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Die Ökonomisierungs-Falle im Gesundheitsbereich

Die Ökonomisierungs-Falle im Gesundheitsbereich published on

Text: Pepo Meia, Isabella Krapf, Niels Cimpa
Die Zusammenlegung der Krankenkassen soll in fünf Jahren eine Milliarde Euro im Verwaltungsbereich einsparen – zum Vorteil der Patienten?

In der Wiener Zeitung wurde am 18. Mai 2018 ein interessanter Artikel von Gerald Michael Radner, Referent für Arzthaftung der Wiener Ärztekammer veröffentlicht. Wir haben diesen Artikel als Grundlage genommen um diese Problematik auch aus Sicht der Patienten wiederzugeben.

Vertrauensverhältnis Arzt – Patient
Seit jeher steht die Arzt-Patienten-Beziehung unter einem besonderen Schutz vor Einflüssen Dritter und von außen. Eine vertrauensvolle und enge Arzt-Patienten-Beziehung ist auch die beste Voraussetzung für eine Therapie. Sie soll vor allem im Interesse der Patienten die beste Behandlung sicher stellen.
Doch die Erbringung ärztlicher Leistungen, deren Quelle Wissen, Erfahrung und die intensive Befassung mit Persönlichkeit und Befindlichkeit eines Patienten sind, erfordert ein Maximum an Freiheit, Flexibilität und ein hohes Maß an Vertrauen in die Ärzteschaft.

Klaus Brückner (Rehatechnik): Dieses Vertrauensverhältnis baut sich erst über Jahre und viele Gespräche auf und bei vielen Diagnosen fließt es wieder ein, da man die Vorgeschichte und die Entwicklung des Menschen und seiner med. Probleme kennt. Vor allem beim viel gepriesenen Hausarzt (meines Vertrauens) wie bei langen Verläufen z.B. chronischen Erkrankungen und deren Begleiterscheinungen, ist eine Diagnose ohne Vorwissen immer mangelhaft. Die Komplexität der Erkrankungen resultiert sehr oft aus dem Vorleben: Kein Infarkt oder Schlaganfall kommt aus dem Nichts, wie auch Übergewicht sich durch die Lebensführung aufbaut – und da sind wir noch bei einfach erkennbare Zusammenhängen ohne Infektionen aus tropischen Urlauben und dergleichen. Denn jeder im Alter 50+ hat auch eine ebenso lange medizinische Geschichte (Rauchen, Alkohol, Sportverletzungen – auch wenn das schon lange zurückliegt).

Anm.: Problematisch wird es, wenn der langjährige Vertrauensarzt in Pension geht, stirbt oder auch nur den Arbeitsplatz wechselt. Einsparungen im Fachpersonal (Stationsärzte, Dipl. Schwestern etc.) erhöhen nicht das Vertrauen in die Krankenanstalten. Außerdem sind die vielen Negativbeispiele in den Medien nicht förderlich für das Vertrauensverhältnis zu den Ärzten.
ELGA (ELektronische GesundheitsAkte) ist nach wie vor sowohl bei den Patienten wie auch bei der Ärzteschaft umstritten, da auch die Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann.
Die geplante Weitergabe von persönlichen Gesundheitsdaten an forschende Unternehmen ist ebenfalls mehr als fragwürdig.

Die Erwartungshaltungen an den Arzt sind so groß wie vielschichtig:
Der Patient will möglichst rasch ohne Unannehmlichkeit vollkommen gesund werden und erwartet, dass der Arzt alles weiß, alles kennt, alles kann und sich auch ausreichend für ihn Zeit nimmt.

Die Gesundheitspolitik erwartet, dass der Arzt dies alles in kürzester Zeit mit geringsten Mitteln, vielleicht sogar kostenfrei bewältigt.

Der Jurist und die Gerichte erwarten, dass sich der Arzt für jeden einzelnen Patienten viel Zeit nimmt, um ihn über den Krankheitszustand so aufzuklären, dass sich der Patient wie nach einem Medizinstudium auskennt. Selbstverständlich wird vorausgesetzt, dass der Arzt dabei alle Facetten des Rechts beachtet.

Die Medizinproduktindustrie erwartet, dass der Arzt alle technischen Errungenschaften beherrscht, diese anschafft beziehungsweise verordnet und immer auf dem neuesten Stand der medizinischen und technischen Errungenschaft steht.

Die Krankenversicherungsträger erwarten, dass der Arzt den Patienten möglichst effektiv in der Versorgung durch das sich immer mehr verkomplizierende System führt.

