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Döblinger SPÖ-Parteizentrale: Umbaumängel ignoriert – Haltegriff beim Behinderten WC fehlt immer noch

Döblinger SPÖ-Parteizentrale: Umbaumängel ignoriert – Haltegriff beim Behinderten WC fehlt immer noch published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Eine politische Kraft, die sich für Minderheiten einsetzt, sollte ihre Parteizentralen barrierefrei gestalten. Die neue SPÖ Landesparteisekretärin von Wien, Barbara Novak aus Wien-Döbling – Parteimanagerin – („die linke Hand“ von Michael Ludwig), ist gefordert.

SPÖ Döbling - Haltegriff fehlt
SPÖ Döbling – Haltegriff fehlt

Unbrauchbares Behinderten-WC im Koat Nussorf
Im Jahre 2012 gab es eine ähnliche Situation im Polizei-Koat Nussdorf, wo das Behinderten-WC unbrauchbar war. Unter der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurden die Haltegriffe innerhalb kurzer Zeit nachgerüstet.

Nachrüstung des Haltegriffes sollte selbstverständlich sein
Die momentane Situation in der SPÖ Parteizentrale in Wien Döbling ist ähnlich. Seit 2014 wird von BMIN auf Mängel hingewiesen. Für die verantwortlichen SP-Bezirkspolitiker sollte es selbstverständlich sein zu handeln ohne dass eine Regionalzeitung dieses Thema aufgreift.

Artikel zum Thema:
SP-Zentrale Döbling: Offensichtliche Umbaumängel werden ignoriert (21. Febr. 2016)
Döblinger SPÖ-Parteizentrale: Wann werden die Mängel behoben? (8. Sept 2014)
Döblinger SPÖ Parteizentrale nun auch für „Rollis“ zugänglich (11. März 2014)
Döblinger SPÖ Parteizentrale wird nun doch barrierefrei (17. Juni 2013)
SPÖ-Döbling: Parteizentrale wird umgebaut – barrierefrei? (6. Juni 2012)

Behinderten-WC ist unbrauchbar (23. Aug. 2012)
Koat Nussdorf Behinderten-WC: Haltegriffe wurden montiert (27.Sept.2012)

Erwachsenenschutzgesetz: Behindertenanwalt Hansjörg Hofer ist erschüttert über geplante Verschiebung

Erwachsenenschutzgesetz: Behindertenanwalt Hansjörg Hofer ist erschüttert über geplante Verschiebung published on

Text: Behindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Eine der großen Errungenschaften der letzten Legislaturperiode im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung war das Erwachsenenschutzgesetz. Dieses Bundesgesetz soll das bisherige Sachwalterschaftsrecht ablösen und mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.
Die derzeitige Rechtslage im Bereich der Sachwalterschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der Sachwalter oder die Sachwalterin anstelle des Menschen mit Beeinträchtigung dessen Rechte und Pflichten wahrzunehmen hat. Dies bedeutet, dass dem Menschen mit Beeinträchtigung, der seine Angelegenheiten nicht alleine zu erledigen vermag, seine Geschäftsfähigkeit völlig entzogen und diese stattdessen von einem Dritten ausgeübt wird.

Dieser Umstand wurde bei der Staatenprüfung Österreichs über die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Jahr 2013 heftig kritisiert. In einem umfassenden und vor allem von der intensiven Einbindung der betroffenen Menschen geprägten Prozess wurde das neue Erwachsenenschutzgesetz erarbeitet. Dieses Gesetz geht davon aus, den Menschen deren Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt ist, ein möglichst hohes Ausmaß an Selbstbestimmung zu belassen. Anstelle einer ersetzenden Entscheidung eines Dritten soll in Zukunft eine unterstützte Entscheidung des Menschen mit Behinderung selbst treten.

Um die notwendigen Unterstützungsstrukturen aufzubauen bedarf es finanzieller Mittel. Diese wurden bei der Beschlussfassung des Gesetzes, die einstimmig von allen im Nationalrat vertretenen Parteien erfolgte, zugesagt. Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Regierung nunmehr, das Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes um zumindest 2 Jahre aufzuschieben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll schon demnächst geplant sein.

