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Salzburg: Behindertengesetz wie aus vorigem Jahrhundert

Salzburg: Behindertengesetz wie aus vorigem Jahrhundert published on

Text: Thomas Neuhold / Der Standard vom 29. März 2016

Salzburg – 35 Jahren legt das Land eine Novelle zum Behindertengesetz vor. Für die Menschen, um die es dabei geht, dürfte sich kaum etwas ändern

Arbeit macht Freude, ist sinnstiftend und kann ein wichtiger Beitrag zur sozialen Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen sein. Seit November sind zehn von dem Salzburger Verein Lebenshilfe betreute Menschen bei der Personalvermittlungsfirma Teampool im Flachgauer Seekirchen beschäftigt. Sie sortieren Werbemittel und verpacken diese. Ein ähnliches Modell gibt es bei einem Betrieb für Reinigungstechnik.

Der Wermutstropfen dabei: Alle sind nur auf geringfügiger Basis beschäftigt. Würden sie mehr verdienen, würden sie aus der Behindertenbeihilfe des Landes fallen, sagt Vereinssprecherin Claudia Tomasini.

Der komplette Artikel: derstandard.at

Artikel zum Thema:
Neues Behindertengesetz (Salzburg): Behinderte als Berater
Menschen mit Behinderung werden künftig die Landesregierung bei ihrer Behindertenpolitik beraten. Im neuen Behindertengesetz ist erstmals die Bildung eines solchen Beratungsgremiums verpflichtend vorgeschrieben.
Der komplette Artikel: salzburg.orf.at

Salzburger Behindertengesetz wird novelliert
Der komplette Artikel: BIZEPS online vom 31.03.2016

Barrierefreiheit bekommt Qualität

Barrierefreiheit bekommt Qualität published on

Österreichische Behindertenorganisationen erarbeiten ein Zertifizierungssystem zur Steigerung von Barrierefreiheit
Text: ÖZIV
Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ist mit 1.1.2016 für die Privatwirtschaft in vollem Umfang in Kraft getreten. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sollten alle öffentlich zugänglichen Gebäude und Angebote barrierefrei, das heißt in der allgemein üblichen Weise und grundsätzlich ohne fremde Hilfe von allen Menschen benutzbar sein.

Das Ziel ist klar, aber der Weg noch weit. Um diese Forderung nachhaltig zu unterstützen, verlangt es nach standardisierten Prozessen und einheitlichen Qualitätskriterien. Österreichische Behindertenorganisationen befassen sich nun im Rahmen eines vom Sozialministerium geförderten Programmes des ÖZIV mit der Ausarbeitung eines Zertifizierungssystems zur nachhaltigen Steigerung von Barrierefreiheit.

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Raumansicht einer barrierefrei benutzbaren Toilettanlage in Mindestgröße

Das Zertifizierungssystem wendet sich an die Wirtschaft sowie öffentliche Einrichtungen und soll den Grad von Barrierefreiheit nach standardisierten Qualitätsmerkmalen reflektieren. Der Kriterienkatalog zur Beurteilung der Barrierefreiheit umfasst alle Unternehmensbereiche wie Firmenphilosophie und Strategie, Management, Mitarbeiter, Kommunikation, rechtliche Aspekte und Infrastruktur. Barrierefreiheit soll damit Einzug ins Qualitätsmanagement finden und mit Erstellung eines Zertifikats entsprechend nach außen sichtbar gemacht werden. Die mitarbeitenden Organisationen sind zuversichtlich, dass sich damit nicht nur die Barrierefreiheit, sondern generell auch die Qualität der Betriebe und öffentlichen Einrichtungen steigern wird. Die Zertifikatsansuchenden werden im Zertifizierungsprozess von einer Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen begleitet und bei der Ausarbeitung eines Maßnahmenkataloges unterstützt. Das Zertifikat belegt den Durchdringungsgrad der Barrierefreiheit im Unternehmen und erfordert, dass die definierten Maßnahmen und Standards kontinuierlich umgesetzt, gepflegt und überwacht werden.