Ein Mediziner hat die beste Therapie zu verordnen – und die Krankenkassen haben die Kosten dafür zu übernehmen.

Die österreichische Rechtsordnung verpflichtet jeden Arzt jeden Patienten nach dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaften zu behandeln. Die soziale Krankenversicherung ist verpflichtet, diese Behandlungskosten zu übernehmen, damit nach Möglichkeit die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit für die eigenen Bedürfnisse zu sorgen, wiederherstellt, gebessert oder gefestigt werden. Nach Möglichkeit bedeutet: Mit allem, was möglich ist, also mit der besten Medizin.

Dieses Zusammenspiel zeichnet Österreichs Gesundheitssystem als das Weltbeste aus. Die Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass die beste Medizin auch auf lange Sicht die kostengünstigste ist. Die Therapiefreiheit ist die Grundlage für das ärztliche Behandeln.

Ökonomische, politische und gesellschaftliche Interessen
Zweifellos bewegt sich diese Maxime im Spannungsfeld aktueller ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Interessen. Strebt doch gerade die permanente Finanzierungskrise öffentlicher Haushalte und damit auch des sozialen Gesundheitssystems nahezu reflexhaft nach Regelmechanismen, um die Ärzte ökonomisch zu domestizieren. Damit werden die Probleme jedoch nicht gelöst, sondern verschärft.
Wenn Außenstehende aus ökonomischen Gründen in dieses Arzt-Patienten-Verhältnis Einfluss nehmen wollen, so ist dies oftmals eine „Arroganz von Gesunden“, die sich spätestens dann, wenn sie selbst oder nahe Angehörige ärztliche Hilfe benötigen, ins Gegenteil verkehrt.
Der Arzt ist in einer wahren Ökonomisierungsfalle gefangen.

Der Arzt haftet für die Behandlung des Patienten
Der Arzt kann sich nicht dadurch exkulpieren, dass er veranlasst wurde, nicht die aussichtsreichste, sondern eine kostengünstige Therapie zu verordnen. Die Verantwortung und Haftung liegt ganz alleine bei ihm, und daher braucht er auch für seine Entscheidungen die Therapiefreiheit.

Anm.: Viele Ärzte haben gar keinen Kassenvertrag mehr (Wahlärzte) – bzw. nur spezielle Krankenversicherungen (Beamte, Bauern, Eisenbahner etc.).
In welche Richtung geht unser Gesundheitssystem? Richtung US-amerikanischen Privatversicherungen? Oder überfüllten Kassenambulatorien bzw. Arztpraxen, wo die Wartezeit wesentlich länger dauert als das Arztgespräch bzw. die Behandlung?
Esoterik und sogenannte „Kurpfuscher“ und selbsternannte Schmerz und Heiltherapeuten haben wieder Hochsaison, da die Betroffenen Hilfe suchen und geheilt werden möchten.

Wirtschaftlichkeit:
Die Sozialversicherungsträger haben sich ein Wirtschaftlichkeitsgebot auferlegt.
Geld soll nur für das Notwendigste ausgegeben werden. Die Leistungen sollen: Ausreichend, wirtschaftlich und zweckmäßig sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.
Leistungen, die dagegen verstoßen, werden weder erbracht noch bewilligt = kein Rechtsanspruch der Versicherten!

Die Leistungen sollen also das Notwendigste nicht überschreiten. Dieser „Gummi-Paragraph“ wird meistens zum Nachteil der Patienten bei Klagen beim Arbeits- und Sozialgericht ausgelegt. Ein gutes Beispiel dafür: Betteinlagen, die vom Heilbehelf zum Pflegeartikel umdeklariert wurden. Dies bedeutet, dass die Pflegedienste bzw. die Patienten statt der Krankenkasse diese bezahlen müssen – ohne Pflegedienst, keine Betteinlagen.
Diese Beträge sind jedoch „Kleinigkeiten“, wenn man sie mit Heilbehelfen im Inkontinenzbereich vergleicht. Die Kosten sind meist privat gar nicht mehr finanzierbar.

