Skip to content

Heimopferrentengesetz: Behindertenanwalt Hansjörg Hofer stellt Benachteiligung von Menschen mit Behinderung fest

Heimopferrentengesetz: Behindertenanwalt Hansjörg Hofer stellt Benachteiligung von Menschen mit Behinderung fest published on

Text: Bundesbehindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Mit 1. Juli 2017 ist das Heimopferrentengesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz erfahren Menschen, die in Heimen oder in Pflegefamilien Gewalt erlitten haben, endlich eine bundesgesetzliche Anerkennung und haben Anspruch auf eine monatliche Rente von derzeit 306,60 Euro netto. Für noch nicht geklärte Fälle ist bei der Volksanwaltschaft eine weisungsfreie Rentenkommission eingerichtet, der unter anderem auch der Behindertenanwalt Hansjörg Hofer angehört.

Auf der Basis der bisherigen Erfahrungen ist in Bezug auf Menschen mit Behinderung Folgendes festzustellen:
Heimopferrenten können Personen nur erhalten, wenn sie eine Eigenpension beziehen oder das Regelpensionsalter (60 Jahre für Frauen, 65 Jahre für Männer) erreicht haben. Unter einer Eigenpension ist zum Beispiel eine Alterspension, aber auch eine Invaliditätspension zu verstehen. Beziehern und Bezieherinnen einer Eigenpension sind Menschen gleichgestellt, die wegen einer festgestellten Arbeitsunfähigkeit eine Mindestsicherung als Dauerleistung erhalten.

Menschen mit einer schweren Behinderung, die am allgemeinen Arbeitsmarkt keiner Beschäftigung nachgehen können, erhalten keine Eigenpension, da sie keine Versicherungszeiten erwerben konnten. Diese Menschen beziehen in vielen Fällen eine Waisenpension, diese ist aber keine Eigenpension und erfüllt daher die Anspruchsvoraussetzungen für die Heimopferrente nicht. Wird keine Leistung der Mindestsicherung bezogen, müssen gerade schwer behinderte Menschen auf den Eintritt des Regelpensionsalters warten, bis die Heimopferrente gebührt.

Wurde also ein männliches Kind in den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem staatlichen oder kirchlichen Heim schwer misshandelt und war später möglicherweise sogar deshalb nicht in der Lage eine Arbeit anzunehmen, bezieht aber eine Waisenpension samt Ausgleichszulage, so kann nach der derzeitigen Rechtslage eine Heimopferrente erst mit Erreichen des 65. Lebensjahres gewährt werden. Unter der Annahme einer Geburt im Jahr 1978 müsste der Mensch mit Behinderung noch 25 Jahre warten, bis die Heimopferrente zum ersten Mal ausgezahlt werden könnte.

Damit werden Menschen, die ohnehin nach wie vor mit alltäglichen Diskriminierungen konfrontiert sind, auch im Zusammenhang mit einer wenngleich eher symbolischen, so doch sehr bedeutsamen Leistung noch einmal benachteiligt. Das Heimopferrentengesetz muss in diesem Punkt so rasch wie möglich geändert werden, um Menschen mit Behinderung gleich zu behandeln wie andere Gewaltopfer. „Es handelt sich zwar um wenige Fälle, eine derart krasse Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung muss aber schleunigst behoben werden“, fordert Behindertenanwalt Hofer.

Artikel zum Thema:
Heimopfernrente: Bilanz und Reformbedarf
Volksanwälte: „Opfer aus Spitälern und privaten Einrichtungen sowie junge Menschen mit Behinderungen müssen unbedingt miteinbezogen werden!“

Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig wird Wiens neuer Bürgermeister

Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig wird Wiens neuer Bürgermeister published on

Text Pepo Meia (Kommentar)
Nachdem die Gewerkschaft Dr. Michael Ludwig unterstützt, dürfte es fix sein – die Weichen für den neuen Bürgermeister sind gestellt. Werden die Zielvorgaben für Barrierefreiheit in Wien neu definiert?

Zentralisierung von Wiener Wohnen unter Ludwig
Unter Stadtrat Ludwig wurde 2015 die Zentralisierung von Stadt Wien-Wiener Wohnen abgeschlossen. Die vermutlich größte Hausverwaltung europaweit ist nun im Service–Center in Wien 3.; Rosa-Fischer-Gasse 2, beheimatet.
Es gibt zwar eine Service-Hotline von Wiener Wohnen, Rückrufe erfolgen jedoch oftmals nicht bzw. anonym und man hat kaum kompetente Ansprechpersonen mehr. Außerdem soll sich die Servicenummer von den Anrufern selbst finanzieren. Zudem sucht man die ehrenamtlichen Mieterbeiräte in den Gemeindebauten oft vergeblich.

Häupl und Faymann – die Abschaffung der Hausbesorger nicht verhindert
Die schrittweise Demontage der Hausbesorger zur Jahrtausendwende erfolgte unter der “Schwarz-Blauen“ Bundesregierung „Schüssel I“. Bürgermeister Häupl, und der damalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann, der später Infrastrukturminister und Bundeskanzler wurde, konnten oder wollten keine radikalen Schritte dagegen setzen. Im Gegenteil, einzelne Gemeindebauten wurden „privatisiert“.

Das System wurde rationalisiert und umgestellt
Das Leben im Gemeindebau wurde immer anonymer. Durch die Haus- und Außenbetreuungs GmbH ersparte man sich zwar die Dienstwohnungen der Hausbesorger, jedoch stiegen die Kosten ebenfalls, da u.a. der Transport (Firmenautos) zu den Gemeindebauten finanziert werden muss. Wenn eine Kontrolle erfolgt dann nur intern.

Menschen mit Behinderung nach wie vor diskriminiert und ausgegrenzt
Ältere Gemeindebauten sind in der Regel nicht barrierefrei, wenn auch oftmals in Eigeninitiative, bzw. auch mit öffentlichen Mitteln behindertenfreundlich adaptiert worden. Bei Generalsanierungen wurden vermutlich aus Kostengründen keine Vorgaben zur wesentlichen Verbesserung für diese Bevölkerungsgruppe gesetzt. Ich denke da z.B. an Hauseingänge oder Müllplätze mit Stufen, die man da nicht berücksichtigt hat. Aufzüge, die in den Halbstock führen, sind leider noch immer die Regel. Rollstuhlnutzer brauchen einen Schrägaufzug um überhaupt zum Aufzug zu gelangen. Sollte dieser defekt sein, können Betroffene oft tagelang, schlimmstenfalls wochenlang, die Wohnung nicht verlassen. Ältere Wohnbauten von Sozialen Wohnbauträgern mussten mit viel Aufwand nicht nur in puncto Barrierefreiheit nachadaptiert werden. Zuschüsse und Förderungen für Wohnungsadaptierungen nehmen laufend ab. Dies bedeutet auch, dass Senioren- und Pflegeheime in Wien weiter boomen. Dieser Missstand geht jedoch über den Sozialen Wohnbau hinaus.

Die Kompetenzstelle für barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen
Die Kompetenzstelle für barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen wurde unter Wohnbaustadtrat Ludwig neu strukturiert. Oberbaurat DI Robert Labi, (MA25 – MA34) der Ing. Peter Groiss (MA12) nachgefolgt ist, hat inzwischen auch hervorragende betroffene Mitarbeiter. Leider arbeitet diese Fachabteilung noch immer im Beratungsmodus.

Wohnpartner werden immer öfter beansprucht
Die Wohnpartner, eine Organisation die professionelle Mediatoren beschäftigt, um u.a. Streitigkeiten unter Mietern zu schlichten, wurde ebenfalls unter Wohnbaustadtrat Ludwig ins Leben gerufen. Diese Organisation wird laut eigenen Angaben recht oft beansprucht (Tendenz steigend).

Gemeindewohnungen kaum noch leistbar
Eine Gemeindewohnung können in der Regel nur Bürger aus Wien beanspruchen. Sanierte Gemeindebauten der A-Kategorie sind für Jungfamilien oft nicht mehr leistbar, da die Betriebskosten immer wieder explodieren. Diese Familien weichen oft in Alt- bzw. in Privatwohnungen aus. Viele ziehen dann in einen der vielen Vororte von Wien, wo die Mieten noch einigermaßen erschwinglich sind. Auch können sich viele „Zugereiste“ das Leben in einem Dorf oder einer Kleinstadt gar nicht mehr vorstellen.

Der einstige „Migrant“ Häupl wurde Bürgermeister
Immer mehr „Pendler“ wollen – eher müssen – jedoch in der Bundeshauptstadt arbeiten bzw. eine geregelte Einkommensmöglichkeit finden. Übrigens auch der Niederösterreicher Michael Häupl ist seinerzeit nach Wien emigriert um zu studieren. Er hat es immerhin bis zu einem der charismatischsten und volksnahen Bürgermeister geschafft. Einige Genossen trauern ihm schon heute nach…

„Little History“: Von Jonas, Zilk, Häupl bis Ludwig?
In der Nachkriegszeit ist Franz Jonas als Wohnbaustadtrat, späterer Bürgermeister von Wien und 4. Bundespräsident der 2. Republik hervorzuheben. Auch der populäre Bürgermeister Dr. Helmut Zilk (Lehrer und ORF-Medienprofi) hat deutliche Spuren in Wien hinterlassen. In seiner Amtszeit wurde in Wien die systematische Adaptierung der Gehsteige bei Kreuzungen und Übergängen (Gehsteigabsenkungen) eingeführt. Sein Nachfolger und Langzeitbürgermeister Dr. Michael Häupl wird nun „schweren Herzens“, vermutlich noch heuer im Juni, zurücktreten.

Was können wir von Häupl in der „Politpension“ erwarten?
Als Abschiedsgeschenk von „St. Michael Häupl“ wünschen wir uns, dass er in der „Politpension“ vehement für die langversprochene Adaptierung der SPÖ–Parteizentrale eintritt, damit endlich auch Rollstuhlfahrer_innen barrierefrei in die SP-Zentrale rollen können. Im Wiener Rathaus könnte noch immer kein „Rollender Bürgermeister“ amtieren. Auch dafür sollte sich Häupl einsetzen, damit Diskriminierungen dieser Art endlich ein Ende haben.

Ludwig oder Schieder?
Knapp vor der Landtagswahl in Niederösterreich, am 28. Jänner, erfolgt auf einen Sonderparteitag der Wiener SPÖ am 27. Jänner 2018, die Wahl des neuen Wiener Bürgermeisters. Der Historiker und „Neubau (7. Bez.) – Floridsdorfer (21. Bez.)“ Michael Ludwig wird gegenüber Andreas Schieder, Bundesgeschäftsführer der Bundes-SPÖ und Lebensgefährte von Ex- Sozial- u. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, favorisiert. Nachdem sich nun auch die Gewerkschaft für Ludwig entschieden hat, wird Ludwig höchstwahrscheinlich neuer Bürgermeister und Wiener SP-Chef.

