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Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion – Offener Brief

Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion – Offener Brief published on

Wir haben viele Reaktionen auf unsere Artikel zur NFC-Funktion mittels Bankomatkarten erhalten. Auf die Stellungnahme der BAWAG-PSK vom 14. Dez. 2018 (PDF) auf unsere BMIN-Artikel, wollen wir – BMIN und einige Unterstützer dieses Anliegens – mit einem offenen Brief an die dafür Verantwortlichen der Banken, der Politik und des Konsumentenschutzes appellieren, Wahlfreiheit bezüglich der NFC-Funktion bei Bankomatkarten sicherzustellen.

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein,
sehr geehrte Damen und Herren vom Konsumentenschutzministerium,
sehr geehrte Entscheidungsträger der BAWAG-PSK!

Unser überparteiliches Anliegen ist die verpflichtende Möglichkeit für den Konsumenten die NFC-Funktion der Bankomatkarte durch die Banken deaktivieren lassen zu können.

NFC-Technologie
Die NFC-Technologie, kurz für Near Field Communication, fand in den vergangenen Jahren immer mehr Einzug in das alltägliche Leben der Bürger. Gerade im Bereich Mobile Payment ist NFC mittlerweile ein gängiger Begriff. Ob als Chip in der Bankomat-, Kreditkarte oder im Smartphone implementiert – die Datenübertragung auf kurze Distanzen soll unsere finanziellen Transaktionen wesentlich vereinfachen. Die Bankomatkarte an eine bestimmte Stelle halten, schon ist die Rechnung bezahlt. Den PIN-Code (4-stelliger Sicherheitscode) braucht man bis zu einem Betrag von 25 € nicht mehr einzugeben. Das Bezahlen an der Kassa geht dank NFC nun schneller als früher. Die Einführung dieser Technologie liegt vor allem auch im Interesse der Wirtschaftstreibenden und Banken.

Gefahren: Wie sicher sind die Daten bei NFC-Kreditkarten?
Zum Sicherheitsrisiko: Zu den beworbenen Vorteilen dieser Technologie gesellen sich auch Risiken. Überall, wo bei Zahlungen mobil Daten übertragen werden, können sich Kriminelle Zugang verschaffen. Im Internet kursieren mittlerweile auch Apps, die speziell dazu gedacht sind, die Daten von NFC-Kreditkarten auszuspionieren.

Taschendiebstahl per App: Kreditkarte mit eingebautem Risiko (siehe Youtube-Video)

Eine Zahlungsabwicklung mit der Bankomatkarte war immer durch einen Pin-Code geschützt und diese Absicherung wird durch die NFC-Funktion umgegangen. Bis zu 125 Euro (5x 25 Euro) können ohne Code für Bezahlungen verwendet werden.
Das Risiko kann unterschiedlich eingeschätzt werden. Etwaige Schadensfälle werden gar nicht als solche erkannt (z.B. wenn Missbrauch in der Familie vorkommt).
Menschen mit Behinderung sind besonders betroffen, da die Verwendung in Verbindung mit eBanking und Smartphones auch technisches Wissen voraussetzt, das gerade bei älteren, gebrechlichen Personen, aber auch bei Menschen mit Behinderung nicht unbedingt gegeben ist. Außerdem sind diese durch gewaltsame Übergriffe besonders gefährdet.

Einige Beispiele warum Wahlfreiheit wichtig ist:
* Bei mehreren Bank-Konten (Pensions- bzw. Privatkonten, Geschäftskonten, etc.) ist fraglich, ob für alle die NFC-Funktion von Vorteil bzw. nötig ist.
Bankomatkarten sollen sicher verwahrt werden, darauf wird auch in den Geschäftsbedingungen hingewiesen, damit kein Unbefugter diese missbräuchlich verwenden kann. Bankomatkarten müssen vermutlich zukünftig öfter gesperrt werden – auch wenn man sie nur „verlegt“ hat, da der PIN-Code Schutz nun teilweise wegfällt.

* Bei unseren Recherchen ist uns aufgefallen, dass Bankomatkartenbesitzer gar nicht wussten, dass die NFC-Funktion auf ihrer Bankomatkarte vorhanden ist. Ob diese aktiv ist, kann man ja nur bei einem Zahlungsterminal testen.

* Die BAWAG PSK deaktiviert nicht die NFC-Funktion auf Wunsch der Kunden, daher ist ein Wechsel zu einer anderen Bank mit einem großen Mehraufwand verbunden und gerade für Menschen mit Behinderung ein schweres Unterfangen vor allem dann, wenn die Filiale schon barrierefrei zugänglich ist (es gibt genügen Beispiele für Banken, die nicht barrierefrei zugänglich sind).

* Einer der Hauptgründe, warum die Banken die NFC-Funktion so forcieren, ist leicht nachvollziehbar: Es soll mehr bargeldloser Zahlungsverkehr erfolgen.

Immer wieder entsteht der Eindruck, dass Bankomatkarten mit NFC-Funktion von den Banken so gewollt sind. Deshalb ist es wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen, damit die Wahlmöglichkeit, die NFC-Funktion deaktivieren zu lassen, weiterhin erhalten bleibt. Die BAWAG-PSK ist unseres Wissens momentan die einzige Bank in Österreich, die die Wahlmöglichkeit nicht mehr anbietet. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine gesetzliche Regelung zur Deaktivierung der NFC-Funktion bei Bankomatkarten vom Konsumentenschutzministerium ausgehen müsste, da die anderen Banken die Deaktivierung nur freiwillig durchführen.

Auch Wirtschaftsfachleute, Lehrer, Journalisten, Künstler und viele nicht behinderte Menschen stehen dieser Entwicklung kritisch gegenüber.

Wir fordern die Verantwortlichen der Banken, der Politik und des Konsumentenschutzes auf, Wahlfreiheit bezüglich der NFC-Funktion bei Bankomatkarten sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine und Peter Becella, Klaus Brückner, Niels Cimpa, Mag.a Bernadette Feuerstein, Hon. Prof. Dr. Henrietta Geuder, David Herrmann (MA), Matthias Herrmann (MSc), Dr. Heinz Hieber, Dr. Johannes Hinteregger, Roland Hirtl, Ing. Bernhard Hruska, Michael Jungwirth, Klaudia Karoliny, Ernst Kocnik, Isabella Krapf, Erwin Leder, Marina Lendwich, Jutta Matysek, Pepo Meia, Mag.a Angelika Pipal-Leixner, Dr. Erwin Riess, Mag. Sebastian Ruppe, NR.Abg. Birgit Sandler, Johann Schmidt, Ing. Mag. FH Erwin Schuecker, Annemarie Schwarz, Robert Schwarz, Raoul Josef Senekovitc, Dr. Klaus Sypal, Mag. Otto Wagner, Georg Wessely (MSc);

BMIN-Artikel zum Thema:
BAWAG-PSK: Keine Wahlmöglichkeit für Bankomatkarte mit NFC–Funktion (BMIN-Info vom 28.11.2018)
Sicherheitsrisiko: Bankomatkarte mit NFC–Funktion (BMIN-Info vom 22. Nov. 2018)

Mindestsicherung neu: Auswirkung auf Menschen mit Behinderung

Mindestsicherung neu: Auswirkung auf Menschen mit Behinderung published on

Text: Christina Paul
Jeder vierte, der eine Mindestsicherung bezieht, hat laut Statistik Austria eine Behinderung.
Bei dieser hohen Anzahl von Betroffenen war es deshalb sehr erfreulich, als die Bundesregierung in ihrer Gesetzesvorstellung der neuen Mindestsicherung verkündet hat. Menschen mit Behinderung sollen 155 Euro mehr bekommen. Bei genauer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die zusätzlichen 155 Euro von den Ländern ausgezahlt werden können, jedoch nicht müssen. Zusätzlich gibt es für Menschen mit Behinderung noch andere negative Auswirkungen.

Die Mindestsicherung ist das letzte mögliche soziale Netz in Österreich. Das bedeutet, wenn Arbeitslosengeld und Notstandbeihilfe nicht ausreicht, dann gibt es als letzte soziale Absicherung noch die Mindestsicherung.
MindestsicherungsbezieherInnen dürfen kein Vermögen besitzen (4188 Euro Rücklagen auf dem Sparbuch – für Alleinstehende). Eigentum und Vermögen werden teilweise zugerechnet. Die gesetzlichen Regelungen sind diesbezüglich varriabel auslegbar und unklar (z.B.: „Angemessener Hausrat“).

Die sogenannte bedarfsorientierte Mindestsicherung setzt sich in Österreich aus zwei Teilen zusammen: Dem Grundbetrag von 628,32 Euro und dem Wohnkostenanteil von 209,44 Euro. Das ergibt einen Betrag der Mindestsicherung in Höhe von insgesamt 837,76 Euro pro Monat.
Anm.: Der Wohnkostenanteil ist der Schlüssel zur Armut, da nicht die Mietkosten der Betroffenen berücksichtigt werden – je höher die Miete, umso weniger bleibt für den Lebensunterhalt. Und die Lebenserhaltungskosten stiegen in den letzen Jahren überproportional zur Inflationsrate.

Der Anspruch und die Höhe der Mindestsicherungsbezüge werden durch Einkommen, Unterhaltszahlung oder Arbeitslosengeld beispielsweise reduziert.

Unklarer Gesetzesentwurf – Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen
Unklar bei dem neuen Gesetzesentwurf der von der Bundesregierung vorgestellt wurde ist, ob nun die Notstandhilfe mit dem Arbeitslosengeld zusammen gelegt werden soll und ob die Notstandhilfe weiterhin unbegrenzt in Anspruch genommen werden kann, oder ob die Dauer des Bezugs begrenzt wird. Sollte die befristete Notstandhilfe durchgesetzt werden, betrifft das zwei Personengruppen die mit Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt zu kämpfen haben: Arbeitslose im höheren Alter und Arbeitslose mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung.

Massive Bedrohung für behinderte Menschen
Die Presse schreibt in einem Artikel am 3.1.2019, dass die Mindestsicherung eine massive Bedrohung für behinderte Menschen werden könnte: Laut dem neuem Gesetz der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Sozialhilfe, welche die momentane Mindestsicherung ablösen soll, sollen Menschen mit einer Behinderung 155 Euro mehr erhalten.

