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Deutsches Sterbehilfe-Urteil ist erschreckend!

Deutsches Sterbehilfe-Urteil ist erschreckend! published on

Text: Aktion Leben Österreich
Deutsches Sterbehilfe-Urteil öffnet Tür und Tor zu einer bedenklichen Entwicklung. aktion leben Vorstandsmitglied Franz-Joseph Huainigg warnt vor den Folgen dieses Urteils.
Wien (OTS) – aktion leben befürchtet angesichts Erfahrungen in anderen Ländern, dass der gesellschaftliche Druck auf Kranke und Menschen mit Behinderungen immens verstärkt wird: Der Wunsch zu sterben entsteht oft, wenn man anderen Menschen aufgrund seines eigenen Pflegebedarfs zur Last fällt. „Hebt man das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung auf, wächst bei den Betroffenen der Druck, sich dafür zu rechtfertigen überhaupt weiterzuleben und von anderen unterstützt und gepflegt zu werden“, warnt Franz-Joseph Huainigg, Vorstandsmitglied von aktion leben österreich. Und: „Wenn die Autonomie des Einzelnen absolut gesetzt wird, gefährdet sie die Autonomie aller anderen.“

Viele schwerwiegende offene Fragen
Das Urteil wirft viele Fragen auf, die auch für die Debatte und für Urteile in Österreich trotz grundlegend anderer Rechtslage relevant sind: Eine große Frage ist, wie man sozialen Druck zur Selbsttötung wirklich verhindern will, wenn Pflege als beständige Kostenfrage problematisiert wird. Sehr bedenklich ist das Urteil, da es rein auf die Selbstbestimmung abstellt: Kann dann auch ein 14-jähriger Mensch gegen den Willen der Eltern Unterstützung für einen Selbstmord erwirken? Sind DemenzpatientInnen in Gefahr, die ihren Willen nicht mehr äußern können, deren Betreuung aufwändig und kostenintensiv ist?

Sterbewunsch ist Hilferuf
Franz-Joseph Huainigg betont: „Tötung ist keine Antwort auf Not und Verzweiflung, auf Ängste und Sorgen. Der Sterbewunsch, der entsteht, ist in Wirklichkeit ein Hilferuf, auf den wir anders reagieren müssten: mit Zuneigung, mit Trost, mit Nächstenliebe.“ Der Wunsch zu sterben entstehe so gut wie immer durch Einsamkeit, Schmerz und Perspektivlosigkeit. aktion leben fordert daher einen Rechtsanspruch auf Palliativ- und Hospizbetreuung.

Für eine Kultur des Beistands und der Trauer
Huainigg erinnert an die parlamentarische Enquetekommission „Würde am Lebensende“ 2015: Dort berichteten PalliativmedizinerInnen durchgängig von der Erfahrung, dass der Sterbewunsch sich in einen Lebenswunsch verwandelt, sobald Schmerzen durch Palliativmedizin beseitigt werden, es persönliche Perspektiven gibt und die Menschen Ansprache und menschliche Wärme empfangen. „Es braucht daher eine Kultur des Beistandes und es braucht eine Kultur der Trauer“, ist aktion leben-Vorstandsmitglied Franz-Joseph Huainigg überzeugt.

Maßnahmenkatalog von aktion leben: Leben muss geschützt werden
Viele Maßnahmen für bedarfsgerechte und menschenwürdige Betreuung und Begleitung am Lebensende fehlen. aktion leben verweist auf ihren „Maßnahmenkatalog für ein lebensfreundliches Österreich“.

Die Forderungen von aktion leben sind aktueller denn je. Die ersten drei lauten: Leben bis zuletzt muss geschützt werden, daher fordert aktion leben, das Grundrecht auf Leben in der Verfassung zu verankern. Gleichzeitig soll es einen Rechtsanspruch auf Betreuung durch Hospiz- und Palliativeinrichtungen für schwer kranke und sterbende Menschen geben. Alle Angebote der abgestuften Hospiz- und Palliativbetreuung sind in der Regelversorgung auszubauen.

„Hebt man das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung auf, wächst bei den Betroffenen der Druck, sich dafür zu rechtfertigen überhaupt weiterzuleben und von anderen unterstützt und gepflegt zu werden.“

„Wenn die Autonomie des Einzelnen absolut gesetzt wird, gefährdet sie die Autonomie aller anderen.“

„Tötung ist keine Antwort auf Not und Verzweiflung, auf Ängste und Sorgen. Der Sterbewunsch, der entsteht, ist in Wirklichkeit ein Hilferuf, auf den wir anders reagieren müssten: mit Zuneigung, mit Trost, mit Nächstenliebe.“

„Es braucht daher eine Kultur des Beistandes und es braucht eine Kultur der Trauer“
Franz-Joseph Huainigg, Vorstandsmitglied aktion leben österreich

Artikel zum Thema:
Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zur Sterbehilfe (BIZEPS online (14.02.2020)

Nationalrat fordert von Regierung Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung

Nationalrat fordert von Regierung Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung published on

Debatte über den Bericht der Arbeitsinspektion 2017 und 2018
Wien (PK) – Der Nationalrat sprach sich heute in einer Entschließung an Bundesminister Rudolf Anschober einstimmig für bessere Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen aus. So wird die gängige Praxis bemängelt, dass gerade bei jungen Menschen mit Behinderungen rasch und ohne längere Erprobung eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird.

