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SLIÖ: Zehn Fragen zur Behindertenpolitik vor den Nationalratswahlen 2017

SLIÖ: Zehn Fragen zur Behindertenpolitik vor den Nationalratswahlen 2017 published on

Text: SLIÖ
Anlässlich der Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 stellte „SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich“ an die derzeit im Nationalrat befindlichen Parteien Fragen zur Behindertenpolitik.
Die gestellten Fragen sowie die retournierten Antworten werden für Menschen mit Behinderungen (immerhin rund 20% der Bevölkerung in Österreich) und für alle interessierten und mitbetroffenen Personen als Wahlhilfe in den sozialen Netzwerken veröffentlicht.

SLIÖ hat die Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS) zu folgenden Themen der Behindertenpolitik befragt:

• Nationaler Aktionsplan
• Persönliche Assistenz; Persönliches Budget
• De-Institutionalisierung
• Barrierefreiheit
• Gleichstellung
• Inklusive Bildung
• Arbeit
• Schutz vor Gewalt
• Staatssekretariat
• Allgemeine Abschlussfrage

SLIÖ hatte schon bei der Wahl 2013 eine ähnliche Befragung durchgeführt. Leider konnten in dieser Befragung nicht alle wahlwerbende Gruppierungen befragt werden – die Befragung erfolgte schon bevor die wahlwerbenden Gruppen feststanden. SLIÖ hat erst mit 21. September 2017 die Antworten der befragten Parteien vollständig vorliegen.

Direktlink zu den ausführlichen Erklärungen, Fragten und Antworten

 

Frauenberger/Hacker: Fonds Soziales Wien ist tragende Säule der sozialen Sicherheit in Wien

Frauenberger/Hacker: Fonds Soziales Wien ist tragende Säule der sozialen Sicherheit in Wien published on

Text: FSW
Online-Geschäftsbericht 2016 präsentiert
Wien (OTS) – Mit einem Budget von 1,6 Milliarden Euro finanzierte, organisierte und vermittelte der Fonds Soziales Wien (FSW) im Jahr 2016 soziale Dienstleistungen für 128.300 Wienerinnen und Wiener. Diese Zahlen aus dem Geschäftsbericht präsentierten Sozialstadträtin Sandra Frauenberger und FSW-Geschäftsführer Peter Hacker bei einer Pressekonferenz in der FSW-Zentrale.

„Wien ist eine soziale Stadt, auf die sich die Wienerinnen und Wiener verlassen können. Das bestätigen drei Viertel der Wiener Bevölkerung in einer aktuellen Befragung im Juni 2017“, betont Sozialstadträtin Sandra Frauenberger. „Auch das macht die hohe Lebensqualität in Wien aus. Dazu trägt der FSW mit seiner Expertise und seinen Angeboten ganz entscheidend bei.“

Der FSW und seine fünf Tochterunternehmen sind für Wienerinnen und Wiener in schwierigen Lebenssituationen da. Sie beraten und begleiten Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, Behinderung, Schuldenproblematik, obdach- oder wohnungslose Menschen und Flüchtlinge.

Für die Wienerinnen und Wiener da
„Wichtig ist, dass die Wienerinnen und Wiener wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie Unterstützung brauchen“, so Stadträtin Sandra Frauenberger weiter. „Deshalb hat der FSW den Auftrag, die Öffentlichkeit über seine Angebote zu informieren.“ Das macht er auf unterschiedlichen Wegen – online, persönlich, telefonisch oder auch mit Broschüren. „Und das wirkt offensichtlich“, freut sich Peter Hacker. „Soeben haben wir aus einer aktuellen Befragung erfahren, dass zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener den FSW kennen.“

758 MitarbeiterInnen arbeiten im Kernunternehmen des Fonds Soziales Wien, davon sind 390 im KundInnenservice. „Besonders sparsam sind wir beim eigenen Betriebsaufwand – die Aufwendungen für Personal- und Sachaufwand lagen 2016 bei 5,2 Prozent des Gesamtbudgets“, so Hacker.

