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ÖAR – Quo vadis? (Wohin gehst du?)

ÖAR – Quo vadis? (Wohin gehst du?) published on

Text: Stehinmeirie
40 Jahre ÖAR: Schon 80 Verbände, Vereine und Partner in der Dachorganisation
Die ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) ist die Dachorganisation der Behindertenorganisationen Österreichs. Wie in der aktuellen Ausgabe von „Monat“ (Ausgabe 1/2017 – Seite 29) zu entnehmen, sind schon 80 Verbände, Vereine und Partner im sogenannten Dachverband. Immer wieder gibt es Kritik seitens Betroffener, dass sogenannte „Dienstleister“ mehr vertreten werden als die Betroffenen selbst.

Die ÖAR feiert heuer ihr 40-jähriges Bestehen
Am 12. Dezember 1975 gab der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky anlässlich einer Veranstaltung mit behinderten Menschen den letzen Anstoß, ihre Kraft in einer dem Österreichischen Gewerkschaftsbund gleichenden – Dachorganisation ÖAR zu bündeln.

Den ÖAR-Initiatoren von 1974/75, vorwiegend Menschen im Rollstuhl, war die Gründung eines Dachverbandes aller Behindertenvereine (ÖAR), ähnlich dem ÖGB mit seinen Gewerkschaften, eine behindertenpolitische Notwendigkeit.
Der leider verstorbene Heinz Schneider war federführend beim Aufbau der Organisation. Von ursprünglich vier Vereinen (Club Handicap, Multiple Sklerose Gesellschaft, Verband aller Körperbehinderten Österreichs, Verband der Querschnittgelähmten Österreichs) sind jetzt schon 80 Verbände, Vereine und Partner im sogenannten Dachverband. 1977 soll die offizielle Gründung der ÖAR erfolgt sein.

Wen vertritt die Dachorganisation der Behindertenorganisationen Österreichs?
Wer kann ordentliche Mitgliedsorganisation werden?
Vollmitglied der ÖAR kann jede juristische Person mit Sitz im Inland sein, die im Interesse von Menschen mit Behinderung gemeinnützig tätig ist.
Wer kann Partnerorganisation werden?
Partner der ÖAR kann jede juristische Person mit Sitz im Inland sein, die grundsätzlich die Bedingungen der ordentlichen Mitgliedschaft erfüllt und die Vollmitgliedschaft in der ÖAR nach einem begrenzten Zeitraum anstrebt. Näheres dazu regelt die Allgemeine Geschäftsordnung.

Nun stellt sich das Verbandsgefüge aber so dar, dass gemäß den Statuten alle juristischen Personen (also Vereine und Unternehmen) unter bestimmten Voraussetzungen Vollmitglieder der ÖAR werden können und damit in der Delegiertenversammlung Sitz und Stimmrecht erhalten. Die jetzige Struktur der ÖAR ist also statutengemäß verankert. Da kann Kritik daran zwar angebracht sein, sie nützt aber genau gar nichts, wenn man nicht im Verband mit Sitz und Stimme vertreten ist. Und zwar als Delegierter einer Mitgliedsorganisation. Immerhin reklamiert die ÖAR für sich an die 400.000 Betroffene über die Mitgliedsorganisationen zu vertreten. Sieht man sich jedoch die derzeitigen Mitgliedsverbände an, könnte man annehmen, dass die Behindertenvereine nur mehr Steigbügelhalter der mehrheitlich Dienstleistungsorganisationen sind. Dazu kommt noch die Verankerung als „Ansprechpartner“ der Ministerien in sogenannten Behindertenfragen.

Interessenskonflikt
Zwischen den Behindertenvereinen und den Dienstleistungsorganisationen besteht zwangsläufig ein Interessenskonflikt, wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderungen geht.
Behindertenvertreter wollen, dass die Betroffenen eher finanziell unabhängig sind, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Dienstleisterorganisationen sind eher sachleistungsorientiert. Ihre Mitarbeiter und Angestellten bei Behindertenwerkstätten, Pflegediensten, Pflegeheimen, Sonderschulen, etc. sind eher in deren Fokus.

Immer wieder gibt es scharfe Kritik seitens Betroffener, dass sogenannte „Dienstleister“, mehr vertreten werden als die Betroffenen selbst.

Wie sollen sich die in der Minderzahl befindlichen Behindertenvereine gegen die Dienstleistungsorganisationen bei Abstimmungen durchsetzen können?

Zeitleiste Geschichte der Behindertenbewegung – Selbstbestimmt Leben Bewegung 
in Österreich von 1945 – 2008

Auch bei der ÖAR sind große Veränderungen im Gang. Präsident Dr. Klaus Voget steht für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung. Außerdem ist das Büro vom ersten Bezirk am Stubenring nach Favoriten verlegt worden.

Warum ist die ÖAR für die Betroffenen so wichtig?
Die ÖAR als Dachverband ist der Ansprechpartner aller Menschen mit Behinderungen seitens des Sozialministeriums und der Regierung. Sie muss die Interesse der behinderten Menschen Österreichs in Zukunft nachdrucksvoller wahrnehmen und endlich erreichen, dass die mehr als berechtigten Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe in unserem Staat von der Politik ernster genommen werden, als es bisher der Fall ist.

