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Mindestsicherung: Lassen uns nicht das letzte Hemd nehmen!

Mindestsicherung: Lassen uns nicht das letzte Hemd nehmen! published on

Wir machen zum Thema, was bisher kaum Thema war: Fehlende Soforthilfe, Aufwand bei Menschen mit Behinderungen, Unterhalt, mangelnde Gesundheitshilfe, Nichtinanspruchnahme, Vollzug, Wohnen

Vor dem Wirtschafts-, Sozial- und Lebensministerium machte die Armutskonferenz am Montag (25. April 2016) auf Verschlechterungen und vergessene Probleme in der Mindestsicherung aufmerksam. „Wir lassen uns von euch nicht das letzte Hemd nehmen!“ richteten Armutsbetroffene und PraktikerInnen aus sozialen Organisationen mit hunderten aufgespannten Hemden den Verhandlern ihren Widerstand gegen eine „Politik der sozialen Ausgrenzung“ aus.

Seit einem halben Jahr tobt jetzt schon die Debatte zur Mindestsicherung. Diejenigen, die das in ihrem Alltag betrifft, kommen aber nicht vor. Sie werden nicht gefragt, wie ihr Leben aussieht. Sie werden nicht gefragt, welche Probleme sie bewegen. „Leben ist mehr als Überleben!, so der Tenor vieler Betroffener aus Arbeitsloseninitiativen, Straßenzeitungen, Alleinerziehenden, Familiengruppen und SelbstvertreterInnen von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.

Mehr dazu: Armutskomferenz / News

Sendung ohne Barrieren Nr. 27

Sendung ohne Barrieren Nr. 27 published on

In der Sendung ohne Barrieren Nr. 27 spricht Thomas Stix mit der langjährigen Geschäftsführerin der WAG Assistenzgenossenschaft über Persönliche Assistenz und insbesondere darüber, wie Assistenz im Dienstleistungsmodell funktioniert und welche Herausforderungen dabei zu bewältigen sind.

Moderation: Thomas Stix
Interview: Roswitha Schachinger 
Produktion: Zitronenwasser Social Art Movie

Rewe-Konzern: Vorzeigeprojekt Billa – mangelhaft

Rewe-Konzern: Vorzeigeprojekt Billa – mangelhaft published on

Text: Pepo Meia, David Herrmann Meng
Billa eröffnete Anfang April 2016 eine Supermarkt-Filiale in Wien Simmering, bei der besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit gelegt wurde. Ein Fachmann für barrierefreies Planen wurde leider nicht hinzugezogen.

MabacherTV“ zeigt beim aktuellen Lokalaugenschein auf, was dabei besonders gut gemacht wurde und was weniger gelungen ist.

Anm.BMIN-Red.: Besten Dank an „MabacherTV“ für das YoutubeVideo und auch für seine konstruktive Kritik. Nicht nur bei der Behinderten-WC-Anlage wurden gravierende Fehler gemacht. Man hätte unbedingt einen Fachmann für barrierefreies Planen und Bauen hinzuziehen müssen. Der Haltegriff an der Wand ist zu weit von der WC-Muschel entfernt – da braucht man „Krakenhände“ – somit ist dieser sinnlos. Auch ein schwenkbarer Spiegel für „Rollis“ ist bei so einem Vorzeigeprojekt ein Muss…

Der korrekte Weg wäre gewesen, die WC-Muschel näher an die Wand zu platzieren, um auch zur Notruftaste zu gelangen. Trotzdem: Das Bemühen vom Rewe-Konzern ist augenscheinlich.

Artikel zum Thema: Hürdenlauf zur Barrierefreiheit im Handel, Behinderten-WC ist unbrauchbar;

Exklusivinterview mit Peter Hacker

Exklusivinterview mit Peter Hacker published on

Am 11. April 2016 gab Peter Hacker, Geschäftsführer vom Fonds Soziales Wien (FSW), Pepo Meia und Mag.a Bernadette Feuerstein (SLI Österreich) ein ausführliches Interview. Der Sozialmanager ist seit Sommer 2015 auch Flüchtlingskoordinator.