Unter der Nummer 01 24 5 24 ist der FSW an 365 Tagen im Jahr erreichbar. „Ich freue mich, dass die Wienerinnen und Wiener dieses Service so zahlreich nutzen. Allein im letzten Jahr sind beim FSW-KundInnentelefon rund eine Viertelmillion Anrufe eingelangt“, berichtet der FSW-Chef. Unter www.fsw.at ist nun auch die neue, moderne Website des Fonds Soziales Wien online. Damit KundInnen und Interessierte die Informationen, die sie brauchen, noch einfacher und mit wenigen Klicks finden, gibt es jetzt auf der Startseite einen Soforteinstieg in die drei wichtigen Bereiche „Pflege und Betreuung“, „Leben mit Behinderung“ und „Wohnungslosenhilfe“.

Die komplette Presseaussendung

Information Versendung Gratisautobahnvignette 2018

Information Versendung Gratisautobahnvignette 2018 published on

Text: Sozialministeriumservice
Personen, die nach den Aufzeichnungen des Sozialministeriumservice Anspruch auf eine Gratis-Autobahnvignette haben, werden Anfang Oktober 2017 automatisch darüber informiert und erhalten ein Antragsformular.
Für 2018 gibt es erstmals die Möglichkeit die herkömmliche Klebevignette oder alternativ dazu einen Gutschein für die Digitale Vignette zu beantragen.

Voraussetzungen:
• Behindertenpass des Sozialministeriumservice mit der Eintragung: 
Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung
• Das Auto ist auf den Passinhaber zugelassen und hat ein höchst zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen.

Antragstellung:
Der Antrag ist doppelseitig, auf der Vorderseite sind das Datum und die Unterschrift zu ergänzen. Wenn Sie die Klebevignette (zum Befestigen an der Windschutzscheibe) erhalten möchten, brauchen Sie nichts weiter zu tun. Falls Sie den Gutscheincode für die Digitale Vignette erhalten möchten, kreuzen Sie dies an.

Auf der Rückseite des Vignettenantrages befindet sich ein Deckblatt mit QR- und Strichcode, dieses Deckblatt dient zur automatischen Erfassung der rücklangenden Anträge. Daher ist der Antrag unterschrieben und im Original mit dem Deckblatt an die Zentrale Poststelle des Sozialministeriumservice, Babenbergerstraße 5, 1010 Wien zu übermitteln.

Ausschließlich die in der Zentralen Poststelle einlangenden Originalanträge mit Deckblatt können direkt verarbeitet werden. 
Alle nicht als Originalantrag bzw. in einer anderen Landesstelle einlangenden Anträge bedürfen der Übermittlung zur zentralen Poststelle oder einer händischen Nachbearbeitung. Zwangsläufig muss dadurch mit Verzögerungen in der Versendung der Vignette gerechnet werden.
Wir sind bemüht, zustehende Klebevignetten bzw. Gutscheine für die Digitalen Vignetten so rasch als möglich per Post, rechtzeitig vor dem 31. Jänner 2018 zu versenden.
Die Vignette 2017 ist bis einschließlich 31. Jänner 2018 gültig.

Auskünfte:
Im Aktionszeitrum – 1. Oktober 2017 bis 10. Jänner 2018 – sind Auskünfte zu Vignettenanträgen im Einzelfall nicht möglich – Anfragen verzögern die Bearbeitung.
Sollte Ihre beantragte Vignette bis 12. Jänner 2018 nicht eingelangt sein, kontaktieren Sie bitte Ihre zuständige Landesstelle. Wir ersuchen um Ihr Verständnis.

Informationen zur Digitalen Vignette finden Sie auf der Homepage der ASFINAG

Wenn die Vignette bereits gekauft wurde und die genannten Voraussetzungen erfüllt werden, kann die Rückerstattung der Kosten bei der ASFINAG beantragt werden.
 Eine entsprechende Bestätigung wird durch die Landesstellen des Sozialministeriumservice ausgestellt.

