Skip to content

Finanzausschuss beschließt einstimmig Valorisierung des Pflegegeldes

Finanzausschuss beschließt einstimmig Valorisierung des Pflegegeldes published on

Parlamentskorrespondenz
Das Pflegegeld wird künftig valorisiert und damit jährlich dem Pensionsanpassungsfaktor entsprechend erhöht, so der heutige Beschluss im Finanzausschuss.
Die Abgeordneten stimmten einhellig dem von JETZT initiierten Antrag zu, der mittels Abänderungsantrag von einer Anlehnung an den Verbraucherpreisindex an den Pensionsanpassungsfaktor geändert wurde.

Finanzausschuss einig über Valorisierung des Pflegegelds
Das Bundespflegegeldgesetz wird dahingehend novelliert, dass Beitragshöhe des Pflegegeldes sich am Pensionsanpassungsfaktor orientiert und ab 2020 jährlich erhöht wird (678/A). Bruno Rossmann (JETZT) begründet seine Forderung damit, dass die Wertverluste der letzten Jahre erheblich seien und die Regierungsparteien erst kürzlich für eine automatische Anpassung an die Inflation stimmten – allerdings bei der Parteienförderung. Wahlzuckerl sei dies jedenfalls keines, vielmehr handle es sich um eine notwendige, kleine Verbesserung, so Rossmann. Die Kosten dafür wurden mit 50 Mio. € jährlich beziffert.

Trotz Kritik am freien Spiel der Kräfte stimmte Gerald Loacker seitens der NEOS zu. Obwohl sich Gerhard Kaniak (FPÖ) ein größeres Paket, insbesondere die Evaluierung der Höhe des Pflegegeldes, gewünscht hätte, stimmte auch die FPÖ für die Valorisierung. Andreas Hanger (ÖVP) argumentierte für eine Differenzierung zwischen Betreuung und Pflege. Obwohl Kosten von 50 Mio. € jährlich nicht viel seien, belaufen sich die Kosten der Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung zwischen 400 und 500 Mio. €, sagte er. Schließlich wurde die jährliche Anhebung des Pflegegeldes einstimmig beschlossen.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Allparteieneinigung zu Valorisierung des Pflegegeldes (orf.at)
Rossmann: Pflegebedürftige gehören zu den verdienten Gewinnern im freien Spiel der Kräfte (ots.at)
SPÖ erfreut über Fünfparteien-Einigung zu Pflegegeld-Erhöhung (ots.at)
Ab 1. Juli 1993 gibt es in Österreich ein Bundespflegegesetz (bizeps.or.at)
Protestkundgebung am 22. 9. 1995 um 11 Uhr am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt (bizeps.or.at)
Wie soll die Pflegevorsorge weiterentwickelt werden (bizeps.or.at)

WIR SIND WIEN.FESTIVAL: Deix in the City

WIR SIND WIEN.FESTIVAL: Deix in the City published on

Text: Pepo Meia (Erlebnisbericht)
Leider nicht für alle
Vom 1. bis 23. Juni 2019 fanden in allen Wiener Gemeindebezirken viele Kunst- und Kulturevents bei freiem Eintritt statt. Eigentlich eine gute Idee, jedoch auf barrierefreie Zugänglichkeit wurde kaum Wert gelegt, wie dieses Negativbeispiel zeigt.

Gedankenlosigkeit bei Wanderausstellung von Manfred Deix in Döblinger Park

Die Wanderausstellung von Manfred Deix war am 19 Juni 2019 in Wien Döbling – im Hilde-Spiel-Park, in der Nähe vom Einkaufszentum Q19 beim Kreilplatz – zu Gast. Von 9:00 bis 19:00 Uhr konnte man sich einige Bilder ansehen. Für die oft nicht jugendfreien Zeichnungen wurde sogar eine „über 18 Zone“ eingerichtet, die man jedoch nur über holprigen Rasen betreten konnte. Die Deix-Ausstellung blockierte den Durchgangsweg und ein Vorbeikommen war schwierig, mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator ein schier unmögliches Unterfangen. Ein sehr freundlicher und bemühter Angestellter (Aufpasser) beaufsichtigte die Veranstaltung, konnte jedoch an der Situation nicht mehr viel ändern. Ohne Einfühlungsvermögen der oder des Verantwortlichen hat man die Aufbauten für dieses Event in einer Ruck-Zuck-Aktion in der Früh aufgestellt (siehe Fotos).

