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Zweiter Lift für den Stephansplatz: „Nix ist fix“

Zweiter Lift für den Stephansplatz: „Nix ist fix“ published on

Barrierefreies Zusammenleben erfordert barrierefreies Denken

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Seit Jahren wird von der Behindertenbewegung der Bau eines zweiten Aufzuges gefordert. Schon bei der Errichtung der großen Liftanlage hätte man diese bis an die Oberfläche des Wiener Stephansplatzes führen können.

Der Denkmalschutz ist sicherlich ein wichtiges Anliegen. Auch bei der Planung des berühmten Haas-Hauses hätte man ein diesbezügliches Veto einlegen können. Der Denkmalschutz wird auch oft als Ausrede missbraucht um barrierefreie Maßnahmen aus Kostengründen zu verhindern. Es gibt genug positive Beispiele, (Kirchen, historische Gebäude, uva.) wo sehr wohl der Denkmalschutz mit Barrierefreiheit vereinbar ist.

Seit Jahren ist bekannt, dass der Stephansplatz saniert werden muss. Jetzt wird das Vorhaben um rund 13 Mio. Euro umgesetzt, wie aus den Medien ORF (Wien heute) und div. Printmedien bekannt wurde.
 Nicht nur der neue Bezirksvorsteher der Inneren Stadt MMag. Markus Figl befürwortet den Einbau einer zweiten Liftanlage.

Die Wiener Linien haben dazu noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Aus Insiderkreisen ist jedoch bekannt, dass die Wiener Linien nun die technische Umsetzung der zweiten Liftanlage für möglich halten, dies jedoch eine Schließung der kompletten U-Bahn Station für die Dauer des Lifteinbaus notwendig macht und deshalb eine Realisierung des Projekts doch noch scheitern könnte.

Die aktuelle Ausgabe der Bezirkszeitung Innere Stadt meint, dass der Einbau der zweiten Liftanlage fix sei.

Wiener Bezirkszeitung Innere Stadt / Ausgabe 8 vom 24. + 25 Febr. 2016 /Seite 12-13

bz-Artikel „Zweiter Lift für den Stephansplatz“ zur Vergrößerung anklicken

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Artikel zum Thema:
U-Bahnstation Stephansplatz: Zweiter Aufzug an die Oberfläche notwendig (13.5.2014)
Stephansplatz: Brauchen einen neuen Lift (22.10.2014)
Wiener Linien: Kein zweiter Lift am Wiener Stephansplatz (3.4.2015)

Kein barrierefreier Zugang nach Neueröffnung eines Büroartikel-Diskonters

Kein barrierefreier Zugang nach Neueröffnung eines Büroartikel-Diskonters published on

Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz: Barrierefreier Umbau zumutbar?

Text: Pepo Meia, David Herrmann-Meng
Der Büroartikel-Diskonter Pagro eröffnet am 3. März 2016 eine neue Filiale in der Heiligenstädter Straße 89. Wie auf den Fotos ersichtlich, wurde zwar im Eingangsbereich eine sogenannte „Behindertenglocke“ installiert, allerdings legt man auf Barrierefreiheit offenbar keinen Wert.

Die Räumlichkeiten in der Heiligenstädter Straße 89 wurden seit vielen Jahrzehnten als Geschäftslokal genutzt. Ursprünglich war hier eine Wäscherei angesiedelt – zuletzt befand sich hier ein Schuh-Diskonter.
Einige Monate stand das Lokal leer, ehe es von Pagro übernommen und umgebaut wurde. Auf den ersten Blick scheinen barrierefreie Maßnahmen kaum durchführbar zu sein, jedoch für Experten ist dies sicherlich machbar.

Wie auf den Fotos erkennbar, ist lediglich eine „Behindertenglocke“ vorgesehen. Im Innenbereich sind Stufen zu sehen, eine viel zu steile Rampe (permanente Unfallgefahr) ist in Bau.

Unserer Meinung nach wäre ein barrierefreier Zugang sehr wohl machbar. In Zusammenarbeit mit der MA-28 hätte man einen ebenerdigen Zugang im Gehsteigbereich schaffen können. Auch für einen Schrägaufzug ist genügend Platz vorhanden. Die eleganteste und ökonomischste Lösung wäre jedoch ein Hublift, der auch mit Euroschlüsselsystem leicht bedienbar wäre.

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Anm.BMIN-Red.: Gerade für große Firmen und Konzerne sollten derartige Umbauten finanziell zumutbar sein, zumal auch das Geschäftslokal eine Wertsteigerung erfährt. Wie allgemein bekannt, profitieren von barrierefreien Maßnahmen nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern u.a. auch Eltern mit Kinderwagen.
Es stellt sich die Frage der Zumutbarkeit, die im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) nicht näher definiert ist. Selbst wenn man als Betroffener eine Zivilrechtsklage anstrebt und diese dann für den Kläger positiv entschieden wird, da eine unmittelbare Diskriminierung festgestellt wird, sieht das BGStG keinen Unterlassungsanspruch vor. Dies bedeutet, dass zwar materieller Schadenersatz zugesprochen wird, jedoch muss der Beklagte keine baulichen Maßnahmen zur Beseitigung der Barriere(n) setzen – die bauliche Diskriminierung muss nicht beseitigt werden.

