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Schlichtungsergebnis vorerst ignoriert

Schlichtungsergebnis vorerst ignoriert published on

Text: Kornelia Götzinger, Niels Cimpa, Pepo Meia
Der neue Inhaber vom Simpl, Michael Niavarani, hat nach neuerlicher Kontaktaufnahme sofort reagiert
Das legendäre Kabarett Simpl in der Wollzeile im ersten Wiener Gemeindebezirk ist eine beliebte Kultureinrichtung mit einer ausgezeichneten Besucherauslastung. Auch Rollstuhlnutzer wollen sich amüsieren und würden auch gerne alleine, ohne Begleitperson, das Simpl besuchen.


Für Besucher im Rollstuhl, die keine Begleitperson haben, ist es nicht möglich alleine Karten zu kaufen, um zu einem der drei Rollstuhlstellplätze zu  gelangen. Der Eingang zum Kassenbereich hat eine schräge Stufe mit 3–9 cm Höhe (siehe Fotos oben). Bevor man zu seinem Platz kommen kann, muss man zur Kassa und den dortigen Mitarbeiter kontaktieren. Der ruft dann einen weiteren Mitarbeiter, der den Hauseingang aufsperrt und einen über den Lift zu seinem Rollstuhlplatz führt.

Es haben sich schon viele Rollstuhlfahrer beschwert, wurden jedoch abgewiesen.

Im Mai 2018 wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Der damalige Geschäftsführer, Albert Schmidleitner, versprach innerhalb eines halben Jahres (bis November 2018) die bauliche Diskriminierung (Eingansstufe) beseitigen zu lassen.

Bei mehreren Besuchen 2019 war die Stufe noch immer vorhanden. Auch der Schlichtungsmediator hatte mehrmals nachgefragt, ob schon eine Verbesserung der Situation eingetreten ist. Daraufhin wurde im November 2019 ein Erinnerungsschreiben an das Kabarett Simpl per Einschreiben geschickt. Da bis heute keine Antwort auf das besagte Einschreiben erfolgt ist, wurde vom Sozialministeriumservice (SMS) mitgeteilt, dass die Schlichtung gescheitert sei.

Wir kontaktierten nochmals das Simpl. Der jetzige Inhaber Michael Niavarani hat sofort zugesagt, die kleine Barriere beim Eingangsbereich so bald als möglich beseitigen zu lassen. Besten Dank lieber „Nia“…

Nationalrat 2020: Alle Bereichssprecherinnen für Menschen mit Behinderung

Nationalrat 2020: Alle Bereichssprecherinnen für Menschen mit Behinderung published on

Text: BMIN
Die neue Bundesregierung ist angelobt, nun sind auch alle Bereichssprecher bekannt – es sind fünf Frauen, von denen nur eine eine sichtbare Behinderung hat.

© Parlamentsdir. / Photo Simonis

ÖVP: Kira Grünberg Geb.: 1993 in Innsbruck
Beruf: Revidentin
E-Mail: kira.gruenberg@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Grünberg ist die einzige Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung die eine sichtbare Behinderung hat (Rollstuhlnutzer). Dass die ehemalige Leichtathletin „ÖVP-Behindertensprecherin“ ist, wird auf den diversen Webseiten fast verschwiegen…

© Parlamentsdir. / Photo Simonis


SPÖ:
Verena Nussbaum Mag. Geb.: 1970 in Graz
Beruf: Angestellte
verena.nussbaum@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Die Juristin wurde im Herbst 2013 zur Obfrau des Vorstandes der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (STGKK) gewählt. Zudem ist sie Kammerrätin der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Arbeiterkammer Steiermark. Die Bundes-SPÖ bleibt ihrer Linie treu und wurde noch nie durch durch einen „Behindertensprecher“ mit einer sichtbaren Behinderung im Nationalrat vertreten. BMIN-Artikel: Verena Nussbaum ist Behindertensprecherin der SPÖ

© Parlamentsdir. / Photo Simonis


FPÖ:
Dagmar Belakowitsch Dr. Geb.: 1968 in Wien
Beruf: Medizinerin
dagmar.belakowitsch@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Die „FP-Behindertensprecherin“ ist seit 2006 im Nationalrat und seit 2017 die Nachfolgerin des ehemaligen Verkehrsministers und jetzigen FP-Parteichefs Ing. Norbert Hofer, der ja bekanntlich eine Mobilitätseinschränkung hat. Belakowitsch ist auch Gesundheits- und Sozialsprecherin. Die Ärztin tritt vehement gegen ein generelles Rauchverbot ein.

