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Defizite in der Wiener Kinder- und Jugendpsychiatrie

Defizite in der Wiener Kinder- und Jugendpsychiatrie published on

Text: Volksanwaltschaft
Trotz vieler Appelle sind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowohl ambulant als auch stationär nach wie vor eklatante Defizite zu beklagen. Aktuell verfügt Wien über 56 Betten für Kinder- und Jugendpsychiatrie und 20 tagesklinische Plätze. Der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖGS) sieht jedoch mindestens 128 Betten vor. Das Resultat der Unterversorgung: In Wien sind täglich ein bis zwei Minderjährige zwangsweise auf Erwachsenenstationen untergebracht.

Aus Sicht von Volksanwalt Günther Kräuter ist dies „einer der gravierendsten gesundheitspolitischen Missstände unserer Zeit. In 20 Jahren wird man fragen: Wer hat diesen Skandal zu verantworten?“

Die zwangsweise Unterbringung von Kindern und Jugendlichen auf der Erwachsenenstation dauere im Schnitt 11 Tage, der jüngste Patient sei erst 13 Jahre alt gewesen, erklärt Bernhard Rappert vom Vertretungs-Netz. Patientenanwältin Sigrid Pilz erinnert an ein 17-jähriges Mädchen, das sich im Vorjahr unter tragischen Umständen das Leben genommen hat, Grund war die traumatisierende Unterbringung auf der Erwachsenenpsychiatrie.

Mehr dazu auf der Webseite der Volksanwaltschaft

Einreiseverbot für ESC-Kandidatin Julia Samoilowa

Einreiseverbot für ESC-Kandidatin Julia Samoilowa published on

Text: Pepo Meia (APA, 22.3.2017)
Eurovision Song Contest 2017: Ukraine erlässt Einreiseverbot für „Rolli“ Kandidatin aus Russland
Erstmals in der Geschichte des europäischen Gesangswettbewerbs darf ein Land nicht ins Gastgeberland einreisen. Wird Julia Samoilowa (auch Yulia Samoilova), eine Sängerin im Rollstuhl, von der Ukraine diskriminiert – oder wird die Künstlerin von Russland als politische Provokation benutzt?

Julia Samoilowa darf wegen eines früheren Auftritts auf der Krim nicht nach Kiew reisen
Die vielversprechende 27-jährige Sängerin, leidet an einer seltenen Erkrankung des Rückenmarks. Seit ihrer Kindheit sitzt sie im Rollstuhl. Sie wurde 2013 als Teilnehmerin einer russischen TV-Show bekannt und sang bei der Eröffnung der Paralympischen Winterspiele in Sotschi 2014. Im Juni 2015 ist sie in der Stadt Kertsch auf der Krim aufgetreten. Sollte Samoilowa nicht über das ukrainische Festland eingereist sein, könnte dies eine Teilnahme beim ESC verhindern. Kiew hat angekündigt, für den TV-Wettbewerb keine Ausnahmen zu machen. Der ESC an sich ist eigentlich erklärt unpolitisch.
Reisen auf die Halbinsel über Russland sind seit der Annexion aber von ukrainischer Seite verboten und werden mit einer mehrjährigen Einreisesperre geahndet.

Kritiker in Russland hatten bereits einen Boykott des ESC gefordert, sollte ihrer Sängerin die Einreise verboten werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte solche Forderungen am Dienstag abgelehnt. Doch verfolge der Kreml die Entwicklungen genau, hatte er gesagt. Der frühere Kulturminister Michail Schwydkoj verurteilte die Entscheidung der Ukraine als Fehler und Dummheit. „Wenn ein Land einen internationalen Wettbewerb ausrichtet, muss es auch den Teilnehmern Zugang verschaffen“, forderte er. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat der russischen ESC-Teilnehmerin die Einreise verboten. Dadurch kann kann Julia Samoilowa voraussichtlich nicht beim Eurovision Song Contest (ESC) Mitte Mai in Kiew auftreten. Die Entscheidung sei aufgrund von früheren Verstößen gegen ukrainische Gesetze getroffen worden. Sie dürfe für drei Jahre nicht in die Ukraine einreisen, sagte Geheimdienstsprecherin Jelena Gitljanskaja der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch.

Die Halbfinale des ESC 2017 finden am 9. und 11. Mai in der ukrainischen Hauptstadt Kiew statt, das Finale am 13. Mai.

