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Informationen zur Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer, zur Gratis-Vignette und der NoVA

Informationen zur Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer, zur Gratis-Vignette und der NoVA published on

Text: BMIN
Auf der Webseite vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) wird die neue Rechtslage ab 1.12.2019 bezüglich der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Gratis-Vignette für Menschen mit Behinderung erläutert. Ebenso gibt es Informationen zur Befreiung von der NOVA (Normverbrauchsabgabe), die ab 1.10.2019 wieder gilt.

Information für Menschen mit Behinderung (PDF)

Direktlink zur kompletten Information (BMF)

PVÖ-Kopietz fordert Klarheit von ÖBB über Fahrzeugtausch für Wiener S-Bahn

PVÖ-Kopietz fordert Klarheit von ÖBB über Fahrzeugtausch für Wiener S-Bahn published on

Text: PVÖ (Pensionistenverband Österreichs)

Barriere-Hindernis bei Uralt-Fahrzeugen der Baureihe 4020
Für gehbeeinträchtigte Personen unbenützbar – Neue Cityjet-Garnituren statt ins Ausland vermieten auch in Wien lückenlos einsetzen

„Mit Erstaunen mussten die Leserinnen und Leser einer Tageszeitung erfahren, dass die ÖBB brandneue City-Jet-Garnituren ins Ausland vermieten, statt in Österreich, vor allem auch auf der Schnellbahn in Wien, einzusetzen.  Dabei ist gerade auf der wichtigsten S-Bahnstrecke des Landes ein rascher Komplett-Tausch unumgänglich. Für ältere, vor allem gehbeeinträchtigte Personen ist nämlich die Benützung der alten Garnituren der Baureihe 4020 wegen des extrem hohen Stufeneinstiegs de facto nicht möglich“, erklärte der Landespräsident des Wiener Pensionistenverbandes Harry Kopietz.

„Die bislang sprachlich verdrechselten Argumente der staatlichen ÖBB über die Vermietung der modernen, behindertenfreundlichen Garnituren der Baureihe 7046 (Cityjet) an ein privates Eisenbahnunternehmen nach Deutschland sind jedenfalls für die Benützer der S-Bahn-Stammstrecke nicht nachvollziehbar“, so Kopietz weiter. Vor einiger Zeit, so der SeniorInnen-Vertreter, hätten nämlich die ÖBB angekündigt, dass mit 2019, spätestens 2020 die alten 4020er-Garnituren durch neue komplett ersetzt werden würden. Kopietz: „Bislang ist davon nichts zu sehen. Zwar verkehren neue Cityjet-Garnituren auch auf der S-Bahn in Wien, doch noch immer ist die alte, nicht behindertengerechte und laufunruhige Baureihe 4020 stark vertreten, besonders auf der S-Bahnlinie S 3 in Richtung Hollabrunn, wo sie obendrein sogar noch teilweise als Regionalzug eingesetzt wird“.

„Angesichts dieser Fakten stellt sich automatisch die Frage, zu welchem Zeitunkt die ÖBB gedenken, den versprochenen Tausch tatsächlich lückenlos vorzunehmen bzw. abzuschließen und den vielen älteren bzw. gehbehinderten Personen damit einen dringlichen Dienst erweisen“, schloss Kopietz.

Anm. BMIN Red.:
Um die derzeitige Situation zu verbessern schlagen wir folgende Sofortmaßnahmen vor – als Vorbild dienen uns teilweise diesbezügliche Maßnahmen der Wiener Linien:
1. Kennzeichnung der barrierefreien Bahnhöfe auf Plänen, damit mobilitätseingeschränkte Passagiere wissen, wo sie ein- und aussteigen können. Dazu gehört aber auch, dass eventuell vorhandene Aufzüge funktionieren. Auch dies könnte auf elektronischen Plänen gekennzeichnet sein.

2. Kennzeichnung der barrierefreien Züge mit einem elektronischen Rollstuhl-Piktogramm auf den Anzeigetafeln.

3. Kostenlose Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen innerhalb des Bundeslandes solange die ÖBB bzgl. Barrierefreiheit sowohl auf Bahnhöfen als auch bei Zuggarnituren säumig ist, da die ÖBB weder die UN-Behindertenrechtskonvention noch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt. 

Anm.: Da die Schweiz oft als Vorbild genommen wird, möchten wir anmerken, dass dort mobilitätseingeschränkte Personen unseres Wissens generell gratis fahren dürfen, da die Schweizer Bundesbahnen die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch nicht einhalten können.