© Parlamentsdir. / Photo Simonis


GRÜNE:
Heike Grebien Geb.: 1987 in Wagna (Stmk)
Beruf: Tourismuskauffrau und Pädagogin
heike.grebien@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Grebien ist für die Behindertenbewegung ein „unbeschriebenes Blatt“. Es ist unseres Wissens das erste Mal seit die Grünen im Parlament sind, dass kein Betroffener „Behindertensprecher“ geworden ist. BMIN-Artikel: Heike Grebien ist neue Behindertensprecherin der GRÜNEN

© Parlamentsdir. / Thomas Topf


NEOS:
Fiona Fiedler Geb.: 1976 in Klagenfurt
Beruf: Abgeordnete zum Nationalrat
Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen und Tierschutz
fiona.fiedler@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Die ehemalige Volksschullehrerin und ausgebildete Kinderchorleiterin ist verheiratet und Mutter zweier Söhne. Sie arbeitete auch in der Gastronomie.

Mehr Infos zu den Bereichssprecherinnen unter: Biografien

Anm.
: Ob eine Parlamentarierin betroffen ist oder nicht, sagt nichts über ihr Engagement als Bereichssprecherin aus. Da aber Betroffene die Probleme behinderter Menschen hautnah erleben, sind wir der Meinung, dass vor allem diese Bevölkerungsgruppe durch Bereichssprecher mit einer Behinderung vertreten werden sollten. 

Nationalrat nimmt Bericht der Behindertenanwaltschaft einstimmig zur Kenntnis

Nationalrat nimmt Bericht der Behindertenanwaltschaft einstimmig zur Kenntnis published on

Text: Parlaments­korrespondenz (PK)
Einhellige Forderung nach bundesweiter Regelung für persönliche Assistenz
Wien (PK) – Eine durchwegs positive Resonanz fanden bei den Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung zwei Berichte aus dem Sozialbereich. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Jahresbericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2018. Einig zeigten sich die Abgeordneten darüber, dass der Anspruch auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen bundeseinheitlich geregelt werden sollte. Ein Entschließungsantrag der NEOS dazu wurde einstimmig angenommen. Die Abgeordneten der Türkis-Grünen Koalition betonten dazu, dass dieser Punkt bereits im Regierungsprogramm enthalten sei.

Ebenfalls einstimmige Kenntnisnahme fand der Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich. In der Debatte brachte die FPÖ ihren Antrag auf eine Beibehaltung des Dieselprivilegs ein. In der namentlichen Abstimmung wurde dieser Antrag bei 172 abgegebenen Stimmen jedoch nur von 27 Abgeordneten unterstützt, 145 sprachen sich gegen ihn aus.

Abgeordnete stellen sich hinter Forderungen nach Barrierefreiheit und Inklusion
Die Arbeit des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2018 wird im aktuellen Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft dargestellt. Im breiten Spektrum an Sachverhalten, die von den Betroffenen an die Anwaltschaft herangetragen wurden, lassen sich die Problemfelder erkennen, die in den Bereichen Bildung, Arbeit, Barrierefreiheit und Wohnen nach wie vor bestehen und bei denen die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung auf Verbesserungen drängt.

Die Abgeordnete der Grünen Heike Grebien hob die Verbesserung des Rechtsschutzes für Menschen mit Behinderung hervor, die der Bericht aufzeige. Handlungsbedarf gebe es jedoch noch bei der inklusiven Bildung, der Forderung nach Lohn statt Taschengeld und nach einem bundeseinheitlichen Recht auf persönliche Assistenz. In die Stadt- wie Wohnplanung müssten die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einfließen, zudem sollte Barrierefreiheit ein Pflichtfach in allen einschlägigen Ausbildungen werden. Für Grebien ist es besonders wichtig, dass sich das öffentliche Bild von Menschen mit Behinderung verändert. Auch muss ihrer Ansicht nach das Thema Sexualaufklärung stärkere Beachtung finden, es gehe dabei nicht zuletzt um die Prävention von sexualisierter Gewalt an Menschen mit Behinderungen.