Barrierefreiheit neu definieren – vorausschauend bauen – barrierefrei denken
Falls Ludwig tatsächlich Wiener SP-Chef und Landeshauptmann wird, sollte er die Zielvorgabe für Barrierefreiheit neu definieren und bessere Qualitätsstandards für nachhaltiges Bauen geschaffen werden. Selbst Bürgermeister Häupl war die Fristvorgabe für ein „Barrierefreies Wien“ (Amtsgebäude, Behinderten WC–Anlagen, Kindergärten, Schulen etc.) bis 2042 zu lange.
Barrierefreiheit ist eines der wichtigsten Anliegen für eine moderne Stadterneuerung. Die Glas-Hochhauspolitik (immer höher – mehr Büros – mehr Wohnungen auf weniger Fläche) muss wieder gestoppt werden. Leistbares Wohnen sollte nicht nur ein „Slogan“ (Schlagwort) sein.
Der künftige Bürgermeister kann sicherlich überzeugt werden, damit auch die Sitzungssäle im Wiener Rathaus adaptiert und barrierefrei umgebaut werden, damit auch „Rollende Gemeinderäte“ mitgestalten können.
Ich bin zuversichtlich, dass unter Ludwig der von der SPÖ versprochene zweite U-Bahn-Aufzug am Stephansplatz nun endlich gebaut wird.

Eine politische Bewegung, die sich vehement gegen die Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten einsetzt, sollte auch ihre Parteizentrale für mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer zugänglich machen.
Die SP-Zentrale in der Löwelstraße muss endlich, wie seit Jahrzehnten versprochen, barrierefrei umgebaut werden.

Was ist neu im Jahr 2018?

Was ist neu im Jahr 2018? published on

Text: BMIN
Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie und betrifft somit jedes Ministerium. Natürlich könnte man dieses System ändern, wenn man ein eigenes Ressort „Behindertenpolitik“ unter der Agenda des Bundeskanzleramtes (BKA) schaffen würde. Es stellt sich jedoch die Frage, ob so eine Systemänderung eine Verbesserung für die Betroffenen bewirken würde.

Bis jetzt hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Regierungsteam (siehe Regierungsprogramm) keine neuen Akzente in der Behindertenpolitik gesetzt. Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Bundeskanzler Kurz um Mindestsicherungsbezieher zeigen soziale Kälte. Diese Bevölkerungsgruppe bleibt auf der Strecke und man nimmt diesen Menschen die letzte Würde, da sie genötigt werden jede Arbeit anzunehmen, auch wenn diese überqualifiziert sind, bzw. Kurse zu besuchen, um überhaupt die Mindestsicherung zu bekommen.

Die Art der neuen Bundesregierung, wie diese mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht (dazu gehören natürlich auch arbeitslose ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, aber auch Flüchtlinge und Migranten) lässt nichts gutes ahnen, da ihnen die Zukunftsperspektiven genommen werden. Wir verstehen die Intentionen öffentliche Mittel zu sparen, jedoch das Ziel (auch der vergangenen Bundesregierung), die Armutsschere zu verkleinern, kann so auf keinen Fall erreicht werden.

Help.gv.at
Aufgrund des großen Erfolgs stellt das Bundeskanzleramt heuer bereits zum achten Mal das Service „Was ist neu im Jahr …?“ auf HELP.gv.at zur Verfügung.
Dieses Service verschafft einen Überblick über die, für das jeweils kommende Jahr bereits im Nationalrat beschlossenen, zentralen Rechtsänderungen. Es werden gesetzliche Änderungen aufgenommen, die ausgewählte Themenbereiche betreffen und im Jahr 2018 in Kraft treten. (Stand: 18.12.2017)

Das Service wird das ganze Jahr über abrufbar sein, jedoch nicht laufend aktualisiert. Über laufende gesetzliche Änderungen informiert der Bereich „Gesetzliche Neuerungen“ sowohl auf HELP.gv.at als auch auf USP.gv.at (Unternehmensservice Portal).

Die unterschiedlichen Themen sind in folgenden Kapiteln zusammengefasst:

Neuerungen im Bereich Arbeit und Soziales
Neuerungen im Bereich Familie
Neuerungen im Bereich Finanzen
Neuerungen im Bereich Gesundheit
Neuerungen im Bereich Inneres
Neuerungen im Bereich Recht/Justiz
Neuerungen im Bereich Verkehr
Neuerungen im Bereich Wirtschaft
Neuerungen im Bereich Bildung

Was ist neu 2018? Neuerungen im Sozialbereich
Im Dokument (16 Seiten PDF) finden Sie einen zusammenfassenden Ausblick auf wesentliche Neuerungen in den Bereichen

• Arbeitsmarkt
• Arbeitsrecht
• Sozialversicherung/Pensionen
• Pflege (Seite 8)
• Behinderung (Seite 9)
• Sozialentschädigung
• Konsumentenschutz

Mega-Ministerium für Gesundheit, Soziales, Arbeit, Frauen und Konsumentenschutz – Auszüge aus dem Regierungsprogramm

Mega-Ministerium für Gesundheit, Soziales, Arbeit, Frauen und Konsumentenschutz – Auszüge aus dem Regierungsprogramm published on

Zusammengestellt von Pepo Meia und Niels Cimpa
Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schuf ein neues „Mega-Ressort“. Es wurde das Gesundheits- und Frauenministerium mit dem Arbeits-, Konsumentenschutz und Sozialministerium zusammengelegt.

Über 10 Milliarden Euro sollen für alle Ressorts zur Verfügung stehen. Die ehemalige stellvertretende Generaldirektorin des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Mag. Beate Hartinger (FPÖ) übernimmt nun dieses Mega-Ministerium.
Anm.: Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie, die alle Ministerien betrifft.

Die komplette Liste der Ministerinnen und Minister findet man auf der Seite des Bundeskanzleramtes.

Regierungsprogramm
Die Seiten 119 bis 121 des Regierungsprogramms (PDF) betreffen vor allem Menschen mit Behinderungen

Nachhaltige Qualitätssteigerung bei Pflege und Betreuung
(Regierungsprogramm Seite 119-120)
Pflege und Betreuung ist für alle Menschen in Österreich in bestmöglicher Qualität nachhaltig sicherzustellen. Mit einem klaren Bekenntnis zur Steuerfinanzierung aus einer Hand muss garantiert werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht in den Strukturen versickert. Dabei ist ein Modell bis Ende der Legislaturperiode zu entwickeln.

• Finanzierung von Gesundheit, Vorsorge und Pflege bedarf einer gesamtheitlichen Betrachtung
• One-Stop-Shop für Förderungen und Unterstützung für Angehörige von pflegebedürftigen Menschen einrichten
• Vermehrte Unterstützung pflegender Angehöriger durch den Ausbau der Angebote für Erholung, Erhaltung bzw. Verbesserung der Gesundheit, psychologische Unterstützung, Information und Sozialrechtsberatung und Unterweisung in pflegerische Tätigkeiten
• Ehrenamtliche Hospizmitarbeiter besser unterstützen
• Bessere Koordination auf regionaler Ebene zwischen Pflegebedürftigen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, um ein Pflege- und Assistenzmanagement aufzubauen
• Mehr Innovation und Kreativität in der Pflege und Betreuung: Kooperation von Kindergärten mit Pflegeheimen, Chancen der Digitalisierung nutzen (Beispiel: Generationen-Zentrum)
• Eigenes Sonderfach für Palliativpflege in der Facharztausbildung zügig umsetzen
• Ausarbeitung eines Konzepts zur langfristigen Finanzierung der Pflege unter Einbindung der betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften
• Stärkung der Pflege zu Hause durch Angehörige
• Reform der 24-Stunden-Betreuung, um den Bereich Pflegeheime zu entlasten
• Integration neuer Wohn- und Betreuungssysteme für Pflegebedürftige im sozialen Wohnbau
• Stärkung von Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit bei der ersten Antragsstellung
• Einheitliche finanzielle Rahmenbedingungen für Pflege und Betreuung in den verschiedenen Abstufungsformen
• Absicherung und Erhaltung des Geldleistungsprinzips in Verbindung mit der Gewährung von Sachleistungen
• Harmonisierung und Transparenz der Kostenbeiträge bei Inanspruchnahme von Sachleistungen, vor allem auch im Bereich der persönlichen Assistenz
• Weiterentwicklung der Art.-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in der Pflegevorsorge mit dem Ziel, tatsächlich flächendeckende und bedarfsorientierte Pflegedienste anzubieten, wobei insbesondere auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und deren Angehöriger einzugehen sein wird
• Verstärkte Bemühungen zur Festigung der Gesundheit und der Prävention für Pflegebedürftige, um eine Stabilisierung bzw. eine Verbesserung ihrer Situation zu erreichen
• Verstärkte Unterstützung durch den Ausbau und die finanzielle Unterstützung rechtlicher Beratungs- und Vertretungsangebote
• Dialog mit den Bundesländern für eine Angleichung im Bereich der Pflegeleistungen
• Weiterer Ausbau der Kapazitäten für Hospiz- und Palliativpflege und Überführung in eine nachhaltige und effektive Finanzierung ab dem Jahr 2022
• Koordination der Pflegeberufe mit Sozial- und Betreuungsberufen (Beispiel: BHS)
• Klärung der Gegenfinanzierung von entgangenen Einnahmen durch die Abschaffung des Pflegeregresses
• Evaluierung des Heimopferrentengesetzes
• Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4

Barrierefreie Teilhabe für Menschen mit Behinderung (Regierungsprogramm Seite 120-121)
Menschen mit Behinderung muss die barrierefreie Teilhabe in unserer Gesellschaft und Wirtschaft und insgesamt am öffentlichen Leben garantiert werden. Die individuelle Autonomie von Menschen mit Behinderung muss daher in allen Bereichen organisatorisch, finanziell, personell und ideell unterstützt werden.

• Evaluierung und Weiterführung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung für den Zeitraum von 2021 bis 2030
• Einrichtung eines Behindertenrates als offizielles Beratungsgremium der Bundesregierung
• Transparenz der Kriterien und Leistungen im Bereich der persönlichen Assistenz und Angebote in Richtung „Best Practice“ ausbauen
• Abbau von Bürokratie; Unterstützungen für Menschen mit Behinderung nach dem „One-Stop-Shop-Prinzip“
• Organisation einer parlamentarischen Enquete zum Thema der eugenischen Indikation und Seite 120 Regierungsprogramm 2017 – 2022 zur Verhinderung von Spätabtreibungen
• Verstärkte Koordination und Forcierung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt
• Förderung der Übertrittsmöglichkeiten von Personen aus Beschäftigungstherapieeinrichtungen in den Arbeitsmarkt
• Die österreichische Rechtsordnung an die Bestimmungen der UN-Konvention und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) weiter anpassen
• Die vorgesehenen Förderungsinstrumentarien zur Beseitigung von Barrieren aufrechterhalten
• Weiterführung und Weiterentwicklung der Beschäftigungsinitiative zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt mit Schwerpunkt auf Jugendliche an der Schnittstelle Schule-Beruf, bei Berufsfindung, Ein- und Umschulung sowie Arbeitsplatzerhaltung
• Der qualifizierte Kündigungsschutz für begünstigte Arbeitnehmer nach dem Behinderteneinstellungsgesetz hat sich als Instrument der Arbeitsplatzerhaltung per se bewährt und muss daher unangetastet bleiben. Durch die Möglichkeit der Gewährung von Förderungen für Arbeitgeber auch im Rahmen der einzelnen Verfahren konnten zahlreiche Konfliktsituationen bereinigt werden und die Weiterbeschäftigung von Menschen mit Behinderung sichergestellt werden
• Erhöhung des Taschengeldes in Einrichtungen zur Beschäftigungstherapie und geschützten Werkstätten, um mehr Autonomie zu ermöglichen
• Transparenz der Kriterien und Leistungen im Bereich der persönlichen Assistenz und Angebote in Richtung „Best practice“ ausbauen – Schul-Assistenz ausbauen, „Best Practice“-Modelle als Leitbild zur Bildungsinklusion anerkennen
• Bessere psychologische und finanzielle Unterstützung von Schwangeren mit einer medizinischen Indikation einer Behinderung des Kindes
• Durchführung von Informationskampagnen zur Sensibilisierung von Arbeitgebern für das Thema Einstellung von Menschen mit Behinderung verbunden mit der Darstellung von Unterstützungs- und Prämienmöglichkeiten für Unternehmen
• Deutliche Positionierung des AMS, dem bei der Unterstützung der beruflichen Integration arbeitsloser Menschen mit Behinderung eine große Bedeutung zukommt, das dieser Rolle jedoch leider in vielen Fällen nicht gerecht wird. Erforderlich wird es sein, Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe anzuerkennen und einhergehend mit entsprechenden Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Mitarbeiter des AMS intensiv darauf hinzuwirken, dass Menschen mit Behinderung verstärkt in den Arbeitsprozess integriert werden können.
• Verstärkte Maßnahmen zur Unfallprävention
• Umfassende Informationskampagnen über die Inhalte der UN- Konvention und die Rechte der Menschen mit Behinderung
• Verstärkte Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Anliegen von Menschen mit Behinderung
• Unterstützung von Menschen mit Behinderung durch Beratung und Information
• Herausgabe von behindertenspezifischen Informationsbroschüren
• Schaffung einer altersgerechten Wohnsituation für Menschen mit Behinderung
• Kindgerechte Reha-Einrichtungen forcieren

Anm.: Die Formulierungen des Regierungsprogramms lassen viel Spielraum für Interpretationen.

Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Maßnahmen für Menschen mit Behinderung im neuen RegierungsprogrammBehindertenanwalt Hansjörg Hofer nimmt eine erste Bewertung vor

Der Österreichische Behindertenrat zum Regierungsprogramm
Die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen stellt ihre Expertise zur Verfügung

Rückschritt, Ausgrenzung, leere Worte
Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ zum neuen Regierungsprogramm

Respekt, kein Mitleid: Bitte nicht ins Dunkel!

Respekt, kein Mitleid: Bitte nicht ins Dunkel! published on

Text: Franz-Joseph Huainigg
Ist da jemand? Das fragt seit 45 Jahren eine ängstliche Kinderstimme in einen leeren, hallenden und dunklen Raum. Ja, wir sind da. Das meinen Menschen mit Behinderung und fordern einen Paradigmenwechsel von Licht ins Dunkel.

Ein ungewöhnliches Casting, ein ungewöhnlicher Spot: Eine Frau begegnet einem Rollstuhlfahrer, streckt ihm die Hand hin, er sagt, dass er ihr leider nicht die Hand geben kann, sie ist überrascht, aber so kommen sie ins Gespräch. Eine junge Frau trifft einen jungen Mann. Sie fragt ihn, ob er auch eine Behinderung habe. Er sieht sie verwundert an, da sagt sie ihm, dass sie blind ist. Unerwartete Begegnungen. Aus Unsicherheit entstehen Gespräche und vielleicht sogar Freundschaften.

Am Ende des Spots heißt es: Jede Begegnung kann ein Anfang sein. Ein neuer Spot der Aktion Licht ins Dunkel? Leider nein. Es ist einer von zahlreichen Spots der deutschen Aktion Mensch, berührend, authentisch, ohne Mitleid.

Eigenwerbung statt Bewusstsein zu schaffen
Im offiziellen „Licht ins Dunkel“-Trailer finden keine Begegnungen mit Menschen mit Behinderungen statt. Alleine Nina Proll wirbt für eine Spenden-CD mit vielen Stars. Statt Bewusstsein zu schaffen, wie es die Aktion Mensch macht, setzt der ORF auf Eigenwerbung. Auch A1 klopft sich als langjähriger Technologie-Partner von Licht ins Dunkel auf die Schulter: Untermalt von getragener Musik sieht man Mitarbeiter im Callcenter, lachende behinderte Kinder und die nach oben schnellende Spendensumme.

Am Ende des Spots heißt es: „Du kannst Hoffnung schenken, du kannst alles!“ Gut, dass A1 Licht ins Dunkel unterstützt. Aber wäre es nicht sinnvoller, wenn A1 im Callcenter Menschen mit Behinderungen beschäftigen würde? Zu sehen ist es jedenfalls nicht.

Kritik an Rekordjagd
Behindertenvertreter kritisieren seit vielen Jahren, dass Licht ins Dunkel von einem Rekord der Spendenergebnisse zum nächsten hetzt. Sinnvoller wäre es, wenn die Unternehmenspartner Menschen mit Behinderungen beschäftigten oder in ihren Unternehmen das Geld für Barrierefreiheit einsetzten. Auch eine vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegeben Studie zur Darstellung behinderter Menschen in den Medien 2015/16 übt massive Kritik an der Aktion Licht ins Dunkel:

• Mit der Aktion Licht ins Dunkel hat der ORF in den letzten 45 Jahren das gesellschaftliche Bild von Menschen mit Behinderungen wesentlich geprägt. Aber nicht unbedingt im positiven Sinn: Im Vordergrund stehen sie als Almosen- und Fürsorgeempfänger.
• Die häufig gewählte Darstellungsform von Menschen mit Behinderungen als Bittsteller und Opfer widerspricht einer würdevollen Berichterstattung über Menschen mit Behinderungen und lässt vorherrschende Barrieren in der Gesellschaft unkommentiert und unverändert.
• Menschen mit Behinderungen sollten im Programm sichtbarer werden, z. B. als Moderatoren, Experten, Studiogäste und Mitarbeiter. Gefordert wird die Partizipation von Menschen mit Behinderung bei der Gestaltung und der Programmentwicklung ähnlich der Aktion Mensch.

Eine wesentliche Weiterentwicklung kann man der Kampagne Licht ins Dunkel in den letzten Jahren zwar zugestehen: Es gibt Moderatorinnen im Rollstuhl, die Sendung wird untertitelt, und es gibt Gebärdensprachdolmetschung. Aber der große, dringend erforderliche Paradigmenwechsel, der bei der vergleichbaren deutschen Aktion Mensch stattgefunden hat, stattgefunden hat, ist ausgeblieben.

Aktion Sorgenkind
Die ursprüngliche Aktion Sorgenkind war eine Marke mit 100 Prozent Bekanntheitsgrad, aber verbildlichte ein diskriminierendes Klischee, denn behinderte Menschen wollten nicht länger als Sorgenkinder dargestellt werden. Im Jahr 2000 wurden Menschen mit Behinderungen in die Führung der Aktion aktiv eingebunden. Die Folge war nicht nur eine Markenänderung zur Aktion Mensch, sondern auch eine inhaltliche Neuausrichtung zu mehr Vernetzung, Förderung von inklusiven Projekten und der gesellschaftlichen Bewusstseinsbildung.
Vorsitzender Armin v. Buttlar sagt heute, dass die Namensänderung ein großer Gewinn war. Durch die Einführung des neuen Markennamens musste auch der gesellschaftliche Paradigmenwechsel, weg von Almosen, Fürsorge und Mitleid hin zu Barrierefreiheit, Inklusion und selbstbestimmtem Leben, kommuniziert werden. Auch die Marke Licht ins Dunkel ist gut eingesessen, aber nicht mehr zeitgemäß: Menschen mit Behinderungen, die im Dunkeln sitzen und auf die lichtbringenden Spender warten, widersprechen dem Selbstbild von Behinderten und auch der UN-Behindertenrechtskonvention.

ORF-Kampagne ohne Betroffene
Der „Licht ins Dunkel“-Gründer, Ernst Wolfram Marboe, sagte einst: „Licht ins Dunkel gehört zu Weihnachten wie der Guglhupf zum Kaffee.“ Allein man könnte auch einmal jene zum Guglhupfessen einladen, über die man 45 Jahre nur gesprochen hat.
Die ORF-Kampagne hat mit den hohen Einschaltquoten ein großes Potenzial, das Bild von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft zu verändern. Nicht nur zu Weihnachten, auch unterm Jahr. Andere Spots, andere Initiativen, Vernetzung und Information ähnlich dem deutschen Vorbild wären möglich.

Auch sollte der ORF behinderte Journalisten ausbilden und in die Redaktionen
inkludieren. Wären eine blinde Radiomoderatorin oder ein „ZiB 2“-Präsentator im Rollstuhl unmöglich? Oder könnte nicht ORF-Online von Redakteuren mit Lernbehinderungen in einfacher Sprache gestaltet werden? Wünschen darf man sich etwas, es ist ja Weihnachten!

Quelle: Der Standard / Franz-Joseph Huainigg ist Autor und Medienpädagoge.

Artikel zum Thema:
Stellt die Aktion „Licht ins Dunkel“ ein! BIZEPS online / 27.11.2007

Zum 2ten Mal beschäftigt sich Zitronenwasser TV mit Licht ins Dunkel BIZEPS online / 31. Jänner 2013

Licht ins Dunkel (LID) und Fundraiser – Unsaubere Methoden um Spendengelder zu lukrieren BMIN-Nachrichten / 21. November 2014

Wiener Linien: Wir fordern mehr Platz für Kinderwägen und Rollstühle

Wiener Linien: Wir fordern mehr Platz für Kinderwägen und Rollstühle published on

Text: BMIN
Die Wiener Linien (WL) haben Vorbildfunktion. Sie haben den Ruf, die besten „Öffis“ von ganz Österreich zu sein, manche sagen, die besten von Europa. Die WL-Mitarbeiter sind meistens freundlich und zuvorkommend (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Vorweg: Wir fordern mehr Platz für Kinderwägen und Rollstühle. Der Transport von nur einem Rollstuhl oder Kinderwagen pro WL-Bus ist zu wenig.

Verbandsklagerecht ausgeweitet
Der Nationalrat hat am 12. Oktober mit den Stimmen aller Parlamentsparteien das Inklusionspaket beschlossen. Das Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz wurden geändert. Die Budgetmittel für berufliche Integration und für den Monitoringausschuss wurden angehoben, der Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen wurde verbessert. Die Bundesbehindertenanwaltschaft wurde gestärkt, das Verbandsklagerecht ausgeweitet. Nun kann auch die Bundesbehindertenanwaltschaft, der ÖBR (ÖAR) aber auch der Klagsverband (KLV) eine Verbandsklage durchführen.

Der Bedarf an mehr Kinderwagen- bzw. Rollstuhlabstellplätzen steigt
Barrierefreiheit bei den „Öffis“ wird in der Zukunft immer größere Bedeutung erlangen, da die Tendenz der steigenden Fahrgastzahlen offensichtlich ist. Der Bedarf an Kinderwagen- bzw. Rollstuhlabstellplätzen steigt ebenfalls.
Wir sind überzeugt, dass man sehr wohl Rollstuhlabstellplätze in den bestehenden Bussen nachrüsten kann. Auch sollten bei Neuanschaffungen von Bussen mehr Rollstuhlabstellplätze dem Auftragnehmer vorgegeben werden – nicht nur bei XL-Bussen. Selbstverständlich begrüßen wir die Bemühungen der Wiener Linien mehr Rollstuhlabstellplätze in den XL-Bussen zu schaffen.