In der Debatte zeigte sich Kira Grünberg (ÖVP) erfreut, dass am Thema Inklusion und Menschen mit Behinderung über die Parteigrenzen hinaus gearbeitet wird. Insbesondere befürworte sie die geforderte längere Erprobungsphase vor der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dabei sollen auch die Unterstützungsangebote des AMS und des Sozialministeriumservice ausgeschöpft werden. So hätten Betroffene bessere Chancen, am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und ein eigenes Einkommen zu erlangen. Als weiterer Punkt der Entschließung sollen gemeinsam mit Stakeholdern und Ländern Umsetzungsschritte erarbeitet werden, mit denen in Tagesstrukturen Beschäftigte in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung übernommen werden sollen. Grünberg verwies auf derzeit 24.000 Menschen in den Tagestrukturen, die nur Taschengeld beziehen, aktuell nur bei ihren Eltern mitversichert sind und somit wie Kinder behandelt würden, obwohl sie erwachsen seien. Sie fordert das Recht auf volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens.

Der letzte Punkt der Entschließung betrifft das Thema „Persönliche Assistenz“. So ist diese nur im Bereich des Arbeitsplatzes bundesweit einheitlich geregelt. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte die in den anderen Bereichen geltenden unterschiedlichen Regelungen in den Ländern, die für sie von „unzufriedenstellend“ bis „nicht vorhanden“ reichen. Deshalb betonte sie die geforderte Prüfung zur Einrichtung eines Inklusionsfonds – analog zum Pflegefonds – und verspricht darauf zu achten, dass die geforderten Maßnahmen im Interesse der Menschen rasch umgesetzt werden.

Christian Ragger (FPÖ) sprach von einem wunderbaren Tag, da sein 10-jähriger Kampf für eine Lösung erstmals öffentlich im Hohen Haus diskutiert werde. Es sei eine Farce, dass der Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention bisher noch nicht umgesetzt worden sei. Es sollte heute die Regel sein, dass Menschen mit Beeinträchtigungen in einem Arbeitsprozess beschäftigt sein können, so Ragger, der auf gelungene Beispiele in Kärnten verwies.

So wie Heike Grebien (Grüne) erklärte die Entstehung des gemeinsamen Entschließungsantrags, der auf ursprünglichen Anträgen von der SPÖ und den NEOS beruhe: „Das ist es, was die Menschen von den Abgeordneten erwarten.“ Die zu schnelle Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die fehlende eigene Sozialversicherung wurden laut Grebien bereits 2019 von der Volksanwaltschaft kritisiert.

Inklusion sei zu lange eine politische Randpartie gewesen und solle nun aber zur Hauptmaterie werden, kritisierte Fiona Fiedler (NEOS). Umso mehr freue sie der überparteiliche Konsens. Eine Vielzahl an Vereinen und Stiftungen in diesem Bereich gäbe es schließlich nur, weil die Politik zu lange zugesehen habe. Ihr Dank gelte allen Menschen, die seit Jahren für Inklusion kämpfen.

Presseaussendungen zum Thema:
Menschen mit Behinderung: Parlament beschließt ersten Schritt in Richtung echter Inklusion
Nationalrat übernimmt Empfehlungen der Volksanwaltschaft für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt

Nationalrat – Nussbaum erfreut über Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Verena Nussbaum freute sich sehr, „dass es heute über die Parteigrenzen hinweg im Nationalrat gelingt, Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu beschließen.

FPÖ – Ragger: Heute diskutieren wir endlich das Chancengleichheitsgesetz im Hohen Haus
Es muss die Regel sein, dass Menschen mit einer Behinderung ganz normal im Arbeitsprozess beschäftigt werden

Jarmer: Anstieg bei Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung ungebrochen
Grüne: Regierung muss endlich gegensteuern

NEOS begrüßen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Fiona Fiedler: „Ein starkes Zeichen für die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Jetzt muss die Regierung rasch Taten folgen lassen.“

Barrierefreiheit in Einkaufsstraßen weiterhin mangelhaft

Barrierefreiheit in Einkaufsstraßen weiterhin mangelhaft published on

Text: ÖZIV-BURGENLAND

Große Unterschiede in einzelnen Landeshauptstädten
Seit 2016 müssen unter anderem öffentlich zugängliche Geschäftslokale nach dem Behindertengleichstellungs-Gesetz barrierefrei zugänglich sein. Wie die aktuelle ÖZIV-Einkaufsstraßen-Studie zeigt, hinkt die Realität dem Gesetz allerdings weit hinterher und Verbesserungen erfolgen nur äußerst schleppend. Von den vier untersuchten Landeshauptstädten landete Eisenstadt hinsichtlich Barrierefreiheit am vorletzten Platz.

