Text Pepo Meia (Kommentar)
Nachdem die Gewerkschaft Dr. Michael Ludwig unterstützt, dürfte es fix sein – die Weichen für den neuen Bürgermeister sind gestellt. Werden die Zielvorgaben für Barrierefreiheit in Wien neu definiert?

Zentralisierung von Wiener Wohnen unter Ludwig
Unter Stadtrat Ludwig wurde 2015 die Zentralisierung von Stadt Wien-Wiener Wohnen abgeschlossen. Die vermutlich größte Hausverwaltung europaweit ist nun im Service–Center in Wien 3.; Rosa-Fischer-Gasse 2, beheimatet.
Es gibt zwar eine Service-Hotline von Wiener Wohnen, Rückrufe erfolgen jedoch oftmals nicht bzw. anonym und man hat kaum kompetente Ansprechpersonen mehr. Außerdem soll sich die Servicenummer von den Anrufern selbst finanzieren. Zudem sucht man die ehrenamtlichen Mieterbeiräte in den Gemeindebauten oft vergeblich.

Häupl und Faymann – die Abschaffung der Hausbesorger nicht verhindert
Die schrittweise Demontage der Hausbesorger zur Jahrtausendwende erfolgte unter der “Schwarz-Blauen“ Bundesregierung „Schüssel I“. Bürgermeister Häupl, und der damalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann, der später Infrastrukturminister und Bundeskanzler wurde, konnten oder wollten keine radikalen Schritte dagegen setzen. Im Gegenteil, einzelne Gemeindebauten wurden „privatisiert“.

Das System wurde rationalisiert und umgestellt
Das Leben im Gemeindebau wurde immer anonymer. Durch die Haus- und Außenbetreuungs GmbH ersparte man sich zwar die Dienstwohnungen der Hausbesorger, jedoch stiegen die Kosten ebenfalls, da u.a. der Transport (Firmenautos) zu den Gemeindebauten finanziert werden muss. Wenn eine Kontrolle erfolgt, dann nur intern.

Menschen mit Behinderung nach wie vor diskriminiert und ausgegrenzt
Ältere Gemeindebauten sind in der Regel nicht barrierefrei, wenn auch oftmals in Eigeninitiative, bzw. auch mit öffentlichen Mitteln behindertenfreundlich adaptiert worden. Bei Generalsanierungen wurden vermutlich aus Kostengründen keine Vorgaben zur wesentlichen Verbesserung für diese Bevölkerungsgruppe gesetzt. Ich denke da z.B. an Hauseingänge oder Müllplätze mit Stufen, die man da nicht berücksichtigt hat. Aufzüge, die in den Halbstock führen, sind leider noch immer die Regel. Rollstuhlnutzer brauchen einen Schrägaufzug um überhaupt zum Aufzug zu gelangen. Sollte dieser defekt sein, können Betroffene oft tagelang, schlimmstenfalls wochenlang, die Wohnung nicht verlassen. Ältere Wohnbauten von Sozialen Wohnbauträgern mussten mit viel Aufwand nicht nur in puncto Barrierefreiheit nachadaptiert werden. Zuschüsse und Förderungen für Wohnungsadaptierungen nehmen laufend ab. Dies bedeutet auch, dass Senioren- und Pflegeheime in Wien weiter boomen. Dieser Missstand geht jedoch weit über den Sozialen Wohnbau hinaus.

Die Kompetenzstelle für barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen
Die Kompetenzstelle für barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen wurde unter Wohnbaustadtrat Ludwig neu strukturiert. Oberbaurat DI Robert Labi, (MA25 – MA34) der Ing. Peter Groiss (MA12) nachgefolgt ist, hat inzwischen auch hervorragende betroffene Mitarbeiter. Diese Fachabteilung arbeitet jedoch ausschließlich im Beratungsmodus.

Wohnpartner werden immer öfter beansprucht
Die Wohnpartner, eine Organisation die professionelle Mediatoren beschäftigt, um u.a. Streitigkeiten unter Mietern zu schlichten, wurde ebenfalls unter Wohnbaustadtrat Ludwig ins Leben gerufen. Diese Organisation wird laut eigenen Angaben recht oft beansprucht (Tendenz steigend).

Gemeindewohnungen kaum noch leistbar
Eine Gemeindewohnung können in der Regel nur Bürger aus Wien beanspruchen. Sanierte Gemeindebauten der A-Kategorie sind für Jungfamilien oft nicht mehr leistbar, da die Betriebskosten immer wieder explodieren. Diese Familien weichen oft in Alt- bzw. in Privatwohnungen aus. Viele ziehen dann in einen der vielen Vororte von Wien, wo die Mieten noch einigermaßen erschwinglich sind. Auch können sich viele „Zugereiste“ das Leben in einem Dorf oder einer Kleinstadt gar nicht mehr vorstellen.

