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Wien Döbling: 12 Millionen für Amtshaus

Wien Döbling: 12 Millionen für Amtshaus published on

Text: Wiener Bezirkszeitung Döbling Nr. 22 vom 28. Mai 2015

Noch ist nicht geklärt, ob das Bezirksamt, wie ursprünglich geplant, auf den Sieveringer Spitz umzieht.

 

Anm.BMIN-Red.: Die Schätzungen des Grundes auf dem das Amtshaus in der Gatterburgasse steht, belaufen sich zwischen 20 und 40 Millionen Euro. Es wird seit über einem Jahrzehnt über einen Umzug verhandelt – bisher ergebnislos.

Es gibt genug Beispiele in Wien, wo alte Amtshäuser barrierefrei nachgerüstet wurden. Bis 2014 war die Adaptierung vom Bezirksbudget zu tragen, jetzt ist wieder die Stadt Wien für die Finanzierung zuständig.

Gegen die Umsiedlung des Amtshauses auf den Sieveringer Spitz spricht auch die neu adaptierte Schnellbahnstation Oberdöbling S45, in der eine hohe Stufe zu überwinden ist. Die Rampe, die zwar im Zug vorhanden ist, ist manchmal ganz hinten – man kann dies vorher nicht erkennen. Auch die neuen Garnituren der ÖBB, die angeschafft werden sollen, können da keine Abhilfe schaffen, da nur ein Hublift geplant ist…

Artikel zum Thema:

Wien-Döbling: Sanierung des Amtshauses gefordert

ÖBB-S45: Das leidige Problem mit der Rollstuhlrampe des Talents

S45 Oberdöbling im bz-Check: Ist die Station wirklich barrierefrei?

ÖBB-S45: Stellungnahme der Infrastruktur AG

ÖBB-S45: Wien-Oberdöbling: Barrierefreiheit sieht anders aus

Bezirksblatt Döbling Nr.22 / E-Paper – vom 27. Mai 2014

Sozialausschuss: Diskussion über Pensionen und Behindertenpolitik

Sozialausschuss: Diskussion über Pensionen und Behindertenpolitik published on

Text: Parlamentskorrespondenz (auszugsweise)

Mehr Unterstützung für behinderte Menschen: Anträge vorerst vertagt

Mit weiteren Anträgen machten sich die Oppositionsparteien für die Anliegen behinderter Menschen stark. So urgiert die FPÖ einen Rechtsanspruch von sprachbeeinträchtigten Menschen auf Übernahme der Kosten für notwendige Kommunikationshilfsmittel, um ihnen die Teilnahme am Berufs- und Gesellschaftsleben zu erleichtern (1132/A(E)). Viele der betroffenen Personen seien vollkommen leistungsfähig, könnten ohne entsprechende Hilfsmittel aber nur schwer am gesellschaftlichen Leben teilhaben, sagte Antragssteller Norbert Hofer. Es gebe zu viele verschiedene Stellen, bei denen man um Förderungen ansuchen könne, das führe zu Ungleichbehandlungen und Resignation.

Auf die Bedeutung der Förderung von Kommunikationshilfsmitteln machte Franz-Joseph Huainigg von der ÖVP aufmerksam. Besonders im privaten Bereich müsste etwas unternommen werden, wie er meinte. Ulrike Königsberger-Ludwig verwies auf eine bereits stattfindende Diskussion etwa auch mit den Sozialversicherungsträgern über eine zentrale Anlaufstelle. Grundsätzlich sei es wichtig, dass Menschen wissen, wo sie Hilfe bekommen, so Königsberger-Ludwig.

Sozialminister Hundstorfer stellte klar, dass im beruflichen Bereich die Kosten für notwendige Kommunikationsmittel oder die Adaptierung von Arbeitsplätzen bereits übernommen würden. Geht es um die „eigenen vier Wände“, gebe es Handlungsbedarf. Deswegen versuche man nun einen „Konzentrationsversuch“, der einem One-Stop-Shop-Prinzip folgen und in Oberösterreich eingerichtet werden könnte. Diese mögliche zentrale Anlaufstelle steht laut Sozialminister auf der Tagesordnung der nächsten LandessozialreferentInnensitzung am 11. Juni in Tirol.

