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Landtagswahlen 2018: Landeshauptleute-Bonus in allen vier Bundesländern

Landtagswahlen 2018: Landeshauptleute-Bonus in allen vier Bundesländern published on

Text: P. Meia, D. Herrmann, Dr. J. Hinteregger, N. Cimpa
Augenscheinlich ist zunächst die geringe Wahlbeteiligung. Sie ist in Kärnten, Niederösterreich und Salzburg deutlich gesunken, nur in Tirol blieb sie fast gleich. Inwieweit es einschneidende Änderungen im Gesundheits- und Sozialbereich geben wird, bleibt abzuwarten, da in fünf Bundesländern neue Sozial- und Gesundheitslandesräte die Ressorts übernehmen bzw. übernommen haben. Erstes Schnell-Resümee: Politikverdrossenheit mit Sehnsucht nach Stabilität und keinen Experimenten.

Sparkurs verunsichert auch Menschen mit Behinderung
Gleichzeitig der Sparkurs der neuen Bundesregierung, wobei BM Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit Äußerungen zu Umstrukturierungsmaßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich immer wieder für Aufregung sorgt. Vor allem ältere und Menschen mit Behinderungen werden dadurch noch mehr verunsichert. Auch in der Bundeshauptstadt Wien wird der zukünftige Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig noch im Mai sein neues Team präsentieren. Wer den Gesundheits- und Sozialbereich übernimmt, ist noch offen.

Landeshauptmann Haslauer unangefochten
Am 22. April wurde in Salzburg die letzte von insgesamt vier Landtagswahlen im Jahr 2018 geschlagen. Anders als in vorigen Wahlzyklen wurden in allen Bundesländern die Landeshauptleute gestärkt. Die FPÖ bekam den Wegfall des Oppositionsbonus zu spüren. Und die Grünen verschwanden trotz des Debakels im Bund nicht gänzlich von der politischen Bühne.

Wie bereits in Niederösterreich, Tirol und Kärnten schnitt die Landeshauptmannpartei (ÖVP) in Salzburg sehr gut ab. Wilfried Haslauer, der einen unaufgeregten Wahlkampf führte, kam auf 37,8% der Stimmen. Mit einem Plus von 8,8% der Wählerstimmen war der konservative Amtsinhaber der große Sieger des Abends.
Den zweiten Platz sicherte sich die SPÖ unter Spitzenkandidat Walter Steidl mit 20%. Die Sozialdemokraten, die der Salzburger Landesregierung seit 2013 nicht mehr angehörten, mussten diesmal ein Minus von 3,8% hinnehmen. Es ist das historisch schlechteste Ergebnis der Salzburger SPÖ.
Die FPÖ unter der 25-jährigen Generalsekretärin Marlene Svazek kam auf 18,8% und legte nur unwesentlich (1,8 %) zu. Die Freiheitlichen hätten wohl den zweiten Platz eingenommen, hätte nicht deren Ex-Landesparteichef Karl Schnell mit seiner neuen Partei FPS den Blauen viele Stimmen (4,5%) gekostet, er schaffte jedoch den Einzug in den Landtag nicht (5% Hürde).
Für die Grünen, die der bisherigen Salzburger Landesregierung angehörten, setzte es trotz Spitzenkandidatin Astrid Rössler ein Debakel. Mit 9,3% rutschten sie auf den vierten Platz ab und verloren 10,9% der Stimmen. Rössler trat kurz nach der Wahl zurück.
NEOS unter Sepp Schellhorn, der zurzeit im Nationalrat sitzt, schafften bei ihrem ersten Antreten mit 7,3% erstmals den Einzug in den Salzburger Landtag. Die Pinken gewannen vor allem Stimmen von den Grünen.
In den kommenden Wochen stehen die Koalitionsgespräche auf dem Programm. Schwierige Verhandlungen stehen bevor. Die Grünen fallen für eine Zweierkoalition aus. Landeshauptmann Haslauer will mit allen Parteien sprechen.

Bei allen vier Landtagswahlen waren Parallelen zu erkennen:
Die ÖVP-Landeschefs Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Sbg) profitierten zum Teil auch vom jung und dynamisch wirkenden türkisen Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In allen drei Ländern war der Stimmenanteil der ÖVP im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 höher – in Salzburg jedoch nur um eine Spur.

Der größte Zuwachs dieser Wahlrunde gelang dem einzigen roten Landeschef: Peter Kaiser legte in Kärnten zum zweiten Mal in Folge stark (diesmal um 10,8%) zu und kratzte mit 47,9% an der Absoluten.

