Skip to content

Schanigartenrichtlinie wird ignoriert

Schanigartenrichtlinie wird ignoriert published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
MA 59: Neuer Schanigarten mit Stufe auflagenkonform
Wie am 22.07. im BMIN-Artikel „Lokal ignoriert Menschen mit Behinderung“ berichtet, wurde trotz Lokal-Neuübernahme und Umbaus auf einen barrierefreien Zugang zum Lokal und auf ein „Behinderten-WC „vergessen“. Auch ein Schanigarten mit Stufe wurde kürzlich neu errichtet. Vor der Neuübernahme war der Schanigarten barrierefrei zugänglich.

Nach einem öffentlichen E-Mailverkehr mit der Inhaberin des Lokales „One night in Beijing“ ist die Besitzerin nun bereit einen barrierefreien Zugang zum Schanigarten zu ermöglichen – wörtlich: „Da ich weiterhin mein Restaurant im Sinne meiner Gäste führen will, bin ich natürlich bereit, falls die Notwendigkeit gegeben ist, eine entsprechende Rampe anfertigen zu lassen.“

 

Unserer Meinung nach hätte man bei besserer Planung den Schanigarten ohne Stufe errichten können. Denn wie schon erwähnt, vor der Neuübernahme war der Schanigarten barrierefrei, ohne Stufe zugänglich. Offensichtlich dürfte die Schanigartenrichtlinie ignoriert werden und barrierefreie Zugänglichkeit wird nicht wirklich ernst genommen.

Auch das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz wurde beim Umbau des Lokales ignoriert. Denn auch das Lokal könnte mit einer Rampenlösung durchaus auch für Menschen mit Behinderung zugänglich gemacht werden. Der Gehsteig ist breit genug.

Wir erhielten ein Schreiben der zuständigen MA 59 (GZ.: MA 59-L-657048-2019-MA). Das Schreiben im Wortlaut: „Aufgrund Ihrer telefonischen Beschwerde am 22.07.2019 betreffend das Lokal „One night in Beijing“ in 1190 Wien, Nußdorfer Platz 8, wird mitgeteilt, dass seitens der Magistratsabteilung 59 eine Kontrolle stattgefunden hat. Es wurde festgestellt, dass der Schanigarten auflagenkonform aufgestellt ist. Bezugnehmend auf Ihr Beschwerdeschreiben vom 24.07.2019 werden wir umgehend das dafür zuständige Magistratische Bezirksamt informieren, um zu prüfen, ob eine dahingehende Auflage als barrierefreier Zugang zum Lokal und zur WC-Anlage im Betriebsanlagenbescheid aufgenommen werden kann. Im Sinne eines umfassenden Konsumentenschutzes bedanken wir uns für Ihre wertvolle Information.“

Wir sind verwundert, denn „auflagenkonform“ bedeutet in diesem Fall, dass ein Schanigarten mit Stufe, also nicht barrierefrei zugänglich, von der zuständigen Magistratsabteilung als auflagenkonform bezeichnet und genehmigt wurde. Mündlich wurde uns von einer Bürokraft vom Referat für Betriebsanlagenverfahren sinngemäß mitgeteilt, dass die Schanigartenrichtlinie lediglich eine Richtlinie sei und keinen gesetzlichen Status habe.

Auch vom Stadtservice Wien haben wir am 26.07. eine schriftliche Stellungnahme erhalten (STS-GZ 653779/19): „Bezugnehmend auf Ihr Anliegen dürfen wir mitteilen, dass dieses bereits zur Prüfung und weiteren Veranlassung an das zuständige Magistatische Bezirksamt für den 21. Bezirk/Referat Betriebsanlagenverfahren für den 18. und 19.Bezirk, Gebrauchserlaubnis für Schanigärten übermittelt wurde. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.“

Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz ignoriert
Auch im Betriebsanlagenbescheid, wie aus der Antwort der MA 59 ersichtlich, ist das Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz offenbar ignoriert worden. Denn nun wird auch geprüft, ob eine dahingehende Auflage als barrierefreier Zugang zum Lokal und zur WC-Anlage im Betriebsanlagenbescheid aufgenommen werden kann…

Wir fragen uns schon, ob barrierefreie Zugänglichkeit und die Anliegen von Menschen mit Behinderung wirklich ernst genommen werden. Wie so oft, ist die Politik gefordert. Offensichtlich sind die zuständigen Magistratsabteilungen und Beamte noch nicht ausreichend dafür sensibilisiert.

