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Wie verträgt sich Umweltschutz und Barrierefreiheit?

Wie verträgt sich Umweltschutz und Barrierefreiheit? published on

Text: Pepo Meia
Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) möchte einen Neubau des Umweltbundesamtes in Klosterneuburg durchsetzen. Kosten: an die 50 Mio €. Die geplante Übersiedlung des Umweltamtes in die Babenbergermetropole ist behindertenpolitisch eine Katastrophe. Denn die Marktgemeinde ist bezüglich Barrierefreiheit „Entwicklungsgebiet“.

Kein barrierefreier Bahnhof. Nicht einmal die Polizei ist barrierefrei zugänglich. („Behinderten“) – Parkplätze sind kaum vorhanden. Auch die Autobuslinien von Heiligenstadt nach Klosterneuburg sind nicht unbedingt behindertenfreundlich – lediglich ein Stellplatz für einen Kinderwagen oder Rollstuhl.
Unglaublich, denn erst in der letzten Parlamentssitzung im Oktober 2017 wurde das Inklusionspaket im Nationalrat beschlossen. 90 Mio € aus allgemeinen Budgetmitteln wurden endlich für Maßnahmen zur beruflichen Inklusion für Menschen mit Behinderung zu Verfügung gestellt (Text zur Gesetzesnovelle auf BIZEPS online). Im Umweltministerium versucht man jedoch offensichtlich parteipolitische Interessen auf Kosten der Bürger (an die 50 Mio €) durchzusetzen. Soweit wir informiert sind, wohnen die Landeshauptfrau von Niederösterreich und ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), aber auch FPÖ-Chef HC Strache in Klosterneuburg – die sollten es doch wissen…

In einem sehenswerten ORF – ZIB 2 Interview vom 15.11.2017 mit Armin Wolf gibt Rupprechter eine schlechte Performance als Umweltminister ab. Er warte auf ein Angebot der Stadt Wien. Die Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ist verärgert, denn sie hat 13 Standorte zu Übersiedlung des Umweltbundesamtes in Wien vorgeschlagen.

Tatsächlich geht es jedoch um Dezentralisierung. Denn wie die „Presse“ am 24.10.2017 berichtet, sieht der Umweltminister hierzulande „großes Potenzial“ für die Verlagerung von Bundesdienststellen in die Länder. Er verwies darauf, dass derzeit nur vier von 68 Bundesbehörden ihren Sitz nicht in Wien hätten. Dezentralisierung ist ein Schwerpunkt im „Masterplan für den ländlichen Raum“. Ziel sei es, in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Behörden und 3.500 Beschäftigte in die Bundesländer zu verlagern. 2016 ist etwa das Bundesamt für Wasserwirtschaft von Wien nach Scharfling am Mondsee übersiedelt. Geplant ist nach Angaben vom Dienstag auch, einen Teil der Sektion Wildbach- und Lawinenverbauung für Wien, Niederösterreich und Burgenland von Wien nach Niederösterreich zu verlegen.

In einer Presseaussendung der „Grünen“ vom 7. Oktober wirft nunmehr Ex-NAbg. Christiane Brunner dem ÖVP-Umweltminister vor, dem Parlament die Unwahrheit gesagt zu haben. Brunner: „Laut einem Artikel der „Presse“ laufen intensive Verhandlungen zur Absiedelung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg. „Und das, obwohl Minister Rupprechter am 9. Mai 2017 auf meine Anfrage dazu geantwortet hat, dass das derzeit nicht geplant sei und überdies eine Gesetzesänderung im Parlament dafür notwendig sei. Diese Gesetzesänderung hat es nie gegeben! Minister Rupprechter hat jetzt offenbar trotzdem über den Sommer, also direkt nach gegenteiliger Auskunft ans Parlament, Verhandlungen zur Absiedelung des Umweltbundesamtes geführt. Offenbar hat Minister Rupprechter dem Parlament die Unwahrheit gesagt und macht hinter dem Rücken des Parlaments genau das Gegenteil – das ist echt ein Skandal! Wenn das der neue Stil der ÖVP ist: Nein danke! Bei der Umwelt wird gespart, Geld für einen ÖVP-internen Deal ist aber da – und dafür sollen die SteuerzahlerInnen aufkommen während sie auf ihren Ölkesseln sitzen bleiben“, bringt es Brunner abschließend auf den Punkt: „Ich erwarte vollständige Aufklärung von Rupprechter den SteuerzahlerInnen und dem Parlament gegenüber!“

Wir von BMIN fragen uns ebenfalls, wie sinnvoll werden öffentliche Gelder eingesetzt?

 

Die Wiener Linien erhöhen mit 1. Jänner 2018 die Tarife

Die Wiener Linien erhöhen mit 1. Jänner 2018 die Tarife published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa (Quelle: orf.at)
BMIN fordert einen Null – Tarif für „Rollis“
Ab Jänner werden die Fahrscheine im Schnitt um 3,7 Prozent teurer. Die Jahreskarte wird weiterhin 365 Euro kosten, allerdings nur für die Einmalzahler.