Kein Anspruch auf Behindertenbonus
Dieses Gesetz muss jedoch kritisch gesehen werden, da bei diesem kein Anspruch auf den Behindertenbonus formuliert wurde. Laut der künftigen Sozialhilfe können die Länder weniger auszahlen, aber nicht mehr. Statt Mindeststandards werden Höchstgrenzen festgelegt, die von den Ländern unreguliert reduziert werden können. 155 Euro sind die Höchstgrenze, die von den Ländern ausbezahlt werden dürfen.

Deckelung: Familien mit behinderten Kindern bekommen weniger
Die Presse weist in ihrem Artikel auch darauf hin, dass das Gesetz noch mehr negative Regelungen für Menschen mit Behinderung beinhaltet: Die Zulässigkeit einer betragsmäßigen Begrenzung (sogenannte „Deckelung) für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, betrifft laut dem neuen Gesetzesentwurf Mehrkindfamilien, somit auch Familien mit behinderten Kindern.

Wien: 1728 Euro weniger Haushaltseinkommen im Jahr
Es soll weiters auch einen Deckel für Wohngemeinschaften für Erwachsene geben, das gilt auch für Wohngemeinschaften mit WG-Bewohner die eine Behinderung haben.
Ebenfalls nicht vorgesehen ist im neuen Sozialhilfegesetz, dass in Wien Menschen mit Behinderung wie Alleinlebende gestellt werden, und somit nicht mehr die volle Mindestsicherung beziehen können. Das wiederum bedeutet, dass ihr Haushaltseinkommen von 1870 Euro auf bis zu 1726 reduziert werden könnte.

Behindertenorganisationen und Behindertenanwalt Hofer sind deshalb in Alarmbereitschaft und fordern dringend den Gesetzesentwurf zu überarbeiten.

Artikel und Presseaussendung zum Thema:
Mindestsicherung: Massive Bedrohung für Behinderte („DiePresse“ – kostenpflichtiger Artikel)

Hacker/Hebein zu Mindestsicherung: Die soziale Sicherheit für alle Menschen in unserer Stadt ist unantastbar

Hacker/Hebein zu Mindestsicherung: Die soziale Sicherheit für alle Menschen in unserer Stadt ist unantastbar

Hacker/Hebein zu Mindestsicherung: Die soziale Sicherheit für alle Menschen in unserer Stadt ist unantastbar published on

Text: Stadt Wien
Kinder, Menschen mit Behinderungen, Arbeitsunfähige, Pensionisten verlieren–Bund wälzt Aufgaben an Länder ab–komplizierte Bürokratie, keine Anreize zur Arbeitsaufnahme
Wien (OTS)  –  auszugsweise – „Der Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der Bundesregierung ist unvollständig und teilweise unverständlich, es ist keine echte Reform oder Weiterentwicklung erkennbar. Ohne umfassende Reparaturen kann und wird die Wiener Stadtregierung dieses Gesetz nicht in dieser Form umsetzen“, unterstrichen Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker und die Vorsitzende der Wiener Grünen, Sozialsprecherin Birgit Hebein, am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Hacker: „Die Mindestsicherung soll nach diesem Entwurf nicht mehr als unterstes soziales Netz die Existenzsicherung der Hilfsbedürftigen in Österreich gewährleisten. Stattdessen wurden fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben zum Grundsatz erklärt und auf die Länder abgewälzt.“ Die Mindestsicherung wird degradiert zum „Beitrag zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts“, wie es in dem Entwurf wörtlich heißt. Nicht einmal die Vermeidung von Armut wird als Ziel definiert.  
Es wird damit auch keine bundesweite Vereinheitlichung erreicht, da wegen der vielen Kann-Bestimmungen ein „viel größerer Fleckerlteppich“ entstehen wird. Statt Mindeststandards werden Höchstgrenzen festgelegt, die von den Ländern unreguliert reduziert werden können. Es gibt auch keine Einbeziehung von MindestsicherungsbezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung. Neue Stigmatisierungen drohen. Hebein: „Wenn Menschen von der Politik nur mehr unter dem Blickwinkel ihrer ‚Verwertbarkeit‘ und ‚Nützlichkeit‘ wahrgenommen werden, und jetzt auch noch Kinder dieser perfiden Logik unterworfen werden, dann ist das schwarz-blaue Almosengesetz nur die natürliche Konsequenz. Das wird es in Wien nicht geben.

Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Vertrauen in ihre eigenen Maßnahmen, die die Integration in den Arbeitsmarkt forcieren sollen. Die erhoffte Wirkungen bei Arbeitsintegration werden vom Bund nämlich gering eingeschätzt – laut Vorblatt wird nur mit 2.000 zusätzlichen Arbeitsaufnahmen für ganz Österreich im Jahr 2024 gerechnet (derzeit sind es 28.000 pro Jahr). Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die Arbeitsmarkt- bzw. Integrationsziele nur vorgeschoben sind, um massive Leistungskürzungen zu ermöglichen. „Wir haben in der Wiener Mindestsicherung Instrumente zur Arbeitsmarkteingliederung und den Beschäftigungsbonus für eine schnellere Integration eingeführt. Derartige Mechanismen sucht man im Entwurf der Bundesregierung vergeblich“, betonte Stadtrat Hacker. Hebein abschließend: „Unsere Aufgabe ist es jetzt, alle rechtlichen, politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, dass die Hilfe zur Selbsthilfe und die Unterstützung von Menschen in Notsituationen nicht nur weiterhin zu bewahren, sondern diese Spirale an „kalkulierter Mehrarmut“ und Spaltung der türkis-blauen Bundesregierung zu durchbrechen, weil sie den sozialen Frieden von allen gefährdet.“

Die komplette Presseaussendung:
Hacker/Hebein zu Mindestsicherung: Die soziale Sicherheit für alle Menschen in unserer Stadt ist unantastbar

Behinderte Menschen nicht erwünscht

Behinderte Menschen nicht erwünscht published on

Text: Dr. Erwin Riess – ein Kommentar (Erstveröffentlichung: Stadtzeitung Augustin Dez. 2018)
Für behinderte Menschen ist das Kunsthistorische Museum (KHM) eine einzige Zumutung. Das war vor dreißig Jahren so, es war vor zehn Jahren so, als Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnete, und es wird, bedenkt man die abweisende, unfreundliche und diskriminierende Art mancher Museumsangestellten, besonders aber an der Kasse und der Information, auch in hundert Jahren so sein.

Zu den Fakten: Man kann als behinderter Mensch das Museum nur von einem Nebeneingang betreten. Dort wartet ein Schranken, ein Mitarbeiter wird gerufen, das dauert. Sobald der Mitarbeiter da ist, lotst er einen über einen offenen Innenhof mit unerträglich holprigem Pflaster – Menschen mit Krücken oder Rollatoren hätten hier keine Chance.

Wenn es regnet, schneit oder hagelt, ist man den Naturgewalten schutzlos ausgesetzt. Dann geht es in einen dunklen Kohlengang, in dem eine Stufe wartet, die durch eine improvisierte Rampe nur unzulänglich erschlossen ist. Benutzer_innen eines Elektrorollstuhls kommen hier an eine Grenze. Schließlich steht man vor einer Lifttür und wartet lange. Sehr lange.

Der Mitarbeiter tröstet mit der Mitteilung, dass es manchmal eine halbe Stunde dauert, bis der Lift kommt, er sei permanent überlastet. Diese Zeit nutzt der an einem Sprechdurchfall leidende Mitarbeiter, einem die Ohren vollzuplappern, man kann sich, da man ja auf den Lift wartet, der Zudringlichkeit nicht erwehren. In der Kabine ist wenig Platz, aber man kommt endlich in den Kassenraum.

In den Museumsshop kann man nicht vordringen, dort gibt es Stufen ohne eine Hebeplattform. Dann darf man sich als Rollstuhlfahrer in einer langen Schlange anstellen.

Zum Vergleich


In den großen Museen der Welt in London, den USA und den meisten anderen Ländern, ist es seit Jahrzehnten gute Übung, dass behinderte Menschen, die ja oft zusätzliche Hilfe brauchen, automatisch an den Warteschlangen zu einem eigenen Schalter vorgebeten werden und ihre Karten erhalten.
Schließlich wird man von einem Mitarbeiter oder einer Mitabeiterin zu einem Lift geführt und das wieder an der Warteschlange vorbei. (Whitney Museum und Guggenheim Museum/New York, Louvre/Paris, British Museum/London, Pergamonmuseum/Berlin u. v. m.)

Anm.
: International ist so, daß Rollstuhlnutzer sich deshalb nicht anstellen müssen, u.a., weil das Vorwärts-Ruckeln mit dem Rollstuhl sehr mühsam ist, wenn man den Leuten nicht auf die Fersen fahren will. Außerdem sieht man in sitzender Position nicht, da man von stehenden Menschen umgeben ist. Es ist auch ein Akt der Höflichkeit.

Nicht so im Kunsthistorischen Museum. Ist man nach zwanzig Minuten Wartezeit endlich an der Reihe, eröffnet einem die unfreundliche Kassendame in einem herablassenden Ton, dass man in zwei Stunden ein «Zeitfenster» erhalte, dann könne man für zwanzig Minuten die Brueghel-Ausstellung besuchen.

Man müsse aber damit rechnen, dass der Lift überlastet sei und dementsprechend wenig Zeit übrigbleibe. Nachdem man bisher fast eine Stunde zugebracht hat, um zur Kasse vorzudringen, ist das eine niederschmetternde Nachricht, deren Botschaft lautet: Behinderte Menschen sind im Kunsthistorischen Museum unerwünscht. Höfliche und freundliche Umgangsformen des Personals ebenso.

Dahinter steckt nicht die in Wien verbreitete uneigennützige Gemeinheit, dahinter steckt System. Die Leitung des Museums sollte sich der Öffentlichkeit stellen. Ferner, so die harsche Dame an der Kasse, gebe es für behinderte Menschen auch keine Ermäßigung, auch die Begleiterin müsse den teuren Vollpreis bezahlen.

