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FPÖ-Hofer für gezielte und effektive Förderung von Barrierefreiheit

FPÖ-Hofer für gezielte und effektive Förderung von Barrierefreiheit published on

Text: FPÖ
Gelder der 600.000 Euro teuren Werbekampagne des Sozialministeriums hätten wohl bessere Verwendung in Direktmaßnahmen gefunden

Wien (OTS) – Wie nun aus einer Anfragebeantwortung (6759/AB) durch Ex-Sozialminister Hundstorfer hervorgeht, hat dessen Ressort über 600.000 Euro für eine Werbekampagne zum Thema Barrierefreiheit ausgegeben. Allein die „Agenturkosten für Konzeption und Produktion des TV-Spots“ betrugen knapp 25.000 Euro, die TV- und Radioschaltungen 100.000 Euro, über 500.000 Euro entfielen auf Werbeschaltungen in Printmedien. Begründet wurde die Kampagne mit der Ende 2015 ausgelaufenen Übergangsfrist im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz „für Bauwerke und Verkehrsanlagen“, um „die Öffentlichkeit mit einem speziellen Fokus auf Unternehmen umfassend durch Printschaltungen und eine Informationsoffensive im TV zum Gesamtthema „Barrierefreiheit“ zu informieren und zu sensibilisieren“.

Der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer kritisiert die Verwendung von Steuergeldern für derart teure Werbekampagnen, deren Nutzen bezweifelt werden muss. „Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss ein verstärktes Augenmerk darauf gelegt werden, öffentliche Mittel zielgerichtet einzusetzen. 600.000 Euro sind eine stolze Summe, die wohl bessere Verwendung in Direktmaßnahmen gefunden hätte“, hält Hofer fest und spricht sich dafür aus, dass der Bund Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren effektiv unterstützen sollte, um sie auch für Privatpersonen besser leistbar zu machen.

Hierfür schlägt der freiheitliche Behindertensprecher die Wiedereinführung des Handwerkerbonus und dessen Öffnung für die Privatwirtschaft vor. Bisher war der Handwerkerbonus nur für Privatpersonen vorgesehen, die Wohnraum renovieren, erhalten oder modernisieren. Der Handwerkerbonus bringe – wie dies beispielsweise auch vom Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider bestätigt wird – dem Staat wesentlich mehr Einnahmen als er an Förderungen auszahlen müsste. Zudem würde er Investitionsanreize und neue Arbeitsplätze schaffen und der Schwarzarbeit entgegenwirken. „Die Bundesregierung ist gefordert, die Umsetzung der Barrierefreiheit, die jedermann zugutekommen kann, in Österreich voranzutreiben und muss dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, schließt Hofer.

Anm.BMIN-Red.: In der Sache mag Ing. Norbert Hofer, der 2005 erstmals zum Vizeparteiobmann der FPÖ gewählt wurde, zwar recht haben, jedoch den Bundespräsidentschaftswahlkampf einzig auf Kosten der Menschenrechte (Flüchtlinge) zu reduzieren, ist abzulehnen. Es ist zu befürchten, dass andere Themenbereiche die unmittelbar mit dem Aufgabenbereich des Bundespräsidenten zusammenhängen, im derzeitigen Wahlkampf untergehen. Denn seit 28. Jänner 2016 ist es fix, dass Ing. Norbert Hofer (FPÖ) zur Bundespräsidentenwahl, die am 24. April 2016 stattfinden wird, antritt. Ex Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Dr Andreas Kohl (ÖVP), Dr. Alexander Van der Bellen (wird von den Grünen unterstützt) aber auch Dr. Irmgard Griss (wird von den NEOS unterstützt) sind ebenfalls potentielle Kandidaten, die in die allfällige- und wahrscheinliche Stichwahl, die am 22. Mai 2016 stattfinden würde, kommen könnten.

