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ORF Bürgeranwalt, 19. Mai 2012: Behindertenwohnung mit Hindernissen

ORF Bürgeranwalt, 19. Mai 2012: Behindertenwohnung mit Hindernissen published on

In der ORF Bürgeranwaltsendung vom 19. Mai 2012 wurden Barrierefreiheit und behindertengerechtes Wohnen thematisiert. Eva Steinhauser aus Wien-Favoriten sitzt im Rollstuhl und beklagt, dass ihre Wohnung, die laut „Wiener Wohnen“ eine Behindertenwohnung ist, überhaupt nicht behindertengerecht ausgestattet sei.

Ein Kommentar von Pepo Meia

In der vermeintlichen „Behindertenwohnung“ seien weder der Sicherungskasten, noch das Badezimmer oder die Toilette für sie erreichbar. Sie fühlt sich in ihrer Wohnung „eingesperrt wie ein Vogel“.  Auch den Aufzug kann sie nur mit fremder Hilfe benutzen.

In der Sendung kam zu Tage, dass der Gemeindebau 1972 errichtet wurde, der Mietvertrag (die Wohnung wurde als Behindertenwohnung deklariert) 1999 mit dem Passus unterschreiben wurde, dass die Wohnung auch nicht an Verwandte weitergegeben werden kann, sondern wieder an Betroffene vermietet werden muss. Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek forderte die generelle Aufhebung dieses Passus, aber auch, dass Wohnungen generell barrierefrei umgebaut werden sollten, wenn das alte Mietverhältnis beendet und die Wohnung neu adaptiert wird.

90% der Bevölkerung wünschen sich barrierefreie Wohnungen

Brinek meint sinngemäß: „Barrierefreiheit zahlt sich aus. 90% der Bevölkerung wünschen sich barrierefreie Wohnungen, da sie auch im Alter generationsübergreifend miteinander leben wollen.“

Fehlen die Mittel, dass generell alle Wohnungen barrierefrei umgebaut werden?

Dies wurde von Ing. Christoph Holzmann von der Kompetenzstelle der MA25 „barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen“ zurückgewiesen, da man nicht (z.B. bei Aufzügen oder zu schmalen Türen) in die Bausubstanz eingreifen könne. Bei Sicherheitstüren ist ein Türstaffel notwendig.

Anm. Red.:  Auch Türstaffel und dazugehörige Türen könnte man rollstuhlfreundlich (mit einem Schrägprofil) adaptieren. Bei Neuadaptierungen von Wohnungen sollte generell ein barrierefreier Umbau selbstverständlich sein.

Einiges kam in der ORF Bürgeranwaltsendung nicht zur Sprache 

Bei größeren behindertengerechten Wohnungsadaptierungen, die auch mit öffentlichen Mitteln gefördert werden (Wohnbauförderung), benötigt der oder die Betroffene eine Bewilligung vom Vermieter (Wiener Wohnen), wenn diese behindertengerecht umbauen wollen. Diese beinhaltet, dass bei Beendigung des Mietverhältnisses der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden muss. Dies ist sicherlich abschreckend, da dieser Rückbau mit finanziellem Mehraufwand verbunden ist. Dieses Problematik wurde in dem ca. 16 Minuten dauernden ORF-Beitrag gar nicht erwähnt.

Keine konstruktiven Lösungen in Sicht

Als Zuseher konnte man den Eindruck gewinnen, dass um den „heißen Brei“ herumgeredet wurde, jedoch keine konstruktiven Lösungen in Sicht seien, da es scheinbar wieder an den nötigen Mitteln mangelt.

Fakten

Seit 1991 werden in Wien keine neuen Behindertenwohnungen mehr gebaut, sondern generell nur noch Regelwohnungen.

Regelwohnungen sollten generell barrierefrei gestaltet sein

Wenn diese an eine behinderte Person weitervermietet werden, kann diese speziell nach den Bedürfnissen, je nach Behinderungsgrad, umgebaut werden. Dafür gibt es auch Förderungen nach dem Wohnbauförderungsgesetz. Diese Förderung kann für jede Wohnung nur einmal in Anspruch genommen werden, denn wenn sich der Behinderungsgrad zu einem späteren Zeitpunkt ändert, erhält man diese Förderung nicht mehr, da es sich um eine sogenannte Objektförderung handelt. Dies wäre im Sinne der Betroffenen baldigst zu novellieren.

Was bedeutet barrierefreies Wohnen?