Beim Abbauen konnte ich die Arbeiter befragen: Sie sagten unabhängig von einander, dass der Verantwortliche für diesen Tag dies trotz Nachfrage genau so aufgebaut haben wollte. Anm.: Es müssen doch auch für solche Gratisveranstaltungen diesbezüglich verbindliche Vorschriften und Richtlinien gelten?!

Am 20. Juni war die Deix-Ausstellung in der Brigittenau am Wallensteinplatz zu sehen. Diesmal war genug Platz und alles hat gepasst (siehe Fotos).

 

Manfred Deix, ein begnadeter Karikaturist war schon vor seinem Ableben eine lebende Legende. Der Beach-Boy Fan und Katzenliebhaber hat noch vor seinem Ableben sein eigenes Museum in Krems bewundern können.

Bei unseren Recherchen ist uns noch aufgefallen, dass man weder im Programmheft (Auflage 100.000 Stück) noch auf der Webseite kaum eruieren konnte, ob die vielen Veranstaltungen für mobilitätseingeschränkte Personen überhaupt geeignet sind. Bei Fragen zur Barrierefreiheit eines Spielorts, konnte man sich jederzeit an die Schlechtwetter-Hotline wenden. In diesem Falle hätte dies nichts genutzt. 

Anm.: Gedankenlosigkeit ist keine Entschuldigung denn: Was Wien am allerwenigsten braucht ist der Ruf, dass die Kulturhaupstadt Europas Menschen mit Behinderungen diskriminiert und ausgrenzt…

Pflegegeld valorisieren und Selbstbestimmung ermöglichen

Pflegegeld valorisieren und Selbstbestimmung ermöglichen published on

Text: ÖBR (Österreichischer Behindertenrat)
Zur Fristsetzung der Valorisierung des Pflegegeldes in allen Stufen
Da das Pflegegeld über 26 Jahre lang nicht angemessen valorisiert wurde, müssen Pflegegeldbezieher*innen im Vergleich zu 1993 mit einem um 30 Prozent geminderten Fördersatz auskommen. Der Österreichische Behindertenrat forderte schon lange die Wertanpassung und die gesetzlich verankerte jährliche Valorisierung des Pflegegeldes.

Es tut sich etwas: von JETZT wurde im Nationalrat erfolgreich ein Fristsetzungsantrag zur Valorisierung des Pflegegeldes in allen Stufen ab 2020 eingebracht. Der Wertverlust wird damit jedoch nicht ausgeglichen. Der Fristsetzungsantrag bedeutet, dass sich der Nationalrat vornimmt, das Thema spätestens Anfang Juli 2019 zu behandeln. Der Österreichische Behindertenrat begrüßt das Aufgreifen dieses Themas und steht mit seiner Expertise gerne zur Verfügung.

Das 1993 eingeführte Pflegegeld hat den Zweck, Menschen mit Pflegebedarf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die fehlende gesetzliche Festlegung der jährlichen Abgeltung der Inflationsrate hat zu einem massiven realen Wertverlust geführt. Gemessen am Verbraucherpreisindex haben Pflegegeld-Bezieher*innen seit 1993 einen Kaufkraftverlust um die 30 Prozent hinnehmen müssen.

„Das Pflegegeld ist für mehr als 450.000 Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Beitrag, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ohne Valorisierung verlor es immer mehr an Wirkung. Menschen mit Behinderungen setzen in diese Fristsetzung große Hoffnungen und wir vom Österreichischen Behindertenrat werden uns dafür einsetzen, dass diese Hoffnungen nicht enttäuscht werden“, so Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats.

www.behindertenrat.at

„Initiative RückSICHT“ – keine Stolperfallen für blinde und sehbehinderte Menschen!

