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NÖ-Wahl: ÖVP verteidigt absolute Mehrheit

NÖ-Wahl: ÖVP verteidigt absolute Mehrheit published on

Text: Pepo Meia, David Herrmann
Landeshauptfrau Mikl-Leitner hält trotz geringer Verluste die Absolute, FPÖ bleibt trotz Zugewinnen hinter den Erwartungen, die SPÖ bleibt weiterhin zweitstärkste Kraft. GRÜNE und NEOS im Landtag. Niederösterreich ist weiterhin das einzige Bundesland welches mit absoluter Mehrheit regiert wird.

Vorläufiges Endergebnis inkl. Briefwahl
Die niederösterreichische Landtagswahl ist geschlagen. Johanna Mikl-Leitner verteidigt die absolute Mehrheit. Die Landeshauptfrau, die 2017 die Nachfolge von Erwin Pröll angetreten hat, erreicht mit der ÖVP 49,54 Prozent der Stimmen.
Die SPÖ mit Spitzenkandidat Franz Schnabl kommt auf 23,92 Prozent und legt leicht zu.
Die FPÖ unter dem umstrittenen Spitzenkandidat Udo Landbauer erreicht diesmal 14,75 Prozent – das ist ein Plus von 6,5 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2013.
Die GRÜNEN mit Helga Krismer-Huber ziehen mit 6,42 Prozent wieder in den Landtag ein und zeigen sich nach der desaströsen Nationalratswahl erleichtert.
Die NEOS, die erstmals in Niederösterreich antreten, schaffen unter Indra Collini mit 5,15 Prozent ebenfalls den Einzug. NEOS ist damit zum dritten Mal in einem Landtag vertreten, nach Vorarlberg (2014) und Wien (2015).
Das Team Stronach (Liste FRANK), das bei den Wahlen 2013 noch 9,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat, ist nicht mehr angetreten.

Proporz auf Landesebene noch zeitgemäß?
An Regierungssitzen hält die ÖVP wie bisher sechs Landesräte, die SPÖ bleibt bei zwei. Der neunte Sitz geht an die FPÖ (bisher Team Stronach).
Kurier-Artikel (21.04.2013): Filzmaier – Polit-Kuriosum statt Systemwandel

Das Interesse an der Wahl war überschaubar. Lediglich 66,47 Prozent der Wahlbeteiligten nahmen an der Abstimmung teil. Das sind um 4,40 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren.

Die in Klosterneuburg lebende Landeshauptfrau Mikl-Leitner fährt damit das aktuell beste Ergebnisse unter den Landeshauptleuten (Wallner ÖVP-Vorarlberg: 42 Prozent, Niessl SPÖ-Burgenland: 42 Prozent) ein. Sie hatte die Absolute nicht als Wahlziel genannt. Für viele Beobachter war ihr Triumph überraschend.

Der Quereinsteiger Franz Schnabl kann das historisch schlechteste Ergebnis der SPÖ Niederösterreich verhindern. Die Sozialdemokraten setzten auf einen ungewöhnliche, humorvolle Plakate und sahen sich als soziale Gegenposition zur Volkspartei. Erstmals nach 15 Jahren gab es für die SPÖ somit wieder einen Zuwachs im größten Bundesland.

Die FPÖ fuhr den größten Gewinn bei der Wahl ein. Das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich (16,08 Prozent 1998) wurde allerdings klar verfehlt. Udo Landbauer war der umstrittenste Kandidat dieser Wahl. Das NS-Liederbuch seiner Burschenschaft Germania Wiener Neustadt sorgte im Vorfeld für Diskussion. Etliche Politiker, unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen legten dem 31-Jährigen den Rücktritt nahe. Auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner schließt eine Zusammenarbeit mit Landbauer aus.

Die GRÜNEN erleben nach dem Desaster auf Bundesebene bei den Nationalratswahlen 2018 eine Art Wiederauferstehung. Helga Krismer-Huber will in der kommenden Legislaturperiode vor allem auf Umweltthemen setzen.

Die NEOS schaffen auf Anhieb den Einzug in den niederösterreichischen Landtag. Indra Collini möchte vor allem die Kontrollfunktion wahren.

„Entwicklungsland Niederösterreich“
Bezüglich Barrierefreiheit, aber auch viele Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, zählt Niederösterreich leider noch immer zu den Entwicklungsländern. Nicht nur die Oppositionsparteien sind gut beraten, mehr Augenmerk auf diese immer stärker wachsende Bevölkerungsgruppe zu legen. Das flächengrößte Bundesland hat auch mit Abwanderung zu kämpfen.
Barrierefreiheit kommt allen zu Gute und bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichem Leben und Lebensqualität.

Wir hoffen, dass unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Lebensperspektiven behinderter Menschen nicht eingeschränkt, sondern weiter verbessert werden. Das größte Bundesland muss auch für Menschen mit Behinderung lebenswert werden.