Hacker glaubt nicht an Zufälle in der medialen Berichterstattung und ist (sinngemäß) der Meinung, dass das Flüchtlingsthema von diversen Kräften missbraucht wird, um gezielt eine Sozialdebatte „anzuzetteln“ um auch Sozialdienstleistungen in ganz Österreich zu kürzen und im Sozialwesen das Spektrum und die Finanzierung der diversen Leistungen zu reduzieren und in Frage zu stellen. Wien ist weit weg von einer Ausnahmesituation. Es ist machbar 10.000 zusätzliche Flüchtlinge in der Stadt unterzubringen ohne dass in irgendeiner Form Sozialleistungen gekürzt werden müssen.

HackFeuerMei

Folgende Themenbereiche wurden angesprochen: Behindertenhilfe, Persönliche Assistenz, Pflegegeldergänzungsleistung (PGE), Pflegegeld, Flüchtlinge mit Behinderung, Senioren- und Pflegeheime, u.a.;

Das komplette Interview: Cultural Broadcasting Archive – CBA

Hürdenlauf zur Barrierefreiheit im Handel

Hürdenlauf zur Barrierefreiheit im Handel published on

Text: Kurier vom 08.04.2016
Billa geht mit gutem Beispiel voran, aber kleinere Geschäfte zögern noch. Zertifizierung soll kommen.

Die Gänge zwischen den Lebensmittelregalen sind breiter, die Gemüsewaagen sind für Rollstuhlfahrer unterfahrbar, bei der Eingangstür liegen Lupen im Scheckkartenformat und an der Wursttheke Kopfhörer, über die Hörbehinderten Kunden problemlos mit dem Personal kommunizieren können. Zudem können Kunden beim Eingang mittels Knopfdruck Personal zu Hilfe rufen oder sich einen Rollator leihen. Die neue Billa-Filiale in der Wiener Fuchsröhrenstraße in Simmering ist ein Vorzeigemarkt für barrierefreies Einkaufen. „Wir haben ganz bewusst Maßnahmen umgesetzt, die wir österreichweit in unseren Filialen einsetzen können und werden“, sagt Robert Nagele, Mitglied des Billa-Vorstandes.

Der komplette Artikel: Hürdenlauf zur Barrierefreiheit im Handel / Kurier vom 08.04.2016

Anm.BMIN-Red.: Es ist ja lobenswert, dass Billa (Rewe-Konzern) einen „Prototyp“ für erweitert barrierefreies Einkaufen am 5. April 2016 eröffnet hat. Dies könnte Vorbildwirkung haben und andere Supermarktketten ermutigen, dem guten Beispiel zu folgen. Aber dass der Konzernleitung dies erst 2016 einfällt, 10 Jahre nach Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, ist doch etwas spät. Und: Ein „Prototyp“ ist noch keine Garantie, das sich dieses gute Konzept tatsächlich durchsetzt.
Laut Rewe-Konzern sind schon 97 Prozent aller rund 2500 Filialen barrierefrei. – Das glauben wir erst, wenn Billa, bzw. der Rewe-Konzern alle Filialen namentlich veröffentlicht, damit man das auch nachprüfen kann. Es gibt in Wien noch etliche Billa-Filialen, die noch immer Stufen haben, wie zum Beispiel beim Schwedenplatz, aber auch in der Döblinger Hauptstraße.
Wir haben jedoch vor kurzem eine Penny-Filiale (Rewe-Konzern) in Wien Brigittenau entdeckt, wo tatsächlich für Rolli- und Rollatorennutzer nun viel mehr Platz vorhanden ist – und eine Penny Filiale in Wien Heiligenstadt wurde vor kurzem auf Betreiben von BMIN nochmals überprüft und umgebaut, da der Kassenbereich zu schmal war. Das sind schon gute Ansätze – das Bemühen beim Rewe-Konzern ist eindeutig zu erkennen…

„Gute Intention, aber zahnloses Gesetz“

„Gute Intention, aber zahnloses Gesetz“ published on

Text: Mathias Ziegler (Wiener Zeitung)
Behindertenvertreter Martin Ladstätter sieht immer noch viel Nachholbedarf bei der Barrierefreiheit.