Dass Kinder, kleinwüchsige- und mobilitätseingeschränkte Personen, Rollstuhlfahrer eingeschlossen, also alle Personen in ihrer Wohnung, selbständig wohnen wollen, ist unumstritten. Dazu gehört selbstverständlich auch die eigenständige Nutzung von Bad und WC.

Ö-Norm B1600 regelt barrierefreie Standards 

Seit 1977 gibt es die Ö-Norm B1600, die barrierefreie Standards regelt. Menschen mit Behinderungen und auch Menschen mit einer nur vorübergehenden körperlichen Beeinträchtigung haben meist einen größeren Platzbedarf. Die angeführten Maßnahmen ermöglichen behinderten Menschen und vorübergehend bewegungs- oder sinnesbehinderten Menschen die sichere Nutzung von Gebäuden und Anlagen weitgehend ohne fremde Hilfe. Sie können auch Gipsverbandträgern, Schwangeren, Menschen mit Kinderwagen oder Lasten, sowie Kindern und älteren Menschen die Benützung von Gebäuden und Anlagen erleichtern. Es gab seither einige Novellierungen, zuletzt 2005, 2011 und 2012. Da die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer zum Teil stark voneinander abweichen, sind die Normen auch unterschiedlich stark berücksichtigt. Die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer sind bei dem jeweiligen Amt der Landesregierung bzw. den zuständigen Behörden und Beratungsstellen in Erfahrung zu bringen.

Sondervergabestelle für sogenannte „Behindertenwohnungen“

Es gibt eine Sondervergabestelle der Stadt Wien bei Wiener Wohnen im 23. Bezirk in der Anton-Baumgartner-Straße 125, wo Behindertenwohnungen registriert sind. Das Problem ist, dass man den jeweiligen Standard der sogenannten „Behindertenwohnung“ nicht kennt, da diese seinerzeit nicht registriert worden sind.

Der Bedarf nach behindertengerechten Wohnungen steigt

Inzwischen gibt es eine große Anzahl an behindertengerecht adaptierten Wohnungen, wobei auch öffentliche Mittel verwendet wurden, die nicht in der oben genannten Sondervergabestelle registriert wurden. Diese Wohnungen, auch wenn sie nicht der heutigen Ö-Norm entsprechen, könnte man registrieren und an Betroffene weitervermieten. Der Bedarf nach derartigen Wohnungen steigt, auch aufgrund der steigenden Lebenserwartung. Denn oft müssen alte und behinderte Menschen aus ihrer Wohnung ausziehen, da sie den Alltag behinderungsbedingt nicht mehr länger selbständig bewältigen können, ansonsten sind Alten- und Pflegeheime der letzte Ausweg.

Schwächen des Systems wurden aufgezeigt

Der Fall Eva Steinhauser in der Bürgeranwaltsendung zeigt genau die Schwächen des Systems auf. Man hätte 1999 diesen Passus gar nicht mehr in ihren Mietvertrag nehmen dürfen, da ihre Wohnung schon damals der besagten Ö-Norm B1600 nicht entsprach und somit keine sogenannte „Behindertenwohnung“ war. 

Wird die Bauordnung in Wien eingehalten?

Wien hat eine gute Bauordnung im Vergleich zu anderen Bundesländern, die bei Neu- und Umbauten barrierefreies Wohnen regelt. Jeder Architekt muss einen Neu- oder Umbaubau barrierefrei planen.  Seit 2004 muss sogar ein Ziviltechniker jedem Planer bei Baufertigstellung bestätigen, dass die Ausführung der Wiener Bauordnung entspricht. Mit der Techniknovelle 2007 wurde ab Juli 2008 die Bauordnung für Wien (BO) dahingehend geändert, dass in der BO im Allgemeinen (nur) grundsätzliche technische Anforderungen formuliert sind. Hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung von Bauwerken gilt § 115 BO (der neben allgemeinen Bestimmungen allerdings auch Detailbestimmungen beinhaltet). Ob dies in der Praxis immer umgesetzt wird, ist allerdings mehr als fraglich, da die Kontrollmechanismen mangelhaft sind.

Resümee zur Bürgeranwaltsendung

Es war wichtig, dass die Problematik  Barrierefreiheit und behindertengerechtes Wohnen thematisiert wurde, jedoch haben die Experten den Fall wie „eine heiße Kartoffel“ angefasst und sind zu keiner Entscheidung gekommen, die für Frau Steinhauser notwendig gewesen wäre. 

