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Aus für analoges TV: UPC-Umstellung in Senioren- und Pflegeheimen dilettantisch – eine Abzocke?

Aus für analoges TV: UPC-Umstellung in Senioren- und Pflegeheimen dilettantisch – eine Abzocke? published on

Text: Pepo Meia
Mitte Mai 2017 wurde auch in Wien Döbling vom UPC-Telekabel-Betreiber das analoge TV-Signal eingestellt. In Senioren- und Pflegeheimen wurde eine Subfirma von UPC beauftragt, damit die Umstellung auch in den Wohnräumen der Senioren reibungslos funktioniert.

Da viele Senioren noch kein DVB-T – fähiges TV-Gerät besitzen, muss eine UPC-mediabox installiert werden. Sieben Tage haben die Betroffenen Zeit, von ihrem Rückgaberecht Gebrauch zu machen, sonst wird ein Vertrag auf ein Jahr mit UPC-Telekabel abgeschlossen. Mietkosten für die UPC-mediabox: Zwei Euro pro Monat. Klingt zwar nicht viel, grenzt jedoch fast schon an Nötigung, da nicht nur ältere Menschen mit dieser neuen Technik überfordert sind.
In unserem Fall war die UPC-mediabox in der Wohneinheit nicht mal richtig angeschlossen…

Bis dato war in Alten- und Pflegeheimen Kabel-TV ohne Zusatzkosten möglich.

Was uns besonders missfällt ist die Tatsache, dass die betroffenen Senioren schon fast eine Woche nicht fernsehen können, da die besagte Subfirma erst wieder nach 8 Tagen in das Seniorenheim zu den Betroffenen kommt (Name der Auftragsfirma von UPC-Telekabel ist der Redaktion bekannt).

Selbstverständlich gibt es für die digitale Umstellung für Hausanlagen auch in Wien Alternativen zu UPC-Telekabel.

Chronik und Technik: 
DVB-T steht für Digital Video Broadcasting-Terrestrial – digitales Fernsehen über Antenne.
 Die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG (ORS) ist für den Aufbau und Betrieb der technischen Infrastruktur – DVB-T und DVB-T2 – in Österreich verantwortlich. Die ORS comm GmbH & Co KG ist die Inhaberin der Zulassungen für den Betrieb der MUXe für DVB-T2. simpliTV ist ein TV-Produkt der simpli services GmbH & Co KG. simpli services wiederum ist ein Tochterunternehmen der ORS.

Anm.: Viele private Investitionen im TV- und Videobereich wurden umsonst getätigt…

Artikel zum Thema:
Datenschutz: Aus für analoges TV – Umstellung „gratis“ aber nicht umsonst

Hallenbad Döbling: Kein Aufzug – keine Rampe – jedoch Treppenlift ins Sommerbad

Hallenbad Döbling: Kein Aufzug – keine Rampe – jedoch Treppenlift ins Sommerbad published on

Text: Pepo Meia
Wie in den BMIN-Nachrichten berichtet, brachten die NEOS am 6. April 2017 im Döblinger Bezirks-Parlament einen Antrag ein, damit das zuständige Stadtratbüro beauftragt wird, eine Prüfung zur Herstellung eines barrierefreien Zuganges zum Döblinger Hallenbad zu veranlassen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Im Antwortschreiben vom 11.Mai 2017 an die Bezirksvorstehung vom zuständigen Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal, Herrn Mag. Jürgen Czernohorszky heißt es sinngemäß, dass beide Varianten (Neuerrichtung einer Behindertenrampe oder Personalaufzug zum Haupteingang) aus Kostengründen abgelehnt werden.

Aus dem Schreiben geht jedoch hervor, dass zum Start der Sommersaison 2017 mit der Fertigstellung eines Treppenliftes, auch das Sommerbad mit der Schwimmhalle „barrierefrei“ verbunden sein wird.

History:
Durch den im Februar 2017 erschienenen BMIN-Artikel: „Döblinger Hallenbad: Immer wieder Ärger mit dem Treppenlift“ wurden die NEOS aus Wien auf die Problematik im Hallenbad Döbling (Hohe Warte) aufmerksam und brachten am 6. April 2017 einen Antrag im Döblinger Bezirksparlament ein, damit das zuständige Stadtratbüro die MA44 – Wiener Bäder mit der Prüfung zur Herstellung eines barrierefreien Zuganges zum Döblinger Hallenbad beauftragt wird. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Anm.: Erfreulich, dass ein zusätzlicher Treppenlift zum Sommerbad errichtet wird. Dies ändert jedoch nichts an der Kritik und der bisherigen Situation für „Rollis“ (Rollstuhl- Rollatoren- und Kinderwagennutzer) im Hallenbad Döbling.