Anm.: BK Sebastian Kurz vereinbarte mit Innenminister Herbert Kickl die Auflösung der „Germania-Burschenschaft Wiener Neustadt“ (31.01.2018)

 Anm.: Udo Landbauer legte am 1.2.2018 alle politischen Funktionen zurück und hat seine Parteimitgliedschaft bei der FPÖ ruhend gestellt, nachdem unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen Rücktritt gefordert hat. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss zudem eine Zusammenarbeit mit dem Spitzenkandidat der FPÖ-Niederösterreich aus. Nachfolger von Landbauer wird der bisherige FPÖ-Clubchef Gottfried Waldhäusl.

Michael Ludwig ist neuer Wiener SPÖ-Chef

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Text: Pepo Meia
Die SPÖ-Delegierten haben sich beim außerordentlichen Landesparteitag für Michael Ludwig entschieden. Der 56-jährige Wohnbaustadtrat ist neuer Landesvorsitzender der Wiener SPÖ. Das Amt des Bürgermeisters wird Michael Häupl innerhalb der nächsten Monate – vermutlich im Mai – an Ludwig übergeben.

Bessere Zeiten für die SPÖ: Ludwig, Faymann, Häupl (1.Mai 2015)

Dr. Michael Ludwig konnte sich mit 57 Prozent der Stimmen gegen Mag. Andreas Schieder (43 Prozent) durchsetzen. Der populäre Bürgermeister Dr. Michael Häupl soll Ehrenvorsitzender der Partei werden, der nach knapp 25 Jahren als Parteiobmann abtrat. Insgesamt wurden 972 Stimmen abgegeben, davon sieben ungültig. 551 entfielen auf Ludwig, 414 auf Schieder.

„Brückenschlag“
Ludwig hat sich in seiner Rede bei seinen Unterstützern bedankt. Auch seinen Kontrahenten Andreas Schieder lobte er für die gute Zusammenarbeit.
„Mit dem Landesparteitag seien „noch nicht alle Herausforderungen gemeistert“. Er wolle ab heute einen intensiven Dialog führen und sehr bald eine Strategieklausur abhalten, bei der sich die Partei inhaltlich und personell für die Wahl 2020 aufstellen werde. Der neue Chef der SPÖ Wien zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, mit einem „Brückenschlag“ alle zu verbinden.
Er nannte auch drei Herausforderungen für die Zukunft: „Das Wachstum der Stadt, die Digitalisierung und jene politische Kräfte, die das Miteinander in unserer Stadt zerstören wollen: „Rechtspopulisten und Neoliberale.“ Ludwig sprach sich auch gegen eine Privatisierung von Gemeindebauten aus.

Schieder: „Gleiche Chancen, soziale Absicherung für Jeden“
Andreas Schieder, geschäftsführender Parlamentsklubobmann in seiner Rede sinngemäß: Man muss klarmachen, dass in Wien weiterhin jeder über dieselben Chancen und gleiche soziale Absicherung verfügen soll und dass die SPÖ für Lebensqualität steht.
Die Bedrohung durch den Bund bedeute somit auch eine große Chance. Eine richtungsweisende Entscheidung mit nicht geringem Einfluss auf die Bundes-SPÖ. Denn es werde ein „klares Gegenbild“ zu dem erwartet, was auf Bundesebene herrsche.

Zielvorgabe: Vorausschauend bauen, barrierefrei denken
Barrierefreiheit ist eines der wichtigsten Anliegen für eine moderne Stadterneuerung. Qualitätsstandards für nachhaltiges Bauen müssen auch in Wien zum Standard werden. Barrierefreiheit kommt allen zu Gute und bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichem Leben und an Lebensqualität.

Wir wünschen dem zukünftigen Bürgermeister Michael Ludwig viel Kraft und Ausdauer, damit die Lebensperspektiven behinderter Menschen nicht eingeschränkt, sondern verbessert werden. Dazu gehört nicht nur ein „Barrierefreies Wien“. Wien muss auch für Menschen mit Behinderung weiterhin eine lebenswerte Stadt bleiben.

Artikel zum Thema:
Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig wird Wiens neuer Bürgermeister (BMIN-Info)
Michael Ludwig neuer SPÖ-Chef (wien.orf.at)

Erwin Riess: Lesungen und Vorträge

Erwin Riess: Lesungen und Vorträge published on

Der sozialkritische Schriftsteller, der unter anderem durch seine Groll-Romane bekannt wurde, ist 2018 wieder aktiv.
Wenn nicht anders angegeben handelt es sich um Lesungen aus „Herr Groll und die Stromschnellen des Tiber“, Roman, Otto Müller Verlag 2017.