In denke, nicht nur der „normale Zuseher“ ist in juristischen Detailfragen überfordert.

Bürgeranwalt vom 19. Mai 2012 – Behindertenwohnung mit Hindernissen

mit: Dr. Peter Resetarits, VA Dr. Gertrude Brinek, Eva und Nicolai Steinhauser, Ing. Christoph Holzmann (Kompetenzstelle MA 25), Dr. Georg Kathrein (Justizministerium), Mag. Markus Stradner (Wiener Wohnen); TV-Bericht: Tina Schmidt-Ladenbacher.

VALID 2 – DIE KAMPAGNE RUND UM DIE INVALIDENSTRASSE

VALID 2 – DIE KAMPAGNE RUND UM DIE INVALIDENSTRASSE published on

Am 25. Mai 2012 fand ein großes Straßenspektakel im Bereich der Invalidenstraße in Wien Landstraße unter dem Titel „VALID 2“ „Kunst im öffentlichen Raum – Barrierefreiheit – sensible Sprache“ statt.

Link Smiler das Magazin

„Dance Ability“ und „das Theater der Unterdrückten“ organisierten diese Veranstaltung, wo mit Musik, Straßentanz „Kunst im öffentlichen Raum“ zelebriert wurde. Es wurden auch Unterschriften für die Umbenennung der Invalidenstraße gesammelt – „invalid“ heißt „unwert“ – „valide“ hingegen „gültig“, „wert“ und „wertvoll“. Denn schlussendlich stellt sich die Frage, welche Wertigkeit so genannte „behinderte Menschen“ in unserer Gesellschaft haben. Es waren auch viele Rollstuhlfahrer und behinderte Menschen zu sehen, die zur Musik beschwingt ihre Rollstühle bewegten und klar machten, dass es sich bei dieser Straßenaktion nicht nur um einen Protest, sondern um Zelebration von Diversität und Vielfalt handelt.

Zugriff auf Vermögen von Pflegefällen: „Das ist eine verlogene Debatte“

Zugriff auf Vermögen von Pflegefällen: „Das ist eine verlogene Debatte“ published on

von Julia Herrnböck „Der Standard“

Bei der stationären Pflege alter Menschen sollte nicht mehr auf deren Vermögen zugegriffen werden, fordert Peter Hacker, der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien (FSW)

Für FSW-Geschäftsführer Peter Hacker ist eine grundlegende Umstrukturierung des Sozialversicherungssystems unabdingbar.

Im weiteren Interview lässt der Geschäftsführer des Privatsozialrechtsträgers der Stadt Wien mit folgendem Statement aufhorchen:

Standard: Gibt es einen Punkt, an dem dem FSW das Geld ausgeht?

Hacker: Ja, deswegen führen wir intensive Gespräche mit dem Bund über die Finanzierung. Man muss darüber nachdenken, ob das Pflegegeld weiterhin so undifferenziert ausgezahlt wird.

Das komplette Interview: 

Link: „Der Standard“

Sparpakete – WGKK

Sparpakete – WGKK published on

Ich könnte echt kotzen, seit 01.02.2012 hat die WGKK die Betteinlagen aus dem Leistungskatalog ersatzlos gestrichen. Was bedeutet das für uns RollifahrerInnen, selber kaufen und laut Nachfragen kostet die Betteinlage 60x90cm bei Einzelbezug fast 20 Euro (50 Stk.) und bei Quartalsbezug (6 Packungen) ca. 18 Euro (50 Stk.). Somit belaufen sich aktuell die Mehrkosten auf 36 Euro pro Monat. 

Ein Kommentar von Michael Koll

www.rollstuhl.at


Links zum Thema:

Streichung von Betteinlagen aus dem Leistungskatalog der WGKK

Die Krankenkasse bittet die Betroffenen zur Kasse

Land Niederösterreich hebt Barrierefreiheit auf

Land Niederösterreich hebt Barrierefreiheit auf published on

Voraussichtlich für den Zeitraum eines halben Jahres beabsichtigt das Land Niederösterreich aus Spargründen die Barrierefreiheit bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha aufzuheben. Bereits seit Februar ist diese Maßnahme zum Leid und Nachteil Tausender Bürger des Verwaltungsbezirkes in Kraft; davon betroffen sind jedoch nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern der überwiegende Anteil aller Bürger, Besucher und Hilfesuchenden der Behörde. Der Bezirkshauptmannschaft sind die Hände gebunden, denn die Ursache liegt an den Fehlentscheidungen der zuständigen Fachabteilung LAD3, vom Amt der NÖ Landesregierung. Dessen Leiter, Dr. Gerhard Tretzmüller stellt erst für die kommenden Monate eine Verbesserung in Aussicht – unfassbar …

Direktlink zum Video: Nachrichtenmagazin „DER GLÖCKEL“

NÖ: Aus Spargründen barrierefreien Zugang gesperrt

Schon seit 3 Monaten ist der barrierefreie Zugang beim Parkplatz des Verwaltungsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha gesperrt – ein Wartungsvertrag für eine automatische Türe wurde vom Land NÖ gekündigt.