Einen der großen Meilensteine der letzten Jahre aufs Spiel zu setzen, ist ein äußerst ungünstiges Signal für Menschen mit Behinderung. 60.000 Betroffene haben auf ein modernes, die unterstützte Selbstentscheidung ermöglichendes Gesetz gehofft und nach der Beschlussfassung auch mit Recht erwartet. Diese Hoffnung will die neue Regierung nun offenbar enttäuschen.

„Es ist erschütternd, welchen Stellenwert die Bundesregierung den Rechten von Menschen mit Behinderung einräumt. Nach der Festlegung zum Ausbau der Sonderschulen und der Beibehaltung des bloßen Taschengeldes in Werkstätten wäre dies ein weiterer massiver Rückschlag in der Behindertenpolitik“, so Behindertenanwalt Hofer. Er hofft, dass sich die Regierung noch zu einer anderen Entscheidung bewegen lässt und weist darauf hin, dass die beabsichtigte Verschiebung noch eines Gesetzesbeschlusses bedürfe.

 Anm.: Das Erwachsenenschutzgesetz betrifft nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern generell besachwaltete Personen. Es gibt auch nur teilbesachwaltete Bürger. Bisher hat sich das System der Sachwalterschaften selbst finanziert (5% des Jahreseinkommens und 2% des Vermögens über 10.000 Euro von beschalteten Personen gingen an die Kanzleien der Sachwalter). Nun soll eine Systemumstellung erfolgen, wodurch die Besachwalteten mehr Rechte bekommen. Grundsätzlich bleiben die Betroffenen geschäftsfähig, die Sachwalterschaft soll auf drei Jahre befristet werden. Der Verein für Sachwalterschaften informiert mit Beratungen. Die Finanzierung erfolgt durch den Staat und soll auch schon gesichert sein, da ja österreichweit für die Beratung und Schulung mehr Personal benötigt wird. Das Gesetz soll ab 1. Juli 2018 in Kraft treten.

Artikel und Presseausendungen zum Thema:
SLIÖ: Will die Regierung das Erwachsenenschutzgesetz killen?
Monitoringausschuss besorgt ueber Infragestellung des Erwachsenenschutzgesetzes
Klagsverband: Festhalten an Sachwalterschaft ist herber Rueckschlag fuer die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Koenigsberger-Ludwig: „Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen und Behindertenorganisationen durch Bundesregierung“
Kolba: Schwarz-Blau II will Menschen mit Behinderung weiter besachwaltern
GRUENE empoert ueber Aus fuer Erwachsenenschutzgesetz

Hallenbad Döbling: Bessere Zufahrt zum Treppenlift noch 2018

Hallenbad Döbling: Bessere Zufahrt zum Treppenlift noch 2018 published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie schon öfters berichtet gab es immer wieder Probleme mit dem Treppenlift zum Eingang des Döblinger Hallenbades. Das Stadtratbüro / Mag. Jürgen Czernohorsky – MA 44 (Wiener Bäder) hat bereits im November 2017 zugesagt die Zufahrt zum Schrägaufzug zu erweitern.

   

Verbesserung für Rollstuhlnutzer
Eine Plateau-Erweiterung soll den Zugang zum Treppenlift verbessern. Rollstuhlfahrer können dann direkt auf die filigrane Plattform auffahren, ohne auf dieser umständlich wenden zu müssen (mm-Arbeit). Das eigentliche Problem eines barrierefreien Zuganges für alle zum Haupteingang des Hallenbades ist damit jedoch nicht gelöst.

