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25 Jahre Pflegegeld – Vom Hilflosenzuschuss in Richtung Selbstbestimmung

25 Jahre Pflegegeld – Vom Hilflosenzuschuss in Richtung Selbstbestimmung published on

Text: Bundebehindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Das Bundespflegeldgesetz, das am 1.7.1993 vor nunmehr einem Viertel Jahrhundert in Kraft trat, war ein Meilenstein in der österreichischen Pflegevorsorge.

Verschiedene Geldleistungen für pflegebedürftigen Menschen wurden auf Grundlage des Bundespflegegeldgesetzes und der im Wesentlichen gleich gestalteten Landespflegegeldgesetze durch das Pflegegeld abgelöst. Mit der Einführung des Pflegegeldes wurde die Pflegevorsorge in Österreich vereinheitlicht. Mit Hilfe der sieben Pflegegeldstufen wurde der tatsächlich vorhandene Pflegebedarf bei der Bemessung der Höhe des Pflegegeldes berücksichtigt. Dieser war und ist bis heute die wichtigste Bezugsvoraussetzung. Die Ursache und Art der Behinderung, die den Pflegebedarf bedingt, sowie das Einkommen der betroffenen Personen bleiben bei der Vergabe von Pflegegeldern unberücksichtigt.

Die Einführung des Pflegegeldes war von dem Gedanken getragen, pflegebedürftigen Menschen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Mit Hilfe einer am Pflegebedarf orientierten Geldleistung sollten diese in die Lage versetzt werden, aus einer Reihe von Angeboten zu wählen und damit selbst zu bestimmen, durch wen und auf welche Weise ihre Pflege bzw. Unterstützung erfolgt, sei es durch professionelle Pflegekräfte in stationären Einrichtungen oder in Privathaushalten durch pflegende Angehörige. Die Länder verpflichteten sich im Zuge der Einführung des Pflegegeldes, die dafür nötigen Angebote in einem bedarfsgerechten Ausmaß zur Verfügung zu stellen.

Rückblickend kann das Pflegegeld als österreichisches Erfolgsmodell bezeichnet werden, an dem im Laufe der Zeit immer wieder Veränderungen vorgenommen wurden, dessen Grundprinzipien aber bis heute im Wesentlichen intakt sind. So wurde beispielsweise mit Einführung des Erschwerniszuschlages im Jahr 2009 den erschwerten Bedingungen, die mit der Pflege von Menschen mit geistigen/psychischen Behinderungen, insbesondere mit demenziellen Erkrankungen, einhergehen, Rechnung getragen. Ein Wermutstropen ist aus Sicht von Behindertenanwalt Hansjörg Hofer die weitgehend mangelnde Valorisierung und der damit einhergehende Wertverlust des Pflegegeldes. „Soll der ursprüngliche Zweck des Pflegegeldes langfristig erhalten bleiben, muss dessen Wertverlust regelmäßig ausgeglichen werden. Andernfalls ist ein Rückschritt in der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung in Österreich zu erwarten, der nicht nur sozialpolitisch unverantwortlich ist, sondern auch gegen die von Österreich ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verstößt“, so Hofer.

Die Einführung des Pflegegeldes markierte ein Meilenstein in der österreichischen Pflegevorsorge und leistet einen wichtigen Beitrag zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderung. Um dieses Erfolgsmodell zu erhalten ist eine, vorzugsweise automatisierte, Wertsicherung des Pflegegeldes unabdingbar.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Pensionistenverband Österreichs:
Kostelka: 25 Jahre Pflegegeld – Erfolgsgeschichte und Reformbedarf
Wien (OTS) – Deutliche Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen dringend notwendig

Sozialministerium:
Hartinger-Klein: 25 Jahre Pflegegeld – Ein Meilenstein in der Pflegevorsorge Österreichs
Wien (OTS) – Das Pflegegeld stellt seit 25 Jahren eine wichtige Sozialleistung im Pflegefall dar, die es ermöglicht, die Pflege individuell und nach den eigenen Bedürfnissen zu gestalten.

Österreichischer Behindertenrat:
25 Jahre Pflegegeld in Österreich – Was bleibt übrig?
30 % Wertverlust seit Einführung des Pflegegeldes!
Wien (OTS) – 450.000 Österreicherinnen und Österreicher erhalten Pflegegeld aufgrund der pflegebedingten Mehraufwendungen. Da das Pflegegeld über 25 Jahre lang nicht angemessen valorisiert wurde, müssen Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher mit einem um 30 Prozent geminderten Fördersatz auskommen im Vergleich zu 1993. Der Österreichische Behindertenrat fordert die Wertanpassung und die gesetzlich verankerte Valorisierung des Pflegegeldes.

Einen Audiobeitrag zum nachhören gibt’s auf der CBA (Culture Broadcasting Archive)

Megafriedliches 35. Jubiläums-Donauinselfest

Megafriedliches 35. Jubiläums-Donauinselfest published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wenig Verbesserungen puncto Barrierefreiheit
Vom 22. bis 24. Juni 2018 fand wieder das traditionelle Donauinselfest der SPÖ-Wien statt. Trotz launischen Wetters und Fußball-WM pilgerten laut Veranstalter an die 2,4 Millionen Besucher zu Europas größtem Gratis-Freiluftfestival. Auch dieses Jahr waren wieder viele Rollstuhlfahrer unterwegs.

Einen Audiobeitrag zum nachhören gibt’s auf der CBA (Culture Broadcasting Archive)

Megafriedlich
Rund 1500 Künstler waren auf 11 Bühnen und etlichen Nebenschauplätzen aktiv. Erfreulicherweise war es laut Sicherheitskräften dieses Jahr „megafriedlich“.

Wenig Verbesserungen puncto Barrierefreiheit
Puncto Barrierefreiheit waren im Vergleich zu den vergangenen Jahren wenig Verbesserungen ersichtlich. Die 2012 renovierten WC-Anlagen der Donauinsel sind noch immer nicht für Rollstuhlfahrer zugänglich, obwohl die Volksanwaltschaft, Medien, aber auch BMIN hier schon seit etlichen Jahren auf diese Fehler aufmerksam gemacht haben.

Mobile WC-Anlagen für mobilitätseingeschränkte Personen sind kein wirklicher Ersatz für stationäre, da z.B. keine Haltegriffe, aber auch keine Waschmöglichkeiten vorhanden sind. Außerdem waren die mobilen Behinderten-WCs (sie sind breiter und ohne Stufe zugänglich) auf der ganzen Insel spärlich verteilt, teilweise schwer zugänglich aber auch teilweise mit Vorhängeschlössern versperrt. Die Schlüssel konnte man (laut Hinweisschild) bei Securitys abholen, wobei man sich erst mühselig durchfragen muss, wo diese aufbewahrt werden. Abhilfe könnten möglicherweise Euroschlüssel-Systeme schaffen.

 

Auch bei den Ständen der meisten Aussteller bzw. Sponsoren (siehe Foto li. auch der FSW-Infostand) und Gastronomie, war es Rollstuhlnutzern durch eine mindestens 12-13 cm hohe Stufe nicht möglich diese zu besuchen. Dabei wäre eine Montage einer fixierbaren mobilen „Behinderten-Rampe“ sicherlich möglich und auch erschwinglich – diese wäre auch nicht besonders aufwändig zu errichten.

Neu: Infopoint von Full Access am Donauinselfest – leider noch nicht barrierefrei
Full Access wurde 2016 gegründet und versteht sich als Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen und Veranstalter_innen gleichermaßen.

Die beiden engagierten Wiener Start-Up Unternehmerinnen konnten 2017 die ersten Erfahrungen beim 34. Donauinselfest (YouTube-Video) sammeln. Full Access will Lösungen anbieten, die sich im Zusammenhang von Freizeitveranstaltungen und Barrierefreiheit stellen und möchte u.a. die Zugänglichkeit zu Veranstaltungen für Menschen mit den unterschiedlichsten Arten von Behinderungen verbessern. Ihr Ziel ist es die UN-Behindertenrechtskonvention, sowie den „Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012–2020“ umzusetzen, um Besucher_innen mit Behinderungen ein barrierefreies Event-Erlebnis zu ermöglichen.

Mainstage: Rollstuhl-Tribüne mangelhaft
Die Rollstuhl-Tribüne bei der Main-Stage (Hauptbühne) war dieses Jahr noch besser zugänglich und auch überdacht (Flower-Tower). Leider war diese wieder sehr weit von der Bühne entfernt und die Sicht wurde durch Querstangen und, wie bei den letzten Jahren, durch Gastronomie-Zelte erschwert. Hier könnte man für nächstes Jahr daraus lernen und die Rollstuhl-Tribüne entweder einen halben Meter erhöhen, oder das Gastronomie-Zelt etwas niedriger gestalten – vielleicht auch etwas näher an die Hauptbühne heranrücken…

      

Behindertenparkplätze Mangelware
Bewachte und gekennzeichnete Behindertenparkplätze waren für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung laut Veranstalter lediglich bei der U6 Station „Neue Donau“. Bei der Floridsdorfer Brücke gab es dieses Jahr keine. Eine Anfahrt ist ohnedies mit den „Öffis“ anzuraten.
Anm.: Rollstuhlnutzer brauchen breitere Parkplätze (3 Meter)

 Polit-Prominenz am Donauinselfest

Foto: Markus Sibrawa – Dr. Michael Ludwig zum ersten Mal als Bürgermeister am Donauinselfest
Foto: Ziya Erol – v.Li.: Jürgen Czernohorsky, Uli Sima, Peter Hacker, Veronika Kaup-Halser, Kathrin Gaal, Peter Hanke;

An jedem der drei Festival-Tage ist erfahrungsgemäß zwischen 18:00 und 24:00 am meisten los und wie in der Rushhour sollte man mit „Berührungsängsten“ nicht unbedingt unterwegs sein.

Im Großen und Ganzen hatten wir einen angenehmen Eindruck vom 35. Donauinselfest. Wir wollen auch festhalten, dass sportliche Rollstuhlnutzer weniger Probleme auch mit dem teilweise unebenen Naturgelände der Insel haben. Mit Begleitpersonen und guter Vorbereitung kann sicherlich auch bei freiem Himmel übernachtet werden.

Artikel zum Thema:
34. Donauinselfest 2017: Weniger Bühnen mehr Sicherheit
33. Donauinselfest 2016: Rollstuhltribüne – aus Fehlern wurde gelernt
32. Donauinselfest: Rollstuhltribüne eine Frechheit
BMIN Erfolg: Donauinsel – Zwei Gehsteigabsenkungen bei Floridsdorfer Brücke – Linie 31  (2014)

 

 

Postfiliale Wien-Nussdorf: Gehsteigsanierung muss warten?

Postfiliale Wien-Nussdorf: Gehsteigsanierung muss warten? published on

Text: Pepo Meia / Fotos: Niels Cimpa
Wie schon berichtet, wurde die Postfiliale in Nussdorf generalsaniert und ein neuer Zugang ohne Stufen (fast barrierefrei) geschaffen.

