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Wird Schanigartenleitfaden ignoriert?

Wird Schanigartenleitfaden ignoriert? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Eissalon Veganista: Neuer Schanigarten für Rollstuhlnutzer nicht zugänglich

Nicht barrierefreie Schanigärten sollten in Wien schon längst der Vergangenheit angehören. Es gibt in Wien seit 2013 einen Schanigartenleitfaden, der bei Neubewilligungen auch zwingend umgesetzt werden muss. Dieser schreibt barrierefreie Zugänglichkeit vor.

Seit Anfang März 2019 gibt es in Wien Döbling, Döblinger Hauptstraße 57, einen neuen Eissalon mit dazugehörigem Schanigarten. Lobenswert ist der ebenerdige Zugang zum Lokal. Bemängeln muss man allerdings den neuen Schanigarten, der ca. eine 10 cm hohe Stufe hat (siehe Fotos darunter).

    

Ob schon seitens der MA 59 eine Bewilligung ausgestellt wurde, konnten wir nicht in Erfahrung bringen.

Artikel zum Thema:
Barrierefreie Schanigärten? (24. April 2019)
Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten (29. Aug. 2018)
Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? (13. April 2018)
Wann wird die Schanigartenrichtlinie der Stadt Wien endlich umgesetzt? (11. Okt. 2013)
BMIN-Initiative: Barrierefreie Schanigärten (22. Juni 2013)
Schanigarten – Rollstuhlfahrer unerwünscht! (19.Juni 2013)

Leitfaden barrierefreie Schanigärten in Wien (wien.gv.at / PDF)

ÖVP für NFC-Wahlfreiheit und Selbstbestimmung

ÖVP für NFC-Wahlfreiheit und Selbstbestimmung published on

Die Stellungnahme des Teams der Volkspartei im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage!

Als Volkspartei ist uns Selbstbestimmung und Wahlfreiheit generell ein Herzensanliegen. Auch bei der Frage nach der NFC-Funktion auf Bankomatkarten soll es grundsätzlich Wahlfreiheit geben.

Vielen Dank nochmals, dass Sie uns geschrieben haben und bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung!

Mit besten Grüßen

Das Team der Volkspartei

Bisherige Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten

Wahlfreiheit bei NFC-Funktion: Keine Stellungnahmen von ÖVP und FPÖ

Wahlfreiheit bei NFC-Funktion: Keine Stellungnahmen von ÖVP und FPÖ published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrman
EU-Wahl: Sonntag, 26. Mai 2019
Mehrmals haben wir versucht von den Regierungsparteien und deren EU-Spitzenkandidaten eine Stellungnahme bzgl. Wahlfreiheit der NFC-Funktion bei Bankomatkarten zu erhalten. Zuletzt vor einer Woche.

Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“ rund um die FPÖ-Spitze und dem Ende der türkis-blauen Koalition können wir davon ausgehen, dass keine diesbezüglichen Stellungnahmen der Regierungsparteien mehr einlangen werden. Keine Stellungnahme ist jedoch auch ein Statement. Ernüchternd, da ja immer wieder von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung die Rede ist. Wir hätten schon gerne gewusst, wie die Noch-Regierungsparteien zu dieser Problematik stehen.

Nach einer Artikelserie und einem Offenen Brief im Jänner 2019 an die Verantwortlichen der Politik, Banken und des Konsumentenschutzes haben wir appelliert, Wahlfreiheit bezüglich der NFC-Funktion bei Bankomatkarten sicherzustellen.

Eingelangt sind die Stellungnahmen von SPÖ, NEOS, Liste JETZT, GRÜNEN, EUROPA1 und KPÖ Plus, die sich alle für Wahlfreiheit bzgl. der NFC-Funktion bei Bankomatkarten aussprechen.

Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten

Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag

Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag published on

Text: Behindertenanwaltschaft/Volksanwaltschaft
Menschen mit Behinderungen sind im Alltag nach wie vor mit kleinen und großen Benachteiligungen konfrontiert. Zahlreiche Beschwerdefälle aus den Bereichen Bauen, Wohnen, Zugang zu öffentlichen Gebäuden sowie Verkehr zeigen einen klaren Nachholbedarf auf.

Am Ende ihrer Funktionsperiode zieht Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek Resümee zu den Hindernissen, die noch abgebaut werden müssen und stellt – gemeinsam mit Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer – legistische Anregungen auf dem Weg zu einem barrierefreien Leben in Österreich vor: Ich beschränke mich auf die von mir in den letzten elf Jahren bearbeiteten Themen betreffend Bauen, Wohnen, Wohnbauförderungen und öffentliches Verkehrswesen, Denkmalschutz. Wesentliche Aspekte waren exemplarisch Thema von über 15 Fällen in der Fernsehsendung Bürgeranwalt, hinzukommen dutzende Erörterungen in anderen Medien sowie öffentliche Vorträge und Diskussionen. Dabei stand für mich im Vordergrund, dass es sich beim Abbau von Barrieren nicht um ein „Nischenproblem“ für Menschen mit Behinderungen handelt, sondern dass von Barrieren auch ältere, alters- und mobilitätseingeschränkte Personen (mit Seh- und Gehschwierigkeiten) ebenso wie junge Menschen (z. B. Kinderwagen) betroffen sind.