Rechtliche Stellung: Reduktion der Mittel bei Freizeitunfällen
Arbeitsunfälle (AUVA) sind rechtlich besser gestellt als Freizeitunfälle. Dies betrifft sowohl Reha-Maßnahmen, sowie auch Sachleistungen für Heil- und Pflegeartikel.
Bei Freizeitunfällen werden finanzielle Obergrenzen festgelegt, wodurch Betroffene z.B. bei Querschnittslähmungen bzw. auch bei Inkontinenz schlechter gestellt sind. Viele medizinische Produkte werden immer besser, aber auch oft teurer, ohne dass die finanziellen Obergrenzen der Kostenträger angepasst werden. Dies führt zu einer Reduktion der Heilbehelfe für die Betroffenen, was wiederum zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes führt.
Auch die jeweiligen Bundesländer sind Kostenträger für Heilbehelfe, Pflegeartikel etc. Da jedoch die Obergrenzen der Leistungen vom jeweiligen Bundesland abhängen (die auch oft nicht entsprechend angepasst werden), wird es für die Betroffenen immer schwerer die nötigen – in diesem Falle Sachleistungen – zu erhalten, da diese nicht mehr bezahlt werden.

Obergrenzen und Unterstützungsfonds
Die Krankenkassen, aber auch die Länder setzen Obergrenzen, wobei dann die Betroffenen zu den jeweiligen „Unterstützungsfonds“ verwiesen werden. Auch die Pensionsversicherungen haben sogenannte Unterstützungsfonds. Dann wird man zum „Bittsteller“ und ist auf das Wohlwollen der jeweiligen Fonds angewiesen – kein rechtlicher Anspruch.
Dass diese zusätzliche Belastung für die Genesung bzw. Erhalt des Gesundheitszustandes der Betroffenen sicherlich nicht förderlich ist, ist wohl leicht nachvollziehbar.
Das Einzelschicksal wird für die Masse immer unwichtiger, wenn es sie nicht selbst betrifft.
Das Feindbild Asylwerber sorgt noch zusätzlich für Neid und lenkt von den Systemschwächen ab. Immer wieder hört man Stimmen aus der Bevölkerung: „Die Ausländer bekommen alles (Sozialleistungen) – und wir (die Österreicher) bleiben da auf der Strecke – Dabei haben wir doch selbst genug Kranke und Pflegefälle, Arbeits- und Obdachlose!“ die in unserem Sozialsystem auf der Strecke bleiben…“
Wenn Betroffene dann die Hilfe aus einem Unterstützungsfonds beantragen, dann werden diese als mittellos „abgestempelt“. Bei Ablehnung bleibt nur mehr der Rechtsweg und im Falle einer Klage wird die Erfolgsaussicht minimiert. Anwälte spezialisieren sich in der Regel auf Wirtschaftsrecht und nicht auf Sozialrecht, da dort weniger zu lukrieren ist. Der ökonomische Nutzen wird vor die Gesundheit des Patienten gestellt.

Natürlich ist es medial einfacher in unserer „Wohlstandsgesellschaft“ Spenden zu lukrieren (siehe die ORF-Aktion „Licht ins Dunkel“ bzw. „Krebshilfe“ etc.) – als die nötigen staatlichen Mittel im Sozial- und Gesundheitsbereich zur Verfügung zu stellen, welche eigentlich selbstverständlich wären – da doch jeder Mensch vor dem Gesetz gleichgestellt sein sollte.

Die Armutsschere klafft immer weiter auseinander. Während 10% der Bevölkerung in Österreich 2/3 des Vermögens besitzen und oft kaum Steuern zahlen, werden viele Betroffene für jede Kleinigkeit zur Kasse gebeten.
Hier müsste der Staat viel mehr regulierend eingreifen, um den sozialen Frieden, aber auch die Sicherheit im Land zu erhalten.
Österreich zählt noch immer zu den reichsten und sichersten Länder weltweit – wie lange noch?

Artikel zum Thema: Die Krankenkasse bittet die Betroffenen zur Kasse (BIZEPS 2010)

Ludwig ist Bürgermeister – FSW: Anita Bauer folgt Peter Hacker

Ludwig ist Bürgermeister – FSW: Anita Bauer folgt Peter Hacker published on

Text: FSW / BMIN
Dr. Michael Ludwig wurde am 24. Mai 2018 zum neuen Wiener Bürgermeister gewählt. Auch die neuen Stadträte wurden angelobt, darunter auch der ehemalige FSW-Chef Peter Hacker. Ludwig bekam widererwarten zwei zusätzliche Stimmen von der Opposition. Dr. Michael Häupl wurde nach fast 24-jähriger Amtszeit emotional verabschiedet. Er ist damit der längstdienende demokratisch gewählte Bürgermeister Wiens.

