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Mega-Ministerium für Gesundheit, Soziales, Arbeit, Frauen und Konsumentenschutz – Auszüge aus dem Regierungsprogramm

Mega-Ministerium für Gesundheit, Soziales, Arbeit, Frauen und Konsumentenschutz – Auszüge aus dem Regierungsprogramm published on

Zusammengestellt von Pepo Meia und Niels Cimpa
Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schuf ein neues „Mega-Ressort“. Es wurde das Gesundheits- und Frauenministerium mit dem Arbeits-, Konsumentenschutz und Sozialministerium zusammengelegt.

Über 10 Milliarden Euro sollen für alle Ressorts zur Verfügung stehen. Die ehemalige stellvertretende Generaldirektorin des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Mag. Beate Hartinger (FPÖ) übernimmt nun dieses Mega-Ministerium.
Anm.: Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie, die alle Ministerien betrifft.

Die komplette Liste der Ministerinnen und Minister findet man auf der Seite des Bundeskanzleramtes.

Regierungsprogramm
Die Seiten 119 bis 121 des Regierungsprogramms (PDF) betreffen vor allem Menschen mit Behinderungen

Nachhaltige Qualitätssteigerung bei Pflege und Betreuung
(Regierungsprogramm Seite 119-120)
Pflege und Betreuung ist für alle Menschen in Österreich in bestmöglicher Qualität nachhaltig sicherzustellen. Mit einem klaren Bekenntnis zur Steuerfinanzierung aus einer Hand muss garantiert werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht in den Strukturen versickert. Dabei ist ein Modell bis Ende der Legislaturperiode zu entwickeln.

• Finanzierung von Gesundheit, Vorsorge und Pflege bedarf einer gesamtheitlichen Betrachtung
• One-Stop-Shop für Förderungen und Unterstützung für Angehörige von pflegebedürftigen Menschen einrichten
• Vermehrte Unterstützung pflegender Angehöriger durch den Ausbau der Angebote für Erholung, Erhaltung bzw. Verbesserung der Gesundheit, psychologische Unterstützung, Information und Sozialrechtsberatung und Unterweisung in pflegerische Tätigkeiten
• Ehrenamtliche Hospizmitarbeiter besser unterstützen
• Bessere Koordination auf regionaler Ebene zwischen Pflegebedürftigen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, um ein Pflege- und Assistenzmanagement aufzubauen
• Mehr Innovation und Kreativität in der Pflege und Betreuung: Kooperation von Kindergärten mit Pflegeheimen, Chancen der Digitalisierung nutzen (Beispiel: Generationen-Zentrum)
• Eigenes Sonderfach für Palliativpflege in der Facharztausbildung zügig umsetzen
• Ausarbeitung eines Konzepts zur langfristigen Finanzierung der Pflege unter Einbindung der betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften
• Stärkung der Pflege zu Hause durch Angehörige
• Reform der 24-Stunden-Betreuung, um den Bereich Pflegeheime zu entlasten
• Integration neuer Wohn- und Betreuungssysteme für Pflegebedürftige im sozialen Wohnbau
• Stärkung von Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit bei der ersten Antragsstellung
• Einheitliche finanzielle Rahmenbedingungen für Pflege und Betreuung in den verschiedenen Abstufungsformen
• Absicherung und Erhaltung des Geldleistungsprinzips in Verbindung mit der Gewährung von Sachleistungen
• Harmonisierung und Transparenz der Kostenbeiträge bei Inanspruchnahme von Sachleistungen, vor allem auch im Bereich der persönlichen Assistenz
• Weiterentwicklung der Art.-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in der Pflegevorsorge mit dem Ziel, tatsächlich flächendeckende und bedarfsorientierte Pflegedienste anzubieten, wobei insbesondere auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und deren Angehöriger einzugehen sein wird
• Verstärkte Bemühungen zur Festigung der Gesundheit und der Prävention für Pflegebedürftige, um eine Stabilisierung bzw. eine Verbesserung ihrer Situation zu erreichen
• Verstärkte Unterstützung durch den Ausbau und die finanzielle Unterstützung rechtlicher Beratungs- und Vertretungsangebote
• Dialog mit den Bundesländern für eine Angleichung im Bereich der Pflegeleistungen
• Weiterer Ausbau der Kapazitäten für Hospiz- und Palliativpflege und Überführung in eine nachhaltige und effektive Finanzierung ab dem Jahr 2022
• Koordination der Pflegeberufe mit Sozial- und Betreuungsberufen (Beispiel: BHS)
• Klärung der Gegenfinanzierung von entgangenen Einnahmen durch die Abschaffung des Pflegeregresses
• Evaluierung des Heimopferrentengesetzes
• Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4