Subtext: Was müssen behinderte Menschen den «Gesunden» auch die Plätze verstellen, sie sollen besser in ihren Heimen oder zuhause bleiben und Licht ins Dunkel schauen.

Anm. Red.: Ortskundige Rollstuhlnutzer wissen über die mangelnde Barrierefreiheit im Kunsthistorischem Museum (KHM) aber auch dem gegenüberliegenden Naturhistorischem Museum (NHM) bescheid.

BMIN-Erfolg: Hallenbad Döbling – Plateauumbau abgeschlossen

BMIN-Erfolg: Hallenbad Döbling – Plateauumbau abgeschlossen published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie bereits von BMIN-Info im Februar 2018 berichtet, wurde von der MA 44 – Bäder zugesagt, die Zufahrt zum Schrägaufzug im Döblinger Hallenbad für Rollstuhlnutzer zu erweitern. Knapp vor Weihnachten war der Umbau endlich fertig.

Wie man auf den Fotos erkennen kann, ist nun die Zufahrt für Rollstuhlnutzer zum Treppenlift durch die Plateauvergrösserung einwandfrei möglich (Fotos zur Vergrößerung anklicken).

Sieben Jahre nach der Errichtung des Treppenliftes wurden nun endlich die ursprünglichen Fehler durch die Plateauvergrösserung korrigiert. Ob der fehleranfällige Schrägaufzug im Außenbereich klaglos funktionieren wird, wird die Zukunft weisen.

Nachhaltigste Lösung – Rampe zum Haupteingang
„Das Bessere ist der Feind des Guten“, sagt ein Sprichwort. Denn: Die nachhaltigste Lösung um tatsächliche Barrierefreiheit für alle herzustellen, wäre die Errichtung einer Rampe vom gegenüberliegenden Parkplatz zum Haupteingang.
Mit der Rampenlösung (Brückenvariante) wäre die Zufahrt ohne Treppenlift für alle Badegäste ungehindert möglich. Mobilitätseingeschränkte Personen, Kinderwägen- und Rollatorennutzer könnten dann ohne Stufen zum Haupteingang gelangen und somit wäre dann tatsächlich Barrierefreiheit gewährleistet (Menschen mit Behinderung sollen ohne Hilfe bzw. Begleitperson ins Bad gelangen können). Auch der vorhandene Schrägaufzug samt Wartungskosten könnte somit eingespart werden. 

Artikel zum Thema:
Hallenbad Döbling: Treppenlift wegen Umbau außer Betrieb (14.11.2018)
Hallenbad Döbling: Bessere Zufahrt zum Treppenlift noch 2018 (14.02.2018)
Döblinger Hallenbad: Treppenlift „streikt“ wieder (30.10.2017)
BMIN-Teilerfolg: Im Döblinger Hallenbad wurde eine Klingel installiert (17.12.2014)

Volksanwaltschaft zum Pflegegeld

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Text: Volksanwaltschaft
Kräuter: „Erhöhung in allen Stufen, plus 30 % und jährliche Valorisierung“
Wien (OTS) – Volksanwalt Günther Kräuter bekräftigt zum Jahreswechsel die Forderung nach einer spürbaren Anhebung des Pflegegeldes im Jahr 2019: „Seit Einführung des Pflegegeldes beträgt der Wertverlust deutlich mehr als 30 Prozent. Um eine Betreuung daheim durch mobile Dienste leistbar zu machen, sind drei Maßnahmen unerlässlich. Erstens die Erhöhung in allen Stufen, zweitens ein Plus von 30 Prozent und drittens eine jährliche Wertanpassung.“
Nur so könne dem Druck auf Pflegeplätze in Alten- und Pflegeheimen wirksam begegnet werden, so Kräuter abschließend.

Anm.: 2018 wurde trotz Hochkonjunktur das Pflegegeld wieder nicht angehoben und hat weiter an Wert verloren. 
In der „Krone“ vom 1. Jänner 2018 wird eine Pflegegelderhöhung von 1% ab der Pflegestufe 4 im Jahre 2019 kolportiert. In anderen Medien wurde eine Pflegegelderhöhung von 2% für alle Pflegegeldstufen für 2019 diskutiert. Damit wäre nicht einmal die Inflation abgedeckt.
Die Kürzungen für Menschen mit Behinderungen waren schon in den letzten Jahren offensichtlich. Die derzeitige Bundesregierung verunsichert die Menschen, da sich der Staat immer mehr seiner sozialen Verantwortung entzieht und die Armutsschere weiter auseinanderklafft. Selbst eine jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, wie es auch die FPÖ in der Opposition permanent gefordert hat, ist wie es scheint Utopie. 

Pflegegeld 2019 in Österreich – Anspruch, Höhe, Pflegestufen (förderportal.at)

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer beantragt zweite Verbandsschlichtung

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer beantragt zweite Verbandsschlichtung published on

Wien (OTS) – Nachdem der erste Antrag auf Schlichtung im Rahmen des Verbandsklagerechts des Behindertenanwalts mit einer Einigung im Sinne der Interessen von Menschen mit Behinderung geendet hat, brachte Behindertenanwalt Dr. Hofer nun einen weiteren Schlichtungsantrag ein.

Schlichtungspartner ist ein großer, österreichweit tätiger Postzusteller, dessen Vertriebspartner für Menschen mit Behinderung vielfach nicht barrierefrei zugänglich und nutzbar sind.

„Das Verbandsklageverfahren ist ein wichtiges Instrument, um auch große Unternehmen zu einer Änderung diskriminierender Geschäftspraktiken zu bewegen. Als solches sollte es bewusst dort eingesetzt werden, wo große Unternehmen die Interessen von Menschen mit Behinderung wesentlich und dauerhaft beeinträchtigen “, so Behindertenanwalt Dr. Hofer.

Armutskonferenz kritisiert „Sozialhilfe“: Existenz und Chancen sichern – nicht Leute noch weiter in den Abgrund treiben!

Armutskonferenz kritisiert „Sozialhilfe“: Existenz und Chancen sichern – nicht Leute noch weiter in den Abgrund treiben! published on

Almosenregime statt Sozialstaat – Soziale Unsicherheit und Absturz bis weit in die Mittelschichten möglich.
Wien (OTS) – „Ziel muss es doch sein Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben. Die Chancen für 80.000 Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in krankmachende Lebensbedingungen zu treiben und Menschen bis weit in die Mittelschichten einem drohenden Almosenregime auszusetzen , all das sind nicht die Werte, die uns stark gemacht haben“, kommentiert die Armutskonferenz das vorgelegte „Sozialhilfegesetz“. „Wer von Kindern als „unsere Zukunft“ spricht, darf nicht schweigen, wenn ihre Chancen beschnitten werden. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen Initiativen begleiten und betreuen 500.000 Menschen im Jahr. Die Armutskonferenz spricht sich vielmehr im Namen der tausenden betroffenen Kinder, Männer und Frauen dafür aus, eine Mindestsicherung zu gestalten, die soziale Notlagen präventiv vermeidet und Armut bekämpft. Ziele eines modernen sozialen Netzes sollten sein: Grundrechte statt Almosen, Chancen statt Abstieg, sozialer Ausgleich statt Spaltung, Achtung statt Beschämung.

Alte Sozialhilfe ist zurück: paternalistischer und zerstückelter als sie je war
Die alte Sozialhilfe ist zurück, aber schlimmer und in Zukunft nach Bundesland zerstückelter als sie es je war. Es gibt keine Mindeststandards mehr, sondern nach unten ungesicherte Kann-Leistungen. Diese „Sozialhilfe“ kennt auch in ihren Zielen keine „soziale und kulturelle Teilhabe“ mehr. Die Leistungshöhen, das Wohnen, Hilfen für alleinerziehende Eltern und Menschen mit Beeinträchtigungen  – all das sind „Kann“-Bestimmungen ohne Rechtsanspruch. In einer Fürsorgeleistung bedeutet das alles oder nichts. Es gibt einen Verschlechterungszwang und ein Verbesserungsbelieben. In der Zusammenschau mit der Beschneidung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) bedeutet das, dass stärker sozialstaatliche, statussichernde Leistungen in mehr „almosenhafte“, paternalistische Fürsorge überführt werden.

Grundrechte stärken, Chancen ausbauen – gegen Paternalismus und Almosenwirtschaft
„Almosencharakter verstärken, soziale Grundrechte und Chancen schwächen“, diese Systematik kennen wir aus Großbritannien oder aus Deutschland mit Hartz IV. Die Elemente mit ihren negativen Folgen waren dort dieselben:

• Keine nach versicherungsrechtlichen Kriterien berechneten Ansprüche, sondern Bedürftigkeitsprüfung

• rascher Zugriff auf Erspartes

• kein Erwerb von Pensionsansprüchen für die Dauer des Bezugs (was bei der Abschaffung der Notstandshilfe und den erzwungenen Wechsel in die Mindestsicherung der Fall wäre)

• Einkommensverlust

• Streichung kollektivvertraglich abgesicherter Arbeitsmarktprojekte für ältere ArbeitnehmerInnen – dafür 1 Euro Jobs mit Zwangscharakter

• Kürzung und Umwandlung grundrechtsorientierter Leistungen wie Mindestsicherung in paternalistische Systeme wie Sozialhilfe,

• Arbeitslosengeld bei Krankheit nicht verlängern.

Weiters gibt es im vorgelegten Entwurf für ein Bundes-Rahmengesetz
– eine Deckelung der möglichen zusätzlichen Leistungen für das Wohnen,
– zusätzlich einen generellen Deckel, der für alle Erwachsenen im Haushalt gilt und Menschen mit Behinderungen oder pflegende Angehörige treffen kann.
– und der Regress wird wieder möglich.
Eine Fürsorgeleistung ist auch immer stärker mit Stigmatisierung und Abwertung verbunden. Soziale Rechte haben viel mit Würde zu tun.