Wien. Mit 1. Jänner ist die letzte Übergangsfrist zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ausgelaufen. Eine echte Besserung sieht Martin Ladstätter, Obmann des Vereins „Bizeps – Zentrum für ein Selbstbestimmtes Leben“, nach den ersten drei Monaten nicht, wie er im Interview betont.
Wiener Zeitung„: Was ist aus Ihrer Sicht seit 1. Jänner besser geworden?
Martin Ladstätter: Nächste Frage bitte.

Ist es tatsächlich so schlimm?

Naja, also wenn es darum geht, ob es einen Push durch diese allerletzte Frist gegeben hat – da würde ich sagen: Nein, den gibt es nicht. Es wurde zwar rund um den Jahreswechsel sehr viel darüber berichtet, und der eine oder andere hat sicher darüber nachgedacht, was das für ihn selbst bedeutet. Aber dass jetzt flächendeckend angefangen worden wäre, die Probleme zu beseitigen, sehe ich nicht.

Wir haben gerade eine Erhebung gestartet. Wien rühmt sich ja seit vielen Jahren der Barrierefreiheit. Da heißt es aber oft, dass es im Altbau schwieriger ist als im Neubau. Wir nehmen das jetzt zum Anlass, alle fünf neuen Lokale in der Seestadt Aspern zu testen, die ja auf der grünen Wiese errichtet wurden, wo es eigentlich keine Ausrede gibt.

Der komplette Artikel: Wiener Zeitung Online / 31.03.2016

Antwort der Post AG: Bundespräsidentenwahl – Sensible Daten per Postkarte

Antwort der Post AG: Bundespräsidentenwahl – Sensible Daten per Postkarte published on

Text: Pepo Meia
In einer Werbeaussendung (Post – kuvert Ausgabe 26 /31. März – 1. April 2016) bekamen die Haushalte anlässlich der Bundespräsidentenwahl 2016 ein Anforderungsformular einer Wahlkarte.
Vorweg: Die Antwort der Post AG ist sehr allgemein gehalten.

Sehr geehrter Herr Meia,

die Gestaltung dieser Karte zur Anforderung erfolgte in enger Abstimmung mit der Wahlbehörde und es gab bei vergangen Wahlen immer wieder von den diversen Absendern Anforderungskarten, denen nicht ein Kuvert/Umschlag beigefügt wurde. Ob mit oder ohne Kuvert/Umschlag gilt selbstverständlich, dass sich jede Mitarbeiterin und Mitarbeiter der Post an das Briefgeheimnis zu halten hat.

Freundliche Grüße
Michael Homola
Österreichische Post Aktiengesellschaft
Ansprechpartner für Medien

Anm.BMIN-Red.: Sicherlich ist es einigen Bürgern egal, ob ihre personenspezifische Daten offen versendet werden. Mit dem Briefgeheimnis ist dies nicht vergleichbar, einen Brief muss man öffnen, eine Postkarte braucht man nur lesen… Wenn man bedenkt welcher Missbrauch mit solchen sensiblen Daten betrieben werden kann, ist diese Antwort fast kabarettreif.

Artikel zum Thema: Bundespräsidentenwahl: Sparen auf Kosten des Datenschutzes?

Barrierefreie Arztpraxis eröffnet

Barrierefreie Arztpraxis eröffnet published on

Text: Pepo Meia, David Herrmann-Meng
Aus dem ehemaligen Postamt wurde eine Arztpraxis
Der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. Roman Haas eröffnete am 4. April 2016 seine neue Ordination in Wien 20; Klosterneuburgerstraße 99 (Ecke Wexstraße).

Wie auf dem Foto ersichtlich, hat der Hausarzt auch an behinderte Menschen gedacht. Mit vorbildlicher Zufahrtsrampe und in den großzügig angelegten Räumlichkeiten befindet sich selbstverständlich auch ein Behinderten-WC.