Die Ausarbeitung des Zertifizierungssystems soll bis Ende 2016 abgeschlossen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Unterstützung anderer Regierungsressorts gewonnen werden, um die gebührende Beachtung und das entsprechende politische Gewicht zu gewinnen. Folgende Organisationen wirken am Zertifizierungsprogramm mit: 
Behindertenanwaltschaft, BIZEPS, Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs, ÖGB, ÖGLB, ÖSB – Österreichischer Schwerhörigenbund Dachverband, ÖAR und ÖZIV.

Öffentliche WC-Anlagen ÖAR – Informationsblatt „Öffentlichen WC-Anlagen

Schweizer Fachstelle für behindertengerechtes Bauen – Behindertengerechte WC-Anlagen – Antworten auf die 11 häufigsten Fragen

Barrierefreies Planen und Bauen: Neue Informationsblätter als Orientierungshilfe – WKÖ-Bundessparten Tourismus und Handel, BMWFW und Beratungsstellen für barrierefreies Planen und Bauen präsentieren praxistaugliches Planungsinstrument

Die Technischen Informationsblätter stehen zum kostenlosen Download auf folgenden Seiten zur Verfügung: wko.at/Barrierefreiheit-Handelwko.at/Barrierefreiheit-Tourismuswww.barrierefrei.co;

Bestellungen sind auch über die Tourismus-Servicestelle des BMWFW möglich: barrierefreiesreisen@bmwfw.gv.at – Tel.: 01 / 71100-5597 – (PWK125/ES)

ÖBB: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

ÖBB: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung published on

Nur ein Rollstuhlplatz pro Zuggarnitur („Talent“) vorhanden
Text: Pepo Meia, David Herrmann-Meng
Wie bereits mehrmals in den BMIN-Nachrichten berichtet, kommt es immer wieder vor, dass die Einstiegshilfe für Rollstuhlnutzer im Schnellbahnbetrieb der ÖBB nicht in der Nähe des Zugführers ist, sondern sich am Ende der Zuggarnituren befindet. Dadurch können, auch durch die unterschiedlichen Bahnsteighöhen, gefährliche Situationen eintreten.

Eine Verspätung von drei Minuten ist eingeplant, wenn ein Rollstuhlnutzer die Einstiegshilfe des „Talents“ benötigt, da der Zugführer diese durch Herunterklappen einer Rampe ermöglicht.

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Wenn diese Einstiegshilfe am Ende der Zuggarnitur platziert ist, muss der Zugführer von seiner Kabine zur Fuß bis an das Ende des Zuges, die Rampe herunterklappen, den Rollstuhlnutzer einsteigen lassen, die Rampe wieder einfahren und zurück zur Kabine gehen. Diese Prozedur dauert wohl länger als drei Minuten. Wenn der Betroffene wieder aussteigen will, betätigt er die Gegensprechanlage und die Prozedur wiederholt sich.
E-Rollstühle haben an die 200 kg und man benötigt bis zu vier Personen, um den E-Rollstuhlnutzer über die unterschiedlichen Bahnsteighöhen zu heben. Dies scheint nicht lösbar, da die ÖBB kaum zusätzliches Personal anstellen würde.

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Die Lösung dieses Problems: Installation einer zweiten Einstiegshilfe – nur so könnte man diese Diskriminierung beseitigen.

Artikel zum Thema:

Das leidige Problem mit der Rollstuhlrampe des „Talents“ (31.07.2014)

ÖBB-S45: Stellungnahme der Infrastruktur AG (19.03.2014)

S45 Oberdöbling im bz-Check: Ist die Station wirklich barrierefrei? bezirkszeitung (25.03.2014)

ÖBB-S45: Wien-Oberdöbling: Barrierefreiheit sieht anders aus (20.02.2014)

Ist ein Rollstuhl ein Fahrzeug? Was steht in der StVO?