Ein Unterlassungsanspruch wurde schon immer von der Behindertenbewegung gefordert. Allerdings wurde dieser bis dato nicht in das BGStG aufgenommen. Widerstände seitens der Entscheidungsträger sind vermutlich vorwiegend finanzieller Natur und verhindern sinnvolle gesetzliche Maßnahmen, wie u.a. den besagten Unterlassungsanspruch.

 

SP-Zentrale Döbling: Offensichtliche Umbaumängel werden ignoriert

SP-Zentrale Döbling: Offensichtliche Umbaumängel werden ignoriert published on

Ein barrierefreies Zusammenleben erfordert „barrierefreies Denken“
Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie in den BMIN-Nachrichten berichtet, wurde im Sommer 2013 die SPÖ-Parteizentrale in Döbling umgebaut. Auch wurden lobenswerterweise ein Schrägaufzug und ein „Behinderten-WC“ installiert. Immer wieder wurde auf Umbaumängel hingewiesen – bis jetzt leider erfolglos.

Im März 2014 wurde die SP-Parteizentrale offiziell eröffnet. Erst einige Wochen danach konnten wir den Schrägaufzug testen (Millimeterarbeit, da die Glastüre beim Eingang schlecht vermessen wurde und eine ungehinderte, gerade Zufahrt mit dem Rollstuhl nicht möglich ist).

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Auch das „Behinderten WC“ hatte Mängel (u.a. fehlt ein Haltegriff). Sofort haben wir die Anwesenden darauf aufmerksam gemacht.

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Der letzte diesbezügliche BMIN Artikel vom 29. November 2014: Parteizentrale SPÖ Döbling: Mängel noch immer nicht behoben

Vor der letzten Gemeinderatswahl im Sommer 2015 wurde mir (Pepo Meia) nochmals, u.a. von Barbara Novak versichert, dass zumindest die gröbsten Mängel beim „Behinderten-WC“ beseitigt werden.

Im Jänner 2016 wurde mir dann intern geraten, mit den aktiven Spitzenpolitikern von Döbling ein gemeinsames Interview zu führen, da ja alle Einwände und Ratschläge ignoriert wurden.

Ein gemeinsamer Interviewtermin mit Franz Ekkamp und Barbara Novak kam nicht zustande. Ekkamp erklärte mir jedoch, dass die SP-Zentrale zwar behindertenfreundlich, jedoch nicht behindertengerecht sei. Der Eingangsbereich (die Glastüre beim Schrägaufzug) sei schon einmal umgebaut worden, besser sei dies nicht möglich – es wäre auch eine Kostenfrage. Gesetzlich sei man auch nicht verpflichtet, die Mängel beheben zu lassen. Auf meine Einwände, dass ohnedies der planende Ziviltechniker verantwortlich sei und auch für die Mängel „geradestehen“ müsse – so dass dieser auch auf seine Kosten die neuerlichen Ausbesserungen finanzieren müsse, wurde mir mitgeteilt, dass der Architekt bereits in Pension sei… Mir wurde nochmals zugesichert, dass zumindest die gröbsten Mängel beim „Behinderten-WC“ baldigst behoben werden.

Anm.BMIN-Red.: Die Haftung erlischt nicht, wenn der Planer in Pension ist – und bezahlen müsste ohnehin seine Berufshaftpflichtversicherung.

Ständige Mitarbeiter, aber auch die SP-Funktionäre sollten einen Treppenlift (Schrägaufzug) bedienen können. Eine diesbezügliche Einschulung könnte der Aufzugswart bzw. Aufzugswartin durchführen. (Bei einem unangekündigten Besuch, konnte niemand den Treppenlift bedienen).

Die Verlegung des Eingangs Adressänderung) von der Billrothstrasse 34 in die Gatterburggasse ist auch intern sehr umstritten, da besagte Glastüre ein Hindernis darstellt und Lieferungen nur mehr um die Ecke möglich sind. Für „Rollis“ und Rollatorennutzer bedeutet dies, dass eine Null-Absenkung nicht mehr möglich ist und die Steigung der Gatterburggasse durch ein Riffelblech ausgeglichen werden musste.

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Die Herstellung eines ebenerdigen Zugangs (Null-Absenkung) wäre nur durch eine Rampenlösung oder eine kostenintensive Anhebung des Gehsteigs möglich.

Wir haben es ursprünglich sehr begrüßt, dass die Döblinger SP-Zentrale umgebaut wird. Der Umbau war sicherlich sehr kostenintensiv. Ein Vorzeigeobjekt für Menschen mit Behinderung wird die Döblinger SP-Zentrale wohl nicht mehr werden.