Veranstalter um Lösung bemüht
Die Veranstalter kündigten an, die Situation genau zu beobachten. Man wolle doch eine Lösung finden, damit Samoilowa an dem Wettbewerb teilnehmen könne, sagte der Sprecher der European Broadcasting Union, Dave Goodman, der Agentur Tass.

Haben Sie Schmerzen? Dann gehen Sie in eine Schmerzambulanz!

Haben Sie Schmerzen? Dann gehen Sie in eine Schmerzambulanz! published on

Barrierefreie Arztpraxen sind noch keine Selbstverständlichkeit
Text: BMIN
Was viele nicht wissen: Schmerzbekämpfung bzw. Schmerzambulanzen fallen unter die medizinische Fachdisziplin Anästhesie, die lediglich die Schmerzen bekämpfen jedoch nicht die Ursache.

Ein Wiener Krankenhaus wurde mit viel Aufwand einigermaßen für mobilitätseingeschränkte Personen adaptiert. Zu dessen Schmerzambulanz kommen sogar Patienten aus Niederösterreich, aber auch aus dem Burgenland. Die Ärzte und das Personal sind bemüht, jedoch kommt es oft zu sehr langen Wartezeiten. Die Anzahl der barrierefreien Schmerzambulanzen in anderen Bundesländern dürfte noch nicht allzu groß sein.

Schon als Kind lernt man, wenn einem etwas weh tut, dann geht man zum Onkel oder Tante Doktor. In der Apotheke holt man das jeweilige Medikament ab und dosiert es, wie es der Doktor verschrieben hat.

Tipp: Speziell bei Schmerzmitteln sollte man den Beipackzettel lesen, auch wenn Ärzte und Bekannte das Gegenteil behaupten, da sich ja die Pharmafirmen angeblich nur absichern wollen und müssen.
Es ist ratsam, sich noch bei anderen Fachleuten (Apothekern, Zweitmeinung von Ärzten) zu informieren, da gerade Schmerzmittel oft Nebenwirkungen haben, die meistens nach längerer Einnahme Organschäden, aber auch Entzugserscheinungen hervorrufen können.

Barrierefreie Arztpraxen: Viel geringere Auswahlmöglichkeit für mobilitätseingeschränkte Personen und rollstuhlnutzende Patienten
Da selbst in Wien barrierefreie Arztpraxen noch nicht selbstverständlich sind, haben mobilitätseingeschränkte Personen und rollstuhlnutzende Patienten eine viel geringere Auswahlmöglichkeit.

Ein aktuelles Beispiel:
Ein neues Urologenzentrum in Wien machte bei einem Patienten im Rollstuhl Voruntersuchungen, da dieser den Facharzt wechseln wollte. Durchgeführt wurde sie jedoch von einem Turnusarzt, der über Urinalkondome nicht bescheid wusste. Eine Blutabnahme wurde auch gefordert, bevor der Patient überhaupt einen Termin beim Urologen bekam. Als der Patient beim Termin nach über einer Stunde Wartezeit bei einer Sprechstundenhilfe nachfragte, wurde dieser dann vom Leiter des Zentrums (Urologe) nicht mehr untersucht, da sich der Facharzt die Befunde ohne Bezahlung gar nicht ansehen wollte. Der Patient musste sich einen anderen Urologen suchen, der einigermaßen barrierefrei war.
Apropos Urinalkondom: Diese sind mitunter fehlerhaft, da sie in Massenproduktion gefertigt werden. Urgenzen beim Hersteller sind zwar nicht erfolglos, da bei Beweis Ersatz gratis zur Verfügung gestellt wird, die Qualität ist dennoch unterschiedlich.

Pensionsalter muss angehoben werden?
Ursprünglich war unser Gesundheits- und Sozialsystem so aufgebaut, dass die arbeitende Bevölkerung die Pensionisten bezahlen. Da aber statistisch die Menschen immer älter werden, muss angeblich auch immer wieder das Pensionsalter angehoben werden.

Ängste vor einer alternden Bevölkerung kann Statistiker Gerd Bosbach (63), Professor für Statistik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Hochschule Koblenz, nicht nachvollziehen. Der Wissenschaftler erklärt in dem lesenswerten Standard-Artikel „Demografisch hat sich Lage durch Flüchtlinge entspannt“, wer Interesse am Aufkochen der Demografie-Sorgen hat.