Termine:
3. Februar, Drösing/March, Bibliothek, Drösinger Hauptstr. 8, Beginn 17 h

6. Februar, Kunstraum Niederösterreich, Wien I., Herrengasse 13, Lesung aus dem Band „Stücke IV, „Das Tschernobyl-Experiment“, gemeinsam mit Horst Schily, Beginn 18 h

23. Februar, VHS Hietzing, Hofwieseng. 48, Beginn 19 h 30, „Erneut ein Roman voller Überraschungen, Witz, politischem Engagement und Zeitkritik“

13. März, Theater Nestroyhof Hamakom, Wien II. Nestroyplatz 1, Im Zyklus „Tage der Unruhe“, Lesung mit Karin Peschka. Neue Texte zur politischen Lage u.a. aus konkret/Hamburg, Junge Welt/Berlin, Augustin/Wien, Beginn 19 h 30

10. April, SEBUS – Schulungseinrichtung für blinde und sehbehinderte Menschen, Wien XXIII. Hietzinger Kai 85, Tel.: 01/982 75 84/222, e-Mail: office@sebus.at, Beginn 19 h

12. April, AUTARK-Akademie Brückl, Kärnten, Vortrag und Diskussion: „Die Sexualität behinderter Menschen vor dem Hintergrund der Independent Living-Bewegung“, siehe das Buch: „Unerhörte Lust. Zur Sexualität behinderter und kranker Menschen“ Hrsg. Von Prof. Prim. Rudolf Likar / Erwin Riess, Otto Müller Verlag, 2016, Einleitung: Andreas Jesse MBA, Moderation: Ernst Kocnik (Disability Studies, Universität Klagenfurt) Beginn: 14 h

20. April, Maria Anzbach, Mediathek, Tel: 02772/52481/40, Beginn 19 h

21. April, Amstetten, genauer Ort zu erfragen beim Fachverband kommunaler Bibliotheken Eva Gaspar, Tel.: 0664 / 500 47 14, e.gaspar@komm.bib.at

8. Mai, Villach, Denkmal der Namen, Ansprache zur Gedenkveranstaltung, Widmanng. 35, Beginn 18 h

30. Mai, Linz, Café Verein Miteinander, Beginn bitte erfragen bei Markus Neuhauser Tel.: 0732/782000/27

Wien: Immer weniger geeignete Behindertenparkplätze für Rollstuhlnutzer

Wien: Immer weniger geeignete Behindertenparkplätze für Rollstuhlnutzer published on

Text: Pepo Meia
Seit einigen Jahren werden in Wien sogenannte „AnwohnerInnen-Parkplätze“ geschaffen, um die Stellplatzsituation in den Wiener Innenstadt-Bezirken für Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern. Für diese werden eigens freigehaltene Parkplätze zur Verfügung gestellt.

Nutzung mit Parkpickerl oder Behindertenausweis
An ausgewählten Standorten im 1., 2., 3., 4., 6., 7., 8., 9. und 12. Bezirk stehen spezielle Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner zur Verfügung.
Das Abstellen von Fahrzeugen auf AnwohnerInnen-Parkplätzen ist nur mit gültigem kostenpflichtigen „Parkkleber“ (BewohnerInnen-Parkpickerl) des jeweiligen Bezirkes möglich. Auch Fahrzeuge, die mit einem Behindertenausweis gemäß § 29b StVO gekennzeichnet sind, dürfen auf diesen Parkplätzen ohne Zusatzkosten parken.
Die Zonen werden durch Halte- und Parkverbotsschilder mit Zusatztafeln „ausgenommen Fahrzeuge mit Parkkleber für den … Bezirk sowie Behinderte“ ausgewiesen.
Diese Stellplätze erfüllen jedoch in der Regel nicht die Kriterien von sogenannten Behinderten-Parkplätzen.

Martin Ladstätter hat es in einem BIZEPS-Artikel auf den Punkt gebracht:
„Nun hat die Wiener Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou (Grüne), den nächsten Schritt gesetzt. Diese Parkplätze sollen täglich zwischen 8 und 16 Uhr auch noch von von Wirtschaftstreibenden und Sozialeinrichtungen mitbenutzt werden dürfen.
Da besonders der erste Wiener Gemeindebezirk unter dieser geplanten Regelung leiden wird, sind dort die Bewohnerinnen und Bewohner aufgefordert vom 9. bis 22. Jänner 2018 über diese Maßnahme abzustimmen.
Wenn man die Dimension berücksichtigt, wird klar was es bedeutet. Wenn wirklich beispielsweise alle rund 1.500 AnwohnerInnenparkplätze (auf denen auch behinderte Menschen bisher bevorzugt parken durften) so geöffnet werden, wird das Finden eines Parkplatzes zum reinen Glücksspiel.“

Kosten: 200 bis 300 Euro pro Stellplatz
Die Finanzierung liegt aufgrund der Stadtverfassung bei den Bezirken. Die Kosten für die notwendigen Verkehrszeichen lagen beim Pilotprojekt bei 200 bis 300 Euro pro Stellplatz in Abhängigkeit von der Länge der jeweiligen Zone.

