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Nationaler Aktionsplan (NAP) soll im Juli im Ministerrat beschlossen werden

Nationaler Aktionsplan (NAP) soll im Juli im Ministerrat beschlossen werden published on

Text: Martin Ladstätter

„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“. Dies fällt einem zuerst ein, wenn man die kabarettistischen Antworten des Sozialministeriums auf eine Anfrage der Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich (SLIÖ) an den Minister Hundstorfer liest.

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Kein neuer Rollstuhl ? – Bürgeranwalt

Kein neuer Rollstuhl ? – Bürgeranwalt published on

Seit einer Gehirnhautentzündung im Alter von sechs Monaten ist Hannes B. ein Pflegefall. Seine Eltern kümmern sich aufopfernd um ihn, doch langsam verlässt seine Mutter die Kraft. Hannes würde dringend einen Rollstuhl mit Motorantrieb benötigen, denn nach Schlaganfällen und Bandscheibenvorfällen kann seine Mutter den schweren Sohn samt Rollstuhl nicht mehr schieben. Doch die Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau wollte bisher die Kosten von rund 5.200 Euro nicht übernehmen.

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Interview mit der Behindertenaktivistin Kornelia Götzinger

Interview mit der Behindertenaktivistin Kornelia Götzinger published on

Pepo Meia führte im Juni 2012 ein ausführliches Gespräch mit der Behindertenaktivistin Kornelia Götzinger, die seit ihrer Geburt mit eine Behinderung lebt. Die „Rollifahrerin“ hat im zweiten Bildungsweg die Matura nachgeholt und war bis 2001 Behindertenbeauftragte der Universität Wien.

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Pflegereform ermöglicht raschen Zugriff auf Kunden-Sparbücher

Pflegereform ermöglicht raschen Zugriff auf Kunden-Sparbücher published on

Von Christoph Rella  – Wiener Zeitung

Wer mehr als 4000 Euro angespart hat, muss damit sofort seine Pflege bezahlen. Reiche Neukunden müssen ab 1. Juli schneller zahlen.

Wien. Betuchte Pflegebedürftige werden ab 1. Juli 2012 schneller als bisher zur Kasse gebeten.

Link „Wiener Zeitung“

Hat ein Betroffener mehr als 4000 Euro auf der hohen Kante und muss ins Heim, so wird ihm dieses Geld nicht mehr über mehrere Monate gestaffelt, sondern sofort zur Bedeckung der Pflegekosten abgezogen. So wollen es die Stadt Wien und der neue Hauptfinanzier des Wiener Pflegesektors – der Fonds Soziales Wien (FSW).

Denn Pflege kostet schließlich Geld. Einen Zugriff auf ihr Erspartes befürchten müssen allerdings nur wenige, zumal nur 5 Prozent aller Pflegebedürftigen als „reich“ gelten. Was aber dennoch bedeutet, dass Neukunden, die zum Beispiel 14.000 Euro auf einem Sparbuch liegen haben, binnen zwei Monaten bis zu 10.000 Euro „verlieren“. Für FSW-Geschäftsführer Peter Hacker ist das nicht weiter verwerflich. „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden hier nur die Vermögenswerte der betroffenen Person angegriffen, dafür gibt es keine Regressforderungen an die Angehörigen“, erklärte er am Freitag in Wien. Die gesetzlich vorgeschriebene Kostenbeteiligung bleibt allerdings bestehen. So müssen Pflegebedürftige auch weiterhin bis zu 80 Prozent ihres Pflegegeldes und ihres Netto-Einkommens überweisen.

Was aber nicht heißt, dass die öffentliche Hand aus dem Schneider ist: Sie muss in rund 95 Prozent der Fälle dennoch zahlen. In Wien sind das pro Pflegebedürftigen durchschnittlich bis zu 5000 Euro monatlich, die der Fonds Soziales Wien (FSW) und die Stadt bisher den öffentlichen Geriatriezentren und Pflegewohnheimen des Krankenanstaltenverbundes (KAV) zuschießen mussten.