Einige diesbezüglich erschienene Artikel mit unserer Mitwirkung:
Stellungnahme der ÖBB zum neuen Talent 3 (29.11.2018)

ÖBB-Talent – Falsche Beschriftung wird umgehend korrigiert (26.11.2018)

ÖBB-Talent – Rollstuhlnutzer vergessen (5.11.2018)

Das leidige Problem mit der Rollstuhlrampe des Talents (31. Juli 2014)

26_S45_Oberdobling_im_bz-Check_Ist_die_Station_wirklich_barrierefrei.html (26. März 2014)

S45-Oberdöbling im bz-Check ist die Station wirklich barrierefrei (25. März 2014)

OBB-S45 – Stellungnahme der Infrastruktur AG (19. März 2014)

ÖBB-S31 Oberdöbling – Barrierefreiheit sieht anders aus (20.02.2014)

Pflegegeld 2020: Zahlen, Fakten, Daten

Pflegegeld 2020: Zahlen, Fakten, Daten published on

Text: ÖZIV Burgenland

Mit Nationalratsbeschluss vom Juli 2019 wird das Pflegegeld für rund 464.648 Bezieher (Stand September 2019 – Quelle: Sozialministerium) ab dem Jahr 2020 jährlich valorisiert. Diese Umsetzung ist ein wichtiger Faktor für Betroffene und deren Familien.

Der ÖZIV Burgenland sieht diesem ersten notwendigen Schritt in eine finanzielle Besserstellung für Pflegebedürftige positiv entgegen.

Die jährliche Erhöhung in Anlehnung an den Pensions-Anpassungsfaktor soll die Kaufkraft des Pflegegeldes an die jährlichen Kostensteigerungen anpassen. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht erforderlich, die Anpassung der Pflegegelder erfolgt automatisch und betrifft alle Pflegegeldstufen.

Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist im Jahresvergleich gestiegen. Die prozentuelle Aufteilung in die einzelnen Stufen blieb nahezu unverändert wobei die meisten Bezieher*innen sich in den Stufen 1, 2 und 3 befinden und in der höchsten Stufe 7 nur mehr rund 2% zu verzeichnen sind.


Nachdem im Jahr 2016 der Bedarf an Stunden für die Zuerkennung der Pflegestufen 1 und 2 erhöht worden ist, ergeben sich folgende Voraussetzungen:

Pflegebedarf:
Stufe 1:           >65 Stunden

Stufe 2:           >95 Stunden
Stufe 3:         >120 Stunden

Stufe 4:         >180 Stunden

Stufe 5:         >180 Stunden und „Erfordernis der dauernden Bereitschaft einer Pflegeperson“

Stufe 6:         >180 Stunden und „Notwenigkeit der dauernden Anwesenheit einer Pflegeperson oder zeitlich nicht planbare Betreuungsmaßnahmen bei Tag und Nacht“

Stufe 7:         >180 Stunden und „zielgerichtete Bewegungen der Arme und Beine sind nicht möglich oder gleich zu achtender Zustand“

Individuelle Beratung und Unterstützung bietet der ÖZIV Burgenland bei Neu- und Erhöhungsanträgen sowie bei der Beurteilung bestehender Bescheide.

Mehr Information zur Geschichte des Pflegegeldes findet man auf Wikipedia.

Geschenktipp: Hörbücher unterm Christbaum

Geschenktipp: Hörbücher unterm Christbaum published on

Es „weihnachtet“ bereits – und falls ihr auf der Suche nach Geschenken seid, möchten wir euch die Bezirks-Hörbücher aus der Reihe „StadtFlanerien Wien“ vom Aktionsradius ans Herz legen.
Detailinformationen zu den einzelnen Bezirken und Hörbüchern – inkl. Hörbeispiele – findet ihr unter www.stadtflanerien.at.

Assistenzhunde: Ungleichbehandlung beseitigt

Assistenzhunde: Ungleichbehandlung beseitigt published on

Text: ÖZIV Burgenland
Verankerung der Gleichstellung aller Assistenzhunde im Steuerreformgesetz 2020 beschlossen

Bis dato wurden ausgebildete Blindenführhunde mit 10% besteuert, Signal- und Assistenzhunde jedoch mit 20%, gegen diese Ungleichbehandlung ist der ÖZIV Burgenland vorgegangen.

Der ÖZIV Burgenland hat zusammen mit der ÖZIV Bundeszentrale an diesem Thema gearbeitet und beim Bürgeranwalt hat Präsident Hans-Jürgen Groß das Thema „Steuerliche Ungleichbehandlung von Assistenzhunden“ (Sendung, 28.3.2019) diskutiert.

Mit dem beschlossenen Steuerreformgesetz 2020 wurde aufgrund der Bürgeranwaltssendung der Steuersatz mit 10% für die Lieferung ALLER Assistenzhunde festgelegt.