Barrierefreie Teilhabe für Menschen mit Behinderung (Regierungsprogramm Seite 120-121)
Menschen mit Behinderung muss die barrierefreie Teilhabe in unserer Gesellschaft und Wirtschaft und insgesamt am öffentlichen Leben garantiert werden. Die individuelle Autonomie von Menschen mit Behinderung muss daher in allen Bereichen organisatorisch, finanziell, personell und ideell unterstützt werden.

• Evaluierung und Weiterführung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung für den Zeitraum von 2021 bis 2030
• Einrichtung eines Behindertenrates als offizielles Beratungsgremium der Bundesregierung
• Transparenz der Kriterien und Leistungen im Bereich der persönlichen Assistenz und Angebote in Richtung „Best Practice“ ausbauen
• Abbau von Bürokratie; Unterstützungen für Menschen mit Behinderung nach dem „One-Stop-Shop-Prinzip“
• Organisation einer parlamentarischen Enquete zum Thema der eugenischen Indikation und Seite 120 Regierungsprogramm 2017 – 2022 zur Verhinderung von Spätabtreibungen
• Verstärkte Koordination und Forcierung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt
• Förderung der Übertrittsmöglichkeiten von Personen aus Beschäftigungstherapieeinrichtungen in den Arbeitsmarkt
• Die österreichische Rechtsordnung an die Bestimmungen der UN-Konvention und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) weiter anpassen
• Die vorgesehenen Förderungsinstrumentarien zur Beseitigung von Barrieren aufrechterhalten
• Weiterführung und Weiterentwicklung der Beschäftigungsinitiative zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt mit Schwerpunkt auf Jugendliche an der Schnittstelle Schule-Beruf, bei Berufsfindung, Ein- und Umschulung sowie Arbeitsplatzerhaltung
• Der qualifizierte Kündigungsschutz für begünstigte Arbeitnehmer nach dem Behinderteneinstellungsgesetz hat sich als Instrument der Arbeitsplatzerhaltung per se bewährt und muss daher unangetastet bleiben. Durch die Möglichkeit der Gewährung von Förderungen für Arbeitgeber auch im Rahmen der einzelnen Verfahren konnten zahlreiche Konfliktsituationen bereinigt werden und die Weiterbeschäftigung von Menschen mit Behinderung sichergestellt werden
• Erhöhung des Taschengeldes in Einrichtungen zur Beschäftigungstherapie und geschützten Werkstätten, um mehr Autonomie zu ermöglichen
• Transparenz der Kriterien und Leistungen im Bereich der persönlichen Assistenz und Angebote in Richtung „Best practice“ ausbauen – Schul-Assistenz ausbauen, „Best Practice“-Modelle als Leitbild zur Bildungsinklusion anerkennen
• Bessere psychologische und finanzielle Unterstützung von Schwangeren mit einer medizinischen Indikation einer Behinderung des Kindes
• Durchführung von Informationskampagnen zur Sensibilisierung von Arbeitgebern für das Thema Einstellung von Menschen mit Behinderung verbunden mit der Darstellung von Unterstützungs- und Prämienmöglichkeiten für Unternehmen
• Deutliche Positionierung des AMS, dem bei der Unterstützung der beruflichen Integration arbeitsloser Menschen mit Behinderung eine große Bedeutung zukommt, das dieser Rolle jedoch leider in vielen Fällen nicht gerecht wird. Erforderlich wird es sein, Menschen mit Behinderung als eigene Zielgruppe anzuerkennen und einhergehend mit entsprechenden Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen der Mitarbeiter des AMS intensiv darauf hinzuwirken, dass Menschen mit Behinderung verstärkt in den Arbeitsprozess integriert werden können.
• Verstärkte Maßnahmen zur Unfallprävention
• Umfassende Informationskampagnen über die Inhalte der UN- Konvention und die Rechte der Menschen mit Behinderung
• Verstärkte Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Anliegen von Menschen mit Behinderung
• Unterstützung von Menschen mit Behinderung durch Beratung und Information
• Herausgabe von behindertenspezifischen Informationsbroschüren
• Schaffung einer altersgerechten Wohnsituation für Menschen mit Behinderung
• Kindgerechte Reha-Einrichtungen forcieren