160405PraxisWC   160405PraxRampe1   160405PraxRampe2
Auch die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel ist gegeben: U6 Jägerstraße, Autobuslinien 5B, 37A, Straßenbahnlinie 31 befinden sich in unmittelbarer Nähe.
Es wäre begrüßenswert, wenn andere Ärzte diesem Beispiel folgen würden.

Webseite: www.med-20.at

Artikel zum Thema: Wien Brigittenau: Neue Arztpraxis barrierefrei?

Bundespräsidentenwahl: Sparen auf Kosten des Datenschutzes?

Bundespräsidentenwahl: Sparen auf Kosten des Datenschutzes? published on

Text: Pepo Meia

Unglaublich: Personenspezifische Daten per Postkarte
In einer Werbeaussendung (Post – kuvert Ausgabe 26 /31. März – 1. April 2016) bekamen die Haushalte anlässlich der Bundespräsidentenwahl 2016 ein Anforderungsformular für eine Wahlkarte.

Wie auf den Fotos ersichtlich, soll man sensible personenspezifische Daten per vorgedruckter Postkarte an das Gemeinde- bzw. Bezirksamt zurücksenden. Ein anonymes Kuvert, wie üblich, war nicht dabei.

Post 02a     Post 01a

Wie man immer öfter aus den Medien erfahren kann, gibt es immer wieder Datenmissbrauch.
Wir fragen uns schon, was die Verantwortlichen sich dabei gedacht haben, solche Daten per Postkarte abzufragen?
War es nur Gedankenlosigkeit? Testet man die Bürger, wie „locker“ diese mit ihren persönlichen Daten umgehen, oder sind Sparvorgaben hierfür hauptverantwortlich? Es könnte der Verdacht aufkommen, dass absichtlich Daten offen abgefragt werden, um diese elektronisch zu verarbeiten. Egal welche Gründe dafür ausschlaggebend waren, es ist skandalös.

Post.at/Briefwahl

Barrierefreiheit kommt allen zugute

Barrierefreiheit kommt allen zugute published on

Text: Mathias Ziegler / Wiener Zeitung

Die Behindertensprecher aller Parlamentsparteien wünschen sich Nachschärfungen beim Bundesbehindertengleichstellungsgesetz.

Wien. Als hätte ich es darauf angelegt, dabei war es ein reiner Zufallstreffer: Da bin ich also einmal mit dem Kinderwagen in der Stadt unterwegs – und stoße dabei auf die berühmte Ausnahme, nämlich eine Billa-Filiale beim Schwedenplatz, die nicht barrierefrei zugänglich ist. Zumindest ist es laut dem Rewe-Konzern eine Ausnahme, denn bereits 97 Prozent der rund 2500 Filialen von Billa, Merkur, Penny, Bipa und Adeg seien barrierefrei, so Rewe-Sprecherin Ines Schurin. Zudem werde am 5. April im 11. Bezirk eine Prototyp-Filiale für erweitert barrierefreies Einkaufen eröffnet.

Höchste Zeit, schließlich ist ja bereits mit 1. Jänner 2016 die letzte Frist zur Umsetzung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes ausgelaufen. Ab diesem Zeitpunkt müssten eigentlich alle öffentlich zugänglichen Gebäude barrierefrei sein. Müssten, wohlgemerkt. Denn erstens gibt es Ausnahmeregelungen, und zweitens „ist die Tatsache, dass es keinen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zur Herstellung von Barrierefreiheit gibt, ein großer Wermutstropfen, der noch nicht beseitigt werden konnte“, beklagt SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Der komplette Artikel: Wiener Zeitung Online / 31.03.2016

Merkur – Schlichtung gescheitert

Merkur – Schlichtung gescheitert published on

Nach Umbau einer Merkurfiliale fühlt sich der „E-Rollinutzer“ Walter M. weiterhin diskriminiert
Text: Pepo Meia, David Herrmann-Meng
Wie in den BMIN-Nachrichten vom 04. März 2016 berichtet, wurde die Merkur Filiale (REWE-Konzern) im Herbst 2015 in Wien Floridsdorf umgebaut. Der Aktivist Walter Martinek wollte Verbesserungen bewirken. Die Schlichtung ist am 21. März 2016 gescheitert.