Seitens der SPÖ betonte Verena Nussbaum die Wichtigkeit der Inklusion in den Arbeitsmarkt für ein selbstbestimmtes Leben. Derzeit seien 24.000 Personen in so genannten Arbeitstherapien beschäftigt. Das seien aber keine regulären Beschäftigungsverhältnisse, kritisierte sie. Lohn statt Taschengeld sei wichtig dafür, dass die betroffenen Menschen in Zukunft sozial umfassend abgesichert werden. Nussbaum forderte einen Inklusionsfonds, der persönliche Assistenz auch im Freizeitbereich sicherstellen kann. In einem Entschließungsantrag forderte die SPÖ die rasche Umsetzung der Vorschläge der Behindertenanwaltschaft, insbesondere zur Barrierefreiheit, dieser blieb aber in der Minderheit.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach die Notwendigkeit eines Programms für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung an. Die Partizipation an der Gesellschaft müsse stark verbessert werden, dazu brauche es Sensibilisierung und Veränderungen in der Arbeitswelt. Zudem müsse versucht werden, mehr Kinder aus dem Sonderschul- ins Regelschulsystem zu bringen. Sie hoffe auch auf baldige Verbesserungen bei der Barrierefreiheit. Belakowitsch thematisierte zudem die geplante Schließung des Rehabilitations- und Therapiezentrums „Weißer Hof“ in Klosterneuburg mit Verlegung nach Wien-Meidling. Sie forderte in einem Entschließungsantrag die Erhaltung des Standorts, dieser Antrag blieb aber in der Minderheit.

Für ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg ist es wichtig, die Fähigkeit von Menschen mit Behinderung stärker in den Vordergrund zu rücken. Sie hob es als positiv hervor, dass das Regierungsprogramm die Umsetzung der Forderung Lohn statt Taschengeld vorsehe. Während die persönliche Assistenz am Arbeitsmarkt bereits bundeseinheitlich geregelt sei, gelte das noch nicht für die Freizeit. Entscheidend sei daher, ein Anrecht unabhängig von Wohnort und Art der Behinderung zu schaffen. Auch die Stärkung des inklusiven Schulsystems und die Senkung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung seien ein wichtiger Teil des Regierungsprogramms.

Sie hoffe ebenfalls, dass Österreich auf dem Weg sei, eine inklusive Gesellschaft zu werden, sagte Fiona Fiedler (NEOS). Handlungsbedarf gebe es dafür noch bei der persönlichen Assistenz. Ihre Fraktion fordere daher ein Konzept für eine bundeseinheitliche Regelung der persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Das Thema Inklusion sei eine Querschnittsmaterie, er setze hier auf eine umfassende Zusammenarbeit aller Stakeholder, sagte Sozialminister Rudolf Anschober. Das Regierungsprogramm nenne inklusive Bildung und die Teilhabe an der Arbeitswelt als großes Ziel. Er hoffe, dass der Grundkonsens, der in diesen Bereichen zu spüren sei, auch bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Behinderung den Zeitraum 2023 bis 2030 zu spüren sein werde, die heuer beginnen soll. Der Nationale Aktionsplan werde der Schlüssel für die Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung sein.

Presseaussendungen zum Thema:
Nationalrat – SPÖ-Behindertensprecherin Nussbaum für Inklusionsfonds und einheitliche Regeln für persönliche Assistenz
SPÖ bringt Antrag für mehr Barrierefreiheit in Ausbildung und Wohnbau ein

Heike Grebien ist neue Behindertensprecherin der GRÜNEN

Heike Grebien ist neue Behindertensprecherin der GRÜNEN published on

Text: BMIN
Die Steirerin Heike Grebien hat am 9. Jänner 2020 das Mandat des neuen Vizekanzlers Werner Kogler übernommen und ist nun Sprecherin für den Bereich „Menschen mit Behinderung“.

Die Tourismuskauffrau und Pädagogin ist 1987 in Wagna in der Steiermark geboren. Sie war u.a. im Referat Frauen und Gleichstellung der Stadt Graz tätig, sowie auch Sprecherin für das Frauenvolksbegehren 2.0 in der Steiermark. 

