Text: Pepo Meia
„Arme gegen Ärmste aufzuhetzen, ist letztklassig“
Der Wiener Bürgermeister kritisierte einmal mehr, dass es nicht gelungen sei, wieder eine bundeseinheitliche Lösung in Sachen Mindestsicherung zu finden: „Ich bedauere das zutiefst. Wir sind, wie es eine Bundesregelung gegeben hat, sehr gut gefahren.“ Hätten nicht einzelne Bundesländer willkürlich damit gebrochen, hätte man eine Neuregelung finden können, zeigte er sich enttäuscht: „Es waren die Diskussionen nicht so schlecht.“
Die Mindestsicherung ist laut Häupl ein „sehr gutes Instrument der Armutsbekämpfung“. Dabei sei effizient mit Steuergeldern umzugehen, stellte er klar. Ziel sei jedenfalls, die Zahl der Bezieher zu senken. Wichtig seien dabei vor allem Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Die von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger eingerichtete „Task Force“, werde sich mit den Fragen der Kontrolle beschäftigen, betonte der Wiener Bürgermeister.

Zusammenfassung des 14. Wiener Landtags vom 3. März 2017 zum Thema Mindestsicherung – Handhabe der Mindestsicherung und Zahlen der Mindestsicherungs-BezieherInnen

Die ÖVP sagte, „die Zeit des Schönredens und Beschwichtigens“ sei mit dem Bericht des Rechnungshofes vorbei. Die Stadtregierung habe die Kosten für die Mindestsicherung „maßlos unterschätzt“ und habe bei der Vergabe nicht ausreichend kontrolliert. Die Verantwortlichen müssten nun Konsequenzen ziehen.
Die FPÖ meinte, Zuwanderung sei Grund für die „Kostenexplosion“ im Bereich der Mindestsicherung. Es sei Einheimischen gegenüber „ungerecht“, jenen Menschen Geld zu geben, die bislang nicht ins Sozialsystem eingezahlt hätten.
Die NEOS orteten Kontrollmängel nicht nur bei der Mindestsicherung, sondern auch bei Kindergarten-Förderungen und dem Krankenhaus Nord. Die Stadtregierung bliebe immer so lange „untätig, bis der Rechnungshof Mängel aufdeckt“.
Die Grünen verteidigten die Mindestsicherung als Instrument des sozialen Friedens. Dieses Auffangnetz verhindere das Abdriften in Kriminalität und Obdachlosigkeit abrutschen. Mit ihren Forderungen nach Kürzungen „demütige“ die Opposition die BezieherInnen der Mindestsicherung.
Die SPÖ wollte die Kritik des Rechnungshofs „sehr ernst nehmen“ und, basierend auf Fakten, gezielte Maßnahmen setzen. Gleichwohl gelte es, den Endbericht abzuwarten, der dann auch die Stellungnahme der zuständigen MA 40 beinhalten werde. Es sei nur seriös, die Antwort der Magistratsabteilung abzuwarten.

Sozialstadträtin Frauenberger legte folgende Zahlen vor: Von insgesamt 191.141 Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)-BezieherInnen seien 101.449 österreichische StaatsbürgerInnen, 17.730 EU-BürgerInnen, 42.733 Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte, 29.197 Drittstaatsangehörige und 32 Staatenlose.

Zusammenfassung des 14. Wiener Landtags vom 3. März 2017

Gabriele Mörk (SPÖ): Mindestsicherung wird genau überprüft
Die Daten der AntragstellerInnen werden festgestellt und Prozesse evaluiert. Forderungen der Opposition widersprechen zum Teil der Genfer Konvention.
Wien (OTS/SPW-K) – In der heutigen Sitzung des Wiener Landtags präsentiert SP-Abgeordnete Gabriele Mörk der ÖVP und FPÖ weitere Fakten zum Thema Mindestsicherung. Diese wird keineswegs 14 Mal pro Jahr ausgeschüttet, sondern in der Regel 12 Mal. Ausnahmen gibt es für Menschen, die eine Behinderung aufweisen, arbeitsunfähig sind oder keinen Pensionsanspruch erworben haben. „Das war auch bei der Sozialhilfe der Fall und ist überhaupt keine neue Einführung, wie die Opposition behauptet“, berichtigt Mörk.

Die komplette Presseaussendung

Anm.BMIN-Red.: Gabriele Mörk ist Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission aber u.a. auch Wiener Behindertensprecherin

Birgit Hebein (Grüne) Opposition nutzt Kritik am Vollzug, um Sozialabbau zu fordern – Wien bekämpft Armut, nicht Arme
Wien (OTS) – Die heutige Debatte zur Mindestsicherung im Wiener Landtag zeigt wieder einmal auf, dass die Kritik am Vollzug der Mindestsicherung vom Oppositionspaar FPÖ/ÖVP nur zur Destabilisierung unseres Sozialsystems genutzt wird. Die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein dazu: „Kürzungen werden als Allheilmittel gesehen. Ob es um Kinder, Alleinerziehende, kranke oder alte Menschen geht, scheint keine Rolle zu spielen. Diesen Wunsch nach mehr Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivenlosigkeit wird es in Wien mit uns nicht spielen. Es gilt aus den Empfehlungen des Rechnungshofes, vor allem bei der Kontrolle, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.“

Die komplette Presseaussendung

Anm.BMIN-Red.: Birgit Hebein ist Sozialsprecherin der Wiener Grünen aber auch für Menschen mit Behinderung zuständig

Artiklel zum Thema:
Die Presse: Häupl verspricht „maximal effizienten“ Vollzug bei Mindestsicherung

Die Presse: Mindestsicherung: ÖVP attackiert Häupl

Wiener Zeitung: Frauenberger will Mängel bei Mindestsicherung „rasch beheben“