Smart Metering: Notwendigkeit oder vermeidbares Übel?

Smart Metering: Notwendigkeit oder vermeidbares Übel? published on

Text: Pepo Meia, David Herrmann Meng
Die Zwangsbeglückung mit Smart Metern („Intelligente Strom-Zähler“) ist höchst bedenklich. Ist der Bürger machtlos?

Smart-Metering: Die neuen EU-Energieeffizienz-Richtlinien schreiben elektronische Stromzähler und eine unterjährige Verbrauchsinformation vor. In Österreich sollen 95% der Haushalte mit Smart-Metering bis 2019 ausgestattet werden, in Deutschland 80% bis 2020. Vielen Kleinverbrauchern droht eine Zwangsbeglückung mit vernetzten Stromzählern. Konsumentenschützer sind der Meinung, dass mit dieser „Zwangsbeglückung“ auf Kosten der Bürger Großkonzerne im großen Stil „abzocken“.
Sogenannte „Smart-Häuser“ gelten als nicht einbruchsicher! Konsumententests haben ergeben, dass „Hacker“ ohne Probleme einbrechen könnten. Warum soll jede Wohnung mit einem „Intelligenten Zähler“ ausgestattet werden? Auch könnten durch sogenannte „Hackerangriffe“ ganze Stadtteile vom Stromnetz getrennt werden.
 Da jeder Strom-Kunde online seinen Verbrauch in Echtzeit ablesen wird können, können dies vermutlich auch Hacker – und diese wissen dann, ob und wann eine Wohnung bzw. Haus bewohnt ist. Einbrüche aber auch Gewaltdelikte sind unserer Meinung vorprogrammiert.
Negativszenario: Durch Smart-Metering ist ein Rückschluss vom Energieverbrauch auf das Verbrauchsverhalten und -gewohnheiten möglich. Hacker könnten die Lebensgewohnheiten der Bürger bequem auskundschaften. Man kommt z.B. vom Urlaub oder von der Arbeit zurück – Die Wohnung bzw. das Haus wurde leergeräumt – eingebrochen. Ohne Smart-Metering müsste dies aufwendig vor Ort ausgekundschaftet werden.

Smart Meter: Bis zu fast sechsmal mehr Strom verrechnet als verbraucht wurde
Durch eine aktuelle Studie aus den Niederlanden sind jetzt Zweifel an der richtigen Messung der neuen Smart Meter geweckt worden. Die Wissenschafter der Universität Twente haben neun Smart Meter – Baujahr 2004 bis 2014 – untersucht. Fünf davon haben laut der Studie um bis zu fast sechsmal mehr Strom verrechnet als verbraucht worden ist. Die größten Abweichungen gab es laut Studienautoren bei der Kombination von Lichtdimmern mit Energiespar- und LED-Lampen. Grund für die hohen Abweichungen sei, dass die untersuchten Smart Meter nicht auf moderne Schaltelemente abgestimmt seien, so die Studie. Der komplette Artikel: orf.at

Smart Meter wurde 2016 beeinsprucht – trotzdem Zwangsbeglückung? Aus unserem Umfeld bekannt, wurde von einem Mieter (Rollstuhlnutzer) in einem Wiener Gemeindebau der Smartzähler 2016 nach § 83 Abs. 1 EIWOG beeinsprucht. In der Antwort der Wiener Netze wird festgehalten, dass der Einbau der Smartmeter ab 2017 erfolgen soll. „Der opt-out Wunsch wird nach einer neuerlichen Verständigung nochmals geprüft – und das Smartmeter entsprechend konfiguriert. Dies bedeutet, dass Smartmeterfunktionen laut intelligenter Messgeräte-Anforderungsverordnung (lediglich) deaktiviert werden. Damit ist ein Rückschluss laut Wiener Netze vom Energieverbrauch auf Verbrauchsverhalten und -gewohnheiten nicht möglich. Man erhält jedoch auch keine Stromverbrauchsinformationen im Smart Metering-Webportal der Wiener Netze. Die Wiener Netze bitten um Verständnis, das sie den Mieterwunsch nach § 83 Abs. 1 EIWOG derzeit noch nicht definitiv noch nicht berücksichtigen können.“
Beim selben Mieter soll jedoch zufälligerweise noch Mitte April 2017 der alte Stromzähler – nicht der Einbau eines Smart-Meters – umgetauscht werden. Begründung: „Nach dem derzeit geltenden Maß und Eichgesetz sind die Wiener Netze verpflichtet, den vorhandenen Stromzähler zu tauschen. Dieser Besuch ist kostenlos, bei Nichtanwesenheit des Gemeindebaumieters wird eine Strafzahlung von Euro 51,07 angedroht.“