Anm.: Die Formulierungen des Regierungsprogramms lassen viel Spielraum für Interpretationen.

Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Maßnahmen für Menschen mit Behinderung im neuen RegierungsprogrammBehindertenanwalt Hansjörg Hofer nimmt eine erste Bewertung vor

Der Österreichische Behindertenrat zum Regierungsprogramm
Die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen stellt ihre Expertise zur Verfügung

Rückschritt, Ausgrenzung, leere Worte
Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ zum neuen Regierungsprogramm

Respekt, kein Mitleid: Bitte nicht ins Dunkel!

Respekt, kein Mitleid: Bitte nicht ins Dunkel! published on

Text: Franz-Joseph Huainigg
Ist da jemand? Das fragt seit 45 Jahren eine ängstliche Kinderstimme in einen leeren, hallenden und dunklen Raum. Ja, wir sind da. Das meinen Menschen mit Behinderung und fordern einen Paradigmenwechsel von Licht ins Dunkel.

Ein ungewöhnliches Casting, ein ungewöhnlicher Spot: Eine Frau begegnet einem Rollstuhlfahrer, streckt ihm die Hand hin, er sagt, dass er ihr leider nicht die Hand geben kann, sie ist überrascht, aber so kommen sie ins Gespräch. Eine junge Frau trifft einen jungen Mann. Sie fragt ihn, ob er auch eine Behinderung habe. Er sieht sie verwundert an, da sagt sie ihm, dass sie blind ist. Unerwartete Begegnungen. Aus Unsicherheit entstehen Gespräche und vielleicht sogar Freundschaften.

Am Ende des Spots heißt es: Jede Begegnung kann ein Anfang sein. Ein neuer Spot der Aktion Licht ins Dunkel? Leider nein. Es ist einer von zahlreichen Spots der deutschen Aktion Mensch, berührend, authentisch, ohne Mitleid.

Eigenwerbung statt Bewusstsein zu schaffen
Im offiziellen „Licht ins Dunkel“-Trailer finden keine Begegnungen mit Menschen mit Behinderungen statt. Alleine Nina Proll wirbt für eine Spenden-CD mit vielen Stars. Statt Bewusstsein zu schaffen, wie es die Aktion Mensch macht, setzt der ORF auf Eigenwerbung. Auch A1 klopft sich als langjähriger Technologie-Partner von Licht ins Dunkel auf die Schulter: Untermalt von getragener Musik sieht man Mitarbeiter im Callcenter, lachende behinderte Kinder und die nach oben schnellende Spendensumme.

Am Ende des Spots heißt es: „Du kannst Hoffnung schenken, du kannst alles!“ Gut, dass A1 Licht ins Dunkel unterstützt. Aber wäre es nicht sinnvoller, wenn A1 im Callcenter Menschen mit Behinderungen beschäftigen würde? Zu sehen ist es jedenfalls nicht.