„Initiative RückSICHT“ – keine Stolperfallen für blinde und sehbehinderte Menschen! published on

Text: Blinden- und Sehbehindertenverband (Wien, Niederösterreich und Burgenland)
Sensibilisierungsaktion des BSVWNB am 14. Juni
„E-Scooter und Fahrräder werden für blinde und sehbehinderte Menschen immer wieder zur Stolperfalle.”, BSVWNB-Obmann Kurt Prall.
Der BSVWNB startete mit einer Aktion am 14. Juni 2019 seine „Initiative RückSICHT“: Dabei geht es um das ordnungsgemäße Abstellen von Rollern und Fahrrädern, damit daraus keine gefährlichen Stolperfallen werden.

Roller mit Elektroantrieb, auch E-Scooter genannt, und Fahrräder sind seit 1. Juni 2019 gesetzlich gleichgestellt, was das Verhalten bei deren Nutzung betrifft. Nach §88b der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen auch E-Scooter-FahrerInnen die Verhaltensvorschriften für RadfahrerInnen befolgen. Das Parken ist somit bei Radbügeln und auf der Parkspur erlaubt, sowie am Gehsteig, wenn dieser breiter als 2,5 Meter ist und die Zweiräder nicht verkehrs- oder gehbehindernd abgestellt werden. „Vor allem das Freihalten von Leitlinien sowie Ampelanlagen ist ganz wesentlich für die Sicherheit blinder und sehbehinderter Menschen“, betont Obmann Kurt Prall in seinem Aufruf zur RückSICHT.

Details zur „Initiative RückSICHT“ und zum korrekten Abstellen der Zweiräder gibt es hier.

Der BSVWNB ist seit 1947 für blinde und sehbehinderte Menschen in Wien, Niederösterreich und Burgenland da und ist eine von sieben Landesorganisationen des österreichweiten Dachverbandes BSVÖ.
www.blindenverband-wnb.at

Anm.: Auch für mobilitätseingeschränkte Personen stellen schlechte geparkte E-Scooter ein erhebliches Problem dar. Es liegt vor allem an der Gedankenlosigkeit der Nutzer. Nur mit markierte Abstellflächen könnte unserer Meinung nach dieses Problem beseitigt werden.
E-Scooter – Regeln für ein faires Miteinander (wien.at)

Artikel zum Thema:
E-Scooter als Stolperfalle für Blinde (orf.at)
Wiener E-Scooter sind Stolperfallen für Blinde (vienna.at)
Stolperfalle: E-Scooter werden für Blinde zum Problem (derstandard.at)
Zu zweit am E-Scooter mit 73 km/h durch Wien-Döbling (diepresse.com)

Neue Volksanwälte: Achitz, Amon und Rosenkranz

Neue Volksanwälte: Achitz, Amon und Rosenkranz published on

Text: Pepo Meia
Neue Volksanwälte im Nationalrat gekürt
Der Nationalrat hat am 13. Juni 2019 die neuen Volksanwälte bestellt. Werner Amon (ÖVP) folgt Gertrude Brinek, die schon die maximal zulässige Anzahl von Amtsperioden erreicht hat. Walter Rosenkranz wurde von der FPÖ nominiert und folgt Peter Fichtenbauer nach. Bernhard Achitz (SPÖ) stand schon seit längerem als Nachfolger von Günther Kräuter fest.

Erstmals seit 1983 ohne Frauen
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nannte es inakzeptabel, dass im Jahr 2019 ein Dreiervorschlag ausschließlich mit Männern vorgelegt werde. Der geschäftsführende JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl wollte zwar den Kandidaten nicht die Qualifikation absprechen, hätte jedoch bessere Optionen gesehen (siehe ORF.at).

Die Wahl im Plenum erfolgte gegen die Stimmen von NEOS und des JETZT-Abgeordneten Alfred Noll.

Dank an die Volksanwälte
Speziell die Volksanwälte Gertrude Brinek und Kräuter haben immer wieder auf grobe Missstände im Behindertenbereich hingewiesen. BMIN bedankt sich für ihr langjähriges Engagement und hofft, dass das neue Kollegium der VA sich ebenfalls so engagiert für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt.