Anm.: Das Smartmeter-Webportal hätte ja nur dann einen Sinn, wenn man den eigenen Stromverbrauch online ablesen möchte. Auf alle Fälle werden wieder Daten statistisch erfasst und die Bürger werden noch gläserner. Wir sind der Meinung, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung durch Smart-Metering nicht gestärkt wird – im Gegenteil…
Die Zwangsbeglückung mit Smart Metern ist für die Branche auf alle Fälle ein sehr gutes Geschäft.

Artikel zum Thema: 
Aufstand gegen neue Stromzähler (Kurier 10.01.2014)
 Kunden und Energieversorger wehren sich gegen Geräte, die viertelstündlich Verbrauch melden.

Bund sagt intelligenten Stromzählern ade (Handelsblatt-Deutschland 1.10.2014) Lange wurden sie als Heilsbringer für die Energiewende gepriesen. Inzwischen ist klar: Solange Elektroautos nicht massenhaft verbreitet sind, lohnt sich der Einsatz intelligenter Stromzähler für Haushalte nicht.

Smart Metering (Info – Wiener Netze GmbH) „100 Prozent Sicherheit wird es niemals geben. Für den Fall eines Hacker-Angriffs werden Bedrohungsszenarien, Lösungsszenarien bzw. Notfallszenarien ausgearbeitet, um die Infrastruktur und das Interesse der KundInnen bestmöglich zu schützen. Des Weiteren wird die Sicherheit während und auch nach dem Rollout fortlaufend intern und durch externe Auditoren überprüft.“

Artikel zum Thema: Privatsphäre ist ein Menschenrecht

NEOS Wien/Stephansplatz-Sanierung: Wo ist der 2. Lift?

NEOS Wien/Stephansplatz-Sanierung: Wo ist der 2. Lift? published on

Text: Neos
Bettina Emmerling: „Anstatt teurer U-Bahneröffnungen und Eigenwerbung sollte die Stadt in Barrierefreiheit investieren!“

Wien (OTS) – „Eine Sanierung des Stephansplatzes ist dringend notwendig und es ist gut, dass einer der meistbesuchten Plätze in Wien eine entsprechende Gestaltung erfährt. Absolut nicht nachvollziehbar ist aber, dass die Wiener Stadtregierung die Chance des Umbaus nicht nutzt, um einen zweiten dringend notwendigen Lift für die U-Bahnstation Stephansplatz zu bauen“, kritisiert NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling anlässlich des heutigen Baustarts am Stephansplatz.

„Das unwürdige Herumschieben der Verantwortung für den zweiten Lift zwischen Stadtregierung und Wiener Linien wegen der Finanzierung bringt den Menschen mit eingeschränkter Mobilität rein gar nichts. Dass sie sich weigern eine Lösung für den Bau dieses Lifts zu finden, bedeutet offensichtlich, dass ihnen Eigenwerbung und überteuerte Eröffnungsfeste wichtiger sind als Barrierefreiheit. So hat ein Rechnungshof-Bericht heuer aufgezeigt, dass für das Eröffnungsfest der U-Bahnstationen „Aspernstraße“ locker über 2,14 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Stadt Wien ist dringend gefordert, hier andere Prioritäten zu setzen“, schließt die Sozialsprecherin.

Artikel zum Thema:
36.400 Steine für neuen Stephansplatz Quelle: wien.orf.at

Rechnungshofbericht kritisiert die Wiener Linien (BMIN-Info)

Verbesserte Bewegungsfreiheit für blinde und seheingeschränkte Personen?

