Text: Bizeps
Entgegen aller Warnungen ignorieren ÖVP und FPÖ im parlamentarischen Familienausschuss vom 9. Oktober 2018 Stellungnahmen von Behindertenorganisationen
Seit dem Frühjahr 2018 häuften sich in beängstigendem Ausmaß die Fälle, in denen Familien mit behinderten Menschen die erhöhte Familienbeihilfe von den Finanzämtern mit Verweis auf alte Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisse verweigert wurde.
Die verantwortliche Frauenministerin, Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), versprach unter Druck: „Wir lassen das so nicht zu. Eine Schlechterstellung von behinderten Kindern wird es mit uns nicht geben.“
Ein schnell erstellter Antrag zur Gesetzesreparatur wurde vorgelegt. Doch der warf mehr Fragen auf, als dass er konkrete Lösungen anbot.
„Die Expertinnen und Experten des Österreichischen Behindertenrates (ÖBR), des ÖZIV Bundesverbandes, der Lebenshilfe Österreich, des VertretungsNetzes, der Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen, der Behindertenanwaltschaft, von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben und vielen weiteren Organisationen warnten eindringlich davor, den ÖVP-FPÖ Initiativantrag ohne weitere Beratung zu beschließen“, so Martin Ladstätter vom Wiener Behindertenberatungszentrum BIZEPS.
Die ÖVP, die bis vor kurzem nicht einmal das Problem verstanden hat, machte nun im Parlament Druck. Sie wollte keine Besprechung der Stellungnahmen mit den Expertinnen und Experten.
„Nun ist zu befürchten, dass tausenden behinderten Menschen und deren Angehörigen in den nächsten Jahren die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe gestrichen wird“, zeigt sich Martin Ladstätter entsetzt und hält fest: „All jene, denen in Zukunft die Familienbeihilfe vorenthalten wird, können sich direkt bei der angeblichen Familienpartei ÖVP bedanken.“
In der Parlamentskorrespondenz vom 9. Oktober wird berichtet, dass ÖVP und FPÖ sicher sind, das Gesetz umfassend repariert zu haben. Skurrilerweise wird sogar davon gesprochen, dass es dadurchzu einer Besserstellung kommen würde – ohne irgendwo darzulegen, was damit gemeint sein soll.
Doch ganz trauen die Abgeordneten anscheinend dem eigenen Gesetzesantrag nicht. Es gab nämlich auch eine Ausschussfeststellung mit folgendem Text: „Der Familienausschuss geht davon aus, dass durch den gegenständlichen Antrag sichergestellt ist, dass alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, die erhöhte Familienbeihilfe auch weiterhin beziehen können.“
Wie geht es nun weiter?
„Noch ist nichts passiert, weil der Beschluss im Plenum erst erfolgen wird. Aber es ist schon erschreckend zu sehen, wie präpotent die ÖVP hier über die Anliegen von Familien mit behinderten Menschen drüberfährt. Es geht ihr anscheinend nicht darum, es richtig zu machen, sondern nurmehr darum sich durchzusetzen“, so Ladstätter abschließend.
Presseussendungen zum Thema:
Geplante Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes darf nicht zu Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung führen (Text: Behindertenanwaltschaft)
Wien (OTS) – Am Dienstag, den 9. Oktober 2018, ist die Behandlung eines Initiativantrags zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes im parlamentarischen Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrats vorgesehen.
Änderung der Familienbeihilfe bedeutet Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen!
Text: Österreichischer Behindertenrat (ÖBR)
Ministerin Bogner-Strauß löst ihr Reparatur-Versprechen nicht ein