Der Einzelfahrschein wird künftig 2,40 statt 2,20 Euro kosten. Das 24-Stunden-Ticket wird um 40 Cent auf acht Euro angehoben. Eine Wochenkarte schlägt ab kommendem Jahr mit 17,10 Euro (bisher 16,20) zu Buche, die Monatskarte mit 51 Euro (bisher 48,20). Alte Fahrkarten bleiben bis Ende Juni 2018 gültig, danach können sie gegen Aufzahlung des Differenzbetrags umgetauscht werden.

Die 2012 eingeführte Jahreskarte um 365 Euro wird nicht angetastet. Das sei von der rot-grünen Stadtregierung so gewünscht, um ein attraktives Alternativangebot zum Auto anbieten zu können, meinte Alexandra Reinagl, Geschäftsführerin der Wiener Linien. Tatsächlich hat sich die Zahl der Jahreskartenbesitzer seit der Verbilligung mehr als verdoppelt. 2011 – also im Jahr vor der Einführung des vergünstigten Stammkundentarifs – waren es noch 363.000 Inhaber, aktuell sind es rund 760.000.

Erhöhungen für Senioren
Derzeit ist nur ein gutes Viertel (28 Prozent oder 214.800 Inhaber) der Jahreskartenbesitzer Einmalzahler. Für die restlichen 72 Prozent wird es sehr wohl teurer. Denn wer etwa das Dauerticket in monatlichen Beträgen bezahlt – hier haben die Wiener Linien bisher zehn Euro Mehraufwand zu den 365 Euro verrechnet -, muss künftig 31 Euro aufzahlen. Die Jahreskarte kommt somit unterm Strich auf 396 Euro.

Teurer wird es auch für die Senioren unter den Jahreskartenbesitzern – und zwar um elf Euro. 235 Euro kostet die ermäßigte Variante ab Jänner, monatliche Abbucher zahlen statt 229 Euro künftig 246 Euro. Man habe den Pensionistentarif seit 2007 nicht angegriffen, rechtfertigte die Geschäftsführerin den Schritt. Seither seien die Pensionen um 22 Prozent gestiegen.

Protest gegen Erhöhung für Pensionisten
Manfred Juraczka, Klubobmann der Wiener ÖVP, sieht die rot-grüne Verkehrspolitik „ad absurdum geführt“, es fehle „jede innere Logik“. „Es ist auch eine rot-grüne Chuzpe, die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt mit der sogenannten U-Bahn-Steuer für jeden Dienstnehmer zu belasten und gleichzeitig den Wienerinnen und Wienern weitere Tariferhöhungen aufzubürden“, so Juraczka.

Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, zeigte sich über die Erhöhung verärgert. „Bei dieser Preiserhöhung schneiden die Seniorinnen und Senioren von allen Bevölkerungsgruppen am schlechtesten ab“, so Korosec, „das ist nicht akzeptabel. Die Wiener Linien greifen in die Geldbörsel der älteren Menschen.“

„Die Erhöhung gerade bei den Pensionistinnen und Pensionisten und bei den Einzelfahrscheinen ist sehr hoch. Dass das Jahresticket ausgerechnet für jene Menschen teurer wird, die sich die 365 Euro nicht auf einmal, sondern als Monatszahlungen leisten können, ist ebenfalls wenig sozial treffsicher“, sagte auch NEOS-Verkehrssprecherin Bettina Emmerling.

Scharfe Kritik an den Preiserhöhungen kommt auch von der Wiener FPÖ. Mit den Erhöhungen würden klaffende Budgetlöcher der roten Schulden-Queen Brauner gestopft, „bluten müssen dafür unter anderem jene älteren Kunden der Wiener Linien, die unser Land wieder aufgebaut haben“, so der freiheitliche Verkehrssprecher Anton Mahdalik.

SPÖ: Geld verantwortungsvoll eingesetzt
Kom.Rat Erich Valentin (SPÖ), Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke, verwies dagegen auf die höheren Tarife für Jahreskarten in anderen europäischen Großstädten. Tickets für Jugendliche und Lehrlinge sowie Studierende seien von der Preiserhöhung nicht betroffen, das Geld „wird im Sinne aller Öffi-FahrerInnen verantwortungsvoll eingesetzt“, so Valentin.