Verbesserte Bewegungsfreiheit für blinde und seheingeschränkte Personen? published on

Text: Rathauskorrespondenz vom 03.03.2017
Blinde und sehbehinderte Personen können sich mittels RFID Chip oder Euro Key an der Ampel anmelden und für die Zwecke ihrer Querung ein lauteres Signal auslösen.
Derzeit sind in Wien 889 der 1.300 ampelgeregelten Kreuzungen mit akustischen Hilfseinrichtungen ausgestattet, die blinden und seheingeschränkten Personen das Queren im Bereich der Ampeln selbstbestimmt ermöglichen, Tendenz steigend. Aufgrund der hohen Anzahl der Hilfseinrichtungen in Wien (immerhin geben 7.128 Taster zwischen 5.00 Uhr und 22.00 Uhr ein permanentes Geräusch) ab, kam es vermehrt zu Anfragen von AnrainerInnen, diese Hilfseinrichtungen auf eine Minimallautstärke zu reduzieren – gleichsam häuften sich die Beschwerden der BlindenvertreterInnen, dass die Hilfseinrichtungen zu leise seien. Dazu muss gesagt werden, dass auch Menschen ohne Einschränkung die Hilfseinrichtungen missbräuchlich verwenden und es dadurch zu namhaften Geräuschbelästigungen für AnrainerInnen kommt.
Deshalb hat die Stadt Wien jetzt einen Kompromiss vorgelegt, der sowohl die Bedürfnisse der blinden und seheingeschränkten als auch das Schlafbedürfnis der AnrainerInnen berücksichtigt. Die Blindenakustik wird anders als bisher auf Normlautstärke gestellt und kann mittels Taster vor Ort ausgelöst werden. Blinde und sehbehinderte Personen können sich mittels RFID Chip oder Euro Key an der Ampel anmelden und für die Zwecke ihrer Querung ein lauteres Signal auslösen.
Damit ist zum einen die Bewegungsfreiheit der blinden und sehbehinderten Menschen gewährleistet, zum anderen die Schlafqualität der AnwohnerInnen erhalten.

Anm. BMIN-Red.: Ursprünglich war der Euro Key für „Rollis“ gedacht, damit Öffentliche WC-Anlagen aufgesperrt werden können. Man hat dann diesen gesperrten Universalschlüssel auch bei Aufzügen, Hubliften, Schrägaufzügen (Treppenlift) im Öffentlichen Bereich benutzt. Dass dieser Schlüssel nun auch bei sogenannten „Blindenampeln“ zur Anwendung kommt, scheint uns doch „weit übers Ziel geschossen“…
Auch Elektro-Tretroller (E-Scooter) könnten nicht nur für sehbehinderte Menschen ein Problem werden, wenn der Boom anhält und die Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr weiter zunimmt. Bis zu 25 km/h kann man mit einem E-Tretroller erreichen.

Artikel zum Thema:
Versperrte Ampeln in Wien: Geplanter Kuhhandel mit den Blindenampeln Quelle Bizeps

Walter Mimmler von der MA 33: Wiens Blindenampeln werden leiser Quelle orf.at

Elektro-Tretroller erobern die Straßen Quelle orf.at

Häupl: Wien bekämpft Armut, nicht Arme…

Häupl: Wien bekämpft Armut, nicht Arme… published on

Text: Pepo Meia
„Arme gegen Ärmste aufzuhetzen, ist letztklassig“
Der Wiener Bürgermeister kritisierte einmal mehr, dass es nicht gelungen sei, wieder eine bundeseinheitliche Lösung in Sachen Mindestsicherung zu finden: „Ich bedauere das zutiefst. Wir sind, wie es eine Bundesregelung gegeben hat, sehr gut gefahren.“ Hätten nicht einzelne Bundesländer willkürlich damit gebrochen, hätte man eine Neuregelung finden können, zeigte er sich enttäuscht: „Es waren die Diskussionen nicht so schlecht.“
Die Mindestsicherung ist laut Häupl ein „sehr gutes Instrument der Armutsbekämpfung“. Dabei sei effizient mit Steuergeldern umzugehen, stellte er klar. Ziel sei jedenfalls, die Zahl der Bezieher zu senken. Wichtig seien dabei vor allem Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Die von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger eingerichtete „Task Force“, werde sich mit den Fragen der Kontrolle beschäftigen, betonte der Wiener Bürgermeister.