Artikel zum Thema:
Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag
Brinek, Fichtenbauer, Kräuter: Letzte Pressekonferenz der drei Volksanwälte

25 Jahre CBMF – der Behindertentreff

25 Jahre CBMF – der Behindertentreff published on

Text: CBMF
Eröffnung des ausgebauten Freizeitstützpunktes
Der Club behinderter Menschen und ihrer Freunde – „CBMF“ feierte am 5. Juni 2019 sein 25-jähriges Bestandsjubiläum mit der Eröffnung seines ausgebauten Freizeitstützpunktes
 

Dank zahlreicher Unterstützer und Sponsoren konnte der aus Platzgründen so dringend nötige Ausbau des Freizeit- und Aktivitätsstützpunktes direkt beim Prater nach 7-monatiger Bauzeit fertiggestellt und damit rechtzeitig zur „25-Jahres-Feier“ eröffnet werden.

 

Zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Wirtschaft sowie sämtliche Geschäftsfüher_innen der Unterstützer und Sponsoren waren der Einladung gefolgt. Die Moderatoren Renate Schober und Florian Dungl führten durch die Veranstaltung und gaben einen Rückblick auf 25 Jahre erfolgreiche Vereinsgeschichte. Danach sprach Vereinsgründer und Präsident Klaus Widl den zahlreichen Unterstützern und Sponsoren seinen Dank aus: „Durch den Ausbau des Freizeitstützpunkts konnten die Freizeitangebote wesentlich verbreitert und ausgeweitet werden“.

  

Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig sowie Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hoben in ihren Ansprachen hervor, dass der CBMF seit Jahrzehnten für passende Freizeitangebote für Menschen mit Behinderungen sorgt und sich als Interessenvertretung stark macht, um die gesellschaftliche Inklusion für Menschen mit Behinderungen weiter auszubauen. Der Fonds Soziales Wien, genauso wie die MA 40, verstehen sich als Unterstützer und Partner des CBMF, wenn es darum geht inklusive Projekte umzusetzen. Beide gratulierten zum erfolgreich gelungenen Ausbau und der Angebotserweiterung des Freizeitstützpunktes und bedankten sich bei allen Mitwirkenden, insbesondere bei Präsident Klaus Widl mit den Worten: „Wir sind sehr froh, den CBMF als verlässlichen Partner der Stadt zu wissen, weil wir mit Stolz sagen können: Ihr seid wirklich inklusiv“.

Homepage: www.cbmf.at

BAWAG-Kunden verärgert

BAWAG-Kunden verärgert published on

Text: Pepo Meia, Isabella Krapf
Einleseautomaten fehlerhaft?
Kunden, die Erlagscheine händisch ausfüllen müssen, fühlen sich gefrotzelt. Vor allem Menschen mit Behinderung, Kleinwüchsige, Menschen mit Sehbehinderung und Rollstuhlnutzer können durch die Höhe und die Spiegelung der Automaten schwer das Display erkennen.

BAWAG-Einleseterminals widersprechen Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)
Die Automaten erkennen zwar schlecht ausgefüllte Zahlen und Buchstaben, jedoch muss man dann meistens alle Eingaben neu tätigen. Da kann es schon passieren, dass man zuviel oder zuwenig überweist. Da braucht man eigentlich keinen Erlagschein mehr, wenn man ohnedies alles wieder eingeben muss.

EDV-Kenntnisse und Einschulung erforderlich
Diese Einlesegeräte von der BAWAG erfordern EDV-Kenntnisse und eine Einschulung der Kunden. Dies kann nicht von jedem Kunden erwartet werden – vor allem nicht von alten Menschen und Kunden mit Behinderung.

€ 7,90 für eine Überweisung
Die Bankmitarbeiterin würde dies schon von ihrem Terminal erledigen, wenn man dafür extra € 7,90 pro Erlagschein bezahlt. Dies ist unzumutbar und eine Frechheit sondergleichen – sowas nennt man Gewinnmaximierung.

Wir fordern funktionierende Einlesegeräte!
Bis dahin sollten die Bankmitarbeiter bei den Betroffenen die erforderlichen Eingaben tätigen – und zwar ohne zusätzliche Kosten!

Ferner ist die BAWAG die einzige Groß-Bank, die ihren Kunden die NFC-Funktion ab 1.1.2019 zwingend vorgeschrieben hat. Der Gesetzgeber ist gefordert. Wir fordern diesbezügliche Wahlfreiheit.