BMIN-Forderung: Gesetzesnovelle im Gebrauchsabgabegesetz
Schon 2012 hat BMIN-Aktivist und NR.Abg. a.D. Manfred Srb eine Gesetzesnovelle im Gebrauchsabgabegesetz angeregt.
Der Gesetzesantrag müsste verlangen, dass in § 2 Abs. 2 beim Punkt „öffentliche Rücksichten“ der Begriff „Barrierefreiheit“ hinzugefügt wird.
Nach Aussage von Fachleuten des Magistrats ist die Implantierung einer entsprechenden Bestimmung in diesem Gesetz die einzige Möglichkeit Diskriminierungen präventiv und generell zu verhindern und Barrierefreiheit (auch für Schanigärten) zu gewährleisten.

Wie dieser Fall zeigt, kann auf Freiwilligkeit nicht vertraut werden. Denn obwohl schon seit etlichen Jahren das Benachteiligungsverbot im Artikel 7 der Bundesverfassung steht, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft ist und es eine Schanigartenrichtlinie seitens der Stadt Wien gibt, die offensichtlich sogar bei Neubewilligungen ignoriert wird, werden Menschen mit Behinderung weiterhin ausgegrenzt und diskriminiert.

Unserer Meinung nach, könnte schon eine Weisung vom Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig genügen, damit kurzfristig die Schanigartenrichtlinie bezüglich barrierefreie Zugänglichkeit auch tatsächlich vollzogen wird.

Fahrerlose Busse in der Seestadt: Barrierefreiheit nicht gegeben

Fahrerlose Busse in der Seestadt: Barrierefreiheit nicht gegeben published on

David Herrmann, Pepo Meia
Vor einigen Tagen sorgte der Unfall eines fahrerlosen Busses in Wien-Aspern für mediales Aufsehen. Eine 30-jährige Frau, die mit Kopfhörern unterwegs war, ist seitlich gegen den Bus gelaufen und hat dabei leichte Abschürfungen erlitten. Die Wiener Linien stoppen nach diesem Zwischenfall vorübergehend den Probebetrieb ihrer fahrerlosen Buslinie in der Seestadt.

Die beiden eingesetzten Elektrobusse, die seit Juni im Fahrgastechtbetrieb in Aspern mit 12 km/h ihre Runden drehen, sind mit entsprechenden Sensoren ausgestattet, damit die Fahrzeuge bei etwaigen Hindernissen sofort stoppen oder ausweichen können. Eine Begleitperson, Operator genannt, ist ebenfalls immer mit an Bord.

Kein Platz für mobilitätseingeschränkte Personen
Unerwünscht an Bord sind wohl Menschen mit Behinderung. Diese Bevölkerungsgruppe bleibt in der Probephase ausgesperrt. Doch nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen müssen draußen bleiben, auch Kinderwägen können aufgrund der beschränkten Kapazitäten nicht mitfahren.

Testphase bis kommendes Jahr
Der Testbetrieb ist als Forschungsprojekt bis 2020 angelegt. Die zwei Minibusse transportieren jeweils zehn Fahrgäste kostenlos zu insgesamt zehn Haltestellen rund um die U2-Station Seestadt. Bewährt sich das Konzept, wollen die Wiener Linien mittelfristig mit autonomen Bussen die „letzte Meile bis zur Haustür“ bewältigen.

Fahrerlose Busse: Auch für Rollstuhlnutzer?
Wenn tatsächlich ernsthaft an eine mittelfristige Nutzung für alle Passagiere in Betracht gezogen wird, sollte auch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) nicht außer Acht gelassen werden, das besagt, dass mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer ohne fremde Hilfe auch öffentliche Verkehrsmittel nutzen können müssen (normgerechter Abstellplatz für zumindest einen Rollstuhl und eine selbstausfahrbare Rampe, die nicht zu steil ist).

Autonomer E-Bus seit 24. Juli wieder unterwegs
Volle Aufmerksamkeit im Straßenverkehr gefordert
Appell der Wiener Linien: Vermeiden Sie gefährliche Situationen, indem Sie im Straßenverkehr auf Handy und Kopfhörer verzichten. Denn weder der aufmerksamste Fahrer noch die ausgefeilteste Technik können immer zeitgerecht eingreifen und einen Unfall verhindern.

Datenanalyse ergab: Bus reagierte richtig und blieb sofort stehen
Innerhalb von 1,6 Sekunden kam der Bus zum völligen Stillstand. „Der Bus hat genau so reagiert, wie er sollte. Er erkannte die Person als bewegliches Hindernis und führte sofort einen Notstopp durch. Sämtliche Kontroll- und Sicherheitsmechanismen haben einwandfrei funktioniert, deshalb wurde ab 24. Juli, der Fahrgasttestbetrieb fortgesetzt“, so das Projektteam auto.Bus – Seestadt.

