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Antwort von Pamela Rendi-Wagner SPÖ

Antwort von Pamela Rendi-Wagner SPÖ published on

Text; BMIN
Der achte Kuriertag stand heuer u.a. im Zeichen der bevorstehenden Nationalratswahl am 29. September 2019. Da kein Interview mit der Spitzenkandidatin der SPÖ Pamela Rendi-Wagner (PRW) zustande kam, haben wir acht Fragen schriftlich gestellt. Hier die Antwort:

1. BMIN: Warum sollen behinderte Menschen die SPÖ wählen?

PRW: Ob von Geburt an, durch eine Krankheit oder durch einen Unfall: Menschen mit Behinderungen erleben im Alltag häufig Hürden. Für manche ist es schwer, sich zu bewegen und gut allein zu versorgen, andere leiden darunter, nicht den Schul- oder Arbeitsplatz zu bekommen, den Sie sich wünschen. Weiters sind sie oft auch von finanziellen Sorgen geplagt. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance auf Entfaltung, auf Mobilität, auf Sicherheit hat – deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass Österreich inklusiver wird, denn für uns ist Inklusion nichts Geringeres als dass jeder Mensch ein vollwertiges selbstbestimmtes Mitglied unserer Gesellschaft ist.

2. BMIN: Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. In den letzten Jahren wurde bei Menschen mit Behinderung radikal gespart. Ist es nicht die Aufgabe der Politik gerade sich für diese Bevölkerungsgruppe besonders zu engagieren?

PRW: Ja, denn alle Menschen müssen die Chance auf ein glückliches Leben haben. Politik und Gesellschaft sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Chancen in einer Gesellschaft gerecht verteilt sind. Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die sich durch die gesamte Politik ziehen muss insbesondere bei der Inklusion am Arbeitsmarkt. Um Barrieren zu beseitigen, braucht es aber auch barrierefreie Zugänge zu Arbeitsplätzen. Deshalb fordern wir:

*   Lohn statt Taschengeld: Wer arbeitet, soll eine gute Entlohnung und volle sozialrechtliche Absicherung bekommen.

*   Niemanden am Arbeitsmarkt abschreiben: Bis zum 25. Lebensjahr soll keine Arbeitsunfähigkeit zugeschrieben werden können, wenn nicht vorher zumindest 2 Jahre ein Arbeitsversuch absolviert wurde.

*    Mittel im AMS: Menschen mit Behinderung sind zwar als Zielgruppe beim AMS definiert, haben aber keine eigenen Gelder zugewiesen. Das soll sich ändern. Denn nur mit Mitteln, die ein Ziel verfolgen, können Menschen am Arbeitsmarkt integriert werden.

*    Inklusionsschulen statt Sonderschulen: Sonderschulen, wie sie heute noch existieren, sollen nach und nach einer inklusiven Schule Platz machen. Wir wollen Schulen, die für alle und jeden da sind. Alle Kinder, mit und ohne Behinderung, sollen gemeinsam die Schule besuchen können.

3. BMIN: Thema Pflegegelderhöhung – Experten schätzen, dass das Pflegegeld an die 40% an Wert seit seiner Einführung verloren hat. Nun wurde endlich eine jährliche Wertanpassung beschlossen. Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, dass politische Versprechen nicht immer eingehalten werden. Muss man befürchten, dass eine neue Regierung dies wieder rückgängig macht?

PRW: Die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes war ein wichtiger und richtiger Schritt. Für uns ist eine Rücknahme nicht denkbar. Sollte es allerdings zu einer Neuauflage der Ibiza-Koalition kommen, ist dies leider durchaus denkbar.

4. BMIN: Persönliche Assistenz im Freizeitbereich für Menschen mit Behinderung ist Landessache. Wie stehen sie zu einer bundesweiten Lösung? Anm.: Das Wiener Modell der PGE wäre ein gutes Vorbild, um eine einheitliche Bundeslösung zu schaffen. Jedoch der Stundenrichtsatz von 16 Euro brutto wurde seit der Einführung 2007 nicht erhöht. Im Gegenteil, sogar die Pflegegelderhöhungen wurden nicht weitergegeben…

PRW: Wir fordern die einheitliche Förderung der persönlichen Assistenz aus Bundesmitteln nach österreichweit gleichen Kriterien und Aufbringung der Mittel über einen Inklusionsfonds, der nach dem Vorbild des Pflegefonds von Bund und Ländern zu gleichen Teilen gespeist wird. Wer Menschen mit Behinderungen im Alltag begleitet und wichtige Aufgaben übernimmt – von der Hygiene bis zur Freizeitgestaltung, muss arbeitsrechtlich besser abgesichert sein und gerecht bezahlt werden.