Nur ein Rollstuhl oder ein Kinderwagen darf mitgenommen werden?
In der letzten Stellungnahme vom 9.11.17 (eingelangt am 24.11.17) der WIENER LINIEN GmbH & Co KG (GZ: BAW-509/RSK/2017 – Genehmigung von zwei Rollstuhlstellplätzen in den Bussen) heißt es an den Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer (auszugsweise):
„Zu Ihrer Anfrage vom 09.10.2017: Bei unseren, im gewöhnlichen Linienbetrieb eingesetzten, Normalbussen ist bei der Tür 2 (siehe Piktogramm am Einstieg) jeweils ein Abstellplatz für einen Rollstuhl oder einen Kinderwagen vorgesehen.“ (Anm.: Es müsste eigentlich und heißen.) Weiter heißt es: „Um die Sicherheit der jeweiligen Benutzer zu gewährleisten, ist im Innenbereich des Busses, am Stellplatz eine Rückhaltevorrichtung angebracht, an der der Rollstuhl oder der Kinderwagen während der Fahrt befestigt werden muss. Dies soll verhindern, dass sich das Gefährt im Falle einer Notsituation (z.B. Zwangseinbremsung des Busses) selbstständig macht und wegrollt.“

Die Realität sieht anders aus: Die beschriebene Haltevorrichtung, die zur Sicherheit bei Notbremsungen dienen sollte, wird in der Praxis oft nicht genutzt, bzw. kann gar nicht genutzt werden. Diese ist bei einer Notbremsung vermutlich auch nicht ausreichend, vor allem wenn ein Kinderwagen ohne Aufsicht am Stellplatz steht. Außerdem dürfte nach diesem Antwortschreiben generell auch nur ein Kinderwagen mitgenommen werden. Dies ist in der Praxis zum Glück nicht der Fall. Jedoch werden Rollstuhlfahrer_innen, da diese in der Regel Zeit brauchen (Rampe muss ausgeklappt werden), benachteiligt behandelt. Es wurde sogar auch schon des öfteren versucht einen Fahrgast mit einem geschobenen Rollstuhl (ohne Insasse) des Busses zu verweisen.

Völlige Sicherheit in Bussen ist nicht zu gewährleisten
Uns ist bewusst, dass sich die Wiener Linien rechtlich absichern wollen, vor allem dann, wenn es zu Notbremsungen oder Unfällen mit den Bussen kommt, damit Schadenersatzforderungen nicht gestellt werden. Völlige Sicherheit in Bussen ist nicht zu gewährleisten und ist individuell von den Nutzern, aber auch den Buslenkern (Stressberuf) abhängig (z.B. unfreundlich- bzw. unsensibel). Dies gilt vor allem aber auch für die Fahrgäste, wenn in der Rushhour der Buslenker wegen Überfüllung unter Zeitdruck steht.

Anm.: Die Buslenker_innen sind (wie Piloten) für die Sicherheit der Fahrgäste verantwortlich. Sie können jederzeit Personen die sich nicht an die Beförderungsbedingungen halten, des Busses verweisen.

Mehr Rollstuhlabstellplätze für Kinderwägen und Rollstühle
Es wäre sehr wohl möglich, die Abstellplätze für Rollstühle und Kinderwägen auch in den bereits vorhanden Bussen der Wiener Linien zu vergrößern. Die Geschäftsführung der WIENER LINIEN GmbH & Co wäre gut beraten, sich ernsthaft mit dieser Problematik zu beschäftigen. Möglicherweise haben die WL schon einen Etappenplan für die Umrüstung der Busse in Arbeit bzw. in der „Rückhand“.
Denn: Eine diesbezügliche Verbandsklage ist nun durchaus im Bereich des Möglichen. Ab 1. Jänner 2018, wie oben erwähnt, kann auch die Bundesbehindertenanwaltschaft, der Österreichische Behindertenrat (ÖBR – vormals ÖAR), aber auch der Klagsverband (KLV) eine Verbandsklage durchführen. Bei einer Verurteilung muss die Diskriminierung beseitigt werden. Bei einer etwaigen vorhergehenden Schlichtung sollte ein fertiges Konzept zur Umrüstung der WL-Busse am Tisch liegen (dies muss jedoch auch für die Vertragsfirmen der WL gelten).

Finanzierung: Wenn beide zuständigen Wiener SPÖ-Stadträte (Finanzstadträtin Renate Brauner und Ulli Sima, zuständig u.a. für die Wiener Linien) sich dafür einzusetzen, dass mindestens zwei Rollstuhl- bzw. Kinderwagenplätze in allen dafür geeigneten WL-Bussen nachgerüstet werden, sollte auch die dafür nötige Finanzierung gesichert sein.

Ist die Wiener Interessenvertretung zuständig?
Normalerweise sollte diese Problematik unserer Meinung nach in der Wiener Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen (IV) behandelt werden. Jedoch hat die IV nicht den besten Ruf unter den Betroffenen, da scheinbar nix weitergeht. Die Sitzungen der IV sind grundsätzlich nicht öffentlich. Jetzt erst wurde bekannt (Bizeps-online), dass die IV Ende November 2017 informiert wurde, dass die „Gemeinderätliche Behindertenkommission“ nach mehr als einem Jahr Pause im Frühjahr 2018 wieder aktiv werden will…

Artikel zum Thema:
Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren?
Wiener Linien: Zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt
Die Wiener Linien erhöhen mit 1. Jänner 2018 die Tarife
(Wieder-)Belebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission (BIZEPS-online)

Wotruba Kirche: Liftstreit gelöst

Wotruba Kirche: Liftstreit gelöst published on

Text: BMIN
Auch in der ORF-Bürgeranwaltsendung wurde schon ausführlich darüber berichtet. Jetzt dürfte der jahrelange Streit um einen Lift zur Wotruba Kirche am Georgenberg in Liesing gelöst sein.

Denn wie auch „Wien Krone“ am 10. Dez. 2017 berichtet, gestattet das Bundesverwaltungsgericht den Anbau eines Aufzuges zum schwer zugänglichen Gotteshaus. Das Denkmalamt hatte die Pläne stets abgelehnt.
Auch jener Architekt war dagegen, der die Kirche damals nach den Entwürfen von Fritz Wotruba geplant hatte. Fritz Gerhard Mayr äußerte sich noch im vergangenen Jahr im „Bürgeranwalt“ negativ zu den Plänen: „Dieser Bau, den sie da jetzt sehen, zerstört eigentlich die Basis der Kirche“

Baubeginn im Juni
Die Pfarrgemeinde sieht das natürlich nicht so. Und bekam jetzt Recht vom Bundesverwaltungsgericht. Der Zubau darf erfolgen, gesetzlich sei das mehrfach abgesichert, sagt der Diakon: „Im Denkmalschutzgesetz ist es eindeutig geregelt, dass für die Ausübung der Religion einer anerkannten Kirche, eine würdige und angemessene Form des Zugangs geschaffen werden muss.“ Baubeginn ist im Juni, Fertigstellung bis Mitte 2019. Finanziert wird der Lift hauptsächlich von Spenden und der Erzdiözese.

Quelle: Krone Wien und orf.at

Sozialunternehmen und Behindertenvertreter fordern „erweiterten“ Arbeitsmarkt – 10 Bausteine vorgestellt

Sozialunternehmen und Behindertenvertreter fordern „erweiterten“ Arbeitsmarkt – 10 Bausteine vorgestellt published on

Der Österreichische Behindertenrat, dabei-austria, arbeit plus, die BAG und die Sozialwirtschaft Österreich präsentierten im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. November 2017 „10 Bausteine für eine inklusive Arbeitsmarktpolitik“.

Die zuküftige Arbeitsmarktpolitik soll allen – insbesondere Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen, Lanzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen – den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen. Die Bandbreite der 10 Bausteine (PDF) ist groß und reicht von der individuellen Förderung aller Kinder über das Recht auf Ausbildung bis hin zur Forderung nach einem ausreichend finanzierten Inklusionsfonds.

Quelle: behindertenarbeit.at

Artikel zum Thema:
Katzianka: „Pflege braucht Vielfalt unterschiedlicher Angebote“
In jüngster Zeit berichten die Medien vermehrt über Missstände im Pflegebereich. Dies nahm Klaus Katzianka, der Gründer von „Europflege 24 Stunden Hilfe und Betreuung“ zum Anlass für ein Pressegespräch am 7. Dezember 2017 im Café Landtmann in Wien. (Quelle: Bizeps – online)

Anm.: Die Rechte von Menschen mit Behinderung müssen im künftigen Regierungsprogramm eine zentrale Rolle spielen, aber es sollten auch mehr Mittel für behinderte Menschen zur Verfügung gestellt werden, anstatt diese zu kürzen – dies gilt vor allem auch für die Bundesländer.

Sendung ohne Barrieren: Interview mit Markus Neuherz, Geschäftsführer von dabei austria

Sendung ohne Barrieren: Interview mit Markus Neuherz, Geschäftsführer von dabei austria published on

Quelle: Sendung ohne Barrieren
In der 50. Folge der „Sendung ohne Barrieren“ spricht Thomas Stix mit Markus Neuherz, Geschäftsführer von dabei austria – Dachverband Berufliche Integration, über das Thema Arbeit und Behinderung.
Heuer feiert die Arbeitsassistenz ihr 25jähriges Jubiläum, ein Grund, auf eine erfolgreiche Vergangenheit zu blicken und auch gegenwärtige Entwicklungen zu beobachten.

 

Wenn Sie das eingebettete Video nicht sehen können, klicken Sie hier: Youtube-Link

Charity ist kein Ersatz für Menschenrechte

Charity ist kein Ersatz für Menschenrechte published on

Menschenrechte statt Almosen!
Kommentar von Gunther Trübswasser in den OÖ Nachrichten vom 1.12.2017

Vor 25 Jahren haben die Vereinten Nationen beschlossen, den 3. Dezember als „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ zu begehen. Mit diesem Aktionstag sollte fortan das Bewusstsein für die oft schwierige Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen wachgehalten und an deren Würde und Rechte erinnert werden.

Zusätzliche Bedeutung erhielt dieser Gedenktag, als 2006 von der UNO die „Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ beschlossen wurde. Darin wurden erstmals Menschen mit Behinderungen alle Rechte und Grundfreiheiten einschließlich einer selbstbestimmten und diskriminierungsfreien Lebensführung garantiert. Zurecht wurde dies als großer Erfolg gefeiert, vor allem von Selbstbestimmt-Leben-Initiativen aus aller Welt für ihre jahrzehntelangen Bemühungen.

Österreich war einer der ersten Staaten, der dieses wichtige Menschenrechtsdokument feierlich unterzeichnete und anschließend mit Beschluss im Nationalrat in Kraft setzte. Dass sich daran große Erwartungen seitens der Betroffenen knüpften, ist nur allzu verständlich. Ob es bauliche Barrieren waren, mangelnde Inklusion im Bildungsbereich oder kaum Chancen am Arbeitsmarkt und vieles mehr, ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Einrichtungen war für viele nur ein unerfüllter Wunschtraum. An ein ausreichendes Angebot für persönliche Assistenz, die manchen eine unabhängige Lebensführung ermöglicht, war nicht zu denken. Und wie steht es heute, da seither beinahe ein Jahrzehnt vergangen ist, um die Umsetzung der garantierten Rechte und der Zielsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention?

Was haben der Bund, die Länder und die Gemeinden, an die sich die Konvention zu gleichen Teilen wendet, unternommen? Wie sieht eine vorläufige Bilanz zum 3. Dezember 2017 aus?

Um es vorsichtig auszudrücken, sehr unterschiedlich. Manches wurde erreicht, vieles blieb unerledigt, die meisten großen Gemeinden und viele Bundesländer fühlen sich durch die Konvention nicht angesprochen. Bedauerlicherweise zählt auch Oberösterreich dazu. Angesichts der Diskussion um den Landeshaushalt 2018 scheint es die Konvention gar nicht zu geben. Barrierefreiheit ist weiterhin eine Baustelle, ausreichende persönliche Assistenz eine Utopie, ein selbstbestimmtes Leben für viele ein Wunschtraum und der 1. Arbeitsmarkt in unerreichbarer Ferne. Ein Monitoringausschuss, der die Umsetzung der Konvention begleiten und kontrollieren soll, hat vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal getagt. So sehr ich zivilgesellschaftliches Engagement und Spenden mit zurückhaltendem Gestus schätze und mich auch selbst daran beteilige, verbriefte Menschenrechte können aber dadurch nicht ersetzt werden!