Am 17. Jänner 2019 hat der Grüne Klub im Parlament auf seiner Klausur die Bereichssprecher*innen beschlossen. Heike Grebien ist nun Sprecherin für den Bereich „Menschen mit Behinderung“.
Anm.: Es ist unseres Wissens das erste Mal seit die Grünen im Parlament sind, dass kein Betroffener Behindertensprecher geworden ist.

Burgenländische Landtagswahl: Behindertensportler Georg Tischler kandidiert für die GRÜNEN

Burgenländische Landtagswahl: Behindertensportler Georg Tischler kandidiert für die GRÜNEN published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Der ehemalige Behindertensportler und Weltmeister im Kugelstoßen Georg Tischler kandidiert für die GRÜNEN bei der burgenländische Landtagswahl am 26. Jänner 2020.

Tischler wurde 2004 Paralympicssieger in Athen und zweifacher Weltmeister im Kugelstoßen. Er wurde 2007 als Burgenlands Sportler des Jahres ausgezeichnet und 2010 Österreichs Behindertensportler des Jahres.
Er beendete seine Sportkarriere im Oktober 2018.

Tischler fordert „echte Barrierefreiheit“ und eine Änderung der burgenländischen Bauordnung
Seit 2019 engagierte er sich für die GRÜNEN. „Umweltschutz, erneuerbare Energie, Barrierefreiheit, da gibt es viel zu tun“.

Eines seiner Hauptthemen ist die Barrierefreiheit. „Es gibt einfach zu wenig barrierefreie Unterkunftseinheiten im Land. Wie kann es passieren, dass zum Beispiel die St. Martins Therme mit 200 Unterkunftseinheiten nur zwei barrierefreie Unterkunftseinheiten anbietet?“, so Tischler.

Im GRÜNEN Wahlprogramm zur Landtagswahl 2020 finden sich sowohl ein Bekenntnis zur Inklusion als auch der Ausbau der Barrierefreiheit.

Die GRÜNEN haben momentan zwei Mandate und die Chance auf ein Landtagsmandat ist da, wenn der Aufwärtstrend anhält. Tischler ist auf der Landesliste auf Platz vier gereiht.

Mehr dazu auf BIZEPS online und oft.at.

FPÖ – Krauss fordert sofortigen Förderstopp für linkes Radio Orange

FPÖ – Krauss fordert sofortigen Förderstopp für linkes Radio Orange published on

Text: FPÖ
„Wiener müssen 422.000 Euro für wertloses Antifa-Radio zahlen“
Wien (OTS) – Die rot-grüne Förderwirtschaft ist um einen Skandal reicher. So hat der linke Sender Radio Orange für das Jahr 2020 eine Subvention von sagenhaften 422.000 Euro erhalten. Dies deckte FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss auf. „Es ist unfassbar, dass für einen Radiosender, den vielleicht eine Hand voll Leute am Tag hören, eine solche Summe an Wiener Steuergeld verschwendet wird“, kritisiert Krauss.

Das Programm des Senders beinhaltet vorwiegend Sendungen wie das arabische Format „Albath Al’Arabi“ oder das „Anarchistische Radio“. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Wienerinnen und Wiener für ein völlig wertloses Antifa-Radio zahlen sollen. Wenn die Macher dieses dubiosen Senders Geld einnehmen wollen, dann sollen sie sich mit Werbeeinnahmen am freien Markt behaupten und nicht den Wienern auf der Tasche liegen“, so Krauss, der einen sofortigen Förderstopp fordert.

Anm.: BMIN-Red.: Das „Freie Radio in Wien“ bietet Minderheiten ein Plattform um ihre Anliegen zu veröffentlichen. Es gibt keine Werbeeinschaltungen – auch nicht von der Stadt Wien. Die Sendungsmacher arbeiten ehrenamtlich und der Sender bietet Einschulungen von ausgebildeten Trainern an. Außerdem stellt der Sender die Infrastruktur wie Aufnahmegeräte, Studios und den Besprechungsraum zur Verfügung. Zusätzlich müssen auch Bürokräfte bezahlt werden, auch die Sendefrequenz ist nicht umsonst.