Soziale Unsicherheit in die Mittelschichten getrieben
Alle diese Vorschläge führen dazu, dass soziale Unsicherheit bis weit in die Mittelschichten hoch getrieben wird – und sich Gegenwart und Zukunft für Hunderttausende verbaut. Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
“Peinlicher“ Entwurf zur Mindestsicherung: Wien hat 13 Fragen an Hartinger-Klein (Die Presse 13.12.2018)
Im Vorfeld eines Treffen mit der Sozialministerin bezeichnet der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker den Gesetzesentwurf als „untauglich“ und verweist auf Parallelen zum Dritten Reich. Die Grünen orten eine „Bestrafung“ von Kindern und Familien.

Armutskonferenz: Soziales Netz in Not! Höheres Risiko in den Abgrund zu fallen (OTS 04.12.2018)
Wir zeigen wie wichtig ein soziales Netz in Not für uns alle ist, aber auch was es heißt, wenn es eingerissen und kaputt gemacht wird.

Stellungnahme der ÖBB zum „TALENT 3“

Stellungnahme der ÖBB zum „TALENT 3“ published on

Viele schriftliche Reaktionen erfolgten zum BMIN-Artikel: ÖBB „TALENT“: Rollstuhlnutzer vergessen?. Nach einem kurzen Briefwechsel mit der Vorarlberger Landesregierung folgte nun eine Stellungnahme der ÖBB.

„Unsere strategische Ambition ist es, Bahnfahren zu einem Teil des modernen Lebensstil in unserem Land zu machen und Inklusion ist ein unverzichtbares Element davon.
Der ÖBB-Konzern hat für die Herstellung der Barrierefreiheit einen Etappenplan definiert, der eine Grundlage für die Investitions- und Maßnahmenplanung sowohl für die Infrastruktur als auch für das Rollmaterial bildet. Daran wird auch in der aktuellen Ausarbeitung der Mittelfristplanung 2019-24 festgehalten.

Die Zufriedenheit der Menschen mit Behinderung unter unseren Fahrgästen ist uns ein großes Anliegen. Deshalb wurde in allen Rollmaterialbeschaffungen seit 2007 eine enge Abstimmung mit dem Österreichischen Behindertenrat ÖBR als Dachverband gesucht. Die Hinweise und Anforderungen der Vertreterinnen und Vertreter des ÖBR wurden ergänzend zu den gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit (TSI PRM) in der Gestaltung der neuen Züge berücksichtigt.

Zum neuen Zug „TALENT 3“ gab es bereits fünf Abstimmungsrunden mit dem ÖBR, weitere sind geplant. Als Neuerung gegenüber allen bestehenden Flotten weist dieser zwei vollwertige Rollstuhl-Stellplätze auf mit jeweils einer eigenen Einheit für Steckdose, Anforderungstaste für den Hebelift und Sprechverbindung mit dem Lokführer. Die Steckdose ist ausreichend abgesichert, um einen Elektrorollstuhl laden zu können. Mittels Hebelift ist der Zu- und Ausstieg mit dem Rollstuhl von allen Bahnsteighöhen möglich, wobei in Vorarlberg bereits überwiegend eine Bahnsteighöhe von 55 cm über Schienenoberkante realisiert ist. In Kombination mit den Schiebetritten an den Einstiegen wird damit die niveaugleiche Ein- und Ausfahrt mit dem Rollstuhl an den meisten Haltepunkten möglich sein.

Der von Ihnen gegenüber Vorstandsvorsitzenden Matthä angesprochene „TALENT“ wurde auf Basis der damals geltenden Normen gebaut und 2003 in Betrieb genommen. Wir haben in den jüngeren Beschaffungsprojekten den geänderten Anforderungen und auch den gemachten Erfahrungen Rechnung getragen.“

Artikel zum Thema:
ÖBB „TALENT“: Falsche Beschriftung wird umgehend korrigiert
ÖBB „TALENT“: Rollstuhlnutzer vergessen?

BAWAG-PSK: Keine Wahlmöglichkeit für Bankomatkarte mit NFC–Funktion

BAWAG-PSK: Keine Wahlmöglichkeit für Bankomatkarte mit NFC–Funktion published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Sicherheitsrisiko: Bankomatkarte mit NFC–Funktion
Speziell gebrechliche Bürger und Menschen mit Behinderung sind gefährdete Bevölkerungsgruppen.
Wir fordern Wahlfreiheit und keine Zwangsbeglückung. Die NFC-Funktion muss auf Kundenwunsch von der Bank deaktiviert werden! Der Gesetzgeber und die Konsumentenschutz-Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sind gefordert und müssen per Gesetz die Wahlfreiheit gewährleisten und die Bürger schützen. Denn: Der bargeldlose Zahlungsverkehr wird nun auch hierzulande wieder forciert. Die österreichischen Banken wollen nur noch Bankomatkarten mit der NFC-Funktion versenden.

Obwohl unser Artikel vom 22. November nur im kleinen Rahmen versendet wurde, haben wir außergewöhnlich viele positive Rückmeldungen erhalten, die uns bestärken, diese Thematik weiter zu verfolgen. Wir können nur anregen, den Protest direkt bei den Banken und politischen Parteien schriftlich zu artikulieren. Eine Online-Pedition im kleinen Rahmen erscheint uns relativ nutzlos.

Im VKI-Monatsmagazin „Konsument“ (Artikel vom Juni 2013) „Bankmotkarte mit NFC – Bezahlen ohne Code-Eingabe“ haben die fünf größten österreichischen Banken noch ganz anders agiert – die BAWAG und die Raiffeisen waren damals die einzigen Banken, die die Wahlfreiheit der NFC-Technologie angeboten haben.

2018: Die BAWAG-Manager haben ihre Unternehmensstrategie radikal geändert
Wir konnten weder auf der Webseite noch in AGB´s der ehemaligen Gewerkschaftsbank, die „BAWAG„, Informationen über die Deaktivierung der NFC-Funktion finden. Mündlich wurde uns mitgeteilt, dass Kunden, die diese Funktion nicht wollen, keine Wahlmöglichkeit haben und kündigten können. Schriftlich wurde uns dann bestätigt, dass eine Deaktivierung der Funktion bei der BAWAG-PSK nicht möglich sein. Warum die BAWAG ihre Strategie bzgl. Kundenfreundlichkeit geändert hat, können wir eigentlich nicht nachvollziehen, da wir der Meinung sind, dass eine gerichtliche Entscheidung (nötigenfalls durch alle Instanzen) für die Wahlfreiheit der Konsumenten ausgehen müsste. Mündlich wurde auch von den Filialleitern argumentiert, dass der „kleine Zahlungsverkehr“ schneller erledigt werden kann. Viele – vor allem Menschen mit wenig bzw. keinem Vermögen – wollen aber nicht bargeldlos bezahlen. Vor allem muss man die Karte vor Missbrauch und Diebstahl schützen, da nicht einmal mehr der PIN-Code eingegeben werden muss.

Wie gehen die anderen vier Großbanken mit NFC-fähigen Bankomatkarten um?
Bei der Konkurrenzbank, der „Raiffeisen“ – der größten Bank von Österreich – wird die NFC-Funktion weiterhin auf Wunsch deaktiviert. Mutmaßlich wie bei einer Handy-SIM-Karte elektronisch – zumindest wäre es technisch leicht möglich – aber auch die Zerstörung des NFC-Chips wäre die billige Variante. Wie im BMIN-Info-Artikel bereits erwähnt, kann bei der „Bank AUSTRIA – Uni Credit“ und der „Volksbank“ die Karte derzeit gegen eine ohne NFC-Funktion ausgetauscht werden. Die „ERSTE-Bank“ bietet ihren Kunden neuerdings neben einem Kartentausch noch ein Armband mit eingebautem NFC-Chip an. Durch den NFC-Chip zum Aufkleben für Armbänder etc. kann die Original-Bankomatkarte mit NFC-Chip zuhause gelassen werden. Klingt gut, oder? Trotz allem muss man die Wahlfreiheit haben.

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser
Lösungsvorschlag: Zur Kontrolle für den Kunden, ob der NFC-Chip deaktiviert ist, könnte bei der Hausbank ein NFC-Terminal aufgestellt werden. Sonst bliebe nur noch Smart-Phone-Besitzern die Möglichkeit, dies mit einer (illegalen Software – siehe Youtube Video unten) zu testen.

Ob sich das Bargeldlose Zahlungssystem durchsetzen wird, wird die Zukunft zeigen. Jedenfalls das Risiko einer Bankomatkarte mit NFC Funktion sollte freiwillig eingegangen werden und nicht unter Zwang erfolgen. Wenn sich schon technisch versierte Personen nicht wirklich auskennen, wie soll der normale Bürger dies durchblicken? Jedenfalls muss eine gesetzliche Regelung her.

Zum besseren Verständnis:
Billige Technologie? Taschendiebstahl per App: Kreditkarte mit eingebautem Risiko (siehe Youtube-Video)

Ein zum Thema passender Song: Kopf oder Geier? (siehe Youtube-Video)

Artikel zum Thema:
Bankmotkarte mit NFC – Bezahlen ohne Code-Eingabe (Konsument-Artikel vom Juni 2013)
Sicherheitsrisiko: Bankomatkarte mit NFC – Funktion (BMIN-Info vom 22. Nov. 2018)

Kundenfeindliche Strategie der BAWAG-PSK – Gewinnmaximierung?
US-Fonds überschütten Bawag-Manager mit Millionen (Standard-Artikel vom 14.04.2018)
BAWAG Boss sprengt Gehaltsgrenzen bei ATX-Chefs (Die Presse vom 24. April 2018)
NFC-Technik: So funktioniert kontaktloses Bezahlen mit Kreditkarte (FOCUS Online vom 2. Nov. 2018)

JedeR für JedeN 2018

JedeR für JedeN 2018 published on

Text: Rathauskorrespondenz
JedeR für JedeN hieß es heuer bereits zum elften Mal im Wiener Rathaus! Die Messe für Menschen mit Behinderung stand unter dem Ehrenschutz von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und soll das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung in Wien weiter verbessern.