Vor dem neuen Eingang ist jedoch der Gehsteig noch mit einem alten Kopfsteinpflaster versehen.
Anm.: Das alte Kopfsteinpflaster vor dem neuen Haupteingang in der Kahlenberger Straße ist für mobilitätseingeschränkte Personen, Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühle etc. nicht geeignet (Auch diese Bevölkerungsgruppe hat ein Anrecht, das Postamt ohne Hindernisse zu erreichen).

 

Gehsteig im Privateigentum
Da die Gehsteige der Heiligenstädter Straße in Nussdorf teilweise erneuert wurden und noch werden, haben wir beim Döblinger Bezirksvorsteher (BV) „Adi“ Tiller nachgefragt, ob der kurze Gehsteigabschnitt vor der Post ebenfalls gleich mitasphaltiert wird. BV Tiller war sehr bemüht und antwortete prompt am nächsten Werktag (sinngemäß): Leider könne der Bezirk nichts machen, da sich der Gehsteig noch nicht im Besitz der Stadt Wien befindet (Zuständig ist die MA 28).
Anm.: Es wäre wünschenswert, dass der Eigentümer bzw. die Hausverwaltung des Hauses, indem sich die Postfiliale befindet, sich rasch entscheidet, den kurzen Gehsteigabschnitt zu sanieren. Ob die Hauseigentümer bzw. die Hausverwaltung bewogen werden kann, den kurzen Gehsteigabschnitt ins Eigentum der Stadt Wien zu übergeben, ist uns noch nicht bekannt.

Unser kurzfristiger Lösungsvorschlag: Eine Kostenaufteilung zwischen Hauseigentümer und der Stadt Wien. Es ist sicherlich kostengünstiger den kurzen Gehsteigabschnitt vor der Post gleich mit zu erneuern.

Anm.2: BV Tiller hat uns schriftlich verständigt, dass er mit der Hausverwaltung telefoniert hat. Wörtlich: „Es gab schon ein Angebot, doch aufgrund der nicht vorhandenen Rücklagen ist derzeit eine Sanierung des kurzen Gehweges nicht möglich.“
Gesetzeslage: Laut Auskunft einer Mitarbeiterin der Mobilitätsagentur gibt es zur barrierefreien Berollbarkeit für Gehsteige mit Kopfsteinpflaster noch nicht einmal eine Richtlinie. Die Gehsteige sind, wie oben erwähnt, ausgesprochen schlecht berollbar – damit ist die Sanierung leider noch immer eine reine „Good-Will-Aktion“ (Freiwilligkeit) des Gehsteigeigentümers.

Artikel zum Thema:
Wien-Döbling: Postfiliale Nussdorf – barrierefrei

Erste Power Parade in Wien

Erste Power Parade in Wien published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Unter dem Motto „Alle Für Alle“ fand am 21. Juni 2018 zum ersten Mal in Wien die Power Parade statt. Bei frühsommerlichem Wetter marschierten, rollten und demonstrierten Menschen mit verschiedensten Beeinträchtigungen, aber auch viele Sympathisanten bei der ersten „disability pride parade“ in Österreich vom Rathaus über die 2er Linie und den Ring zum Heldenplatz.

Einen Audiobeitrag zum nachhören gibt’s auf der CBA (Culture Broadcasting Archive)
   

Valerie Clarke (Organisation) war aufgrund der technischen Startprobleme etwas im Stress. Mit etwas Verspätung setzte sich die Parade hinter dem Rathaus schließlich in Bewegung. Die Power Parade, die sich vom Museumsquartier bis zum Rathaus erstreckte, war ein beeindruckender Anblick. Ein buntes Spektakel, wo mit lauten Pfeifkonzerten und Transparenten auch auf die Anliegen behinderter Menschen aufmerksam gemacht wurde. Wider Erwarten haben über 1000 Menschen an der Parade teilgenommen.

  

Anm.: Im Vorfeld äußerten Aktivisten Bedenken bezüglich des Termins, da die Parade an einem Donnerstag stattfand und viele Menschen mit Behinderung auch unter der Woche arbeiten.

Außerdem haben kritische Aktivisten der Behindertenbewegung Bedenken geäußert, da ja verschiedenste Vereine und Organisationen, aber auch Soziale Dienstleister dabei waren. Wir sind jedoch der Meinung, dass vor allem in Zeiten wie diesen, nur eine einheitlich auftretende Behindertenbewegung auch politisch etwas bewegen kann.

Die Forderungen einzelner Vereine und Sympathisanten waren durchaus brisant und aktuell, wie etwa die geplante Kürzung bei der Mindestsicherung, die mangelhafte Inklusion in Schulen, aber auch der beschlossene Ausbau der Sonderschulen ist ein Rückschritt. Auch die Forderung nach mehr Barrierefreiheit war auf Schildern zu lesen.
Zum Beispiel meinte eine Teilnehmerin im Rollstuhl, dass sie wenig trinken möchte, da keine geeigneten Behinderten-WC´s zur Verfügung standen. Man musste zu einer öffentlichen Behinderten-WC-Anlage mit den „Öffis“ reisen.

Anm.: Mobile Behinderten-WC´s sind für viele mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer nicht wirklich verwendbar, da keine Haltegriffe vorhanden sind. Vielleicht sind die Verantwortlichen vom 1sten Bezirk – Innere Stadt – dazu zu bewegen am Heldenplatz (Volks- und Burggarten) eine Behinderten-Toilette mit Waschgelegenheit zu errichten.

Der Privatsender OKTO hat den ganzen Tag von der Power Parade berichtet. Martin Habacher (Foto), der mit seiner Kamera dabei war, hat bei der extremen Hitze, vor allem in der Sonne, seine letzten Reserven aktivieren müssen, um die Live-Übertragung klaglos zu ermöglichen. Einziger Kritikpunkt: Bild und Ton waren nicht synchron, was für die Fernseh-Zuseher zu Hause etwas irritierend war.

Auf der Bühne am Heldenplatz gab es interessante Live Acts. Auch der auf den Rollstuhl angewiesene ÖBR-Präsident Herbert Pichler war in OKTO bei der Live-Übertragung auf der Bühne mit einer kämpferischen Rede zu sehen. Trotz des ernsten Hintergrundes genossen die Besucher das schöne Wetter, die gute Stimmung und das Unterhaltungsprogramm.

Seit 2004 finden in den USA jedes Jahr „Disability pride parades“ statt, mit dem Ziel, Bewusstsein für unsere Mitmenschen mit jeglicher Art von Behinderung zu schaffen. Auch Berlin feierte bereits die bunte Vielfalt. 2018 ist nun auch Wien Teil dieser Bewegung.

Rückblick zur Power Parade: gebaerdenwelt.tv

 

Wien: MA 40 reduziert Mindestsicherung

Wien: MA 40 reduziert Mindestsicherung published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Tatsachenbericht nach einem Gespräch mit einem Rollstuhlfahrer, der anonym bleiben will.
Ein Einzelfall – Fehler im System?
Ein pensionierter Rollstuhlfahrer bekam Anfang Juni einen Bescheid der MA 40, indem zu entnehmen war, dass seine Mietbeihilfe (Mindestsicherung) um die Hälfte gekürzt wurde.

Weniger Miete – weniger Mindestsicherung
Dem Bescheid war zu entnehmen, dass die Miete stark reduziert und deshalb die Mietbeihilfe gekürzt wurde. Da es sich nur um einen Irrtum handeln konnte, wollte der Betroffene die Angelegenheit sofort telefonisch bei der im Bescheid angegebenen Nummer aufklären.

Persönliche Daten werden abgefragt – Richtlinie vorgegeben
Die Telefonistin fragte sofort die Sozialversicherungsnummer ab. Die wollte der Betroffene nicht preisgeben, da dies ja sensible personenbezogene Daten sind. Die Beamtin zeigte Verständnis, meinte jedoch, dies sei eine Weisung / Richtlinie, die von oben strikt vorgegeben sei. Zusätzlich wollte sie dann noch den Namen und die Adresse des Pensionisten abfragen. Auf das Argument, dass wie üblich die in einem Bescheid vorhandene Aktenzahl genügen würde, ging die Beamtin gar nicht näher ein. Sie meinte freundlich aber bestimmt, dass sie nach ihrer vorgegebenen Richtlinie vorzugehen habe.

Nur schriftlicher Einspruch möglich
Nochmalige Anrufe um mit der zuständigen Abteilungsleiterin zu sprechen, die ebenfalls den Bescheid unterzeichnet hatte, waren vergeblich. Er wollte auch erfragen, wer diese skurrile Richtlinie ausgegeben hat. Stattdessen traf er auf eine äußerst überhebliche Beamtin, die salopp meinte, er könne ja einen schriftlichen Einspruch machen, wenn er seine Sozialversicherungsnummer nicht preisgeben möchte, und ließ den Betroffenen kaum ausreden. Das Gespräch wurde etwas lauter – dabei wollte er nur den Fehler telefonisch aufklären, der eindeutig von der MA 40 begangen worden war.

Vorläufige Zusammenfassung: Ein Rückruf sei nur nach Angabe der Sozialversicherungsnummer, des vollen Namens und der Adresse des Betroffenen möglich. Dann sollte ein Rückruf innerhalb von drei Werktagen erfolgen. Falls der Rückruf nicht erfolgt, muss man die Reise zur MA 40 antreten. Sonst bleibt noch die Möglichkeit eines schriftlichen Einspruches.
Anm.: Die MA 40 (U3 Station Erdberg) ist für mobilitätseingeschränkte Personen beschwerlich und nur über einen Außenaufzug und einen relativ weiten Fußmarsch zu erreichen. Dies wurde von BMIN und einigen Behindertenorganisationen schon oft kritisiert.

Verzögerungstaktik?
Ein ausgemachter Rückruf kam jedoch nicht zustande, da die Beamten der MA 40 scheinbar ausschließlich ohne Kennung telefonieren. Außerdem soll es der Vermittlung der MA 40 untersagt worden sein, Anrufe zu den zuständigen Beamten der MA 40 direkt durchzustellen. Dies macht es extrem schwer, dass überhaupt ein Gespräch zustande kommt (Dies betrifft allerdings nicht nur die MA 40).
Anm.: Als Betroffener soll man seine personenbezogenen Daten telefonisch preisgeben – die Beamten telefonieren ohne Kennung anonym und ohne Rückrufmöglichkeit.

Verärgerung über die Vorgangsweise der MA 40
Deshalb schickte der Rollstuhlfahrer nach einigen Tagen einen Bevollmächtigten zum Thomas Klestil–Platz, wo die MA 40 beheimatet ist (drei Stunden Zeitaufwand + Fahrtkosten). Über das Mobiltelefon des Bevollmächtigten konnte er nun endlich mit einer Referentin sprechen, die jedoch nicht den Bescheid ausgestellt hat. Diese meinte, der Fehler liege bei seiner Antragstellung, da ja aus einem Schreiben im Akt hervorgeht, dass die Miete seiner Wohnung deutlich reduziert wurde. Unverständnis des Betroffenen, da dies ja nicht der Fall war. Abschließend meinte die Beamtin: „Falls tatsächlich der Fehler beim Vermieter (in diesem Falle Wiener Wohnen) liegen sollte, könne er ja einen neuen Antrag stellen.“
Der Pensionist war über die Vorgangsweise der MA 40 äußerst verärgert. Auch über die Art und Weise wie man mit ihm umgegangen war.