Ein Teilerfolg konnte bei der Schlichtung erzielt werden, da die Merkur Warenhandels AG eine zweite behindertengerechte Fließbandkasse in der Julius Fickerstrasse 91 in 1210 Wien zugesagt hat. Die Umsetzung soll bereits in den nächsten Wochen erfolgen. Bezüglich der Gefriertüren wurde keine Stellungnahme abgegeben. Auch die von Herrn Martinek gewünschte behindertengerechte Selbstbedienungskasse (Kassomat) kann derzeit nicht realisiert werden, da eine neuerliche Überprüfung ergeben hat, dass es diesbezüglich tatsächlich noch keinen Anbieter am Markt gibt. Aller Voraussicht nach, soll noch heuer auf einer Fachmesse ein behindertengerechtes Modell vorgestellt werden (Quelle: Schriftliche Stellungnahme der Schlichtung).

Zu den angebrachten großen Glastüren vor den Kühlregalen, die laut Merkur zu einer Energieersparnis von bis zu 30 % führen sollen, wurde keine Stellungnahme abgegeben. Walter Martinek ist auch darüber erbost, dass auf seine Kritik im Schlichtungsergebnis nicht eingegangen wurde. Der Rollstuhlfahrer fühlt sich übergangen, da nicht mehr über Verbesserungen für diese Bevölkerungsgruppe kommuniziert wurde. Er ist maßlos enttäuscht, da er sich mehr Kooperation von seinem Schlichtungspartner erwartet hätte. Schon auch deshalb betrachtet er die Schlichtung als gescheitert.

Bundesbehindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger, der auch über den Fall informiert ist, meinte sinngemäß: „Vier Behindertenorganisationen waren in die Umbauten eingebunden, jedoch hat keine der Organisation an E-Rollstuhlfahrer gedacht – darauf wurde leider vergessen.“ Buchinger betrachtet die gescheiterte Schlichtung trotzdem als Erfolg, da die Firmenleitung mit der Problematik konfrontiert war. Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz) sieht leider noch keinen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zur Herstellung von Barrierefreiheit vor. Eine zweite, breite Laufbandkassa ist zumindest ein Teilerfolg. Eine der breiteren Laufbandkassen muss allerdings immer mit Kassenpersonal besetzt werden.

Anm.BMIN-Red.: Wir danken Herrn Martinek für seinen Einsatz, Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zu erwirken. Natürlich hätte man alle Laufbandkassen breiter gestalten können – man hat ja ursprünglich nur eine Laufbandkasse rollstuhltauglich gemacht. Eine zweite, breitere Kasse ist natürlich eine Verbesserung der bisherigen Situation für diese Bevölkerungsgruppe.
Unserer Meinung nach sollten bei Umbaumaßnahmen unbedingt spezifisch geschulte und auch betroffene Fachkräfte beigezogen werden. Es hat den Anschein, dass es keinen „Masterplan“ für behindertengerechte Umbaumaßnahmen gibt. Denn wie kann es sein, dass Selbstbedienungskassen installiert werden, obwohl noch keine behindertengerechten Modelle laut Schlichtungsergebnis auf dem Markt sind? Zudem könnte der Eindruck erweckt werden, da ja nun weniger Laufbandkassen, als vor dem Umbau zur Verfügung stehen, dass dadurch Kassenpersonal eingespart werden soll. Außerdem stellt sich für uns die Frage, ob die geplante eingesparte Energie bei den Kühlregalen zu mehr Kundenfreundlichkeit (vor allem für Menschen mit Behinderung) führt?
Unsere Recherchen haben weiters ergeben, dass auch andere Supermarktketten schon seit etlichen Jahren geschlossene Kühlregalsysteme verwenden, die allerdings für „Rollis“ nicht oder nur schwer zugänglich sind – dies ist auch von der jeweiligen Filiale (Platzmangel) abhängig.
Leider trifft auch hier die Redewendung zu: „Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.“ Dies soll allerdings keine Entschuldigung für die Planer solch „behindertengerechter“ Umbaumaßnahmen sein.

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