Anm.: Seit 2016 gibt es den Vignettenantrag mit einem QR-Code. Die Redaktion steht der Digitalisierung auch im Behindertenbereich skeptisch gegenüber. Vor allem die „Neidgesellschaft“ gönnt Menschen mit Behinderung nicht einmal einen „Behindertenparkplatz“ auch wenn diese eine sichtbare Behinderung haben (Stigmatisierung).

Behindertenvertreter fordern Maßnahmenpaket von künftiger Regierung

Behindertenvertreter fordern Maßnahmenpaket von künftiger Regierung published on

Text: ÖBR
Hofer und Pichler legen Papier zur „Behindertenpolitik 2017 – 2022“ vor

Wien (OTS) 20.9.2017 – Wie die Behindertenpolitik in Österreich von 2017 bis zum Jahr 2022 aussehen soll, präsentierten heute Behindertenanwalt Hansjörg Hofer und Behindertenrat-Präsident Herbert Pichler der Öffentlichkeit. Sie fordern von der künftigen Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Noch immer gebe es in allen Lebensbereichen Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Etwa 1,3 Millionen Menschen in Österreich zählen zu dieser Gruppe. Das sind rund 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. „In Österreich heißt behindert sein weniger Bildung, weniger Beschäftigung, mehr Einsamkeit“, sagt Behindertenanwalt Hansjörg Hofer.

Gefordert wird von der künftigen Bundesregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie den Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) ins Regierungsprogramm aufzunehmen sowie einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2020 bis 2030 zu erstellen, da der derzeitige NAP aus 2012 im Jahr 2020 ausläuft. Im Bereich Bildung fordern Hofer und Pichler ein inklusives Schulsystem durch einen schnellen Ausbau der inklusiven Modellregionen. Sonderpädagogische Einrichtungen (Sonderschulen), die zumeist gut ausgestattet sind, sollen bis zum Schuljahr 2020/21 auch Kinder ohne Behinderungen aufnehmen. „Das Thema Bildung ist da non plus ultra. Es ist uns ganz wichtig, bis 2020/21 Inklusionsklassen zu haben“, so Behindertenrat-Präsident Pichler.

Am Arbeitsmarkt ist die Situation für Menschen mit Behinderungen nach wie vor dramatisch. Im August 2017 stieg hier die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,4 Prozent, während sie allgemein um acht Prozent gesunken ist. Forderung: Im AMS eine Zielgruppe „Menschen mit Behinderung“ zu schaffen. Hofer: „Die Gesellschaft definiert sich sehr über Arbeit und Beruf. Daher ist es umso skandalöser, dass Menschen mit Behinderung so stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind.“ Die etwa 23.000 Beschäftigten in den Werkstätten müssten zudem reguläre Arbeitsverhältnisse samt Pensionsversicherung erhalten und nicht nur ein Taschengeld. Für Unternehmen sei statt der Ausgleichstaxe, die als Strafe empfunden werde, ein Anreizsystem zu schaffen, damit diese mehr Menschen mit Behinderungen einstellen.

Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und in der Freizeit sei bundesweit einheitlich zu regeln, im Wohnbereich Barrierefreiheit durchzusetzen. Durch die Lockerung von Bauvorschriften habe sich die Barrierefreiheit zuletzt verschlechtert, kritisieren Hofer und Pichler. Für den Bereich Pflege fordern die beiden Behindertenvertreter eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes. Es wurde 1993 eingeführt und hat seitdem durch Nichtanpassung an die Lebenshaltungskosten etwa 25 Prozent an realem Wert verloren. „Wir müssen Sachleistungen ausbauen, und brauchen unter allen Umständen eine regelmäßige Valorisierung des Pflegegeldes“, so Pichler. Verbessert müsse auch der Diskriminierungsschutz werden. Bisher gibt es keinen Rechtsanspruch zur Unterlassung von Barrieren, sondern nur die Möglichkeit einer Schadenersatzklage. Diese hat zwar in der Regel Erfolg und endet mit der Zahlung von bis zu 1000 Euro, beinhaltet jedoch nicht die Unterlassung.