5. BMIN: Wohnbauförderungsgelder werden nicht für die systematische Herstellung von Barrierefreiheit im Wohnbau verwendet. Bis heute sind nur ca. 5% des Baubestandes barrierefrei. Wie stehen sie zu einer zweckgebundenen Wohnbauförderung bzgl. barrierefreies Planen und Bauen?

PRW: Die Frage der Wohnbauförderung muss diesbezüglich aus unserer Sicht unbedingt thematisiert werden.

6. BMIN: Die lebenslangen Vorteile von Barrierefreiheit von Kindheit bis zum Alter sind hinlänglich bekannt – alle Menschen sind davon betroffen. Trotzdem fehlt es in Österreich an einer nachhaltigen Strategie, Barrierefreiheit wirklich im gesamten Bundesgebiet umzusetzen (Föderalismus – Bauordnung ist Landessache). Mit der Einrichtung eines Staatssekretariats für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im Bundeskanzleramt könnte die politische Verantwortung endlich ressortübergreifend und bundesweit einheitlich wahrgenommen werden. Wie stehen sie dazu?

PRW: Die Institutionalisierung bzw. die Einrichtung eines eigenen Staatssekretariats müssen aus unserer Sicht unbedingt thematisiert werden.

7. BMIN: Das Behindertengleichstellungsgesetz ermöglicht bei Diskriminierungen die Einleitung von Schlichtungsverfahren. Gerichtlich sind jedoch nur niedrige Schadenersatzsummen mit geringem Abschreckungscharakter vorgesehen, Beseitigungsanspruch gibt es keinen. Die Bekämpfung von Diskriminierungen ist bei den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen kaum möglich. Wird es diesbezüglich Gesetzesnovellierungen geben? Ein Beseitigungsanspruch für bauliche Diskriminierungen wäre ein konstruktiver Lösungsansatz.

PRW: Wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, ja.

8. BMIN: Die SPÖ tritt für Minderheiten ein. Dennoch wurde das jahrzehntelange Versprechen einer barrierefreien Parteizentrale nie eingelöst – obwohl es technisch möglich wäre (mit einem Außenaufzug)… Wie stehen Sie dazu?

PRW: Umbauarbeiten, vor allem im innerstädtischen Bereich, sind mitunter nur schwer (Stichwort: Denkmalschutz) durchzuführen und bedürfen ausgiebigen Genehmigungsverfahren. Pläne, die Parteizentrale behindertengerecht umzubauen, liegen vor.

Das komplette Wahlprogramm finden Sie auf der Internetseite der SPÖ.

Artikel zum Thema:

Nationalratswahl 2019: Bisher kein komplettes Wahlprogramm der ÖVP (BIZEPS-online)

Nationalratswahl 2019: Analyse des Wahlprogramms FPÖ (BIZEPS-online)

Nationalratswahl 2019: Analyse des Wahlprogramms der GRÜNEN (BIZEPS-online)
Nationalratswahl 2019: Analyse des Wahlprogramms der NEOS (BIZEPS-online)

ÖZIV Bundesverband mit neuem Präsidium

ÖZIV Bundesverband mit neuem Präsidium published on

Text: ÖZIV
Neue Geschäftsführung ab 1. Oktober 2019
Wien (OTS) – Beim Verbandstag am 20. September erfolgte die Neuwahl des Präsidiums des ÖZIV Bundesverbands. Herbert Pichler wird die Nachfolge von Klaus Voget, der seit 1987 ÖZIV-Präsident war, antreten. Klaus Voget wurde in Anerkennung seiner Verdienste zum Ehrenpräsidenten ernannt. Als Vizepräsidenten gewählt wurden Rudolf Kravanja (ÖZIV Kärnten), Klaus Widl (CBMF), Michael Knaus (ÖZIV Tirol), Margarete Brennsteiner (ÖZIV Salzburg) und Günther Trub (ÖZIV Steiermark). Als Kassiere bzw. Stellvertreter wurden Waltraud Sinnl und Florian Dungl (Stv.) bestellt. Rudolf Kravanja wird zudem als Generalsekretär tätig werden. Wir wünschen dem neuen Präsidium alles Gute für die kommenden Aufgaben.