Direktlink zum Artikel in BIZEPS:

Pflegelifter: Krankenkasse muss zahlen

Pflegelifter: Krankenkasse muss zahlen published on

Ein 91-jähriger Mann, dem der Arzt ein Hilfsmittel verschrieben hatte, siegt vor dem Höchstgericht. 

Wien/Aich. Wenn die Bewegungsfähigkeit eines Menschen so stark eingeschränkt ist, dass er nicht aus eigener Kraft stehen kann, dann hilft ein Pflegelifter. Dieser ist eine Konstruktion mit Tragegurten, mit deren Hilfe Patienten mit einer Restmobilität in eine vertikale Position gebracht werden können. Das erleichtert das Wechseln der Kleidung oder die Körperpflege. Doch auch wenn der Arzt einem demenzkranken 91-Jährigen diese Hilfe verschrieben hatte, wollte die Krankenkasse nicht dafür zahlen.

Der Mann klagte, scheiterte aber zunächst vor dem Landesgericht Leoben. Dieses argumentierte damit, dass es sich bei einem Pflegelifter um keinen Heilbehelf handle – denn er heile ja nichts. Als Hilfsmittel sei der Pflegelifter zwar anzusehen. Im konkreten Fall sei er aber nicht nötig, weil er nicht den Mann, sondern vor allem den Pfleger entlaste. Das Oberlandesgericht Graz entschied aber für den Greis. Der Pflegelifter sei ein notwendiges Hilfsmitel, zumal die noch bestehende Restbeweglichkeit des Mannes so über einen möglichst langen Zeitraum erhalten werden kann.
Der Oberste Gerichtshof (10 ObS 26/12i) bestätigte das Urteil: Solange eine Krankheit durch Heilbehelfe beeinflussbar und eine Verbesserung bzw. eine Stabilisierung der Gesundheit zu erwarten ist, müsse die Krankenkasse die Kosten tragen. Und der Pflegelifter dehne die verkürzte Muskulatur, zudem wirke sich eine erhöhte Mobilität günstig auf Begleiterkrankungen der Demenz aus.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 14.05.2012)

Link „Die Presse“

Gericht hält Mann mit 2 Fingern für arbeitsfähig!

Gericht hält Mann mit 2 Fingern für arbeitsfähig! published on

Bericht: Heute

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. Der 40-jährige Wolfgang Jirik hat’s jetzt am Wiener Arbeitsgericht erlebt: Laut Urteil macht ihn seine Fingerfertigkeit nicht berufsunfähig, Darf nicht in Pension. Der Invalide hat nur Handstümpfe.

Bures/Pröll: Baustart für Modernisierung Bahnhof Korneuburg fixiert – 14 Mio. Euro werden investiert

Bures/Pröll: Baustart für Modernisierung Bahnhof Korneuburg fixiert – 14 Mio. Euro werden investiert published on

Korneuburg bekommt einen von Grund auf modernisierten, barrierefreien Bahnhof, mit Park & Ride und Bike & Ride sowie einem neuen Busbahnhof und einer durchgängigen Fußgängerunterführung.

Link Bizeps

Bahnhof Korneuburg: Neue Schienenrampe für Kinderwägen lebensgefährlich

Bahnhof Korneuburg: Neue Schienenrampe für Kinderwägen lebensgefährlich published on

Für Kinderwägen wurde provisorisch der Stiegenaufgang mit einer lebensgefährlichen, viel zu steilen Schienenrampe umgerüstet – völlig unverständlich wurde in der ORF-Bürgeranwaltsendung vom 5. Mai 2012 berichtet.