Fehler lag bei der MA 40
Es stellte sich heraus, dass die zuständige Referentin (von der Kanzlei) eine zusätzliche andere Mietvorschreibung, zwar derselbe Name, jedoch eine komplett andere Adresse, im (digitalen?) Akt hatte. Deshalb wurde dann laut MA 40-Bescheid die Mindestsicherung (Mietbeihilfe) des Pensionisten halbiert.
Anm.: Schon nach knapp einer Woche erhielt der Pensionist einen neuen korrigierten Bescheid der MA 40. Die Referentin, die für den Fehler verantwortlich war, hat sich bereits beim Betroffenen telefonisch (ohne Kennung) entschuldigt. Eine schriftliche Entschuldigung wie vereinbart, ist noch ausständig. Dann ist die Sache für den Rollstuhlfahrer erledigt.

Kürzung der Mindestsicherung wäre sicherlich erfolgt
Wenn dem Betroffenen das Schreiben per Post nicht zugestellt worden wäre, was schon öfters vorgekommen sein soll, dadurch die angegebene Einspruchsfrist versäumt worden wäre, wäre sicherlich die Mindestsicherung (Mietbeihilfe) gekürzt worden.
Wenn man jedoch den offiziellen Weg (Einspruch) gegangen wäre, wäre die Mindestsicherung trotzdem vorläufig reduziert worden. „Beschäftigungstherapie“ für Juristen und Beamte und unnötige Ressourcen des Landes Wien würden beansprucht werden. Und die Mühlen der Verwaltung mahlen bekanntlich langsam. Die betroffene Referentin, die den Fehler begangen hat, würde bei einem Einspruch möglicherweise um ihre Anstellung bei der MA 40 bangen müssen…

Zusammenfassung: Ein Einzelfall oder System im System?
Handelt es sich lediglich um einen unglücklichen Einzelfall? Möglicherweise…
Interessant wäre statistisch zu erfahren, wie oft solche „Irrtümer“ bzw. Fehler passieren. Ein falsch abgelegtes Schreiben im Akt war schuld für die falsche Bescheidausstellung. Der Bescheid hätte also nie die MA 40 verlassen dürfen.
Anm.: Aus dem BMIN-Artikel (2013) „5% der Anträge gehen verloren„, geht hervor, dass bei der WGKK statistisch fünf Prozent der Anträge „verlorengehen gehen“ bzw. verschwinden. Kann es sein, dass solche Fehler statistisch ähnlich oft bei der MA 40 passieren wie bei der WGKK? Oder wenn man ganz böse denkt: Ist es System im System, damit man die ärmsten der Gesellschaft schikaniert und noch zusätzlich dabei einspart?

Richtlinie widerspricht dem Datenschutz – wer gibt so eine Weisung?
Wer erteilt so eine skurrile, unserer Meinung nach, dem Datenschutz widersprechende Weisung bzw. Richtlinie, wo Betroffene fast genötigt werden, sensible personenbezogene Daten immer wieder jedem Beamten telefonisch preiszugeben?
Die naheliegende Vermutung: Eine interne Weisung der MA 40, die für hunderttausende Fälle der Mindestsicherung zuständig ist und diese bearbeiten muss.
Anm.: Auch normale Gespräche über Mobiltelefone können heutzutage (auch von technisch versierten Privatpersonen) relativ einfach überwacht bzw. abgehört werden.

BMIN-Forderung:
Es ist üblich, dass Betroffene generell als Kunden bezeichnet werden – auch bei der MA 40. Eine Kundennummer für Mindestsicherungsbezieher wie in der Privatwirtschaft wäre auch eine Möglichkeit. Jedoch ein Mindestsicherungsbezieher kann sich die Magistratsabteilung bzw. die Referentinnen und Referenten nicht aussuchen. Eine interne Ombudsstelle (telefonisch mit Durchwahlmöglichkeit und Klappennummer direkt erreichbar) könnte ebenfalls solche offensichtlichen Fehler rasch aufklären. Ein internes Kontrollmanagement wäre auch eine Möglichkeit, dass offensichtlich falsche Bescheide nicht die MA 40 verlassen, die ja auch viele Beamte und Juristen beschäftigt.

Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ist gefordert und sollte eine Reorganisation der MA 40 im Sinne aller Betroffenen möglichst rasch in die Wege leiten, wie schon vor Jahren beim FSW (Aktenzahl bzw. Kundennummer – statt telefonischer Abfrage sensibler Daten). Denn solche Fehlentwicklungen im Sozial- und Gesundheitsbereich haben sicherlich der SPÖ schon viele Wählerstimmen gekostet.
Anm.: Die regierende SPÖ Wien will ja bekanntlich bei der nächsten Gemeinde- und Landtagswahl wieder die absolute Mehrheit erringen.

Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Sandler: Kürzungen treffen besonders auch Menschen mit Behinderung
Text: SPÖ (sc/ah/mp) – auszugsweise
Wien (OTS/SK) … Ebenso wenig Beachtung schenkt die ÖVP-FPÖ-Regierung der Situation von Menschen mit Einschränkungen durch Krankheit und Behinderung, die ebenfalls eine große Gruppe der Bezieher von Mindestsicherung ausmachen. „Auch hier wird in Kauf genommen, dass diese Menschen noch mehr unter Druck kommen.“ Verschärft wird dies noch durch die jetzt schon oft schlechten Wohnverhältnisse und vergleichsweise hohen Wohnkosten für BezieherInnen der BMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung).
Die komplette SPÖ-Presseaussendung

Desolate Wohnbedingungen, gesundheitliche Einschränkungen und Chancentod für Kinder
Sonderauswertung der Statistik Austria zu Lebensbedingungen von Mindestsicherungs-BezieherInnen
Es gibt eine Reihe von Problemen in der Mindestsicherung, die in der Debatte der letzten Monate vergessen und verschwiegen werden: der Aufwand bei Menschen mit Behinderungen, mangelnde Hilfe bei Gesundheitsproblemen, nicht leistbares Wohnen, Chancentod für Kinder.
Über zwei Drittel sind Pensionisten, Kranke, Menschen mit Behinderung und Erwerbstätige (Aufstocker). 25% Pensionisten, 21% erwerbstätig, 21% im Haushalt (oftmals krank oder beindert), 6% in Ausbildung/ Weiterbildung , 28% arbeitslos (stehen also dem Arbeitsmarkt zur Verfügung).
• Sehr hohe Raten bei gesundheitlichen Einschränkungen, chronischer Krankheit und Behinderung.
• Starke negative Effekte bei Wohnsituation
• Massive Auswirkungen auf Gesundheit, Chancen und Teilhabe bei Kindern
Der komplette Artikel: Armutskonferenz.at

Volksanwaltschaft: 39. Wien-Bericht 2017 an den Wiener Landtag

Volksanwaltschaft: 39. Wien-Bericht 2017 an den Wiener Landtag published on

Am 11. Juni 2018 fand in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft (VA) eine Pressekonferenz statt. Mit dem aktuellen Jahresbericht legten Volksanwältin Gertrude Brinek, Vorsitzende der VA, und die Volksanwälte Peter Fichtenbauer und Günther Kräuter die Ergebnisse ihrer Arbeit vor und gaben Einblick in ausgewählte Prüfverfahren.

Im Berichtszeitraum 2017 wandten sich insgesamt 1.319 Wienerinnen und Wiener mit einer Beschwerde an die VA. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 8,4 %.
In 242 Fällen stellte die VA einen Missstand in der Verwaltung fest. Keinen Anlass für eine Beanstandung sah die VA bei 582 Beschwerden, in 513 Fällen war sie nicht zuständig. Inhaltlich bezogen sich die meisten Beschwerden in Wien auf die Bereiche Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt (413), Staatsbürgerschaften, Wählerevidenz und Straßenpolizei (275) sowie Gemeindeangelegenheiten (242), Raumordnung und Baurecht (114).

Überblick über die Kontrollbesuche zum präventiven Schutz der Menschenrechte
In Wien führten die Experten-Kommissionen der VA im Berichtszeitraum insgesamt 126 Kontrollbesuche in Einrichtungen durch und beobachteten 23 Polizeieinsätze. (Artikel der VA)
Der komplette Wien Bericht 2017 (PDF) auf der Webseite der VA

Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
Im Bericht der VA an den National- und Bundesrat 2017 (Seite 86 – 104) werden Missstände in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung dokumentiert.
Ob bzw. inwieweit Österreich die Vorgaben der UN-BRK erfüllt, wird im Rahmen der Staatenprüfung Österreichs 2019 vom zuständigen UN-Komitee geprüft werden. Trotz Verbesserungen werden noch immer zahlreiche Verpflichtungen nicht erfüllt. Die eingangs beschriebenen Defizite müssen jedenfalls beseitigt werden.

Gegenteil von Inklusion ist Abschottung (Abschnitt ungekürzt):
Selbstbestimmtheit ist auch die Voraussetzung für Inklusion, also die Einbeziehung in die Gesellschaft. Sie ist etwa dann nicht gegeben, wenn Menschen mit Behinderung abgeschottet von der restlichen Gesellschaft wohnen und arbeiten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die einzigen verfügbaren Werkstätten und Wohnhäuser von der gleichen Trägerorganisation in räumlicher Nähe betrieben werden. Noch immer gibt es Regionen in Österreich, in denen Menschen mit Behinderung auf einen einzigen Anbieter angewiesen sind und sich mangels Alternativen in geschlossenen Systemen bewegen müssen. Eine von der Kommission 3 besuchte Einrichtung in Ktn. wurde vor Jahren genehmigt, obwohl sie 12 bzw. 15 km von den beiden nächst gelegenen Orten entfernt ist. Die nächste Bushaltestelle ist erst nach einem einstündigen Fußmarsch zu erreichen. In unmittelbarer Umgebung gibt es kaum Nachbarn, mit denen die Bewohnerinnen und Bewohner in Kontakt treten können. Eine (Re-)Integration ist daher faktisch nicht möglich. Inklusion ist in einem derartigen Umfeld nicht realisierbar.

Der komplette Bericht an den National- und Bundesrat 2017 (PDF) auf der Webseite der VA
Anm.: Der Bericht ist schwer zu lesen und setzt Fachwissen voraus.

Die Ökonomisierungs-Falle im Gesundheitsbereich

Die Ökonomisierungs-Falle im Gesundheitsbereich published on

Text: Pepo Meia, Isabella Krapf, Niels Cimpa
Die Zusammenlegung der Krankenkassen soll in fünf Jahren eine Milliarde Euro im Verwaltungsbereich einsparen – zum Vorteil der Patienten?