Behindertenparkplätze müssen 3,5 Meter breit sein
Behindertenparkplätze sind größer als „normale“ Parkplätze, da Rollstuhlnutzer, aber auch schwerst gehbehinderte Menschen mit Gehhilfen mehr Platz zum Ein- und Aussteigen benötigen. Die Stellplatzgröße für PKW für Menschen mit Behinderung müssen generell 3,5 Meter breit sein. Nur bei der Länge gibt es Differenzen, je nach Winkel des Stellplatzes zur Fahrgasse. Längsaufstellung: 6,5 Meter, Schräg- und Senkrechtaufstellung: 4,8 Meter.

Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) – Verschlechterung für Rollstuhlfahrer
Haben vorher nur Menschen mit einer Gehbehinderung einen § 29b Behindertenpark-Ausweis erhalten, können nach der Novelle der StVO seit Jänner 2014 auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (chronisch Kranke aber auch stark sehbeeinträchtigte Personen) diesen Ausweis vom Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt) bekommen, wenn es ihnen nicht zumutbar ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.
Diese zusätzliche Personengruppe braucht in der Regel jedoch keine breiteren Parkplätze.
Damit wird scheinbar diese Novelle der StVO dazu benutzt, eine Verbesserung der Parksituation für behinderte Menschen in den Innenbezirken Wiens zu schaffen. Für schwerst gehbehinderte Menschen mit Gehhilfen, die mehr Platz zum Ein- und Aussteigen benötigen, bedeutet dies jedoch eine Verschlechterung der Situation, da nun „normale“ Parkplätze zu „Behindertenparkplätzen“ umgewidmet werden.

Artikel zum Thema:
Positionspapier zur Frage des Parkausweises gem.29b der StVO (23. Febr. 2015)
Verschlechterung der Parksituation für Menschen mit Behinderung (27. April 2015)
MA 46: Keine Verschlechterung der Parksituation für Menschen mit Behinderung (20. Mai 2015)
Noch schwerer einen Parkplatz zu finden (16. Jan. 2018 – BIZEPS-online)

„Flexity-Bim“ ab Februar in Wien unterwegs

„Flexity-Bim“ ab Februar in Wien unterwegs published on

Text: Wiener Linien (auszugsweise)
Ein regulärer Schienenverkehr mit Fahrgästen ist ab Herbst 2018 geplant

Am 18. Jänner 2018 wurde die erste, komplett fertige „FLEXITY-Bim“ präsentiert. Die modernen Straßenbahnen dieses Modells gingen 2016 in Produktion. Sie ersetzen sukzessive die letzten Hochflurmodelle der Wiener Linien.

Kurz vor Jahresende 2017 wurde die erste neue Straßenbahn fertiggestellt und den Wiener Linien übergeben. Am Betriebsgelände der Wiener Linien in Simmering laufen bereits erste Tests, dann folgen intensive Testfahrten im Öffi-Netz. Einstweilen fährt die Bim noch ohne Passagiere. Ende 2018 startet der Betrieb mit Fahrgästen. Sie wird in Favoriten stationiert und soll auf den Linien 6, 71, 1 und D unterwegs sein, die dort ihren Stützpunkt haben, so Wiener Liniengeschäftsführer DI Günter Steinbauer.

FLEXITY soll alle Kriterien der Barrierefreiheit erfüllen

Extrem niedrige Einstiegshöhe, modernste Sicherheitstechnik, Platz für 211 Fahrgäste, zwei Rollstühle und acht Kinderwägen. Auch wird es für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste möglich sein, per Handy ihren Ein- und Ausstiegswunsch abzugeben. Die Fahrzeuge sind 34 Meter lang und 2,4 Meter breit. Die Einstiegshöhe ist mit 214 Millimetern außerordentlich niedrig

Die 2013 gestartete Straßenbahn-Ausschreibung beinhaltete klare Kriterien zum Thema Barrierefreiheit. Mit einer Einstiegshöhe von 21,5 Zentimetern ergänzt der FLEXITY Wien die Straßenbahnflotte mit der weltweit niedrigsten Einstiegshöhe um ein weiteres Modell.
Die neuen Straßenbahnen von Bombardier erfüllen zudem zusätzliche Kriterien, die den Komfort der Fahrgäste steigern.

119 Stück sind bestellt – Optisch ähnlich dem ULF
Der „Flexity“ ist optisch stark an der bisherigen Niederflurstraßenbahn (ULF) von Siemens angelehnt – dies haben die Wiener Linien gefordert. Der Deal beinhaltet allerdings eine Aufstockungsmöglichkeit auf 156 Fahrzeuge. Sämtliche Garnituren sollen bis 2026 vom Band im Bombardier-Werk in der Donaustadt rollen und somit die letzten noch fahrenden alten Modelle mit Stufeneinstieg ablösen.

In der Farbgebung wie auch bezüglich der Innenausstattung unterscheidet sich die neue „Bim“ wenig vom ULF. Durch das etwas andere Design wirken die Garnituren von außen allerdings etwas schmäler und höher, dafür scheint der Innenraum geräumiger – vorrangig bei den Verbindungsgelenken zwischen den einzelnen Wagensegmenten. „Öffi“-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) versprach viel Komfort und verwies dank der etwas geringeren Bestuhlung auf mehr Platz für Rollstühle und Kinderwägen.