Der neugewählte Präsident Herbert Pichler freut sich auf seine neue Aufgabe: „Für mich ist es eine große Ehre, dass ich zum ÖZIV-Präsidenten gewählt wurde – schließlich ist der ÖZIV seit 1992 meine behindertenpolitische Heimat. Ich freue mich, mit meinen Präsidiums-Kolleg*innen, mit der neuen Geschäftsführung sowie allen haupt- und ehrenamtlich Aktiven den ÖZIV als österreichweit einflussreiche Organisation weiterzuentwickeln.“

Wie erwähnt wird der ÖZIV Bundesverband ab 1. Oktober auch von einer neuen Geschäftsführung geleitet: Erika Plevnik und Gernot Reinthaler übernehmen die Geschäftsführung von Hedi Schnitzer-Voget, die sich in die Pension verabschiedet, und Julia Jungwirth.

Das neu gewählte Präsidium, die neue Geschäftsführung sowie die gesamte Belegschaft des ÖZIV Bundesverbandes danken dem langjährigen Präsidenten sowie der scheidenden Geschäftsführung für Ihren unermüdlichen Einsatz und umfassenden Verdienste für den ÖZIV sowie die Anliegen von Menschen mit Behinderungen!

Über den ÖZIV
Der ÖZIV ist ein seit 1962 tätiger Behindertenverein, dessen Mitgliedsorganisationen selbständige Vereine in den einzelnen Bundesländern sind. Der in Wien angesiedelte ÖZIV Bundesverband versteht sich als Interessenvertretung, die auch inklusive Angebote im Sinne der UN-Konvention umsetzt. Die rund 25.000 Mitglieder werden von Landes- und Bezirksorganisationen betreut, welche je nach regionalem Bedarf unterschiedliche Angebote haben.

Link zur Webseite: oeziv.org

Holzinger/JETZT: Endlich Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Holzinger/JETZT: Endlich Verbesserungen für Menschen mit Behinderung published on

Text: Liste JETZT
Wien (OTS) – Die gestern von JETZT einberufene Sondersitzung des Nationalrates brachte wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung.
„Für drei meiner Anträge, die wir gemeinsam mit dem Österreichischen Behindertenrat und der WAG Assistenzgenossenschaft erarbeitet haben, konnte ich die Zustimmung der anderen Parteien erreichen“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Konkret konnten die Anträge zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, zur Befreiung von der NoVA und zur Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung durchgesetzt werden.

Die Aufwertung der persönlichen Assistenz im Freizeitbereich bedeutet für die Betroffenen deutliche Verbesserungen durch bundesweit einheitliche Standards. „Die vorherrschende Chancenungerechtigkeit muss beendet werden. Ermöglichen wir Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben, ganz egal in welchem Bundesland sie leben“, sagt Holzinger.

Für einen mobilitätsbehinderten Menschen ist ein eigener PKW kein Luxusgegenstand, sondern eine existenzerhaltende Notwendigkeit, daher ist die NoVA als Luxussteuer für diese Menschen nicht sachgerecht. „Mit dem gestrigen Beschluss können wir vor allem Menschen mit Behinderung im ländlichen Bereich, sowie jene die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, in ihrer selbstbestimmten Mobilität unterstützen“, erklärt Holzinger.

Zudem konnte eine Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erreicht werden. „Die Freibeträge wurden seit 1988 nicht mehr valorisiert, daraus ergibt sich einen Wertverlust von 65 Prozent. Auch diese Ungerechtigkeit konnte beseitigt werden.“

Aussendungen zum Thema:

Behindertenanwalt begrüßt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen (Behindertenanwaltschaft am 20.Sept.2019)

Der 19. September 2019 war ein guter Tag für Menschen mit Behinderungen (BIZEPS am 20.Sept.2019)

Abschaffung Notstandshilfe: Vom Fall ins Bodenlose

Abschaffung Notstandshilfe: Vom Fall ins Bodenlose published on

Text: Armutskonferenz
Armutskonferenz warnt: Werden die Pläne der Streichung der Notstandshilfe umgesetzt, werden Krankheit und Verlust des Arbeitsplatzes künftig für viele Menschen zu einem Fall ins Bodenlose