Stadt streicht Subvention

Aber auch damit ist ab dem 1. Juli Schluss. So werden laut Hacker in Zukunft die Pflegeleistungen des KAV – wie bereits bei den privaten Anbietern der Fall – nur noch über den Fonds abgerechnet. Die Subvention der Stadt Wien, die bisher bis zu 50 Prozent der Kosten pro Pflegeplatz abgedeckt hat, wird gestrichen und stattdessen dem FSW zugeführt. Mit der Umstellung auf die sogenannte „vollkostendeckende Darstellung“ wird auch der Tagessatz für einen stationären Pflegeplatz in einem der insgesamt 13 KAV-Zentren je nach Pflegegeldstufe von bisher 79,94 Euro auf bis zu 270,12 Euro erhöht. „Damit können wir endlich die tatsächlichen Kosten darstellen und unsere Tarife mit jenen der Konkurrenz vergleichbar machen“, so der FSW-Manager.

In Wien werden derzeit knapp 19.000 Heimplätze – 3500 zählen zum KAV – vom FSW finanziert. Die jährlichen Pflegekosten betragen rund 700 Millionen Euro.

Pflege in Wien: Schneller Zugriff auf Vermögen

Pflege in Wien: Schneller Zugriff auf Vermögen published on

(hei, DER STANDARD, 16./17.6.2012)“

Abrechnung wird durchschaubarer, Geld von Pflegebedürftigen rascher aufgebraucht.

Wien – Peter Hacker räumt ein, dass die am Freitag präsentierte Umstellung der Verrechnung bei den Wiener Geriatriezentren „nach außen sehr unspektakulär“ ausschaut.

Link „Der Standard“

Nach innen verändere sie aber einiges, erklärte der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien (FSW). Der Kernpunkt: Künftig wird nicht mehr direkt von der Stadt subventioniert, sondern nur noch über den FSW. Das passiert vollkostendeckend, das heißt, die Ausgaben für Pflege werden besser durchschaubar; die Stadt folgt damit einer Empfehlung des Rechnungshofes.

Vermögende sollen etwas beitragen

Für die Pflegebedürftigen hat die Umstellung vor allem eine Auswirkung: Künftig wird schneller auf ihr Vermögen zugegriffen, wie ein Beispiel des FSW zeigt. 10.000 Euro so genannten verwertbaren Vermögens werden künftig bei einem Kunden in der Pflegestufe vier in nur zwei Monaten aufgebraucht sein, bisher waren es zehn Monate. Alles darüber hinaus zahlt die öffentliche Hand. FSW-Geschäftsführer Hacker und der Direktor der Geriatriezentren des Krankenanstaltenverbundes Roland Paukner betonten allerdings, verwertbares Vermögen hätten fünf Prozent der Bewohner von Wiener Pflegeheimen.

Den beiden wäre es ohnehin am liebsten, wenn das Heranziehen solcher Mittel gar nicht notwendig wäre: Sie fordern, dass „alle, die Vermögen haben, etwas zur Pflegefinanzierung beitragen sollen“ – etwa in Form einer zweckgebundenen Vermögenssteuer. Derzeit würden jene mit kleinen Finanzpolstern quasi zu hundert Prozent besteuert; wirklich Wohlhabende seien in der Regel nicht die Klientel der städtischen Pflegeeinrichtungen. Dies könne aber nur der Bund ändern.

Salzburger Landesrat Bachfellner denkt wirtschaftlich – und baut daher barrierefrei

Salzburger Landesrat Bachfellner denkt wirtschaftlich – und baut daher barrierefrei published on

Text: Martin Ladstätter

Im BIZEPS-INFO Interview bestätigt der Salzburger Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) seine Absicht, langfristig Kosten sparen zu wollen – allerdings auf eine intelligente Weise.