Bisherige Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten
ÖVP für NFC-Wahlfreiheit und Selbstbestimmung

Übergangsregierung von BP Van der Bellen angelobt

Übergangsregierung von BP Van der Bellen angelobt published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Österreich hat erste Bundeskanzlerin / Zusammenfassung der Ereignisse
Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“ am 17. Mai 2019 und dem sofortigen Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Langzeitparteichef Heinz-Christian Strache, wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den umstrittenen Innenminister Herbert Kickl entlassen. Daraufhin traten alle FPÖ Minister zwei Tage nach HC Strache zurück. Die Koalition mit der FPÖ, die nicht einmal eineinhalb Jahre dauerte, ist Geschichte und Neuwahlen wurden von Kanzler Kurz angekündigt. Rasch wurde eine Übergangsregierung unter Hartwig Löger (vorm. Finanzminister) installiert. Am 27. Mai wurde von der SPÖ ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung im Parlament eingebracht und fand eine Mehrheit. Auch die FPÖ und die Liste JETZT (vormals Liste PILZ) stimmten dem Antrag zu. Die kurzeitige Übergangsregierung und Kanzler Kurz wurden von Bundespräsident (BP) Alexander Van der Bellen am 28. Mai entlassen. Am 30. Mai betraute er die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung. Schon am Montag den 3. Juni hat nun BP Van der Bellen die neue Bundesregierung angelobt.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt. Die Neuwahlen zum Nationalrat finden voraussichtlich im September 2019 statt.
Es besteht Geschlechterparität, denn sechs Minister sind Frauen und diese Regierung ist somit die bisher weiblichste in der Zweiten Republik.
Kanzlerin Bierlein appellierte an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.
Sie äußerte ihren „tief empfundenen Dank“ und erinnerte an die „große Verantwortung“, die mit diesem Amt verbunden sei. Sie sei sich dieser bewusst und nehme sie „mit Demut an“.

Die Namen der neue Regierung:
Kanzlerin: Brigitte Bierlein
Vizekanzler und Justizminister: Clemens Jabloner (Er ist auch für Kultur und Kunst zuständig.)
Außen- und Europaminister: Alexander Schallenberg
Innenminister: Wolfgang Peschorn
Finanzminister: Eduard Müller (Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.)
Sozialministerin: Brigitte Zarfl
Wirtschaftsministerin: Elisabeth Udolf-Strobl
Infrastrukturminister: Andreas Reichhardt (Er war unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Generalsekretär.)
Verteidigungsminister: Thomas Starlinger
Landwirtschafts- und Umweltministerin: Maria Patek
Bildungsministerin: Iris Eliisa Rauskala
Frauen- und Familienministerin: Ines Stilling

Krankenhaus Nord: Patientenbetrieb ab 3. Juni 2019

Krankenhaus Nord: Patientenbetrieb ab 3. Juni 2019 published on

Text: BMIN
Insgesamt werden drei Krankenhaus-Standorte komplett ins KH Nord, das modernste Krankenhaus Österreichs übersiedeln. Das Spital verfügt über 800 Betten, die bebaute Fläche beträgt 51.000 Quadratmeter.

Das Haus hat bereits eine bewegte Geschichte. Es wurde später fertig als geplant und auch deutlich teurer. Der Grundstein wurde bereits 2012 gelegt und die Gesamtkosten belaufen sich laut aktuellen Angaben auf etwa 1,3 Mrd. Euro. Das sind rund 300 Mio. Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.

Die Übersiedlungen erfolgen in mehreren Etappen. Das ganze Krankenhaus Floridsdorf ist zwischen 27. Mai und 3. Juni ins KH Nord umgezogen. Am 10. Juni folgt die ehemalige Semmelweis Frauenklinik und am 11. Juni das Orthopädische Krankenhaus Gersthof sowie am 24. Juni die Herzchirurgie aus dem KH Hietzing.

Alle Abteilungen übersiedeln ohne Patienten, Möbel und Geräte ins neue KH Nord. 2.000 Mitarbeiter kümmern sich dort um die Patienten. Seit Anfang April lief bereits ein Testbetrieb. Über den Sommer wird der Spitalsbetrieb im Krankenhaus Nord – Klinik Floridsdorf schrittweise aufgebaut, ab September wird der Vollbetrieb erreicht sein.

Krankenhaus Nord: 1210 Wien, Brünner Straße 68

Primary Sidebar