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Exklusivinterview mit Stadtrat Peter Hacker (SPÖ)

Exklusivinterview mit Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) published on

Text: David Herrmann, Pepo Meia
Wien bekommt per Gesetz weniger Geld als die ÖVP-dominierten Bundesländer Nieder- und Oberösterreich aber auch die Steiermark
Am 19. November traf Pepo Meia den Gesundheits-, Sozial- und Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der diese Funktion seit Mai 2018 innehat, zum ausführlichen Interview.

Sport: Für Hacker ist es selbstverständlich, dass neue und renovierungsbedürftige Sportstätten, wie die kleine Sportklub-Arena in Dornbach, auch behindertenfreundlich gestaltet werden. Bei älteren, müssen sich behinderte Menschen mit der Nachrüstung noch etwas gedulden.
Anm.: Nachrüstungen im Behindertenbereich kosten laut Hacker im Schnitt doppelt soviel als Neuerrichtungen.
Anm.2: Unter behindertenfreundlich kann man auch verstehen, sich nicht unbedingt an die Ö-Norm und die Bauordnung zu halten. Wien hat jedoch diesbezüglich einen guten Ruf. In Österreich ist die Bauordnung Landessache. In Oberösterreich wurde die Bauordnung im Behindertenbereich unter Soziallandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) zum Nachteil von dieser Bevölkerungsgruppe geändert.

Hauptaufgabe als Gesundheitsstadtrat: Die Fertigstellung des skandalumwitterten Spitalsneubau in Wien-Floridsdorf – Krankenhaus Nord, aber auch die Rechtsform des Krankenanstaltenverbundes soll noch 2019 abgeschlossen sein.

Sozialbereich: „Der Sozialbereich ist kein Bereich wo man Demutsgesten braucht, sondern es ist ein Bereich, der die Gesellschaft (arm und reich) zusammenhält. …die Menschen sollen in Lebenswürde wieder ihren Alltag bewältigen können.

Der SP-Politiker sieht gerade in sozialpolitischen Fragen starke Unterschiede zur Türkis-Blauen Bundesregierung. Dabei spart er auch nicht pointiert mit Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): „Wir haben in Wien sehr klare Vorstellungen in dieser Fragestellung und wir werden uns bis zur letzten Millisekunde wehren gegen eine völlige Umdefinition des Sozialsektors. …Die Regierung hat dieser Tage einen Gesetzentwurf beschlossen, dass Wien weniger Geld bekommt als die ÖVP-dominierten Bundesländer Nieder-, Oberösterreich, aber auch die Steiermark. Dies zeigt ja auch, wie diese „Burschen“ in Wirklichkeit ticken… eine schiefe Ebene – alles gegen Wien – dies steht in diesem Gesetz drinnen – da ist noch lange nicht Abend – dies hat es in dieser Unverfrorenheit noch nie gegeben – es ist klar, dass Wien dagegen mit all seinen Mitteln ankämpft – … (stark gekürzte und zusammengefasste Zitate von Sozialstadtrat Peter Hacker).

Nicht nur bei der Pflegegelderhöhung sieht er lediglich Ankündigungen der „Türkis-Blauen“ Bundesregierung. Die Situation sei seit langem unbefriedigend. Hacker will seine Zusage, die er Pepo Meia noch als FSW-Geschäftsführer gegeben hat, einhalten, damit bei künftigen Pflegegelderhöhungen nicht wieder ein Nullsummenspiel zustande kommt. Für die Persönliche Assistenz (PA) am Arbeitsplatz ist der Bund zuständig.
Für die Persönliche Assistenz im Privatbereich – die Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) – fordert Hacker eine bundeseinheitliche Lösung – eine große Reform des Pflegegeldes und der Persönlichen Assistenz – Ideen habe man ja schon genug geliefert. Hacker findet es begrenzt erträglich, dass behinderte Menschen sich pausenlos von unterschiedlichen Behörden (Sozialministeriumssevice, Pensionsversicherungsanstalt, Krankenkasse, Sozialhilfeträger, Vor-Ausweis (Wiener Linien), Führerschein, Behindertenparkplatz), in unterschiedlichen Schubladen einordnen zu lassen müssen – Sie werden kategorisiert. Die PGE will er zukünftig neu ausrichten, da sie ursprünglich in dieser Form nur als Provisorium gedacht war.
(Anm.: Sondervereinbarung mit dem Bund in diesem Sektor).
Hacker sinngemäß: „Es bräuchte eine große Reform. Jedoch um eine Reform verhandeln zu können, braucht es jemand der mitverhandeln will – und das ist der Bund, der Schuld an dieser halbherzigen PGE-Lösung hat“. Die Bereitschaft um die Welt ein bisschen besser und gerechter zu machen, vermisst er bei dieser Bundesregierung.

Was der SP-Politiker von nichtamtsführenden Stadträten hält, kann man ebenfalls im ausführlichen Interview erfahren.

Hackers Ziel als Stadtrat für Gesundheit, Sport und Soziales: Er will die Welt ein bisschen besser und gerechter machen.

Peter Hacker über Persönliche Assistenz (PA) und die Wiener Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) auf der CBA (Culture Broadcasting Archive).

Das komplette Sendung mit dem Interview kann man auf der CBA (Culture Broadcasting Archive) nachhören.

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