Zahlreiche Wiener Selbsthilfegruppen, Behindertenorganisationen und themenspezifische Einrichtungen stellten ihre vielfältigen Unterstützungsangebote vor. Die BesucherInnen erwartete ein abwechslungsreiches Programm mit Vorträge und Diskussionen zu den Themenschwerpunkten Reisen mit Behinderung und chronischer Erkrankung, Kreativität als Potential für Gesundheit und das neue Erwachsenenschutzgesetz.
Abgerundet wurde der Tag durch ein bunt gemischtes Unterhaltungsprogramm.
Höhepunkt der Veranstaltung war die Verleihung des Preises der Menschlichkeit. Der Preis wird alle zwei Jahre für besonderen ehrenamtlichen Einsatz vergeben.
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Gefördert aus Mitteln der Sozialversicherung

Exklusivinterview mit Stadtrat Peter Hacker (SPÖ)

Exklusivinterview mit Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) published on

Text: David Herrmann, Pepo Meia
Wien bekommt per Gesetz weniger Geld als die ÖVP-dominierten Bundesländer Nieder- und Oberösterreich aber auch die Steiermark
Am 19. November traf Pepo Meia den Gesundheits-, Sozial- und Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der diese Funktion seit Mai 2018 innehat, zum ausführlichen Interview.

Sport: Für Hacker ist es selbstverständlich, dass neue und renovierungsbedürftige Sportstätten, wie die kleine Sportklub-Arena in Dornbach, auch behindertenfreundlich gestaltet werden. Bei älteren, müssen sich behinderte Menschen mit der Nachrüstung noch etwas gedulden.
Anm.: Nachrüstungen im Behindertenbereich kosten laut Hacker im Schnitt doppelt soviel als Neuerrichtungen.
Anm.2: Unter behindertenfreundlich kann man auch verstehen, sich nicht unbedingt an die Ö-Norm und die Bauordnung zu halten. Wien hat jedoch diesbezüglich einen guten Ruf. In Österreich ist die Bauordnung Landessache. In Oberösterreich wurde die Bauordnung im Behindertenbereich unter Soziallandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) zum Nachteil von dieser Bevölkerungsgruppe geändert.

Hauptaufgabe als Gesundheitsstadtrat: Die Fertigstellung des skandalumwitterten Spitalsneubau in Wien-Floridsdorf – Krankenhaus Nord, aber auch die Rechtsform des Krankenanstaltenverbundes soll noch 2019 abgeschlossen sein.

Sozialbereich: „Der Sozialbereich ist kein Bereich wo man Demutsgesten braucht, sondern es ist ein Bereich, der die Gesellschaft (arm und reich) zusammenhält. …die Menschen sollen in Lebenswürde wieder ihren Alltag bewältigen können.

Der SP-Politiker sieht gerade in sozialpolitischen Fragen starke Unterschiede zur Türkis-Blauen Bundesregierung. Dabei spart er auch nicht pointiert mit Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): „Wir haben in Wien sehr klare Vorstellungen in dieser Fragestellung und wir werden uns bis zur letzten Millisekunde wehren gegen eine völlige Umdefinition des Sozialsektors. …Die Regierung hat dieser Tage einen Gesetzentwurf beschlossen, dass Wien weniger Geld bekommt als die ÖVP-dominierten Bundesländer Nieder-, Oberösterreich, aber auch die Steiermark. Dies zeigt ja auch, wie diese „Burschen“ in Wirklichkeit ticken… eine schiefe Ebene – alles gegen Wien – dies steht in diesem Gesetz drinnen – da ist noch lange nicht Abend – dies hat es in dieser Unverfrorenheit noch nie gegeben – es ist klar, dass Wien dagegen mit all seinen Mitteln ankämpft – … (stark gekürzte und zusammengefasste Zitate von Sozialstadtrat Peter Hacker).

Nicht nur bei der Pflegegelderhöhung sieht er lediglich Ankündigungen der „Türkis-Blauen“ Bundesregierung. Die Situation sei seit langem unbefriedigend. Hacker will seine Zusage, die er Pepo Meia noch als FSW-Geschäftsführer gegeben hat, einhalten, damit bei künftigen Pflegegelderhöhungen nicht wieder ein Nullsummenspiel zustande kommt. Für die Persönliche Assistenz (PA) am Arbeitsplatz ist der Bund zuständig.
Für die Persönliche Assistenz im Privatbereich – die Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) – fordert Hacker eine bundeseinheitliche Lösung – eine große Reform des Pflegegeldes und der Persönlichen Assistenz – Ideen habe man ja schon genug geliefert. Hacker findet es begrenzt erträglich, dass behinderte Menschen sich pausenlos von unterschiedlichen Behörden (Sozialministeriumssevice, Pensionsversicherungsanstalt, Krankenkasse, Sozialhilfeträger, Vor-Ausweis (Wiener Linien), Führerschein, Behindertenparkplatz), in unterschiedlichen Schubladen einordnen zu lassen müssen – Sie werden kategorisiert. Die PGE will er zukünftig neu ausrichten, da sie ursprünglich in dieser Form nur als Provisorium gedacht war.
(Anm.: Sondervereinbarung mit dem Bund in diesem Sektor).
Hacker sinngemäß: „Es bräuchte eine große Reform. Jedoch um eine Reform verhandeln zu können, braucht es jemand der mitverhandeln will – und das ist der Bund, der Schuld an dieser halbherzigen PGE-Lösung hat“. Die Bereitschaft um die Welt ein bisschen besser und gerechter zu machen, vermisst er bei dieser Bundesregierung.

Was der SP-Politiker von nichtamtsführenden Stadträten hält, kann man ebenfalls im ausführlichen Interview erfahren.

Hackers Ziel als Stadtrat für Gesundheit, Sport und Soziales: Er will die Welt ein bisschen besser und gerechter machen.

Peter Hacker über Persönliche Assistenz (PA) und die Wiener Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) auf der CBA (Culture Broadcasting Archive).

Das komplette Sendung mit dem Interview kann man auf der CBA (Culture Broadcasting Archive) nachhören.

Sicherheitsrisiko: Bankomatkarte mit NFC–Funktion

Sicherheitsrisiko: Bankomatkarte mit NFC–Funktion published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Speziell gebrechliche Bürger und Menschen mit Behinderung sind gefährdete Bevölkerungsgruppen.
Wir fordern Wahlfreiheit und keine Zwangsbeglückung. Die NFC-Funktion muss auf Kundenwunsch von der Bank deaktiviert werden! Der Gesetzgeber und die Konsumentenschutz-Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sind gefordert und müssen nötigenfalls per Gesetz die Wahlfreiheit gewährleisten und die Bürger schützen.
Der bargeldlose Zahlungsverkehr wird nun auch hierzulande forciert. Die österreichischen Banken versenden nur noch Bankomatkarten mit der NFC-Funktion. Wir fordern die Banken und den Gesetzgeber auf, dass Wahlfreiheit der Kunden gewährleistet sein muss und die NFC-Funktion bei der Bankomatkarte auf Wunsch deaktiviert wird und zwar kostenlos.

NFC-Technologie
Die NFC-Technologie, kurz Near Field Communication, fand in den vergangenen Jahren immer mehr Einzug in unser alltägliches Leben. Gerade im Bereich Mobile Payment ist NFC mittlerweile ein gängiger Begriff. Ob als Chip in der Bankomat-, Kreditkarte oder im Smartphone verbaut – die Datenübertragung auf kurze Distanzen soll unsere finanziellen Transaktionen wesentlich vereinfachen. Die Bankomatkarte an eine bestimmte Stelle halten, schon ist die Rechnung bezahlt. Den PIN-Code (4-stelliger Sicherheitscode) braucht man nicht mehr einzugeben. Das Bezahlen an der Kassa geht dank NFC nun schneller als früher. Die Einführung dieser Technologie liegt vor allem im Interesse der Wirtschaft.

Gefahren: Wie sicher sind die Daten bei NFC-Kreditkarten?
Zu den beworbenen Vorteilen dieser Technologie gesellen sich auch einige Risiken. Überall, wo bei Zahlungen mobil Daten übertragen werden, können sich Kriminelle Zugang verschaffen. Im Internet kursieren mittlerweile auch Apps, die speziell dazu gedacht sind, die Daten von NFC-Kreditkarten auszuspionieren.

Anonyme Zahlungen sind bei Mobile Payment nicht mehr möglich – Datenschutz kann nicht gewährleistet werden
Nutzer müssten damit rechnen, dass mit Hilfe ihrer Datenspuren Bewegungs- und Konsumprofile erstellt werden und sie häufiger personalisierte Werbung und Angebote erhalten. Jeder, der bargeldlos bezahlt, gibt Informationen preis, mindestens die Einkaufssumme, die Uhrzeit, den Ort, vielleicht sogar auch was gekauft wurde. Es liegt im Vertrauen in die eigene Hausbank und der technischen Provider, dass Daten sicher aufgehoben werden. Das Risiko, dass es zu Hackerangriffen kommt, ist zwar dank vieler Sicherheitsvorkehrungen nicht besonders hoch, aber vorhanden.
Besonders durch Datenmissbrauch gefährdet ist der Bereich des kontaktlosen Bezahlens. Hier besteht ein großes Problem mit dem dauerhaften Funksignal der Bankomat- und Kreditkarten mit NFC-Chip. Denn nicht nur die Zahlungsterminals in den Geschäften können die Funksignale empfangen. Mittlerweile gibt es auch Smartphone-Apps, die es Dieben ermöglichen, die unverschlüsselten Daten (wie die Kreditkartennummer, bzw. Kontonummer, das Ablaufdatum und zum Teil auch die Namen der Karten-Inhaber) auszulesen.
Es wird argumentiert, dass die Sicherheit der Übertragung dadurch garantiert werde, dass NFC nur auf geringer Distanz funktioniert. Diebe müssten so sehr nah herankommen und dies würde sicherlich auffallen. Das schränkt die Gefahr eines Missbrauchs aber nur geringfügig ein. Man denke beispielsweise daran, wie dicht man in Menschenmengen aneinander steht. Dabei ist es ein Leichtes, ein für den Datendiebstahl präpariertes Handy für einige Sekunden an die Gesäßtasche oder Handtasche zu halten.
Auch die Höchstgrenze des Geldtransfers von 25 € täuscht nur Sicherheit vor. Dieses Abbuchungslimit ist zeitlich begrenzt und kann durch spezielle Software aufgehoben werden. Sobald die Diebe in Besitz der gestohlenen Daten sind, können diese in den meisten Online-Shops, wie z.B. Amazon, weitere Bestellungen tätigen, die einen Wert von 25 € überschreiten. Unbefugte können hier also Einkäufe zu Lasten des Kartenbesitzers tätigen.