BMIN-Vorschlag: Optimalste Lösung – Rampe zum Haupteingang
Die nachhaltigste Lösung um tatsächliche Barrierefreiheit für alle herzustellen, wäre jedoch die Errichtung einer Rampe vom gegenüberliegenden Parkplatz zum Haupteingang.
Mit der Rampenlösung (Brückenvariante) wäre die Zufahrt dann ohne Treppenlift für alle Bädergäste ungehindert möglich. Mobilitätseingeschränkte Personen, Kinderwägen- und Rollatorennutzer könnten dann ohne Stufen zum Haupteingang gelangen und somit wäre dann tatsächlich Barrierefreiheit gewährleistet (Menschen mit Behinderung sollen ohne Hilfe bzw. Begleitperson ins Bad gelangen können). Auch der vorhandene Schrägaufzug samt Wartungskosten könnte somit eingespart werden.

GZ.: BIJP – 923669/2017 – Briefverkehr mit der MA 44 seit November 2017
BMIN verfasste deshalb seit November 2017 mehrere Schreiben an die Magistratsabteilung, um nachhaltigere Verbesserungen zu bewirken. Als Alternative zur Plateau-Erweiterung wurde eine Verlängerung der Schiene des Schrägaufzuges um 90 Grad um die Ecke vorgeschlagen und der Bau einer Rampe (Brücke zu Haupteingang) angeregt. Die MA 44 antwortete in ihrem dritten Schreiben an BMIN vom 6. Februar 2018 wie folgt: „Unsere Haustechniker haben nochmals bei der Fa. Weigl nachgefragt, ob die Verlängerung des Treppenliftes um 90° möglich wäre. Wir bekamen von der Fachfirma die Auskunft, dass diese Ausführung technisch nicht möglich sei, da die Plattform mit der Fahrbahn kollidiere.“

Brücke zum Haupteingang vorerst aus Kostengründen nicht umsetzbar
Die MA 44 lehnte den Vorschlag vorerst aus Kostengründen ab. Wörtlich: „Eine Rampenlösung gegenüber zum Haupteingang (Anm.: Nicht wie bisher vorgeschlagen von der Sulzergasse) wäre nur mittels eines aufwändigen Brückentragwerkes lösbar und erscheint aus heutiger Sicht, mit verhältnismäßigem Aufwand, nicht umsetzbar. Neben der Tragwerksplanung sind umfangreiche Baugrunduntersuchungen sowie statische Nachweise am Bestand erforderlich. Die MA 44 – Bäder ist stets bemüht, die barrierefreie Nutzung ihrer Einrichtungen zu ermöglichen und gegebenenfalls auch noch zu verbessern. Die Plateauvergrößerung wird im Jahr 2018 umgesetzt. Wir bedauern zum wiederholten Mal, Ihrem Ansuchen nicht nachkommen zu können.“

Obwohl uns die in Aussicht gestellte Zugangsverbesserung der MA 44 etwas halbherzig erscheint, wollen wir doch anerkennen, dass die Wiener Bäder sich bemühen ihre Bäder barrierefrei zu gestalten.

Artikel zum Thema:
Döblinger Hallenbad: Treppenlift „streikt“ wieder (30.10.2017)
BMIN-Teilerfolg: Im Döblinger Hallenbad wurde eine Klingel installiert (17.12.2014)

OÖ: Aus für Integrationsklassen?

OÖ: Aus für Integrationsklassen? published on

Text: SOS-Menschenrechte
Die Weisung des Bildungsministeriums, die Integrationsklassen an einigen Sonderschulen in Oberösterreich zu schließen, ist völlig inakzeptabel und ein Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Integrationsklassen an einigen Sonderschulen sind der gelungene Versuch, selbst Kinder mit einem hohen Unterstützungsbedarf einen möglichst inklusiven Schulalltag zu ermöglichen. Und dies nicht nur zum Vorteil für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, sondern für alle, auch für jene ohne Behinderungen. Gemeinsames Erleben und Lernen bereits in jungen Jahren sind beste Voraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft, die erfolgreich ist und niemanden ausgrenzt. Dieses Modell soll jetzt, wenn es nach dem Willen des Bildungsministeriums geht, gekippt werden.