Weiters schlagen Hofer und Pichler die Einrichtung eines Inklusionsfonds bis zum Jahr 2018 vor, der zur Finanzierung für die notwendigen Maßnahmen in der Behindertenpolitik dienen soll. Analog zum Pflegefonds müssten Bund und Länder die Kosten gemeinsam tragen. Unterstützung kommt von der Lebenshilfe Österreich. Sie schließt sich mit einem politischen Aufruf für eine inklusive Gesellschaft den Forderungen an. „Wir werden auf die künftige Regierung Druck ausüben“, meint Pichler abschließend.

Caritas und Volksanwaltschaft: „450.000 PflegegeldbezieherInnen haben keine Wahl. Sie warten auf Reformen!“

Caritas und Volksanwaltschaft: „450.000 PflegegeldbezieherInnen haben keine Wahl. Sie warten auf Reformen!“ published on

Text: Volksanwaltschaft
Landau und Kräuter mit 5-Punkte-Plan an künftige Regierung: „Geben Sie 450.000 PflegeldbezieherInnen Ihre Stimme!“ Reformen von Pflegegeld bis einheitlichen Qualitätsstandards gefordert.

Wien (OTS) 20.9.2017 – In weniger als zehn Jahren wird unser Land weltweit zu jenen Staaten mit der ältesten Bevölkerung gehören. Jedes zweite Neugeborene wird – so weit man das heute bereits sagen kann – seinen 100. Geburtstag erleben. „Das ist zu allererst erfreulich. Aber es stellt uns auch vor enorme Aufgaben“, betonte Caritas Präsident Michael Landau bei einem Termin einen Tag vor dem internationalen Weltalzheimertag. „Wir müssen heute reagieren, um auch morgen eine an der Würde des Menschen Maß nehmende Pflege sicherzustellen!“ Gemeinsam mit Volksanwalt Günther Kräuter skizzierte Landau jene Reformen, die von der nächsten Bundesregierung dringend angegangen werden müssen. „Im Jahr 2050 werden in Österreich mehr als doppelt so viele Menschen wie heute über 80 Jahre alt sein – rund eine Million Männer und Frauen“, unterstrich Kräuter. „Es herrscht Handlungsbedarf. Denn Fragen der Pflege sind immer auch Fragen der Menschenrechte!“ Landau und Kräuter machten 5 Reformen aus, die dringend nötig sind. „Die Zukunftstauglichkeit der Pflege hängt davon ab, ob es gelingt den Menschen Sicherheiten zu geben: Den Betroffenen und ihren Angehörigen sowie den Pflegekräften selbst.“ Kräuter: „Wir brauchen mehr Personal, einheitliche Finanzierungs- und Qualitätsstandards sowie praxistaugliche Regeln in der Pflege.“

Punkt 1: Pflegefinanzierung sichern! Pflegegeld erhöhen! 
Caritas und Volksanwaltschaft begrüßten die Abschaffung des Pflegeregresses. „Doch Pflege ist mehr als ein Wahlkampfthema“, so Landau. „Der Pflegefonds läuft im Jahr 2021 aus. Eine nachhaltige, solidarische Finanzierungslösung für die Zukunft ist unerlässlich“, sagt Kräuter. Caritas und Volksanwaltschaft fordern daher eine deutlich bessere Ausstattung des Pflegefonds und eine Erhöhung des Pflegegeldes. Der Wertverlust beträgt seit Einführung mehr als 30 Prozent. Landau: „Die Betroffenen brauchen eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds!“ Für Kräuter ist klar: „Wir brauchen bundeseinheitliche Regeln.“ Wie absurd der Gesetzesdschungel quer durch Österreich ist, zeigt eine aktuelle Gesetzessammlung der VA in Buchform[1]. Kräuter: „Es geht um den sogenannten Personalschlüssel, aber auch um Infrastruktur, Diagnostik, Behandlung, Pflege und Betreuung.“