Stephansplatz: Verhindert Ensembleschutz 2. Lift?

Stephansplatz: Verhindert Ensembleschutz 2. Lift? published on

Text: Pepo Meia/gem.
Neos-Protest am Wiener Stephansplatz „Neu“
Am Mittwoch stand der zweite Lift auf der Tagesordnung im Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke. Zum Antrag der Neos heißt es im Bericht der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ): „Grundsätzlich steht die Sanierung des Belages am Stephansplatz in keinem kausalen Zusammenhang mit der Errichtung einer Liftanlage.“

Kein Lift wegen Ensembleschutz?
Interessant: Eine Begründung dafür, dass die Wiener Linien die Errichtung eines zusätzlichen Aufzugs ablehnen, ist „Ensembleschutz“, also das „UNESCO“-Weltkulturerbe.

„Seit dem Jahr 2012 wurden insgesamt acht Standorte auf ihre Tauglichkeit untersucht. An sieben Standorten war diese entweder aus technischen Gründen oder aus Gründen des Ensembleschutzes (UNESCO-Weltkulturerbe) nicht möglich“, heißt es in dem Bericht. Ein einziger Standort wäre möglich – direkt neben dem schon bestehenden Lift. Doch das würde Kosten in Höhe von 2.500.000 Euro verursachen –“ohne Verbesserung der Erreichbarkeit“, so das Argument dagegen.

Nicht nachvollziehbar
Nicht nur die Neos sind erzürnt. „Dass hier mögliche Lift-Standorte aus Gründen des Ensembleschutzes als nicht tauglich eingestuft wurden ist für uns nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite nimmt Rot-Grün bei einem Investorenprojekt den Verlust des UNESCO-Weltkulturerbestatus in Kauf, aber hier wird er auf der anderen Seite als Gegenargument zum Lift verwendet“, so Sozialsprecherin Bettina Emmerling.
Anm.: Die ehemalige Behindertensprecherin der Wiener Grünen Vizebürgermeister_in Mag.a Maria Vassilakou meinte noch vor kurzem, der Lift wird kommen…

Quelle: heute.at (19.04.2017)

Artikel zum Thema:
Quelle: wien.orf.at 36.400 Steine für neuen Stephansplatz

Wien Döbling: Bei Blumen B & B werden nun auch „Rollis“ bestens bedient

Wien Döbling: Bei Blumen B & B werden nun auch „Rollis“ bestens bedient published on

Text: Pepo Meia
2014 wurden 47 Filialen der insolventen „Holland“ Blumenmarkt-Kette von Robert Bigl (Blumen B & B) übernommen und gerettet – auch die Filiale in Wien Döbling in der Heiligenstädter Straße 60.

Die ehemalige „Holland“ Blumenmarkt-Filiale hat, trotz oftmaliger Urgenz unsererseits, keinen barrierefreien Zugang für mobilitätseingeschränkte Personen errichtet.

2016 wurde der Eingang von Blumen B & B mit einer Rollstuhl-Rampe nachgerüstet. „Rollis“ und Rollatorennutzer können nun selbstständig im Geschäft Blumen aussuchen und kaufen.

Blumen B & B – 1190 Wien, Heiligenstädter Straße 60 – (Station Rampengasse / Linie D)

Döblinger Hallenbad: Aufzug oder Rampe?

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Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
NEOS-Antrag vom „Döblinger Bezirksparlament“ einstimmig angenommen

Durch den unlängst erschienenen BMIN-Artikel: „Döblinger Hallenbad: Immer wieder Ärger mit dem Treppenlift“ wurden die NEOS aus Wien auf die Problematik im Hallenbad Döbling (Hohe Warte) aufmerksam und brachten folgenden Antrag in der Döblinger Bezirkssitzung am 6. April 2017 ein:

Antrag
Die Döblinger Bezirksvertretung fordert den Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal, Herr Mag. Jürgen Czernohorszky, auf, die MA44 – Wiener Bäder mit der Prüfung zur Herstellung eines barrierefreien Zuganges zum Döblinger Hallenbad zu beauftragen.
a) Herstellung einer Behindertenrampe zum Haupteingang damit ein stufenloser, barrierefreier Zugang für alle, auch für mobilitätseingeschränkte Personen und Kinderwagennutzer gewährleistet ist.
b) Herstellung eines Personenaufzugs vom Parkplatz vor dem Döblinger Hallenbad in das Hallenbad (Kassabereich, Schlüsselausgabe) hinein.

Begründung:
Der vorhandene Schrägaufzug (Treppenlift) im Außenbereich ist ständig der Witterung ausgesetzt und folglich regelmäßig defekt. Der vorhandene Zugang zum Treppenlift entspricht nicht der geltenden ÖNorm B1600 und ist nicht für alle Rollstuhlnutzer befahrbar. Außerdem hilft er, sofern er funktioniert, zwar Rollstuhlfahrenden bei der Überwindung der Treppen, darf aber von Personen, die schlecht zu Fuß sind, wie zB älteren und rekonvaleszenten Menschen bzw. Eltern mit Kleinkindern und Kinderwagen, nicht benutzt werden. Eine Rampenlösung bzw. ein Aufzug etc. würde all diesen Personengruppen den Zugang zum Döblinger Hallenbad erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen und würde daher endlich Konformität mit der geltenden Gesetzeslage herstellen.