Sicherheitsexperten raten Konsumenten besonders bei Gedränge zu erhöhter Vorsicht.
Der rasante technologische Fortschritt hat nicht selten zur Folge, dass Fehlerquellen erst nach und nach entdeckt und beseitigt werden. Cyberkriminelle versuchen laufend eben diese Schlupflöcher zu nutzen, um Zugriff auf sensible Daten zu erhalten. Auch wenn die Fehlerquellen mit der Zeit immer weniger werden, wird NFC nie 100%-ige Sicherheit bieten können. Deshalb ist die Wahlmöglichkeit der Konsumenten von immenser Bedeutung ob sie die NFC-Funktion möchten oder nicht. Speziell gebrechliche Bürger und Menschen mit Behinderung sind besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen.

Zum besseren Verständnis:
Taschendiebstahl per App: Kreditkarte mit eingebautem Risiko (siehe Youtube-Video)

Six-Payment-Services: „Bis zu 125 Euro Schaden möglich“
Mit einer österreichischen NFC-Karte können Beträge bis zu 25 Euro kontaktlos bezahlt und insgesamt können fünf Buchungen durchgeführt werden. Ab der sechsten Buchung ist die Eingabe des PIN-Codes wieder zwingend erforderlich, heißt es bei der Pressestelle des Zahlungsdienstleisters Six-Payment-Services, ehemals Pay-Life-Austria. Sollte die Karte verloren gehen, könne der durch kontaktloses Zahlen verursachte Schaden also maximal 125 Euro – eben 5 mal 25 Euro – betragen. (Quelle: help.ORF.at)

Jeder kann mit der Bankomatkarte ohne PIN-Eingabe bezahlen
Jetzt kommt ein weiteres Risiko ein dazu: Weil die Eingabe eines PIN-Codes zum Bezahlen nicht mehr nötig ist, kann ein Dieb einer NFC-fähigen Bankomatkarte an NFC-Terminals damit bezahlen, ohne Verdacht zu erregen. Allerdings muss nach dem fünften Bezahlvorgang wieder der PIN eingegeben werden.
Diese Sicherheitsmaßnahme ist unzureichend: Denn immerhin kann ein Gauner so um hundert Euro (genauer gesagt: fünf Mal 25 Euro) einkaufen. Das mag für Bankmanager, bzw. die, die sich diese Regelung ausgedacht haben, ein Pappenstiel sein. Für Viele ist dies jedoch eine Menge Geld! Offen ist, ob es bei dieser 25-Euro-Regelung bleibt (2014 waren es noch 20 Euro).

Der Konsument haftet dennoch
Derzeit haften Konsumenten bei Verlust oder Diebstahl der Bankomatkarte bei leichter Fahrlässigkeit mit einem Höchstbetrag von 150 Euro. Nur bei grober Fahrlässig haftet man voll. Entscheidend ist die Frage, wie sorgsam die Karte verwahrt wurde.
Wer seine Bankomatkarte, bzw. sein Mobile-Payment-Gerät verliert oder Opfer eines Diebstahls wird, sollte sofort seine Bank oder seinen Bezahldienst informieren. Für Abbuchungen durch Dritte haftet bis zur Meldung nämlich der Nutzer mit 150 Euro. Zudem sollten die hinterlegten Zahlungsmittel schnell gesperrt werden.

Wie kann man das Risiko verringern – Was sollte man beim mobilen Bezahlen beachten?
Die Bankomat-, Kreditkarte, bzw. die Geräte nicht aus der Hand zu geben und sie – ebenso wie entsprechende Apps – mit PINs zu sichern. Außerdem sollten Nutzer die Software ihrer Geräte aktuell halten und Abrechnungen regelmäßig auf Fehlbuchungen prüfen, um diese gegebenenfalls schnell zu melden. Es gibt inzwischen Schutzhüllen für Bankomat- und Kreditkarten. Eine Alufolie sollte auch die Kreditkarte vor elektronischem Diebstahl schützen können.

Nötigung zum bargeldlosen Zahlungsverkehr – bequem jedoch unsicher – vom Konsumenten nicht mehr nachvollziehbar
Kann man die NFC-Funktion seiner Karte ausschalten lassen? Wir haben bei vier der größten Banken Österreichs (BANK AUSTRIA-UNI CREDIT, BAWAG-PSK, ERSTE- und VOLKSBANK) mündlich und schriftlich nachgefragt. Uns wurde gesagt und geschrieben, dass man die NFC-Funktion nicht mehr von seiner Bank abschalten lassen kann, man könne ja sein Konto kündigen. Obwohl die „Hello-Bank“ in ihrem Onlinemagazin schreibt, dass so gut wie alle Banken die Möglichkeit anbieten, die NFC-Funktion auf persönlichen Wunsch hin zu deaktivieren.
Manche Banken bieten ihren Kunden vor Versenden der Bankomatkarte eine Wahlmöglichkeit an. Die BAWAG-PSK hingegen verschickt nur mehr Karten mit der neuen Bezahlfunktion. Technisch muss es möglich sein diese Funktion auszuschalten. Es wurde uns sogar von der BAWAG-PSK schriftlich mitgeteilt, dass eine Karte ohne NFC-Funktion nicht mehr erhältlich sei. Es ist naheliegend: So will man die Konsumenten zu bargeldlosen Zahlungsverkehr nötigen. Die Sicherheit des Einzelnen spielt dabei keine Rolle mehr.

Kundenfeindliche Strategie der BAWAG-PSK – Gewinnmaximierung?
Im Standard-Artikel „US-Fonds überschütten Bawag-Manager mit Millionen“ vom 14.04.2018 konnte man von den exorbitanten Jahresgagen der BAWAG-Manager (Hedgefonds: „Cerberus“) lesen. Gleichzeitig ist unseres Wissens die BAWAG-PSK die einzige Bank, die momentan ihre Kunden nötigt, die NFC-Funktion aktiviert zu lassen. Bis vor Kurzem hatten BAWAG-Kunden noch die Wahlmöglichkeit die NFC-Funktion ausschalten zu lassen. Dies zeigt die Kundenfeindlichkeit der BAWAG-Manager und Verantwortlichen der ehemaligen Gewerkschaftsbank.
Anm.: Nur durch Staatssubventionen konnte die BAWAG-PSK ihre Lizenz behalten. Diese Zwangsmethoden müssen umgehend eingestellt werden. Der Gesetzgeber ist nötigenfalls gefordert, um die Wahlfreiheit der Bankkunden zu gewährleisen.

Artikel zum Thema:
NFC-Technik: So funktioniert kontaktloses Bezahlen mit Kreditkarte (FOCUS Online vom 2. Nov. 2018)
In immer mehr Kreditkarten stecken die NFC-Chips, die kontaktloses Bezahlen ermöglichen.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer präsentiert dem Sozialausschuss des Nationalrats seinen Tätigkeitsbericht 2017

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer präsentiert dem Sozialausschuss des Nationalrats seinen Tätigkeitsbericht 2017 published on

Text: Behindertenanaltschaft
Wien (OTS) – Am Mittwoch, 14. November 2018, präsentierte Behindertenanwalt Hansjörg Hofer den aktuellen Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft im Sozialausschuss des Nationalrats.

Die Grundlage für die Vorlage des Berichts an den Nationalrat wurde durch das Ende 2017 beschlossene Inklusionspaket geschaffen. Der Bericht wurde vom Sozialausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen und wird nächste Woche im Plenum des Nationalrats behandelt.
Der Behindertenanwalt berät Menschen mit Behinderung, die sich im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes bzw. des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes diskriminiert fühlen. Daneben kann der Behindertenanwalt unter anderem Untersuchungen in Angelegenheiten, die die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung betreffen, anstellen, Berichte veröffentlichen und Empfehlungen zu allen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung betreffenden Fragen abgeben. Dabei ist er in seiner Funktion selbstständig, unabhängig und weisungsfrei.

Seit Beginn des Jahres 2018 hat der Behindertenanwalt die Möglichkeit, bei Diskriminierungen im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes bei Gericht Verbandsklagen einzubringen, wenn die allgemeine Interessen von Menschen mit Behinderung wesentlich und dauerhaft beeinträchtigt sind.

Das Jahr 2017 stand im Zeichen der Amtsübergabe von Erwin Buchinger an Hansjörg Hofer, der am 5. Mai, dem Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, nach einem umfangreichen öffentlichen Hearing zum Behindertenanwalt ernannt wurde.
Es wandten sich 2017 etwa 1.200 Menschen mit Behinderung an die Behindertenanwaltschaft. Die dabei geschilderten Sachverhalte betrafen besonders die Bereiche Bildung, Wohnen, Verkehr und Kultur.

Ein weiterer Schwerpunkt waren Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Versicherungen.
Die Einzelfälle erforderten teils umfangreiche Beratung und Unterstützung, wie beispielsweise die Begleitung in Schlichtungsverfahren nach den Bestimmungen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes. Daneben hielt der Behindertenanwalt im vorigen Jahr unter anderem 10 Sprechtage in allen Bundesländern ab. Außerdem wurde von der Behindertenanwaltschaft eine Reihe von Stellungnahme zu Gesetzentwürfen, die Menschen mit Behinderung besonders betreffen, abgegeben.

In Zusammenarbeit mit InteressensvertreterInnen der Menschen mit Behinderung konnte erreicht werde, dass die Abschaffung des Pflegeregresses auf Einrichtungen für Menschen mit Behinderung ausgedehnt wurde. Auch eine Verschiebung des Inkrafttretens des 2. Erwachsenenschutzgesetzes konnte verhindert werden.

