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Barrierefreie Geschäfte: Wer kontrolliert?

Barrierefreie Geschäfte: Wer kontrolliert? published on

Text: Niels Cimpa, Pepo Meia
Laut Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) müssen bis 1. Jänner 2016 öffentliche Gebäude, private Unternehmen aber auch Theater oder Restaurants für körperlich beeinträchtigte Menschen ohne Hindernis barrierefrei zugänglich sein. Ausnahmen gibt es für den Bund – bei Bundesgebäuden gilt die Übergangsfrist bis Ende 2019.

Die unten angeführten drei Beispiele in Wien Döbling sollen zeigen, dass trotz Umbauten bzw. Neuübernahmen Barrierefreiheit nicht umgesetzt wird.

PennyPenny Markt: 1190 Wien, Heiligenstädter Straße 95:
Ist für Rollstuhlnutzer ebenerdig zugänglich. Der Innenbereich wurde im September 2015 komplett umgebaut. Der Kassenbereich, der schon vor dem Umbau für „Rollis“ zu schmal war, ist jedoch nach dem Umbau noch schmäler geworden (siehe Foto unten)

GoaRestaurant Goa: 1190 Wien, Heiligenstädter Straße 115:
Nach mehreren Neuübernahmen in den letzten Jahren, wurde der Innenbereich immer höher, sodass ein barrierefreier Zugang nur mehr mit einer Rampenlösung gewährleistet werden könnte. Außerdem wurden im Gehsteigbereich Stufen, jedoch keine Rampe gebaut (siehe Foto unten).
KikTextilien Kik: 1190 Wien, Heiligenstädter Straße 117:
Auch dieses Geschäft wurde im September 2015 im Innenbereich komplett umgebaut. Die Stufe im Eingangsbereich wurde jedoch nicht beseitigt (siehe Foto unten).

Kein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Barrieren
Durch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ist es zwar möglich, dass Einzelpersonen wegen mangelnder Barrierefreiheit vor Gericht gehen. Mit einer Klage könnten diese jedoch nur erreichen, dass sie Schadenersatz erhalten und nicht die Beseitigung der Barrieren. Man könnte dies sogar als „Alibigesetzgebung“ bezeichnen. Außerdem stellt dies ist eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention dar.

Kostenlose Kontinenzberatung

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Ziel der Kontinenzberatung ist es, Menschen zu helfen ihre Kontinenz zu erhalten oder sie so zu fördern, dass die Inkontinenz beseitigt bzw. weitestgehend reduziert wird. Der Besuch, ein anonymer Anruf oder vielleicht ein E-Mail an eine der Beratungsstellen kann sehr hilfreich sein.

Im Zuge der Kontinenzberatung können Sie sich informieren und beraten lassen zu:
* Arten der Inkontinenz
* Therapiemöglichkeiten
* Hilfsmittelberatung
* mögliche Medikamente (es werden jedoch keine Medikamente verschrieben)
* Maßnahmen zur Vorbeugung
* Ursachen und Maßnahmen bei kindlichem Bettnässen
* Erstellung eines persönlichen Kontinenzprogrammes

Telefonische- oder persönliche Beratung – Sie können Ihre Fragen auch per E-Mail schicken.

Kontinenzberatung /FSW:
Laudongasse 29-31, 1080 Wien Erreichbarkeit: Routenplaner standard / blindengerecht
Tel.: +43/1/4000-66503 Fax: +43/1/4000-66509 E-Mail-Beratung: kontinenz@fsw.at
Mo–Fr von 7:30–15:30 Uhr nach telefonischer Terminvereinbarung
Internet: www.mobile-hauskrankenpflege.at
Medizinische Kontinenzgesellschaft Österreichs
Beratungstelefon: 0810 100 455 zum Ortstarif

Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege?

Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege? published on
Text: Pepo Meia, D.H. Meng
Vielleicht haben schon einige Pflegegeldbezieher einen unscheinbaren Brief (sieht aus wie ein Werbebrief mit Originallogo der Sozialversicherung) mit der Überschrift: „Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege“ per Post erhalten. Was aus diesem Schreiben nicht hervorgeht ist, dass diese Hausbesuche auf freiwilliger Basis stattfinden.Im Antwortschreiben auf eine Anfrage durch Bundesbehindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger an das Sozialministerium wurden einige interessante Fakten bekannt:
„Die „Qualitätssicherung“ wird seit 2005 nach zwei Pilotprojekten (2000 und 2003) durchgeführt. Es wird überprüft, ob eine den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Person entsprechende Pflege gegeben ist.
Hierfür wurde innerhalb der SVA der Bauern eine eigens hierauf spezialisierte „Abteilung“, das sogenannte „Kompetenzzentrum zur Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege“, statuiert. Die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege wird somit von der SVA der Bauern als Kompetenzzentrum für alle Pensionsversicherungsträger bundesweit organisiert und koordiniert.
Dieses Angebot kann man jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Die vom Sozialministerium der SVA der Bauern für das Jahr 2014 ersetzten Gesamtkosten (inkl. Hausbesuche, Personalkosten, Materialkosten, etc.) beliefen sich auf weniger als 1,5 Mio. Euro, was in Anbetracht der direkten und nachhaltigen Unterstützung von rund 20.000 Haushalten sowie der hieraus für die Politik gewonnenen wertvollen Erkenntnisse als angemessen erscheint.“

Anm. BMIN-Red.: Abgesehen davon, dass das Pflegegeld jährlich an Wert verliert, könnte man den Eindruck gewinnen, dass das Schreiben des Kompetenzzentrums einen Versuch darstellt, Pflegedienste (Sachleistungen) zu vermitteln.
Ferner ist es datenschutzrechtlich bedenklich, dass die Daten ohne Zustimmung der Betroffenen an die SVA der Bauern weitergegeben und diese auch statistisch verarbeitet werden.


Anhänge:
Erledigung_(Schreiben_an_Herrn_Behinertenanwalt_Dr._Buchinger)_BMASK
Qualit_Kompetenzz

Wien Brigittenau: Neue Arztpraxis – barrierefrei?

Wien Brigittenau: Neue Arztpraxis – barrierefrei? published on
Text: Niels Cimpa, Pepo Meia
Die Postfiliale in der Brigittenau wurde vor einiger Zeit geschlossen. Eine neue Arztpraxis soll im Frühjahr 2016 nach dem Umbau eröffnet werden.

Bild des alten Postamtes mit den zwei StufenWie auf den Fotos erkennbar, wird gerade die Postfiliale 1202 Wien Klosterneuburger Straße 99-105 in eine neue Arztpraxis umgebaut. Um in die zukünftige Arztpraxis zu gelangen, muss eine Rampe im Außenbereich errichtet werden. Zwei Stufen mit insgesamt 27cm machen einen Rampenbau erforderlich.

 

 
Noch ein Bild des Postamtes mit den Stufen
Wie aus der Webseite des neuen Mieters, dem Allgemeinmediziner Dr. Roman Haas zu entnehmen ist, kann mit dem Umbau erst im Dezember 2015 begonnen werden.

 

Plakat med-20.at - Ihr Hausarzt Ihre Praxis. Hier entseht demnächst die neue Ordination Dr. Roman Haas
Anm. BMIN-Red.: Da nicht nur in Wien ein Mangel an barrierefrei zugänglichen Arztpraxen besteht, möchten wir schon jetzt darauf hinweisen, dass die neue Arztpraxis auch für mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer zugänglich sein muss.

Im Nachschlage-Lexikon (Buchform / 950 Seiten) „Gesund in Wien“ (Herausgeber: Ärztekammer/Ärzteverlag), werden noch immer Arztpraxen mit einem Rollstuhlsymbol gekennzeichnet und gelten somit als barrierefrei zugänglich, obwohl Stufen oder viel zu steile Rampen den Zugang für Rollstuhlfahrer unmöglich machen. Im Vorwort wird auf das Internet verwiesen…

Bundesweiter Test: 57 Prozent der Gebäude barrierefrei

Bundesweiter Test: 57 Prozent der Gebäude barrierefrei published on

Barrierefreiheit: Zeitungen der Regionalmedien Austria haben österreichweit 360 Gebäude untersucht