In der Wiener Zeitung wurde am 18. Mai 2018 ein interessanter Artikel von Gerald Michael Radner, Referent für Arzthaftung der Wiener Ärztekammer veröffentlicht. Wir haben diesen Artikel als Grundlage genommen um diese Problematik auch aus Sicht der Patienten wiederzugeben.

Vertrauensverhältnis Arzt – Patient
Seit jeher steht die Arzt-Patienten-Beziehung unter einem besonderen Schutz vor Einflüssen Dritter und von außen. Eine vertrauensvolle und enge Arzt-Patienten-Beziehung ist auch die beste Voraussetzung für eine Therapie. Sie soll vor allem im Interesse der Patienten die beste Behandlung sicher stellen.
Doch die Erbringung ärztlicher Leistungen, deren Quelle Wissen, Erfahrung und die intensive Befassung mit Persönlichkeit und Befindlichkeit eines Patienten sind, erfordert ein Maximum an Freiheit, Flexibilität und ein hohes Maß an Vertrauen in die Ärzteschaft.

Klaus Brückner (Rehatechnik): Dieses Vertrauensverhältnis baut sich erst über Jahre und viele Gespräche auf und bei vielen Diagnosen fließt es wieder ein, da man die Vorgeschichte und die Entwicklung des Menschen und seiner med. Probleme kennt. Vor allem beim viel gepriesenen Hausarzt (meines Vertrauens) wie bei langen Verläufen z.B. chronischen Erkrankungen und deren Begleiterscheinungen, ist eine Diagnose ohne Vorwissen immer mangelhaft. Die Komplexität der Erkrankungen resultiert sehr oft aus dem Vorleben: Kein Infarkt oder Schlaganfall kommt aus dem Nichts, wie auch Übergewicht sich durch die Lebensführung aufbaut – und da sind wir noch bei einfach erkennbare Zusammenhängen ohne Infektionen aus tropischen Urlauben und dergleichen. Denn jeder im Alter 50+ hat auch eine ebenso lange medizinische Geschichte (Rauchen, Alkohol, Sportverletzungen – auch wenn das schon lange zurückliegt).

Anm.: Problematisch wird es, wenn der langjährige Vertrauensarzt in Pension geht, stirbt oder auch nur den Arbeitsplatz wechselt. Einsparungen im Fachpersonal (Stationsärzte, Dipl. Schwestern etc.) erhöhen nicht das Vertrauen in die Krankenanstalten. Außerdem sind die vielen Negativbeispiele in den Medien nicht förderlich für das Vertrauensverhältnis zu den Ärzten.
ELGA (ELektronische GesundheitsAkte) ist nach wie vor sowohl bei den Patienten wie auch bei der Ärzteschaft umstritten, da auch die Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann.
Die geplante Weitergabe von persönlichen Gesundheitsdaten an forschende Unternehmen ist ebenfalls mehr als fragwürdig.

Die Erwartungshaltungen an den Arzt sind so groß wie vielschichtig:
Der Patient will möglichst rasch ohne Unannehmlichkeit vollkommen gesund werden und erwartet, dass der Arzt alles weiß, alles kennt, alles kann und sich auch ausreichend für ihn Zeit nimmt.

Die Gesundheitspolitik erwartet, dass der Arzt dies alles in kürzester Zeit mit geringsten Mitteln, vielleicht sogar kostenfrei bewältigt.

Der Jurist und die Gerichte erwarten, dass sich der Arzt für jeden einzelnen Patienten viel Zeit nimmt, um ihn über den Krankheitszustand so aufzuklären, dass sich der Patient wie nach einem Medizinstudium auskennt. Selbstverständlich wird vorausgesetzt, dass der Arzt dabei alle Facetten des Rechts beachtet.

Die Medizinproduktindustrie erwartet, dass der Arzt alle technischen Errungenschaften beherrscht, diese anschafft beziehungsweise verordnet und immer auf dem neuesten Stand der medizinischen und technischen Errungenschaft steht.

Die Krankenversicherungsträger erwarten, dass der Arzt den Patienten möglichst effektiv in der Versorgung durch das sich immer mehr verkomplizierende System führt.

Ein Mediziner hat die beste Therapie zu verordnen – und die Krankenkassen haben die Kosten dafür zu übernehmen.

Die österreichische Rechtsordnung verpflichtet jeden Arzt jeden Patienten nach dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaften zu behandeln. Die soziale Krankenversicherung ist verpflichtet, diese Behandlungskosten zu übernehmen, damit nach Möglichkeit die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit für die eigenen Bedürfnisse zu sorgen, wiederherstellt, gebessert oder gefestigt werden. Nach Möglichkeit bedeutet: Mit allem, was möglich ist, also mit der besten Medizin.

Dieses Zusammenspiel zeichnet Österreichs Gesundheitssystem als das Weltbeste aus. Die Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass die beste Medizin auch auf lange Sicht die kostengünstigste ist. Die Therapiefreiheit ist die Grundlage für das ärztliche Behandeln.

Ökonomische, politische und gesellschaftliche Interessen
Zweifellos bewegt sich diese Maxime im Spannungsfeld aktueller ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Interessen. Strebt doch gerade die permanente Finanzierungskrise öffentlicher Haushalte und damit auch des sozialen Gesundheitssystems nahezu reflexhaft nach Regelmechanismen, um die Ärzte ökonomisch zu domestizieren. Damit werden die Probleme jedoch nicht gelöst, sondern verschärft.
Wenn Außenstehende aus ökonomischen Gründen in dieses Arzt-Patienten-Verhältnis Einfluss nehmen wollen, so ist dies oftmals eine „Arroganz von Gesunden“, die sich spätestens dann, wenn sie selbst oder nahe Angehörige ärztliche Hilfe benötigen, ins Gegenteil verkehrt.
Der Arzt ist in einer wahren Ökonomisierungsfalle gefangen.

Der Arzt haftet für die Behandlung des Patienten
Der Arzt kann sich nicht dadurch exkulpieren, dass er veranlasst wurde, nicht die aussichtsreichste, sondern eine kostengünstige Therapie zu verordnen. Die Verantwortung und Haftung liegt ganz alleine bei ihm, und daher braucht er auch für seine Entscheidungen die Therapiefreiheit.

Anm.: Viele Ärzte haben gar keinen Kassenvertrag mehr (Wahlärzte) – bzw. nur spezielle Krankenversicherungen (Beamte, Bauern, Eisenbahner etc.).
In welche Richtung geht unser Gesundheitssystem? Richtung US-amerikanischen Privatversicherungen? Oder überfüllten Kassenambulatorien bzw. Arztpraxen, wo die Wartezeit wesentlich länger dauert als das Arztgespräch bzw. die Behandlung?
Esoterik und sogenannte „Kurpfuscher“ und selbsternannte Schmerz und Heiltherapeuten haben wieder Hochsaison, da die Betroffenen Hilfe suchen und geheilt werden möchten.

Wirtschaftlichkeit:
Die Sozialversicherungsträger haben sich ein Wirtschaftlichkeitsgebot auferlegt.
Geld soll nur für das Notwendigste ausgegeben werden. Die Leistungen sollen: Ausreichend, wirtschaftlich und zweckmäßig sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.
Leistungen, die dagegen verstoßen, werden weder erbracht noch bewilligt = kein Rechtsanspruch der Versicherten!

Die Leistungen sollen also das Notwendigste nicht überschreiten. Dieser „Gummi-Paragraph“ wird meistens zum Nachteil der Patienten bei Klagen beim Arbeits- und Sozialgericht ausgelegt. Ein gutes Beispiel dafür: Betteinlagen, die vom Heilbehelf zum Pflegeartikel umdeklariert wurden. Dies bedeutet, dass die Pflegedienste bzw. die Patienten statt der Krankenkasse diese bezahlen müssen – ohne Pflegedienst, keine Betteinlagen.
Diese Beträge sind jedoch „Kleinigkeiten“, wenn man sie mit Heilbehelfen im Inkontinenzbereich vergleicht. Die Kosten sind meist privat gar nicht mehr finanzierbar.

Rechtliche Stellung: Reduktion der Mittel bei Freizeitunfällen
Arbeitsunfälle (AUVA) sind rechtlich besser gestellt als Freizeitunfälle. Dies betrifft sowohl Reha-Maßnahmen, sowie auch Sachleistungen für Heil- und Pflegeartikel.
Bei Freizeitunfällen werden finanzielle Obergrenzen festgelegt, wodurch Betroffene z.B. bei Querschnittslähmungen bzw. auch bei Inkontinenz schlechter gestellt sind. Viele medizinische Produkte werden immer besser, aber auch oft teurer, ohne dass die finanziellen Obergrenzen der Kostenträger angepasst werden. Dies führt zu einer Reduktion der Heilbehelfe für die Betroffenen, was wiederum zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes führt.
Auch die jeweiligen Bundesländer sind Kostenträger für Heilbehelfe, Pflegeartikel etc. Da jedoch die Obergrenzen der Leistungen vom jeweiligen Bundesland abhängen (die auch oft nicht entsprechend angepasst werden), wird es für die Betroffenen immer schwerer die nötigen – in diesem Falle Sachleistungen – zu erhalten, da diese nicht mehr bezahlt werden.

Obergrenzen und Unterstützungsfonds
Die Krankenkassen, aber auch die Länder setzen Obergrenzen, wobei dann die Betroffenen zu den jeweiligen „Unterstützungsfonds“ verwiesen werden. Auch die Pensionsversicherungen haben sogenannte Unterstützungsfonds. Dann wird man zum „Bittsteller“ und ist auf das Wohlwollen der jeweiligen Fonds angewiesen – kein rechtlicher Anspruch.
Dass diese zusätzliche Belastung für die Genesung bzw. Erhalt des Gesundheitszustandes der Betroffenen sicherlich nicht förderlich ist, ist wohl leicht nachvollziehbar.
Das Einzelschicksal wird für die Masse immer unwichtiger, wenn es sie nicht selbst betrifft.
Das Feindbild Asylwerber sorgt noch zusätzlich für Neid und lenkt von den Systemschwächen ab. Immer wieder hört man Stimmen aus der Bevölkerung: „Die Ausländer bekommen alles (Sozialleistungen) – und wir (die Österreicher) bleiben da auf der Strecke – Dabei haben wir doch selbst genug Kranke und Pflegefälle, Arbeits- und Obdachlose!“ die in unserem Sozialsystem auf der Strecke bleiben…“
Wenn Betroffene dann die Hilfe aus einem Unterstützungsfonds beantragen, dann werden diese als mittellos „abgestempelt“. Bei Ablehnung bleibt nur mehr der Rechtsweg und im Falle einer Klage wird die Erfolgsaussicht minimiert. Anwälte spezialisieren sich in der Regel auf Wirtschaftsrecht und nicht auf Sozialrecht, da dort weniger zu lukrieren ist. Der ökonomische Nutzen wird vor die Gesundheit des Patienten gestellt.