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Döbling nicht barrierefrei! – Welträtsel gelöst

Döbling nicht barrierefrei! – Welträtsel gelöst published on

Text: Dr. Erwin Riess „Quelle: monat 6/2012“

Der „Ständige Ausschuß zur Klärung sämtlicher Welträtsel“, welcher beim Binder-Heurigen am Jedlersdorfer Platzl tagt, hatte über eine wichtige Frage zu befinden: Wie erklärt sich die fortgesetzte Diskriminierung behinderter Menschen im Wiener Nobelbezirk Döbling. Der Antragssteller, ein Rollstuhlfahrer aus dem Bezirk*, führt eine lange Liste baulicher Barrieren auf. Nahezu jedes Restaurant auf der Heiligenstädterstraße genüge nicht den Minimalerfordernissen barrierefreier Gastronomie als da wären: niveaugleicher Eingang, Behindertentoilette, geeigneter Parkplatz. Dazu kommen dutzende unzugängliche Heurigen, so die Betriebe „Reinbrecht-Altes Kloster“, wo man zwar ins Lokal, nicht jedoch in den großen Gastgarten kommt, die Heurigen „Zimmermann“, „Muth“ und „Welser“, den „Mayer am Pfarrplatz“ und viele andere. Die Dynastie Fuhrgassl-Huber führe vier Lokale in Neustift, kein einziges davon sei barrierefrei, ähnlich wie der „Plachutta“ in der Heiligenstädterstraße, wobei hinzugefügt werden müsse, daß auch die „Plachuttas“ in der Wollzeile und in Hietzing nicht zugänglich seien, womit Herr Plachutta in die Fußstapfen des Nobelgastronomen Mörwald in Feuersbrunn und Krems trete, dessen Lokale und Hotels seit Jahren Rollstuhlfahrer ausschließen. Der Einbringer wollte nun vom „Ständigen Ausschuß“ wissen, warum gerade in einem bürgerlichen Nobelbezirk eine derartige Häufung ausschließender Lokale festzustellen sei. Ihn bewegte die Frage, ob es sich um einen sozialen Defekt der Oberklasse handle oder um schlichte Ignoranz.

Nach einer turbulenten Sitzung kam der „Ständige Ausschuß“ zu folgendem Erkenntnis: Daß die Döblinger Gastronomie behinderte Menschen ausschließe, sei vor allem auf das Versagen der Bundesgesetzgebung, der Stadt- und Landes- sowie der Bezirksführung zurückzuführen. Die Fehlleistung äußere sich unter anderem auch darin, daß ganze Straßenzüge in Grinzing und Nußdorf mit Pflastersteinen bestückt seien, was jegliche Befahrung für Rollstuhlfahrer unmöglich mache. Daß in anderen Weltgegenden, so in Tschechien und Italien, längst barrierefreie Asphalt- oder Marmorstege innerhalb der Pflasterung in Betrieb seien und nicht nur Rollstuhlfahrern das Leben erleichterten, werde von der heimischen Baubranche beharrlich ignoriert. Hebeplattformen, Rampen und Lifte seien längst bekannt. Bei hartnäckigen Mehrfach-Tätern wie Plachutta und Co. müsse auch der direkte Vorsatz des bewußten Ausschließens behinderter Menschen in die Überlegungen miteinbezogen werden. Es sei dies eine Praxis, die besonders in touristischen Zentren wie in Salzburg-Stadt, am Wörthersee oder im Salzkammergut gepflogen werde. Im Gegensatz zu zivilisierten Staaten, die besonders in der Nobelhotellerie und Gastronomie behinderten Gästen auf dem Stand der Zeit begegneten, sei es in Österreich umgekehrt: Je teurer die Gegend, desto schleißiger die Vorkehrungen für behinderte Menschen. Dieser Umstand verweise auf ein in den Tiefenschichten des historischen Bewußtseins lebendiges Fortwirken eugenischer Traditionsstränge, welche nur mittels strenger und transparenter Antidiskriminierungsgesetze bekämpft werden könnten. Herr Groll möge den Wahrspruch dem Einbringer der Frage in Döbling persönlich übermitteln, beschied der „Ständige Ausschuß“. Der Petent wurde aufgefordert, die Flinte nicht ins Korn zu werfen, sondern Menschenrechtsverletzungen auch fürderhin penibel aufzulisten. Selbst Döbling könne sich dem Lauf der Zeit nicht verschließen. 