Wahrgenommen habe ich bei der Behandlung vieler Beschwerden – trotz zahlreicher Rechtsvorschriften, dass die betroffenen Personen häufig noch immer als „Bittsteller“ auftreten müssen, wiewohl sie ein Recht auf eine inklusive Lebensraumgestaltung und Lebensführung haben.

Damit sollen keineswegs die Bemühungen der Verwaltung geschmälert werden, aufgrund derer in den aufgezeigten Einzelfällen zumeist sachgerechte Lösungen gefunden werden konnten. (Derartige Beschwerden sollten aber erst gar nicht bei uns landen).

Gerne und nachdrücklich verweise ich auf die Verpflichtungen, die aus der UN-Behindertenrechtskonvention und der EU Charta resultieren. Darin wird neben dem Bekenntnis der Union zum Recht auf umfassende Integration von Menschen mit Behinderung auch explizit älteren Personen dieses Recht eingeräumt. In Art. 25 heißt es „die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.“

Erst jüngst hat die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in einem Ministerratsvortrag die Weiterführung des Nationalen Aktionsplanes Behinderung für den Zeitraum 2021-2030 angekündigt. Der derzeitige Aktionsplan läuft 2020 aus.

In vielen Bereichen ist ein solcher Plan nicht allein als „Nationaler Aktionsplan Behinderung“ aufzufassen und auszugestalten, sondern als ein Generationenplan, der eine volle Teilnahme am öffentlichen Leben für alle gewährleisten soll.

Ein neuer Nationaler Aktionsplan im Sinne eines „Generationenplans“ sollte in den von mir genannten Bereichen folgende Ziele verfolgen.

• Harmonisierung der Rechtsvorschriften
• Harmonisierung des Förderungswesens
• Barrierefreier Zugang und behindertengerechte Nutzung öffentlicher Gebäude
• Ausreichende Verfügbarkeit barrierefreier und behindertengerechter Wohnungen
• Barrierefreiheit und Denkmalschutz
• Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Quintessenz
Ein selbständiges Leben führen zu können bedeutet, im täglichen Leben weitgehend und wo immer es möglich ist, ohne fremde Hilfe zurechtzukommen. Das ist Maßgabe und Ziel zugleich!

Für ein barrierefreies, besser: inklusives Leben, sind viele weitere Schritte und Veranlassungen notwendig, die auf eine Umsetzung warten.

Anm.: Anwesende Politiker beim Pressegespräch: NAbg: Martina Diesner-Wais (ÖVP) und eine parlamentarische Mitarbeiterin der NAbg. Dr. Gudrun Kugler-Lang (ÖVP).

Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten

Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten published on

Dem „Datenkapitalismus“ muss gesetzlich entgegengesteuert werden.

EU-Spitzenkandidat Mag. Andreas Schieder (SPÖ) wörtlich: „Wenn man das den Banken vorschreibt, wird sie das nicht umbringen“ – siehe Stellungnahme: Schieder zur NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten (Link-CBA).

Der sogenannte „Datenkapitalismus“ funktioniert nur mit vielen personenspezifischen Daten – siehe Fachartikel vom „Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik“ aus dem Jahre 2018.

Gute Geschäfte mit Daten siehe Post-AG und BAWAG
Mit persönlichen Daten werden schon lange gute Geschäfte gemacht (ein aktueller Fall betraf die Post AG). Die BAWAG trennt sich nun von der Zusammenarbeit mit der Post AG, zwingt jedoch ihre Kunden per 1. Jänner 2019 (Änderung der AGB´s) als einzige österreichische Großbank die NFC-Funktion auf Bankomatkarten zu übernehmen – Bei Widerspruch werden diese einfach gekündigt.

Datenkapitalismus?
Seit Mai 2019 wird die neue „jö“ -Karte beworben. Die „BAWAG“ kooperiert mit anderen Großfirmen u.a. REWE und OMV. Fast gleichzeitig geht eine andere österreichische Bank – die „ERSTE“ – eine Kooperation mit Apple ein.

Der Unterschied
Der Unterschied zwischen den beiden österreichischen Großbanken ist:
Die BAWAG zwingt ihre Kunden eine NFC-fähige Bankomatkarte zu benutzen- siehe „NFC Zwangsbeglückung durch die BAWAG PSK“. Die ERSTE-Bank bietet dbzgl. sogenannte Wahlfreiheit an. Die Kunden der Erste-Bank bekommen auf Wunsch eine „alte“ Bankomatkarte (ohne NFC-Funktion).

