Text: Pepo Meia, David Herrmann
Landeshauptfrau Mikl-Leitner hält trotz geringer Verluste die Absolute, FPÖ bleibt trotz Zugewinnen hinter den Erwartungen, die SPÖ bleibt weiterhin zweitstärkste Kraft. GRÜNE und NEOS im Landtag. Niederösterreich ist weiterhin das einzige Bundesland welches mit absoluter Mehrheit regiert wird.
Vorläufiges Endergebnis inkl. Briefwahl
Die niederösterreichische Landtagswahl ist geschlagen. Johanna Mikl-Leitner verteidigt die absolute Mehrheit. Die Landeshauptfrau, die 2017 die Nachfolge von Erwin Pröll angetreten hat, erreicht mit der ÖVP 49,54 Prozent der Stimmen.
Die SPÖ mit Spitzenkandidat Franz Schnabl kommt auf 23,92 Prozent und legt leicht zu.
Die FPÖ unter dem umstrittenen Spitzenkandidat Udo Landbauer erreicht diesmal 14,75 Prozent – das ist ein Plus von 6,5 Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2013.
Die GRÜNEN mit Helga Krismer-Huber ziehen mit 6,42 Prozent wieder in den Landtag ein und zeigen sich nach der desaströsen Nationalratswahl erleichtert.
Die NEOS, die erstmals in Niederösterreich antreten, schaffen unter Indra Collini mit 5,15 Prozent ebenfalls den Einzug. NEOS ist damit zum dritten Mal in einem Landtag vertreten, nach Vorarlberg (2014) und Wien (2015).
Das Team Stronach (Liste FRANK), das bei den Wahlen 2013 noch 9,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat, ist nicht mehr angetreten.
Proporz auf Landesebene noch zeitgemäß?
An Regierungssitzen hält die ÖVP wie bisher sechs Landesräte, die SPÖ bleibt bei zwei. Der neunte Sitz geht an die FPÖ (bisher Team Stronach).
Kurier-Artikel (21.04.2013): Filzmaier – Polit-Kuriosum statt Systemwandel
Das Interesse an der Wahl war überschaubar. Lediglich 66,47 Prozent der Wahlbeteiligten nahmen an der Abstimmung teil. Das sind um 4,40 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren.
Die in Klosterneuburg lebende Landeshauptfrau Mikl-Leitner fährt damit das aktuell beste Ergebnisse unter den Landeshauptleuten (Wallner ÖVP-Vorarlberg: 42 Prozent, Niessl SPÖ-Burgenland: 42 Prozent) ein. Sie hatte die Absolute nicht als Wahlziel genannt. Für viele Beobachter war ihr Triumph überraschend.
Der Quereinsteiger Franz Schnabl kann das historisch schlechteste Ergebnis der SPÖ Niederösterreich verhindern. Die Sozialdemokraten setzten auf einen ungewöhnliche, humorvolle Plakate und sahen sich als soziale Gegenposition zur Volkspartei. Erstmals nach 15 Jahren gab es für die SPÖ somit wieder einen Zuwachs im größten Bundesland.
Die FPÖ fuhr den größten Gewinn bei der Wahl ein. Das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich (16,08 Prozent 1998) wurde allerdings klar verfehlt. Udo Landbauer war der umstrittenste Kandidat dieser Wahl. Das NS-Liederbuch seiner Burschenschaft Germania Wiener Neustadt sorgte im Vorfeld für Diskussion. Etliche Politiker, unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen legten dem 31-Jährigen den Rücktritt nahe. Auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner schließt eine Zusammenarbeit mit Landbauer aus.
Die GRÜNEN erleben nach dem Desaster auf Bundesebene bei den Nationalratswahlen 2018 eine Art Wiederauferstehung. Helga Krismer-Huber will in der kommenden Legislaturperiode vor allem auf Umweltthemen setzen.
Die NEOS schaffen auf Anhieb den Einzug in den niederösterreichischen Landtag. Indra Collini möchte vor allem die Kontrollfunktion wahren.
„Entwicklungsland Niederösterreich“
Bezüglich Barrierefreiheit, aber auch viele Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, zählt Niederösterreich leider noch immer zu den Entwicklungsländern. Nicht nur die Oppositionsparteien sind gut beraten, mehr Augenmerk auf diese immer stärker wachsende Bevölkerungsgruppe zu legen. Das flächengrößte Bundesland hat auch mit Abwanderung zu kämpfen.
Barrierefreiheit kommt allen zu Gute und bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichem Leben und Lebensqualität.
Wir hoffen, dass unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Lebensperspektiven behinderter Menschen nicht eingeschränkt, sondern weiter verbessert werden. Das größte Bundesland muss auch für Menschen mit Behinderung lebenswert werden.
Anm.: BK Sebastian Kurz vereinbarte mit Innenminister Herbert Kickl die Auflösung der „Germania-Burschenschaft Wiener Neustadt“ (31.01.2018)
Anm.: Udo Landbauer legte am 1.2.2018 alle politischen Funktionen zurück und hat seine Parteimitgliedschaft bei der FPÖ ruhend gestellt, nachdem unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen Rücktritt gefordert hat. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schloss zudem eine Zusammenarbeit mit dem Spitzenkandidat der FPÖ-Niederösterreich aus. Nachfolger von Landbauer wird der bisherige FPÖ-Clubchef Gottfried Waldhäusl.