Artikel zum Thema:

Resümee: Wie barrierefrei sind die Wiener Hallenbäder?

Döblinger Hallenbad: Aufzug oder Rampe

Döblinger Hallenbad: Immer wieder Ärger mit dem Treppenlift

Döblinger Hallenbad: Immer wieder Probleme mit dem Treppenlift

BMIN-Teilerfolg: Im Döblinger Hallenbad wurde eine Klingel installiert

Pflegegeld-Wertverlust nach Nullrunden-Exzess seit 25 Jahren

Pflegegeld-Wertverlust nach Nullrunden-Exzess seit 25 Jahren published on

Text: Ing. Gerhard Lichtenauer
Hier einige Gedanken zur Bewusstmachung des Wertverlusts beim Pflegegeld (PG), die mir wichtig erscheinen. Manchmal habe ich es in BIZEPS-Forum- Einträgen oder Facebook-Kommentaren angerissen und zu erklären versucht, was nicht leicht zu erklären ist, besonders für Nichtbetroffene.

Der Hammer in der Sache ist die Kumulierung aller Nichtvalorisierungen! In 19 “Nullrunden” seit 1993 erfolgte kein Inflationsausgleich. Mit Kumulierung meine ich das kontinuierliche Anhäufen (quasi „Ansparen“) des Verlusts, sogar mit zusätzlichem Negativ-Zinseszinseffekt.

Es geht also darum, dass die PG-Bezieher z.B. auch heuer wieder, wie jedes Jahr, alle bisherigen Nullrunden-Verluste zusammen zu tragen, zu stemmen oder zu erleiden haben und nicht nur die jeweilige Jahres-Nichtanpassung. Ich weiß, es ist etwas schwer zu erklären.

Ein anderer, einfacherer Erklärungsansatz dieses Effektes ist die Tatsache, dass es jetzt eben um etwa ein Drittel weniger wert ist, als bei der Einführung 1993. Es fehlt also nicht nur der jeweilige Inflationsverlust um einige Prozente. Es fehlen auch nicht 30 bis 32 Prozent (das galt schon vor einigen Jahren, jetzt sind’s vielleicht schon 33 bis 35 Prozent), sondern es müsste derzeit, nur für den Inflationsausgleich, schon um etwa 50 Prozent erhöht werden, um auf das Kaufkraftniveau von 1993 zu kommen (66,6 % mal 1,5 ist 100 %). Das ist zwar nur eine Darstellungsfrage, die aber gleich eine andere Optik hergibt.

Die Verschärfung oder der Hammer schlechthin ist eben, dass ja auch in all den Vorjahren schon kräftigst Anpassungen „eingespart“ (faktisch gekürzt!) wurden und die Kumulierung bei Dauer-Langzeitpflege eben die Nötigung in die Armut insbesondere für pflegende Angehörige von lebenslang Schwerstbehinderten darstellt.

Bei altersbedingter Pflegebedürftigkeit, die im Durchschnitt nur etwa fünf Jahre bei meist ansteigenden Pflegestufen beträgt, geht dieses finanzielle Loch zwar auch auf die Substanz bzw. an die Ersparnisse und Ressourcen der Familien aber viel krasser ist’s, wenn diese soziale Nötigung und systemische Diskriminierung mehrere Jahrzehnte bis lebenslang anhält.

Für die Betroffenen bedeutet es eine dauernd fortschreitende Reduzierung zukaufbarer Hilfen oder das vermehrte Angewiesensein auf kostenlose oder extrem unterbezahlte Hilfen (Ausbeutung bzw. Selbstausbeutung).

Leider wird der Wertverlust mit bloßer Bezugnahme auf die Nichtvalorisierung meist viel harmloser dargestellt, als er tatsächlich dramatisch und existenzbedrohend ist.

Ein weiterer Kapitalfehler im Pflegegeldsystem, der kaum angesprochen wird, ist folgender bei den PG-Stufen 5-7: Es müsste eine Kategorie jenseits des 7-Stufen-Modells geben, nämlich nach tatsächlichem Aufwand. Das was früher mal als „offene PG-Stufe“ bezeichnet wurde, ist bald nach PG-Einführung 1993 einfach wieder in der Versenkung verschwunden.
Jemand, der etwas mehr als 6 Stunden pro Tag (>180/Monat) Hilfe braucht, bekommt gleich viel Pflegegeld wie jemand, der tatsächlich 24 Stunden Unterstützungsbedarf hat. Bei echtem (ununterbrochenem) 24-Stunden Hilfebedarf (oder mehr, wie z.B. 26-30 Stunden pro Tag, wenn zeitweise zwei Pflegende/Betreuende nötig sind) bekommt man also nur ein Viertel bis zu einem Fünftel Unterstützung gegenüber jenen Betroffenen, die nur knapp über 180 Stunden Hilfebedarf im Monat (6 Stunden pro Tag) haben.