Nicht nur Menschen mit Behinderung fordern diesbezüglich Wahlfreiheit – siehe „Offener Brief zur NFC Funktion“ vom 18. Jänner 2019. Viele Bürger wissen gar nicht, was die NFC Funktion überhaupt bedeutet, so wie auch u.a. Altbürgermeister Michael Häupl. Auch deshalb ist die Vorgangsweise der BAWAG unmoralisch, aber auch kundenfeindlich und nur gewinnorientiert…

Ungewollte Werbung:
Die neue „jö“-Karte – der neue „jö Bonus Club“
Neben Billa, Merkur, Bipa, Penny, Billa Reisen und fast allen Adeg-Kaufleuten sind zum Start des “Multipartnerprogramms” auch die OMV, Libro, Pagro, Interio und die BAWAG mit an Bord. Noch im Herbst soll es eine weitere Partnerwelle geben.

Artikel zum Thema:
Erste Bank startet heute Apple Pay in Österreich (oe24.at vom 23. April 2019)
Erste Bank: „Apple verdient mit Apple Pay in Europa um Lichtjahre weniger“ (trendingtopics.at vom 24. April 2019)

Bisherige Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr

1. Mai 2019: Interviews vom Wiener Rathausplatz

1. Mai 2019: Interviews vom Wiener Rathausplatz published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie jedes Jahr veranstaltete die SPÖ auch heuer wieder den traditionellen Maiaufmarsch in der Bundeshauptstadt Wien. Bei frühlingshaftem Wetter kamen laut Veranstalter über 120.000 Menschen zum Wiener Rathausplatz. Alle Festreden gibt’s auf der CBA zum Nachhören.

Pepo Meia war vor Ort und hatte wieder interessante Interviewpartner:
Johannes Jarolim (Justizsprecher der SPÖ), Bezirksvorsteher von der Donaustadt Ernst Nevrivy, Bruno Aigner (Querdenker und ehemalige „linke Hand“ von BP Heinz Fischer), Christian Tschabitscher (Klubobmann der SPÖ-Döbling), Aktivisten der Sozialistischen Jugend (SJ-Hernals), Altbürgermeister Michael Häupl, Meinungsforscher Günther Ogris, die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne) und EU-Spitzenkandidat der SPÖ Andreas Schieder (CBA).

Alle Interviews – auf der CBA

BAWAG Heiligenstadt: Foyer gesperrt

BAWAG Heiligenstadt: Foyer gesperrt published on

Text: Niels Cimpa, Pepo Meia
Am Ende sowie Anfang eines Monats müssen viele Menschen ihre Überweisungen tätigen. Alle BAWAG-Kunden, die dies nun in der Filiale Wien-Heiligenstadt erledigen wollten, wurden jedoch bitter enttäuscht: Diese war am 30 April und 1. Mai 2019 gesperrt. Problematisch ist dies vor allem, da die BAWAG durch ihr rigoroses Sparprogramm viele Filialen, aber auch Foyers (z.B. Bahnhof Spittelau) geschlossen hat. Nicht nur für Menschen mit Behinderung ist dies äußerst ärgerlich.

    

Laut Auskunft eines BAWAG-Mitarbeiters gab es Probleme im Foyer. Eine Information zur nächstgelegenen BAWAG-Filiale gab es nicht (nicht jeder besitzt ein „Smartphone“).

BAWAG-Kunden verärgert
Zusätzlich sind die Kunden der BAWAG ohnehin schon verärgert, da die Einlese-Automaten in den Foyers kaum einen Zahlschein
(sogar tw. vorgedruckte)  einscannen, wodurch sie Vor Ort neu händisch eingetippt werden müssen – ein erheblicher zeitlicher Mehraufwand, der für Rollstuhlnutzer unzumutbar ist, da die Automaten zu hoch sind. Dabei ist es egal in welche BAWAG-Filiale man geht, bzw. rollt, die Automaten funktionieren generell diesbezüglich unbefriedigend. Man wird fast genötigt, auf online-banking umzusteigen. Ob es Zufall oder Absicht ist, können wir freilich nicht beurteilen.

Ferner ist die BAWAG die einzige Groß-Bank, die ihren Kunden die NFC-Funktion ab 1.1.2019 zwingend vorgeschrieben hat. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Anm.: Gerade am 1. Mai, dem Tag der Arbeit bzw. der Arbeitslosen, ist die Sperrung des Foyers in Heiligenstadt der ehemaligen Gewerkschaftsbank ein Faupax. Durch die vielen Filialschließungen wurden viele Bankangestellte arbeitslos bzw. in Frühpension geschickt…

BMIN-Artikel zum Thema: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK

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