Auch andere Minderheitenprogramme wie „barriefei aufgerollt“ nutzen das freie Radio in Wien. Der ORF stellt lediglich Freak-Radio, welches allerdings seit einigen Jahren nicht mehr ausgestrahlt wird, die Infrastruktur zur Verfügung. Freak-Radio bietet lediglich einen Online-Stream an.
Unglaublich die Forderung des Wiener FP Politikers.

Appell an Gewessler: Barrierefreie Öffis forcieren

Appell an Gewessler: Barrierefreie Öffis forcieren published on

Text: Pepo Meia, David Herrmann
Neue Infrastrukturministerin, Leonore Gewessler (GRÜNE), die auch für Umweltschutz und Energie zuständig ist, sollte auch bei den „Öffis“ an Menschen mit Behinderung denken.
Wie Krone-Redakteurin Maida Dedagic am 23.12. 2019 berichtete, rügt der Rechnungshof die Wiener Lokalbahnen, die die Badner Bahn betreiben. Konkret geht es um die Station Neu-Erlaa, wo der Bahnsteig zu schmal ist. Der Bericht des Stadtrechnungshofs listet zudem Stationen auf, die erhebliche und sogar gefährliche Barrieren für Rollstuhlfahrer aufweisen. In anderen Stationen lässt sich die Rampe nicht ausklappen, weil der Platz zu gering ist, oder es besteht die Gefahr, stecken zu bleiben oder zu stolpern.
Anzumerken ist, dass die Badner Bahn bereits in der Vergangenheit immer wieder für die behindertenfeindlichen Stationen gerügt wurde. Außerdem wurde uns berichtet, dass es immer wieder Garnituren gibt, die mobilitätseingeschränkte Personen nicht nutzen können.
Bettina Emmerling, Sozialsprecherin der NEOS Wien, hat den Fall öffentlich gemacht.

Die Wiener Lokalbahnen, die schon viele Stationen modernisiert haben, kündigen kurzfristige Maßnahmen an, wie Hinweise auf unvollständige Barrierefreiheit, und langfristige Neuerrichtungen.

Auch der österreichweite barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe ist eine Herausforderung.

Artikel zum Thema:
Bahnsteige sind zu schmal (Krone vom 23. Dez. 2019)
Badner Bahn: Bahnhof Maria Enzersdorf barrierefrei erreichbar?  (BMIN-Nachrichten von 25. Febr. 2019)

FPÖ – Hofer: Rehazentrum Weißer Hof muss in Klosterneuburg erhalten bleiben

FPÖ – Hofer: Rehazentrum Weißer Hof muss in Klosterneuburg erhalten bleiben published on

Text: FPÖ
Einrichtung sorgt seit 30 Jahren für kleine Wunder und darf nicht schwarz-grünem Sparstift zum Opfer fallen

Wien (OTS) – Heftige Kritik übt FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident NAbg. Norbert Hofer an den bekanntgewordenen Plänen, das Rehabilitationszentrum Weißer Hof in Klosterneuburg zu schließen. „Die rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dort seit vielen Jahren erstklassige Arbeit und sorgen für kleine Wunder, um Menschen nach einem schweren Schicksalsschlag wieder ins Leben zu bringen. Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere den grünen Gesundheitsminister Anschober auf, eine Standortgarantie für den Weißen Hof abzugeben“, so Hofer.

Nur einen Tag nach der Inszenierung der Bundesregierung im Rahmen des Besuchs eines Pflegeheimes und der Präsentation von Überschriften zum Thema Pflege sei jetzt der Weiße Hof offenbar auf der Abschussliste. „Das zeigt, dass es Schwarz-Grün nicht um konkrete Maßnahmen für die Menschen geht, sondern nur um die mediale Show“, kritisiert Hofer.

„Ich verdanke dem Weißen Hof und seinen Mitarbeitern Alles. Insgesamt acht Monate habe ich dort gelebt und würde ohne diese Reha heute noch im Rollstuhl sitzen – und tausende Patienten empfinden eine ähnliche Dankbarkeit. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Weiße Hof nicht dem schwarz-grünen Sparstift zum Opfer fällt“, betont der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Anm.: Die Diskussion bezüglich Verlegung und Schließung des Weißen Hofs gibt es schon seit einigen Jahren. Fachleute halten diese Entscheidung für falsch. Am Standort Meidling kann es niemals die notwendige Infrastruktur geben, wie sie jetzt der Weiße Hof hat. Auch wird es auch für unrealistisch gehalten, dass die Standortverlegung tatsächlich kostengünstiger sein wird.