Ist ein Rollstuhl ein Fahrzeug? Was steht in der StVO? published on

Darf man die Fahrbahn mit einem Rollstuhl benutzen?
Text: Pepo Meia
Es gibt viele Gerüchte und „Geschichten“ über Rollstühle bezüglich der StVO (Straßenverkehrsordnung). Darf man auf der Straße fahren? Wie schnell darf ein Rollstuhl rollen? Gilt für „Rollinutzer“ der Vertrauensgrundsatz? Der ARBÖ – Behindertenberater Roland Hirtl hat uns informiert.

Gemäß § 2 Abs 1 Z 19 StVO ist ein Rollstuhl kein Fahrzeug. Daher muss (darf) er nicht auf der Fahrbahn (außer beim Überqueren) benutzt werden. 
Da er kein Fahrzeug ist, ist er weder ein Kraftfahrzeug noch ein Fahrrad, auch Radanlagen sind daher nach dieser Legaldefinition ausgenommen. 
Rollstühle sind daher auf dem Gehsteig zu verwenden. Menschen in einem Rollstuhl sind letztlich wie Fußgänger gestellt. Vorrangregeln – wie bei Fahrzeugen – kann es mangels Verwendungsmöglichkeit auf der Straße, natürlich nicht geben.

Anm.BMIN-Red.: Es wird nicht zwischen normalen Rollstühlen und Elektro-Rollstühlen („E-Rollis“) unterschieden. Moderne „E-Rollis“ sind meist straßentauglich – sogar mit Blinker, Vorder- und Rücklichter ausgestattet. „E-Rollis“ sollten 10 km/h nicht überschreiten können, da diese sonst als KfZ definiert werden könnten – versicherungspflichtig. Dies gilt jedoch nur, wenn diese auf öffentlichen Fahrbahnen rollen müssen, da kein Gehweg vorhanden, bzw. dieser zu schmal ist.

Der Gesetzestext: § 2 Abs.1 Z19 
„Fahrzeug: ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Beförderungsmittel oder eine fahrbare Arbeitsmaschine, ausgenommen Rollstühle, Kinderwagen, Schubkarren und ähnliche, vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmte Kleinfahrzeuge sowie fahrzeugähnliches Kinderspielzeug (etwa Kinderfahrräder mit einem äußeren Felgendurchmesser von höchstens 300 mm und einer erreichbaren Fahrgeschwindigkeit von höchstens 5 km/h) und Wintersportgeräte.“

Anm.BMIN-Red.: Die 5 km/h beziehen sich auf fahrzeugähnliches Kinderspielzeug.

§ 3. Vertrauensgrundsatz
„(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme; dessen ungeachtet darf jeder Straßenbenützer vertrauen, dass andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müsste annehmen, dass es sich um Kinder, Menschen mit Sehbehinderung mit weißem Stock oder gelber Armbinde, Menschen mit offensichtlicher körperlicher Beeinträchtigung oder um Personen handelt, aus deren augenfälligem Gehaben geschlossen werden muss, dass sie unfähig sind, die Gefahren des Straßenverkehrs einzusehen oder sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten.

(2) Der Lenker eines Fahrzeuges hat sich gegenüber Personen, gegenüber denen der Vertrauensgrundsatz gemäß Abs. 1 nicht gilt, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft so zu verhalten, daß eine Gefährdung dieser Personen ausgeschlossen ist.“

Anm. BMIN-Red.: Wie man in der StVO nachlesen kann, gibt es bzgl. Rollstühle noch Graubereiche. Grundsätzlich ist zu raten, sich so zu verhalten, dass man Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nimmt und nicht z.B. „volltrunken“ Gehwege und Straßen unsicher macht. Man sollte sich als Rollstuhlnutzer so verhalten, als ob der Vertrauensgrundsatz sehr wohl für „Rollis“ gelten würde, da man sonst andere, aber auch sich selbst gefährdet.

Das große Tabu

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Text: Dr. Erwin Riess

Komplette Querschnittlähmung auf Höhe des fünften Lendenwirbels. Können, wollen, dürfen wir darüber reden? Weil wir nicht tot sind: wir Querschnittler und unsere behinderte Sexualität. Brief eines Rollstuhlfahrers an einen sehr jungen Kollegen

Lieber Marco! Wundere Dich nicht über diesen Brief. Lies ihn aufmerksam, aber wirf ihn nicht weg. Es könnte sein, dass Du in kommenden Jahren die eine oder andere Passage nachlesen willst. Bevor ich zur Sache komme, lass mich ein paar Worte über Deinen Vater sagen.