Der Vorsitzende von SOS-Menschenrechte, Gunther Trübswasser ist über dieses Vorhaben entsetzt: „Heuer sind es 10 Jahre, dass Österreich der UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen beigetreten ist und sich damit verpflichtet hat, ein inklusives, ein gemeinsames Schulsystem zu entwickeln. Statt reine Sonderschulen ohne Integrationsklassen endlich abzuschaffen, wie es die Konvention verlangt, würden neue Ghettos geschaffen.“

Damit würde ein Weg beschritten, der nicht nur in die pädagogische Vergangenheit weist, es würden auch Menschenrechte verletzt, so Trübswasser weiter. Viele positive Erfahrungen von engagierten Lehrerinnen und Lehrern würden dadurch zunichte gemacht. Zum Schaden unserer nächsten Generation.

Trübswasser appelliert an Bildungsminister Heinz Faßmann, das Vorhaben, Integrationsklassen an Sonderschulen schließen zu wollen, umgehend zu stoppen und den Weg der Inklusion in allen Bildungsbereichen fortzusetzen, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt und wie sich Österreich dazu verpflichtet hat.

www.sos.at

Freizeitassistenz als Etikettenschwindel

Freizeitassistenz als Etikettenschwindel published on

Text: SLIÖ
Wien (OTS) – “Wieder einmal wird ein Projekt geplant, das unsere langjährige Forderung nach einer österreichweiten Regelung für Persönliche Assistenz untergräbt“, beurteilt Mag.a Bernadette Feuerstein, die Vorsitzende von Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ, die Pläne in Salzburg.

Statt eine umfassende Lösung umzusetzen, wird versucht, im Gießkannenprinzip einzelne Projekte zu finden, die das bestehende System nur ergänzen sollen. Wieder einmal soll eine so benannte „Freizeitassistenz“  etabliert werden. Aktuell in Salzburg, deren Landesregierung in einem Beschluss vom 24. Jänner 2018 den Soziallandesrat beauftragte, ein Konzept für Freizeitassistenz zu entwickeln. Dies ist umfassend abzulehnen.

“Freizeitassistenz bedeutet eine Ergänzungsstruktur, die keine Änderung – z.B. der Werkstätten – zum Ziel hat, sondern die vorhandenen Strukturen zementieren kann, wenn es kein wirksames Konzept der Umsetzung der UNBRK gibt“, so a.o. Univ.-Prof.i.R. Dr. Volker Schönwiese.

Menschen mit Behinderung benötigen Persönliche Assistenz, um ihren Alltag selbstbestimmt leben zu können. Selbstbestimmung ist keine Haltungsfrage, sondern ein Menschenrecht.
Persönliche Assistenz kann Körperpflege, Kochen, Waschen, Arzttermine, aber auch Freizeitunterstützung sein. Alle diese Dinge aufzusplittern entspricht nicht dem Wesen der Persönlichen Assistenz, die genau regelt, dass jeder Mensch mit Behinderung selbst festlegt, WANN, WO, WIE und von WEM er/sie unterstützt werden will – ganz im Sinne  der  Selbstbestimmung. Von daher ist keine Unterscheidung in verschiedene Arten von Assistenzen möglich.

Die Bundesländer sind seit 2008 säumig, das in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verankerte Recht auf Persönliche Assistenz umfassend umzusetzen.

Wien – Mindestsicherung

Wien – Mindestsicherung published on

Text: Niels Cimpa, David Herrmann
Mobilpassbesitzer unterliegen den Richtlinien von Mindestsicherungsbeziehern. Die Mindestsicherung ist eine wichtige Errungenschaft des Sozialstaats. Jedoch ist die Gewährung dieser Leistung in den letzten Monaten und Jahren in Verruf geraten. Bevölkerungsgruppen werden gegeneinander ausgespielt.

Neue Sozialpolitik – Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen?
Auch die jüngste Debatte im Parlament um die „Aktion 20.000“, bei der es um die erneute Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen geht, wurde polarisierend und polemisch geführt.
Die Frage, wer anspruchsberechtigt ist (österreichische Staatsbürger versus Asylwerber), führt oftmals zu heftigen Neid-Debatten. Teile der neuen Bundesregierung liebäugeln bereits mit Verschärfungen (beispielsweise dem Zugriff auf das ersparte Privatvermögen), die der ärmsten Bevölkerungsgruppe zum Nachteil gereichen würde. Auch Hartz IV ist in Österreich kein Tabu-Thema mehr.