Kritik an Rekordjagd
Behindertenvertreter kritisieren seit vielen Jahren, dass Licht ins Dunkel von einem Rekord der Spendenergebnisse zum nächsten hetzt. Sinnvoller wäre es, wenn die Unternehmenspartner Menschen mit Behinderungen beschäftigten oder in ihren Unternehmen das Geld für Barrierefreiheit einsetzten. Auch eine vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegeben Studie zur Darstellung behinderter Menschen in den Medien 2015/16 übt massive Kritik an der Aktion Licht ins Dunkel:

• Mit der Aktion Licht ins Dunkel hat der ORF in den letzten 45 Jahren das gesellschaftliche Bild von Menschen mit Behinderungen wesentlich geprägt. Aber nicht unbedingt im positiven Sinn: Im Vordergrund stehen sie als Almosen- und Fürsorgeempfänger.
• Die häufig gewählte Darstellungsform von Menschen mit Behinderungen als Bittsteller und Opfer widerspricht einer würdevollen Berichterstattung über Menschen mit Behinderungen und lässt vorherrschende Barrieren in der Gesellschaft unkommentiert und unverändert.
• Menschen mit Behinderungen sollten im Programm sichtbarer werden, z. B. als Moderatoren, Experten, Studiogäste und Mitarbeiter. Gefordert wird die Partizipation von Menschen mit Behinderung bei der Gestaltung und der Programmentwicklung ähnlich der Aktion Mensch.

Eine wesentliche Weiterentwicklung kann man der Kampagne Licht ins Dunkel in den letzten Jahren zwar zugestehen: Es gibt Moderatorinnen im Rollstuhl, die Sendung wird untertitelt, und es gibt Gebärdensprachdolmetschung. Aber der große, dringend erforderliche Paradigmenwechsel, der bei der vergleichbaren deutschen Aktion Mensch stattgefunden hat, stattgefunden hat, ist ausgeblieben.

Aktion Sorgenkind
Die ursprüngliche Aktion Sorgenkind war eine Marke mit 100 Prozent Bekanntheitsgrad, aber verbildlichte ein diskriminierendes Klischee, denn behinderte Menschen wollten nicht länger als Sorgenkinder dargestellt werden. Im Jahr 2000 wurden Menschen mit Behinderungen in die Führung der Aktion aktiv eingebunden. Die Folge war nicht nur eine Markenänderung zur Aktion Mensch, sondern auch eine inhaltliche Neuausrichtung zu mehr Vernetzung, Förderung von inklusiven Projekten und der gesellschaftlichen Bewusstseinsbildung.
Vorsitzender Armin v. Buttlar sagt heute, dass die Namensänderung ein großer Gewinn war. Durch die Einführung des neuen Markennamens musste auch der gesellschaftliche Paradigmenwechsel, weg von Almosen, Fürsorge und Mitleid hin zu Barrierefreiheit, Inklusion und selbstbestimmtem Leben, kommuniziert werden. Auch die Marke Licht ins Dunkel ist gut eingesessen, aber nicht mehr zeitgemäß: Menschen mit Behinderungen, die im Dunkeln sitzen und auf die lichtbringenden Spender warten, widersprechen dem Selbstbild von Behinderten und auch der UN-Behindertenrechtskonvention.

ORF-Kampagne ohne Betroffene
Der „Licht ins Dunkel“-Gründer, Ernst Wolfram Marboe, sagte einst: „Licht ins Dunkel gehört zu Weihnachten wie der Guglhupf zum Kaffee.“ Allein man könnte auch einmal jene zum Guglhupfessen einladen, über die man 45 Jahre nur gesprochen hat.
Die ORF-Kampagne hat mit den hohen Einschaltquoten ein großes Potenzial, das Bild von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft zu verändern. Nicht nur zu Weihnachten, auch unterm Jahr. Andere Spots, andere Initiativen, Vernetzung und Information ähnlich dem deutschen Vorbild wären möglich.