Natürlich ist es medial einfacher in unserer „Wohlstandsgesellschaft“ Spenden zu lukrieren (siehe die ORF-Aktion „Licht ins Dunkel“ bzw. „Krebshilfe“ etc.) – als die nötigen staatlichen Mittel im Sozial- und Gesundheitsbereich zur Verfügung zu stellen, welche eigentlich selbstverständlich wären – da doch jeder Mensch vor dem Gesetz gleichgestellt sein sollte.

Die Armutsschere klafft immer weiter auseinander. Während 10% der Bevölkerung in Österreich 2/3 des Vermögens besitzen und oft kaum Steuern zahlen, werden viele Betroffene für jede Kleinigkeit zur Kasse gebeten.
Hier müsste der Staat viel mehr regulierend eingreifen, um den sozialen Frieden, aber auch die Sicherheit im Land zu erhalten.
Österreich zählt noch immer zu den reichsten und sichersten Länder weltweit – wie lange noch?

Artikel zum Thema: Die Krankenkasse bittet die Betroffenen zur Kasse (BIZEPS 2010)

Ludwig ist Bürgermeister – FSW: Anita Bauer folgt Peter Hacker

Ludwig ist Bürgermeister – FSW: Anita Bauer folgt Peter Hacker published on

Text: FSW / BMIN
Dr. Michael Ludwig wurde am 24. Mai 2018 zum neuen Wiener Bürgermeister gewählt. Auch die neuen Stadträte wurden angelobt, darunter auch der ehemalige FSW-Chef Peter Hacker. Ludwig bekam widererwarten zwei zusätzliche Stimmen von der Opposition. Dr. Michael Häupl wurde nach fast 24-jähriger Amtszeit emotional verabschiedet. Er ist damit der längstdienende demokratisch gewählte Bürgermeister Wiens.

Peter Hacker, Stadtrat für Gesundheit, Soziales und Sport, legte mit 23.5.2018 seine Funktion als Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien zurück. Die Satzung des Fonds Soziales Wien macht die sofortige Bestellung eines neuen Geschäftsführers bzw. einer neuen Geschäftsführerin durch das Präsidium notwendig: Nach Peter Hackers Wechsel in die Stadtregierung folgt ihm Anita Bauer nach.

Mag. Richard Gauss, Vorsitzender des Präsidiums, begründet den einstimmigen Beschluss: „In einem für die Stadt so wichtigen Bereich wie dem Sozialbereich muss Kontinuität und Qualität gewährleistet sein. Mit Anita Bauer wird die gute und wichtige Arbeit in diesem Feld fortgesetzt. Darüber hinaus freut mich besonders, dass nun eine Frau an der Spitze des FSW steht.“

Anita Bauer übernimmt „eine Erfolgsgeschichte“
Die 48-Jährige diplomierte Sozialarbeiterin hat 1992 in der MA 11 (Jugendwohlfahrt) begonnen für die Stadt Wien zu arbeiten. Es folgten Tätigkeiten in der damaligen MA47 und der damaligen MA12. Als 2004 der Fonds Soziales Wien die Aufgaben der Behindertenhilfe übernahm, wechselte sie in ihrer Funktion als Leiterin des Fachbereichs Behindertenarbeit in den FSW. 2013 wechselte sie FSW-intern und leitet seither den Fachbereich Betreutes Wohnen, der für die Wiener Wohnungslosenhilfe, die Flüchtlingshilfe und das Wohnen für Menschen mit Behinderung zuständig ist. Seit Dezember 2011 ist sie stellvertretende Geschäftsführerin des FSW. Die gebürtige Weinviertlerin freut sich auf die neue Aufgabe: „Der FSW ist sehr gut aufgestellt – ich übernehme eine Erfolgsgeschichte und großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Leidenschaft für die soziale Sicherheit der Wienerinnen und Wiener sorgen. Der FSW ist das Herzstück der Wiener Sozialpolitik und hat bei allen Veränderungen immer die Kundinnen und Kunden und ihre bestmögliche Unterstützung im Fokus – ich bin sicher, diese Erfolgsgeschichte werden wir fortsetzen.“

Über den FSW
Mit einem Budget von 1,71 Mrd. Euro und rund 1.700 MitarbeiterInnen organisiert, finanziert und vermittelt der Fonds Soziales Wien soziale Dienstleistungen für rund 130.000 Wienerinnen und Wiener jährlich: Das umfasst Leistungen der Pflege und Betreuung, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe sowie Grundversorgung für Flüchtlinge. Die Tochtergesellschaften des FSW bieten Schuldnerberatung, Hauskrankenpflege, Betreuung in Tageszentren für Seniorinnen und Senioren sowie betreute Wohnmöglichkeiten für wohnungslose Menschen und Flüchtlinge an.

Neue SPÖ-Behindertensprecherin im Parlament: Birgit Sandler

Neue SPÖ-Behindertensprecherin im Parlament: Birgit Sandler published on

Text: Niels Cimpa
Vorweg: Die SPÖ bleibt ihrer Linie treu und hat wieder keinen Betroffenen als Behindertensprecher nachnominiert, obwohl sicherlich kompetente Betroffene als Quereinsteiger bereitgestanden wären.

Die Bundesparteizentrale in der Löwelstaße ist für Rollstuhlnutzer noch immer nicht zugänglich. Bundesparteivorsitzender Mag. Christian Kern und auch der neue Wiener SP-Parteichef Dr. Michael Ludwig haben andere Prioritäten als das seit Jahrzehnten versprochene Vorhaben einzulösen. Der neue Bundesgeschäftsführer aus der Steiermark Max Lercher zeigt sich in einem Exklusivinterview (CBA) mit Pepo Meia bei der SPÖ-Festkundgebung am 1. Mai 2018 zuversichtlich, die Bundesparteizentrale auch für Rollstuhlfahrer zugänglich zu machen.

Der SPÖ-Parlamentsklub gab Mitte Mai bekannt, dass die Steirerin Birgit Sandler der Niederösterreicherin Ulrike Königsberger-Ludwig als SPÖ-Behindertensprecherin im Parlament nachfolgt.

Birgit Sandler
Die 1964 geborene Steirerin Birgit Silvia Sandler ist aus Leoben und seit 2014 im Gemeinderat.
Seit November 2017 ist sie Nationalratsabgeordnete für die SPÖ und u.a. im Ausschuss für Familie und Jugend und im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft tätig. Im für behinderte Menschen zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales ist sie derzeit Ersatzmitglied.

Ihr beruflicher Werdegang ist abwechslungsreich und führte sie zur Volkshilfe, den Kinderfreunden, dem BFI und auch drei Jahre in die USA.

1. Mai 2018: Festreden und Interviews am Wiener Rathausplatz

1. Mai 2018: Festreden und Interviews am Wiener Rathausplatz published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie jedes Jahr veranstaltete die SPÖ auch heuer wieder den traditionellen Maiaufmarsch in der Bundeshauptstadt Wien. Bei frühsommerlichem Wetter kamen laut Veranstalter weit über 100.000 Menschen zum Rathausplatz.

Festredner waren der zukünftige Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien Michael Ludwig, Finanz-Städträtin Renate Brauner und die neue Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl.

Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern überzeugt allmählich als Oppositionsführer der Bundes-SPÖ. Seine inhaltlich kämpferische Rede begeisterte die anwesende Menschenmenge.

          

Michael Häupl hatte seinen letzten Auftritt nach 24 Jahren als Bürgermeister. Den teilweise Minuten anhaltenden Applaus, vor allem bei Häupls emotionalem Abschied, haben wir gekürzt. In drei Wochen übergibt Häupl das Amt offiziell an seinen Nachfolger Michael Ludwig.

Die Festreden gibt’s auf der CBA zum nachhören.

Pepo Meia war wieder Vorort um die Stimmung festzuhalten und hatte interessante Interviewpartner wie z.B. Christian Kern (CBA), Michael Ludwig (CBA) und die neue Parteimanagerin aus Döbling Barbara Novak (CBA).

Pepo Meia thematisierte bei Ludwig u.a. auch die Baumängel in der SP-Parteizentrale in Döbling, die 2013 umgebaut wurde. Beim Behinderten-WC hat man z.B. einen zweiten Haltegriff vergessen, wodurch die Benutzung nur eingeschränkt möglich ist. Auch beim Zugang zum Treppenlift sind Fehler passiert. Wir sind zuversichtlich, dass diese Mängel nach Intervention vom neuen Wiener SP-Parteichef endlich behoben werden.

       

Weitere Interviewpartner: Der neue Bundes-Parteisekretär Max Lercher (CBA), Ex-Sciencebuster Werner Gruber (CBA), „Fast-Bürgermeister“ Andreas Schieder (CBA), Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (CBA), Justizsprecher Hannes Jarolim (CBA), Chef der Wohnpartner Josef Cer (CBA), Bezirksvorsteher von der Donaustadt Ernst Nevrivy (CBA), die scheidende Bezirksvorsteherin vom Alsergrund Martina Malyar (CBA), Bezirksrätin von Döbling Frederike Hawlicek (CBA), der ehemalige EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (CBA), sowie der ehemalige Stadtrat und Klubobmann Rudi Schicker (CBA), u.a.

Alle Interviews gibt’s zusammengefasst auf der CBA zum nachhören.

Wien: Power Parade

Wien: Power Parade published on

Text: Niels Cimpa
Am Donnerstag, den 21. Juni 2018, findet in Wien eine sogenannte Power Parade statt.

Pepo Meia im Interview (CBA) mit Valerie Clarke – eine Initiatorin der Power Parade.

Vor dem Rathaus um 10 Uhr treffen sich unter dem Motto „Alle für Alle“ Vereine, Betroffene und deren Angehörige, Helfer, Betreuer, Assistenten, sowie Aktivisten, Freunde und Unterstützer der Behindertenbewegung um u.a. mehr finanzielle Mittel für die Realisierung inklusive Maßnahmen von der Politik einzufordern (Wertanpassung und Erhöhung des Pflegegeldes, mehr Mittel für barrierefreie Maßnahmen im öffentlichen sowie auch im privaten Bereich, mehr Sonderpädagogen, Ausbau der Persönlichen Assistenz in ganz Österreich, u.a.).
Um 11 Uhr ist Abmarsch: Über den Ring geht die lautstarke Protestaktion mit Partystimmung zum Heldenplatz.
Auf der Bühne gibt es vielfältiges Programm und auch Infostände verschiedenster Vereine und Organisationen gibt es laut Pressemappe.

Weitere Informationen finden sie auf der Webseite der Power Parade

Landtagswahlen 2018: Landeshauptleute-Bonus in allen vier Bundesländern

Landtagswahlen 2018: Landeshauptleute-Bonus in allen vier Bundesländern published on

Text: P. Meia, D. Herrmann, Dr. J. Hinteregger, N. Cimpa
Augenscheinlich ist zunächst die geringe Wahlbeteiligung. Sie ist in Kärnten, Niederösterreich und Salzburg deutlich gesunken, nur in Tirol blieb sie fast gleich. Inwieweit es einschneidende Änderungen im Gesundheits- und Sozialbereich geben wird, bleibt abzuwarten, da in fünf Bundesländern neue Sozial- und Gesundheitslandesräte die Ressorts übernehmen bzw. übernommen haben. Erstes Schnell-Resümee: Politikverdrossenheit mit Sehnsucht nach Stabilität und keinen Experimenten.