Obwohl das pauschalierte Pflegegeld auch schon bei einem Bedarf von 6 Stunden pro Tag (180/Monat) nur ein sehr kleiner Zuschuss von ca. 10 Prozent ist (7 % bis 24 % lt Rechnungshof vom Sept. 2007, Berechnung erfolgte leider nur mit 180 Std. und nicht mit 730 bis 900 Std. pro Monat). Der RH rechnete damals mit einem fiktiven Mindestlohn und berücksichtigte irrtümlich nur 6 Stunden täglichen Bedarf bei den Pflegestufen 5 bis 7. Das heißt, das Pflegegeld deckt bei einem tatsächlichen 24-Stunden Hilfebedarf gerade mal nur etwa ein Viertel bis ein Fünftel dessen ab, was der RH im Jahr 2007 berechnete – also insgesamt nur etwa 2 bis 6 Prozent des tatsächlichen Bedarfs. Und 10 Jahre mit vielen PG-Nullrunden sind seither auch schon wieder durchs Parlament gewunken über’s Land (her)gezogen.

Die entscheidende Frage, die nie gestellt wird, und wenn ich sie stellte, nie beantwortet wurde, lautet: „Wer zahlt den „Rest„, wer kommt für die offenen 94 bis 98 Prozent “Selbstkostenanteil” auf, insbesondere, wenn soziale Bedürftigkeit vorliegt?
Auf die (übrigens koalitionär vertuschte und nun wohl bald mit ihr platzende) “Scheinselbständigkeit” sowie arbeits- und sozialrechtlich völlig irregulären Dumpingpreise – bzw. besser Sklavenlöhne – der sog. (bis zu) 24-Stunden-Betreuung einzugehen, wäre ein Kapitel für sich, bei dem sich Abgründe auftun – und das werden sie nun auch, im NR-Wahlkampf, denke ich.

Nachtrag: In folgenden Jahren erhielt das Pflegegeld einen Ausgleich von etwa der jeweiligen Jahresinflation: 1994 mit 2,5%, 1995 mit 2,8% und dann erst wieder 10 Jahre später, 2005 mit 2,0%.
2009 wurde mehr als die aktuelle Jahresinflation abgegolten, also eine teilweise Nachvalorisierung vorgenommen: Erhöhung um 4% (Stufen 1 und 2), 5% (Stufen 3 bis 5) und 6% (Stufen 6 und 7).
2011 wurde nur die PG-Stufe 6 um 1,45% (€ 18,- pro Monat) erhöht.
2016 wurde das PG in allen Stufen um 2% nachgebessert.

 Dazwischen gab es also in 19 Jahren (PG 6: 18 Jahren) keinen Ausgleich der Jahresinflation, also “Nullrunden” in den Jahren 1996 bis 2004, 2006 bis 2008, 2010 bis 2015 und 2017. Einzig die Nachbesserung von 2009 kompensierte etwa zwei „Nullrunden“.
Die teilweisen Inflationsausgleiche seit 2009 wurden jedoch durch massive Einschnitte bei den unteren Pflegestufen querfinanziert. Durch Zugangserschwernisse zu den Pflegestufen 1 und 2, in zwei Etappen (2010 und 2016), erhalten zehntausende Pflegebedürftige mit einem Hilfebedarf von monatlich bis zu 65 Stunden nun gar kein Pflegegeld mehr. Vor 2010 lag die Einstiegsschwelle bei 50 Stunden. Die Anspruchsvoraussetzung für PG 2 wurde von 75 Stunden pro Monat auf 95 Stunden gehoben.

Facebook: Gerhard Lichtenauer Herausgeber von „Katja’s Blog“: katja.at
Initiator der Österreichischen Bürgerinitiative „Daheim statt Heim“
Facebook-Gruppe: „Daheim statt Heim“ Österreich“

Anm.Red.: 10 Jahre „Daheim statt Heim“
Am 1. Juni 2007 wurde von Ing. Gerhard Lichtenauer die Bürgerinitiative „Daheim statt Heim“ nach dem deutschen Vorbild auch in Österreich ins Leben gerufen.
Interviews mit dem Initiator Gerhard Lichtenauer, Bundestagsabgeordnete der SPD, Frau Silvia Schmidt (Mitglied des BT-Ausschusses für Arbeit und Soziales, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion), sowie einem der Erstunterzeichner der deutschen gleichnamigen Initiative, Herr Rolf Stöckel (Mitglied des BT-Ausschusses für Arbeit und Soziales, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe).
Die Interviews (Pepo Meia – 2008) kann man sich auch im Cultural Broadcasting Archive (CBA) anhören. (Länge: Ca. 5 Min.)