Auch sollte der ORF behinderte Journalisten ausbilden und in die Redaktionen
inkludieren. Wären eine blinde Radiomoderatorin oder ein „ZiB 2“-Präsentator im Rollstuhl unmöglich? Oder könnte nicht ORF-Online von Redakteuren mit Lernbehinderungen in einfacher Sprache gestaltet werden? Wünschen darf man sich etwas, es ist ja Weihnachten!

Quelle: Der Standard / Franz-Joseph Huainigg ist Autor und Medienpädagoge.

Artikel zum Thema:
Stellt die Aktion „Licht ins Dunkel“ ein! BIZEPS online / 27.11.2007

Zum 2ten Mal beschäftigt sich Zitronenwasser TV mit Licht ins Dunkel BIZEPS online / 31. Jänner 2013

Licht ins Dunkel (LID) und Fundraiser – Unsaubere Methoden um Spendengelder zu lukrieren BMIN-Nachrichten / 21. November 2014

Wiener Linien: Wir fordern mehr Platz für Kinderwägen und Rollstühle

Wiener Linien: Wir fordern mehr Platz für Kinderwägen und Rollstühle published on

Text: BMIN
Die Wiener Linien (WL) haben Vorbildfunktion. Sie haben den Ruf, die besten „Öffis“ von ganz Österreich zu sein, manche sagen, die besten von Europa. Die WL-Mitarbeiter sind meistens freundlich und zuvorkommend (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Vorweg: Wir fordern mehr Platz für Kinderwägen und Rollstühle. Der Transport von nur einem Rollstuhl oder Kinderwagen pro WL-Bus ist zu wenig.

Verbandsklagerecht ausgeweitet
Der Nationalrat hat am 12. Oktober mit den Stimmen aller Parlamentsparteien das Inklusionspaket beschlossen. Das Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz wurden geändert. Die Budgetmittel für berufliche Integration und für den Monitoringausschuss wurden angehoben, der Rechtsschutz im Falle von Diskriminierungen wurde verbessert. Die Bundesbehindertenanwaltschaft wurde gestärkt, das Verbandsklagerecht ausgeweitet. Nun kann auch die Bundesbehindertenanwaltschaft, der ÖBR (ÖAR) aber auch der Klagsverband (KLV) eine Verbandsklage durchführen.

Der Bedarf an mehr Kinderwagen- bzw. Rollstuhlabstellplätzen steigt
Barrierefreiheit bei den „Öffis“ wird in der Zukunft immer größere Bedeutung erlangen, da die Tendenz der steigenden Fahrgastzahlen offensichtlich ist. Der Bedarf an Kinderwagen- bzw. Rollstuhlabstellplätzen steigt ebenfalls.
Wir sind überzeugt, dass man sehr wohl Rollstuhlabstellplätze in den bestehenden Bussen nachrüsten kann. Auch sollten bei Neuanschaffungen von Bussen mehr Rollstuhlabstellplätze dem Auftragnehmer vorgegeben werden – nicht nur bei XL-Bussen. Selbstverständlich begrüßen wir die Bemühungen der Wiener Linien mehr Rollstuhlabstellplätze in den XL-Bussen zu schaffen.

Nur ein Rollstuhl oder ein Kinderwagen darf mitgenommen werden?
In der letzten Stellungnahme vom 9.11.17 (eingelangt am 24.11.17) der WIENER LINIEN GmbH & Co KG (GZ: BAW-509/RSK/2017 – Genehmigung von zwei Rollstuhlstellplätzen in den Bussen) heißt es an den Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer (auszugsweise):
„Zu Ihrer Anfrage vom 09.10.2017: Bei unseren, im gewöhnlichen Linienbetrieb eingesetzten, Normalbussen ist bei der Tür 2 (siehe Piktogramm am Einstieg) jeweils ein Abstellplatz für einen Rollstuhl oder einen Kinderwagen vorgesehen.“ (Anm.: Es müsste eigentlich und heißen.) Weiter heißt es: „Um die Sicherheit der jeweiligen Benutzer zu gewährleisten, ist im Innenbereich des Busses, am Stellplatz eine Rückhaltevorrichtung angebracht, an der der Rollstuhl oder der Kinderwagen während der Fahrt befestigt werden muss. Dies soll verhindern, dass sich das Gefährt im Falle einer Notsituation (z.B. Zwangseinbremsung des Busses) selbstständig macht und wegrollt.“