Zusammenfassung des 14. Wiener Landtags vom 3. März 2017 zum Thema Mindestsicherung – Handhabe der Mindestsicherung und Zahlen der Mindestsicherungs-BezieherInnen

Die ÖVP sagte, „die Zeit des Schönredens und Beschwichtigens“ sei mit dem Bericht des Rechnungshofes vorbei. Die Stadtregierung habe die Kosten für die Mindestsicherung „maßlos unterschätzt“ und habe bei der Vergabe nicht ausreichend kontrolliert. Die Verantwortlichen müssten nun Konsequenzen ziehen.
Die FPÖ meinte, Zuwanderung sei Grund für die „Kostenexplosion“ im Bereich der Mindestsicherung. Es sei Einheimischen gegenüber „ungerecht“, jenen Menschen Geld zu geben, die bislang nicht ins Sozialsystem eingezahlt hätten.
Die NEOS orteten Kontrollmängel nicht nur bei der Mindestsicherung, sondern auch bei Kindergarten-Förderungen und dem Krankenhaus Nord. Die Stadtregierung bliebe immer so lange „untätig, bis der Rechnungshof Mängel aufdeckt“.
Die Grünen verteidigten die Mindestsicherung als Instrument des sozialen Friedens. Dieses Auffangnetz verhindere das Abdriften in Kriminalität und Obdachlosigkeit abrutschen. Mit ihren Forderungen nach Kürzungen „demütige“ die Opposition die BezieherInnen der Mindestsicherung.
Die SPÖ wollte die Kritik des Rechnungshofs „sehr ernst nehmen“ und, basierend auf Fakten, gezielte Maßnahmen setzen. Gleichwohl gelte es, den Endbericht abzuwarten, der dann auch die Stellungnahme der zuständigen MA 40 beinhalten werde. Es sei nur seriös, die Antwort der Magistratsabteilung abzuwarten.

Sozialstadträtin Frauenberger legte folgende Zahlen vor: Von insgesamt 191.141 Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)-BezieherInnen seien 101.449 österreichische StaatsbürgerInnen, 17.730 EU-BürgerInnen, 42.733 Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte, 29.197 Drittstaatsangehörige und 32 Staatenlose.

Zusammenfassung des 14. Wiener Landtags vom 3. März 2017

Gabriele Mörk (SPÖ): Mindestsicherung wird genau überprüft
Die Daten der AntragstellerInnen werden festgestellt und Prozesse evaluiert. Forderungen der Opposition widersprechen zum Teil der Genfer Konvention.
Wien (OTS/SPW-K) – In der heutigen Sitzung des Wiener Landtags präsentiert SP-Abgeordnete Gabriele Mörk der ÖVP und FPÖ weitere Fakten zum Thema Mindestsicherung. Diese wird keineswegs 14 Mal pro Jahr ausgeschüttet, sondern in der Regel 12 Mal. Ausnahmen gibt es für Menschen, die eine Behinderung aufweisen, arbeitsunfähig sind oder keinen Pensionsanspruch erworben haben. „Das war auch bei der Sozialhilfe der Fall und ist überhaupt keine neue Einführung, wie die Opposition behauptet“, berichtigt Mörk.

Die komplette Presseaussendung

Anm.BMIN-Red.: Gabriele Mörk ist Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission aber u.a. auch Wiener Behindertensprecherin

Birgit Hebein (Grüne) Opposition nutzt Kritik am Vollzug, um Sozialabbau zu fordern – Wien bekämpft Armut, nicht Arme
Wien (OTS) – Die heutige Debatte zur Mindestsicherung im Wiener Landtag zeigt wieder einmal auf, dass die Kritik am Vollzug der Mindestsicherung vom Oppositionspaar FPÖ/ÖVP nur zur Destabilisierung unseres Sozialsystems genutzt wird. Die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein dazu: „Kürzungen werden als Allheilmittel gesehen. Ob es um Kinder, Alleinerziehende, kranke oder alte Menschen geht, scheint keine Rolle zu spielen. Diesen Wunsch nach mehr Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivenlosigkeit wird es in Wien mit uns nicht spielen. Es gilt aus den Empfehlungen des Rechnungshofes, vor allem bei der Kontrolle, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“

Die komplette Presseaussendung

Anm.BMIN-Red.: Birgit Hebein ist Sozialsprecherin der Wiener Grünen aber auch für Menschen mit Behinderung zuständig

Artiklel zum Thema:
Die Presse: Häupl verspricht „maximal effizienten“ Vollzug bei Mindestsicherung