Erwin Riess – „Groll rollt wieder“

Erwin Riess – „Groll rollt wieder“ published on

Erwin Riess ist seit 1994 als selbstständiger Autor tätig. Bekannt wurde er als Verfasser von absurden Kriminalromanen. Der in Wien und Pörtschach lebende Autor setzt sich für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ein.

Gestaltung: Christoph Dirnbacher – Freak-Radio

Produktion: Ernst Spiessberger – Zitronenwasser Social Art Movie – Länge: 05:00 min

Anm.: Erwin Riess und Pepo Meia haben im April 2011 – „BMIN – Behinderte Menschen in Not“ ins Leben gerufen. 2014 wurde der Namen mit großer Zustimmung in „BMIN – Behinderte Menschen INklusiv“ geändert.

ASVG Pensionisten – Mietbeihilfe: Alle zwei Wochen zum Wohnsitz nach Wien?

ASVG Pensionisten – Mietbeihilfe: Alle zwei Wochen zum Wohnsitz nach Wien? published on

Text: BMIN
Von der Wohn- und Mietbeihilfe zur Mindestsicherung
Im Jahre 2010 trat in Wien das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) in Kraft. Auch für Menschen mit Behinderung, die eine Invalidenpension, bzw. Berufsunfähigkeitspension beziehen, gilt seitdem das WMG.

In der geltenden Fassung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG §21 Abs. 1) steht u.a.:
(1) Hilfe empfangende Personen haben jede Änderung der für die Bemessung der Leistung maßgeblichen Umstände, insbesondere der Vermögens-, Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse sowie Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten oder sonstige, voraussichtlich länger als zwei Wochen dauernde Abwesenheiten vom Wohnort unverzüglich dem Magistrat der Stadt Wien anzuzeigen.

Dies bedeutet: Auch wenn man lediglich eine Miet- und Wohnbeihilfe bezieht, muss man sich bei der Magistratsabteilung „abmelden“, wenn man länger als zwei Wochen nicht in Wien ist. Sonst muss man befürchten, dass die Mietbeihilfe zurückbezahlt werden muss.

Wer kann dies kontrollieren und ist dies rechtskonform?
Hier stellt sich schon die Frage: Wie kann man das kontrollieren, ohne in die persönliche Privatsphäre einzudringen? – Und ist dies tatsächlich rechtskonform?

Unserer Meinung nach ist Österreich ein Bundesstaat und es kann nicht sein, dass ASVG-Pensionisten mit Ausgleichszulage zwei Monate im Ausland verbringen dürfen, ja sogar in ein EU-Land umsiedeln können, ohne die Pension zu verlieren. Wenn diese jedoch auch Mietbeihilfe beziehen, gelten für sie auch seit 2010 das WMG. Die Mietkosten laufen jedoch auch weiter, wenn die Betroffenen längere Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten haben, bzw. privat die Ferien bei Freunden z.B. in Niederösterreich oder Burgenland verbringen. Selbst wenn diese Personen länger als 2 Wochen ins Gefängnis müssen, laufen die Mietkosten ja weiter…

2007-2017 wurde der Ausgleichszuglagenrichtsatz von ASVG-Pensionisten von 726 Euro auf 889 erhöht – allerdings werden die Sozialversicherungsabgaben noch abgezogen. Die Mietbeihilfe ist in Wien etwa gleich geblieben – die Mieten und Lebenshaltungskosten sind jedoch gerade in den letzten Jahren auch in Wien rasant gestiegen. Und die Armutsschere wird immer größer, ein Ende ist leider noch nicht abzusehen…

Anm.: Wie uns berichtet wurde, wird bei der MA 40 die Adresse aber auch die Sozialversicherungsnummer telefonisch abgefragt – zum Sachbearbeiter wird gar nicht mehr verbunden – lediglich ein Rückruf kann vereinbart werden. Auch ein Gespräch mit der Vorgesetzten war nicht möglich. Datenschutzrechtlich mehr als bedenklich – selbst der FSW hat für die Behindertenhilfe „Kundennummern“ vergeben. Zwei Bescheide (Eingeschrieben) Zuerkennung der Mietbeihilfe und einen für eine Rückforderung unter 10 Euro – wurden ausgestellt. Die Begründung: Die Meldepflichtig sei verletzt worden, da für drei Monate zuviel Mietbeihilfe ausbezahlt worden sei. (Die Betroffene hätte verabsäumt die Erhöhung der Ausgleichszulage zu melden – kein Erlagschein – jedoch eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht sei möglich).