Der komplette Artikel: Wiener Linien erhöhen Fahrscheinpreise

Zum Vergleich die Situation in der Landeshauptstadt der Steiermark in Graz, aus einem Artikel in der Kleinen Zeitung vom 16. März 2017 von Thomas Rossacher:
Neue „Öffi-Tarife“ in Graz: Die Stundenkarte kostet bald 2,30 Euro
Die Tarife für Bus, Bahn und Tram steigen mit Juli um 1,6 Prozent. Im Vorjahr unangetastet, kostet die Stundenkarte bald 2,30 Euro. Die Jahreskarte soll um sechs Euro mehr als bisher (416 Euro) kosten.
Die Reaktionen bzw. Kritik kommt von Regionalpolitikern wie:
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler:
„Eine automatische Teuerung des Öffentlichen Verkehrs ist unzumutbar. Günstige Energiepreise müssen an die Bevölkerung weitergegeben werden. Das Land muss endlich seinen Einfluss geltend machen und die automatische Teuerung zu Fall bringen“.
Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner:
Drängt die Landesregierung, „…endlich ein günstiges Jahresticket in Angriff zu nehmen, um den Steirern das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu erleichtern“. Gefragt sei ein 365-Euro-Jahresticket.
Der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann moniert: „Alle reden davon, den ÖV attraktiver machen zu müssen, um so die Menschen zum Umsteigen zu animieren: Wie das mit einem Preisanstieg bei den Tickets vereinbar sein soll, ist mir ein Rätsel.“
Der Komplette Artikel: Neue „Öffi-Tarife“ in Graz: Die Stundenkarte kostet bald 2,30 Euro

„Öffis“ sind für Menschen mit Behinderung nicht uneingeschränkt und gleichberechtigt benutzbar
Es kommt des öfteren vor, dass man als Rollstuhlfahrer gar nicht mit den „Öffis“ mitfahren kann, da kein Platz mehr im Autobus ist. Niederflurstraßenbahnen sind selbst in Wien noch nicht flächendeckend im Einsatz. Wie in Autobussen, darf in der Regel pro Ulf-Garnitur nur ein Rollstuhlfahrer mitfahren. Auch dies bedeutet eine krasse Benachteiligung. Selbst das U-Bahnfahren als behinderter Mensch in der Hauptverkehrszeit ist mehr als eine Herausforderung, die man wenn möglich vermeiden sollte. Aufzugsausfälle sind keine Seltenheit und auch dies bedeutet für Rollstuhlnutzer, dass man die jeweiligen „Öffis“ nicht nutzen kann.
Was nützt eine neu errichtete Autobusstation, wenn man mit dem Rollstuhl nicht zur zu Station kommt, da man bei der Planung auf „Rollis“ vergessen hat? Konkret gemeint ist die Autobusstation der Linie 15A – bei der neuen U1 Station Altes Landgut; Verteilerkreis Favoriten. Oder: Was macht ein Fahrscheinautomat am vorgesehenen Rollstuhlstellplatz bei einem E-Citybus? – Übrigens, wird die Fahrscheinausgabe bei Bus-Fahrern ebenfalls ab 2018 komplett eingestellt.
Die Nachrüstung mit großräumigeren Aufzügen, vor allem bei neuralgischen „Umstiegsstationen“, wäre kunden- und behindertenfreundlich und sicherlich machbar.
Selbst die Zusage eines Neubaues eines zweiten, größeren Aufzuges am Stephansplatz, wurde aus Kostengründen wieder zurückgezogen, obwohl der Stephansplatz generalsaniert wird.
Es ist es noch ein langer Weg, bis auch Rollstuhl fahrende Personen die „Wiener Öffis“ uneingeschränkt und gleichberechtigt benutzen können.

Deshalb wäre in Anlehnung wie in manchen anderen europäischen Städten, wie z.B. in Deutschland aber auch in der Schweiz, eine unentgeltliche Beförderung – ein sogenannter „Null – Tarif “ – für diese Bevölkerungsgruppe mehr als gerechtfertigt.

Mobilität ist für behinderte Menschen ein ganz wichtiger Faktor, um überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Diese Bevölkerungsschicht verfügt in der Regel nicht über ein hohes Einkommen.

Wir können wie schon so oft, den verantwortlichen Entscheidungsträgern nur raten, sich von kompetenten Betroffenen beraten zu lassen und auch Praxistests von diesen durchführen zu lassen.
Auch wenn die Wiener Linien versuchen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung nach und nach zu beseitigen, siehe u.a. BMIN–Artikel: Wiener Linien: Zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt, so wird immer wieder offensichtlich, dass Bewusstseinsbildung für eine Inklusionsgesellschaft vor allem bei den Entscheidungsträgern noch nicht wirklich angekommen ist, da u.a. auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel noch nicht bereitgestellt werden.

Audiobeitrag im Cultural Broadcasting Archive (CBA) Länge: 9:01 Min.

Artikel zum Thema: Wiener Linien: Inklusion auf Raten?! (BMIN-Nachrichten / 12. Juni 2015)

Der Vorteil der Wiener Linien gegenüber der ÖBB – ein geschlossenes Bahnsystem.

Zweiter Lift für U-Bahnstation Stephansplatz (BMIN-Nachrichten / 3. Oktober 2016)
In der Sitzung des Gemeinderates vom 29. Sept. 2016 wurde ein gemeinsamer Beschlussantrag der Opposition zur Realisierung des zweiten Aufzuges am Stephansplatz abgelehnt, obwohl dieser Aufzug schon von Rot-Grün zugesagt wurde.

Rechnungshof kritisiert die Wiener Linien (BMIN-Nachrichten / 30. Jänner 2017)
Insgesamt wurden 5,34 Millionen Euro, die für den U-Bahnausbau vorgesehen waren, für die letzten drei Eröffnungs-Events neuer Stationen verwendet.

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