Die Einsparungen bei der AUVA sind nicht von der türkis-grünen sondern schon davor von der türkis-blauen Regierung beschlossen worden. Immer wieder hört man, dass Rehaaufenthalte in den AUVA Rehazentren von anderen Kostenträgern nicht bewilligt worden sind. Verschlechterungen soll es auch beim Ärztepersonal gegeben haben.

Neue Bundesregierung angelobt

Neue Bundesregierung angelobt published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Rudolf Anschober (Die Grünen) ist Minister für Gesundheit und Soziales
Nach rund zweimonatigen Sondierungsgesprächen hat Bundespräsident Alexander van der Bellen am 7. Jänner 2020 die neue Bundesregierung angelobt.
Bundeskanzler ist wieder Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler. Die neue Bundesregierung setzt sich wie folgt zusammen:

Kanzler und MedienSebastian Kurz (ÖVP)
Kanzleramt und EuropaKaroline Edtstadler (ÖVP)
FinanzministerGernot Blümel (ÖVP)
Außenminister Alexander Schallenberg (Parteifrei)
VerteidigungsministerinKlaudia Tanner (ÖVP)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
WirtschaftsministerinMargarete Schramböck (ÖVP)
Familie und ArbeitChristine Aschbacher (ÖVP)
Bildungsminister Heinz Faßmann (Parteifrei)
LandwirtschaftsministerinElisabeth Köstinger (ÖVP)
IntegrationsministerinSusanne Raab (ÖVP)
Staatssekretär Umwelt Magnus Brunner (ÖVP)

Vizekanzler und BeamteWerner Kogler (GRÜNE)
Staatssekretärin Vizekanzleramt Ulrike Lunacek (GRÜNE)
Minister für Gesundheit und Soziales Rudolf Anschober (GRÜNE)
Umwelt und InfrastrukturLeonore Gewessler (GRÜNE)
JustizministerinAlma Zadic (GRÜNE)

Erstmals sind in der Bundesregierung mehr Frauen als Männer vertreten (53%).

Wir haben aus dem Regierungsprogramm wichtige Punkte herausgearbeitet, die Menschen mit Behinderung betreffen (Regierungsprogr. 2020-2024 -Auszugsw). Die Formulierungen sind allgemein, zum Teil aber auch ambitioniert gehalten.
Zu befürchten ist, dass die Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderungen weitergehen. Seien es bauliche Barrieren, wobei die Änderung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) schon längst fällig ist (ein Beseitigungsgebot von baulichen Diskriminierungen fehlt), aber auch finanzielle Leistungseinbußen – vor allem für Behinderte Menschen, die nicht in Arbeit stehen.

Die autonome Behindertenbewegung setzt ihre Hoffnung auf Rudi Anschober. Der ehemalige NR-Abgeordnete und Landesrat aus Oberösterreich dürfte ein Pragmatiker sein. Anzumerken ist, dass das Ressort „Arbeit“ in die Agenda der neuen Familienministerin, Christine Aschbacher (ÖVP), fällt.

Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – dies bedeutet, jedes Ministerium müsste eigene entscheidungsbefugte Fachleute in diesen Bereichen haben. Fachleute sind normalerweise in der Sachbearbeiter-Ebene und nicht in der Entscheidungsebene angesiedelt. Es wird sich weisen, wie die jeweiligen Entscheidungsträger effektive Behindertenpolitik ernst nehmen.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Erste Regierung ÖVP – Grüne angelobt (ORF.at)
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die erste Regierung aus ÖVP und Grünen angelobt. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehören dem neuen Kabinett 14 Ministerinnen und Minister an. Zudem erhält jede Partei einen Staatssekretärsposten.

Behindertenanwalt Hofer: Das neue Regierungsprogramm enthält positive Impulse, die konkrete Umsetzung ist jedoch abzuwarten
Wien (OTS) – Gestern wurde das Regierungsüberkommen der Koalition aus ÖVP und Grünen für die Jahre 2020 bis 2024 präsentiert. Das neue Regierungsprogramm enthält nach Ansicht von Behindertenanwalt Hansjörg Hofer einige im Sinne der umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen begrüßenswerte Ansätze

BIZEPS: Erhält Österreich nun eine moderne Behindertenpolitik?
Bei der Durchsicht des umfangreichen Regierungsprogramms „Aus Verantwortung für Österreich.“ von ÖVP und GRÜNEN fallen interessante Punkte auf; allerdings auch manche Stellen, die vage und mutlos wirken.