History:
Der Wiener Landtag hat in einer Sitzung Ende April 2007 die Änderung der Richtsätze in der Sozialhilfe beschlossen (Landesgesetzblatt für Wien, ausgegeben am 30. April 2007 – auch der Mietselbstbehalt wurde von 78 Euro auf 93 Euro erhöht). Dies bedeutete, dass die Betroffenen hauptsächlich Mindestpensionisten, aber auch viele Menschen mit Behinderung, die Mietbeihilfe beziehen, 25 Euro pro Monat, das sind 300 Euro im Jahr, weniger Mietbeihilfe erhalten haben.

Das Land Wien ersparte sich so mindestens 2,4 Millionen Euro pro Jahr. ASVG-Pensionisten mit Ausgleichszulage (AZ) wurden vom Land Wien drastisch gekürzt…
Auch der Heizkostenzuschuss wurde in Folge nicht mehr bar ausbezahlt (100,- bei strengem Winter 200 Euro jährlich) – sondern kann nur mehr in Sachleistungen bezogen werden.

Von der Wohn- und Mietbeihilfe zur Mindestsicherung
Im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode aus dem Jahr 2007 wurde das Thema „Armutsbekämpfung“ zu einem der vorrangigen Ziele der Bundesregierung erklärt und die Idee einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung in die politische Agenda aufgenommen. Unter der wissenschaftlichen Begleitung von Univ.-Prof. Dr. Walter Pfeil wurden die Grundlagen für ein neues bundesweites Mindestsicherungsmodell erarbeitet. Dies war das Ergebnis einer 10 Jahre andauernden Diskussion rund um die Frage der Harmonisierung der Sozialhilfe in Österreich.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ bildeten letztlich die Basis für die zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossene Vereinbarung, die Anfang Juli 2010 nach intensiven Verhandlungen im Parlament verabschiedet wurde und am 1. Dezember 2010 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 96/2010) ist.

Die Mindestsicherung ist „Ländersache“
Wien, Niederösterreich, Burgenland und Salzburg haben mit 1. Sept. 2010 die Mindestsicherung beschlossen. Am 1. Okt. 2011 wurde sie als letztes Bundesland im Oberösterreichischen Landtag beschlossen.

Um uns nicht falsch zu verstehen: Durch die Mindestsicherung hat nun eine größere Gruppe, die armutsgefährdet ist, Zugang zu einer Sozialversicherung und Grundeinkommen. Österreich gehört noch immer zu den reichsten Ländern weltweit und wir müssen dankbar sein, in einem Staat zu leben, wo das Sozialhilfesystem noch einigermaßen funktioniert (Für manche: „Zuwenig zum Leben, zum Sterben zuviel“). Jedoch die rechtliche Situation ist vollkommen undurchsichtig. Auch die Berechnung der Mietbeihilfe (WMG) ist nicht mehr nachvollziehbar. Der Überbegriff „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ hat einige Schattierungen, die vermutlich viele Sachbearbeiter nicht durchblicken. Als letzte Möglichkeit bliebe nur eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, jedoch sollte dies durch eine Interessenvertretung erfolgen. Ob die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung in Wien (IV) unter dem Vorsitz des neuen ÖAR-Präsidenten (Österreichischer Behindertenrat) Herbert Pichler überhaupt die Möglichkeit hat, solche juridischen Spitzfindigkeiten kurzfristig auszuräumen (zu entwirren), ist fraglich. Die IV hält, soweit wir informiert sind, vier Sitzungen im Jahr ab. Der IV sind einmal jährlich die Entscheidungen des Landtages und der Landesregierung zu den von der IV gefassten und der Landesregierung und dem Landtag zur Kenntnis gebrachten Beschlüssen vorzulegen.

Wir fragen uns schon, warum seit dem Jahre 2010 noch niemand im Wiener Landtag dieses Paradoxon aufgefallen ist…