Gunther Trübswasser ist Vorsitzender von SOS-Menschenrechte und BMIN-Aktivist

Wie verträgt sich Umweltschutz und Barrierefreiheit?

Wie verträgt sich Umweltschutz und Barrierefreiheit? published on

Text: Pepo Meia
Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) möchte einen Neubau des Umweltbundesamtes in Klosterneuburg durchsetzen. Kosten: an die 50 Mio €. Die geplante Übersiedlung des Umweltamtes in die Babenbergermetropole ist behindertenpolitisch eine Katastrophe. Denn die Marktgemeinde ist bezüglich Barrierefreiheit „Entwicklungsgebiet“.

Kein barrierefreier Bahnhof. Nicht einmal die Polizei ist barrierefrei zugänglich. („Behinderten“) – Parkplätze sind kaum vorhanden. Auch die Autobuslinien von Heiligenstadt nach Klosterneuburg sind nicht unbedingt behindertenfreundlich – lediglich ein Stellplatz für einen Kinderwagen oder Rollstuhl.
Unglaublich, denn erst in der letzten Parlamentssitzung im Oktober 2017 wurde das Inklusionspaket im Nationalrat beschlossen. 90 Mio € aus allgemeinen Budgetmitteln wurden endlich für Maßnahmen zur beruflichen Inklusion für Menschen mit Behinderung zu Verfügung gestellt (Text zur Gesetzesnovelle auf BIZEPS online). Im Umweltministerium versucht man jedoch offensichtlich parteipolitische Interessen auf Kosten der Bürger (an die 50 Mio €) durchzusetzen. Soweit wir informiert sind, wohnen die Landeshauptfrau von Niederösterreich und ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), aber auch FPÖ-Chef HC Strache in Klosterneuburg – die sollten es doch wissen…

In einem sehenswerten ORF – ZIB 2 Interview vom 15.11.2017 mit Armin Wolf gibt Rupprechter eine schlechte Performance als Umweltminister ab. Er warte auf ein Angebot der Stadt Wien. Die Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ist verärgert, denn sie hat 13 Standorte zu Übersiedlung des Umweltbundesamtes in Wien vorgeschlagen.

Tatsächlich geht es jedoch um Dezentralisierung. Denn wie die „Presse“ am 24.10.2017 berichtet, sieht der Umweltminister hierzulande „großes Potenzial“ für die Verlagerung von Bundesdienststellen in die Länder. Er verwies darauf, dass derzeit nur vier von 68 Bundesbehörden ihren Sitz nicht in Wien hätten. Dezentralisierung ist ein Schwerpunkt im „Masterplan für den ländlichen Raum“. Ziel sei es, in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Behörden und 3.500 Beschäftigte in die Bundesländer zu verlagern. 2016 ist etwa das Bundesamt für Wasserwirtschaft von Wien nach Scharfling am Mondsee übersiedelt. Geplant ist nach Angaben vom Dienstag auch, einen Teil der Sektion Wildbach- und Lawinenverbauung für Wien, Niederösterreich und Burgenland von Wien nach Niederösterreich zu verlegen.

In einer Presseaussendung der „Grünen“ vom 7. Oktober wirft nunmehr Ex-NAbg. Christiane Brunner dem ÖVP-Umweltminister vor, dem Parlament die Unwahrheit gesagt zu haben. Brunner: „Laut einem Artikel der „Presse“ laufen intensive Verhandlungen zur Absiedelung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg. „Und das, obwohl Minister Rupprechter am 9. Mai 2017 auf meine Anfrage dazu geantwortet hat, dass das derzeit nicht geplant sei und überdies eine Gesetzesänderung im Parlament dafür notwendig sei. Diese Gesetzesänderung hat es nie gegeben! Minister Rupprechter hat jetzt offenbar trotzdem über den Sommer, also direkt nach gegenteiliger Auskunft ans Parlament, Verhandlungen zur Absiedelung des Umweltbundesamtes geführt. Offenbar hat Minister Rupprechter dem Parlament die Unwahrheit gesagt und macht hinter dem Rücken des Parlaments genau das Gegenteil – das ist echt ein Skandal! Wenn das der neue Stil der ÖVP ist: Nein danke! Bei der Umwelt wird gespart, Geld für einen ÖVP-internen Deal ist aber da – und dafür sollen die SteuerzahlerInnen aufkommen während sie auf ihren Ölkesseln sitzen bleiben“, bringt es Brunner abschließend auf den Punkt: „Ich erwarte vollständige Aufklärung von Rupprechter den SteuerzahlerInnen und dem Parlament gegenüber!“

Wir von BMIN fragen uns ebenfalls, wie sinnvoll werden öffentliche Gelder eingesetzt?

 

Die Wiener Linien erhöhen mit 1. Jänner 2018 die Tarife

Die Wiener Linien erhöhen mit 1. Jänner 2018 die Tarife published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa (Quelle: orf.at)
BMIN fordert einen Null – Tarif für „Rollis“
Ab Jänner werden die Fahrscheine im Schnitt um 3,7 Prozent teurer. Die Jahreskarte wird weiterhin 365 Euro kosten, allerdings nur für die Einmalzahler.

Der Einzelfahrschein wird künftig 2,40 statt 2,20 Euro kosten. Das 24-Stunden-Ticket wird um 40 Cent auf acht Euro angehoben. Eine Wochenkarte schlägt ab kommendem Jahr mit 17,10 Euro (bisher 16,20) zu Buche, die Monatskarte mit 51 Euro (bisher 48,20). Alte Fahrkarten bleiben bis Ende Juni 2018 gültig, danach können sie gegen Aufzahlung des Differenzbetrags umgetauscht werden.

Die 2012 eingeführte Jahreskarte um 365 Euro wird nicht angetastet. Das sei von der rot-grünen Stadtregierung so gewünscht, um ein attraktives Alternativangebot zum Auto anbieten zu können, meinte Alexandra Reinagl, Geschäftsführerin der Wiener Linien. Tatsächlich hat sich die Zahl der Jahreskartenbesitzer seit der Verbilligung mehr als verdoppelt. 2011 – also im Jahr vor der Einführung des vergünstigten Stammkundentarifs – waren es noch 363.000 Inhaber, aktuell sind es rund 760.000.

Erhöhungen für Senioren
Derzeit ist nur ein gutes Viertel (28 Prozent oder 214.800 Inhaber) der Jahreskartenbesitzer Einmalzahler. Für die restlichen 72 Prozent wird es sehr wohl teurer. Denn wer etwa das Dauerticket in monatlichen Beträgen bezahlt – hier haben die Wiener Linien bisher zehn Euro Mehraufwand zu den 365 Euro verrechnet -, muss künftig 31 Euro aufzahlen. Die Jahreskarte kommt somit unterm Strich auf 396 Euro.

Teurer wird es auch für die Senioren unter den Jahreskartenbesitzern – und zwar um elf Euro. 235 Euro kostet die ermäßigte Variante ab Jänner, monatliche Abbucher zahlen statt 229 Euro künftig 246 Euro. Man habe den Pensionistentarif seit 2007 nicht angegriffen, rechtfertigte die Geschäftsführerin den Schritt. Seither seien die Pensionen um 22 Prozent gestiegen.

Protest gegen Erhöhung für Pensionisten
Manfred Juraczka, Klubobmann der Wiener ÖVP, sieht die rot-grüne Verkehrspolitik „ad absurdum geführt“, es fehle „jede innere Logik“. „Es ist auch eine rot-grüne Chuzpe, die Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt mit der sogenannten U-Bahn-Steuer für jeden Dienstnehmer zu belasten und gleichzeitig den Wienerinnen und Wienern weitere Tariferhöhungen aufzubürden“, so Juraczka.

Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, zeigte sich über die Erhöhung verärgert. „Bei dieser Preiserhöhung schneiden die Seniorinnen und Senioren von allen Bevölkerungsgruppen am schlechtesten ab“, so Korosec, „das ist nicht akzeptabel. Die Wiener Linien greifen in die Geldbörsel der älteren Menschen.“

„Die Erhöhung gerade bei den Pensionistinnen und Pensionisten und bei den Einzelfahrscheinen ist sehr hoch. Dass das Jahresticket ausgerechnet für jene Menschen teurer wird, die sich die 365 Euro nicht auf einmal, sondern als Monatszahlungen leisten können, ist ebenfalls wenig sozial treffsicher“, sagte auch NEOS-Verkehrssprecherin Bettina Emmerling.

Scharfe Kritik an den Preiserhöhungen kommt auch von der Wiener FPÖ. Mit den Erhöhungen würden klaffende Budgetlöcher der roten Schulden-Queen Brauner gestopft, „bluten müssen dafür unter anderem jene älteren Kunden der Wiener Linien, die unser Land wieder aufgebaut haben“, so der freiheitliche Verkehrssprecher Anton Mahdalik.

SPÖ: Geld verantwortungsvoll eingesetzt
Kom.Rat Erich Valentin (SPÖ), Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke, verwies dagegen auf die höheren Tarife für Jahreskarten in anderen europäischen Großstädten. Tickets für Jugendliche und Lehrlinge sowie Studierende seien von der Preiserhöhung nicht betroffen, das Geld „wird im Sinne aller Öffi-FahrerInnen verantwortungsvoll eingesetzt“, so Valentin.

Der komplette Artikel: Wiener Linien erhöhen Fahrscheinpreise

Zum Vergleich die Situation in der Landeshauptstadt der Steiermark in Graz, aus einem Artikel in der Kleinen Zeitung vom 16. März 2017 von Thomas Rossacher:
Neue „Öffi-Tarife“ in Graz: Die Stundenkarte kostet bald 2,30 Euro
Die Tarife für Bus, Bahn und Tram steigen mit Juli um 1,6 Prozent. Im Vorjahr unangetastet, kostet die Stundenkarte bald 2,30 Euro. Die Jahreskarte soll um sechs Euro mehr als bisher (416 Euro) kosten.
Die Reaktionen bzw. Kritik kommt von Regionalpolitikern wie:
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler:
„Eine automatische Teuerung des Öffentlichen Verkehrs ist unzumutbar. Günstige Energiepreise müssen an die Bevölkerung weitergegeben werden. Das Land muss endlich seinen Einfluss geltend machen und die automatische Teuerung zu Fall bringen“.
Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner:
Drängt die Landesregierung, „…endlich ein günstiges Jahresticket in Angriff zu nehmen, um den Steirern das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu erleichtern“. Gefragt sei ein 365-Euro-Jahresticket.
Der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann moniert: „Alle reden davon, den ÖV attraktiver machen zu müssen, um so die Menschen zum Umsteigen zu animieren: Wie das mit einem Preisanstieg bei den Tickets vereinbar sein soll, ist mir ein Rätsel.“
Der Komplette Artikel: Neue „Öffi-Tarife“ in Graz: Die Stundenkarte kostet bald 2,30 Euro