Dass die SPÖ nach ihrer langen Serie von Verlusten auch in Niederösterreich (2,4 Punkte) und Tirol (3,5 Punkte) gegenüber der letzten Landtagswahl zulegte, ließ schon an Schwarz-Blau-I-Zeiten denken, in denen man ebenfalls Zugewinne verzeichnete.

Die FPÖ konnte in allen Ländern dazugewinnen: In NÖ 6,6 Prozentpunkte, in Kärnten 6,1, in Tirol 6,2 und in Salzburg 1,8. Die Zuwächse fielen allerdings weit geringer aus, als ihnen die Umfragen prognostizierten.

Die Grünen sind die großen Verlierer der diesjährigen Landtagswahlen. Den stärksten Rückschlag gab es in Salzburg (minus 10,9%). In Kärnten flog man gar aus dem Landtag (Glawischnig-Effekt? – Glawischnig nahm kurz vor den Wahlen einen Job bei einem Glücksspielunternehmen an).

Weiterhin auf Erfolgskurs – NEOS: Sie zogen in drei Landtage ein. Nur in Kärnten schafften sie es nicht.

Der Zuwachs bei ÖVP, FPÖ und NEOS ist unter anderem auch durch den Rückzug des Team Stronach zu erklären. Die freigewordenen Proteststimmen landeten am Wahltag vor allem auf dem Stimmzettel der Freiheitlichen.

Der in vielen europäischen Staaten anhaltende Rechtsruck ist auch im österreichischen Wahlverhalten spürbar. Das Ausscheren auf den rechten Rand, wird hierzulande immer mehr zur politischen Mitte. Die vermeintliche Gefahr des Islams, die Sicherung der eigenen Landesgrenzen und des Sozialsystems sowie der Erhalt der österreichischen Identität sind jene Schlagworte, die bei vielen Wählern ziehen. Außer bei den Landtagswahlen: Hier reicht offensichtlich der Landeshauptleute-Bonus.

Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht?

Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Der Frühling ist da und die Schanigärten haben wieder Hochsaison. Immer wieder sieht man jedoch Schanigärten mit Stufen. Oft liegt es an den Podesten, die zu hoch gebaut wurden.

Schon im Jahre 2012 gab es die BMIN-Initiative „Barrierefreie Schanigärten“. Manfred Srb (NR.Abg. a.D.) hat eine Gesetzesnovelle im Gebrauchsabgabegesetz angeregt.

Aktuelles Beispiel: Schanigarten-Podest noch immer zu hoch
Im 9ten Wiener Gemeindebezirk Alsergrund in der Berggasse 15 gibt es das Restaurant Ragusa mit einem Schanigarten. Ein Podest mit hoher Stufe (wie auf den Fotos erkennbar) nicht selbstständig berollbar. Relativ leicht korrigierbar, wenn man das Podest, der Gehsteighöhe anpassen würde.
Der Besitzer des Lokals hat seit nun mehr 16 Jahre eine diesbezügliche Bewilligung, die er jedoch verlieren könnte, wenn er das Podest nicht der Gehsteighöhe anpasst. Bereits vor sechs Jahren haben wir den Besitzer des Lokals darauf aufmerksam gemacht. Freiwillig hat er das Podest bis dato nicht korrigiert.

 

Schanigarten-Bewilligung kann entzogen werden
Uns wurde von einem Magistratsbeamten bestätigt, dass solche Bewilligungen künftig wieder entzogen werden können, wenn die Schanigarten-Podeste nicht den Gehsteigkanten angeglichen werden.
Anlassbezogen wird dieser Schanigarten von der zuständigen Behörde überprüft. Bei Abweichung von Bescheidauflagen oder gesetzlichen Bestimmungen, droht ein Entzug der Schanigarten-Bewilligung. BMIN ist überzeugt, dass alleine die Androhung der zuständigen Behörde ausreicht.

Wir sind gespannt, ob unter dem zukünftigen Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig solch nicht barrierefreie Schanigärten der Vergangenheit angehören werden.

Wien: Stadträtin Frauenberger tritt zurück

Wien: Stadträtin Frauenberger tritt zurück published on

Frauenberger (SPÖ) zieht sich nach elf Jahren aus der Stadtregierung zurück und wechselt in den Gemeinderat. Seit Jänner 2017 ist sie amtsführende Wiener Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen. Sie folgte Sonja Wehsely als Gesundheitsstadträtin nach.