Seit 6. Juni 2019 sind die zwei autonomen E-Busse werktags in den Vormittags- und Mittagsstunden entlang der mehr als zwei Kilometer langen Strecke rund um die U2-Station Seestadt unterwegs. Bei durchschnittlich insgesamt 13 Fahrten pro Einsatztag drehten bisher rund 1.500 Fahrgäste eine oder gleich mehrere Runden in den zehnsitzigen Bussen. Knapp 900 Kilometer haben die Fahrzeuge bereits erfolgreich abgespult.

Artikel zum Thema:
Fahrerlose Busse nach Unfall gestoppt (orf.at / Juli 2019)
Erster fahrerloser Bus fährt Fußgängerin an (oe24 mit Video / 18.Juli 2019)
Wiener Linien testen erste selbstfahrende Elektrobusse ohne Rampe (BIZEPS /April 2018)
Wiener Linien: Bus ohne Fahrer (BMIN-Nachrichten / Mai 2017)

Lokal ignoriert Menschen mit Behinderung

Lokal ignoriert Menschen mit Behinderung published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Trotz Lokal-Neuübernahme: Kein barrierefreier Zugang zum Lokal – ein Schanigarten mit Stufe – kein Behinderten-WC
Wien Döbling / Nussdorf: Wie schon im März 2019 berichtet (Wie barrierefrei ist Wien-Nussdorf?) ist das neuübernommene Chinarestaurant „One night in Beijing“ trotz Renovierung und Umbaus nicht barrierefrei zugänglich. An ein Behinderten-WC wurde ebenfalls nicht gedacht und der neue Schanigarten, der kürzlich errichtet wurde und der früher barrierefrei zugänglich war, steht nun auf einem Podest mit Stufe (siehe Fotos).

   

Wir haben kurz mit der Geschäftsführerin gesprochen. Sie behauptet, dass sie eine Genehmigung für den Schanigarten besitzt. Wenn dem so ist, wurde die Schanigartenverordnung ignoriert. Die benachbarten Lokalitäten am Nussdorferplatz haben, wie auf den Fotos ersichtlich, vorbildliche Schanigärten.

 

  

Wir appellieren an die zuständigen Magistratsabteilungen, mehr Augenmerk (Kontrolle) auf barrierefreie Zugänglichkeit bei Schanigärten und Lokalen zu legen.

Artikel zum Thema:
Wird Schanigartenleitfaden ignoriert? (31. Mai 2019)
Barrierefreie Schanigärten? (24. April 2019)
Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten (29. Aug. 2018)
Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? (13. April 2018)
Wann wird die Schanigartenrichtlinie der Stadt Wien endlich umgesetzt? (11. Okt. 2013)

BMIN-Initiative: Barrierefreie Schanigärten (22. Juni 2013)

Schanigarten – Rollstuhlfahrer unerwünscht! (19.Juni 2013)
Leitfaden barrierefreie Schanigärten in Wien (wien.gv.at / PDF)

Holzinger/JETZT sieht Chance zur Aufwertung der persönlichen Assistenz im Nationalrat

Holzinger/JETZT sieht Chance zur Aufwertung der persönlichen Assistenz im Nationalrat published on

Text: Jetzt – Liste Pilz
Fristsetzungsantrag der JETZT-Sozialsprecherin wurde von allen Parteien mitgetragen
Wien (OTS) – Diese Woche wurde im Nationalrat ein erster wichtiger Schritt für eine Aufwertung der persönlichen Assistenz gesetzt. Dem Entschließungsantrag 508/A(E) von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wurde einstimmig eine Frist bis zum 12. September gesetzt.

„Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Es darf nicht weiterhin vom Bundesland abhängen, welche Betreuung und welche Förderung Menschen mit Behinderung erhalten. Deshalb fordere ich auch bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn. Meinem Antrag wurde nun einstimmig eine Frist gesetzt und das werte ich als ersten positiven Schritt. Im September wird sich zeigen, wie ernst die Parteien die Behindertenpolitik nehmen und ob es dann tatsächlich zu dieser wichtigen Umsetzung kommt“, sagt Holzinger.

Die föderalistische Situation im Bereich der Persönlichen Assistenz im Privatbereich schafft in jedem Bundesland unterschiedliche Bedingungen. Nur Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit geregelt. Sie macht es für einen Großteil der Menschen mit Behinderungen möglich, mit Persönlicher Assistenz einer Arbeit nachzugehen. Für die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es allerdings notwendig, dass die tatsächlich benötigten Assistenzstunden auch für Lebensbereiche außerhalb der Arbeit finanziert werden. Die geförderten Mittel müssen einer fairen Entlohnung entsprechen. Laut UN-Konvention muss Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen nutzbar sein, auch für Menschen, die diese im Privatbereich brauchen. Das bedeutet, dass Persönliche Assistenz in ganz Österreich einheitlich geregelt werden muss.