Peter Hacker, Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport, legte mit 23.5.2018 seine Funktion als Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien zurück. Die Satzung des Fonds Soziales Wien macht die sofortige Bestellung eines neuen Geschäftsführers bzw. einer neuen Geschäftsführerin durch das Präsidium notwendig: Nach Peter Hackers Wechsel in die Stadtregierung folgt ihm Anita Bauer nach.

Mag. Richard Gauss, Vorsitzender des Präsidiums, begründet den einstimmigen Beschluss: „In einem für die Stadt so wichtigen Bereich wie dem Sozialbereich muss Kontinuität und Qualität gewährleistet sein. Mit Anita Bauer wird die gute und wichtige Arbeit in diesem Feld fortgesetzt. Darüber hinaus freut mich besonders, dass nun eine Frau an der Spitze des FSW steht.“

Anita Bauer übernimmt „eine Erfolgsgeschichte“
Die 48-Jährige diplomierte Sozialarbeiterin hat 1992 in der MA 11 (Jugendwohlfahrt) begonnen für die Stadt Wien zu arbeiten. Es folgten Tätigkeiten in der damaligen MA47 und der damaligen MA12. Als 2004 der Fonds Soziales Wien die Aufgaben der Behindertenhilfe übernahm, wechselte sie in ihrer Funktion als Leiterin des Fachbereichs Behindertenarbeit in den FSW. 2013 wechselte sie FSW-intern und leitet seither den Fachbereich Betreutes Wohnen, der für die Wiener Wohnungslosenhilfe, die Flüchtlingshilfe und das Wohnen für Menschen mit Behinderung zuständig ist. Seit Dezember 2011 ist sie stellvertretende Geschäftsführerin des FSW. Die gebürtige Weinviertlerin freut sich auf die neue Aufgabe: „Der FSW ist sehr gut aufgestellt – ich übernehme eine Erfolgsgeschichte und großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Leidenschaft für die soziale Sicherheit der Wienerinnen und Wiener sorgen. Der FSW ist das Herzstück der Wiener Sozialpolitik und hat bei allen Veränderungen immer die Kundinnen und Kunden und ihre bestmögliche Unterstützung im Fokus – ich bin sicher, diese Erfolgsgeschichte werden wir fortsetzen.“

Über den FSW
Mit einem Budget von 1,71 Mrd. Euro und rund 1.700 MitarbeiterInnen organisiert, finanziert und vermittelt der Fonds Soziales Wien soziale Dienstleistungen für rund 130.000 Wienerinnen und Wiener jährlich: Das umfasst Leistungen der Pflege und Betreuung, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe sowie Grundversorgung für Flüchtlinge. Die Tochtergesellschaften des FSW bieten Schuldnerberatung, Hauskrankenpflege, Betreuung in Tageszentren für Seniorinnen und Senioren sowie betreute Wohnmöglichkeiten für wohnungslose Menschen und Flüchtlinge an.

Neue SPÖ-Behindertensprecherin im Parlament: Birgit Sandler

Neue SPÖ-Behindertensprecherin im Parlament: Birgit Sandler published on

Text: Niels Cimpa
Vorweg: Die SPÖ bleibt ihrer Linie treu und hat wieder keinen Betroffenen als Behindertensprecher nachnominiert, obwohl sicherlich kompetente Betroffene als Quereinsteiger bereitgestanden wären.

Die Bundesparteizentrale in der Löwelstaße ist für Rollstuhlnutzer noch immer nicht zugänglich. Bundesparteivorsitzender Mag. Christian Kern und auch der neue Wiener SP-Parteichef Dr. Michael Ludwig haben andere Prioritäten als das seit Jahrzehnten versprochene Vorhaben einzulösen. Der neue Bundesgeschäftsführer aus der Steiermark Max Lercher zeigt sich in einem Exklusivinterview (CBA) mit Pepo Meia bei der SPÖ-Festkundgebung am 1. Mai 2018 zuversichtlich, die Bundesparteizentrale auch für Rollstuhlfahrer zugänglich zu machen.

Der SPÖ-Parlamentsklub gab Mitte Mai bekannt, dass die Steirerin Birgit Sandler der Niederösterreicherin Ulrike Königsberger-Ludwig als SPÖ-Behindertensprecherin im Parlament nachfolgt.