Wien (OTS) – Die Zeitungen der Regionalmedien Austria (RMA) haben im Frühsommer eine bundesweite Erhebung zum Thema Barrierefreiheit durchgeführt. Mit Unterstützung von betroffenen Personen wurden 360 Gebäude getestet.
Grund: Ab 1. Jänner 2016 müssen öffentlich zugängliche Gebäude für körperlich beeinträchtigte Menschen frei zugänglich sein.
Im Fokus standen Gebäude der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, Bahnhöfe, Bezirkshauptmannschaften und Rathäuser. Getestet wurde vor allem in den Bezirkshauptstädten.
Die nun ausgewertete Untersuchung zeigt: 57 Prozent der getesteten Gebäude sind barrierefrei, 29 Prozent sind verbesserungswürdig und knapp 14 Prozent sind nicht barrierefrei. Die Nummer eins bei der Erhebung ist Niederösterreich. Dort sind 69 Prozent der überprüften Gebäude barrierefrei. Auf Platz zwei liegt Tirol mit 59 Prozent vor der Steiermark mit 57 Prozent.
Alle weiteren Ergebnisse finden Sie unter: www.meinbezirk.at/auswertung-barrierefrei

Artikel zum Thema:
Wiener Bezirkszeitung: Barrierefreiheit im Test 1. – 12. Bezirk
Der Test wurde ausschließlich mit Rollstuhlnutzern durchgeführt. Es sind Momentaufnahmen, wobei es auf die jeweiligen Redakteure, aber auch auf die Betroffenen angekommen ist, wie dieser Test gestaltet wurde.

Wiener Bezirkszeitung: Barrierefreiheit im Test 13. – 23. Bezirk
Der Test wurde ausschließlich mit Rollstuhlnutzern durchgeführt. Es sind Momentaufnahmen, wobei es auf die jeweiligen Redakteure, aber auch auf die Betroffenen angekommen ist, wie dieser Test gestaltet wurde.

Pflegegeldbezieher verdienen eine ehrliche Inflationsabgeltung

Pflegegeldbezieher verdienen eine ehrliche Inflationsabgeltung published on
Text FPÖ
FPÖ-Hofer: Zwei Prozent mehr Pflegegeld sind keine Wertanpassung
Wien (OTS) – „Das von der SPÖ-Behindertensprecherin gelobte Pflegepaket mit der vorgesehenen Erhöhung des Pflegegeldes um 2 Prozent kommt einem Tropfen auf den heißen Stein gleich“, konstatiert der freiheitliche Behinderten- und Pflegesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer. Sowohl 2011 als auch 2015 wurde der Zugang zum Pflegegeld bereits erschwert. Seit Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 beträgt der jährliche Inflationsverlust:

Pflegestufe 1: 1.310,88 Euro,
Pflegestufe 2: 1.014,12 Euro,
Pflegestufe 3: 1.513,44 Euro,
Pflegestufe 4: 2.270,88 Euro,
Pflegestufe 5: 3.081,96 Euro,
Pflegestufe 6: 3.847,56 Euro,
Pflegestufe 7: 5.420,64 Euro.

„Pflegebedürftige Menschen verdienen eine ehrliche Wertanpassung. Wir fordern eine Inflationsabgeltung, damit der Wert bei der Einführung wieder hergestellt wird“, sagt Hofer und gibt zu bedenken, dass eine fehlende Inflationsanpassung beim Pflegegeld für den Staat durchaus zusätzliche Kosten bringe, weil die dadurch bedingte Flucht in die stationäre Pflege für den Staat letztendlich erhebliche Mehrkosten verursache.

Artikel zum Thema:
Königsberger-Ludwig: Ab 1. Jänner 2016 erhalten PflegegeldbezieherInnen 2 Prozent mehr Pflegegeld

Wiener Wiesenfest: Behinderten-WC-Anlagen unhygienisch und diskriminierend

Wiener Wiesenfest: Behinderten-WC-Anlagen unhygienisch und diskriminierend published on
Text: Pepo Meia
BMIN-Aktivist Roland Hirtl hat einen Beschwerdebrief an die zuständige Magistratsabteilung MA 25 geschickt. Ergänzend meint Hirtl: „Die Sanitäranlagen für „Normalos“ waren natürlich absperrbar und man konnte sich auch nachher die Hände waschen“…

Sehr geehrtes Wiener Wiesenfest Team,

es ist wunderbar, wenn in jedem Musikzelt, auch ein Rollstuhl-WC vorhanden ist, „aber“ wenn ich das Rollstuhl WC nicht absperren kann und es kein Wasser zum Händewaschen gibt, welches ich am Samstag den 03.10.2015 selbst erleben musste, ist es im Jahr 2015 etwas erniedrigend, als Rollstuhlbenützer, etwas das für alle Menschen normal sein sollte, nicht für Körperbehinderte vorgesehen ist.

In diesem Sinne, ersuche ich die Verantwortlichen, in nächster Zeit, bitte daran zu Denken!