Lebenshilfe begrüßt grundsätzlich die inklusionspolitischen Teile des Regierungsprogramms
Generalsekretär Brandstätter: Viele Fragen und konkrete Maßnahmen bleiben offen. Lebenshilfe sagt konstruktive Unterstützung gemeinsam mit Selbstvertreter*innen zu
Wien (OTS) – „Nach einer ersten Durchsicht ist das türkis-grüne Regierungsprogramm vom inhaltlichen Anspruch ein Fortschritt“, so heute Albert Brandstätter, der Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich.

Wiener Linien: Aufzüge in U-Bahn-Stationen werden modernisiert

Wiener Linien: Aufzüge in U-Bahn-Stationen werden modernisiert published on

Text: Wiener Linien
2,2 Millionen Euro werden in die Erneuerung investiert
Insgesamt 270 Aufzüge stehen derzeit in 109 U-Bahn-Stationen im Dauereinsatz. Manche von ihnen haben bereits mehr als 20 Jahre auf dem Buckel. Aus diesem Grund werden im Jahr 2020 zehn Aufzüge in sechs Stationen der Linien U1 und U4 modernisiert. Investitionskosten: rund 2,2 Millionen Euro.

U4 Station Karlsplatz: Acht Wochen nicht barrierefrei
Los geht es am 7. Jänner in der Station Karlsplatz, wo seit 1995 der Aufzug in die Passage Karlsplatz/Ausgang Resselpark vom U4-Bahnsteig zur Oberfläche führt. Durchschnittlich 28.000 Mal im Monat ist der Aufzug im Einsatz. Hochgerechnet auf die vergangenen 25 Jahre waren es also rund 8,4 Millionen Fahrten bzw. eine Strecke von rund 32 Kilometern.

Damit der Aufzug auch für die nächsten 25 Jahre fit ist, wird innerhalb von gerade einmal acht Wochen sowohl die gesamte Technik als auch die Kabine erneuert. Display, Sprachansagen und neue Rufsäulen bringen eine deutliche Verbesserung vor allem für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. Neue Schachttüren werden dafür sorgen, Türstörungen durch Verschmutzung zu minimieren. Durch den Einsatz neuer Technik werden auch die Energiekosten deutlich gesenkt und in weiterer Folge auch die CO2-Emissionen.

Während der Modernisierungsarbeiten ist die U4 in der Station Karlsplatz nicht barrierefrei erreichbar. Die Wiener Linien empfehlen, bei der Station Schwedenplatz in die U1 umzusteigen und weiter bis Karlsplatz zu fahren.

U1 Kagran, U4 Schwedenplatz: Acht Wochen nicht barrierefrei
Voraussichtlich am 20. Jänner beginnen die Arbeiten beim Aufzug in der U1-Station Kagran. Die Station ist ebenfalls rund acht Wochen nicht barrierefrei erreichbar. Die Wiener Linien empfehlen deshalb bei der Station Kagraner Platz auf die Linie 22A bis Kagran umzusteigen.

Weiter geht es beim Schwedenplatz. Dort wird voraussichtlich ab 24. Februar der Aufzug von der U4 zur Passage modernisiert. Auch während dieser rund achtwöchigen Arbeiten ist die Barrierefreiheit nicht gegeben. Die Wiener Linien empfehlen den Umstieg auf die U1 bei der Station Karlsplatz bzw. auf die Straßenbahnlinie 1 bei der Station Schottenring.

Weitere Aufzugsanlagen
Bis Jahresende werden zwei weitere Aufzüge in der Station Schwedenplatz sowie in den Stationen Schottentor ein Aufzug, Kaisermühlen zwei Aufzüge und Alte Donau zwei Aufzüge modernisiert.
Mit Ende 2023 werden 14 weitere Aufzüge entlang der U1 (Südtiroler Platz, Hauptbahnhof) und U2 (Volkstheater, Museumsquartier und Karlsplatz) auf den neuesten Stand der Technik gebracht.

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