Anm.: Durch diesen Antrag wird die MA44 verpflichtet zu prüfen, welche der beiden Varianten machbar, aber auch ökonomisch und nachhaltig ist.

Bereits am 4. September 2014 war eine Begehung mit einem Vertreter der Herstellerfirma des Schrägaufzuges, einem Fach-Mitarbeiter der MA44 und einem unabhängigen Bausachverständigen. Lediglich die Montage einer sogenannten Behinderten-Glocke wurde veranlasst. Eine Rampenlösung ist vom damaligen Bausachverständigen am sinnvollsten und nachhaltigsten erachtet worden.

Artikel zum Thema:
Döblinger Hallenbad: Immer wieder Probleme mit dem Treppenlift

BMIN-Teilerfolg: Im Döblinger Hallenbad wurde eine Klingel installiert

Mindestsicherung Burgenland: Realitätsferne Dramatisierung – in Wirklichkeit Gesetz für 11 Haushalte

Mindestsicherung Burgenland: Realitätsferne Dramatisierung – in Wirklichkeit Gesetz für 11 Haushalte published on

Text: Armutskonferenz
Armutskonferenz vergibt Zitrone an LR Burgenland: Menschen mit Behinderungen „ewige Bittsteller“ / Grundrechte wie schriftlicher Bescheid verwehrt

(29.03.2017) „Die aktuelle Zitrone geht an die Landesregierung Burgenland“, führt die Armutskonferenz ihre Serie fort, in der sie auf Missstände in der Gesetzeslage und Vollzugspraxis der Mindestsicherung hinweist. „Die SPÖ/FPÖ-Koalition im Burgenland will Armutsbetroffenen demokratische Standards wie einen schriftlichen Beschied verwehren, plant niedrigere Leistungen für zugezogene Anspruchsberechtigte und einen 1.500-€-Kürzungsdeckel.Das alles wird mit der „Dynamik“ des Anstiegs begründet, obwohl in Wirklichkeit von 120.800 Haushalten ganze 11 Haushalte (0,009%) die Deckelungsgrenze von 1.500 € überschreiten“, so die Armutskonferenz.

Dramatische „Dynamik“ betrifft 11 Haushalte
In absoluten Zahlen ist das Burgenland das absolute Schlusslicht bei der Mindestsicherung: ganze 3.776 Personen haben im Jahr 2015 zumindest einmal eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten. Das sind 1,3 % aller 284.374 BMS-BezieherInnen des Jahres 2015 in Österreich. Sowohl BezieherInnen-Zahlen als auch Ausgaben sind nicht nur gering, sondern unterdurchschnittlich: 2015 lebten im Burgenland 3,4% der österreichischen Bevölkerung, aber nur 1,3% der Mindestsicherungs-BezieherInnen, und der Anteil des Burgenlandes an den österreichischen Gesamtausgaben für Mindestsicherung lag bei 0,8%.

Mehr dazu auf der Homepage der Armutskonferenz

Die Presse (17.01.2017): Mindestsicherung: Tirol und Vorarlberg kürzen „differenziert“
„Westachsen-Lösung“: Richtsätze für Wohngemeinschaften und bei der Anerkennung von Wohnkosten werden gekürzt.

Anm. Red.: Wie der ORF-Vorarlberg berichtet, hat auch Vorarlberg die Mindestsicherung am 5. April 2017 mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS beschlossen. Damit verschärft Vorarlberg als achtes Bundesland die Regeln für die Mindestsicherung.

Dr. Erwin Buchinger – Letztes Interview als Behindertenanwalt

Dr. Erwin Buchinger – Letztes Interview als Behindertenanwalt published on

Text: Niels Cimpa
Im Gespräch mit Pepo Meia zieht Erwin Buchinger eine Art Resümee / Bilanz seiner langjährigen Tätigkeit als österreichischer Sozialpolitiker.
Er nimmt sich teilweise kein Blatt vor den Mund, vor allem was sein Verhältnis zu Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, aber auch zum damaligen Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) betrifft.

Der Sozialdemokrat Buchinger fordert eine Stärkung der Bundesbehindertenanwaltschaft. Jedes Bundesland sollte eine sogenannte „Landesbehindertenanwaltschaft“ einrichten. Er spricht auch über die Zukunft der Behindertenbewegung und die momentane Problematik der PGE (Persönliche Assistenz in Wien). Außerdem hofft er auf eine faire, bundesweite Lösung für Persönlichen Assistenz.
Der ehemalige Sozialminister und Bundesbehindertenanwalt übersiedelt nach Paris und freut sich über seine neue Aufgabe als Nationaler Experte für Sozialpolitik bei der OECD. Er wird versuchen, Behindertenpolitik stärker in den Fokus der OECD zu richten.

Das Gespräch kann man sich auch im Cultural Broadcasting Archive (CBA) anhören.

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