562 Millionen Euro
Im 562 Millionen Euro schweren Auftrag ist auch ein Wartungsvertrag über 24 Jahre inkludiert. Das Besondere daran: Das Know-how, die Planung sowie das Material für die notwendigen Arbeiten kommen von Bombardier.

Bis 2026 werden zwischen 119 und 156 FLEXITY-Straßenbahnen bei Bombardier im 22. Bezirk angefertigt. Die genaue Zahl der Züge wird von Netzerweiterungen und möglichen Intervallverdichtungen abhängen.

Wiens U-Bahn bis nach Niederösterreich – Fake News?

Wiens U-Bahn bis nach Niederösterreich – Fake News? published on

Pepo Meia (Kommentar)
Mitte Jänner konnte man in den Medien u.a. den ORF-Nachrichten vernehmen, dass über eine U-Bahnverlängerung über die Stadtgrenze hinaus nun ernstlich diskutiert wird. Sogar eine Machbarkeitsstudie soll schon in Auftrag gegeben worden sein. Viele Politiker und Bürger sind sich vermutlich über die technische Herausforderung und Kosten gar nicht bewusst, die so eine U-Bahnverlängerung mit sich bringen würde.

Diskussionen seit Jahren
Wiens längstdienender Bezirksvorsteher „Adi“ Tiller (ÖVP) setzt sich schon seit vielen Jahren für eine Verlängerung der U4 nach Klosterneuburg ein – ja sogar bis Tulln will Tiller eine U-Bahnverlängerung, war unlängst in der Döblinger Bezirkszeitung zu lesen. Auch in Klosterneuburg ist bei den Kommunalwahlen immer wieder zu vernehmen, dass die Wiener U-Bahn bis in die Babenbergermetropole erweitert werden soll.

Technische Adaptierungen notwendig – Sinnhaftigkeit umstritten
Wenn man darüber ernstlich diskutiert, muss man jedoch auch bedenken, dass technische Adaptierungen notwendig sind, da die Stromversorgung bei der U-Bahn („Siberpfeil“ und „V-Zug“) bei den Gleisen erfolgt, jedoch die ÖBB Starkstrom-Oberleitungen benutzt. Auch die Bahnsteige müssten dem Wiener U-Bahnnetz angeglichen werden. In Deutschland ist die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen äußerst umstritten, da man schlechte Erfahrungen gemacht hat, zwei verschiedene Bahnsysteme zu kombinieren.

NÖ Landtagswahlen – Populismus
ÖVP will Niederösterreich zum „Smart Country“ machen und es soll zum „Zukunftsland mit Hausverstand“ werden so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Eine Arbeitsgruppe soll schon gegründet worden sein, und im Rahmen des Mobilitätspakets sogar schon eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden sein.

Barierefreiheit
Puncto Barrierefreiheit, ist die U-Bahn (Geschlossenes Bahnsystem) der ÖBB-S-Bahn weit überlegen, da z.B. Klosterneuburg, aber auch Purkersdorf über keine barrierefreien Bahnhöfe verfügen. Wie schon erwähnt, müssen auch die Bahnsteighöhen dem Wiener U-Bahnnetz angeglichen werden.

Föderalistische Machtspiele
Ob tatsächlich auch der geplante Neubau des Umweltbundesamtes an der Stadtgrenze von Wien nach Klosterneuburg verlagert wird, obwohl andere geeignete Bauobjekte in Wien vorgeschlagen wurden und sich auch die komplette Belegschaft gegen eine Übersiedelung ausgesprochen hat, ist fraglich. Da geht es vermutlich auch um föderalistische Machtspiele. Bezahlen muss es ohnedies der Steuerzahler.

Mein Hausverstand sagt mir, dass eine Nachrüstung der Bahnhöfe, Geleise oder der U-Bahn-Garnituren nicht sinnvoll ist und es ist wohl ziemlich sicher, dass solche Überlegungen einer U-Bahnverlängerung nach Niederösterreich nur „Fake-News“ sein können.

Von Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer (FPÖ) ist noch keine diesbezügliche Stellungnahme bekannt.

Heimopferrentengesetz: Behindertenanwalt Hansjörg Hofer stellt Benachteiligung von Menschen mit Behinderung fest

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Text: Bundesbehindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Mit 1. Juli 2017 ist das Heimopferrentengesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz erfahren Menschen, die in Heimen oder in Pflegefamilien Gewalt erlitten haben, endlich eine bundesgesetzliche Anerkennung und haben Anspruch auf eine monatliche Rente von derzeit 306,60 Euro netto. Für noch nicht geklärte Fälle ist bei der Volksanwaltschaft eine weisungsfreie Rentenkommission eingerichtet, der unter anderem auch der Behindertenanwalt Hansjörg Hofer angehört.