Sparkurs verunsichert auch Menschen mit Behinderung
Gleichzeitig der Sparkurs der neuen Bundesregierung, wobei BM Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit Äußerungen zu Umstrukturierungsmaßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich immer wieder für Aufregung sorgt. Vor allem ältere und Menschen mit Behinderungen werden dadurch noch mehr verunsichert. Auch in der Bundeshauptstadt Wien wird der zukünftige Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig noch im Mai sein neues Team präsentieren. Wer den Gesundheits- und Sozialbereich übernimmt, ist noch offen.

Landeshauptmann Haslauer unangefochten
Am 22. April wurde in Salzburg die letzte von insgesamt vier Landtagswahlen im Jahr 2018 geschlagen. Anders als in vorigen Wahlzyklen wurden in allen Bundesländern die Landeshauptleute gestärkt. Die FPÖ bekam den Wegfall des Oppositionsbonus zu spüren. Und die Grünen verschwanden trotz des Debakels im Bund nicht gänzlich von der politischen Bühne.

Wie bereits in Niederösterreich, Tirol und Kärnten schnitt die Landeshauptmannpartei (ÖVP) in Salzburg sehr gut ab. Wilfried Haslauer, der einen unaufgeregten Wahlkampf führte, kam auf 37,8% der Stimmen. Mit einem Plus von 8,8% der Wählerstimmen war der konservative Amtsinhaber der große Sieger des Abends.
Den zweiten Platz sicherte sich die SPÖ unter Spitzenkandidat Walter Steidl mit 20%. Die Sozialdemokraten, die der Salzburger Landesregierung seit 2013 nicht mehr angehörten, mussten diesmal ein Minus von 3,8% hinnehmen. Es ist das historisch schlechteste Ergebnis der Salzburger SPÖ.
Die FPÖ unter der 25-jährigen Generalsekretärin Marlene Svazek kam auf 18,8% und legte nur unwesentlich (1,8 %) zu. Die Freiheitlichen hätten wohl den zweiten Platz eingenommen, hätte nicht deren Ex-Landesparteichef Karl Schnell mit seiner neuen Partei FPS den Blauen viele Stimmen (4,5%) gekostet, er schaffte jedoch den Einzug in den Landtag nicht (5% Hürde).
Für die Grünen, die der bisherigen Salzburger Landesregierung angehörten, setzte es trotz Spitzenkandidatin Astrid Rössler ein Debakel. Mit 9,3% rutschten sie auf den vierten Platz ab und verloren 10,9% der Stimmen. Rössler trat kurz nach der Wahl zurück.
NEOS unter Sepp Schellhorn, der zurzeit im Nationalrat sitzt, schafften bei ihrem ersten Antreten mit 7,3% erstmals den Einzug in den Salzburger Landtag. Die Pinken gewannen vor allem Stimmen von den Grünen.
In den kommenden Wochen stehen die Koalitionsgespräche auf dem Programm. Schwierige Verhandlungen stehen bevor. Die Grünen fallen für eine Zweierkoalition aus. Landeshauptmann Haslauer will mit allen Parteien sprechen.

Bei allen vier Landtagswahlen waren Parallelen zu erkennen:
Die ÖVP-Landeschefs Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Sbg) profitierten zum Teil auch vom jung und dynamisch wirkenden türkisen Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In allen drei Ländern war der Stimmenanteil der ÖVP im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 höher – in Salzburg jedoch nur um eine Spur.

Der größte Zuwachs dieser Wahlrunde gelang dem einzigen roten Landeschef: Peter Kaiser legte in Kärnten zum zweiten Mal in Folge stark (diesmal um 10,8%) zu und kratzte mit 47,9% an der Absoluten.

Dass die SPÖ nach ihrer langen Serie von Verlusten auch in Niederösterreich (2,4 Punkte) und Tirol (3,5 Punkte) gegenüber der letzten Landtagswahl zulegte, ließ schon an Schwarz-Blau-I-Zeiten denken, in denen man ebenfalls Zugewinne verzeichnete.

Die FPÖ konnte in allen Ländern dazugewinnen: In NÖ 6,6 Prozentpunkte, in Kärnten 6,1, in Tirol 6,2 und in Salzburg 1,8. Die Zuwächse fielen allerdings weit geringer aus, als ihnen die Umfragen prognostizierten.

Die Grünen sind die großen Verlierer der diesjährigen Landtagswahlen. Den stärksten Rückschlag gab es in Salzburg (minus 10,9%). In Kärnten flog man gar aus dem Landtag (Glawischnig-Effekt? – Glawischnig nahm kurz vor den Wahlen einen Job bei einem Glücksspielunternehmen an).

Weiterhin auf Erfolgskurs – NEOS: Sie zogen in drei Landtage ein. Nur in Kärnten schafften sie es nicht.

Der Zuwachs bei ÖVP, FPÖ und NEOS ist unter anderem auch durch den Rückzug des Team Stronach zu erklären. Die freigewordenen Proteststimmen landeten am Wahltag vor allem auf dem Stimmzettel der Freiheitlichen.

Der in vielen europäischen Staaten anhaltende Rechtsruck ist auch im österreichischen Wahlverhalten spürbar. Das Ausscheren auf den rechten Rand, wird hierzulande immer mehr zur politischen Mitte. Die vermeintliche Gefahr des Islams, die Sicherung der eigenen Landesgrenzen und des Sozialsystems sowie der Erhalt der österreichischen Identität sind jene Schlagworte, die bei vielen Wählern ziehen. Außer bei den Landtagswahlen: Hier reicht offensichtlich der Landeshauptleute-Bonus.

Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht?

Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Der Frühling ist da und die Schanigärten haben wieder Hochsaison. Immer wieder sieht man jedoch Schanigärten mit Stufen. Oft liegt es an den Podesten, die zu hoch gebaut wurden.

Schon im Jahre 2012 gab es die BMIN-Initiative „Barrierefreie Schanigärten“. Manfred Srb (NR.Abg. a.D.) hat eine Gesetzesnovelle im Gebrauchsabgabegesetz angeregt.

Aktuelles Beispiel: Schanigarten-Podest noch immer zu hoch
Im 9ten Wiener Gemeindebezirk Alsergrund in der Berggasse 15 gibt es das Restaurant Ragusa mit einem Schanigarten. Ein Podest mit hoher Stufe (wie auf den Fotos erkennbar) nicht selbstständig berollbar. Relativ leicht korrigierbar, wenn man das Podest, der Gehsteighöhe anpassen würde.
Der Besitzer des Lokals hat seit nun mehr 16 Jahre eine diesbezügliche Bewilligung, die er jedoch verlieren könnte, wenn er das Podest nicht der Gehsteighöhe anpasst. Bereits vor sechs Jahren haben wir den Besitzer des Lokals darauf aufmerksam gemacht. Freiwillig hat er das Podest bis dato nicht korrigiert.

 

Schanigarten-Bewilligung kann entzogen werden
Uns wurde von einem Magistratsbeamten bestätigt, dass solche Bewilligungen künftig wieder entzogen werden können, wenn die Schanigarten-Podeste nicht den Gehsteigkanten angeglichen werden.
Anlassbezogen wird dieser Schanigarten von der zuständigen Behörde überprüft. Bei Abweichung von Bescheidauflagen oder gesetzlichen Bestimmungen, droht ein Entzug der Schanigarten-Bewilligung. BMIN ist überzeugt, dass alleine die Androhung der zuständigen Behörde ausreicht.

Wir sind gespannt, ob unter dem zukünftigen Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig solch nicht barrierefreie Schanigärten der Vergangenheit angehören werden.

Wien: Stadträtin Frauenberger tritt zurück

Wien: Stadträtin Frauenberger tritt zurück published on

Frauenberger (SPÖ) zieht sich nach elf Jahren aus der Stadtregierung zurück und wechselt in den Gemeinderat. Seit Jänner 2017 ist sie amtsführende Wiener Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen. Sie folgte Sonja Wehsely als Gesundheitsstadträtin nach.

Frauenberger wird wieder Gemeinderätin
Sandra Frauenberger wurde 1966 in Wien geboren. Von 2007 – 2017 war sie amtsführende Wiener Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

In einer schriftlichen Stellungnahme erläutert die 51-jährige SPÖ-Politikerin ihre Beweggründe für ihren Rücktritt als Stadträtin:
„Die vergangenen elf Jahre als Stadträtin waren eine wunderbare Zeit für mich. Ich habe gezeigt, dass ich vor wichtigen Reformen nicht zurückschrecke, große Projekte erfolgreich umsetzen und dabei auch einiges einstecken kann. In den vergangenen Wochen wurden für mich allerdings Grenzen überschritten.
Mir sind die Reformen, die es im Gesundheitsressort braucht – insbesondere die Neuorganisation des KAV – zu wichtig, um sie von einer Boulevard-Kampagne gegen meine Person gefährden zu lassen. Daher habe ich heute unserem Parteivorsitzenden Michael Ludwig Bescheid gegeben, dass ich mich vom Spielfeld nehme. Bis zur Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin werde ich das Ressort gut und ordentlich weiterführen und für eine geordnete Übergabe sorgen. Danach freue ich mich darauf, wieder als Gemeinderätin meinen Bezirk Margareten vertreten zu dürfen.“

Durch Krankenhaus Nord in Kritik geraten
Frauenberger musste im Zuge der Bauarbeiten für das Krankenhaus Nord viel Kritik einstecken. Zum KH Nord meinte Frauenberger kurz nach der Bekanntgabe ihres Rücktritts: „Ich habe mich sehr bemüht, das Krankenhaus Nord zu einem guten Ende zu bringen. (…) Es geht eben nicht jeder Zettel über deinen Schreibtisch…“

Am 14. Mai präsentiert der Parteivorsitzende der SPÖ Wien und künftige Bürgermeister Michael Ludwig aller Voraussicht nach, sein neues Team in den Gremien. Nach zehn Tagen wird die neue Stadtregierung angelobt. Frauenberger wird am 24. Mai ihr Ressort übergeben. Das habe sie auch mit Ludwig so vereinbart.

Wien-Döbling: Postfiliale Nussdorf – barrierefrei

Wien-Döbling: Postfiliale Nussdorf – barrierefrei published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
BMIN-Erfolg: Die Postfiliale in Nussdorf wurde barrierefrei umgebaut und generalsaniert. Der Eingang ist nun für Rollatoren-, Rollstuhl-, Kinderwagennutzer und mobilitätseingeschränkte Personen barrierefrei zugänglich.

Wir waren angenehm überrascht, als wir im März 2018 die generalsanierte Postfiliale 1195 in der Heiligenstädter Straße 185 begutachtet haben. Der Haupteingang wurde in den ehemaligen Hintereingang der Kahlenberger Straße versetzt und der ehemalige Haupteingang, der nur über hohe Stufen zugänglich war, ist zugemauert worden.