40 Jahre ÖAR: Aus ÖAR wird Behindertenrat

40 Jahre ÖAR: Aus ÖAR wird Behindertenrat published on

Text: ÖAR/Behindertenrat
Die ÖAR feierte ihr 40-jähriges Jubiläum mit einem Festakt – Minister Stöger würdigte Arbeit – Herbert Pichler ist neuer Präsident
Die ÖAR, Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, wird mit Delegiertenbeschluss vom 11. Mai 2017 in „Österreichischer Behindertenrat“ umbenannt.
Mit der Namensänderung in Behindertenrat will die Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs hin zu einer sozialpolitisch stärkeren Kraft. Gleichzeitig mit ihrer Zustimmung zur Umbenennung wählten die Delegierten mit Herbert Pichler einen neuen Präsidenten des nunmehrigen Behindertenrats. Der langjährige ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget, seit dem Jahr 1991 im Amt, legt seine Funktion zurück. Er will damit einen Generationenwechsel einleiten. Voget wird künftig Ehrenpräsident des Behindertenrats sein.
Sozialminister Alois Stöger würdigte Vogets jahrzehntelanges Engagement für Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig forderte er den Behindertenrat dazu auf, weiterhin Impulsgeber zu sein sowie eine „laute Stimme“. Stöger weiter: „Fordern Sie ein, dass Österreich aufgrund seiner Geschichte die Aufgabe hat, mit Menschen mit Behinderungen sorgfältig umzugehen.“

Auch ins Präsidium wurden einige Personen neu gewählt. Es setzt sich künftig wie folgt zusammen:

Präsident: Herbert Pichler (VQÖ)
Vizepräsident: Mag. Michael Svoboda (KOBV)
Vizepräsident: Klaus Widl (CBMF)
Vizepräsident: Prof. Erich Schmid (BSVÖ)
Vizepräsident: Mag. Albert Brandstätter (Lebenshilfe)
Vizepräsidentin: Eva Leutner, MAS (pro mente Austria)
Kassier: Franz Groschan (KOBV)
Kassier Stellv.: Mag. Markus Neuherz, MSc. (dabei-austria)
Schriftführer: Mag. Roman Pöschl (BBRZ)
Schriftf. Stellv.: Mag.a Katharina Meichenitsch (Diakonie)
Beisitzer: Andreas Zehetner (Forum Selbstvertreter)

Rechnungsprüfer:
Dorota Buchmann (BBRZ)
Mag. Klaus Höckner (HGM der Blinden)
Herbert Krames (BSVÖ)
Thomas-Jan Waller (ÖZIV Vlbg.)
Schiedsgericht:
Dr. Erwin Würrer (ÖZIV Bgld.)
Mag.a Regina Senarclens de Grancy (Lebenshilfe)
Franz Karl (BSVÖ)
Helmut Weiß (Gewerkschaft Post)

Präsident Pichler formuliert seine prioritären Anliegen für die Zukunft mit „allumfassender Barrierefreiheit“, „Schulreform sowie Schulinklusion“ und Arbeitsmarktpolitik: „Menschen mit Behinderungen müssen am Arbeitsmarktservice Zielgruppe Nr. 1 werden“, so Pichler.

Er fordert unter anderem auch eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes sowie die Schaffung eines Inklusionsfonds, der die Existenz von Menschen mit Behinderungen absichern soll. Auch eine Anhebung der Ausgleichstaxe samt Solidaritätsbeitrag aller heimischen Unternehmen will Pichler durchsetzen. Damit soll erreicht werden, dass Arbeitgeber mehr Menschen mit Behinderungen einstellen. Deren Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert sich zunehmend.

Gegründet wurde die ÖAR im Dezember 1975. Sie ist die Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs, zählt aktuell 80 Mitglieder und vertritt rund 400.000 Menschen mit Behinderungen. Grundgedanke der Organisation war damals wie heute, dass ein gemeinsames Auftreten unterschiedlicher Gruppen mit unterschiedlichen Problemstellungen von Menschen mit Behinderungen politisch mehr Schlagkraft habe. Mit der Namensänderung in Behindertenrat will der Dachverband hin zu einer sozialpolitisch stärkeren Kraft.

Nach der Neuwahl des Präsidiums und der Umbenennung in Behindertenrat feierte die ÖAR im Beisein unzähliger politischer Vertreter und Weggefährten ihr 40-jähriges Jubiläum mit einem Festakt.

Bis zur Umstellung auf den neuen Namen bleiben die Domains und der öffentliche Auftritt des Behindertenrats vorerst unter ÖAR bestehen.

Artikel zum Thema: ÖAR – Quo vadis? (Wohin gehst du?)

Wiener Linien: Bus ohne Fahrer

Wiener Linien: Bus ohne Fahrer published on

Quelle: wien.orf.at
Betriebsrat kritisiert selbstfahrenden Bus
Kritik an den selbstfahrenden Bussen, die in Wien ab 2019 unterwegs sein sollen, hat am Freitag der Zentralbetriebsrat der Wiener Linien geübt. Er fürchtet eine „Personaleinsparung“ und ortet ein Sicherheitsproblem.