Die Realität sieht anders aus: Die beschriebene Haltevorrichtung, die zur Sicherheit bei Notbremsungen dienen sollte, wird in der Praxis oft nicht genutzt, bzw. kann gar nicht genutzt werden. Diese ist bei einer Notbremsung vermutlich auch nicht ausreichend, vor allem wenn ein Kinderwagen ohne Aufsicht am Stellplatz steht. Außerdem dürfte nach diesem Antwortschreiben generell auch nur ein Kinderwagen mitgenommen werden. Dies ist in der Praxis zum Glück nicht der Fall. Jedoch werden Rollstuhlfahrer_innen, da diese in der Regel Zeit brauchen (Rampe muss ausgeklappt werden), benachteiligt behandelt. Es wurde sogar auch schon des öfteren versucht einen Fahrgast mit einem geschobenen Rollstuhl (ohne Insasse) des Busses zu verweisen.

Völlige Sicherheit in Bussen ist nicht zu gewährleisten
Uns ist bewusst, dass sich die Wiener Linien rechtlich absichern wollen, vor allem dann, wenn es zu Notbremsungen oder Unfällen mit den Bussen kommt, damit Schadenersatzforderungen nicht gestellt werden. Völlige Sicherheit in Bussen ist nicht zu gewährleisten und ist individuell von den Nutzern, aber auch den Buslenkern (Stressberuf) abhängig (z.B. unfreundlich- bzw. unsensibel). Dies gilt vor allem aber auch für die Fahrgäste, wenn in der Rushhour der Buslenker wegen Überfüllung unter Zeitdruck steht.

Anm.: Die Buslenker_innen sind (wie Piloten) für die Sicherheit der Fahrgäste verantwortlich. Sie können jederzeit Personen die sich nicht an die Beförderungsbedingungen halten, des Busses verweisen.

Mehr Rollstuhlabstellplätze für Kinderwägen und Rollstühle
Es wäre sehr wohl möglich, die Abstellplätze für Rollstühle und Kinderwägen auch in den bereits vorhanden Bussen der Wiener Linien zu vergrößern. Die Geschäftsführung der WIENER LINIEN GmbH & Co wäre gut beraten, sich ernsthaft mit dieser Problematik zu beschäftigen. Möglicherweise haben die WL schon einen Etappenplan für die Umrüstung der Busse in Arbeit bzw. in der „Rückhand“.
Denn: Eine diesbezügliche Verbandsklage ist nun durchaus im Bereich des Möglichen. Ab 1. Jänner 2018, wie oben erwähnt, kann auch die Bundesbehindertenanwaltschaft, der Österreichische Behindertenrat (ÖBR – vormals ÖAR), aber auch der Klagsverband (KLV) eine Verbandsklage durchführen. Bei einer Verurteilung muss die Diskriminierung beseitigt werden. Bei einer etwaigen vorhergehenden Schlichtung sollte ein fertiges Konzept zur Umrüstung der WL-Busse am Tisch liegen (dies muss jedoch auch für die Vertragsfirmen der WL gelten).

Finanzierung: Wenn beide zuständigen Wiener SPÖ-Stadträte (Finanzstadträtin Renate Brauner und Ulli Sima, zuständig u.a. für die Wiener Linien) sich dafür einzusetzen, dass mindestens zwei Rollstuhl- bzw. Kinderwagenplätze in allen dafür geeigneten WL-Bussen nachgerüstet werden, sollte auch die dafür nötige Finanzierung gesichert sein.