Die FPÖ fordert außerdem eine jährliche automatische Inflationsanpassung des Pflegegelds und eine regelmäßige Valorisierung der Steuerfreibeträge für behinderte Personen (1092/A(E)). Dieses Thema sei ein „Dauerbrenner“, sagte Hundstorfer, man orientierte sich auch in Zukunft am Pflegekonzept, das von der eigens eingesetzten Arbeitsgruppe 2012 entwickelt wurde.
In den Verhandlungen zum Finanzausgleich mit den Ländern wurde außerdem eine Arbeitsgruppe zum Thema Pflege eingerichtet, wie Hundstorfer sagte. Darin wird auch die Zukunft des Pflegefonds ein Thema sein.

Um eine Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes geht es den Grünen. Abgeordnete Helene Jarmer fordert insbesondere die Verankerung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs zur Durchsetzung von Barrierefreiheit und eine Erweiterung des Verbandsklagerechts (133/A(E)), wobei das neue Zieldatum für Jarmer der 31. Dezember 2015 ist. Überdies mahnt sie einen jährlichen Bericht von Sozialminister Hundstorfer über den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ein (132/A(E)). Alle vier vorliegenden Anträge wurden vom Sozialausschuss vorerst vertagt.

Die komplette Presseaussendung

Dienstrechtsnovelle soll Rechtssicherheit bringen

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Text: Parlamentskorrespondenz (auszugsweise)

Harte Auseinandersetzung über öffentlichen Dienst im Nationalrat

Wien (PK) – Wenn auch eine „trockene Materie“, sind Änderungen des Dienstrechts doch immer wieder Anlass für heftige Debatten, wie auch im Nationalrat.

Das vorliegende Paket, das unter Berücksichtigung eines SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrags das Plenum in Dritter Lesung mehrheitlich passierte, dient vorrangig dazu, jedwede Einkommenseinbußen für aktive BeamtInnen und Vertragsbedienstete zu vermeiden.

Dienstrechtsnovelle soll Rechtssicherheit bringen

Bitte noch warten heißt es im Bundesdienst für Menschen ohne volle Handlungsfähigkeit

In einer namentlichen Abstimmung wurde die Forderung der Opposition mit 52 Ja- und 83 Nein-Stimmen bei 135 abgegebenen Stimmen abgelehnt, wonach auch Personen, bei denen die volle Handlungsfähigkeit nicht zur Gänze gegeben ist, in ein Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen werden können. Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer (F), Daniela Musiol (G), Christoph Hagen (T), Gerald Loacker (N) und Christian Lausch (F) verweisen auf entsprechende Empfehlungen der Volksanwaltschaft. Dieser Forderung liegt auch ein konkreter Fall zugrunde, der zwei Jahre zurückliegt. Es könne nicht im Sinne der Betroffenen liegen, mit einem Sondervertrag eingestellt zu werden, da ein solcher weniger Sicherheit bringt, konstatierte Lausch. Er beklagte, dass der Verfassungsausschuss diese Initiative vertagt hat, obwohl genügend Zeit gewesen wäre, eine saubere Lösung vorzulegen.

Die vorliegende Novelle habe andere Zielsetzungen, entgegnete Peter Wittmann (S), das Anliegen sei aber gerechtfertigt und daher werde man weiterverhandeln, versprach er. Staatssekretärin Sonja Steßl zeigte ebenfalls viel Verständnis für das Anliegen. Sie habe auch bereits einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Voraussetzungen auf die jeweilige dienstliche Verwendung abgestellt seien, informierte sie. Mit der Gewerkschaft sei darüber jedoch noch kein Konsens erzielt worden, sie werde das Thema aber weiter tatkräftig verfolgen. In der Zwischenzeit könne man mit Sonderverträgen arbeiten.

Die komplette Presseaussendung

Martin Ladstätter schreib im BIZEPS Forum zum Artikel: Dienstrechtsnovelle soll Rechtssicherheit bringen

Ich habe nun vor mir das Ergebnis der erwähnten namentlichen Abstimmung liegen. Sowohl die SPÖ-Behindertensprecherin Königsberger-Ludwig wie auch der ÖVP-Behindertensprecher Huainigg haben GEGEN die Interessen behinderter Menschen gestimmt. Sie haben mit NEIN gestimmt und somit verhindert, dass behinderte Menschen ohne volle Handlungsfähigkeit in Zukunft im Bundesdienst regulär arbeiten können. Schämt Euch!