Mobilpass
Der Mobilpass ist nicht übertragbar und nur gültig in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis. Weit über 100.000 Wiener sind Mobilpassbesitzer. Ursprünglich wurde der Mobilpass u.a. als Unterstützung der Mobilität für sozialschwache Personen geschaffen. Er ermöglicht zahlreiche Ermäßigungen (z.B. für Monatskarten, Kulturveranstaltungen, die städtischen Büchereien, u.a.).

Mietbeihilfe, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe auf Kosten der Verwendung von sensiblen Daten?
Die Antragsteller unterzeichnen in der Regel eine Zustimmungserklärung (wie unten angeführt). Diese Zustimmung kann jedoch schriftlich bei der MA 40 – Referat Soziale Leistungen widerrufen werden. Wenn die Daten allerdings bereits eingegangen sind, ist wohl nicht garantiert, dass diese personenbezogenen Daten auch wirklich wieder vollständig gelöscht werden.
Denn diese sensiblen Daten können auch an zahlreiche andere Stellen übermittelt werden, u.a. an private Energieanbieter, die Wirtschaftskammer und die MA 63 (Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens). Dadurch gibt der Antragsteller automatisch die Ermächtigung, dass seine Daten unter den Stellen „herumgereicht“ werden. Es ist bekannt, dass mit diesen nicht immer vorsichtig umgegangen wird, da diese Daten auch für Geschäftszwecke missbraucht werden können. Jene Antragsteller, die ihre Daten bereits übermittelt haben, sind ohnehin schon im System erfasst. Neu ist hingegen die Zustimmungserklärung für die Weitergabe an zahlreiche (auch halbamtliche und private) Stellen, die so mühelos an diese personenspezifischen Daten herankommen. Die Frage wie kurz der Weg zum gläsernen Menschen ist, wird durch dieses Beispiel sichtbar.

Zustimmungserklärung – Mobilpass
Ich stimme hiermit der Verwendung folgender personenbezogener Daten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 und § 9 Z 6 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF., zu. Die Daten werden von der MA 40 ausschließlich zum Zwecke der Beurteilung meines Antrages auf Ausstellung eines Mobilpasses verwendet.
Vorname, Familienname oder Nachname, Titel, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Familienstand oder Personenstand, Wohnadresse, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltstitel, Einkommen, ArbeitgeberIn, Erwerbsstatus.
Ich stimme der Verwendung der Daten zu und stelle den Antrag auf Ausstellung eines Mobilpasses.
Anm.: Das komplette Procedere (mit Formular) kann auf wien.gv.at abgerufen werden.

Von der Wohn- und Mietbeihilfe zur Mindestsicherung
Im Jahre 2010 trat in Wien das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) in Kraft. Auch für Menschen mit Behinderung, die eine Invalidenpension, bzw. Berufsunfähigkeitspension beziehen, gilt seitdem das WMG.

Mietbeihilfe für PensionsbezieherInnen (Mindestsicherung)
Die Mietbeihilfe für Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher wird von der Stadt Wien monatlich gewährt, wenn durch die Höhe der Gesamtmiete bestimmte Standards unterschritten werden.
Von den Mietkosten werden allfällige wohnungsbezogene Leistungen, zum Beispiel Wohnbeihilfe oder Mietzuschuss aus der Grundversorgung, abgezogen. Daraus ergibt sich die verbleibende Miete (Restmiete). Überschreitet diese Restmiete die anzuwendende Mietbeihilfen-Obergrenze, die sich aus der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen ergibt, wird diese Mietbeihilfen-Obergrenze für die weitere Berechnung herangezogen. Von der Restmiete beziehungsweise Mietbeihilfen-Obergrenze wird der „Grundbetrag Wohnbedarf“ abgezogen. Der sich daraus ergebende Differenzbetrag kann als maximale Mietbeihilfe zuerkannt werden (abhängig von Bedarf und Einkommen).