Ich hatte die Freude, von ihm in Geschichte und Politischer Bildung unterrichtet zu werden. Du weißt, Dein Vater ist impulsiv und begeisterungsfähig, seine mediterrane Prägung gereicht ihm sehr zum Vorteil. Du kennst auch seine Leidenschaft für die alten Römer. Die antike Republik ist ihm näher als die Kaiserzeit. Bei mir ist es umgekehrt, meine Lieblingsepoche ist jene der Soldatenkaiser im vierten Jahrhundert, als die staatliche Ordnung des Römischen Reichs zusammengebrochen war und Militärführer aus den entlegensten Provinzen des Reichs sich von ihren Legionen zu Kaisern ausrufen ließen. Zeitweise gab es fünf oder mehr Kaiser gleichzeitig. Niemand wusste, wer wo gerade regierte, die römischen Beamten fuhren auf der Suche nach Zuständigkeit und Unterschrift im Kreis, es war eine rechte Hetz.

Der Artikel (gekürzt): Die Presse (vom 4.3.2016)

Der Artikel in der Presse ist stark gekürzt, er wurde allerdings in der neuesten Ausgabe von „Behinderte Menschen“ in voller Länge gedruckt.

Umwege zur Lust oder Herr Groll schreibt einen Brief logo_behindertemenschen_f_mail

Pagro-Filiale Döbling: Zugang für „Rollis“ möglich

Pagro-Filiale Döbling: Zugang für „Rollis“ möglich published on

„Behindertenglocke“ funktioniert
Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann-Meng
Wie in den BMIN-Nachrichten im Februar berichtet, wurde in Wien Döbling eine neue Pagro-Filiale eröffnet. Wir waren zum Teil positiv überrascht. Der Büroartikeldiskonter Pagro, der zur Managment Trust Holding (MTH) Gruppe von Josef Taus (ehem. ÖVP-Parteivorsitzender) gehört, betreibt an die 140 Filialen (Stand 2015).

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Lokalaugenschein:  Die angebrachte „Behindertenglocke“ benötigt keine Kamera, da die Angestellten Sichtkontakt zum betroffenen „Rolli“ haben. Einer der Angestellten kommt zum Eingang und verweist auf den Liefereingang (Heiligenstädter Straße 89). Der Lieferanteneingang wird automatisch geöffnet und der Betroffene gelangt über leichte Steigungen zum Notausgang, der direkt ans hintere Ende des Geschäftslokals führt. Die Produkte sind zwar nicht alle selbstständig aus den Regalen zu entnehmen, jedoch helfen aufmerksame PAGRO-Bedienstete. Der Kritikpunkt bzgl. der viel zu steilen Kinderwagen-Rampe im inneren Eingangsbereich bleibt aufrecht (Unfallgefahr).

Wir erhielten eine schriftliche Stellungnahme (MA 28 – Z-K-158800/16)
Originalzitat der MA 28 vom 3.3.2016„Mit Freitag den 26.02.2016 wurde von der MA 28 mit der Wirtschaftskammer Wien als gesetzliche Interessensvertretung für Gewerbebetriebe telefonisch Kontakt aufgenommen. Die Wirtschaftskammer wurde gebeten, die Kontaktdaten der MA 28 der Firma PAGRO zur Verfügung zu stellen.
Die MA 28 steht dem oben genannten Unternehmen als Fachdienststelle zur Unterstützung sehr gerne zur Verfügung, um durch bauliche Maßnahmen (z.B. lokale Gehsteigadaptierungen) einen barrierefreien Zugang zu dem gegenständlichen Geschäftslokal zu schaffen. Vollständigkeitshalber wird angemerkt, dass die Kosten für derartige Maßnahmen vom jeweiligen Gewerbebetrieb zu bedecken wären.“

Wir bedanken uns nochmals auf diesem Weg bei der MA 28 für die positive Reaktion und das informative Schreiben.