Vorgeschichte:
Nach einem offenen Briefwechsel wegen einer falsch montierten Postbox, die wegen Einspruch der Mieter wieder abmontiert wurde, wurde auch auf die nicht barrierefreie Postfiliale in Nussdorf hingewiesen.

Der „Offene BMIN-Antwortbrief“ vom 14. Dezember 2017 auszugsweise:
Sehr geehrter Herr Generaldirektor der Post AG DI Dr. Pölzl! Sehr geehrter Wohnbaustadtrat Dr. Ludwig! Sehr geehrte Frau Direktorin von Wiener Wohnen Mag.a Ramser!

[…] Filialsituation der beiden Postämter (Heiligenstadt und Nussdorf)
Wir möchten noch auf die im Antwortbrief erwähnte Filialsituation der beiden Postämter der barrierefreien BAWAG-Postfiliale in der Heiligenstädter Straße 113 und der nicht barrierefreien Postfiliale in der Heiligenstädter Straße 185 (Nussdorf) eingehen, die nicht mehr den gesetzlich vorgegebenen Standards (Bundesbehindertengleichstellungsgesetz) entspricht.
Die kleine Postfiliale in Nussdorf sollte auf keinen Fall wegrationalisiert werden.

 

Die Verantwortlichen haben rasch reagiert und das kleine Postamt wurde nicht wegrationalisiert, sondern barrierefrei umgebaut. Wir bedanken uns herzlich dafür.

Anm.: Gehsteig (zuständig ist die MA 28): Das alte Kopfsteinpflaster vor dem neuen Haupteingang in der Kahlenberger Straße ist nicht geeignet für Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühle etc. (siehe Foto oben). Es muss nicht unbedingt ein asphaltierter Gehsteig sein, es gibt ja auch „räderfreundliche“ speziell dafür geeignete Pflastersteine, wo das Regenwasser absickern kann. Was noch fehlt, ist ein Blindenleitsystem.

Wiener U-Bahn: Erster Blick ins Innere des neuen X-Wagens

Wiener U-Bahn: Erster Blick ins Innere des neuen X-Wagens published on

Text: Wiener Linien / P.Meia, N.Cimpa
Öffi-Stadträtin Ulli Sima, Wiener Linien und Siemens präsentieren Design für neue vollautomatische U-Bahn

Die Wiener Linien haben Siemens im Herbst 2017 mit der Lieferung von 34 vollautomatischen U-Bahnzügen beauftragt. Der Vertrag beinhaltet darüber hinaus die Instandhaltung der Fahrzeuge über 24 Jahre und eine Option auf elf weitere Fahrzeuge. Die sechsteiligen X-Wagen sollen ab 2024 vollautomatisch auf der neuen Linie U5 fahren. Auf den bereits existierenden Linien U1 bis U4 können sie halbautomatisch oder manuell betrieben werden. Die Auslieferung aller Fahrzeuge beginnt Mitte 2020 und soll bis 2030 erfolgen. Produziert werden die Fahrzeuge im Siemens-Werk in Wien.

Bestellte Fahrzeuge: Mindestens 34 Stück (Option auf 11 weitere Züge)
Auftragsvolumen: 550 Mio. Euro
Beginn der Lieferung: Mitte 2020
Lieferung abgeschlossen: 2030
Länge: 111 Meter
Breite: 2,85 Meter
Kapazität: 928 Fahrgäste (statt bisher 882)
Rollstuhlplätze: 6 Stück, davon 2 in der Zugmitte (statt bisher 4 an den Zugenden)

Johanna Griesmayr von der Presse- und Kommunikationsabteilung der Wiener Linien auf Anfrage von BIZEPS-online:
* Großzügige und offen gestaltete Türbereiche, die das Ein- und Aussteigen erleichtern
* Sechs statt bisher vier Rollstuhlplätze, zwei zusätzliche in den beiden mittleren Wagons.
* Spaltüberbrückungen bei allen Türen (statt bisher nur bei der ersten und letzten Tür).
* Besser auffindbare Priority-Sitze (in Blau gekennzeichnet)

Anm.: Priority-Sitz bezeichnet einen Sitzplatz, der für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität gedacht und entsprechend gekennzeichnet ist und neben den entsprechenden Betriebstüren ein von außen sichtbares Piktogramm tragen muss.

Erster Blick ins Innere des X-Wagens
Youtube-Video: Wiener Linien – X-Wagen/Siemens

Öffi-Stadträtin Ulli Sima, Wiener Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer und der CEO von Siemens Österreich, Wolfgang Hesoun, ermöglichten am 8. März 2018 einen ersten Blick ins Innere der neuen U-Bahn. „Unsere Stadt wächst, die Zahl unserer Fahrgäste wächst und daher wächst natürlich auch unser U-Bahn-Netz inklusiver moderner Fahrzeuge. Mit dem X-Wagen fährt bald eine völlig neue U-Bahn-Generation durch unsere Stadt. Diese neuen U-Bahnen haben ein größeres Platzangebot und können daher noch mehr Menschen rasch von A nach B bringen. Wir haben auch die Plätze für Familien mit Kinderwägen erhöht und auf ein höchstes Maß an Barrierefreiheit geachtet“, erklärt Öffi-Stadträtin Ulli Sima bei der Präsentation heute im Siemens-Werk in Simmering.
Anm.: Für einen zusätzlichen Lift am Stephansplatz (U1/U3) wurden keine finanziellen Mittel von den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt obwohl dies zugesagt wurde. Die nachgerüsteten Aufzüge sind ein Schwachpunkt im Wiener U-Bahnnetz der Wiener Linien.

„Mit dem X-Wagen stellen wir die Weichen für den vollautomatischen U-Bahn-Betrieb. Die neuen Züge sind auf dem neuesten Stand der Technik und wurden extra für Wien entwickelt. Sie werden sowohl vollautomatisch auf der U5, als auch auf anderen Linien mit Fahrer unterwegs sein. Der Innenraum ist großzügig gestaltet. Um das Ein- und Aussteigen zu erleichtern und noch besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse unserer Fahrgäste einzugehen, gibt es erstmals eine Kombination aus den gewohnten Quersitzen, mit Längs- und Klappsitzen“, erklärt Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer.

Ab 2020 ist der erste X-Wagen im Einsatz
Der erste X-Wagen soll bereits Mitte 2020 seinen Dienst im Wiener U-Bahn-Netz aufnehmen. Er kann sowohl mit Fahrpersonal, als auch vollautomatisch eingesetzt werden. Bereits vor der Inbetriebnahme der vollautomatischen U5 ab 2024 wird er auf den Linien U1-U4 zum Einsatz kommen. Bis 2030 werden alle 34 Züge ausgeliefert und ersetzen schrittweise die „Silberpfeile“, die bereits seit den 70er-Jahren unterwegs sind.

„Der X-Wagen ist nach dem Silberpfeil und dem V-Wagen bereits die dritte Generation an U-Bahnzügen, die Siemens an die Wiener Linien liefern wird. Es freut mich, dass wir in Wien die Entwicklung hin zum autonomen Fahrbetrieb mit unserem Know-How begleiten dürfen. Das ist ein schönes Zeichen für das anhaltende Kundenvertrauen in unsere Fahrzeuge, zeigt die Wertschätzung unseres Werks in Wien und ist ein wichtiger Beitrag zur lokalen Wertschöpfung“, erklärt Wolfgang Hesoun, CEO von Siemens Österreich.

Das kann der neue U-Bahn-Zug
Der X-Wagen bietet einen offen gestalteten Innenraum und großzügige Einstiegsbereiche. Die Fahrgäste gelangen dadurch bequemer ins Wageninnere und können schneller Ein- und Aussteigen. Dafür sind die Sitze neu angeordnet – erstmals wird es eine Kombination aus den gewohnten Quersitzen, mit Längs- und Klappsitzen geben.
Die dadurch entstehenden Mehrzweckbereiche bieten insbesondere Eltern mit Kinderwägen und Fahrgästen mit mehr Gepäck angenehm Platz. Klapprampen bei allen Türen und zusätzliche Rollstuhlplätze in der Mitte des Zuges ermöglichen außerdem ein höchstes Maß an Barrierefreiheit.

Die Züge sind in Leichtbauweise ausgeführt und die eingesetzten Materialien sind zu über 90 Prozent wiederverwertbar. Die Sitze bestehen aus hochwertig beschichtetem Schichtholz. Der Einsatz von LED-Beleuchtung und einer besonders energiesparenden Heizungs- und Klimaausrüstung sorgen für einen niedrigen Energieverbrauch der Züge.

Anm.: Es stellt sich auch die Frage ob man als Rollstuhlnutzer gegen die Fahrtrichtung „einparken“ muss – wie bei den Autobussen empfohlen bzw. in den Richtlinien der Wiener Linien zu lesen. Auch beim V-Wagen waren ursprünglich alle Türen mit einer Spaltüberbrückung vorgesehen. Die Spaltüberbrückung wird im Winter wegen „Streusplit“ deaktiviert. Bei einer Fahrgastkapazität von 928 bei einer Länge von 111 Metern erscheinen uns 6 Rollstuhlabstellplätze etwas wenig, vor allem in der Rushhour (Stoßzeit) aber auch wenn viele Eltern mit Kinderwägen unterwegs sind. Da der X-Wagen auch ohne Zugpersonal eingesetzt wird, können gezielte Hackerangriffe bzw. technische Gebrechen den U-Bahn – Betrieb lahmlegen. Streiks des Zugpersonals dürften in Zukunft jedoch der Vergangenheit angehören. Wir sind auf alle Fälle neugierig, wie sich die Bundeshauptstadt und der öffentliche Verkehr entwickelt.

 

Edwin Kremmel: Würdigung eines Menschen, der mutig eingeschritten ist

Edwin Kremmel: Würdigung eines Menschen, der mutig eingeschritten ist published on

Text: ÖA Marktgemeinde Lustenau
Einen späten Akt der Entschuldigung und eine Würdigung für seine herausragende Zivilcourage erfuhr kürzlich der 86-jährige Lustenauer Edwin Kremmel. Er hatte im Jahre 1955 einen Pflegezögling des Lustenauer Versorgungsheims, eine behinderte junge Frau, die zur Strafe im Kerker weggesperrt war, unerschrocken befreit. Sein beherztes und menschliches Handeln brachte ihm damals ein gerichtliches Nachspiel und großes Ungemach.

V.l.n.r.: Laudator Albert Lingg, Bürgermeister Kurt Fischer, Isolde und Edwin Kremmel und Rudolf Prinesdomu

Dokumentationsarchiv österreichischer Heimkinder stieß auf Akten
Das Dokumentationsarchiv österreichischer Heimkinder machte die Gemeinde vergangenen Herbst auf den Fall aufmerksam. Die Mitglieder des Archivs waren bei Recherchen nach Misshandlungen von Heimkindern unter 70 000 Akten auf einen betreffenden Zeitungsartikel gestoßen. Der „Wiener Echo“ hatte Ende der 1950er Jahre in einer Reihe, in der es um ungerechte Gerichtsverfahren ging, ihre Titelgeschichte Edwin Kremmel und seinem Handeln gewidmet. Mit dem Titel „Strenge Strafe für Menschlichkeit“ wurde über seine Hilfe für die junge Ingeborg Wilhelm, die im Lustenauer Versorgungsheim untergebracht war, berichtet.