* Name der Redaktion bekannt

Erneuter Protest: Gewerbeordnung

Erneuter Protest: Gewerbeordnung published on

„Quelle: monat 6/2012“

(red) Die ÖAR hat im Zuge der Novellierung der Gewerbeordnung in einer Stellungnahme zum Gesetz erneut festgestellt, dass durch mangelnde Barrierefreiheit der Gewerbebetriebe (Restaurants, Gaststätten, Verkaufsräume etc.) Menschen mit Behinderungen massiv diskriminiert werden – dies vor allem in bestehenden Gebäuden.

Barrierefreiheit wird häufig auch dann nicht hergestellt, wenn aufgrund von Sanierungsarbeiten oder Umbauten wegen Änderung des Gewerbes umfangreiche bauliche Maßnahmen an dem Gebäude bzw. Lokal gesetzt werden.

Zwar schreiben praktisch alle österreichischen Bauordnungen Barrierefreiheit vor, im Falle der oben benannten Umbauten oder Nutzungsänderungen ist im Regelfall die zuständige Baubehörde jedoch nicht beizuziehen.

Die ÖAR möchte die Gewerbeordnung insofern novelliert wissen, dass klar und eindeutig sichergestellt wird, dass im Falle von Generalsanierungen oder Umbauten im Zuge einer Nutzungsänderung unter einem auch Barrierefreiheit herzustellen ist.

Alle Stellungnahmen der Rechtsabteilung können auf der Internetseite der ÖAR nachgelesen werden.

Info: www.oear.or.at/ihr-recht

Protestaktion von BMIN vor dem Sozialministerium

Protestaktion von BMIN vor dem Sozialministerium published on

„Wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt“ – ein Bericht von Pepo Meia und Manfred Srb

Am 30. Mai 2012 tagte nun schon zum bereits fünften Mal eine Arbeitsgruppe im Sozialministerium unter Einbeziehung der Bundesländer, die eine bundesweite einheitliche Regelung für Persönliche Assistenz erarbeiten soll. Und wieder wurden keine kompetenten direkt betroffenen Vertreter vom Sozialministerium eingeladen.

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Wie bereits berichtet, stellt dies einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention dar, die seit 2008 auch in Österreich gilt. Wann werden Vertreter der Betroffenen in die Arbeitsgruppe miteinbezogen

Zutritt zur Sitzung mit Polizeigewalt untersagt

Aus diesem Anlass protestierten einige Aktivisten der Behindertenbewegung am 30. Mai vor dem Sozialministerium. Der Zutritt ins Ministerium, wo die Sitzung stattfand, wurde mit Polizeigewalt untersagt. Sogar das Behinderten-WC im Sozialministerium konnte nur mit polizeilichem „Schutz“ benutzt werden.

Die Aktivisten blockierten daraufhin die Einfahrt ins Ministerium. Ein zuständiger Beamter, der den Vorsitz führte, kam nach Beginn der Sitzung zu den „Ausgesperrten“ und sagte zu, nach Sitzungsende über dessen Inhalt zu berichten. Weiters wurde versichert, dass drei betroffene Experten im Herbst bei den nächsten Sitzungen dabei sein werden.

Während die Aktivisten unter „Polizeischutz“ weiterhin die PKW-Einfahrt blockierten, kamen Teilnehmer der besagten Arbeitsgruppe und nahmen Kopien der Stellungnahmen des Monitoringausschusses bezüglich der UN-Behindertenrechtskonvention entgegen und versprachen diese während der laufenden Sitzung zu verteilen.

Blecha und Khol unterstützen die BMIN-Aktivisten 

Sogar die Pensionistenvertreter „Charly“ Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) hatten kein Verständnis, dass keine betroffenen Experten zur Sitzung eingeladen wurden und würden bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) persönlich intervenieren, damit in Zukunft Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention unterlassen werden.