Schon in den vorangegangenen Wahlkämpfen war das Flüchtlingsthema ein Dauerbrenner. Es hat das Wahlverhalten der Wähler wesentlich beeinflusst und spaltet die österreichische Gesellschaft. Alle im Nationalrat vertretenen Parteien sind dafür mitverantwortlich. Die Untätigkeit der EU, aber auch der USA und der führenden Weltmächte erzeugen rassistische Denkmuster und Angst vor Migranten und Flüchtlingen. Auch die Boulevardmedien haben mit ihrer sensationslüsternen Berichterstattung erheblichen Anteil an diesen Tendenzen.

Beschämend und widerlich

Beschämend und widerlich published on

Text: Dr. Erwin Riess
Schriftsteller und Rollstuhlaktivist Erwin Riess zur Barrierefreiheit in Österreich und den USA

Zehn Jahre war Zeit, die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Geschäften, im Personenverkehr und der Gastronomie zu gewährleisten. Das schreibt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2005 vor. Barrierefreiheit kommt nicht nur den zehn bis fünfzehn Prozent behinderten Menschen, sondern auch alten und gebrechlichen Menschen, Müttern und Vätern mit Kinderwägen und temporär behinderten Menschen zugute. Barrierefreiheit heißt Komfort für alle. Die Herstellung einer zugänglichen Umwelt löst darüber hinaus Aufträge für die Bauwirtschaft aus, schafft und sichert heimische Arbeitsplätze. Das Geld ist also doppelt gut angelegt.

Durch meine Arbeit an der New York University konnte ich in den Jahren 1986 bis 1997 die Einführung und Umsetzung des „Americans with Disabilities Act“ – dem weltweiten Vorbild für alle Anti-Diskriminierungsgesetze – als Betroffener erleben. Wer bei Neubauten und umfassenden Sanierungen auf Barrierefreiheit „vergisst“, zahlt eine spürbare Strafe und wird aufgefordert, den gesetzeskonformen Zustand in einer kurzen Frist herzustellen. Wenn das Unternehmen weiter säumig ist, droht eine saftige Strafe von mehreren tausend Dollar, wenn dann noch immer nichts passiert, wird der Laden geschlossen – und sei es ein Restaurant im Eigentum von Clint Eastwood (der Fall ging durch die Weltpresse). Weil das Gesetz keine Verzögerungen, Ausflüchte und andere Tricksereien erlaubt, kam es in den USA binnen weniger Jahre zu einer Revolutionierung der gebauten Umwelt. 
Eine Klagsflut blieb aus, „it’s the law“ sagen die freiheitsliebenden Amerikaner, da hilft kein Herumdeuteln. Ich habe das Gesetz im Vorjahr wieder in New York getestet. Die Unterschiede zu Österreich könnten größer nicht sein. Menschen mit Behinderung können sich in dieser Stadt ohne Einschränkungen bewegen.

In Österreich ist das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich ein Ungetüm. Es sieht nämlich keine direkte Klagsmöglichkeit vor, allenfalls ist die gerichtliche Feststellung einer Diskriminierung möglich, mit der Pönale kann man fünf Mal ins Kino gehen. Das alles verblasst aber neben dem Prunkstück des Gesetzes: neu errichtete (z. B. Fischhändler Nordsee, McDonald’s) und unsanierte Barrieren (Parkhotel Pörtschach, Moser Verdino Klagenfurt) müssen selbst bei einer Verurteilung in der Folge einer gescheiterten Schlichtung NICHT beseitigt werden. Man kann in Österreich Barrierefreiheit auf dem Klagsweg NICHT durchsetzen. So weit, so beschämend. Widerlich wird es, wenn man hinzufügt, dass der Bund seine Frist bis zum Jahr 2020 erstreckte und die Stadt Wien ihre Frist gar bis ins Jahr 2042 ausdehnte. Barrierefreiheit wird in Österreich auch in dreißig Jahren eher die Ausnahme als die Regel sein.

Dr. Erwin Riess ist Schriftsteller („Groll-Romane“, Theaterstücke), Aktivist der autonomen Behindertenbewegung und Rollstuhlfahrer seit 1980. Lehraufträge und Lesereisen führen ihn häufig ins Ausland. Riess lebt in Wien und Klagenfurt.