„Öffis“ sind für Menschen mit Behinderung nicht uneingeschränkt und gleichberechtigt benutzbar
Es kommt des öfteren vor, dass man als Rollstuhlfahrer gar nicht mit den „Öffis“ mitfahren kann, da kein Platz mehr im Autobus ist. Niederflurstraßenbahnen sind selbst in Wien noch nicht flächendeckend im Einsatz. Wie in Autobussen, darf in der Regel pro Ulf-Garnitur nur ein Rollstuhlfahrer mitfahren. Auch dies bedeutet eine krasse Benachteiligung. Selbst das U-Bahnfahren als behinderter Mensch in der Hauptverkehrszeit ist mehr als eine Herausforderung, die man wenn möglich vermeiden sollte. Aufzugsausfälle sind keine Seltenheit und auch dies bedeutet für Rollstuhlnutzer, dass man die jeweiligen „Öffis“ nicht nutzen kann.
Was nützt eine neu errichtete Autobusstation, wenn man mit dem Rollstuhl nicht zur zu Station kommt, da man bei der Planung auf „Rollis“ vergessen hat? Konkret gemeint ist die Autobusstation der Linie 15A – bei der neuen U1 Station Altes Landgut; Verteilerkreis Favoriten. Oder: Was macht ein Fahrscheinautomat am vorgesehenen Rollstuhlstellplatz bei einem E-Citybus? – Übrigens, wird die Fahrscheinausgabe bei Bus-Fahrern ebenfalls ab 2018 komplett eingestellt.
Die Nachrüstung mit großräumigeren Aufzügen, vor allem bei neuralgischen „Umstiegsstationen“, wäre kunden- und behindertenfreundlich und sicherlich machbar.
Selbst die Zusage eines Neubaues eines zweiten, größeren Aufzuges am Stephansplatz, wurde aus Kostengründen wieder zurückgezogen, obwohl der Stephansplatz generalsaniert wird.
Es ist es noch ein langer Weg, bis auch Rollstuhl fahrende Personen die „Wiener Öffis“ uneingeschränkt und gleichberechtigt benutzen können.

Deshalb wäre in Anlehnung wie in manchen anderen europäischen Städten, wie z.B. in Deutschland aber auch in der Schweiz, eine unentgeltliche Beförderung – ein sogenannter „Null – Tarif “ – für diese Bevölkerungsgruppe mehr als gerechtfertigt.

Mobilität ist für behinderte Menschen ein ganz wichtiger Faktor, um überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Diese Bevölkerungsschicht verfügt in der Regel nicht über ein hohes Einkommen.

Wir können wie schon so oft, den verantwortlichen Entscheidungsträgern nur raten, sich von kompetenten Betroffenen beraten zu lassen und auch Praxistests von diesen durchführen zu lassen.
Auch wenn die Wiener Linien versuchen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung nach und nach zu beseitigen, siehe u.a. BMIN–Artikel: Wiener Linien: Zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt, so wird immer wieder offensichtlich, dass Bewusstseinsbildung für eine Inklusionsgesellschaft vor allem bei den Entscheidungsträgern noch nicht wirklich angekommen ist, da u.a. auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel noch nicht bereitgestellt werden.

Audiobeitrag im Cultural Broadcasting Archive (CBA) Länge: 9:01 Min.

Artikel zum Thema: Wiener Linien: Inklusion auf Raten?! (BMIN-Nachrichten / 12. Juni 2015)

Der Vorteil der Wiener Linien gegenüber der ÖBB – ein geschlossenes Bahnsystem.

Zweiter Lift für U-Bahnstation Stephansplatz (BMIN-Nachrichten / 3. Oktober 2016)
In der Sitzung des Gemeinderates vom 29. Sept. 2016 wurde ein gemeinsamer Beschlussantrag der Opposition zur Realisierung des zweiten Aufzuges am Stephansplatz abgelehnt, obwohl dieser Aufzug schon von Rot-Grün zugesagt wurde.

Rechnungshof kritisiert die Wiener Linien (BMIN-Nachrichten / 30. Jänner 2017)
Insgesamt wurden 5,34 Millionen Euro, die für den U-Bahnausbau vorgesehen waren, für die letzten drei Eröffnungs-Events neuer Stationen verwendet.

Wiener Linien: Zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt

Wiener Linien: Zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Im BMIN-Artikel „Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren?„ – Audiobeitrag im Cultural Broadcasting Archive (CBA) – wurde auf die Problematik der Diskriminierung von Rollstuhlnutzer_innen hingewiesen und eine rasche Lösung gefordert. Die Politik und die Wiener Linien haben reagiert.

Noch im Oktober 2017 erhielten wir von Herrn Amann von den Wiener Linien folgendes Schreiben:
„… zu Ihrem Artikel zu den zur Verfügung stehenden Rollstuhlplätzen würde ich gerne ein paar Ergänzungen machen:
Bisher gab es auf allen Bustypen der Wiener Linien (Gelenk- und Normalbusse) nur einen Rollstuhlplatz.
Mit Auslieferung der neuesten Gelenkbusgeneration kam es zu der Neuerung, dass in den Bussen der neuesten Generation (sowohl in den 18-m-Gelenkbussen als auch in den überlangen 20-m XL-Bussen nun zwei Rollstuhlplätze zur Verfügung stehen. Fahrgäste erkennen diese Busse daran, dass die Plätze im Businneren mit einem Piktogramm gekennzeichnet sind.“

Wir haben dies bei der Linie 11A kontrolliert:
Tatsächlich wurde schon begonnen das Schild (oben neben dem Fahrer), aus dem hervorgeht, wie viele Rollstühle mitfahren dürfen bzw. mitgenommen werden müssen, bei allen neuen Gelenkbussen auszutauschen (siehe Foto unten links). Dies müsste nun bald abgeschlossen sein. Mitarbeiter der Wiener Linien dürfen bzw. müssen nun gleichzeitig zwei Rollstuhlfahrer_innen mitnehmen.

   

Inwieweit die beiden gleich großen Rollstuhlstellplätze im XL-Bus der Wiener Linien den Vorgaben der EU-Busrichtlinie entsprechen, können und wollen wir gar nicht beurteilen. Jeder Stellplatz (siehe Foto oben rechts), natürlich auch für Kinderwägen gedacht, ist mit einem Klappsessel ausgestattet und hat eine Länge von ca. 140-cm und eine Breite von ca. 83-cm.

Lösungsvorschlag für drei Rollstuhlstellplätze: Die Trennwand für die beiden Stellplätze ist störend und erschwert die Zufahrt bzw. macht eine klaglose Zufahrt für zwei E-Rollstühle unmöglich und wäre somit verzichtbar. Jedoch könnte man gleichzeitig, auf kosten zweier fixen Sitzplätze auf der gegenüberliegenden Einstiegsseite, einen zusätzlichen Rollstuhlstellplatz mit einem zusätzlichen Klappsitz schaffen. Diese Maßnahme würde erhebliche Verbesserungen für ein wachsende Bevölkerungsschicht bewirken und die Zufahrt und den Wendekreis für Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühle erheblich erleichtern. Es wären dann sogar zwei E-Rollstuhlnutzer in der Lage, in einem XL-Wiener Linienbus locker einzuparken. E-Rollstühle benötigen in der Regel mehr Platz und haben auch einen größeren Wendekreis als „Normale“. Der XL-Bus der Wiener Linien wäre für eine Genehmigung von drei Rollstuhlplätzen somit bestens prädestiniert.

Unseres Wissens sind die beiden Rollstuhlstellplätze im XL-Bus der Wiener Linien einzigartig in Österreich und würden auch richtungsweisend für ganz Europa sein, wenn man noch Korrekturen bzgl. Zufahrt und Wendekreis vornimmt.

Audiobeitrag im Cultural Broadcasting Archive (CBA) Länge: 4:28 Min.

Artikel zum Thema: Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren?

Döblinger Hallenbad: Treppenlift „streikt“ wieder

Döblinger Hallenbad: Treppenlift „streikt“ wieder published on

Text: Pepo Meia
Wie schon des öfteren ausführlich in BMIN-Nachrichten berichtet, ist der Zugang für „Rollis“ zum Döblinger Hallenbad nur über einen Schrägaufzug im Außenbereich möglich.

  

Mutwillige Sachbeschädigung?
Ende Oktober 2017 wollten wir wieder das Döblinger Hallenbad besuchen, doch der Treppenlift funktionierte schon wieder einmal nicht. Der Haustechniker war sehr bemüht und fand heraus, dass das Verbindungskabel zum Treppenlift wieder herausgerissen wurde. Eine „Blitzreparatur“ um doch noch in´s Bad zu kommen ist leider fehlgeschlagen.
Die Betriebsleitung (sinngemäß): „Der Techniker der Fa. Weigel hat die Kabel des Treppenliftes erst vor zwei Wochen repariert, da diese damals ebenfalls herausgerissen wurden. Jetzt muss wieder ein Techniker kommen und den Schaden reparieren.“

Auch die steile und gefährliche Schienenrampe zum Haupteingang wird immer wieder gern von Kinderwagennutzer in Anspruch genommen. Bei einem Unfall wäre der Badebetreiber haftbar. Wie bei Aufzügen, müssen „Treppenlifter“ gewartet und gegebenenfalls auch repariert werden.

Ein barrierefreier Zugang zum Bad wäre durchaus machbar
Eine Rampenlösung, gegenüber zum Haupteingang – nicht seitlich bei der Sulzergasse – wäre eine qualitativ hochwertige, aber auch die nachhaltigste Lösung für alle Besucher. Der bestehende Zugang mit den Stufen über die Sulzergasse bliebe erhalten und müsste nicht abgerissen werden. Jedoch der störungsanfällige Schrägaufzug, aber auch die gefährliche Schienenrampe, hätten dann ausgedient und könnten entfernt werden.
Mobilitätseingeschränkte Personen mit und ohne Rollatoren, Kinderwägen, aber auch Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, könnten dann problemlos zum Haupteingang gelangen.

Wenn man seinerzeit bei der Planung des Bades auch an behinderte Mitbürger gedacht hätte, würde man heute barrierefrei, ohne Stufen, – ähnlich wie im Kombibad Simmering – über eine Rampe zum Haupteingang ins Bad gelangen.

Wir ersuchen den zuständigen Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky und die MA 44 die Sachlage nochmals zu prüfen, bzw. prüfen zu lassen, um einen barrierefreien Zugang zum Bad zu ermöglichen.

 

Artikel zum Thema:
Döblinger Hallenbad: Das leidige Problem mit dem Schrägaufzug
Hallenbad Döbling: Kein Aufzug – keine Rampe – jedoch Treppenlift ins Sommerbad

Döblinger Bad: Hublift statt Treppenlift

Döblinger Bad: Hublift statt Treppenlift published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Eigentlich wollten wir noch im Sommer über den neu errichteten Schrägaufzug vom Sommerbad ins Hallenbad in Wien Döbling auf der Hohen Warte berichten. Durch Revision der Bäder und Urlaubszeit haben wir unser Vorhaben immer wieder hinausgezögert.

Die Verantwortlichen vom Döblinger Bad und der MA 44 haben sich zwar sehr bemüht, sie wurden jedoch unserer Meinung nach falsch beraten.

    

Hublift statt Treppenlift
Wir haben den neuerrichteten überlangen Schrägaufzug, der vom Sommerbad zum Hallenbad führt, angeschaut und gleich getestet.
Ein Hublift im Außenbereich zum Hallenbad wäre möglich und die bessere Lösung gewesen. Schrägaufzüge werden in der Regel nur von Rollstuhlfahrer_innen benutzt. Ein Hublift ist schneller und relativ einfach zu bedienen. Auch die Errichtungskosten sind überschaubar. Mit einem Hublift können mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Kinderwagennutzer ohne Stufen vom Sommerbad ins Hallenbad sowie auf die Terrasse zum Buffet gelangen. Ein Aufzug wäre ebenfalls möglich, jedoch kostenintensiver.