Höhe der Mindeststandards 2018
* Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher: 863,04 Euro (bisher 844,46 Euro)
* Paare (pro Person): 647,28 Euro
* Kinder (pro Kind): 233,02 Euro
Bei volljährigen Personen ist darin ein Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs enthalten. Er beträgt 2018 für Alleinstehende, Alleinerzieherinnen oder Alleinerzieher 215,76 Euro und für Paare (pro Person) 161,82 Euro.
Anm.: Da in Wien die Mieten u.a. durch Spekulation ständig steigen (Landflucht), beziehen immer mehr Personen Mietbeihilfe. Dadurch werden die finanziellen Mittel, die für diese Bevölkerungsgruppe vorgesehen sind, immer höher. Viele, vor allem ältere Personen (50+), steigen (oft unfreiwillig) aus dieser „leistungsorientierten Gesellschaft“ aus.

Mietbeihilfenobergrenzen:
Ein bis zwei Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner: 315,60 Euro
Drei bis vier Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner: 330,90 Euro
Fünf bis sechs Bewohnerinnen beziehungsweise Bewohner: 350,55 Euro

Zustimmungserklärung – Mietbeihilfe
Ich stimme hiermit der Verwendung (einschließlich Übermittlung) folgender personenbezogener Daten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 und § 9 Z 6 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF., zu, soweit die Magistratsabteilung 40 nicht bereits gemäß §§ 28, 29 und 30 Wiener Mindestsicherungsgesetz zur Datenverwendung ermächtigt ist: Vorname, Familien-, Nachname, Titel, Sozialversicherungsnummer, Geburtsdatum, Wohnadresse.
Diese Zustimmungserklärung kann von mir jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Im Falle des Widerrufs werden die für die Beurteilung meines Ansuchens erforderlichen Unterlagen von mir selbst erbracht.

Die Daten werden von der Magistratsabteilung 40 ausschließlich zum Zweck der Beurteilung meines Ansuchens gemäß den Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes und des Datenschutzgesetzes 2000 verwendet und zu diesem Zweck von bzw. an folgende Stellen übermittelt:

• Arbeitsmarktservice Wien (anrechenbare Einkünfte, Arbeitsintegrationsmaßnahmen)
• zuständige Krankenkasse (Versicherungsleistung)
• zuständige Pensionsversicherungsanstalt (anrechenbare Einkünfte, Verfahrensstand)
• Bundespolizeidirektion Wien (Aufenthaltsstatus, Besitz eines Kraftfahrzeuges)
• Bezirksgericht – Grundbuch (Eigentum einer Wohnung, Grundbesitz, Liegenschaft)
• Magistratsabteilung 63 – Gewerbewesen und rechtliche Angelegenheiten des Ernährungswesens (gemeldetes Gewerbe)
• Wirtschaftskammer Wien (gemeldetes Gewerbe)
• Magistratsabteilung 35 (Aufenthaltstitel, Dokumentation des erlaubten Aufenthaltes)
• Örtliches Melderegister bzw. Zentrales Melderegister (örtliche Zuständigkeit, Meldedaten)
• Hauptverband der Sozialversicherungsträger (Beschäftigungsverhältnisse)
• Magistratsabteilung 50 (Wohnbeihilfe) _ Finanzamt (Mietzinsbeihilfe, Familienbeihilfe)
• Dienstgeberin/Dienstgeber (anrechenbare Einkünfte)
• Vermieterin/Vermieter (Mietverhältnis, Miethöhe, Mietrückstände)
• Energielieferant(en) (Höhe der Teilbeträge, Rückstände, Ratenvereinbarung)
• Fonds Soziales Wien (Förderungen)
• Magistratsabteilung 11 (Unterhaltsansprüche Minderjähriger)