„Aus unserer Sicht wird auf jeden Fall der Lenker eingespart, der auch zur Auskunft für die Fahrgäste zur Verfügung steht“, sagte Zentralbetriebsrat Michael Bauer. Außerdem würde das subjektive Sicherheitsgefühl dadurch nicht gehoben werden. Es sei ein Schritt, den der Zentralbetriebsrat nicht nachvollziehen könne.

Seitens der Geschäftsführung habe niemand mit der Personalvertretung gesprochen. „So gehe es nicht“, hieß es von Bauer. Vorgestellt wurde von den Wiener Linien am Donnerstag (4. Mai 2017) ein kleiner Elektrobus für maximal elf Fahrgäste, der in der Seestadt Aspern getestet wird. Ausgestattet mit Kameras und Sensoren kommt er ohne Fahrer aus.

„Wenn ich mir da die Aussage des Geschäftsführers noch einmal in Erinnerung rufen darf. Der Bus steckt noch in den Kinderschuhen und soll in Wien erwachsen werden. Naja, auf das könnte ich verzichten“, sagte Bauer. Der Test läuft jedenfalls bis ins Jahr 2019 – mehr dazu in Wien bekommt ersten Bus ohne Fahrer.

Anm.: Wir fragen uns, wie Barrierefreiheit in selbstfahrenden Bussen gewährleistet werden kann?

Dr. Hansjörg Hofer ist neuer Bundesbehindertenanwalt

Dr. Hansjörg Hofer ist neuer Bundesbehindertenanwalt published on

Quelle: APA / wien.orf.at
Der Wiener Hansjörg Hofer ist zum Nachfolger von Bundesbehindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger ernannt worden. Hofer hat sich gegen 23 Mitbewerber durchgesetzt.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger begründete seine Entscheidung mit der „exzellenten Qualifikation“ und der Erfahrung Hofers in diesem Bereich. Von den insgesamt 24 Bewerbern, acht Frauen und 16 Männern, wurden sechs Personen zum Hearing in die Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) geladen.
Diese sechs Kandidaten wurden zwar bewertet, es wurde aber kein Ranking vorgenommen. Allerdings wurden drei Bewerber als in höchstem Maße qualifiziert eingestuft und Stöger hat nun aus diesem Personenkreis Hofer ausgewählt.

Sozialminister Stöger hat Hansjörg Hofer zum Behindertenanwalt ernannt.

Integrations-Experte
Der 57-jährige gilt als anerkannter Experte im Bereich der beruflichen und gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderungen. Als dessen Stellvertreter hat Hofer in den vergangen Jahren insgesamt sieben Monate lang den damaligen Behindertenanwalt Buchinger bereits vertreten, etwa während dessen Vaterkarenz.

Im Sozialministerium hat er bereits als Gruppenleiter, Abteilungsleiter und stellvertretender Sektionsleiter der Fachsektion Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten gearbeitet.

Hofer will „nicht den Mund halten“
Hofer will sein Amt durchaus laut anlegen. Er werde bei Missständen nicht schweigen. Wenn es nötig sei, werde er in der Öffentlichkeit wirken und „nicht den Mund halten“, kündigte Hofer, der das Amt als erster Nicht-Politiker nach den beiden Ministern Herbert Haupt (FPÖ) und Erwin Buchinger (SPÖ) antritt, an.

Als Schwerpunkte seiner Arbeit, die er am heutigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung antritt, nannte Hofer die Barrierefreiheit, Bildung und Beschäftigung.

Barrierefreiheit versteht er dabei nicht nur im baulichen Sinne, sondern umfassend auch im sozialen oder kommunikativen Bereich. Bildung ist für Hofer eine Voraussetzung, um im Berufsleben erfolgreich sein zu können. Das gelte für Menschen mit Behinderung noch mehr als für andere, weil diese ihre Behinderung kompensieren müssten.

Gleiche Jobchancen für Behinderte
Beim Thema Beschäftigung geht es Hofer vor allem darum, Menschen mit Behinderung möglichst gleiche Teilhabechancen zu geben. Das System der Ausgleichstaxen, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie nicht genug Behinderte einstellen, hat sich für den Behindertenanwalt zwar „einigermaßen bewährt“. Die Taxen hält er aber für zu gering. Er plädiert hier für eine deutliche Erhöhung, ohne aber eine konkrete Zahl zu nennen.
Gleichzeitig tritt Hofer aber auch für ein Anreizsystem ein. Unternehmen, die mehr tun, könnten für eine gewisse Zeit einen finanziellen Bonus bekommen. Um dies zu finanzieren, kann sich Hofer mehr Steuermittel oder eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vorstellen.