Punkt 2: Gütesiegel, mehr Kontrollen und einheitliche Standards!
Landau forderte eine Harmonisierung der Pflegesysteme: „Wir benötigen österreichweit einheitliche Qualitäts-, Versorgungs- und Finanzierungsstandards. Umfang, Qualität und Kosten der Pflege dürfen nicht länger vom Wohnort abhängen!“ Kräuter verwies auf den jüngsten Bericht der Volksanwaltschaft, der zum Teil erhebliche Missstände im Pflegewesen thematisiert hatte: „Ich bin überzeugt: Die Mittel des Pflegefonds müssen österreichweit an einheitliche und verbindliche Qualitätsstandards geknüpft werden!“ Konkret sollten Betreibern von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen die Mindestzahl und die fachspezifische Qualifikation der MitarbeiterInnen verbindlich vorgeschrieben werden. Kräuter fordert aber auch Kontrollen in der 24-Stunden-Betreuung: „Diese Form der Betreuung erfolgt heute praktisch ohne Kontrollen. Auch hier müssen Qualitätskriterien definiert und durch PflegeexpertInnen unangekündigt kontrolliert werden. Für Agenturen würden wir uns die Einführung eines Qualitätsgütesiegels wünschen.“ Landau verwies hier auf jenes Gütesiegel, das sich die Caritas, Hilfswerk und Volkshilfe selbst im Bereich der 24-Stunden-Betreuung auferlegt haben. Ein Gütesiegel, das auch unangekündigte Qualitätskontrollen vorsieht.

Punkt 3: Mehr Personal und Pflege zur Zukunftsbranche machen!
Aus Sicht Kräuters steht auch eine qualitative und quantitative Aufstockung des Pflegepersonals an. „Das Pflegepersonal leistet überwiegend sehr engagierte Arbeit. Oft jedoch am Rande der Belastbarkeit. Mehr Personal ist daher notwendig! Der Bedarf an Pflegekräften wird bis zum Jahr 2050 auf 100.000 steigen.“ Landau fordert, Pflegeberufe attraktiver zu gestalten und in Ausbildung zu investieren: „Derzeit werden Fachsozialbetreuer und Diplomsozialbetreuer in den meisten Bundesländern nicht in Personal- und Finanzierungsschlüsseln berücksichtigt. Das muss sich ändern – im Sinne der Betroffenen und im Sinne der Pflegekräfte.“

Punkt 4: Demenzstrategie umsetzen!
Einig zeigten sich Kräuter und Landau im Bereich Demenz. Kräuter: „Die 2015 vorgestellte Demenzstrategie der Regierung war ein wichtiger Schritt. Denn neben einer alternden Bevölkerung stellt die Zunahme demenzieller Erkrankungen eine der größten Herausforderungen im Pflege- und Gesundheitsbereich dar.“ Caritas und  Volksanwaltschaft mahnen nun die Umsetzung der Strategie ein: Landau: „Schon heute sind demenzielle Erkrankungen der Pflegegrund Nummer 1. Wir benötigen rasch konkrete und überprüfbare Demenzpläne in allen Bundesländern. Und klar ist auch: All diese Maßnahmen müssen mit konkreten Budgets im Pflegefonds sichergestellt werden.“

Punkt 5: Angehörige unterstützen!
Landau verwies abschließend auf die vielleicht zentralste Forderung. „80 Prozent aller PflegegeldbezieherInnen werden Zuhause von Angehörigen betreut. Wir sprechen von hunderttausenden Menschen, die direkt oder indirekt mit dem Thema konfrontiert sind. Viele von ihnen brauchen Unterstützung. Es geht um ein Mehr an öffentlich geförderten, leistbaren und verfügbaren Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Und als Caritas fordern wir einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit.“ Kräuter: „Wir würden auch eine Ausweitung der Pflegefreistellung als sinnvoll erachten. Erwachsene Kinder benötigen einen Rechtsanspruch, um sich um ihre Eltern kümmern zu können – auch dann, wenn sie nicht unter demselben Dach wohnen.“

Buchtipp: Herr Groll und die Stromschnellen des Tiber

Buchtipp: Herr Groll und die Stromschnellen des Tiber published on

Herr Groll, der rollstuhlfahrende Detektiv aus der Wiener Vorstadt, ermittelt mit seinem Freund, dem „Dozenten“, in Rom. Markus, ein Zögling des Malteserordens, ist verschollen. Der Dozent hingegen will eine polnische Historikerin bei der Suche nach einer ominösen Koranausgabe aus der Frühzeit des Islam unterstützen…

Der neue Roman von Erwin Riess erschien im August 2017 im Otto Müller Verlag.