Auf der Basis der bisherigen Erfahrungen ist in Bezug auf Menschen mit Behinderung Folgendes festzustellen:
Heimopferrenten können Personen nur erhalten, wenn sie eine Eigenpension beziehen oder das Regelpensionsalter (60 Jahre für Frauen, 65 Jahre für Männer) erreicht haben. Unter einer Eigenpension ist zum Beispiel eine Alterspension, aber auch eine Invaliditätspension zu verstehen. Beziehern und Bezieherinnen einer Eigenpension sind Menschen gleichgestellt, die wegen einer festgestellten Arbeitsunfähigkeit eine Mindestsicherung als Dauerleistung erhalten.

Menschen mit einer schweren Behinderung, die am allgemeinen Arbeitsmarkt keiner Beschäftigung nachgehen können, erhalten keine Eigenpension, da sie keine Versicherungszeiten erwerben konnten. Diese Menschen beziehen in vielen Fällen eine Waisenpension, diese ist aber keine Eigenpension und erfüllt daher die Anspruchsvoraussetzungen für die Heimopferrente nicht. Wird keine Leistung der Mindestsicherung bezogen, müssen gerade schwer behinderte Menschen auf den Eintritt des Regelpensionsalters warten, bis die Heimopferrente gebührt.

Wurde also ein männliches Kind in den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem staatlichen oder kirchlichen Heim schwer misshandelt und war später möglicherweise sogar deshalb nicht in der Lage eine Arbeit anzunehmen, bezieht aber eine Waisenpension samt Ausgleichszulage, so kann nach der derzeitigen Rechtslage eine Heimopferrente erst mit Erreichen des 65. Lebensjahres gewährt werden. Unter der Annahme einer Geburt im Jahr 1978 müsste der Mensch mit Behinderung noch 25 Jahre warten, bis die Heimopferrente zum ersten Mal ausgezahlt werden könnte.

Damit werden Menschen, die ohnehin nach wie vor mit alltäglichen Diskriminierungen konfrontiert sind, auch im Zusammenhang mit einer wenngleich eher symbolischen, so doch sehr bedeutsamen Leistung noch einmal benachteiligt. Das Heimopferrentengesetz muss in diesem Punkt so rasch wie möglich geändert werden, um Menschen mit Behinderung gleich zu behandeln wie andere Gewaltopfer. „Es handelt sich zwar um wenige Fälle, eine derart krasse Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung muss aber schleunigst behoben werden“, fordert Behindertenanwalt Hofer.

Artikel zum Thema:
Heimopfernrente: Bilanz und Reformbedarf
Volksanwälte: „Opfer aus Spitälern und privaten Einrichtungen sowie junge Menschen mit Behinderungen müssen unbedingt miteinbezogen werden!“

Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig wird Wiens neuer Bürgermeister

Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig wird Wiens neuer Bürgermeister published on

Text Pepo Meia (Kommentar)
Nachdem die Gewerkschaft Dr. Michael Ludwig unterstützt, dürfte es fix sein – die Weichen für den neuen Bürgermeister sind gestellt. Werden die Zielvorgaben für Barrierefreiheit in Wien neu definiert?

Zentralisierung von Wiener Wohnen unter Ludwig
Unter Stadtrat Ludwig wurde 2015 die Zentralisierung von Stadt Wien-Wiener Wohnen abgeschlossen. Die vermutlich größte Hausverwaltung europaweit ist nun im Service–Center in Wien 3.; Rosa-Fischer-Gasse 2, beheimatet.
Es gibt zwar eine Service-Hotline von Wiener Wohnen, Rückrufe erfolgen jedoch oftmals nicht bzw. anonym und man hat kaum kompetente Ansprechpersonen mehr. Außerdem soll sich die Servicenummer von den Anrufern selbst finanzieren. Zudem sucht man die ehrenamtlichen Mieterbeiräte in den Gemeindebauten oft vergeblich.

Häupl und Faymann – die Abschaffung der Hausbesorger nicht verhindert
Die schrittweise Demontage der Hausbesorger zur Jahrtausendwende erfolgte unter der “Schwarz-Blauen“ Bundesregierung „Schüssel I“. Bürgermeister Häupl, und der damalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann, der später Infrastrukturminister und Bundeskanzler wurde, konnten oder wollten keine radikalen Schritte dagegen setzen. Im Gegenteil, einzelne Gemeindebauten wurden „privatisiert“.

Das System wurde rationalisiert und umgestellt
Das Leben im Gemeindebau wurde immer anonymer. Durch die Haus- und Außenbetreuungs GmbH ersparte man sich zwar die Dienstwohnungen der Hausbesorger, jedoch stiegen die Kosten ebenfalls, da u.a. der Transport (Firmenautos) zu den Gemeindebauten finanziert werden muss. Wenn eine Kontrolle erfolgt, dann nur intern.