OÖ-Nachrichten – ACHTUNG STUFE: IM ROLLSTUHL DURCH LINZ (vom 23. Jänner 2016)

Blinde und hochgradig sehbehinderte Personen und Elektro-Autos im Straßenverkehr einer Großstadt

Blinde und hochgradig sehbehinderte Personen und Elektro-Autos im Straßenverkehr einer Großstadt published on

Text: Gertrude Sladek
Elektrofahrzeuge sind aufgrund ihres geringen Geräuschpegels – vor allem bei niedrigen Geschwindigkeiten – überwiegend eine Gefahr für Kinder, alte Menschen aber auch blinde, hör- und sehbehinderte Menschen.

Da im allgemeinen Verkehrslärm elektrische Straßenbahnen neuerer Bauart, E-Scooter, E-Fahrräder, E-Mopeds und E-Autos aufgrund des fehlenden lauten Verbrennungsmotorengeräusches kaum bis gar nicht wahrnehmbar sind, vor allem für diese Bevölkerungsgruppen, stellen sie ein unkalkulierbares Unfallrisiko dar.
Eine verpflichtende Ausstattung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen mit akustischen Warnsignalen (Acoustic Vehicle Alert Systems – AVAS) ohne Unterbrechungsschalter zur Deaktivierung wäre ein Lösungsansatz. Eine EU-Verordnung sieht den Einbau von solchen Warnsignalen erst ab dem Jahr 2021verpflichtend für neu zugelassene E-Fahrzeuge vor. Ob diese Maßnahme reicht wird die Zukunft zeigen.

Als Blinde und hochgradig sehbehinderte Person lautet meine Empfehlung wie folgt:
Eine zufriedenstellende Situation kann im großstädtischen Bereich unter diesen Gegebenheiten nur mit sogenannter „Persönliche Assistenz“ erreicht werden.
Ich habe es auch in Wien zu schätzen gelernt, wie viel Erleichterung und ein Maximum an Sicherheit im Straßenverkehr die Persönliche Assistenz mit sich bringt.

Interview mit Dr. Erwin Buchinger anlässlich der Pressekonferenz zur Fachtagung: „10 Jahre Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – 10 Jahre Behindertenanwaltschaft“

Interview mit Dr. Erwin Buchinger anlässlich der Pressekonferenz zur Fachtagung: „10 Jahre Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – 10 Jahre Behindertenanwaltschaft“ published on

Am 19. Jänner 2016 gab Ex- Sozialminister und Bundesbehindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger, Pepo Meia ein ausführliches Exklusivinterview.

In lockerer Atmosphäre wurden unter anderem die Mängel der Behindertenanwaltschaft wie auch des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes ausführlich angesprochen.

Link zum Nachhören: Cultural Broadcasting Archive / cba

Pressekonferenz zur Fachtagung: „10 Jahre Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – 10 Jahre Behindertenanwaltschaft“ – mit Hundstorfer, Buchinger und Voget

Pressekonferenz zur Fachtagung: „10 Jahre Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – 10 Jahre Behindertenanwaltschaft“ – mit Hundstorfer, Buchinger und Voget published on

Am 14. Jänner 2016 fand anlässlich der zweitägigen Fachtagung „10 Jahre Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – 10 Jahre Behindertenanwaltschaft des Bundes“ eine Pressekonferenz statt.

Pressekonferenz Buchinger und HundstorferAnfang 2006 ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG), das Bundes-Behindertengleichstellungsrecht und wesentliche Schutzbestimmungen für Menschen mit Behinderung im Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde die Funktion des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung auf der Ebene des Bundes – kurz: Behindertenanwalt – geschaffen.

Im barrierefreien ÖGB-Catamaran in Wien Leopoldstadt, standen den Medien für Fachfragen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Bundesbehindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger und ÖAR Präsident Dr. Klaus Voget nach ihren Referaten zur Verfügung.