Anm.: Die Frage ist, warum muss jeder Mobilpassbesitzer/ Mindestsicherungsbezieher all diese sensiblen Daten den angeführten Stellen (mehr oder weniger) freiwillig freigeben? Was geht z.B. den Energielieferanten die Sozialversicherungsnummer an? Würde jeder Österreicher diese Daten für jeden zugänglich ins Internet stellen? Sicherlich nicht!
Wenn immer wieder gepredigt wird, dass in der Verwaltung gesparrt werden muss, dann werden immer weniger Beamte u.a. auch Kontrollfunktionen wahrnehmen müssen und dies geht am einfachsten durch elektronische Datenverarbeitung. Für Einzelgespräche mit den zuständigen Sachbearbeitern bleibt wenig bis gar keine Zeit. Wenn dies die digitale Zukunft ist, wird sich auch die Gesellschaft radikal verändern. Die Frage ist wohin – „Jedem Österreicher sein Smartphone?“

Mit 1. Februar 2018 sind neue Regelungen für die Wiener Mindestsicherung in Kraft getreten – Siehe:

Neue Wiener Mindestsicherung tritt mit 1. Februar in Kraft (Presseaussendung der Stadt Wien)
Ausbildungs- und Beschäftigungspakete für WMS-BezieherInnen – erstmals Rückgang der BezieherInnenzahl
Wien (OTS) – Die neue Wiener Mindestsicherung (WMS) beinhaltet eine Reihe an Neuregelungen. Es wurde ein Maßnahmenpaket geschnürt, das einerseits Programme zur Arbeitsmarktintegration, andererseits aber auch klare Rechte und Pflichten beinhaltet.

Wiener Mindestsicherung: Pflegegeld wird nicht mehr angerechnet (BIZEPS)
Wichtige Neuregelungen treten mit 1. Februar 2018 bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien in Kraft. Die Anrechnung des Pflegegeldes für Angehörige wird eingestellt.

Neustart der Mindestsicherung (Wiener Zeitung)
Das neue Gesetz zur Mindestsicherung in Wien tritt heute, Donnerstag, in Kraft. Ziel ist es, sie überflüssig zu machen. Durch entsprechende Anreize sollen insbesondere 10.000 Jugendliche bis 2020 die Zahlung nicht mehr nötig haben. Die Anzahl der Vollbezieher soll generell bis 2025 um 20 Prozent sinken.
Anders als andere Bundesländer verzichtet Wien auf Kürzungen oder Deckelungen der Mindestsicherung. Der volle Richtsatz wurde leicht angehoben und liegt bei 863,04 Euro gegenüber bisher 844,46 Euro.

Soziale und finanzielle Unterstützungen
wien.gv.at/gesundheit/leistungen/
MA 40-Servicetelefon 4000-8040

Artikel zum Thema: ASVG Pensionisten – Mietbeihilfe: Alle zwei Wochen zum Wohnsitz nach Wien? (17.5.2017)
Privatsphäre ist ein Menschenrecht (20.2.2017)
Häupl: Wien bekämpft Armut, nicht Arme… (9.3.2017)
Smart Metering: Notwendigkeit oder vermeidbares Übel? (21.3.2017)

Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen: Bestandsaufnahme und Perspektiven

Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen: Bestandsaufnahme und Perspektiven published on

Text: Volksanwaltschaft
Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft fordern Regierung und Parlament auf, die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ernst zu nehmen und ihre Inklusion in die Gesellschaft voranzutreiben. Sie zeigen die größten Hürden auf und stellen ihre weitreichende Expertise zur Verfügung.

Zahlreiche Defizite und Missstände
Gleiche Chancen und gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen werden als Menschenrecht zwar allgemein anerkannt, die gesellschaftspolitische Realität offenbart jedoch noch zahlreiche Defizite und Missstände. Volksanwalt Günther Kräuter richtete daher bereits im Oktober des Vorjahres gemeinsam mit Behindertenanwalt Hansjörg Hofer, der Vorsitzenden des Montoringausschusses Christina Wurzinger und Martin Ladstätter von Selbstbestimmt Leben Österreich fünf zentrale Forderungen für Menschen mit Behinderungen an die neue Regierung.