Auch PAGRO gab uns eine schriftliche Stellungnahme (4.3.2016) die wir gekürzt wiedergeben: …„Die Filialen befinden sich ausschließlich in Mietobjekten, d.h. PAGRO ist Mieter oder Pächter und für alle baulichen Maßnahmen ist daher die Zustimmung des Vermieters oder Verpächters erforderlich.
…Wie Sie wissen, muss PAGRO wie alle anderen österreichweit tätigen Filialketten neun verschiedene Bauordnungen berücksichtigen, neben den Vorschriften der Gewerbeordnung, des Betriebsanlagenrechtes und den Arbeitnehmerschutzbestimmungen. All diese Maßnahmen erfordern sorgfältige Vorbereitung und verursachen erhebliche Kosten. Demnach wurden sukzessive Maßnahmen getroffen, die zum einen faktisch und rechtlich umzusetzen waren und zum anderen auf das Verhältnis zwischen Investitionsaufwand und Ertragslage der Filiale Bedacht nahmen. Weiters aber auch, dass einige wenige Filialen in ganz Österreich einen Niveauunterschied im Eingangsbereich vorweisen. Aufgrund dieser Evaluierung wurde geprüft, ob eine faktische Umsetzung möglich ist bzw. mit welchen umsetzbaren Maßnahmen der Niveauunterschied ausgeglichen werden könnte und welche Kosten damit verbunden sind.

Die Filiale Heiligenstädter Straße befindet sich in einem „speziellen“ baulichen Zustand, da man sowohl eine Türe im Eingangsbereich samt Stufe als auch danach Stufen in die Filiale zu überwinden hat. Um dies entsprechend barrierefrei herzustellen scheinen Eingriffe in die statische Substanz von Gebäudeteilen erforderliche zu werden, welche nicht ohne Baubewilligungsverfahren umgesetzt werden dürfen.
Da ein Baubewilligungsverfahren weit über sechs Monate in Anspruch nehmen kann, haben wir uns dazu entschlossen die Filiale zu eröffnen um zur Belebung der Einkaufsstraße beizutragen und parallel eine wirtschaftliche Prüfung hinsichtlich der behindertengerechten Maßnahmen vornehmen zu können.
…Ob überhaupt eine rechtliche Möglichkeit gegeben wäre – wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unsere eingangs erwähnten Ausführungen, wonach wir Mieter sind und letztendlich auf öffentlichen Grund davon betroffen wäre – wird bereits geprüft.“

Anm.BMIN-Red.: Wir sind der Auffassung, dass die Taus-Gruppe, die jährliche Zuwachsraten in Millionenhöhe verzeichnet, aber auch der Hauseigentümer, für die Kosten der lokalen Gehsteiganhebung aufkommen sollten (kundenorientiert). Wir treten jedoch für nachhaltige Lösungen ein:

Unsere Stellungnahme: Die BMIN-Redaktion ist der Meinung, dass klare Vorgaben bzgl. barrierefreier Maßnahmen im Öffentlichen Bereich vom Büro für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, bzw. vom Wiener Landtag/Gemeinderat formuliert werden müssen. Es geht um die Ernsthaftigkeit der Entscheidungsträger unserer Bundeshauptstadt hinsichtlich barrierefreier Maßnahmen, sowie darum, Rechtssicherheit sowohl  für die Gewerbebetriebe, als auch für die Bürger.

Im Falle der vorgeschlagenen Maßnahmen für die Döblinger PAGRO-Filiale wären die barrierefreien Maßnahmen (wie der von uns vorgeschlagene Hublift – darunter fallen auch die Wartungskosten) vom Büroartikeldiskonter PAGRO und dem Hauseigentümer zu bezahlen. Dadurch erhöht sich der Wert des Mietobjektes (Lokalität). Die Kosten der Gehsteiganhebung müsste (zumindest teilweise) die „Öffentliche Hand“ begleichen – auch der Bund müsste sich an den Kosten beteiligen (Schaffung von Arbeitsplätzen), da alle Bürger von solchen Maßnahmen profitieren. Dieser Lösungsansatz ist logisch und nachvollziehbar.

