Inklusion darf keine leere Worthülse sein. Diese besorgniserregende Entwicklung verdeutlicht unter anderem der Budgetentwurf des Sozialministeriums, in dem die Zielgruppe „Menschen mit Behinderungen“ kein explizites Thema ist. Die Kürzungen im Behindertenbereich gehen munter weiter, die Missachtung dieser Personengruppe zeigt eine steigende Tendenz. Wir werden das nicht mehr hinnehmen und stellen daher an die politisch Verantwortlichen nachfolgende Forderungen:
- 1. Umgehende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
- 2. Valorisierung und Ausbau des Pflegegeldes
- 3. Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz (Pers. Unterstützung)
- 4. Verbesserung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes
- 5. Forcierung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen
- 6. Umsetzung umfassender Inklusion im Bildungssystem
- 7. Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Behindertenarbeitslosigkeit
- 8. Ausgleich des behinderungsbedingten Mehraufwandes
- 9. Einführung des Solidaritätsprinzips
- 10. Soziale Fairness für behinderte Menschen und ihre Familien
- 11. Schließung aller Großinstitutionen nach dem Vorbild Schwedens
- 12. Behindertenpolitik als essentieller Teilbereich der Bundespolitik