Schulterschluss für eine nachhaltige Verbesserung
Am 30. Jänner eröffnete die Volksanwaltschaft einen Dialog mit den Behindertensprecherinnen und -sprechern aller Parlamentsfraktionen, um Status quo und Perspektiven gemeinsam zu besprechen. Volksanwalt Günther Kräuter: „Wir wollen einen Schulterschluss für eine nachhaltige Verbesserung der Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen – über Institutionen und Parteigrenzen hinweg. Nur gemeinsam können die nötigen Reformen gelingen.“ Die Volksanwaltschaft betrachte sich in diesem Prozess als Plattform für Institutionen, NGOs und Selbstvertreter.

Regierungsprogramm bedeutet einen Rückschritt
Behindertenanwalt, Monitoringausschuss, Martin Ladstätter (Selbstbestimmt Leben Österreich), Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats und Volksanwaltschaft haben zudem das neue Regierungsprogramm evaluiert. Gemeinsames Fazit: „Für Menschen mit Behinderungen bedeutet das Programm der neuen Regierung in vielen Bereichen leider einen Rückschritt, etwa betreffend Inklusion an Schulen und Integration im Arbeitsbereich.“

 Arbeit:
„Arbeit ist in unserer Gesellschaft ein essentieller Bestandteil der vollen Teilhabe“, so Behindertenanwalt Hofer, „wenn man Menschen mit Behinderungen davon ausschließt, macht man Inklusion unmöglich.“

Bildung:
Das neue Regierungsprogramm beinhaltet den Ausbau der Sonderschulen. Das ist problematisch, weil dieser Ansatz der in der UN-Behindertenkonvention geforderten Inklusion widerspricht. „Die Debatte orientiert sich an längst überwunden geglaubten altmodischen Konzepten und stellt definitiv einen Rückschritt zu Lasten von Schülerinnen und Schülern dar“, kritisiert die Vorsitzende des Monitoringausschusses Christina Wurzinger. Schule muss gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendliche bieten.

Dem Ausbau der Sonderschulen kann der Präsident des Österreichischen Behindertenrates Herbert Pichler nichts abgewinnen. „Ich habe selbst eine Sonderschule besucht und musste dann im zweiten Bildungsweg alles mühsam nachholen. Ohne Sonderschulen wären viel weniger Menschen in Beschäftigungstherapie“, berichtet Pichler aus seiner eigener Erfahrung.

Persönliche Assistenz
Eine Forderung, die Martin Ladstätter von SLI-Österreich unterstreicht: „Das Bundessozialamt in die Bundesländer zu verschieben, ist keine gute Idee. Die Persönliche Assistenz ist das beste Beispiel. Wir haben hier neun verschiedene Regelungen„. Ladstätter wünscht sich bei der Persönlichen Assistenz eine bundesweit einheitliche Regelung und betont, dass es sich dabe nicht um ein Nischenproblem handle, sondern, dass sie ein essentieller Bestandteil bei der Umsetzung von Art. 19 BRK ist. „Es ist erfreulich, dass im Regierungsprogramm mehrfach die Notwendigkeit der Persönlichen Assistenz angesprochen wird. Westlich ist aber nicht nur eine Vereinheitlichung, sondern vor allem die bedarfsgerechte Ausgestaltung, damit alle behinderten Menschen, die Persönliche Assistenz benötigen, diese auch erhalten.“

Dringender Handlungsbedarf besteht insbesondere im Hinblick auf:
• Gemeinsame Erarbeitung eines neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung 2020-2030
• Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt
• Vermeidung „Dauerhafter Arbeitsunfähigkeit“
• Lohn statt Taschengeld in Werkstätten
• Verbesserung der Bedingungen im Maßnahmenvollzug
• Bildung: Inklusion statt Ausbau von Sonderschulen
• Bedarfsgerechte Ausgestaltung der Persönlichen Assistenz
• De-Institutionalisierung: Abbau von Großheimen

Behindertenanwalt, Monitoringausschuss, Selbstvertreter wie Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, und Martin Ladstätter (Selbstbestimmt Leben Österreich) sowie die Volksanwaltschaft stehen mit ihrer weitreichenden praktischen und theoretischen Expertise für eine Evaluierung, weitere Diskussionen und Kooperationen gerne zur Verfügung.

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