Kerkerstrafe für behinderte Frau
Die mental und körperlich behinderte junge Frau war im Herbst 1955 zur Strafe für „ungebührliches Verhalten“ gegenüber den betreuenden Ordensschwestern vom Heimverwalter in den Kerker des Heims weggesperrt worden. Ohne Krücken fast bewegungsunfähig, lag sie tagelang beim Fenster und schrie um Hilfe –sie habe Angst, man lasse sie dort sterben. Edwin Kremmel, damals junger Tischlergeselle im benachbarten Betrieb, konnte sich das nicht länger ansehen und stellte den Verwalter zur Rede, er solle das Mädchen wieder freilassen, ohne Erfolg. Damit man ihm glaubte, fotografierte er das Mädchen hinter den Gittern und machte sich auf. Er packte sein Werkzeug, brach die Kerkertür auf und brachte das Mädchen wieder in dessen Zimmer hinauf.

Strafe für Menschlichkeit und unbequeme Wahrheiten
Für seine Zivilcourage erfuhr Edwin Kremmel vom Mädchen und den anderen Heimbewohnern großen Dank – aber nicht von der Gemeinde. Die auch damals verbotene Freiheitsberaubung des Heimzöglings war nicht lang Thema in der Gemeindevertretung, sondern: Der Heimverwalter erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die Gemeindevertretung überließ nach kurzen Diskussionen über die Rechtmäßigkeit des Verhaltens vom Verwalter „die Sache dem Gericht“ und so kam es, dass Edwin Kremmel eine bedingte Haftstrafe für sein Tun ausfasste. In Vorarlberg hatte die sozialdemokratische Zeitung „Der Volkswille“ den Fall unter „Mittelalterliche Methoden“ öffentlich gemacht, gekontert von einem rechtfertigenden „Leserbrief“ im konservativen „Volksblatt“. Dann wurde der Fall zu den Akten gelegt, wo er gut 60 Jahre lagerte. Bis Rudolf Prinesdomu und weitere Mitglieder vom Archiv österreichischer Heimkinder bei ihren Recherchen darauf stießen.

Umgang mit Schwächsten der Gesellschaft
Was später aus der jungen Frau geworden ist, konnte vom Historischen Archiv Lustenau und dem Meldeamt der Gemeinde im Zuge der jetzt erfolgten Würdigung recherchiert werden: Fakt ist, dass Ingeborg Wilhelm nach dem öffentlich gewordenen Vorfall von 1955 vom Versorgungsheim weg in die Landeswohltätigkeits- und Irrenanstalt Valduna Rankweil verlegt wurde. Die letzten Jahrzehnte verbrachte sie in Heimen in Tirol, wo sie 2006 in Ried im Oberinntal verstarb. Edwin Kremmel hat das Foto von der wehrlosen Frau, das er damals gemacht hat, bis heute aufbewahrt.

Dank und Würdigung durch die Gemeinde und das Dokumentationsarchiv
Auch wenn man das Gerichtsurteil und die Strafe heute nicht mehr gutmachen kann, so wollten Bürgermeister Kurt Fischer und die Gemeindeverantwortlichen die Ungerechtigkeit von damals ins rechte Lot zu rücken und Edwin Kremmel danken. Beim Ehrenabend, der am 13. März im Gasthof Krönele stattfand, hob Bürgermeister Kurt Fischer in seiner Würdigung die Zivilcourage von Edwin Kremmel hervor, der nicht wegsah bei einem Unrecht, sondern mutig einschritt und schlug die Brücke zum heurigen Gedenkjahr 2018.
Auch den Mitgliedern des Dokumentationsarchivs war es ein besonderes Anliegen, Edwin Kremmel persönlich Danke zu sagen. Sie sind größtenteils selber ehemalige Heimkinder, denen in ihrer Kindheit statt Liebe und Geborgenheit unter staatlicher und kirchlicher Obhut Furchtbares geschah.
Rudolf Prinesdomu hob beim Ehrenabend hervor, dass Edwin Kremmels Verhalten eine große Ausnahme war: „Unter all den 70 000 gesichteten Akten fanden wir nur zwei Beispiele, wo ein Unbeteiligter bei wahrgenommenen Misshandlungen eingeschritten ist. Sie haben eben nicht weggesehen, ein wahrer Mitmensch mit aufrechtem Gang. Danke, Herr Kremmel.“

Der komplette Artikel: Homepage der Marktgemeinde Lustenau

Landtagswahlen 2018: Eva Glawischnig und Novomatic

Landtagswahlen 2018: Eva Glawischnig und Novomatic published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Dr. Eva Glawischnig die ehemalige Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau der GRÜNEN gab am 2.März 2018 bekannt, dass sie beim NÖ-Glücksspielkonzern Novomatic per 1. März 2018 als Managerin tätig sein wird und legte ihre Parteimitgliedschaft bei den GRÜNEN zurück. Sie sieht sich selbst als „Verantwortungsmanagerin“, die ihren kritischen Geist nicht aufgegeben hat. Novomatic wurde von den GRÜNEN, aber auch von Glawischnig selbst, in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Nun ist Glawischnig beruflich dort tätig.

Glawischnig schadet den GRÜNEN
Am 2. März, fünf Tage nach der TIROL-Landtagswahl, gab Dr. Eva Glawischnig bekannt, dass sie beim NÖ-Glücksspielkonzern Novomatic per 1. März 2018 als Managerin tätig sein wird.
Glück für die GRÜNEN in TIROL war, dass Glawischnig erst fünf Tage nach der Landtagswahl ihren neuen Job beim NÖ-Glücksspielkonzern öffentlich bekannt gab. Pech für die KÄRNTNER GRÜNEN war, dass Glawischnig zwei Tage vor der Landtagswahl am 4. März ebendieses bekannt wurde. Die KÄRNTNER GRÜNEN flogen daraufhin aus dem Landtag. Bei der Landtagswahl in TIROL, die am 25. Februar 2018 stattgefunden hat, schafften die GRÜNEN wieder den Einzug in den Landtag. Landeshauptmann Günther Platter führt bereits seit 8. März Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN.

Die Landtagswahl in Salzburg findet am 22. April 2018 statt. Ob die GRÜNEN wieder den Einzug schaffen, ist fraglich. Und ob die Glawischnig-Tätigkeit bei Novomatic da noch eine Rolle spielt? Förderlich für die GRÜNEN ist dieser Novomatic-Übertritt sicherlich nicht.

Novomatic – Versorgungsposten für Politiker?
Aber auch schon andere Politiker machten ihr berufliches Glück bei Novomatic: Der nunmehrige EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP, 1997-2003 Novomatic-Vorstand), Ex-Innenminister Karl Schlögl (SPÖ, 2004-2011 Novomatic-Aufsichtsrat), Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ, Novomatic-Berater in Südamerika und Osteuropa).

Die GRÜNEN und die Behindertenpolitik
Als die GRÜNEN Mitte der 80er-Jahren erstmals den Sprung ins Parlament geschafft haben, wurde auch der Rollstuhlfahrer DSA Manfred Srb Nationalratsabgeordneter und Behindertensprecher. Als Betroffener hatte er erheblichen Anteil, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderung einer großen Öffentlichkeit bekannt wurden. 1994 wurde die Oberösterreicherin Theresia Haidlmayr, die ebenfalls im Rollstuhl sitzt, Behindertensprecherin. Seit 2008 war Helene Jarmer (Präsidentin vom Gehörlosenbund) Behindertensprecherin der GRÜNEN im Parlament. Der Streit mit Peter Pilz (Ur-Gestein der GRÜNEN), hat sehr geschadet und seit November 2017 sind die GRÜNEN nicht mehr im Parlament vertreten. Die Liste PILZ – die den Einzug ins Parlament schaffte, hat keinen Betroffenen in ihren Reihen, will aber die Anliegen von Menschen mit Behinderung so gut wie möglich vertreten.

Regierungserklärung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner

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Königsberger-Ludwig (SPÖ) vom Nationalrat in den Landtag
Text: Pepo Meia, David Herrmann
Die konstituierende Landtagssitzung fand am 22. März statt. Die zentralen Themen der Regierungserklärung von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) waren Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familie. 53 von 56 Abgeordneten wählten sie erneut zur Landeshauptfrau. Die Volkspartei stellt sechs der neun Regierungsmitglieder, die SPÖ zwei und die FPÖ ist mit Gottfried Waldhäusl vertreten, der schon öfter mit polarisierenden Aussagen bzgl. Integration von Asylwerbern aufgefallen ist.

Königsberger-Ludwig vom Nationalrat in den Landtag
Die langjährige Behindertensprecherin der SPÖ Ulrike Königsberger-Ludwig wechselte vom Nationalrat in den Niederösterreichischen Landtag nach St. Pölten. Am 12. März wurde die langjährige Behindertensprecherin im neuen Regierungsteam der Sozialdemokraten präsentiert. Sie ist neben Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) in der Landesregierung vertreten.
Königsberger-Ludwig war seit 2002 Nationalratsabgeordnete, seit 2011 Vizebürgermeisterin in Amstetten und seit 2014 stellvertretende Landesparteivorsitzende. Das Ressort sei eine große Aufgabe, sagte die neue Landesrätin.
Die 52-jährige Oberösterreicherin ist nun für Gesundheit, soziale Verwaltung mit Kinder- und Jugendwohlfahrt, Gleichstellung und Gleichbehandlung sowie Rettungswesen zuständig. Diese Themen seien der SPÖ ein besonderes Anliegen, betonte Landesparteivorsitzender Franz Schnabl.
Renate Gruber, die Bürgermeisterin von Gaming rückt für Königsberger-Ludwig in den Nationalrat nach. Wer sozialdemokratischer Behindertensprecher wird, ist noch nicht bekannt.

NÖ Landtagswahl 2018
Die ÖVP unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verfehlte beim niederösterreichischen Urnengang am 28. Jänner mit 49,6% (-1,1%) nur knapp die absolute Mehrheit der Stimmen, erhielt diese jedoch in Mandaten. Die SPÖ hatte 23,9% (+2,3%) erreicht und leicht zugelegt. Die FPÖ verdoppelte trotz der NS-Liederbuchaffäre ihre Mandate und kam auf 14,8% (+6.6%), hatte sich allerdings zuvor mehr erwartet. Die GRÜNEN zogen mit 6,4% (-1,6%) mit leichten Verlusten ebenfalls wieder in den Landtag ein, haben allerdings keinen Klubstatus mehr. Auch NEOS schafften erstmals mit 5,2% den Einzug. Das Team Stronach, kandidierte nicht mehr.
Die Mandatsverteilung: ÖVP: 29 (-1) , SPÖ: 13 (+0), FPÖ: 8 (+4), GRÜNE: 3 (-1), NEOS: 3 (+3)

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