(20.09.2019) Auf das „Vorhaben der Streichung bzw. Beschneidung der Notstandshilfe in Richtung HartzIV System“ macht die Armutskonferenz auf ein im Wahlkampf bisher verschwiegenes Thema aufmerksam. Die Abschaffung der Notstandshilfe und Kürzungen bei Arbeitssuchenden würde die Zahl der Personen in sozialer Not massiv erhöhen. Sie beträfe laut Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo über 120.000 Menschen, davon viele mit einer Behinderung (37.000) und Personen, die älter als 50 Jahre sind (zu ca. einem Drittel). Damit wird soziale Unsicherheit bis weit in die unteren Mittelschichten hoch getrieben – und Gegenwart und Zukunft für Tausende verbaut. „Reformen wären sinnvoll, wenn sie versuchen würden, die Existenz und Chancen zu sichern, aber nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben“, so die Armutskonferenz, die anhand von mehreren Bildergeschichten die konkreten Auswirkungen sichtbar macht.

Sandra und Werner: Fall ins Bodenlose
Sandra und Werner, 36 Jahre, sind Eltern von drei Kindern im Alter von 5 bis 14 Jahren.

Kompletter Artikel auf der Webseite der Armutskonferenz

Kuriertag 2019: „Journalismus live“

Kuriertag 2019: „Journalismus live“ published on

Text: David Herrmann
Der achte Kuriertag fand am 12. September 2019 in Wien-Döbling statt und stand im Zeichen des 65-jährigen Bestehens der Tageszeitung sowie der bevorstehenden Nationalratswahl.

Persönlichkeiten aus Politik, Sport und Kultur waren wieder gekommen – und am Podium fanden interessante aber auch witzige Mediengespräche statt.

Großes Highlight war die sogenannte Elefantenrunde anlässlich der Nationalratswahl am 29. September. Unter der Leitung von Kurier-Chefredakteurin Martina Salomon diskutierten Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ) stellvertretend für den erkrankten Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Die Grünen).

Den kompletten Beitrag vom Kuriertag 2019 kann man auf der CBA anhören.

Pepo Meia führte u.a. Interviews mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, Döbling-Bezirksvorsteher Daniel Resch, Caritas-Chef Michael Landau, Gesundheits-Experte Hademar Bankhofer, sowie Kurier-Kolumnist und Kabarettist Dieter Chmelar. Die anderen Spitzenkandidaten der Elefantenrunde verließen das Veranstaltungszelt beim Hintereingang, wodurch keine Interviewmöglichkeit mehr gegeben war.

Wie in den vergangenen Jahren war der Andrang sehr groß. Das Veranstaltungszelt war wieder über eine breite Rampe zugänglich und berollbar. Für Hörgeschädigte gab es auch eine induktive Höranlage im Festzelt.

Trotz aller Bemühungen vom Kurier haben wir noch einen Mangel entdeckt. Das Behinderten-WC im Kurierhaus ist eigenständig nur schwer zugänglich. Die Klo-Tür kann ohne fremde Hilfe de facto nicht geöffnet werden, da unserer Meinung nach das automatische Türschließsystem zu streng eingestellt ist. Seitens des Kuriers hat man versprochen, diesen Misstand bald zu beheben.

Beitrag zum Thema: Kurier-Tag 2018: Podium und Interviews

Behindertenanwalt Hofer kritisiert die Einführung des AMS-Algorithmus

Behindertenanwalt Hofer kritisiert die Einführung des AMS-Algorithmus published on

Text: Behindertenanwaltschaft
Wien (OTS) – Kürzlich wurde seitens des AMS-Verwaltungsrates der Einsatz eines Computer-Algorithmus (PAMAS = Personalisierte Arbeitsmarktbetreuung /Arbeitsmarktchancen-Assistenz-System) zur Einteilung von KundInnen des AMS in Kategorien mit unterschiedlichem Unterstützungsbedarf beschlossen, die zukünftig als Leitlinien für den individuellen Ressourceneinsatz für Arbeitssuchende zur Anwendung kommen sollen.