„Parteigrenzen sollten und dürfen bei dieser wichtigen Thematik nicht weiter im Weg stehen. Es geht darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken und die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bereich umzusetzen. Es ist daher dringend an der Zeit eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden?“, sagt Holzinger.

Neue Volksanwaltschaft: Amon, Achitz und Rosenkranz stellen sich vor

Neue Volksanwaltschaft: Amon, Achitz und Rosenkranz stellen sich vor published on

Text: David Herrmann
Seit 1. Juli 2019 geht die Volksanwaltschaft mit drei neuen Mitgliedern in die kommende Amtsperiode, die bis zum 30. Juni 2025 anhält. Werner Amon, MBA (ÖVP), Mag. Bernhard Achitz (SPÖ) und Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) wurden vom Nationalrat für diese Funktionsperiode gewählt. Sie folgen damit Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer nach, die kurz zuvor aus dem Amt geschieden sind.

Kollegium Volksanwaltschaft Juli 2019

Die drei Volksanwälte wollen sich nicht von vornherein in die politische Debatten einbringen, allerdings weiterhin Empfehlungen zu Verbesserungen abgeben. Der Andrang zur Volksanwaltschaft ist ungebrochen: Im ersten Halbjahr 2019 wurden bereits 4457 Prüfverfahren eingeleitet, der als erster der drei neuen Volksanwälte den jährlichen Vorsitz im Kollegium führt.
Die neuen Mitglieder der Volksanwaltschaft vereinbaren zu Beginn ihrer Tätigkeit ihre Geschäftsverteilung.

Wer macht was?
Volksanwalt Werner Amon obliegen die Bereiche der Kontrolle der Justiz, der Finanzverwaltung und der Gemeindeverwaltung in jenen sieben Bundesländern, die die Volksanwaltschaft mit der Kontrolle der Landes- und Gemeindeverwaltung betraut haben. Darüber hinaus wird Amon die Funktion als Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI) übernehmen, das 198 Personen umfasst. Dies ist die weltweite Vereinigung parlamentarischer Volksanwälte. Auf dem Prüfstand stehen für den langjährigen ÖVP-Nationalratsabgeordneten auch die Gewährleistung der Menschenrechte. Deren Schutz zeigt sich insbesondere bei Randgruppen.

Volksanwalt Bernhard Achitz ist zuständig für die Agenden Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft der ehemalige ÖGB-Funktionär die Bereiche der drei Versicherungen (Kranken, Pension und Unfall), sowie die Arbeitsmarktverwaltung und zudem noch die Bereiche Jugend, Frauen und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Kinder- und Jugendhilfe und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene ebenso in seinen Aufgabenbereich. Der Sozialdemokrat kritisiert, dass das Verfassungsrecht weder soziale Grundrechte, noch eine Sozialstaatsklausel oder einen speziellen Grundrechtsschutz für sozialrechtliche Leistungen enthält. Zudem leitet er die Rentenkommission.

Volksanwalt Walter Rosenkranz ist zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, Wahlrecht, Personenstandrecht, Denkmalschutz, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Energiewesen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft der freiheitliche promovierte Jurist Verkehrs- und Agrarangelegenheiten, Staatsbürgerschaftsrecht sowie rechtliche Fragen zu Kommunalgebühren. In seiner Amtszeit möchte er auf die Umsetzung einer Versicherungspflicht hinwirken.

Wotruba Kirche: Lift fertiggestellt

Wotruba Kirche: Lift fertiggestellt published on

Text: Niels Cimpa
Denkmalschutz schließt Barrierefrei nicht aus
Wie in BMIN-Nachrichten (Dez. 2017) berichtet, wurde der Streit um einen Liftzubau zur Wotruba Kirche beigelegt. Nun wurde der Aufzug Anfang Juli eröffnet.

Der Lift wurde von der Pfarrgemeinde Georgenberg bereits seit Jahren gefordert, jedoch war der Architekt Fritz Mayr gegen den Liftzubau. Der Streit wurde auch mehrmals in der Bürgeranwaltsendung ausgetragen. Ein Argument gegen den barrierefreien Zugang war u.a. der Denkmalschutz, der häufig als Vorwand für nicht getätigte Umbauten herangezogen wird. Nun ist die Kirche endlich auch für Kinderwagen und Rollstühle zugänglich.

Ein ausführlicher Bericht dazu auf orf.at

Primary Sidebar