Link zum Nachhören: Cultural Broadcasting Archive / cba

 

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:

Behindertenanwaltschaft: Durchwachsene Bilanz nach zehn Jahren (Der Standard – 14. Jänner 2016)

Hundstorfer: Es ist noch viel zu tun – Buchinger mit langem Forderungskatalog – Voget: Öffentlicher Bereich funktioniert ganz gut, viele Mängel im privaten Bereich

Behindertengleichstellungsgesetz: Die Barrieren sind geblieben (Wiener Zeitung – Petra Tempfer)

Barrierefreiheit ist selbst nach zehn Jahren Behindertengleichstellungsgesetz noch lange nicht erreicht.

Hundstorfer: Lückenlose Barrierefreiheit bleibt das Ziel (Presseaussendung Sozialministerium)

Jarmer: Lücken beim Behindertengleichstellungsgesetz müssen endlich geschlossen werden (Presseaussendung „Die Grünen“)

AK Niederösterreich: Großer Fortschritt für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Barrierefreiheit nützt auch ArbeitnehmerInnen bei Krankheit und allen Eltern mit Kinderwagen

Viele Hürden bis zur Barrierefreiheit: „Es gibt noch sehr viel zu tun“

Viele Hürden bis zur Barrierefreiheit: „Es gibt noch sehr viel zu tun“ published on

Text: Pepo Meia, Marlene Schwarz
Mit Jahreswechsel laufen die Übergangsbestimmungen zum Behindertengleichstellungsgesetz aus. Soweit zumutbar, müssen ab 1. Jänner 2016 alle Geschäfte, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel barrierefrei zugänglich sein. Wir haben von österreichischen Printmedien einige Artikel herausgesucht, die das Thema Barrierefreiheit behandeln.

Weiter warten auf Barrierefreiheit (Kurier vom 1. Jänner 2016: Jürgen Zahrl)
Obwohl die zehnjährige Übergangsfrist endete, fehlen vor vielen Geschäften und Lokalen Rampen.

Barrierefreies Salzburg: „Es gibt noch sehr viel zu tun“ (Salzburger Nachrichten vom 29. Dezember 2015: Nicole Schnell)
Ab 1. Jänner müssen alle öffentlichen Gebäude laut Gesetz barrierefrei sein. Bei einem Rundgang durch Salzburg fällt auf: Das geht sich nicht aus.

Barrierefreiheit ist seit 1. Jänner Pflicht, Tausende Betriebe sind aber säumig (Oberösterreichische Nachrichten vom 4. Jänner 2016: Alexander Zens)
LINZ/WIEN: Zehn Jahre wäre Zeit für nötige Umbauten gewesen – Wirtschaft kritisiert den Gesetzgeber.
So eine Ignoranz ist unglaublich“ (Leserbrief zum Artikel)
Barrierefreiheit bezeichnet im deutschen Sprachgebrauch …

Der Standard mit einer Artikelserie zum Jahreswechsel:
Laut Betroffenen noch Lücken bei Barrierefreiheit (Der Standard vom 30. Dezember 2015)
Betroffenen-Verbände: Vor allem im Tourismusbereich noch Mängel, praktisch keine barrierefreien

Barrierefreiheit: Auch der Staat behindert (Der Standard vom 31. Dezember 2015, Kommentar Günther Oswald)
Seine Rechte bei Gericht einzuklagen wird in der Praxis nicht oft passieren. Dafür sorgt eine typisch österreichische Lösung im Gesetz

Viele Hürden bis zur Barrierefreiheit (Der Standard vom 31. Dezember 2015, Maria Sterkl)
Das Gesetz verbietet Benachteiligungen, gibt Betroffenen aber wenig Handhabe zur Durchsetzung

Seit 1. 1. Pflicht für Unternehmen: Barrierefrei (Wirtschaftsmagazin Gewinn vom 5. Jänner 2016, Robert Wiedersich)
Egal ob Trafik, Hotel oder Bank – seit 1. Jänner müssen alle öffentlich zugänglichen Gebäude für behinderte Menschen barrierefrei sein. Was das für betroffene Unternehmer bedeutet und welche Folgen bei Missachtung drohen.