Birgit Sandler
Die 1964 geborene Steirerin Birgit Silvia Sandler ist aus Leoben und seit 2014 im Gemeinderat.
Seit November 2017 ist sie Nationalratsabgeordnete für die SPÖ und u.a. im Ausschuss für Familie und Jugend und im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft tätig. Im für behinderte Menschen zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales ist sie derzeit Ersatzmitglied.

Ihr beruflicher Werdegang ist abwechslungsreich und führte sie zur Volkshilfe, den Kinderfreunden, dem BFI und auch drei Jahre in die USA.

1. Mai 2018: Festreden und Interviews am Wiener Rathausplatz

1. Mai 2018: Festreden und Interviews am Wiener Rathausplatz published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie jedes Jahr veranstaltete die SPÖ auch heuer wieder den traditionellen Maiaufmarsch in der Bundeshauptstadt Wien. Bei frühsommerlichem Wetter kamen laut Veranstalter weit über 100.000 Menschen zum Rathausplatz.

Festredner waren der zukünftige Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien Michael Ludwig, Finanz-Städträtin Renate Brauner und die neue Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl.

Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern überzeugt allmählich als Oppositionsführer der Bundes-SPÖ. Seine inhaltlich kämpferische Rede begeisterte die anwesende Menschenmenge.

          

Michael Häupl hatte seinen letzten Auftritt nach 24 Jahren als Bürgermeister. Den teilweise Minuten anhaltenden Applaus, vor allem bei Häupls emotionalem Abschied, haben wir gekürzt. In drei Wochen übergibt Häupl das Amt offiziell an seinen Nachfolger Michael Ludwig.

Die Festreden gibt’s auf der CBA zum nachhören.

Pepo Meia war wieder Vorort um die Stimmung festzuhalten und hatte interessante Interviewpartner wie z.B. Christian Kern (CBA), Michael Ludwig (CBA) und die neue Parteimanagerin aus Döbling Barbara Novak (CBA).

Pepo Meia thematisierte bei Ludwig u.a. auch die Baumängel in der SP-Parteizentrale in Döbling, die 2013 umgebaut wurde. Beim Behinderten-WC hat man z.B. einen zweiten Haltegriff vergessen, wodurch die Benutzung nur eingeschränkt möglich ist. Auch beim Zugang zum Treppenlift sind Fehler passiert. Wir sind zuversichtlich, dass diese Mängel nach Intervention vom neuen Wiener SP-Parteichef endlich behoben werden.

       

Weitere Interviewpartner: Der neue Bundes-Parteisekretär Max Lercher (CBA), Ex-Sciencebuster Werner Gruber (CBA), „Fast-Bürgermeister“ Andreas Schieder (CBA), Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (CBA), Justizsprecher Hannes Jarolim (CBA), Chef der Wohnpartner Josef Cer (CBA), Bezirksvorsteher von der Donaustadt Ernst Nevrivy (CBA), die scheidende Bezirksvorsteherin vom Alsergrund Martina Malyar (CBA), Bezirksrätin von Döbling Frederike Hawlicek (CBA), der ehemalige EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (CBA), sowie der ehemalige Stadtrat und Klubobmann Rudi Schicker (CBA), u.a.

Alle Interviews gibt’s zusammengefasst auf der CBA zum nachhören.

Wien: Power Parade

Wien: Power Parade published on

Text: Niels Cimpa
Am Donnerstag, den 21. Juni 2018, findet in Wien eine sogenannte Power Parade statt.

Pepo Meia im Interview (CBA) mit Valerie Clarke – eine Initiatorin der Power Parade.

Vor dem Rathaus um 10 Uhr treffen sich unter dem Motto „Alle für Alle“ Vereine, Betroffene und deren Angehörige, Helfer, Betreuer, Assistenten, sowie Aktivisten, Freunde und Unterstützer der Behindertenbewegung um u.a. mehr finanzielle Mittel für die Realisierung inklusive Maßnahmen von der Politik einzufordern (Wertanpassung und Erhöhung des Pflegegeldes, mehr Mittel für barrierefreie Maßnahmen im öffentlichen sowie auch im privaten Bereich, mehr Sonderpädagogen, Ausbau der Persönlichen Assistenz in ganz Österreich, u.a.).
Um 11 Uhr ist Abmarsch: Über den Ring geht die lautstarke Protestaktion mit Partystimmung zum Heldenplatz.
Auf der Bühne gibt es vielfältiges Programm und auch Infostände verschiedenster Vereine und Organisationen gibt es laut Pressemappe.

Weitere Informationen finden sie auf der Webseite der Power Parade

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