Bereits im Jahr 2016 hat der ÖZIV Burgenland im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens erfolgreich für die Umsetzung der Gleichstellung aller Assistenzhunde (Servicehunde, Signalhunde, Blindenführhunde) bezüglich möglicher Zuschüsse gekämpft.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist ausschließlich die Anschaffung von Blindenführhunden finanziell gefördert worden.

Die neuen Grundlagen für mögliche Förderungen seitens des Sozialministeriumservice sind mit 01.01.2018 in Kraft getreten – die Richtlinien umfassen nun die gesamte Gruppe der Assistenzhunde!

Ministerrat beschließt Verlängerung des NAP

Ministerrat beschließt Verlängerung des NAP published on

Text: BMIN
Am 6. November 2019 beschloss der Ministerrat die Verlängerung des Nationalen Aktionsplan Behinderung (kurz NAP) um ein Jahr, also bis zum 31. Dezember 2021.

Am 31. Oktober stellte Bundesministerin Mag. Dr. Brigitte Zarfl einen Antrag an den Ministerrat. In diesem schlug die Sozialministerin die einjährige Verlängerung vor. In ihrem Antrag zählte sie mehrere Punkte auf, warum eine Verlängerung für sinnvoll gehalten wird:

„Im Sinne einer hohen Qualität sprechen folgende Gründe für eine Verlängerung des aktuellen NAP Behinderung und der Erstellung des neuen NAP Behinderung:

  •  Mehr Zeit für die Texterstellung hinsichtlich „Ausgangslage“, „Zielsetzungen und Indikatoren“ sowie „Maßnahmen“ in den einzelnen Unterkapiteln des NAP.
  •  Mehr Zeit für die Koordinierung der einzelnen Teams untereinander.
  •  Mehr Zeit für die Abstimmung mit den Ländern, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Zielsetzungen.
  •  Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung des NAP Behinderung 2012-2020 (Endbericht am 31. Mai 2020).
  •  Berücksichtigung der Ergebnisse der zweiten Staatenprüfung Österreichs vor dem UN-Behindertenrechtsausschuss (voraussichtlich im Herbst 2020).
  •  Vermeidung einer „Lücke“ zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ NAP Behinderung.

Nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates (Bundesministerien, Parlamentsparteien, Länder, Sozialpartner, Behindertenorganisationen) am 18. Oktober 2019, der sich ebenfalls für eine Verlängerung ausgesprochen hat, schlage ich daher vor, dass die Bundesregierung den bis 31. Dezember 2020 geltenden NAP Behinderung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.“

Das komplette Dokument (PDF) kann man auf der Webseite des Bundeskanzleramtes herunterladen.

ÖBB: Sicherheitskampagne nach heftiger Kritik eingestellt

ÖBB: Sicherheitskampagne nach heftiger Kritik eingestellt published on

Text: Österreichischer Werberat (ÖWR)
Das Unternehmen hat nach der Kontaktaufnahme seitens des ÖWR reagiert und das beanstandete Sujet zurückgezogen. Dieses wird in Zukunft nicht mehr verwendet.

Das Beschwerdeverfahren des ÖWR sieht bei einer Rücknahme einer beanstandeten Werbemaßnahme durch das Unternehmen keine weitere Behandlung der Beschwerde vor. Das Verfahren ist hiermit abgeschlossen.
Der Österreichische Werberat dankt dem Unternehmen für die rasche Umsetzung und Kooperation.

Nachstehend die Stellungnahme des Unternehmens:
Da die Darstellung aber in der aktuellen Form gem. dem Ethik-Kodex anscheinend als Grenzfall zu werten ist, werden wir umgehend mit dem österreichischen Behindertenrat das Gespräch suchen, um die fallweise negative Einschätzung entsprechend zu verstehen und damit auch besser in der werblichen Umsetzung darauf Rücksicht nehmen zu können.

Nochmals außerordentlich betonen möchten wir, dass uns Menschen mit Behinderung wichtig sind und es in keinster Weise beabsichtigt war, diese mit der Aussage der Werbesujets zu diskriminieren. Die Kampagne „Pass auf dich auf“ wird daher mit heutigem Tag (31.10.2019) in den kommerziellen Medien eingestellt und von einem zweiten geplanten Kampagnenflight in dieser Form wird abgesehen. Auf der Website der ÖBB Infrastruktur ist die Kampagne in abgeänderter Form weiterhin präsent. Eine generelle Anpassung der Sujets wird nach dem Gespräch mit dem österreichischen Behindertenrat evaluiert.

Quelle: werberat.at

Anm.: Ein lesenswerter Kommentar „ÖBB rudern mit diskriminierender Kampagne zurück – wenn auch widerwillig“ von Martin Ladstätter auf BIZEPS online.

Artikel zum Thema: Menschen mit Behinderungen – zur Abschreckung?!

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