Mit freundlichen Grüßen
Roland Hirtl Leiter Behindertenberatung
ARBÖ, Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs

Wien Mariahilfer Strasse: Rollstuhlrampen wurden verlost

Wien Mariahilfer Strasse: Rollstuhlrampen wurden verlost published on

Wien Mariahilfer Strasse: Rollstuhlrampen wurden verlost
Jetzt wird Barrierefreiheit verlost, anstatt Behindertenrechte umzusetzen – ab ins Losglück!

Durch eine Presseausendung der Stadt Wien wurden wir auf diese Aktion aufmerksam und haben spontan einen Brief verfasst – Es blieb gar keine Zeit mit dem Verantwortlichen in Kontakt zu treten. Darunter die Antwort des Initiators.

Wien, am 5. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Mag. Sicher, sehr geehrte Damen und Herren vom Verein „Highrollers“!
Durch eine Presseaussendung erfuhren wir von ihrer Aktion „Rollstuhlrampen für die Mariahilfer Strasse“.

Vorweg: Diese Aktion schadet unserer Sache und der ganzen Behindertenbewegung. http://www.freak-online.at/freak-online/aktuell/aktuell-detail/article/mariahilfer-strasse-barrierefrei-rollstuhlrampen-zu-gewinnen/ (Interview mit dem Initiator)
Jetzt wird Barrierefreiheit verlost, anstatt Behindertenrechte umzusetzen – ab ins Losglück!

Es mag schon sein, dass in Einzelfällen so eine Rampe ein gutes Provisorium ist – besser als nichts. Jedoch sollte sich so eine Alu-Rampe jedes Geschäft selbst leisten können.

Wenn schon so eine Rampe vorhanden ist, muss man sich auch bemerkbar machen oder vorher anrufen, damit diese Rampe ausgelegt wird, denn eine Dauergenehmigung für das Aufstellen so einer Rampe bekommt man nicht. Die Rampe muss wieder weggeräumt werden, da diese ein gefährliches Hindernis vor allem für sehbehinderte Menschen ist.
Es erweckt auch den Anschein, dass mit solchen Rampen Barrierefreiheit für „Rollis“ gewährleistet wird. Dies ist ja sicherlich nicht der Fall.

Im besagten Video „TausendundeineRampe“ (Spendenaktion in Deutschland-YouTube), an die sich ja Ihre Aktion orientiert, ist deutlich zu erkennen, dass solche Rampen bei schlechter Handhabung sehr gefährlich sein können, da manche viel zu steil sind (Max. 6-10% Steigung/ÖNORM B 1600). http://wheelmap.org/projekte/mobile-rampen/ (Die Rampe im Praxistest)

Da Sie sich mit dieser Materie ja intensiv beschäftigt haben, können wir so eine Aktion nur als Mitgliedswerbung für Ihren Verein betrachten. Und da noch die Bezirksvorstehungen Mariahilf und Neubau involviert sind, ist dies auch noch eine schlechte Wahlwerbung. Diese Aktion ist für „Insider“ leicht durchschaubar und kontraproduktiv.

Wir sind enttäuscht, dass ein direkt betroffener Mensch mit Behinderung derartige Alibiaktionen initiiert. „ALMOSEN FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG“

Grüße
Mag.a Bernadette Feuerstein
Kornelia Götzinger
Dr. Johannes Hinteregger
Pepo Meia
Anton und Maria Steiner
Annemarie und Manfred Srb
Dr. Erwin Riess

Ergeht an einen nicht offengelegten Verteiler

Die Reaktion von Mag. Sicher erfolgte noch am selben Tag – nach Verlosung der Rampen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne hätte ich zu Ihrem Schreiben Stellung genommen.

Da ich es jedoch weder professionell noch höflich finde, Ihre Meinung sofort einem nicht offengelegten Verteiler mitzuteilen ohne zuvor mit uns in einen konstruktiven Dialog zu treten (zumal Ihnen diese Aktion nicht erst seit heute bekannt sein dürfte), werde ich davon Abstand nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Michael Sicher, MSc

Artikel zum Thema:
Auf der Mahü wird Barrierefreiheit zum Glücksspiel
Die rot-grüne Wahlkampfaktion, an Geschäfte der Mariahilfer Straße, die nur über Stufen zugänglich sind, Rampen zu verlosen, ist auf scharfe Kritik der Wiener Behindertenbewegung gestoßen.

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