Diese Maßnahme sorgte schon bei ihrer Planung für rege Diskussionen, zumal Kriterien wie Alter, Geschlecht, Herkunft, Betreuungspflichten und Behinderung bei der Kategorisierung arbeitsuchender Menschen herangezogen werden. KritikerInnen befürchten, dass dadurch verbreitete Vorurteile, die den Zugang bestimmter Bevölkerungsgruppen zum Arbeitsmarkt negativ beeinflussen, festgeschrieben und damit gleichsam legitimiert werden. Menschen mit vermeintlich sehr guten oder sehr schlechten Chancen am Arbeitsmarkt könnten, speziell angesichts begrenzter finanzieller Mittel, künftig nur mehr ein Mindestmaß an Unterstützung erhalten.

Behindertenanwalt Hofer beurteilt die Einführung des AMS-Algorithmus mit größter Skepsis. Begünstigte Behinderte, die über einen entsprechenden Bescheid vom Sozialministeriumservice verfügen, sind zwar nicht in das PAMAS einbezogen, Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen sind es dagegen schon. In Österreich gibt es etwa 10.000 Menschen mit Begünstigung, die derzeit Arbeit suchen. Diesen stehen etwa 70.000 Menschen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen, wie Menschen mit Behinderungen ohne Begünstigung im Fachjargon des AMS bezeichnet werden, gegenüber.

„Das AMS zieht sich von der Betreuung arbeitsuchender Menschen dort zurück, wo der Bedarf nach eingehender, individueller und intensiver Unterstützung am größten ist, nämlich bei Menschen mit Behinderungen. Da könnte der Eindruck einer systematischen Diskriminierung entstehen!“, führt Hansjörg Hofer aus.

Verhöhnung pflegender Angehöriger

Verhöhnung pflegender Angehöriger published on

Text: SLIÖ
Die Kurz-ÖVP wälzt das Thema wieder auf die Familien, vorwiegend Frauen, aber auch auf Kinderarbeit ab

Das Problem Pflege – wer pflegt ältere Personen und Menschen mit Behinderungen – ist ungelöst und droht zusammenzubrechen.

Wien (OTS) – 1.500,- Euro klingt im ersten Moment nach viel Geld, verglichen mit den geleisteten Arbeitsstunden ergibt es nur 68 Cent. Dies deckt keinesfalls die teure Lohnsteigerung für 2019 mit über 1,- Euro je Stunde und zeigt, dass die ÖVP nicht rechnen kann.

Damit soll Pflege in Österreich finanziert oder Angehörige entlastet werden? Angehörige und die betroffenen Personen und somit jeder/jede 4. Österreicher/in, bekommt durch dieses „hinterhältige Wahlzuckerl“ ein weiteres Belastungspaket!

Volkswirtschaftliche Arbeitsleistung
Mehr als 900.000 Österreicher/innen pflegen Angehörige zu Hause (Quelle: Caritas). Ein Teil davon als „Kinderarbeit“ da rund 42.700 pflegende Kinder und Jugendliche im Alter von 5 bis 18 Jahren Pflege leisten. (Quelle: Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband).

Die Arbeitsleistung pflegender Angehöriger entspricht bezüglich Pflegearbeit dem volkswirtschaftlichen Nominalwert von 30.128.000.000,- Euro. Diese 30 Milliarden bilden somit einen volkswirtschaftlichen Wert als fünftgrößter Sektor der österreichischen Wirtschaft, hinter dem Sektor Finanz-, Versicherung und Grundverwaltung. Im Alltag reicht vielfach der Zuschuss-Betrag des Pflegegeldes nicht einmal aus um Pflegemittel, Arzneien, Selbstbehalte und Hilfsmittel zu bezahlen.

Die Politik offenbart damit nicht nur Ignoranz gegenüber der Leistung von über einer Milliarde Stunden pflegender Angehöriger. Es zeugt von Entscheidungsschwäche und Inkompetenz für den überfälligen und besonders komplexen „Masterplan Pflege“.

Zukunftsfähige Lösungen statt Wahlzuckerl
Expert/innen und Betroffene fordern zeitgemäßes Denken, Trennung von medizinischen Einstufungen und Umgestaltung zum bedarfsgerechten Pflegemanagement. Gemeindenahe Dienste, bundesweite Persönliche Assistenz und mobile Angebote für die Intensivpflege müssen aufgebaut werden. Diese Forderung stellt nicht nur SLIÖ, sondern legt auch die UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig fest. Der Dachverband SLIÖ nimmt die kommende Regierung in die Pflicht: Sie hat die Verantwortung ob die Pflege von Österreicher/innen auf die Familien als prekäre Arbeit abgewälzt wird, oder ob die Existenz pflegender Angehöriger, Kinder und Schüler gesichert ist und in Österreich „Kinderarbeit“ für immer abgestellt wird.