Sensibilisierung ehrenamtlich? – Von einer die auszog um sich zu wundern

Sensibilisierung ehrenamtlich? – Von einer die auszog um sich zu wundern published on

Text: Gabriela Obermeir

Ärgern will man sich schon lang nicht mehr. Man verfolgt die Devise„nur wundern, wenn überhaupt“! Denn, ein Ärger über Reaktionen und Handlungsweisen in der Gesellschaft wird höchstens mit einer chronischen Gastritis belohnt.

Also beschließt man sich zu wundern über Folgendes:

Man ist überzeugt, dass es viel zu tun gibt um eine flächendeckende Inklusion in die Nähe unserer Gesellschaft zu bringen. Und damit die Gesellschaft weiß, was das überhaupt für Menschen sind, die sie inkludieren will, schnürt man seinen Ranzen und zieht hinaus in die Gesellschaft. Als Selbstvertreterin, als Expertin in eigener Sache.

Der Ranzeninhalt

In den Ranzen packt man eine Online-Präsentation des zweistündigen Workshops und vier Handouts, die noch mehr zum Verständnis beitragen sollen. Darüberhinaus einen Brief über das Angebot und die Notwendigkeit einer Sensibilisierung hinsichtlich Menschen mit Behinderungen. Halt! Eines hat man noch vergessen! Man traut sich € 150,- für die wochenlange Arbeit zu verlangen.

Schulische Sensibilisierung

Wenn wir ein „Problem“ beseitigen wollen, sollten wir mit der Lösung unten beginnen und uns langsam hinaufarbeiten … ist man überzeugt. Man wendet sich an die Schulen, die Wissensvermittler für Heranwachsende in unserer Gesellschaft. Leider hat man nicht die nötigen Ressourcen an Ruhe und das nötige „know how“ um jungen, kleinen Menschen etwas zu vermitteln. Also richtet man seine Arbeit an die 8. – 12. Schulstufe und an die Berufsschulen.

Die Ablehnung und das Desinteresse

Die pädagogische Leitung des Pflichtschulbereichs im Stadtschulrat für Wien antwortet mit einem Auszug aus dem Lehrplan – lange und freundlich. Es seien die Lehrer ohnehin angehalten die SchülerInnen diesbezüglich zu unterrichten und außerdem gäbe es kein Budget für solche Workshops. Der Berufsschulinspektor antwortet kurz und knapp mit den Worten: „Wir nehmen niemanden von aussen.“ Und alle Privatschulen Wiens können sich zu keiner einzigen Reaktion auf das Angebot hinreissen lassen.

Man wundert sich

Hätte man kein Geld verlangt, wäre man vielleicht eingeladen worden. Natürlich arbeitet man auch ehrenamtlich und das gerne. Aber nicht nur! Vor allem will man niemals das Bild vermitteln, dass Menschen mit Behinderungen nicht verdienen müssen, sollen, können oder dürfen! Und man ist auch der Meinung nicht ernst genommen zu werden in der heutigen Zeit, wenn man für seinen Arbeitseinsatz kein Geld verlangt, vor allem gegenüber öffentlichen Institutionen. Hätte jemand gefragt, ob man auch ehrenamtlich dazu bereit ist, hätte man ohnedies zugestimmt. Jedoch so weit ist man gar nicht gekommen. Dass Privatschulen, die sich selbst verwalten, es nicht mal der Mühe wert finden zu reagieren, ist aber schon ein starkes Stück.

Der leere Ranzen

Man hat den Ranzen wieder ausgepackt, um Platz zu machen für eine neue Aufgabe. Die kommt bestimmt. Sensibilisieren wird man nach wie vor. Im Alltag und spontan. Den Nachbarn, den Kellner, die Kassiererin, usw. …

Man ist ausgezogen, um sich zu wundern. Das hätte man sich eigentlich sparen können. Aber wie heisst´s so schön? „Der Weg ist das Ziel.“

Wörterbuch Leichte Sprache

MA 46: Keine Verschlechterung der Parksituation für Menschen mit Behinderung

MA 46: Keine Verschlechterung der Parksituation für Menschen mit Behinderung published on

Text: Pepo Meia/David Herrmann-Meng

Am 19. Mai 2015 bekamen wir eine Antwort der MA 46, auf den BMIN-Artikel „Behindertenparkplätze: Verschlechterung der Parksituation für Menschen mit Behinderung?“ die wir ungekürzt wiedergeben. Wir bedanken uns für die rasche Stellungnahme.