Frauenberger wird wieder Gemeinderätin
Sandra Frauenberger wurde 1966 in Wien geboren. Von 2007 – 2017 war sie amtsführende Wiener Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

In einer schriftlichen Stellungnahme erläutert die 51-jährige SPÖ-Politikerin ihre Beweggründe für ihren Rücktritt als Stadträtin:
„Die vergangenen elf Jahre als Stadträtin waren eine wunderbare Zeit für mich. Ich habe gezeigt, dass ich vor wichtigen Reformen nicht zurückschrecke, große Projekte erfolgreich umsetzen und dabei auch einiges einstecken kann. In den vergangenen Wochen wurden für mich allerdings Grenzen überschritten.
Mir sind die Reformen, die es im Gesundheitsressort braucht – insbesondere die Neuorganisation des KAV – zu wichtig, um sie von einer Boulevard-Kampagne gegen meine Person gefährden zu lassen. Daher habe ich heute unserem Parteivorsitzenden Michael Ludwig Bescheid gegeben, dass ich mich vom Spielfeld nehme. Bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin werde ich das Ressort gut und ordentlich weiterführen und für eine geordnete Übergabe sorgen. Danach freue ich mich darauf, wieder als Gemeinderätin meinen Bezirk Margareten vertreten zu dürfen.“

Durch Krankenhaus Nord in Kritik geraten
Frauenberger musste im Zuge der Bauarbeiten für das Krankenhaus Nord viel Kritik einstecken. Zum KH Nord meinte Frauenberger kurz nach der Bekanntgabe ihres Rücktritts: „Ich habe mich sehr bemüht, das Krankenhaus Nord zu einem guten Ende zu bringen. (…) Es geht eben nicht jeder Zettel über deinen Schreibtisch…“

Am 14. Mai präsentiert der Parteivorsitzende der SPÖ Wien und künftige Bürgermeister Michael Ludwig aller Voraussicht nach, sein neues Team in den Gremien. Nach zehn Tagen wird die neue Stadtregierung angelobt. Frauenberger wird am 24. Mai ihr Ressort übergeben. Das habe sie auch mit Ludwig so vereinbart.

Wien-Döbling: Postfiliale Nussdorf – barrierefrei

Wien-Döbling: Postfiliale Nussdorf – barrierefrei published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
BMIN-Erfolg: Die Postfiliale in Nussdorf wurde barrierefrei umgebaut und generalsaniert. Der Eingang ist nun für Rollatoren-, Rollstuhl-, Kinderwagennutzer und mobilitätseingeschränkte Personen barrierefrei zugänglich.

Wir waren angenehm überrascht, als wir im März 2018 die generalsanierte Postfiliale 1195 in der Heiligenstädter Straße 185 begutachtet haben. Der Haupteingang wurde in den ehemaligen Hintereingang der Kahlenberger Straße versetzt und der ehemalige Haupteingang, der nur über hohe Stufen zugänglich war, ist zugemauert worden.

Vorgeschichte:
Nach einem offenen Briefwechsel wegen einer falsch montierten Postbox, die wegen Einspruch der Mieter wieder abmontiert wurde, wurde auch auf die nicht barrierefreie Postfiliale in Nussdorf hingewiesen.

Der „Offene BMIN-Antwortbrief“ vom 14. Dezember 2017 auszugsweise:
Sehr geehrter Herr Generaldirektor der Post AG DI Dr. Pölzl! Sehr geehrter Wohnbaustadtrat Dr. Ludwig! Sehr geehrte Frau Direktorin von Wiener Wohnen Mag.a Ramser!

[…] Filialsituation der beiden Postämter (Heiligenstadt und Nussdorf)
Wir möchten noch auf die im Antwortbrief erwähnte Filialsituation der beiden Postämter der barrierefreien BAWAG-Postfiliale in der Heiligenstädter Straße 113 und der nicht barrierefreien Postfiliale in der Heiligenstädter Straße 185 (Nussdorf) eingehen, die nicht mehr den gesetzlich vorgegebenen Standards (Bundesbehindertengleichstellungsgesetz) entspricht.
Die kleine Postfiliale in Nussdorf sollte auf keinen Fall wegrationalisiert werden.

 

Die Verantwortlichen haben rasch reagiert und das kleine Postamt wurde nicht wegrationalisiert, sondern barrierefrei umgebaut. Wir bedanken uns herzlich dafür.

Anm.: Gehsteig (zuständig ist die MA 28): Das alte Kopfsteinpflaster vor dem neuen Haupteingang in der Kahlenberger Straße ist nicht geeignet für Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühle etc. (siehe Foto oben). Es muss nicht unbedingt ein asphaltierter Gehsteig sein, es gibt ja auch „räderfreundliche“ speziell dafür geeignete Pflastersteine, wo das Regenwasser absickern kann. Was noch fehlt, ist ein Blindenleitsystem.

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