Text: P. Meia, D. Herrmann, Dr. J. Hinteregger, N. Cimpa
Augenscheinlich ist zunächst die geringe Wahlbeteiligung. Sie ist in Kärnten, Niederösterreich und Salzburg deutlich gesunken, nur in Tirol blieb sie fast gleich. Inwieweit es einschneidende Änderungen im Gesundheits- und Sozialbereich geben wird, bleibt abzuwarten, da in fünf Bundesländern neue Sozial- und Gesundheitslandesräte die Ressorts übernehmen bzw. übernommen haben. Erstes Schnell-Resümee: Politikverdrossenheit mit Sehnsucht nach Stabilität und keinen Experimenten.
Sparkurs verunsichert auch Menschen mit Behinderung
Gleichzeitig der Sparkurs der neuen Bundesregierung, wobei BM Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit Äußerungen zu Umstrukturierungsmaßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich immer wieder für Aufregung sorgt. Vor allem ältere und Menschen mit Behinderungen werden dadurch noch mehr verunsichert. Auch in der Bundeshauptstadt Wien wird der zukünftige Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig noch im Mai sein neues Team präsentieren. Wer den Gesundheits- und Sozialbereich übernimmt, ist noch offen.
Landeshauptmann Haslauer unangefochten
Am 22. April wurde in Salzburg die letzte von insgesamt vier Landtagswahlen im Jahr 2018 geschlagen. Anders als in vorigen Wahlzyklen wurden in allen Bundesländern die Landeshauptleute gestärkt. Die FPÖ bekam den Wegfall des Oppositionsbonus zu spüren. Und die Grünen verschwanden trotz des Debakels im Bund nicht gänzlich von der politischen Bühne.
Wie bereits in Niederösterreich, Tirol und Kärnten schnitt die Landeshauptmannpartei (ÖVP) in Salzburg sehr gut ab. Wilfried Haslauer, der einen unaufgeregten Wahlkampf führte, kam auf 37,8% der Stimmen. Mit einem Plus von 8,8% der Wählerstimmen war der konservative Amtsinhaber der große Sieger des Abends.
Den zweiten Platz sicherte sich die SPÖ unter Spitzenkandidat Walter Steidl mit 20%. Die Sozialdemokraten, die der Salzburger Landesregierung seit 2013 nicht mehr angehörten, mussten diesmal ein Minus von 3,8% hinnehmen. Es ist das historisch schlechteste Ergebnis der Salzburger SPÖ.
Die FPÖ unter der 25-jährigen Generalsekretärin Marlene Svazek kam auf 18,8% und legte nur unwesentlich (1,8 %) zu. Die Freiheitlichen hätten wohl den zweiten Platz eingenommen, hätte nicht deren Ex-Landesparteichef Karl Schnell mit seiner neuen Partei FPS den Blauen viele Stimmen (4,5%) gekostet, er schaffte jedoch den Einzug in den Landtag nicht (5% Hürde).
Für die Grünen, die der bisherigen Salzburger Landesregierung angehörten, setzte es trotz Spitzenkandidatin Astrid Rössler ein Debakel. Mit 9,3% rutschten sie auf den vierten Platz ab und verloren 10,9% der Stimmen. Rössler trat kurz nach der Wahl zurück.
NEOS unter Sepp Schellhorn, der zurzeit im Nationalrat sitzt, schafften bei ihrem ersten Antreten mit 7,3% erstmals den Einzug in den Salzburger Landtag. Die Pinken gewannen vor allem Stimmen von den Grünen.
In den kommenden Wochen stehen die Koalitionsgespräche auf dem Programm. Schwierige Verhandlungen stehen bevor. Die Grünen fallen für eine Zweierkoalition aus. Landeshauptmann Haslauer will mit allen Parteien sprechen.
Bei allen vier Landtagswahlen waren Parallelen zu erkennen:
Die ÖVP-Landeschefs Johanna Mikl-Leitner (NÖ), Günther Platter (Tirol) und Wilfried Haslauer (Sbg) profitierten zum Teil auch vom jung und dynamisch wirkenden türkisen Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In allen drei Ländern war der Stimmenanteil der ÖVP im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 höher – in Salzburg jedoch nur um eine Spur.
Der größte Zuwachs dieser Wahlrunde gelang dem einzigen roten Landeschef: Peter Kaiser legte in Kärnten zum zweiten Mal in Folge stark (diesmal um 10,8%) zu und kratzte mit 47,9% an der Absoluten.
Dass die SPÖ nach ihrer langen Serie von Verlusten auch in Niederösterreich (2,4 Punkte) und Tirol (3,5 Punkte) gegenüber der letzten Landtagswahl zulegte, ließ schon an Schwarz-Blau-I-Zeiten denken, in denen man ebenfalls Zugewinne verzeichnete.
Die FPÖ konnte in allen Ländern dazugewinnen: In NÖ 6,6 Prozentpunkte, in Kärnten 6,1, in Tirol 6,2 und in Salzburg 1,8. Die Zuwächse fielen allerdings weit geringer aus, als ihnen die Umfragen prognostizierten.
Die Grünen sind die großen Verlierer der diesjährigen Landtagswahlen. Den stärksten Rückschlag gab es in Salzburg (minus 10,9%). In Kärnten flog man gar aus dem Landtag (Glawischnig-Effekt? – Glawischnig nahm kurz vor den Wahlen einen Job bei einem Glücksspielunternehmen an).
Weiterhin auf Erfolgskurs – NEOS: Sie zogen in drei Landtage ein. Nur in Kärnten schafften sie es nicht.
Der Zuwachs bei ÖVP, FPÖ und NEOS ist unter anderem auch durch den Rückzug des Team Stronach zu erklären. Die freigewordenen Proteststimmen landeten am Wahltag vor allem auf dem Stimmzettel der Freiheitlichen.
Der in vielen europäischen Staaten anhaltende Rechtsruck ist auch im österreichischen Wahlverhalten spürbar. Das Ausscheren auf den rechten Rand, wird hierzulande immer mehr zur politischen Mitte. Die vermeintliche Gefahr des Islams, die Sicherung der eigenen Landesgrenzen und des Sozialsystems sowie der Erhalt der österreichischen Identität sind jene Schlagworte, die bei vielen Wählern ziehen. Außer bei den Landtagswahlen: Hier reicht offensichtlich der Landeshauptleute-Bonus.