Warum werden Behindertenparkplätze manchmal aufgelassen? Wie auch Ladezonen, Taxistandplätze, oder anders genutzte Straßenstellen, werden diese auf Grundlage von vorhandenen Bedürfnissen verordnet, aber auch aufgelassen. Wenn jemand z. B. einen
kennzeichenbezogenen Behindertenparkplatz hat, dieser nicht mehr benötigt wird, kann dieser von der Behörde aufgelassen werden. Sollte z. B. eine Arztpraxis – die einen
Behindertenparkplatz benötigt – an eine andere Stelle
übersiedeln, oder aufgelassen werden, kann es ebenfalls zu einer Änderung von Behindertenparkplätzen kommen.

Ich kann Ihnen versichern, dass derartige Änderungen in keiner Weise in irgendeinem Zusammenhang mit der Schaffung von AnwohnerInnenparkplätzen stehen. Die Stadt Wien ist bestrebt die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen.

Die Schaffung von AnwohnerInnenparkplätzen ist unter gewissen Voraussetzungen auf bis zu maximal 20% der vorhandenen Stellplätze möglich. Es wäre ein riesiger Nachteil, wenn Menschen mit Behinderung auf diesen Plätzen nicht stehen dürfen. Daher haben wir uns entschieden, außer Fahrzeugen mit Parkpickerl es auch Menschen mit Behinderung zu ermöglichen ihr Fahrzeug an diesen Örtlichkeiten abzustellen. Natürlich können Menschen, die im Besitz eines §29b-Ausweises sind auch außerhalb dieser Plätze stehen – da die AnwohnerInnenparkplätze nur einem eingeschränkten Nutzerkreis zur Verfügung stehen, ist die Chance einen Platz dort zu finden jedoch meist größer.

Mit freundlichen Grüßen

Sachbearbeiter: Ing. Michael R.

Der Abteilungsleiter:

Mag. Dr. Markus R. eh. Obermagistratsrat

Zu Ihren Ausführungen zum Thema Verschlechterung der Parksituation für Menschen mit Behinderung darf ich Folgendes berichtigen: Durch die Schaffung von AnwohnerInnenparkplätzen wurde kein einziger zum Zeitpunkt der Umsetzung bestehender Behindertenparkplatz aufgelassen. Bei der Situierung von AnwohnerInnenparkplätzen werden die bestehenden Behindertenparkplätze natürlich berücksichtigt und diese nicht umgewandelt. Das würde – wie Sie richtig erwähnen – eine Verchlechterung bedeuten.

Die aktuellen Fotos sind vom Mai 2015 – Anwohnerparkplätze in der Bartensteingasse. In unmittelbarer Nähe ist das Wiener Rathaus (unteres Foto rechts) zu sehen. Die Anwohnerparkplätze wurden teilweise auf beiden Straßenseiten errichtet, fast alle sind Schrägparkplätze und alle waren belegt – bis in den 1sten Bezirk.

Anm.BMIN-Red.: Menschen mit Behinderung, die einen 29b-Ausweis besitzen, können nach wie vor Kurzparkzonen und anderen öffentliche Parkplätze, ohne hierfür eine Gebühr zu entrichten, nutzen.

Anzumerken ist weiters, dass in den Innenstadtbezirken schon immer akuter Parkplatzmangel herrscht. Mit der derzeitigen Regelung wird es trotzdem „Glückssache“ sein, eine freie Parkmöglichkeit vorzufinden, vor allem da Rollstuhl- und Rollatorennutzer breitere Parkplätze benötigen (3,5 m), um überhaupt ein- und aussteigen zu können.