Es wird in einer historisch gewachsenen Millionen-Metropole wie Wien, nicht von heute auf morgen möglich sein, flächendeckende Barrierefreiheit herzustellen. Jedoch müssen nachhaltige gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine inklusive Gesellschaft in näherer Zukunft zu ermöglichen. Dazu bedarf es allerdings auch einer Novellierung der Gewerbeordnung.

Wir wollen ein positives Beispiel anführen – die Privatklinik Döbling:
Über die Heiligenstädter Straße wurde ein brückenähnlicher Übergang geschaffen. Zwei mustergültige Rampen wurden errichtet und auch eine komplette Neugestaltung des Gehweges mit Gehsteigverbreiterung. Außerdem wurden neue Rettungsparkmöglichkeiten geschaffen. Auch an Behindertenparkplätze hat man gedacht. (Privatklinik Döbling: Rampenlösung – BMIN-Artikel vom 12 August 2013)
Mit gutem Willen aller Beteiligten war dies möglich – auch mit der MA 28 und dem Büro für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung (Frau Vizebürgermeister Mag.a Maria Vassilakou).

Nach Umbau einer Merkur-Filiale: Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung

Nach Umbau einer Merkur-Filiale: Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung published on

 Einkauf im Rollstuhl ohne Hilfe kaum mehr möglich – ein Schlichtungsverfahren wurde eingeleitet
Text: Walter Martinek (Erlebnisbericht)
Am 1.01.2016 endete die Übergangsfrist für das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Der Vorstandsvorsitzende des REWE-Konzerns Frank Hensel gab diverse Interviews zu diesem Thema. Hensel wies darauf hin, wie sehr er im Konzern darauf achten würde, dass barrierefreie Maßnahmen über die Mindestanforderungen des BGStG hinaus Teil der Unternehmensstrategie wären. Leider merkt man nicht viel davon.

Vorweg: Meine Erfahrungen nach dem Umbau der Merkurfiliale in der Julius Fickerstraße (Wien Floridsdorf) waren frustrierend. Einwände bzgl. Verschlechterungen beim Einkauf für Menschen mit Behinderung wurden einfach ignoriert. Deshalb habe ich auch ein Schlichtungsverfahren angestrebt.

Merkur JFS
Merkur-Filiale: 1210 Wien, Julius Fickerstraße 91

Als ich am 29.10.2015 wie gewohnt in der Merkurfiliale einkaufen wollte, war dies selbstständig beim Wurst-und Käseregal nicht mehr möglich, da gläserne Türen angebracht wurden. Waren aus dem Regal konnte ich nur mehr mit fremder Hilfe entnehmen. Ein Angestellter meinte, dass dies die Generaldirektion veranlasst habe. Der Grund sei ihm nicht bekannt.
Ich schrieb noch am selben Tag einen Brief an den Vorstand von REWE International AG.

Am 5.11.2015 bekam ich eine Antwort per E-Mail von Frau Lorena Skalnik (Merkur Friendly Serviceline), worin sie mir mitteilte, dass mein Feedback (Kritik) intern weitergeleitet wird und ich eine Rückmeldung vom zuständigen Marktleiter per Telefon erhalten werde?! In der Zwischenzeit wurde der Markt weiter umgebaut.