Vertreter des Sozialministers erstatten wie versprochen den BMIN-Aktivisten Bericht 

Nach der Sitzung kamen zwei Vertreter des Sozialministers und berichteten von der Sitzung und den Problemen, die es bei einer einheitlichen bundesweiten Regelung für Persönliche Assistenz (PA) gibt.

Diesmal standen arbeits- und sozialrechtliche Gestaltung der Assistenzverträge im Vordergrund der Sitzung. Diese Frage wird auch noch bei der Soziallandesreferentenkonferenz im Sommer diskutiert weil es darum geht,  österreichweit einheitliche, rechtlich korrekte und trotzdem für die Betroffenen dienliche Rechtsverhältnisse zu schaffen. (Anm. d. Red.: Bedeutet dies, dass es sich bei den bisherigen Arbeitsmodellen der Persönlichen Assistenz, die in Einzelfällen in Österreich jahrzehntelang praktiziert werden, um keine rechtlich korrekten Arbeitsverhältnisse handelt?) 

Weiters wurde diskutiert, welche Art der Voraussetzung für die Unterstützung der PA es in einem breiteren Umfeld, nicht nur auf den Arbeitsplatz bezogen, geben soll. Für wen ist das die richtige Leistung? Wer soll welche Art von Unterstützung in Anspruch nehmen können? Welche Art von Unterstützung soll geboten werden? Welche Wahlmöglichkeiten soll es geben – welche Wahlmöglichkeiten gibt es jetzt und welche Betroffenen erfüllen die Voraussetzungen, um dies auch organisatorisch bewältigen zu können. 

Laut Aussage des Vertreters des Sozialministeriums sind in drei Bundesländern für die Betroffenen akzeptable Modelle vorhanden (Anm. d. Red.: W., OÖ., T.;). Diese Modelle auf einen Nenner zu bringen sei schwierig, da die restlichen Bundesländer diesbezüglich zu wenig, bzw. noch gar keine Vorarbeiten geleistet haben.

Seitens der Länder gibt das Argument, dass es auch noch viele andere Leistungen gäbe, auf deren Abstimmungen man auch achten müsse (Sach- aber auch Geldleistungen – Anm. d. Red.: Zu Sachleistungen zählen auch soziale Pflegedienste).

Wollen die Länder überhaupt eine einheitliche Lösung für Persönliche Assistenz?

Die Länder betonen bei den Sitzungen, welche unterschiedlichen Systeme sie haben und wie schwierig es ist, auf einheitliche Standards zu kommen. Die zuständigen Beamten im Sozialministerium sind sich nicht sicher, ob die Länder überhaupt eine einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz wollen. Der Auftrag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer sei, einen Konsens herzustellen.

Der Vorschlag eines Aktivisten lautete: „Es wäre das einfachste, den Ländern die Kompetenz für die PA zu entziehen.“ Vermutlich wäre dies nur mit 15 a-Vereinbarungen und einer Zweidrittelmehrheit im Parlament möglich, da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde. Tatsache ist, dass die Persönliche Assistenz (jedoch nicht PA für den Arbeitsplatz) momentan von den Ländern finanziert wird und diesbezügliche Steuerabgaben an den Bund zurückfließen.

Betroffene Experten werden an zukünftigen Sitzungen teilnehmen

Als ganz konkretes Ergebnis der letzten und der heutigen Protestaktion wurde nunmehr zugesagt dem Minister vorzuschlagen, dass ab Herbst bei allen zukünftigen Sitzungen die UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten wird. Weiters soll unsere heutige Forderung, dass die Hälfte der Sitzungsteilnehmer betroffene Experten aus allen Bundesländern sein müssen (auch von der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung) ab der nächsten Sitzung umgesetzt wird.

Abschließend kann gesagt werden, dass diese spontane BMIN-Aktion so wie es momentan aussieht, erfolgreich war. Getreu dem Motto: „Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt“.


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