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Autobahn-Vignette 2017: Wer kontrolliert die Antragsformulare?

Autobahn-Vignette 2017: Wer kontrolliert die Antragsformulare? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Menschen mit Behinderung die einen PKW besitzen oder lenken, können eine Gratis-Vignette beim Sozialministerium Service (vormals Bundessozialamt) beantragen.

Jedes Jahr im Herbst, werden die Antragsformulare an die Betroffenen versendet. Dieses muss dann ausgefüllt retourniert werden.
Dieses Jahr war lediglich die E-Mailadresse und die Webseite (sozialministeriumservice.at) angegeben. Weder Telefon- noch Faxnummer bzw. eine eindeutig zuordenbare Zusendeadresse war auf dem Antragsformular zu entnehmen. Eine Ansprechperson fehlt generell, ist jedoch auch nicht zwingend notwendig.

Wir haben nachrecherchiert: Dieser Vorgang kostete uns knapp eine Stunde. Nach Bekanntgabe einer für uns neuen Telefonnummer, „landeten“ wir in der Landesstelle Steiermark. Warteschleife – dann eine überlastete Telefonistin in Wien, die völlig emotional überfordert abrupt das Gespräch abgebrochen hat, als wir mit dem Amtsleiter Dr. Schuster sprechen wollten. Wir waren so schlau wie zuvor.

Fehler können immer passieren, jedoch kann man von offiziellen Stellen oder Ämtern erwarten, dass solche Antragsformulare bevor diese in Massenaussendungen verschickt, auch kontrolliert werden. Ärger bei den betroffenen „Kunden“ (seit einigen Jahren werden Betroffene als Kunden bezeichnet), aber auch bei den zuständigen Beamten ist sonst vorprogrammiert.

 

Datenschutz: Aus für analoges TV – Umstellung „gratis“ aber nicht umsonst

Datenschutz: Aus für analoges TV – Umstellung „gratis“ aber nicht umsonst published on

Text: Pepo Meia
Am 27. Oktober 2016 werden viele Ostösterreicher nicht mehr die Sender des ORF empfangen können, da nur mehr digital gesendet wird. Dies betrifft all jene, die die ORF-Sender über übliche Hausantennen empfangen haben. Auch Menschen mit Behinderung, die wenig Geld zur Verfügung haben, bleiben auf der Strecke.

Was nicht beworben wird:
Vorweg: Die DVB-T2-Box von simpliTV kostet an die 25 Euro (Ohne Antenne und TV-Kabel) – aber nur dann, wenn man personenspezifische Daten wie: Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer und E-Mailadresse bekannt gibt. Will man seine Daten nicht angeben, kostet das selbe simpliTV-Set an die 60 Euro.
Im Kleingedruckten unter Punkt 9: Mit der Unterschrift erklärt man sich mit den AGB und samt Datenschutzerklärung und den Registrierungsbedingungen von „simpliTV“ einverstanden…

Anm.: Wie man weiß, werden personenspezifische Daten oft missbräuchlich verwendet. Mit solchen Daten wird außerdem auch reger Handel betrieben. Man kann u.a. die „Sehgewohnheiten“ jedes einzelnen digitalen Gerätes nachvollziehen. Auch die „Schwarzseher“ (ORF-Gebürenverweigerer) dürften Probleme bekommen, wenn der GIS diese Daten „zugespielt“ bzw. verkauft werden.

Der Artikel in der Kronenzeitung „Aus für Analog- TV: Das müssen Sie jetzt wissen“ vom 1. März 2016 erklärt die Probleme.

Chronik und Technik:
DVB-T steht für Digital Video Broadcasting-Terrestrial – digitales Fernsehen über Antenne.
Die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG (ORS) ist für den Aufbau und Betrieb der technischen Infrastruktur – DVB-T und DVB-T2 – in Österreich verantwortlich. Die ORS comm GmbH & Co KG ist die Inhaberin der Zulassungen für den Betrieb der MUXe für DVB-T2. simpliTV ist ein TV-Produkt der simpli services GmbH & Co KG. simpli services wiederum ist ein Tochterunternehmen der ORS.

Aus der Werbung: simpliTV – Fernsehen in HD-Qualität!
simpliTV funktioniert mit der neuesten digitalen terrestrischen Fernsehtechnik (DVB-T2). Damit empfangen Sie über die Antenne zahlreiche TV-Sender in High Definition.
Die gesamte ORF-Senderfamilie und private TV-Sender sind ab 27. Oktober 2016 auch in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland über die Antennenplattform simpliTV in High Definition (HD) zu empfangen.