Am 23.11.2015 nach der Wiedereröffnung war ich besonderes entsetzt, denn es wurden noch vier sogenannte Selbstbedienungs-Kassen (siehe Foto) aufgestellt, welche jedoch von Rollstuhl- und Rollatorennutzern, Menschen mit Seheinschränkungen etc. nicht bedient werden können, da diese Kassen nicht unterfahrbar und der Bildschirm sowie die Bankomatkasse außerhalb der Reichweite sind. Es wurde also eine neue Barriere für behinderte Menschen errichtet. Von 12 Kassen war nur eine mit einer rollstuhlgerechten Zufahrt ausgestattet. Bei allen anderen Kassen war die Breite der Zufahrt unter 90 cm, also nicht der Ö-Norm B1600 entsprechend.

merkur Selbstbedienungskasse 01
Selbstbedienungskassen
Merkur Glas
Selbstschließende Glastüre

Am 24.11.2015 schrieb ich wieder eine E-Mail an Frau Lorena Skalnik in der ich ihr mitteilte, dass bis jetzt keine Verbindung mit mir aufgenommen wurde, ich mir so eine Behandlung als langjähriger Kunde nicht gefallen lassen würde und ich daher die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung und sonst allen davon Betroffenen einleiten werde.

Am gleichen Tag erhielt ich eine E-Mail von Frau Skalnik, dass sie mein Feedback (Kritik) bereits am 5.11.2015 an den zuständigen Marktleiter weitergeleitet habe, sie ersuchte noch um etwas Geduld und hat sich noch für mein Verständnis bedankt.

Nachdem meine Einwände weiter ignoriert wurden, reichte ich nach über zwei Wochen, am 11.12.2015, beim Bundessozialamt Service den Antrag einer Schlichtung ein.

Am 18.02.2016 erfolgte das Schlichtungsgespräch. Dabei rückte der Schlichtungspartner, die Fa. Merkur Warenhandels EG, keinen Millimeter von der Behauptung ab, dass die angeführten Probleme mit dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz kompatibel wären. Es wurde vereinbart, dass bis zum 21.03.2016 von jeder Partei eine Stellungnahme abgegeben wird, was man eventuell noch verbessern kann, oder ob die Schlichtung als gescheitert beendet wird.

Es bleiben einige Fragen offen, wie zum Beispiel: Was passiert, wenn ein „Rolli“ aus Versehen, wenn er ins Regal greift, gegen die offene Glastüre fährt und diese aus der Verankerung gerissen wird und zu Boden fällt und dadurch jemand verletzt wird? Die besagten Glastüren sind nicht nur für Rollstuhlfahrer ein Ärgernis. Auch andere Kunden und Kundinnen haben Schwierigkeiten Waren problemlos aus den neuen Kühlregalen entnehmen, da sich diese Türen automatisch schließen…

Anm.BMIN-Red.: Seit 2016 ist die Übergangsfrist des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) zu Ende. Dies bedeutet, dass Diskriminierung von behinderten Personen endgültig per Gesetz verboten ist. Auch wenn solche Umbaumaßnahmen für die Führungsriege rationell erscheinen, sollten die Entscheidungsträger doch kundenfreundlicher agieren und Verbesserungsvorschläge und Hinweise auf Missstände nicht einfach ignorieren.

Probleme wie die nicht unterfahrbaren Kassen und zu schmale Passagen im Kassenbereich, basieren auf unzureichender Planung und würden, wenn man an diese Bevölkerungsgruppe gedacht hätte, vermutlich auch keine Mehrkosten verursachen. Dasselbe gilt für die angesprochenen Glastüren der Kühlregale – kleinere Schiebetüren in verschiedene Höhen angebracht, die selbständig wieder schließen – würden nicht nur für diese Bevölkerungsgruppe Erleichterungen bringen (kundenorientiert).

Selbst wenn man als Betroffener eine Zivilrechtsklage anstrebt und diese dann für den Kläger positiv entschieden wird, da eine unmittelbare Diskriminierung festgestellt wird, sieht das BGStG keinen Unterlassungsanspruch vor. Dies bedeutet, dass zwar materieller Schadenersatz zugesprochen wird, jedoch muss der Beklagte keine baulichen Maßnahmen zur Beseitigung der Barriere(n) setzen – die bauliche Diskriminierung muss nicht beseitigt werden. Die dadurch entstandenen Kosten werden vom REWE-Konzern vermutlich aus der „Porto-Kasse“ bezahlt.

Ein Unterlassungsanspruch wird nicht nur von der Behindertenbewegung gefordert.

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