Der stufige Weg zur Barrierefreiheit (Magazin Arbeit und Wirtschaft vom 29. Dezember 2015, Ursula Janesch)
Stellen Sie sich vor, Sie wachen eines Morgens auf und verspüren eine unbändige Lust nach einem Croissant. Das Brotfach ist leer und so machen Sie sich voller Vorfreude auf den Weg zur nächsten Bäckerei. Beim Geschäftslokal angekommen macht sich dann die Ernüchterung breit: Zwei hohe Stufen trennen Sie von Ihrem Leckerbissen.

Parken auf Platz für Behinderte doch zu strafen

Parken auf Platz für Behinderte doch zu strafen published on

Text: Die Presse
VwGH hebt Urteil auf, das nur eine Ermahnung vorsah.

Wien. Das illegale Parken auf einem Behindertenparkplatz ist also doch kein Kavaliersdelikt. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hebt eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark, mit der einem Verkehrssünder eine Strafe erspart geblieben wäre, auf. Der Bürgermeister der Stadt Graz wandte sich an das Höchstgericht, damit der Autofahrer doch noch eine Geldbuße leisten muss.

Die Stadt wollte 70 Euro Strafe gegen den Fahrzeuglenker verhängen. Denn der Fahrer hatte, ohne einen Behindertenausweis an der Scheibe zu haben, sein Auto auf einen Parkplatz gestellt, der für Menschen mit Behinderung reserviert ist. Der Mann ging gegen die Strafe vor, das Landesverwaltungsgericht ließ daraufhin Milde gegenüber dem Verkehrssünder walten. Statt einer Strafe könne man es diesmal bei einer Ermahnung belassen, meinte es.

Der kopklette Artikel: „Die Presse“ vom 3. Jänner 2016

Wie gewonnen so zerronnen – PGE-Bezieher in Wien haben nichts von Pflegegelderhöhung

Wie gewonnen so zerronnen – PGE-Bezieher in Wien haben nichts von Pflegegelderhöhung published on

Text: Thomas Stix
Die Leistung für behinderte Menschen, die in Wien Persönliche Assistenz benötigen, hat einen sperrigen Namen: „Pflegegeldergänzungsleistung für Persönliche Assistenz“ – kurz: PGE. Diese Geldleistung gibt es nun seit dem Jahr 2008. Heuer wird dieser Betrag gekürzt.

Jahr für Jahr wurden bisher die Förderbeträge für Persönliche Assistenz in Wien in der selben Höhe weiter bewilligt. Das bedeutet auch, dass die PGE noch nie valorisiert, d.h. an den Wert des Geldes angepasst, wurde. In der Realität heißt das, dass die Stadt Wien jedes Jahr seit 2008 ein klein wenig bei der PGE eingespart hat.

Nun kommt mit 01.01.2016 erstmals nach 7 Jahren eine Erhöhung des Pflegegeldes, und zwar um 2 Prozent. Dies nützt Stadträtin Wehsely gleich aus, um die PGE noch mehr zu kürzen als in den Vorjahren: dieses Jahr wird nämlich nicht nur die Valorisierung ausgelassen, es wird noch dazu der Betrag, welcher das Pflegegeld erhöht wurde, von der PGE abgezogen.

Neben dieser Einsparung, die alle ca. 260 PGE-BezieherInnen in Wien betrifft, hat der Fonds Soziales Wien im Jahr 2015 auch alle Sonderregelungen, die behinderten Menschen mit sehr hohem Assistenzbedarf gewährt wurden, ersatzlos gestrichen (behindertenarbeit.at hat im Juni 2015 davon berichtet). Hier handelt es sich um individuelle Kürzungen um bis zu 15 Prozent auf einen Schlag.

Ob dies das Ende beim Sparen an der Persönlichen Assistenz in Wien ist, bleibt abzuwarten. Eine Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie Sicherheit für alle PGE-BezieherInnen sind jedenfalls wieder ein Stück weiter in die Ferne gerückt.

Artikel zum Thema:
Wien: Kürzung der PGE (Pflegegeldergänzungsleistung) (6. Dezember 2015)
Setzt die Stadt Wien bei Persönlicher Assistenz weiter Sparstift an? (23.Juni 2015)

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