Menschen mit Behinderung nach wie vor diskriminiert und ausgegrenzt
Ältere Gemeindebauten sind in der Regel nicht barrierefrei, wenn auch oftmals in Eigeninitiative, bzw. auch mit öffentlichen Mitteln behindertenfreundlich adaptiert worden. Bei Generalsanierungen wurden vermutlich aus Kostengründen keine Vorgaben zur wesentlichen Verbesserung für diese Bevölkerungsgruppe gesetzt. Ich denke da z.B. an Hauseingänge oder Müllplätze mit Stufen, die man da nicht berücksichtigt hat. Aufzüge, die in den Halbstock führen, sind leider noch immer die Regel. Rollstuhlnutzer brauchen einen Schrägaufzug um überhaupt zum Aufzug zu gelangen. Sollte dieser defekt sein, können Betroffene oft tagelang, schlimmstenfalls wochenlang, die Wohnung nicht verlassen. Ältere Wohnbauten von Sozialen Wohnbauträgern mussten mit viel Aufwand nicht nur in puncto Barrierefreiheit nachadaptiert werden. Zuschüsse und Förderungen für Wohnungsadaptierungen nehmen laufend ab. Dies bedeutet auch, dass Senioren- und Pflegeheime in Wien weiter boomen. Dieser Missstand geht jedoch weit über den Sozialen Wohnbau hinaus.

Die Kompetenzstelle für barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen
Die Kompetenzstelle für barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen wurde unter Wohnbaustadtrat Ludwig neu strukturiert. Oberbaurat DI Robert Labi, (MA25 – MA34) der Ing. Peter Groiss (MA12) nachgefolgt ist, hat inzwischen auch hervorragende betroffene Mitarbeiter. Diese Fachabteilung arbeitet jedoch ausschließlich im Beratungsmodus.

Wohnpartner werden immer öfter beansprucht
Die Wohnpartner, eine Organisation die professionelle Mediatoren beschäftigt, um u.a. Streitigkeiten unter Mietern zu schlichten, wurde ebenfalls unter Wohnbaustadtrat Ludwig ins Leben gerufen. Diese Organisation wird laut eigenen Angaben recht oft beansprucht (Tendenz steigend).

Gemeindewohnungen kaum noch leistbar
Eine Gemeindewohnung können in der Regel nur Bürger aus Wien beanspruchen. Sanierte Gemeindebauten der A-Kategorie sind für Jungfamilien oft nicht mehr leistbar, da die Betriebskosten immer wieder explodieren. Diese Familien weichen oft in Alt- bzw. in Privatwohnungen aus. Viele ziehen dann in einen der vielen Vororte von Wien, wo die Mieten noch einigermaßen erschwinglich sind. Auch können sich viele „Zugereiste“ das Leben in einem Dorf oder einer Kleinstadt gar nicht mehr vorstellen.

Der einstige „Migrant“ Häupl wurde Bürgermeister
Immer mehr „Pendler“ wollen – eher müssen – jedoch in der Bundeshauptstadt arbeiten bzw. eine geregelte Einkommensmöglichkeit finden. Übrigens auch der Niederösterreicher Michael Häupl ist seinerzeit nach Wien emigriert um zu studieren. Er hat es immerhin bis zu einem der charismatischsten und volksnahen Bürgermeister geschafft. Einige Genossen trauern ihm schon heute nach…

„Little History“: Von Jonas, Zilk, Häupl bis Ludwig?
In der Nachkriegszeit ist Franz Jonas als Wohnbaustadtrat, späterer Bürgermeister von Wien und 4. Bundespräsident der 2. Republik hervorzuheben. Auch der populäre Bürgermeister Dr. Helmut Zilk (Lehrer und ORF-Medienprofi) hat deutliche Spuren in Wien hinterlassen. In seiner Amtszeit wurde in Wien die systematische Adaptierung der Gehsteige bei Kreuzungen und Übergängen (Gehsteigabsenkungen) eingeführt. Sein Nachfolger und Langzeitbürgermeister Dr. Michael Häupl wird nun „schweren Herzens“, vermutlich noch heuer im Juni, zurücktreten.

Was können wir von Häupl in der „Politpension“ erwarten?
Als Abschiedsgeschenk von „St. Michael Häupl“ wünschen wir uns, dass er in der „Politpension“ vehement für die langversprochene Adaptierung der SPÖ–Parteizentrale eintritt, damit endlich auch Rollstuhlfahrer_innen barrierefrei in die SP-Zentrale rollen können. Im Wiener Rathaus könnte noch immer kein „Rollender Bürgermeister“ amtieren. Auch dafür sollte sich Häupl einsetzen, damit Diskriminierungen dieser Art endlich ein Ende haben.

Ludwig oder Schieder?
Knapp vor der Landtagswahl in Niederösterreich, am 28. Jänner, erfolgt auf einen Sonderparteitag der Wiener SPÖ am 27. Jänner 2018, die Wahl des neuen Wiener Parteichefs. Der Historiker und „Neubau (7. Bez.) – Floridsdorfer (21. Bez.)“ Michael Ludwig wird gegenüber Andreas Schieder, Bundesgeschäftsführer der Bundes-SPÖ und Lebensgefährte von Ex- Sozial- u. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, favorisiert. Nachdem sich nun auch die Gewerkschaft für Ludwig entschieden hat, wird Ludwig höchstwahrscheinlich neuer Bürgermeister und Wiener SP-Chef.