Der einstige „Migrant“ Häupl wurde Bürgermeister
Immer mehr „Pendler“ wollen – eher müssen – jedoch in der Bundeshauptstadt arbeiten bzw. eine geregelte Einkommensmöglichkeit finden. Übrigens auch der Niederösterreicher Michael Häupl ist seinerzeit nach Wien emigriert um zu studieren. Er hat es immerhin bis zu einem der charismatischsten und volksnahen Bürgermeister geschafft. Einige Genossen trauern ihm schon heute nach…

„Little History“: Von Jonas, Zilk, Häupl bis Ludwig?
In der Nachkriegszeit ist Franz Jonas als Wohnbaustadtrat, späterer Bürgermeister von Wien und 4. Bundespräsident der 2. Republik hervorzuheben. Auch der populäre Bürgermeister Dr. Helmut Zilk (Lehrer und ORF-Medienprofi) hat deutliche Spuren in Wien hinterlassen. In seiner Amtszeit wurde in Wien die systematische Adaptierung der Gehsteige bei Kreuzungen und Übergängen (Gehsteigabsenkungen) eingeführt. Sein Nachfolger und Langzeitbürgermeister Dr. Michael Häupl wird nun „schweren Herzens“, vermutlich noch heuer im Juni, zurücktreten.

Was können wir von Häupl in der „Politpension“ erwarten?
Als Abschiedsgeschenk von „St. Michael Häupl“ wünschen wir uns, dass er in der „Politpension“ vehement für die langversprochene Adaptierung der SPÖ–Parteizentrale eintritt, damit endlich auch Rollstuhlfahrer_innen barrierefrei in die SP-Zentrale rollen können. Im Wiener Rathaus könnte noch immer kein „Rollender Bürgermeister“ amtieren. Auch dafür sollte sich Häupl einsetzen, damit Diskriminierungen dieser Art endlich ein Ende haben.

Ludwig oder Schieder?
Knapp vor der Landtagswahl in Niederösterreich, am 28. Jänner, erfolgt auf einen Sonderparteitag der Wiener SPÖ am 27. Jänner 2018, die Wahl des neuen Wiener Parteichefs. Der Historiker und „Neubau (7. Bez.) – Floridsdorfer (21. Bez.)“ Michael Ludwig wird gegenüber Andreas Schieder, Bundesgeschäftsführer der Bundes-SPÖ und Lebensgefährte von Ex- Sozial- u. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, favorisiert. Nachdem sich nun auch die Gewerkschaft für Ludwig entschieden hat, wird Ludwig höchstwahrscheinlich neuer Bürgermeister und Wiener SP-Chef.

Barrierefreiheit neu definieren – vorausschauend bauen – barrierefrei denken
Falls Ludwig tatsächlich Wiener SP-Chef und Landeshauptmann wird, sollte er die Zielvorgabe für Barrierefreiheit neu definieren und bessere Qualitätsstandards für nachhaltiges Bauen geschaffen werden. Selbst Bürgermeister Häupl war die Fristvorgabe für ein „Barrierefreies Wien“ (Amtsgebäude, Behinderten WC–Anlagen, Kindergärten, Schulen etc.) bis 2042 zu lange.
Barrierefreiheit ist eines der wichtigsten Anliegen für eine moderne Stadterneuerung. Die Glas-Hochhauspolitik (immer höher – mehr Büros – mehr Wohnungen auf weniger Fläche) muss wieder gestoppt werden. Leistbares Wohnen sollte nicht nur ein „Slogan“ (Schlagwort) sein.
Der künftige Bürgermeister kann sicherlich überzeugt werden, damit auch die Sitzungssäle im Wiener Rathaus adaptiert und barrierefrei umgebaut werden, damit auch kompetente „Rollende Gemeinderäte“ mitgestalten können.
Ich bin zuversichtlich, dass unter Ludwig der von der SPÖ versprochene zweite U-Bahn-Aufzug am Stephansplatz nun endlich gebaut wird.

Eine politische Bewegung, die sich vehement gegen die Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten einsetzt, sollte auch ihre Parteizentrale für mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer zugänglich machen.
Auch die SP-Zentrale in der Löwelstraße muss endlich, wie seit Jahrzehnten versprochen, barrierefrei umgebaut werden.