Text: FPÖ
Gelder der 600.000 Euro teuren Werbekampagne des Sozialministeriums hätten wohl bessere Verwendung in Direktmaßnahmen gefunden
Wien (OTS) – Wie nun aus einer Anfragebeantwortung (6759/AB) durch Ex-Sozialminister Hundstorfer hervorgeht, hat dessen Ressort über 600.000 Euro für eine Werbekampagne zum Thema Barrierefreiheit ausgegeben. Allein die „Agenturkosten für Konzeption und Produktion des TV-Spots“ betrugen knapp 25.000 Euro, die TV- und Radioschaltungen 100.000 Euro, über 500.000 Euro entfielen auf Werbeschaltungen in Printmedien. Begründet wurde die Kampagne mit der Ende 2015 ausgelaufenen Übergangsfrist im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz „für Bauwerke und Verkehrsanlagen“, um „die Öffentlichkeit mit einem speziellen Fokus auf Unternehmen umfassend durch Printschaltungen und eine Informationsoffensive im TV zum Gesamtthema „Barrierefreiheit“ zu informieren und zu sensibilisieren“.
Der freiheitliche Pflege- und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer kritisiert die Verwendung von Steuergeldern für derart teure Werbekampagnen, deren Nutzen bezweifelt werden muss. „Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss ein verstärktes Augenmerk darauf gelegt werden, öffentliche Mittel zielgerichtet einzusetzen. 600.000 Euro sind eine stolze Summe, die wohl bessere Verwendung in Direktmaßnahmen gefunden hätte“, hält Hofer fest und spricht sich dafür aus, dass der Bund Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren effektiv unterstützen sollte, um sie auch für Privatpersonen besser leistbar zu machen.
Hierfür schlägt der freiheitliche Behindertensprecher die Wiedereinführung des Handwerkerbonus und dessen Öffnung für die Privatwirtschaft vor. Bisher war der Handwerkerbonus nur für Privatpersonen vorgesehen, die Wohnraum renovieren, erhalten oder modernisieren. Der Handwerkerbonus bringe – wie dies beispielsweise auch vom Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider bestätigt wird – dem Staat wesentlich mehr Einnahmen als er an Förderungen auszahlen müsste. Zudem würde er Investitionsanreize und neue Arbeitsplätze schaffen und der Schwarzarbeit entgegenwirken. „Die Bundesregierung ist gefordert, die Umsetzung der Barrierefreiheit, die jedermann zugutekommen kann, in Österreich voranzutreiben und muss dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen“, schließt Hofer.
Anm.BMIN-Red.: In der Sache mag Ing. Norbert Hofer, der 2005 erstmals zum Vizeparteiobmann der FPÖ gewählt wurde, zwar recht haben, jedoch den Bundespräsidentschaftswahlkampf einzig auf Kosten der Menschenrechte (Flüchtlinge) zu reduzieren, ist abzulehnen. Es ist zu befürchten, dass andere Themenbereiche die unmittelbar mit dem Aufgabenbereich des Bundespräsidenten zusammenhängen, im derzeitigen Wahlkampf untergehen. Denn seit 28. Jänner 2016 ist es fix, dass Ing. Norbert Hofer (FPÖ) zur Bundespräsidentenwahl, die am 24. April 2016 stattfinden wird, antritt. Ex Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Dr Andreas Kohl (ÖVP), Dr. Alexander Van der Bellen (wird von den Grünen unterstützt) aber auch Dr. Irmgard Griss (wird von den NEOS unterstützt) sind ebenfalls potentielle Kandidaten, die in die allfällige- und wahrscheinliche Stichwahl, die am 22. Mai 2016 stattfinden würde, kommen könnten.
Schon in den vorangegangenen Wahlkämpfen war das Flüchtlingsthema ein Dauerbrenner. Es hat das Wahlverhalten der Wähler wesentlich beeinflusst und spaltet die österreichische Gesellschaft. Alle im Nationalrat vertretenen Parteien sind dafür mitverantwortlich. Die Untätigkeit der EU, aber auch der USA und der führenden Weltmächte erzeugen rassistische Denkmuster und Angst vor Migranten und Flüchtlingen. Auch die Boulevardmedien haben mit ihrer sensationslüsternen Berichterstattung erheblichen Anteil an diesen Tendenzen.