Gratulation auch vom Konkurrenten
Gratuliert haben Hansjörg Hofer nicht nur die SPÖ- und FPÖ-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig und Norbert Hofer, sondern auch ÖVP-Sprecher Franz Joseph Huainigg, der sich selbst um den Posten beworben hat und nach dem Hearing der Dachorganisation der Behindertenverbände (ÖAR) einer der drei Kandidaten war, die als „in höchstem Ausmaß geeignet“ und gleich qualifiziert eingestuft worden ist. Huainigg meinte, es würde ihn freuen, wenn Hofer die eine oder andere Idee aus seinem Konzept umsetzen würde.

Artikel zum Thema: Königsberger-Ludwig gratuliert Hofer zur Bestellung zum Behindertenanwalt

Volksanwalt präsentiert Jahresbericht 2016

Volksanwalt präsentiert Jahresbericht 2016 published on

Text: Volksanwaltschaft
Im Jahr 2016 verzeichnete die Volksanwaltschaft wieder ein sehr hohes Beschwerdeaufkommen. Die Fälle reichten thematisch von Cannabis als Schmerzmittel auf Kassenkosten über Mehraufwand bei der Spendenabsetzbarkeit bis hin zu ärztlichen Experimenten in Gefängnissen und der Integration chronisch kranker Kinder ins Schulsystem.

Insgesamt wandten sich im Berichtsjahr 18.492 Menschen mit einem Anliegen an die VA. Im Schnitt langten somit 74 Beschwerden pro Arbeitstag ein. In 9.268 Fällen – rund der Hälfte der Beschwerden – wurde ein formelles Prüfverfahren eingeleitet. Zusätzlich wurden 522 Kommissionsbesuche im Zuge der präventiven Menschenrechtskontrolle durchgeführt. 83 Prozent der Kontrollen brachten ein Defizit zutage. Auch 2016 lagen Schwerpunkte der Volksanwaltschaft auf den Bereichen Asylverfahren, Mängel bei Sozialleistungen und beim AMS, Defizite im Justizwesen sowie Probleme im Bau- und Wohnrecht.

Der komplette Artikel auf der Homepage der Volksanwaltschaft

Stadt Wien zahlt für zu steile Rollstuhl-Rampe

Stadt Wien zahlt für zu steile Rollstuhl-Rampe published on

Weil die Zugangsrampe zum „City-Skyliner“ zu steil gewesen ist, hat ein Rollstuhlfahrer gegen die Stadt Wien prozessiert. In einer außergerichtlichen Einigung hat sich die Stadt zu einer Zahlung von 1.000 Euro verpflichtet.

Beim „Eistraum“ am Rathausplatz war 2015 der 81 Meter hohe „City-Skyliner“ aufgebaut worden. Mit einer fahrenden und rundum verglasten Plattform können bis zu 60 Personen gleichzeitig auf 70 Metern Höhe einen Blick über ganz Wien werfen.

Doch der Zugang war nicht barrierefrei, weil eine Rampe zum Aussichtsturm zu steil war. Rollstuhlfahrer hatten somit anfangs keinen Zugang. Infolge hatte die Skyliner GmbH einen Antrag bei der Stadt auf Abänderung des Betriebsbescheides gestellt. Die MA 36 gab dem Antrag statt. Der Betreiber stellte Begleitpersonal zur Verfügung, das den Rollstuhlfahrern half.

„Entspricht nicht inklusiver Gesellschaft“
Ein Betroffener empfand das als Diskriminierung und reichte Klage ein. „Es gab großen medialen Druck und plötzlich wurde der Bescheid abgeändert und Personen im Rollstuhl durften die viel zu steile Rampe benutzen – ohne irgendwelche baulichen Nachbesserungen“, erklärt Andrea Ludwig vom Klagsverband, die den Kläger bei seinem Verfahren unterstützt hat.
„Das entspricht nicht der Idee einer inklusiven Gesellschaft, die es Personen mit Behinderungen ermöglicht, selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“, so Ludwig.

Quelle: orf.at

Links zum Thema:
Kurier vom 19.01.2015 – 81 Meter hoher „City-Skyliner“ entsteht

BMIN-Info vom 26.02.2015 – Österreichische Lösung: Die MA 36 erteilt eine Bewilligung für den „City Skyliner“
Es steht außer Frage, dass Fehler gemacht wurden und man hätte seitens der MA 25 die Betriebsbewilligung für den City Skyliner überhaupt verweigern müssen, um die Diskriminierung einer Behindertengruppe zu vermeiden. Es wurde jedoch lediglich wegen der zu steilen Rampe (14%) die Benutzung des Aussichtsturmes für Rollstuhlfahrer untersagt.

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