Der Behindertenanwalt empfiehlt im Rahmen seines Tätigkeitsberichts Maßnahmen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nachhaltig zu verbessern. Dazu gehören unter anderem Änderungen des Mietrechts- bzw. Wohnungseigentumsgesetzes, um Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Wohnbereich zu erleichtern.

Weiters regt Hansjörg Hofer an, Menschen mit Behinderung bei der Vergabe von Stellen im Bundesdienst bei gleicher Qualifikation zu bevorzugen, Barrierefreiheit als Pflichtgegenstand in einschlägige Ausbildungen zu integrieren und die Unterstützung pflegender Angehöriger durch flexible Kurzzeitangebote im ambulanten und teilstationären Bereich zu verbessern.

Besonderen Handlungsbedarf sieht Behindertenanwalt Hofer bei der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit. Menschen mit Behinderung, die nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als arbeitsunfähig gelten, erhalten weder von Seiten des Arbeitsmarktservice noch von Seiten des Sozialministeriumservice Unterstützung und sind damit meist auf das Angebot der Tagesstruktur durch das jeweilige Bundesland beschränkt. Dies hat wesentliche Auswirkungen auf die Teilhabechancen der Betroffenen, zumal diese statt eines Arbeitsentgelts lediglich ein Taschengeld erhalten und nur in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind.

Der Behindertenanwalt fordert in diesem Zusammenhang, dass die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erst nach einer längeren Arbeitserprobung und Berücksichtigung vorhandener Unterstützungsmöglichkeiten erfolgt. Während im Regierungsprogramm lediglich eine Erhöhung des Taschengeldes vorgesehen ist, fordert Hansjörg Hofer die schrittweise Einbeziehung von in Tagesstrukturen tätigen Menschen in die gesetzliche Pensions- und Unfallversicherung.

Außerdem setzt sich der Behindertenanwalt für die Schaffung einer bundesweit einheitlichen und bedarfsgerechten Regelung für die Inanspruchnahme persönlicher Assistenz ein.
„Maßnahmen, die die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärken sind nicht nur aus rechtlicher Sicht geboten, sie nutzen der gesamten Gesellschaft. Sie erhöhen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen es Menschen mit Behinderung, ihre Talente und Fähigkeiten einzubringen. Davon profitieren alle“, so Hofer.

Download: Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung 2017 (PDF)

ÖBB „TALENT“: Falsche Beschriftung wird umgehend korrigiert

ÖBB „TALENT“: Falsche Beschriftung wird umgehend korrigiert published on

Text: Pepo Meia
Die ÖBB-Personenverkehr hat rasch auf den BMIN-Artikel vom 5. 11. 2018 „ÖBB Talent: Rollstuhlnutzer vergessen“ reagiert. Man hat sich entschuldigt und uns wurde mitgeteilt, dass die falsche Beschriftung dieses TALENT–Triebwagens umgehend korrigiert wird.

Auch bei richtiger Beschriftung wird es bei Bahnkurzstrecken immer wieder Probleme geben.

(Bildgalerie: Bild anklicken zur Vergrößerung)

BMIN-Forderung – Verbesserungsvorschlag: Die Züge der ÖBB, auch der „TALENT-Garnituren“, sind so ausgerichtet, dass es kein vorne und kein hinten gibt – sie können in beide Richtungen fahren. Somit ist es bei Bahnstrecken, wie z.B. bei der S 45, nicht zu vermeiden, dass die Einstiegshilfe (integrierte Rollstuhlrampe) in der einen Richtung beim Zugführer positioniert ist und in der anderen NICHT. Zugverspätungen sind bei Bedarf dieser Einstiegshilfe somit vorprogrammiert. Um dies zu vermeiden, wäre eine Nachrüstung einer zweiten integrierten Einstiegshilfe bei allen „alten“ TALENT-Garnituren notwendig. Die Kosten sind sicherlich überschaubar.

Artikel zum Thema:
ÖBB: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (BMIN-Info vom 3.11.2016)
Nur ein Rollstuhlplatz pro Zuggarnitur („Talent“) vorhanden

Mindestsicherung statt Notstandshilfe: Menschen mit einer Behinderung sind extrem betroffen

Mindestsicherung statt Notstandshilfe: Menschen mit einer Behinderung sind extrem betroffen published on

Text: orf.at (auszugsweise)
Eine interne Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) für das Sozialministerium sorgt für scharfe Reaktionen. Nach den Zahlen der Untersuchung würde durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe künftig ein Drittel der Arbeitslosen keine Leistung mehr bekommen.

Rund 121.000 Arbeitslose könnten dann im neuen System keine Leistungen mehr erhalten. Die „Kronen Zeitung“ hatte am Wochenende von der Studie berichtet, die das WIFO erstellte, um die Auswirkungen der Reform durchzurechnen. Den Angaben zufolge wären Arbeitslose mit einer langen Versicherungsdauer besonders betroffen.

37.000 der Betroffenen sind Menschen mit einer Behinderung
Nach APA-Informationen wären 37.000 der Betroffenen Menschen mit einer Behinderung. 48 Prozent der Arbeitslosen mit einer Behinderung würden damit keine Leistung mehr erhalten, da sie überproportional lange für die Arbeitssuche brauchen. Aus der Versicherungsleistung herausfallen würden zudem auch 6.000 Jugendliche und 61.000 Personen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben. Die Statistiken des Arbeitsmarktservices (AMS) zeigen, dass fast 80 Prozent der Notstandshilfebezieher österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind und mehr als ein Drittel 50 Jahre und älter ist.

WIFO: Noch kein Endergebnis der Studie
Das WIFO wies aber darauf hin, dass die kolportierten Zahlen noch kein Endergebnis der vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Studie seien. „Tatsächlich ist es so, dass die Studie noch in Arbeit ist und daher gar keine Endergebnisse vorliegen können“, sagte ein Sprecher. Damit bestätigte er zugleich die Existenz der Studie. Darüber hinaus würden in der Studie mehrere Szenarien analysiert, um die Wirkungsweisen unterschiedlicher Varianten zu prüfen. „Die Abschaffung der Notstandshilfe war übrigens keine durchgängige Vorgabe des Auftraggebers für die Szenarien“, so das WIFO.

SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner ist empört
Am Sonntag reagierte die SPÖ empört auf die kolportierten Zahlen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte die Offenlegung der WIFO-Studie und verlangte von der Regierung, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. „Die Zahlen des WIFO legen nun erstmals offen, dass die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe 121.000 Arbeitslose, darunter 77 Prozent Österreicher betrifft. Das sind Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben“, so Rendi-Wagner in einer Stellungnahme. „So geht man mit den Schwächsten in unserem Land nicht um.“

Landeshauptmann Kaiser wegen Länderkosten besorgt
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meldete sich zu Wort. Das Papier zeige „eine massive Verschlechterung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft auf“. Zudem komme es zu einer Kostenumwälzung, da die Mindestsicherung zu 50 Prozent von Gemeinden und zu 50 Prozent den Ländern übernommen werde, so Kaiser in einer Aussendung. Einer Berechnung der Kärntner Landesregierung zufolge, wären in Kärnten alleine 9.000 Menschen betroffen.
Die geplante Reform sieht vor, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei langer Versicherungszeit verlängert wird und die Nettoersatzrate zu Beginn höher sein soll. Wenn man länger arbeitslos ist, fällt man nicht wie bisher in die Notstandshilfe, sondern kann die Mindestsicherung beantragen. Damit würde, so die Kritik, der Staat künftig auf das Vermögen von Arbeitslosen zugreifen. Man darf nur noch ein Vermögen bis zu 4.200 Euro behalten.

FPÖ versucht zu beruhigen – Strache: Kein Zugriff auf Vermögen
Die FPÖ versuchte bereits, diese Befürchtungen zu zerstreuen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versicherte letzte Woche, dass die Notstandshilfe auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben werde und es keinen Zugriff auf Vermögen geben werde. Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) teilte in einer Aussendung mit, „dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung bleiben wird“.
Der Vizekanzler bestätigte aber, dass man künftig fünf Jahre im Land leben werde müssen, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu haben. „Bei Ausländern mit geringen Deutschkenntnissen, bei Verweigerung von AMS-Kursen wird es bei der Mindestsicherung neu eine Verlagerung von Geld- auf Sachleistungen geben. Bei der geplanten Mindestsicherung neu sollen zudem die Alleinerzieherinnen und die Pflegebedürftigen profitieren“, so Strache. Die Regierung will die Reform im nächsten Jahr angehen. Das Vorhaben soll im Rahmen einer Gesamtlösung zur Senkung der Arbeitslosigkeit umgesetzt werden.

Hallenbad Döbling: Treppenlift wegen Umbau außer Betrieb

Hallenbad Döbling: Treppenlift wegen Umbau außer Betrieb published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie bereits von BMIN-Info im Februar 2018 berichtet, wurde von der MA 44 – Bäder zugesagt, die Zufahrt zum Schrägaufzug im Döblinger Hallenbad für Rollstuhlnutzer zu erweitern.

Wie man auf den Fotos erkennen kann, ist mit den Umbauarbeiten schon begonnen worden (Fotos zur Vergrößerung anklicken).

Anfang Dezember 2018 sollen laut Auskunft von der MA 44 die Umbauarbeiten abgeschlossen sein. Rollstuhlnutzer sollten dann ohne Probleme zum Treppenlift zufahren können.
Sieben Jahre nach der Errichtung des Treppenliftes, werden nun endlich die seinerzeitigen Fehler durch die Platteauvergrößerung korrigiert. Damit sollte die Wiener Bauordnung, aber auch die dafür zuständige Ö-Norm B1600 eingehalten werden. Ob der fehleranfällige Schrägaufzug im Außenbereich klaglos funktionieren wird, wird die Zukunft weisen.