Anm.BMIN-Red.: 2016 ist die Übergangsfrist des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) zu Ende. Dies bedeutet, dass Diskriminierung von behinderten Personen endgültig per Gesetz verboten ist.
In Gebäuden oder Betrieben, ist jeder Betreiber und Eigentümer zur Betriebssicherheit und Objektsicherheit verpflichtet, mit 1.1.2016 schließt diese Verpflichtung zur Gebrauchstauglichkeit nach geltendem Recht, auch behinderte Menschen ein.

Für die Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit gilt jedoch nicht der Konsensschutz (genehmigte Zustand zum Zeitpunkt der Bewilligung), maßgeblich ist hierfür der Stand der Technik. Fahrlässige Mängel sind fehlende Vorkehrungen gegen Lebensgefahren und Sturz, z.B. fehlende Handläufe oder fehlende Griffe, Mängel bei barrierefreien Notruf- und Alarm-Einrichtungen oder Mängel für behinderte Personen auf Fluchtwegen. Gravierende Mängel sind fehlende Vorkehrungen zur Vermeidung von Verletzungen, Absicherungen von Gefahrenstellen oder fehlende Sicherheitsausstattungen.

Missstände in Einrichtungen oder in Betrieben, die keine Sicherheit für die Nutzer einschließlich behinderten Personen bieten, müssen von Fachkundigen gemeldet werden (Hinweisverpflichtung) und können im Gefahrenfall behördlich gesperrt werden.

 

Wirtschaftskammer „genehmigt“ viel zu steile Rampe

Wirtschaftskammer „genehmigt“ viel zu steile Rampe published on

Ein barrierefreies Zusammenleben erfordert „barrierefreies Denken“

Text: Niels Cimpa, Pepo Meia
Im Bürohaus „Nineteen“ in Wien Döbling ist der Copy-Shop „Mail Boxes Etc.“ eingemietet. Leider mit Stufen. Seit kurzem ist beim Eingang ein Hinweisschild „Barrierefreier Eingang“ zu sehen.

Beim Lokalaugenschein stellte sich jedoch heraus, dass die Rampe im Innenbereich viel zu steil ist. Die Ö-Norm B 1600 besagt, dass die Steigung einer Rampe 6 bis max. 10% betragen darf. Die Länge der Rampe beträgt ca. 1,5 m; die Höhe der beiden Stufen (siehe Fotos) beträgt 30 cm – der Neigungswinkel ist doppelt so steil (an die 20%), wie er maximal sein dürfte. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Rampe nicht fixiert werden kann und daher eine permanente Unfallgefahr besteht.

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Ein Angestellter vom Copy-Shop „Mail Boxes Etc.“ hat uns mitgeteilt, dass die Rampe dem Bürohaus „Nineteen“ gehört und von der Wirtschaftskammer geprüft wurde. Dabei wurde diese Metallrampe als ausreichend befunden. Die Prüfung hat außerdem ergeben, dass keine Handläufe notwendig wären.

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Der Geschäftsführer des Copy-Shops muss davon ausgehen, dass die Rampe nach der Prüfung und Zustimmung der Wirtschaftskammer zumindest den gesetzlichen Mindestanforderungen (Wiener Bauordnung) entspricht. Dem ist leider nicht so.

Wir von BMIN fragen uns schon, nach welchen Kriterien so eine Prüfung auf Barrierefreiheit abläuft, denn ein sachkundiger Bausachverständiger würde nie so eine dubiose Beratung vornehmen.

Anm. BMIN-Red.: Wir fordern Dr. Reinhold Mitterlehner, Vizekanzler und 
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auf, sich dafür einzusetzen, die Lehrpläne für Architekten dahingehend ändern zu lassen, dass barrierefreies Planen und Bauen ein verpflichtender Teil ihrer Ausbildung wird. Aber auch für Berufe, die unmittelbar für barrierefreie Umbauten in Frage kommen (Installateure, Tischler etc.) wäre eine verpflichtende Ausbildung in diesem Bereich notwendig.
Im NAP (Nationaler Aktionsplan) – Seite 46 / Maßnahme 112 – wurde dies auch festgelegt und sollte, wie Bundesbehindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger im Interview vom 19. Jänner 2016 ausgeführt hat, schon seit 2014 umgesetzt werden.

Barrierefreies Bauen – Design for all: Empfehlung Nr. 2 des Beirats für Baukultur Wien, im Juni 2011
Auf Seite 4 / Abschnitt 6 kann man die Empfehlung des Baukulturbeirats im Bundeskanzleramt, die auch Bezug nimmt auf die Resolution aus dem Jahr 2001 des Europarats nachlesen:
„Barrierefreies Planen und Bauen“ sollte daher insbesondere in folgenden Ausbildungsbereichen zum verpflichtenden Ausbildungsinhalt werden:
* Bautechnische Lehrberufe (z.B. Installateur/innen, Fliesenleger/innen)
* Höhere Technische Lehranstalten – HTL (Bereiche Hochbau, Innenraumgestaltung, Landschaftsarchitektur)
* Fachhochschulen – FH (Architektur, Bauingenieurwesen)
* Ausbildungsgänge zu Bauwirtschaft, Facility Management, Immobilienwirtschaft
* Universitäten (Architektur, Bauingenieurwesen, Raumplanung).

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