Dr. Hansjörg Hofer im Gespräch mit Pepo Meia

Dr. Hansjörg Hofer im Gespräch mit Pepo Meia published on

Text: BMIN
2017 09 08: Dr. Hansjörg Hofer, der neue Bundesbehindertenanwalt ist der erste Nicht-Politiker nach den beiden Ministern Herbert Haupt (FPÖ) und Erwin Buchinger (SPÖ) in dieser Funktion. Der Jurist hat selbst eine Behinderung und gilt als anerkannter Experte im Bereich der beruflichen und gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderungen.

Als größte Herausforderung seiner Arbeit nannte er Beschäftigung, Bildung, Barrierefreiheit und das Bewusstsein, dass Menschen mit Behinderung nicht in Form von Defiziten, sondern nach ihren Fähigkeiten definiert werden sollen. Hofer fordert wie sein Vorgänger Buchinger eine Kompetenzerweiterung und Stärkung der sogenannten „Behindertenanwaltschaft“.

Von der neuen Bundesregierung erwartet er sich, dass mehr finanzielle Mittel auch für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden. Im Regierungsprogramm müssen ersthafte und sehr konkrete Absichtserklärungen zur Verbesserung der Situation von behinderten Menschen festgeschrieben und auch umgesetzt werden. Hofer verurteilt die Kürzungen und Rückschritte einzelner Bundesländer im Behindertenbereich.

Das Gespräch kann man sich auch im Cultural Broadcasting Archive (CBA) anhören.

Artikel zum Thema: Dr. Hansjörg Hofer ist neuer Bundesbehindertenanwalt (BMIN-Nachrichten – 6. Mai 2017)

Nationalratswahl: 15. Oktober 2017 – Sommerrückblick

Nationalratswahl: 15. Oktober 2017 – Sommerrückblick published on

Text: BMIN
Sommerrückblick: 20 Jahre Artikel 7 der Bundesverfassung (14. Aug. 2017/BIZEPS-Online): „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden…“

Armutskonferenz zeigt Missstand beim Pflegegeld auf. Das Pflegegeld wurde zum Einkommen hinzugerechnet – dies ist verfassungswidrig.
Pflege und Mindestsicherung: Schikanen gegen pflegende Angehörige und Alleinerziehende

NRW. 2017: SPÖ (Bundeskanzler Christian Kern), ÖVP (Sebastian Kurz) und die FPÖ (H.C. Strache) kämpfen laut Umfragen um das Bundeskanzleramt. Insgesamt treten 13 Parteien österreichweit an. Hervorzuheben ist die neugegründete Bürgerinitiative „Liste Peter Pilz“, die gute Chancen hat ins Parlament zu kommen. Das Team Stronach kandidiert nicht mehr.

Dr. Franz-Joseph Huainigg, der langjährige Behindertensprecher der ÖVP, geht in die verdiente Polit-Pension. Außenminister und Polit-Jungstar der „neuen“ ÖVP (Kurz) nominierte zwei Frauen im Rollstuhl an wählbarer Stelle. Dies sagt jedoch nichts über deren Kompetenz im Behindertenbereich aus. Da Umfrageergebnisse nicht wirklich aussagekräftig sind, ist das Rennen um das Bundeskanzleramt laut Medien völlig offen. Wie es aussieht könnten wieder sechs Parteien im Parlament vertreten sein: SPÖ, ÖVP, FPÖ, die GRÜNEN, die Liste PETER PILZ und die NEOS.

BMIN gibt wie immer keine Wahlempfehlung ab. Große Verbesserungen im Behindertenbereich sind leider nicht zu erwarten. Jedoch lassen wir uns gerne überraschen…

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