Anm.: Viele private Investitionen im TV- und Videobereich wurden umsonst getätigt…

ÖAR fordert jährliche Anpassung des Pflegegeldes

ÖAR fordert jährliche Anpassung des Pflegegeldes published on

Text: ÖAR
18.10.2016: Die ÖAR, Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs, begrüßt die vom Österreichischen Seniorenrat geforderte Evaluierung des Pflegegeldes und weist erneut auf die enorme Wichtigkeit einer gesetzlich festgeschriebenen, jährlichen Erhöhung des Pflegegeldes hin.

Die Anfang dieses Jahres getätigte Anpassung um zwei Prozent reicht nicht aus, den bis dahin entstandenen Werteverlust auszugleichen.

Selbstbestimmung, Inklusion und Barrierefreiheit sind die gemäß Behindertenrechtskonvention geltenden Maximen. Die Behindertenrechtskonvention geht von einem menschenrechtsbasierten Ansatz aus. Umfassende Pflege und Unterstützungsleistungen sind demnach unabdingbare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe in der Gesellschaft.

Das Pflegegeld geht hingegen noch vom veralteten medizinischen Modell von Behinderung aus, wonach lediglich medizinische Mehraufwendungen abgedeckt werden sollen.

Durch die fehlende jährliche Valorisierung und den damit einhergehenden realen Wertverlust des Pflegegeldes können Menschen mit erhöhtem Unterstützungsbedarf nicht einmal ihre existenziellen Grundbedürfnisse abdecken. Ihnen bleibt als letzte Konsequenz nur das Pflegeheim. Das wiederum widerspricht nicht nur dem Anspruch ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es führt zudem dazu, dass noch höhere Kosten entstehen – sowohl für die Pflegegeldbezieher und deren Angehörige, als auch für den Staat.

Die ÖAR fordert daher erneut, das Pflegegeld jährlich anzupassen, um so ein selbstbestimmtes Leben für alle Personen sicherzustellen und Menschen mit Behinderungen den Anspruch auf Pflegepersonal und persönliche Assistenz in der vertrauten Umgebung nicht zu verwehren.

Artikel zum Thema: Hilfsmittel, Heilbehelfe, Krankenpflegeartikel – Wer zahlt?

Datenschutz: Online-Bestellungen, Internetbanking

Datenschutz: Online-Bestellungen, Internetbanking published on

Ist der gläserne Mensch wirklich notwendig?
Text: Pepo Meia, David Herrmann-Meng
Bankenrettungen, Finanzskandale, Korruption, Klimawandel, Sicherheit (Exekutive und Bundesheer), Infrastruktur, Bildung, aber auch der Sozialstaat kosten der Allgemeinheit viel Geld.

Chronologie
Bankkonten:
Ursprünglich (in den 70er Jahren) hat man die Arbeiter und Angestellten mit kostenlosen Gehalts- und Pensionskonten ausgestattet, da man Barauszahlungen rationeller abwickeln konnte. Nach und nach wurden Kontogebühren eingeführt. Es gab auch noch das sogenannte Bankgeheimnis, welches „scheibchenweise gelüftet“ wurde und das jetzt de facto abgeschafft ist (steuerschonende Stiftungen und Steuerhinterziehungsoasen werden jedoch geschont) – Die Armutsschere wird immer größer – die sogenannte Mittelschicht wird „dünner“ mit immer höheren Steuerabgaben belastet.

Computer-Internet- Soziale Netzwerke:
Aus Großraumcomputern wurden Personalcomputer, GSM-Mobil Telefone sind schon altmodisch und ein „Smartphone“ ist zum Statussymbol geworden (mit immer kleineren Mikroprozessoren). Apple, Facebook, Google, Microsoft & Co. zählen zu den wertvollsten Weltmarken mit horrenden Aktienrenditen und Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe.
Im Mittelpunkt dieser digitalen Revolution steht der gläserne Mensch. Ein Hackerangriff könnte die neue Geheimwaffe von Terroristen und sogenannten „Schurkenstaaten“ sein. Wobei man oft nicht mehr weiß, wer hier der „Schurke“ ist…

Onlinebestellungen:
Es ist bei manchen Online-Anbietern mittlerweile üblich bei Bestellungen neben der E-Mail- und Wohnadresse auch das Geburtsdatum abzufragen. Der Grund dafür ist einfach, da ja auch Kinder und Jugendliche, denen die Geschäftsfähigkeit fehlt, online bestellen könnten. Nach unserer Meinung ist lediglich die Geschäftsfähigkeit bei Abfrage des Bestellvorgangs relevant. Es würde auch ausreichen beispielsweise das Geburtsjahr abzufragen, bzw., ob der Online-Besteller geschäftsfähig ist.
Anm.: Würde man auch unbekannten Personen diese persönlichen Daten ohne weiteres aushändigen? Vermutlich nicht!
Auch bei manchen „Plastik-Ausweisen“ speziell im Sozialbereich, sind der Name und das Geburtsdatum oft für „jedermann“ sichtbar…