Ist die Wiener Interessenvertretung zuständig?
Normalerweise sollte diese Problematik unserer Meinung nach in der Wiener Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen (IV) behandelt werden. Jedoch hat die IV nicht den besten Ruf unter den Betroffenen, da scheinbar nix weitergeht. Die Sitzungen der IV sind grundsätzlich nicht öffentlich. Jetzt erst wurde bekannt (Bizeps-online), dass die IV Ende November 2017 informiert wurde, dass die „Gemeinderätliche Behindertenkommission“ nach mehr als einem Jahr Pause im Frühjahr 2018 wieder aktiv werden will…

Artikel zum Thema:
Wiener Linien: Nur ein Rollstuhlnutzer pro Bus darf mitfahren?
Wiener Linien: Zwei Rollstuhlplätze pro XL-Bus genehmigt
Die Wiener Linien erhöhen mit 1. Jänner 2018 die Tarife
(Wieder-)Belebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission (BIZEPS-online)

Wotruba Kirche: Liftstreit gelöst

Wotruba Kirche: Liftstreit gelöst published on

Text: BMIN
Auch in der ORF-Bürgeranwaltsendung wurde schon ausführlich darüber berichtet. Jetzt dürfte der jahrelange Streit um einen Lift zur Wotruba Kirche am Georgenberg in Liesing gelöst sein.

Denn wie auch „Wien Krone“ am 10. Dez. 2017 berichtet, gestattet das Bundesverwaltungsgericht den Anbau eines Aufzuges zum schwer zugänglichen Gotteshaus. Das Denkmalamt hatte die Pläne stets abgelehnt.
Auch jener Architekt war dagegen, der die Kirche damals nach den Entwürfen von Fritz Wotruba geplant hatte. Fritz Gerhard Mayr äußerte sich noch im vergangenen Jahr im „Bürgeranwalt“ negativ zu den Plänen: „Dieser Bau, den sie da jetzt sehen, zerstört eigentlich die Basis der Kirche“

Baubeginn im Juni
Die Pfarrgemeinde sieht das natürlich nicht so. Und bekam jetzt Recht vom Bundesverwaltungsgericht. Der Zubau darf erfolgen, gesetzlich sei das mehrfach abgesichert, sagt der Diakon: „Im Denkmalschutzgesetz ist es eindeutig geregelt, dass für die Ausübung der Religion einer anerkannten Kirche, eine würdige und angemessene Form des Zugangs geschaffen werden muss.“ Baubeginn ist im Juni, Fertigstellung bis Mitte 2019. Finanziert wird der Lift hauptsächlich von Spenden und der Erzdiözese.

Quelle: Krone Wien und orf.at

Sozialunternehmen und Behindertenvertreter fordern „erweiterten“ Arbeitsmarkt – 10 Bausteine vorgestellt

Sozialunternehmen und Behindertenvertreter fordern „erweiterten“ Arbeitsmarkt – 10 Bausteine vorgestellt published on

Der Österreichische Behindertenrat, dabei-austria, arbeit plus, die BAG und die Sozialwirtschaft Österreich präsentierten im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. November 2017 „10 Bausteine für eine inklusive Arbeitsmarktpolitik“.

Die zuküftige Arbeitsmarktpolitik soll allen – insbesondere Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen, Lanzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen – den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen. Die Bandbreite der 10 Bausteine (PDF) ist groß und reicht von der individuellen Förderung aller Kinder über das Recht auf Ausbildung bis hin zur Forderung nach einem ausreichend finanzierten Inklusionsfonds.

Quelle: behindertenarbeit.at

Artikel zum Thema:
Katzianka: „Pflege braucht Vielfalt unterschiedlicher Angebote“
In jüngster Zeit berichten die Medien vermehrt über Missstände im Pflegebereich. Dies nahm Klaus Katzianka, der Gründer von „Europflege 24 Stunden Hilfe und Betreuung“ zum Anlass für ein Pressegespräch am 7. Dezember 2017 im Café Landtmann in Wien. (Quelle: Bizeps – online)

Anm.: Die Rechte von Menschen mit Behinderung müssen im künftigen Regierungsprogramm eine zentrale Rolle spielen, aber es sollten auch mehr Mittel für behinderte Menschen zur Verfügung gestellt werden, anstatt diese zu kürzen – dies gilt vor allem auch für die Bundesländer.