Link Video

Der Bahnsteig auf dem Bahnhof Korneuburg ist nur durch eine Unterführung erreichbar. Rollstuhlfahrer und Menschen mit Behinderung haben keine Chance, zum Zug zu kommen. Seit März 2012 gibt es lediglich eine Rampe für Kinderwägen, aber auch diese ist nur unter Vorbehalt zu benutzen, weil sie extrem steil ist. Die ÖBB verweisen auf den Neubau des Bahnhofes, der Ende 2014 fertig sein soll. Doch wie die Menschen bis dahin zu den Zügen kommen sollen, diese Frage wird nicht beantwortet.

Maiaufmarsch der Wiener SPÖ am 1. Mai 2012: Interviews zum Thema Barrierefreiheit

Maiaufmarsch der Wiener SPÖ am 1. Mai 2012: Interviews zum Thema Barrierefreiheit published on

Mag. Bernadette Feuerstein, Vorsitzende der SLIÖ(Selbstbestimmt Leben Initiative) war von der Rede Kanzler Faymanns beeindruckt, der darin auch das Thema Pflege ansprach. Viel Arbeit der Behindertenbewegung stünde noch bevor, damit diese auch in die Arbeitsgruppen miteinbezogen werden.

Dr. Michael Ludwig, Wohnbaustadtrat, sieht den 1. Mai als größte politische Kundgebung in Österreich. Informationen zu behindertengerechten Maßnahmen kann man sich über die Fachstelle für barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen in der Muthgasse einholen.

Infrastrukturminister Doris Bures zum Thema Barrierefreiheit: 100 Bahnhöfe werden barrierefrei gestaltet, Ziel muss es aber sein alle Bahnhöfe österreichweit „ins 21. Jahrhundert zu bringen“ und barrierefrei zu gestalten. Das Ziel (laut Bundesbehindertengleichstellungsgesetz soll bis 2016 der öffentliche Raum barrierefrei sein), habe man nicht aus „Jux und Tollerei festgeschrieben“, auf einen konkreten Endtermin, wann dieses Ziel erreicht wird, konnte sie sich aber nicht festlegen.

DI Rudolf Schicker, Klubobmann der SPÖ-Wien, forciert die Rot-Grüne Zusammenarbeit auch auf Bundesebene und verteidigt die Parkraumbewirtschaftung. Er ist auf den ULF (Niederflurstraßenbahn), „Porsche mit Fahrer“ für 2 Euro – und die U-Bahn in Wien stolz.

Josef Kalina, ehemaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer, war jahrelang mit dem Thema Barrierefreiheit (Umbau der Parteizentrale in der Löwelstraße) konfrontiert.

Behindertenaktivisten sind mit den Ergebnissen jedoch nicht zufrieden.

Adi“ Tiller, Bezirkskaiser von Döbling, verteilte Lunchpakete bei einer Oldtimer-Rallye vor dem Q19. Den Vorwurf einer so genannten „Blindenampel“ nicht gleich zugestimmt zu haben, entgegnet er: „Wenn die Grünen dem Bezirksbudget nicht zustimmen, können sie auch an das Budget keine Anträge stellen.“ Und weiter: „Tiller ist schon acht Mal wiedergewählt worden, die Grünen sind am Holzweg.“ Die Vorgaben des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (Barrierefreiheit bis 2016) könne der Bezirk nicht erfüllen.

Dr. Heinz Hieber, Klubobmann der Döblinger Grünen: „Zur Causa „Blindenampel“: Hieber wirft Tiller eine undemokratische Haltung vor. Eine Sehbehindertenorganisation sei an die Döblinger-Grünen herangetreten, da ein Betroffener die Döblinger Hauptstraße-Billrothstraße nur unter größter Gefahr überqueren kann. Die Ampelanlage ist noch immer nicht mit Lautsignalen ausgestattet. Deshalb stellten die Grünen bei der letzten Sitzung einen diesbezüglichen Antrag. Darauf entbrannte eine heftige Debatte im Bezirksparlament. BV Tiller warf den Grünen vor, wenn sie dem Bezirksbudget nicht zustimmen, gibt es auch für derartige Maßnahmen kein Geld. Hieber führt weiter aus, dass jedes Jahr über eine Million vom veranschlagten Bezirksbudget überbleibt, da könnte man locker bis 2016 alle Kreuzungen in Döbling mit Gehsteigabsenkungen, aber auch sämtliche Ampeln im Bezirk mit Lautsignalen ausstatten. Es liegt am Willen der ÖVP. Dem Antrag wurde dann zwar einstimmig zugestimmt, jedoch ist es fraglich, ob diese behindertengerechte Maßnahme, wie die Erfahrung zeigt, tatsächlich rasch umgesetzt wird.

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