Die Presse: Mindestsicherung: ÖVP attackiert Häupl

Wiener Zeitung: Frauenberger will Mängel bei Mindestsicherung „rasch beheben“

Willkür in der NÖ-Mindestsicherung

Willkür in der NÖ-Mindestsicherung published on

Text: Armutskonferenz
Armutskonferenz kritisiert Willkür und Menschenrechtsverletzung
Seit 1. Jänner 2017 können Gemeinden in Niederösterreich MindestsicherungsbezieherInnen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Der Fall einer 84-jährigen Mindestpensionistin aus Horn, die ebenfalls über die Verpflichtung informiert wurde, zeigt, wie stark Betroffene der Willkür kommunaler PolitikerInnen ausgeliefert sind.
Die Armutskonferenz hatte bereits im Herbst 2016 vor den Gefahren und gesetzlichen Mängeln gewarnt.

Quelle Kurier: Hilfsarbeit bei Mindestsicherung in NÖ: Rückfall ins Armenwesen

Weniger Persönliche Assistenz bedeutet für uns…

Weniger Persönliche Assistenz bedeutet für uns… published on

Text: Martin Ladstätter
In Wien verschärft sich das Problem rund um die Persönliche Assistenz und die nicht ausreichende Finanzierung. Behinderte Menschen erklären in einem Video, was das konkret für sie bedeutet.

„Seit 2008 gibt es in Wien eine Förderung für Persönliche Assistenz. Die Stadt Wien hat seitdem die Förderung nicht erhöht, obwohl die Kosten für Persönliche Assistenz steigen. Das bedeutet für viele Menschen, die mit Assistenz leben, dass sie weniger Stunden Assistenz bezahlen können. Das bedeutet weniger Lebensqualität und den Verlust von Selbstbestimmung“, informiert ein kürzlich veröffentlichtes Video von Martin Habacher.

Quelle: BIZEPS

„Die Blase platzt in der Zukunft“
Text: Danceprincess
Das Jahr „2017“ ist ein neuer Wechsel. Lauter Veränderungen für behinderte Frauen und Männer, die mit persönlicher Assistenz in der eigenen Wohnung leben.
Behinderte Frauen und Männer benötigen persönliche Assistenz, um ihren Beruf ausüben zu können, um zu lernen, um zu arbeiten. Ohne persönliche Assistenz können behinderte Frauen und Männer nicht aus der Wohnung kommen.
Manche behinderte Frauen und Männer haben Existenzängste, haben die Sorge, ihr bisheriges Leben zu verlieren, ein Leben, dass sie sich hart erarbeitet haben.
Eine behinderte Frau, Anita, lebt seit 2009 in ihrer eigenen Wohnung mit Assistentinnen. Anita lebt sehr gut. Seit einigen Jahren lebt Anita für den Tanz und für die Musik. Seit einigen Jahren ist sie die Künstlerin „Danceprincess“.
Doch vielleicht hat die Künstlerin „Danceprincess“ nicht lange Zeit, um für kurze Zeit im Rampenlicht zu leben. Denn Anita hörte, dass es in Zukunft Veränderungen im Bereich Persönliche Assistenz geben soll. In Zukunft soll eine verpflichtende Umstellung von Freien Dienstverträgen auf Festanstellung aller persönlichen Assistenten und Assistentinnen folgen…?
Wie soll diese Umstellung passieren, wenn die Lohnkosten jährlich steigen?!
Was ist, wenn jetzt die Stadt Wien die Förderung der persönlichen Assistenten und Assistentinnen (Pflegegeldergänzungsleistung) nicht erhöht, für die Nebenkosten nicht aufkommt…? Bedeutet dies das Ende von persönlicher Assistenz…? Und auch das Ende der Künstlerin „Danceprincess“?

Die Befürchtung von Anita und Danceprincess wäre es, wenn behinderte Menschen, Spastiker – wie „Danceprincess“ – ihr bisheriges selbstständiges Leben, aufgeben müssten!

Ein großer Wunsch von Anita und „Danceprincess“ wäre es, dass alle behinderten Menschen das Recht auf die Pflegegeldergänzungsleistung im benötigten Ausmaß bekämen, damit sie das Leben führen können, das sie führen wollen und IHRE STIMME ERHEBEN KÖNNEN! Doch bleibt dies ein Traum!