Sendung ohne Barrieren: Interview mit Markus Neuherz, Geschäftsführer von dabei austria

Sendung ohne Barrieren: Interview mit Markus Neuherz, Geschäftsführer von dabei austria published on

Quelle: Sendung ohne Barrieren
In der 50. Folge der „Sendung ohne Barrieren“ spricht Thomas Stix mit Markus Neuherz, Geschäftsführer von dabei austria – Dachverband Berufliche Integration, über das Thema Arbeit und Behinderung.
Heuer feiert die Arbeitsassistenz ihr 25jähriges Jubiläum, ein Grund, auf eine erfolgreiche Vergangenheit zu blicken und auch gegenwärtige Entwicklungen zu beobachten.

 

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Charity ist kein Ersatz für Menschenrechte

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Menschenrechte statt Almosen!
Kommentar von Gunther Trübswasser in den OÖ Nachrichten vom 1.12.2017

Vor 25 Jahren haben die Vereinten Nationen beschlossen, den 3. Dezember als „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ zu begehen. Mit diesem Aktionstag sollte fortan das Bewusstsein für die oft schwierige Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen wachgehalten und an deren Würde und Rechte erinnert werden.

Zusätzliche Bedeutung erhielt dieser Gedenktag, als 2006 von der UNO die „Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ beschlossen wurde. Darin wurden erstmals Menschen mit Behinderungen alle Rechte und Grundfreiheiten einschließlich einer selbstbestimmten und diskriminierungsfreien Lebensführung garantiert. Zurecht wurde dies als großer Erfolg gefeiert, vor allem von Selbstbestimmt-Leben-Initiativen aus aller Welt für ihre jahrzehntelangen Bemühungen.

Österreich war einer der ersten Staaten, der dieses wichtige Menschenrechtsdokument feierlich unterzeichnete und anschließend mit Beschluss im Nationalrat in Kraft setzte. Dass sich daran große Erwartungen seitens der Betroffenen knüpften, ist nur allzu verständlich. Ob es bauliche Barrieren waren, mangelnde Inklusion im Bildungsbereich oder kaum Chancen am Arbeitsmarkt und vieles mehr, ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Einrichtungen war für viele nur ein unerfüllter Wunschtraum. An ein ausreichendes Angebot für persönliche Assistenz, die manchen eine unabhängige Lebensführung ermöglicht, war nicht zu denken. Und wie steht es heute, da seither beinahe ein Jahrzehnt vergangen ist, um die Umsetzung der garantierten Rechte und der Zielsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention?

Was haben der Bund, die Länder und die Gemeinden, an die sich die Konvention zu gleichen Teilen wendet, unternommen? Wie sieht eine vorläufige Bilanz zum 3. Dezember 2017 aus?

Um es vorsichtig auszudrücken, sehr unterschiedlich. Manches wurde erreicht, vieles blieb unerledigt, die meisten großen Gemeinden und viele Bundesländer fühlen sich durch die Konvention nicht angesprochen. Bedauerlicherweise zählt auch Oberösterreich dazu. Angesichts der Diskussion um den Landeshaushalt 2018 scheint es die Konvention gar nicht zu geben. Barrierefreiheit ist weiterhin eine Baustelle, ausreichende persönliche Assistenz eine Utopie, ein selbstbestimmtes Leben für viele ein Wunschtraum und der 1. Arbeitsmarkt in unerreichbarer Ferne. Ein Monitoringausschuss, der die Umsetzung der Konvention begleiten und kontrollieren soll, hat vor mehr als zwei Jahren zum letzten Mal getagt. So sehr ich zivilgesellschaftliches Engagement und Spenden mit zurückhaltendem Gestus schätze und mich auch selbst daran beteilige, verbriefte Menschenrechte können aber dadurch nicht ersetzt werden!

Gunther Trübswasser ist Vorsitzender von SOS-Menschenrechte und BMIN-Aktivist

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