Mobiler Beckenlift – Fehlkonstruktion
Den mobile Beckenlift im Sommerbad haben wir bei dieser Gelegenheit ebenfalls getestet (siehe Foto oben). Eine Fehlkonstruktion, da man nicht mehr ohne Hilfe aus dem Schwimmbecken kommt. Wir haben dies damals sofort mündlich der MA 44 mitgeteilt. Ein diesbezügliches Treffen mit einem Verantwortlichen der MA 44 ist bisher noch nicht zustande gekommen.

Wir ersuchen den zuständigen Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky und die MA 44 die Sachlage nochmals zu prüfen, bzw. prüfen zu lassen. Es wäre angebracht, kompetente betroffene Fachleute in solche Entscheidungsfindungen einzubeziehen.

Audiobeitrag im Cultural Broadcasting Archive (CBA) Länge: 4:14 Min.

https://cba.fro.at/352892

Artikel zum Thema:

Hallenbad Döbling: Kein Aufzug – keine Rampe – jedoch Treppenlift ins Sommerbad

 

5 Forderung an die künftige Regierung: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“ für behinderte Menschen

5 Forderung an die künftige Regierung: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“ für behinderte Menschen published on

Text: Pepo Meia, Raoul Josef Senekovic
Wien (OTS – 19-10-2017) Am Beginn der Regierungsverhandlungen erheben Volksanwalt Günther Kräuter, Behindertenanwalt Hansjörg Hofer, Christina Wurzinger vom Monitoringausschuss und Martin Ladstätter als Vertreter der Zivilgesellschaft fünf zentrale Forderungen für Menschen mit Behinderung.

* Faire Chancen am Arbeitsmarkt!
* Lohn statt Taschengeld!
* Massiver Ausbau der Persönlichen Assistenz!
* Inklusion auf allen Ebenen!
* Nationalen Aktionsplan nachschärfen!

Am 19.Oktober 2017 fand in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft eine Pressekonferenz zum Thema: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“ für Menschen mit Behinderungen statt. Denn: Diskriminierung gibt es immer noch in nahezu allen Lebensbereichen. Ein Mensch mit Behinderung in Österreich zu sein bedeutet: Weniger Bildung, kaum Beschäftigung, Diskriminierung im Alltag aber auch oft Isolation und Einsamkeit!

Erfreulicherweise beschloss der Nationalrat am 12. Oktober mit den Stimmen aller Parlamentsparteien das Inklusionspaket. Das Bundes- Behindertengleichstellunggesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz wurden geändert.

Die Budgetmittel für berufliche Integration und für den Monitoringausschuss wurden angehoben, der Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen wurde verbessert, aber auch die Bundesbehindertenanwaltschaft wurde gestärkt.

Volksanwalt Kräuter kündigte an, baldigst die künftigen Behindertensprecher aller Parlamentsparteien zu einem runden Tisch in die Volksanwaltschaft einzuladen.

Pepo Meia war vor Ort und hat mit Martin Ladstätter SLIÖ ein Interview geführt, welches am Ende des Beitrags hören ist.

Die Pressekonferenz und das Interview kann man sich auch im Cultural Broadcasting Archive (CBA) anhören.

Presseaussendung zum Thema: Menschen mit Behinderungen: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“

Menschen mit Behinderungen: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“

Menschen mit Behinderungen: „Gleiche Chancen – Gleiche Rechte!“ published on

Text: Volksanwaltschaft
Wien (OTS – 19-10-2017) Am Beginn der Regierungsverhandlungen erheben Volksanwalt Günther Kräuter, Behindertenanwalt Hansjörg Hofer, Christina Wurzinger vom Monitoringausschuss und Martin Ladstätter als Vertreter der Zivilgesellschaft fünf zentrale Forderungen für Menschen mit Behinderung.

Erfreulicherweise beschloss vergangene Woche der Nationalrat einstimmig, die Budgetmittel für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen deutlich anzuheben. Das ist ein großer Fortschritt. Mit der Verdoppelung der Mittel im Bereich Arbeit kann einiges erreicht werden.

Zusätzlich wird der Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen verbessert und der Monitoringausschuss, der die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich überwacht, durch mehr Budget und Unabhängigkeit gestärkt.

Doch Diskriminierung findet immer noch in nahezu allen Lebensbereichen tagtäglich statt. In Österreich bedeutet ein Mensch mit Behinderung zu sein: weniger Bildung, kaum Beschäftigung, Diskriminierung im Alltag und oft Einsamkeit!

Die Forderungen im Einzelnen:

1. Faire Chancen am Arbeitsmarkt!
Volksanwalt Kräuter verweist auf ein dringend zu lösendes Problem: Bei Menschen mit Behinderungen wird häufig schon in jungen Jahren dauerhafte Arbeitsunfähigkeit festgestellt.

Kräuter berichtet etwa von einer jungen Frau, die sich an die Volksanwaltschaft wandte: „Die 22-Jährige hat eine Lernschwäche und Epilepsie, deshalb wurde sie bereits dauerhaft für arbeitsunfähig erklärt.“ Sie erhielt daher keine Unterstützung vom AMS mehr. Dabei hätte die junge Frau gerne eine Teillehre als Floristin absolviert.

„Junge Menschen dürfen nicht dauerhaft in die Sozial- und Behindertenhilfe gedrängt werden. Sie sollten die Chance haben, zu arbeiten und selbstbestimmt und unabhängig zu leben“, fordert Kräuter.

Generell ist Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen deutlich häufiger und dauert signifikant länger als bei nicht behinderten Menschen. Behindertenanwalt Hofer fordert daher eine Reduktion der Arbeitslosigkeit um 20 Prozent bis 2020.

Dies könnte beispielsweise über die Schaffung einer eigenen Zielgruppe „Menschen mit Behinderungen“ beim AMS erreicht werden. Zugleich sollten die Lohnnebenkosten bei Neubeschäftigung eines Menschen mit Behinderung zumindest zeitlich befristet gesenkt werden.

2. Lohn statt Taschengeld!
Rund 23.000 Menschen in Österreich, deren Leistungsfähigkeit unter 50 Prozent eines nicht behinderten Menschen liegt, sind in einer Tagesstruktur oder in einer Werkstätte beschäftigt. In diesen Beschäftigungswerkstätten erhalten sie völlig unabhängig vom Umfang ihrer Arbeitsleistungen jedoch nur ein Taschengeld in der Höhe von durchschnittlich 65 Euro im Monat.

Diese Beschäftigungen werden rechtlich nicht als Arbeitsverhältnis angesehen. Die Beschäftigten sind nur unfall-, nicht aber kranken- oder pensionsversichert.

„Es widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, Menschen mit Behinderungen gegen ein Taschengeld und ohne Pensionsversicherung arbeiten zu lassen“, so Hofer. Ziel sollte daher die sukzessive Angleichung der Beschäftigung in Werkstätten an reguläre Arbeitsverhältnisse sein.

„Wie der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft schon 2014 in seiner Expertise festgestellt hat, kann es in Extremfällen sogar zu Ausbeutung, und damit zu einer eklatanten Menschenrechtsverletzung kommen“, warnt Volksanwalt Kräuter.

3. Massiver Ausbau der Persönlichen Assistenz!
„Persönliche Assistenz ermöglicht Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Es ist daher notwendig, dass sich die neue Bundesregierung endlich dieses wichtigen Themas annimmt und mit den Bundesländern ein bedarfsgerechtes Modell der Persönlichen Assistenz vereinbart und finanziert“, fordert Ladstätter.

Derzeit leben etwa 1.300 bis 1.500 Personen mit Persönlicher Assistenz. Menschen mit Behinderungen, die am regulären Arbeitsmarkt beschäftigt sind oder eine Berufsausbildung machen, können vom Sozialministeriumservice (SMS) Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz oder im Ausbildungsbereich erhalten.

Für die Bewältigung der Alltags- und die Freizeitgestaltung wird die Persönliche Assistenz durch die Länder gefördert. Der Leistungsumfang ist aber in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgestaltet. Ladstätter: „Die persönliche Assistenz muss bundesweit einheitlich geregelt sein. Menschen mit Lernschwierigkeiten sollen ebenfalls Anspruch auf diese Leistung haben.“

4. Inklusion auf allen Ebenen!
Derzeit dominiert in der Öffentlichkeit das Bild von Menschen mit Behinderungen als schutzbedürftige Fürsorgeempfängerinnen und -empfänger, die in speziellen Einrichtungen besser aufgehoben wären.

„Ein Leben inmitten der Gemeinschaft gemeinsam mit anderen zu führen ist ein Menschenrecht. Dass Menschen mit Behinderungen dazu angehalten sind, in Sondereinrichtungen zu lernen, zu arbeiten und zu leben, steht diesem Recht diametral entgegen“, so Wurzinger.

Menschen mit Behinderungen müssen selbstbestimmt leben können. Dafür braucht es das Verständnis für Vielfalt und Inklusion auf allen Ebenen: bei Bildung, Wohnen, Arbeit und Freizeit.

„Das gelingt nur durch den stufenweisen Abbau von Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen und die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten“, so Wurzinger weiter.

Menschen mit Behinderungen sollen gemeindenah und nach individuellem Bedarf wohnen können, die Unterbringung in Großheimen entspricht nicht den menschenrechtlichen Standards. In großen Einrichtungen kann das Personal auf individuelle Wünsche und Bedürfnisse kaum eingehen – Selbstbestimmung findet dort keinen Platz.

5. Nationalen Aktionsplan nachschärfen!
Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft kritisieren die bisherige Umsetzung des „Nationalen Aktionsplans (NAP) Behinderung“ als ineffektiv und unkoordiniert.

Der Nationale Aktionsplan Behinderung ist die Strategie des Bundes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ratifiziert und sich damit verpflichtet, die in der UN-Konvention festgelegten Standards durch österreichische Gesetze umzusetzen und zu gewährleisten.

„Aufgrund der unkoordinierten Aufarbeitung ist derzeit jedoch kein seriöser Umsetzungsstand bekannt“, sagt Wurzinger. Zudem sei kein Budget vorgesehen. Daher fordert Wurzinger, klare Indikatoren zur Umsetzung des NAP einzuführen, bei den gelisteten Maßnahmen nachzuschärfen sowie für eine adäquate Budgetierung der Maßnahmen zu sorgen.

Außerdem sollte eine qualitativ entsprechende Evaluierung nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgen. Aufgrund des Querschnittcharakters sollten die Länder und Fachressorts stärker eingebunden werden.

„Der Nationale Aktionsplan Behinderung“, erläutert Wurzinger, „stellt die ideale Möglichkeit für Bund und Länder dar, endlich eine gemeinsame Vision in der Behindertenpolitik zu entwickeln und harmonisierte Pläne zu entwickeln und umzusetzen. Diese Möglichkeit sollte auch genutzt werden. Das würde das Leben von Österreicherinnen und Österreichern mit Behinderungen wesentlich erleichtern.“

Darüber hinaus ist die Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Erstellung eines neuen NAP aus Sicht von Ladstätter ein besonderes Anliegen: „Die Zivilgesellschaft muss als wichtiger Teil der Gesellschaft ernst genommen werden. Nur mit Partizipation können nachhaltige Fortschritte im Behindertenbereich erzielt werden.“

Runder Tisch aller Parlamentsparteien
Volksanwaltschaft, Behindertenanwalt, Monitoringausschuss und Zivilgesellschaft kündigen im Hinblick auf die Umsetzung der Forderungen eine weitere gemeinsame Pressekonferenz an: „Nach Beschlussfassung werden wir kritisch analysieren, ob die neue Regierung geltenden internationalen Rechtsnormen und nationalen Standards für Menschen mit Behinderungen gerecht wird.“

„Die Anwesenden werden zudem die künftigen Behindertensprecherinnen und -sprecher aller Parlamentsparteien zeitnah zu einem runden Tisch in die Volksanwaltschaft einladen,“ so Kräuter abschließend.

Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren?

Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Vorweg: BMIN fordert die zuständigen Wiener Stadt- bzw. Landesräte auf, ein Konzept für mehrere Rollstuhlstellplätze erstellen zu lassen und sich dafür einzusetzen, dass mindestens zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt werden.

Österreich gehört noch immer zu den reichsten Ländern der Welt und Wien als Bundeshauptstadt und Kulturmetropole hat Verantwortung und Vorbildwirkung für Österreich, aber auch für ganz Europa.

Seit 2007 sind in Wien ausschließlich nur mehr Niederflurbusse unterwegs, die auch mit einer Rollstuhlrampe ausgestattet sind. Allerdings wurde nur ein Rollstuhlplatz pro Bus genehmigt. Dies bedeutet, dass Rollstuhlfahrer_innen benachteiligt, diskriminiert werden. Mehrere Kinderwägen, jedoch nur ein(e) Rollstuhlfahrer_in wird in der Regel mitgenommen.

Aus einem Antwortschreiben der Wiener Linien (Sept. 2017 – Zahl: V43 18/11560/17) wird dies so begründet:

„Für Rollstuhlplätze in unseren Fahrzeugen gibt es gesetzliche Vorgaben. Diese legen fest, dass der Rollstuhl gegen die Fahrtrichtung stehen muss und durch ein Anlehnbrett und eine Halteschlaufe gesichert werden muss. Dies gewährleistet auch bei z.B. abruptem Bremsen, dass der Kunde/die Kundin sicher ist.
Da wir in unseren Bussen nur einen dieser Plätze einrichten konnten, darf auch nur ein Rollstuhl mitgenommen werden.
Sollten mehrere RollstuhlfahrerInnen bzw. Kinderwagen dasselbe Fahrzeug nutzen wollen, obliegt unseren MitarbeiterInnen vor Ort das letzte Wort. Schließlich tragen sie die Verantwortung für ihre Passagiere. Erfahrungsgemäß ist das jedoch selten notwendig, da zumeist eine Seite der anderen den Vorrang lässt – und auf das nächste Fahrzeug wartet.“

Anm.: Vor allem in der Rushhour bzw. bei viel frequentierten Buslinien zu Sehenswürdigkeiten usw. ist es reine Glückssache, ob man als Rollstuhl-, Rollator- oder Kinderwagennutzer_in einen Platz bekommt. Auch ist es mit nur einem Rollstuhlplatz pro Bus nicht möglich, dass zwei Rollstuhlfahrer_innen gemeinsam einen Ausflug per Linienbus unternehmen – ganz zu schweigen von Buslinien die über die Wiener Landesgrenzen nach Niederösterreich fahren. Außerdem sollten Linienbuslenker diesbezüglich geschult werden. Zusätzliches Personal bei den oben genannten Buslinien wäre ebenfalls richtungsweisend.

In einem Antwortschreiben der Volksanwaltschaft (Okt. 2017 – Zahl: VA-W-VERK/0014-B/1/2017) wird folgendes festgehalten:
Die im Einsatz der Wiener Linien stehenden Omnibusse bedürfen einer EG-Betriebserlaubnis. Voraussetzung für die Ausstellung eine solchen Betriebserlaubnis ist die Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie 2001/85/EG des Parlament und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156//EWG und 97/27/EG, in der Fassung der Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (EU-Busrichtlinie).
Die EU-Busrichtlinie enthält konkrete Vorgaben für die Ausmaße, Ausrichtung und sonstigen Voraussetzungen für die Etablierung von Rollstuhlplätzen in einem Omnibus. Nur soweit diese Anforderungen eingehalten werden, wird eine EG-Betriebserlaubnis erteilt.
Es liegt daher nicht in der Disposition der Wiener Linien, für wie viele Rollstühle ein entsprechendes Fahrzeug zugelassen wird. Dies wird allein durch den Umstand bestimmt, wie viele den Vorgaben der EU-Busrichtlinie entsprechende Rollstuhlplätze in der betreffenden Bustype möglich sind.

Leitfaden Linienbusse: Seite 53
Rollstuhlplätze in Bussen
Die Schweizerische Fachstelle Behinderte und öffentlicher Verkehr (BöV) hat im März 2008 ein Merkblatt „Rollstuhlplätze in Bussen“ herausgegeben. In diesem Merkblatt werden Informationen zur Dimensionierung und Gestaltung des Rollstuhlbereichs, zur Sicherung der Rollstühle und zum sicheren Transport von zwei Rollstühlen in Bussen des öffentlichen Linienverkehrs gegeben. (Das Merkblatt ist zu finden unter http://www.boev.ch/bus/index.htm)

Anm.: Die Schweizer Fachstelle (BöV) existiert nicht mehr. Sie wurde in die Fachstelle Inclusion Handicap eingeglieder. Vermutlich ist die Studie „Rollstuhlplätze in Bussen“ noch aktuell siehe Link.

Die neuen 20 Meter (statt 18 Meter) langen XL-Gelenkbusse der Wiener Linien haben bis zu 20 Prozent mehr Platz und bieten noch höheren Komfort für die Fahrgäste und haben zwei gekennzeichnete Rollstuhlstellplätze. (Bis 2019 sollen rund 200 neue XL-Busse angeschafft werden.)
Anm.: Die Fahrer der Wiener Linien sind jedoch im Zweifel, ob sie auch zwei „Rollis“ gleichzeitig mitnehmen dürfen, da auch die neuen Busse vermutlich nur für einen „Rolli“ genehmigt sind bzw. werden. (Neben dem Fahrer ist ein Schild, aus diesem geht hervor, wie viele Rollstuhl-, und Kinderwagennutzer und Passagiere mitfahren dürfen).

BMIN fordert die zuständigen Wiener Stadt- bzw. Landesräte (Finanzstadträtin Renate Brauner und Ulli Sima zuständig u.a. für die Wiener Linien) auf, ein Konzept für mehrere Rollstuhlstellplätze erstellen zu lassen und sich dafür einzusetzen, dass mindestens zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt werden.

Den Beitrag kann man sich auch im Cultural Broadcasting Archive (CBA) anhören.

 

5 Jahre Selbstbestimmt Leben Steiermark

5 Jahre Selbstbestimmt Leben Steiermark published on

Text: SLI-Steiermark
Am Mittwoch, den 25.10.2017 ab 15 Uhr, feiert Selbstbestimmt Leben Steiermark in Graz, sein 5-jähriges Jubiläum.

Zeitplan:15:00 Uhr Eintreffen der Gäste, Willkommenstrunk

Selbstbestimmt Leben Gedanke dargestellt durch McBEE

15.45 Uhr Begrüßung der Gäste durch Obmann Robert Konegger
15.50 Uhr Grußworte der Stadt Graz von Stadtrat Kurt Hohensinner, MBA
16.00 Uhr Eröffnungsrede von Landesrätin Mag.a Doris Kampus

Showeinlage „Value Aurora“ – Beatbox, Chello und Tanz

16.30 Uhr Rück- und Ausblick von Vereinsgründer Mag. Sebastian Ruppe

Musikeinlage Hans Lechner mit „Funky Jazz Lounge“ und Überraschungsgast

16.45 Uhr Interview mit Obmann Robert Konegger und Stellvertreter Dietmar Ogris
Ehrung des ehemaligen Obmannes Thaddäus Promberger, MAS

Hans Lechner, Saxophon, mit „Funky Jazz Lounge“

17.00 Uhr Eröffnung des Rollstuhl- und Blindenparcours Sensibilisierung durch Menschen mit Lernschwierigkeiten Buchpräsentation: „Unmöglich ist gar nichts“

Buffet – Kastanien und Sturm – Jubiläumstorte

Durch die Veranstaltung führt Dr. Peter Rudlof, Journalist (ORF, Zeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN)

Anfahrt: Linien E7 und 62 bis Franz-Steiner-Gasse.
Das Büro befindet sich im Innenhof des Gebäudes Eggenberger Allee 49 neben dem Ruefa-Reisebüro.

Büro: Eggenberger Allee 49, 8020 Graz;
Tel.: +43 316 902089
E-Mail: office@sl-stmk.at;

Behindertenanwalt: Das Inklusionspaket ist ein wichtiger Teilerfolg für die Behindertengleichstellung in Österreich

Behindertenanwalt: Das Inklusionspaket ist ein wichtiger Teilerfolg für die Behindertengleichstellung in Österreich published on

Text: Behindertenanwaltschaft
Wien (OTS – 13.10.2017) – Gestern wurde das Inklusionspaket mit den Stimmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien beschlossen. Durch das Paket werden das Bundes-Behindertengleichstellunggesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert.

Nach mehr als 11-jährigem Bestehen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes wird nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Einbringung von Klagen auf Beseitigung und Unterlassung von Diskriminierungen geschaffen. Die Schaffung eines solchen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs ist eine langjährige Forderung der Behindertenanwaltschaft und von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung.

Menschen mit Behinderung sind etwa zweieinhalb Mal so stark von Arbeitslosigkeit betroffen und deutlich länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Zur Bekämpfung der, entgegen dem allgemeinen Trend, stetig steigenden Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung hat der Nationalrat im Rahmen des Inklusionspakets beschlossen, die Mittel aus dem allgemeinen Budget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt auf 90 Millionen Euro zu erhöhen. Vorgesehen ist weiters eine jährliche Valorisierung dieses Betrags ab dem Jahr 2019.

Weitere Maßnahmen beinhalten eine Neustrukturierung und Stärkung des Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Für Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer bedeutet der Beschluss des Inklusionspakets, das auf eine Initiative der SPÖ zurückgeht, einen Meilenstein in der Entwicklung der Behindertengleichstellung in Österreich. Zukünftig wird  die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierungen im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, bei denen die Interessen von Menschen mit Behinderung wesentlich und nachhaltig beeinträchtigt werden, deutlich verbessert. Die Vorlage des jährlichen Geschäftsberichts der Behindertenanwaltschaft an den Nationalrat durch den Sozialminister dient dazu, den Anliegen von Menschen mit Behinderungen eine höhere Bedeutung im öffentlichen politischen Diskurs zur verleihen.

Besonders positiv findet Hofer, dass das Inklusionspaket im Nationalrat einhellige Zustimmung gefunden hat. Dieses Votum bedeutet aus seiner Sicht einen nationalen Schulterschluss für die Anliegen und Interessen von Menschen mit Behinderung.

Presseaussendungen zum Thema:
SPÖ: Königsberger-Ludwig begrüßt Beschluss des Inklusionspaketes
Das gestern im Nationalrat beschlossene Inklusionspaket bringt für Menschen mit Behinderungen wichtige Verbesserungen, unterstrich SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig am Freitag.

ÖVP: Huainigg: Mittel für Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen beschlossen
Dank an Behindertenorganisationen und MitstreiterInnen

Jarmer: Erweiterung des Verbandsklagerechtes ist ein großer Erfolg für die Beseitigung von Barrieren
Grüne: Schwung in die nächste Legislaturperiode mitnehmen

 

Primary Sidebar