Quelle: behindertenarbeit.at

Anm. BMIN-Red.: Persönliche Assistenz (PA) im Privatbereich ist Landessache und bundesweit nur mit sogenannten 15a Vereinbarungen zu regeln. Jedes Bundesland ist unterschiedlich strukturiert und finanziell anders „aufgestellt“. Für manche Bundesländer ist PA noch immer ein „Fremdwort“. In Wien leben viele Menschen mit Behinderung, die Anspruch auf PA (PGE – Pflegegeldergänzungsleistung) hätten. Die Pflegegeldergänzungsleistung ist eine Regelleistung des Landes Wien und seit seiner Einführung noch nie erhöht worden.
In naher Zukunft muss die Umstellung von Freien Dienstverträgen auf Festanstellung aller persönlichen Assistenten und Assistentinnen erfolgen und freie Dienstverträge sollen abgeschafft werden. Dadurch verteuert sich das komplette Assistentensystem in Wien und Umgebung, jedoch auch Arbeitsplätze werden vernichtet. Es wird gemunkelt, dass sich die Krankenkassen und der „Fiskus“ dadurch mehr Einnahmen erhoffen. Weiters sollen aber auch die Gewerkschaft und Arbeiterkammer Interesse haben, freie Dienstverträge – für Arbeitnehmer eine der schlechtesten Form einer Anstellung – gänzlich abzuschaffen. Viele Betroffene haben Angst, dass PA nicht mehr leistbar ist. „Ab ins Heim statt daheim“ ist sicherlich keine Alternative, aber auch die herkömmlichen Pflegedienste wären für die Betroffenen eine Katastrophe. Unserer Meinung nach, könnte nur eine sogenannte „Sonderregelung“ für die Betroffenen, da dies sonst nur sehr schwer finanzierbar wäre, Abhilfe schaffen, die jedoch erst verhandelt werden müsste. Natürlich wäre es am einfachsten, das Land Wien übernimmt die Mehrkosten.
Die Betroffenen sind in einem Arbeitgeberverhältnis und die Lohnnebenkosten sind bei einer Fixanstellung, gegenüber freien Dienstverträge wesentlich höher. Auch eventuelle Krankenstände und Urlaubsvertretungen müssen in einem Assistententeam kompensiert werden.

PA im Privatbereich ist eine individuelle Sache und es braucht viel Einschulungszeit der sogenannten „Assis“, wobei gerade Menschen mit schwerer Behinderung auch ganz besondere, individuelle aber auch intime Hilfestellungen benötigen. „Assis“ sollen vertrauenswürdig, teamfähig, aber auch flexibel sein. Es ist sehr schwer geeignete Assistenten zu finden. Auch sogenannte Assistenzanbieter (Gruppierungen, Vereine), die Assistenten vermitteln, kommen jetzt in Schwierigkeiten, da diese die Stundensätze wesentlich anheben müssen, die weit über dem Stundenrichtwert der PGE liegen.

ÖAR: Nationaler Aktionstag

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Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
„Partizipieren statt Zeit verlieren!“

Am 16. Februar 2017 hat die ÖAR (Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs) im Haus des ÖGB einen nationalen Informationstag veranstaltet. Thema der Veranstaltung: „Partizipieren statt Zeit verlieren!“ Politische Teilhabe von der Theorie zur Praxis. Die Teilnahmegebühr betrug Euro 55,- inkl. Verpflegung

Gestaltung des Videos: ÖAR

Produktion: Ernst Spiessberger – Sendung ohne Barrieren
Länge: 05:50 min

Anm.: Die ÖAR feiert heuer ihr 40-jähriges Bestehen. Der leider verstorbene Heinz Schneider war federführend beim Aufbau der Organisation. Von ursprünglich vier Vereinen (Club Handicap, Multiple Sklerose Gesellschaft, Verband aller Körperbehinderten Österreichs, Verband der Querschnittgelähmten Österreichs) sind jetzt über 70 Vereine und Verbände im sogenannten Dachverband. Es gibt immer wieder Kritik seitens der Betroffenen, dass sogenannte „Dienstleister“, wie Volkshilfe, Hilfswerk, Caritas, Diakonie etc., mehr vertreten werden als die Betroffenen selbst.

Bei der ÖAR stehen große Veränderungen bevor. Präsident Dr. Klaus Voget steht für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung. Auch das Büro wird vom ersten Bezirk am Stubenring nach Favoriten verlegt.

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