2016: Bankenkrise – Zusammenlegung von Banken – Umstellungen der Bankensysteme – Rationalisierungsmaßnahmen auf Kosten der Kunden
Mit der kürzlich erfolgten Systemumstellung der Banken müssen Erlagscheine exakt händisch ausgefüllt werden, da die Lesegeräte der Banken umgestellt wurden. Dies ist besonders für ältere und Menschen mit Behinderung oft unzumutbar. Auch Personen, die kein Internetbanking nutzen können oder wollen, sollen so zu Internetbanking animiert (gezwungen) werden. Das Ausfüllen des Erlagscheins wird zur „Schönschreibübung“, da Name, IBAN, BIC und Verwendungszweck haargenau in die Felder eingetragen werden sollen. Oft kann das Lesegerät den ausgefüllten Erlagschein allerdings nicht erkennen. Auch die Touchscreen-Bildschirme sind oft fehlerhaft. Die immer weniger werdenden Bankangestellten müssen einspringen, um etwaige Korrekturen vorzunehmen. Zudem sind die Systeme von Bankomaten, Einlesesysteme, etc. von Bank zu Bank in ihrer Bedienung unterschiedlich zu handhaben. Jene Kunden, die Internetbanking nicht verwenden, werden in naher Zukunft wohl auf der Strecke bleiben. Lösungsansätze seitens der politischen Verantwortungsträger sind nicht zu erwarten. Ein Bankbeamter meinte gar lakonisch: „Es wird in Zukunft nur mehr wenige, spezielle Banken geben, in denen ältere und Menschen mit Behinderung selbstständig am Schalter und ohne zusätzliche Spesen ihre Bankgeschäfte abwickeln können.“

Anm.: Das Freizeit- und Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen hat sich durch die digitale Revolution je nach dem gerade vorherrschenden Trend gewandelt: Pokemon-Go, Snapchat und Co. lassen die Realität und Alltagsprobleme vergessen. Die volle Aufmerksamkeit gilt dem Smartphone. „Smombies“ bekommen vor lauter Fixierung auf ihr smartes Handy nichts mehr von der eigentlichen Umwelt mit.
Da es sich um ein gesellschaftspolitisches Phänomen handelt, kann man nur (ohnmächtig?) abwarten, ob dieser Trend tatsächlich anhält oder ob sich immer mehr Systemverweigerer ausklinken und abgeschottete Interessensgruppen bilden, die jedoch nicht immer nach einem friedlichen Miteinander trachten.

Artikel zum Thema: BMIN-Erfolg: Volksanwaltschaft bewirkt Umdenken bei der PVA

Zweiter Lift für U-Bahnstation Stephansplatz

Zweiter Lift für U-Bahnstation Stephansplatz published on

Gemeinderat lehnt Antrag der Opposition ab
Text: BMIN
In der Sitzung des Gemeinderates vom 29. Sept. 2016 wurde ein gemeinsamer Beschlussantrag der Opposition zur Realisierung des zweiten Aufzuges am Stephansplatz abgelehnt, obwohl dieser Aufzug schon von Rot-Grün zugesagt wurde.

Die U-Bahn Station Wien Stephansplatz wird jeden Tag von 230.000 Personen benutzt, mehr als jede andere. Doch in der Station gibt es nur einen einzigen Aufzug, der an die Oberfläche führt.

In der ORF-Sendung Bürgeranwalt vom 1. Oktober 2016 thematisieren Dr. Peter Resetarits, Volksanwalt Dr. Günter Kräuter und Martin Ladstätter (BIZEPS) dieses berechtigte Bürgeranliegen.
Ein Missstand – es staut sich oft vor dem kleinen Lift im Haashaus, denn es gibt relativ wenig Platz in der Kabine. Und wenn dieser einmal ausfällt, gibt es auch keine Alternativen…

Wir appellieren an die verantwortlichen Stadtpolitiker und an die Wiener Linien, diesen zusätzlichen Aufzug im Rahmen der Umbauarbeiten am Stephansplatz rasch zu realisieren.

Artikel zum Thema:
Zweiter Lift am Stephansplatz muss kommen (BIZEPS)
Demo Picknick am Stephansplatz (BMIN)

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