Behindertenpolitik muss Barrieren abbauen und Diskriminierungen bekämpfen!

Behindertenpolitik muss Barrieren abbauen und Diskriminierungen bekämpfen! published on

Text: SLIÖ
Dauerprobleme: fehlende Barrierefreiheit und Mängel in der Rechtsdurchsetzung
Wien (OTS) – Anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl am 29. September 2019 hat SLIÖ „Selbstbestimmt Leben Österreich“ den zum Nationalrat kandidierenden Parteien neun Fragen zu Themen der Behindertenpolitik in Österreich gestellt. Die Fragen und Antworten sind auf der Website https://www.sliö.at/aktuelles veröffentlicht.

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht die Umsetzung von baulicher und kommunikativer Barrierefreiheit vor. Die lebenslangen Vorteile von Barrierefreiheit von Kindheit bis zum Alter sind hinlänglich bekannt – alle Menschen sind davon betroffen. Trotzdem fehlt es in Österreich an einer nachhaltigen Strategie, Barrierefreiheit wirklich im gesamten Bundesgebiet umzusetzen.

Im Gegenteil – manche Landesbauordnungen sind in den letzten Jahren massiv  verschlechtert worden und die Bundesregierungen haben nichts dagegen unternommen.

Wohnbauförderungsgelder, die der Bund den Ländern gegeben hat, sind nicht zur systematischen Herstellung von Barrierefreiheit im Wohnbau und bei Adaptierungen/Sanierungen von bestehenden Gebäuden verwendet worden. Nur ca. 5% des Baubestandes sind dzt. nach technischen Kriterien barrierefrei gestaltet.

Besondere Problembereiche sind nach wie vor die Gewerbeordnung, die keine ausreichende Verpflichtung auf Barrierefreiheit enthält. Der Denkmalschutz wird vielfach als Ausrede für die Verhinderung von Barrierefreiheit missbraucht.

Bekämpfung von Diskriminierungen kaum möglich

Das Behindertengleichstellungsgesetz ermöglicht bei Diskriminierungen die Einleitung von Schlichtungsverfahren. Gerichtlich sind jedoch nur niedrige Schadenersatzsummen mit geringem Abschreckungscharakter vorgesehen, Beseitigungsanspruch gibt es keinen!

SLIÖ sieht in den Antworten der Parteien zu den Fragen Barrierefreiheit und Bekämpfung von Diskriminierung noch einen hohen Bedarf, politischen Willen zu zeigen und umzusetzen.

Deshalb, wie schon festgehalten:  „Ein wichtiger Schritt wäre die Einrichtung eines Staatssekretariats für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im Bundeskanzleramt. Damit könnte die politische Verantwortung endlich ressortübergreifend und bundesweit einheitlich wahrgenommen werden“.

NR-Wahl: Positionen der Parteien

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Text: ÖBR
ÖBR-Präsident Herbert Pichler hat auch diesmal zur anstehenden Nationalratswahl am 29. September 2019 die Spitzenkandidaten der Parteien zu Gesprächen gebeten und dabei ihre Positionen zum Thema Behinderung erfragt.

Unter anderem wurden die Bereiche Inklusives Schulsystem, Reform der Ausgleichstaxe, Inklusionsfonds und ein parteiunabhängiges Staatssekretariat thematisiert.
Ebenso wurde wieder mit dem Bundesministerium für Inneres zusammengearbeitet und auf 5 Seiten Informationen zur Wahl in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt.

Die Ergebnisse der Gespräche mit den Spitzenkandidaten der Parteien finden Sie in der aktuellen Ausgabe ‚monat‘ auf den Seiten 4 bis 11. Auf den Seiten 12 und 13 finden Sie die Forderungen des Österreichischen Behindertenrates an eine neue Regierung. Die Positionen der KPÖ werden in Kürze ebenfalls veröffentlicht.

Artikel zum Thema:
ÖBR: Aktualisiertes Positionspapier

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