Barrierefreiheit neu definieren – vorausschauend bauen – barrierefrei denken
Falls Ludwig tatsächlich Wiener SP-Chef und Landeshauptmann wird, sollte er die Zielvorgabe für Barrierefreiheit neu definieren und bessere Qualitätsstandards für nachhaltiges Bauen geschaffen werden. Selbst Bürgermeister Häupl war die Fristvorgabe für ein „Barrierefreies Wien“ (Amtsgebäude, Behinderten WC–Anlagen, Kindergärten, Schulen etc.) bis 2042 zu lange.
Barrierefreiheit ist eines der wichtigsten Anliegen für eine moderne Stadterneuerung. Die Glas-Hochhauspolitik (immer höher – mehr Büros – mehr Wohnungen auf weniger Fläche) muss wieder gestoppt werden. Leistbares Wohnen sollte nicht nur ein „Slogan“ (Schlagwort) sein.
Der künftige Bürgermeister kann sicherlich überzeugt werden, damit auch die Sitzungssäle im Wiener Rathaus adaptiert und barrierefrei umgebaut werden, damit auch kompetente „Rollende Gemeinderäte“ mitgestalten können.
Ich bin zuversichtlich, dass unter Ludwig der von der SPÖ versprochene zweite U-Bahn-Aufzug am Stephansplatz nun endlich gebaut wird.

Eine politische Bewegung, die sich vehement gegen die Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten einsetzt, sollte auch ihre Parteizentrale für mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer zugänglich machen.
Auch die SP-Zentrale in der Löwelstraße muss endlich, wie seit Jahrzehnten versprochen, barrierefrei umgebaut werden.

Was ist neu im Jahr 2018?

Was ist neu im Jahr 2018? published on

Text: BMIN
Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie und betrifft somit jedes Ministerium. Natürlich könnte man dieses System ändern, wenn man ein eigenes Ressort „Behindertenpolitik“ unter der Agenda des Bundeskanzleramtes (BKA) schaffen würde. Es stellt sich jedoch die Frage, ob so eine Systemänderung eine Verbesserung für die Betroffenen bewirken würde.

Bis jetzt hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Regierungsteam (siehe Regierungsprogramm) keine neuen Akzente in der Behindertenpolitik gesetzt. Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Bundeskanzler Kurz um Mindestsicherungsbezieher zeigen soziale Kälte. Diese Bevölkerungsgruppe bleibt auf der Strecke und man nimmt diesen Menschen die letzte Würde, da sie genötigt werden jede Arbeit anzunehmen, auch wenn diese überqualifiziert sind, bzw. Kurse zu besuchen, um überhaupt die Mindestsicherung zu bekommen.

Die Art der neuen Bundesregierung, wie diese mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht (dazu gehören natürlich auch arbeitslose ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, aber auch Flüchtlinge und Migranten) lässt nichts gutes ahnen, da ihnen die Zukunftsperspektiven genommen werden. Wir verstehen die Intentionen öffentliche Mittel zu sparen, jedoch das Ziel (auch der vergangenen Bundesregierung), die Armutsschere zu verkleinern, kann so auf keinen Fall erreicht werden.

Help.gv.at
Aufgrund des großen Erfolgs stellt das Bundeskanzleramt heuer bereits zum achten Mal das Service „Was ist neu im Jahr …?“ auf HELP.gv.at zur Verfügung.
Dieses Service verschafft einen Überblick über die, für das jeweils kommende Jahr bereits im Nationalrat beschlossenen, zentralen Rechtsänderungen. Es werden gesetzliche Änderungen aufgenommen, die ausgewählte Themenbereiche betreffen und im Jahr 2018 in Kraft treten. (Stand: 18.12.2017)

Das Service wird das ganze Jahr über abrufbar sein, jedoch nicht laufend aktualisiert. Über laufende gesetzliche Änderungen informiert der Bereich „Gesetzliche Neuerungen“ sowohl auf HELP.gv.at als auch auf USP.gv.at (Unternehmensservice Portal).

Die unterschiedlichen Themen sind in folgenden Kapiteln zusammengefasst:

Neuerungen im Bereich Arbeit und Soziales
Neuerungen im Bereich Familie
Neuerungen im Bereich Finanzen
Neuerungen im Bereich Gesundheit
Neuerungen im Bereich Inneres
Neuerungen im Bereich Recht/Justiz
Neuerungen im Bereich Verkehr
Neuerungen im Bereich Wirtschaft
Neuerungen im Bereich Bildung

Was ist neu 2018? Neuerungen im Sozialbereich
Im Dokument (16 Seiten PDF) finden Sie einen zusammenfassenden Ausblick auf wesentliche Neuerungen in den Bereichen

• Arbeitsmarkt
• Arbeitsrecht
• Sozialversicherung/Pensionen
• Pflege (Seite 8)
• Behinderung (Seite 9)
• Sozialentschädigung
• Konsumentenschutz

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