BMIN-Vorschlag: Optimalste Lösung – Rampe zum Haupteingang
Die nachhaltigste Lösung um tatsächliche Barrierefreiheit für alle herzustellen, wäre jedoch die Errichtung einer Rampe vom gegenüberliegenden Parkplatz zum Haupteingang. 
Mit der Rampenlösung (Brückenvariante) wäre die Zufahrt dann ohne Treppenlift für alle Bädergäste ungehindert möglich. Mobilitätseingeschränkte Personen, Kinderwägen- und Rollatorennutzer könnten dann ohne Stufen zum Haupteingang gelangen und somit wäre dann tatsächlich Barrierefreiheit gewährleistet (Menschen mit Behinderung sollen ohne Hilfe bzw. Begleitperson ins Bad gelangen können). Auch der vorhandene Schrägaufzug samt Wartungskosten könnte somit eingespart werden.

Artikel zum Thema:
Hallenbad Döbling: Bessere Zufahrt zum Treppenlift noch 2018 (14.02.2018)
Döblinger Hallenbad: Treppenlift „streikt“ wieder (30.10.2017)
BMIN-Teilerfolg: Im Döblinger Hallenbad wurde eine Klingel installiert (17.12.2014)

ÖBB „TALENT“: Rollstuhlnutzer vergessen?

ÖBB „TALENT“: Rollstuhlnutzer vergessen? published on

Text: David Herrmann, Pepo Meia
Falsche Beschriftung – Rollstuhlrampe am Zugende
Das Ein- und Aussteigen in die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) stellt für mobilitätseingeschränkte Personen seit jeher ein Problem dar. Der Grund: Durch den großen Spalt zwischen Bahnsteig und Zug, aber auch durch die verschiedenen Bahnsteighöhen ist der Ein- und Ausstieg für diese Bevölkerungsgruppe nur schwer möglich.

Zudem werden sporadisch auch alte Garnituren der ÖBB eingesetzt, die für Menschen mit Behinderung allerdings untauglich sind.

Neu hingegen ist die mangelhafte Beschriftung des Einstiegs für Rollstühle und Fahrräder beim „Talent„. Die Rollstuhlrampe sollte gleich beim Zugführer positioniert sein. Dies ist jedoch meistens nicht der Fall.

Bildgalerie: Bild anklicken zur Vergrößerung

Am 18. Oktober, ca.12 Uhr, sind wir in Oberdöbling mit der S45 nach Heiligenstadt gefahren. Durch die niedrige Bahnsteighöhe benötigten wir die Rollstuhlrampe, die im „Talent“ eingebaut ist. Diese befand sich jedoch am Ende des Zuges, aber auch die Beschriftung war falsch – das Rollstuhlsymbol war am Anfang des Zuges angebracht. Die Rollstuhlrampe befand sich allerdings am Zugende, das wiederum mit einem Fahrradsymbol gekennzeichnet war. Dem Zugführer war dieser leidige Umstand seit längerem bekannt. Aber offenbar gibt es keinen Behindertenbeauftragten bei der ÖBB mehr, der sich um diese Belange kümmert…

Die Fotos wurden am 5. November 2018 am Abend in Heiligenstadt aufgenommen. Bei beiden „Talent-Garnituren“, die wir kontrolliert haben, waren die Rollstuhlrampen am Zugende positioniert.

In verschiedenen Youtube-Videos sind deutlich u.a. auch diese Mängel zu erkennen:
ÖBB Cityjet – alle drei Generationen (innen & außen)‬
ÖBB Talent im Cityjet-Design als REX‬
Talent 3 startet in Bauphase: „Geburtsstunde“ der neuen Zuggeneration für Vorarlberg

Die ÖBB und Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer (ehemaliger FPÖ-Behindertensprecher), der ja auch für die ÖBB zuständig ist, haben diesbezüglich dringenden Handlungsbedarf.

Artikel zum Thema:
Talent – ein würdeloses Unterfangen (BIZEPS-online (08.11.2004)
Laufend Probleme mit dem „ÖBB-Talent“ (BIZEPS-online (09.02.2007)
ÖBB-Ermäßigungen für Menschen mit Behinderungen (ÖZIV: Stand 01.01.2014)
ÖBB-S45: Wien-Oberdöbling: Barrierefreiheit sieht anders aus (BMIN.Info / 20.02.2014)
ÖBB-S45: Stellungnahme der Infrastruktur AG (BMIN.Info / 19.03.2014)
S45 Oberdöbling im bz-Check: Ist die Station wirklich barrierefrei? (BMIN.Info / 26.03.2014)
ÖBB-S45: Das leidige Problem mit der Rollstuhlrampe des Talents (BMIN.Info / 31.07.2014)

Paris: Busfahrer wirft alle Fahrgäste raus – nur Rollstuhlfahrer durfte mit

Paris: Busfahrer wirft alle Fahrgäste raus – nur Rollstuhlfahrer durfte mit published on

Text: Christian Kreuzer (SWR3)
Ein Busfahrer in Paris hat sämtliche Fahrgäste seines Busses hinausgeworfen, weil sie einem Rollstuhlfahrer nicht von selbst Platz gemacht haben. Die Geschichte ereignete sich bereits vor rund zwei Wochen, macht aber erst jetzt die Runde.

Wie das Magazin Le Point unter Berufung auf die Seite Handicap.fr berichtet, sei der Bus stark überfüllt gewesen, als Francois Le Berre, der wegen Multipler Sklerose auf den Rollstuhl angewiesen ist, mit seinem Bruder einsteigen wollte.

„Endstation!“
Jedoch: Niemand rührte sich, um den beiden Platz zu machen. Da platze dem Busfahrer offenbar der Kragen: „Endstation! Alles aussteigen!“ verkündete er per Lautsprecher. Der nächste Bus komme in fünf Minuten, teilte er noch mit. Laut Le Point brach darauf hin ein großes Gemurre aus. Die Fahrgäste gehorchten jedoch.
Le Berre und seinem Bruder sagte er daraufhin, sie möchten bitte einsteigen. Die beiden wurden als einzige weiter transportiert.

Verkehrsbetriebe wollen Fahrer belobigen
„Er sagte uns, jeder könne eines Tages auf einen Rollstuhl angewiesen sein“, wird Le Berre zitiert. „Aus seiner Familie betreffe es keinen, aber er müsse doch dafür sorgen, dass es ein wenig zivilisiert zugehe.“
Sympathisch ist die Reaktion des Betreibers der pariser öffentlichen Nahverkehrs, RATP: Dort hat man offenbar keine Ahnung, welcher Busfahrer diese Geste des Anstands „auf dem Gewissen“ hat. Sie bitten Le Berre und Reisende um Informationen, wann und wo genau die Fahrt stattgefunden hat.

Der Fahrer, so das Unternehmen, habe keine Strafe zu erwarten – er solle ein Lob für die Aktion erhalten.

Ein Abend für Sigi Maron

Ein Abend für Sigi Maron published on

Text: David Herrmann, Pepo Meia
Am 3. Oktober 2018 fand im Lesesaal der Wienbibliothek im Rathaus ein Gedenk-Abend für den 2016 verstorbenen Liedermacher und Behindertenaktivist Sigi Maron statt.

     

Bei dieser Veranstaltung wurden bei einer Lesung auch Briefe, sowie unbekannte Song- und Prosatexte aus dem Nachlass des Musikers von Schriftsteller Peter Turrini und Musikverleger Walter Gröbchen präsentiert.
Der ehemalige Geschäftsführer von Ariola, Prof. Stephan Friedberg (Jg. 1932), der auch kommen wollte, musste leider kurzfristig absagen. Walter Gröbchen hat ein sehr persönliches Schreiben von ihm vorgelesen. Einige treffende Zitate über Sigi Maron aus Friedbergs Brief:

„…Viele Jahre später, 1974, ich hatte gerade, von Amadeo kommend, die Geschäftsführung der Ariola übernommen, wies mich André Heller auf einen Liedermacher „mit Potential“ hin.
… Denn er war ein echter „Mensch“, grosszügig und genau in einem, verlässlich und kenntnisreich. Ein echter Freund dem Freund, und zugleich ein unerbittlicher Kritiker, und – wenn es sein musste – auch ein unerbittlicher Feind.
… Er blieb der ewige Kommunist, und ich wurde keiner. …und ich lebe noch. Die Aussicht aber, ihn im Jenseits wieder zu begegnen, macht dieses Jenseits attraktiver.“

Auch Marons Witwe Ingrid Maron und seine beiden Töchter Karin und Nina waren anwesend, die den Nachlass bereits 2017 der Wien-Bibliothek übergeben haben. Über 1000 Briefe, hunderte Presseartikel, zahlreiche Fotos, 190 Songtexte – auch von teils unveröffentlichten Werken – befinden sich in diesem Nachlass.
Demnächst ist die komplette Nachlassliste auch im Onlinekatalog der Wien-Bibliothek abrufbar und kann im Lesesaal dieser Einrichtung auch gelesen und gescannt werden.
Mag.a Suzie Wong leitet dieses Archiv mit viel persönlichem Engagement und begann 2013 gemeinsam mit Walter Gröbchen und Thomas Mießgang – das sogenannte „Populärkulturelle Archiv“ aufzubauen.
Walter Gröbchen hat im Anschluss die neue LP „Leckt’s mi aum Oasch – Sigi Maron. Seine bösesten Lieder 1976-2014“ vorgestellt. Sir Tralala, umtriebiger Musiker aus der Independentszene, interpretierte u.a. Maron-Songs.

Siegfried „Sigi“ Maron ist als prototypischer politischer Liedermacher in die Austropop-Geschichte eingegangen. Die Unbill diverser Krankheiten im Rollstuhl bewältigend, reifte er im Umfeld der „Arena“-Bewegung in den siebziger Jahren zum sozialkritischen Liedermacher heran. In Zusammenarbeit mit den „Schmetterlingen“, später mit dem Kevin Coyne-Produzenten Bob Ward und dem bayerischen Liedermacher Konstantin Wecker, schuf er zeitlos gültige Meisterwerke wie „He Taxi“, „5 vor 12“ oder „Unterm Regenbogen“.
Die Single „Geh’ no net fort“ rangierte 1985 zehn Wochen lang in den Charts. Maron galt auch abseits solcher Erfolge als einer der konsequentesten und prominentesten Vertreter der heimischen Protestsong-Szene. Sigi Maron verstarb im Juli 2016 im 72-sten Lebensjahr.

Sigi Maron wurde jedenfalls ein würdiger Abend bereitet.

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