Außerdem dürfte es sich auch schon bei der MA 46 in höhere Beamtenebenen herumgesprochen haben, dass seit 1.1.2014 im Parlament die Bezugsberechtigung der 29b-Ausweise geändert wurde (siehe Artikel darunter) – auch Menschen mit schwerer Sehbeeinträchtigung, aber auch chronisch Kranke haben seitdem Anspruch auf einen 29b-Behindertenparkausweis. Diese Regelung ist nach wie vor bei den Behindertenorganisationen umstritten – eine Arbeitsgruppe arbeitet bereits an einer Evaluierung. Diese „Ruck-Zuck“ Aktion ist unserer Meinung nach nicht wirklich durchdacht. Behindertenorganisationen oder kompetente Menschen mit Behinderung wurden unseres Wissens bei der diesbezüglichen Entscheidungsfindung nicht miteinbezogen.

Die ersten Artikel zum Thema:

Parlament regelt Behindertenparkausweise neu (4. Februar 2013)

Behindertenparkplatz (11. Jänner 2013)

Nagelneuer Judith-Deutsch-Steg in Wien kostete 4,7 Mio. Euro und ist nicht barrierefrei

Nagelneuer Judith-Deutsch-Steg in Wien kostete 4,7 Mio. Euro und ist nicht barrierefrei published on

Text: BIZEPS

„Building Bridges“ ist das Motto des Eurovision Song Contests. Im Falle des neuen Judith-Deutsch-Stegs hätte man bedenken sollen, „accessible bridges“ zu bauen.

Wien (OTS) – „Die Steigung auf manchen Teilen der Rampen entspricht nicht der ÖNORM für Barrierefreiheit“, sagt Christiane Link, Mobilitätsexpertin bei BIZEPS, nach einer Vorort-Messung: „Es ist sehr beschwerlich und für manche Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer unmöglich, diese Rampen mit einem manuellen Rollstuhl alleine nach oben zu fahren. Auch für Menschen mit Rollator ist die Brücke so nur sehr schwer nutzbar.“

Der Steg überquert den Handelskai sowie die Gleise der ÖBB und verbindet die Holubstraße mit dem Naherholungsgebiet am rechten Donauufer. Diese neue Fußgängerbrücke wurde am 6. Mai 2015 eröffnet. Die Stadt Wien hat dafür 4,7 Mio. Euro ausgegeben.

„Es ist fast immer besser, einen Lift zu bauen statt derart lange Rampen“, so Christiane Link, die festhält: „Bei diesen Baukosten hätte man wirklich einen Lift an beiden Brückenenden einplanen sollen, denn nur dann können auch Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen die Brücke eigenständig nutzen.“

Die Stadt Wien behauptete, die Brücke sei barrierefrei und entspreche den neuesten Qualitätsstandards für den FußgängerInnen-Verkehr.

Dies ist offensichtlich falsch. Die ÖNORM für Barrierefreiheit sieht vor, dass Rampen eine maximale Steigung von 6 % aufweisen dürfen. Diese wird teilweise massiv überschritten.

„Wir werden bei Bedarf gerne eine rechtliche Prüfung initiieren“, kündigt Martin Ladstätter (Obmann von BIZEPS) an und fordert die Stadt Wien auf, „umgehend mit Liften nachzurüsten“.

Beitrag in ORF-Wien heute sowie Fotos vom Steg

Anm.BMIN.Red.: Rampenlösungen sind meist kostengünstiger als Aufzüge. In diesem Fall könnte dies nicht zutreffen.

Was uns noch aufgefallen ist, die ÖNorm schreibt vor, dass nach einer 10 Meter langen Steigung, eine ebene Fläche eingeplant werden muss, um eine Erholungspause für „Rollis“ und Rollatorennutzer zu ermöglichen. Dies dürften die Planer der neuen Brücke nicht berücksichtigt haben.

Artikel zum Thema:

Neuer Donausteg für Rollstuhlfahrer „zu steil“ (ORF-Stories)

Millionen-Steg fehlen Behinderten-Aufzüge (Österreich – Chronik)

Selbstbestimmt Leben Steiermark eröffnete offiziell sein Büro in Graz

Selbstbestimmt Leben Steiermark eröffnete offiziell sein Büro in Graz published on

Am 7. Mai 2015 war es soweit. Im Beisein vieler Vereinsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik wurde das Büros in Graz eröffnet.

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