Untersucht wurden Einkaufsstraßen in den Landeshauptstädten Eisenstadt, Innsbruck, St. Pölten und Salzburg. In der Studie von vor 2 Jahren lag der Anteil der stufenlos zugänglichen Geschäfte bei 50,8% – somit gab es seit damals so gut wie keine Verbesserung bezüglich der Barrierefreiheit.

Insgesamt ist festzustellen, dass die gesetzlich verankerte Barrierefreiheit noch bei weitem nicht umgesetzt ist. Für die Kommunen und Einkaufsstraßen gibt es noch jede Menge Verbesserungsbedarf. Eine Reihe von Geschäften verfügt über Stufen zwischen 3 und 15cm. Diese Stufen könnten jedoch mit wenig Aufwand – beispielsweise durch Rampen – beseitigt werden. In vielen Fällen wäre der Platz dafür jedenfalls gegeben. In Eisenstadt betrifft dies immerhin 12,6 Prozent aller Geschäftslokale.

Im Branchenvergleich aller Städte ergeben sich ebenfalls große Unterschiede. Einzig Einkaufszentren und der orthopädische Fachhandel verfügen zu 100% über stufenlose Eingänge. Ziemlich gut schneiden die Branchen Banken/Post (82,6% stufenlos und gegenüber der Vorgängerstudie (66,7%) eine deutliche Verbesserung) und Veranstaltungsstätten (87,5% stufenlos) ab. Die Gastronomie (mit nur 46,3% stufenlosen Geschäftslokalen) und die Branche Körperpflege, in der viele Friseure erfasst sind (45,4% stufenlos), schnitten hingegen besonders schlecht ab – hier hat sich verglichen mit der Vorgänger-Studie leider keine Verbesserung eingestellt.

Im Vergleich zur im Vorjahr durchgeführten Studie der Wiener Einkaufsstraßen (44,6% stufenlose Geschäfte), lagen St. Pölten und Innsbruck besser als die Bundeshauptstadt, Eisenstadt und Salzburg hingegen schlechter.

Erhoben wurden die Daten in der zweiten Jahreshälfte 2019 bzw. im Jänner 2020. Berücksichtigt wurden in der Studie die Bewertungen von 1.388 Geschäftslokalen in den Städten Eisenstadt, Innsbruck, Salzburg und St. Pölten wurden. Koordiniert und zusammengeführt wurden die Daten im Team ÖZIV ACCESS beim ÖZIV Bundesverband. Schon mehrmals waren von ÖZIV in den vergangenen Jahren Einkaufsstraßenstudien in Wien bzw. in Landeshauptstädten durchgeführt. Geplant ist, die Studie künftig auf weitere Landeshauptstädte auszuweiten.

Die gesamte Studie kann bei Interesse beim ÖZIV Bundesverband angefordert werden.

Warum die GRÜNEN ein Problem bekommen …

Warum die GRÜNEN ein Problem bekommen … published on

Text: Martin Ladstätter – ein Kommentar
… und es vielleicht noch gar nicht bemerkt haben
Am 15. Februar 2020 wurden die KandidatInnen der Wiener GRÜNEN für die bevorstehende Landtagswahl gewählt. Nun stehe fest, dass man “ein unglaublich klasses Team habe“; man sei nun “breiter aufgestellt“. “Sie sind jung und selbstbewusst” – und, so muss man kritisch ergänzen: “nicht behindert“.

Das Problem mit der Partizipation
Den GRÜNEN ist in letzter Zeit etwas passiert, was zuerst noch als Versehen gewertet wurde – nun aber zum Systemfehler wird. Jene Partei, die im Sinne der Selbstbestimmung immer sehr stolz war, auch qualifizierte Abgeordnete mit Behinderungen zu haben, scheitert laufend am eigenen Anspruch.

Man könnte nun einwenden, dass die SPÖ auch keine Abgeordneten mit Behinderungen hat und auch nie hatte. Stimmt. Nur war es der SPÖ scheinbar immer egal, weil dort das Fürsorgeprinzip wichtiger war. Doch die GRÜNEN waren bisher anders gestrickt. Und das stand auch so in den Statuten: (Die Grundwerte der Partei lauten: basisdemokratisch, feministisch, gewaltfrei, ökologisch, selbstbestimmt und solidarisch.)

Der komplette Artikel: BIZEPS online (16.02.2020)

Kleines Friseurgeschäft denkt an Barrierefreiheit

Kleines Friseurgeschäft denkt an Barrierefreiheit published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Innovative Innenrampe – ein barrierefreies Zusammenleben erfordert barrierefreies Denken

Der 20.ste Wiener Gemeindebezirk ist punkto Barrierefreiheit nicht unbedingt ein Vorzeigebeispiel. Dies hat u.a. damit zu tun, dass relativ viele alte Gebäude den Bezirk „schmücken“.

Diesmal wollen wir ein positives Beispiel hervorheben:
In der Klosterneuburgerstraße gibt es einige kleinere Friseurgeschäfte, einer davon hat auch an Menschen mit Behinderung gedacht.
  
Wie auf den Fotos erkennbar, hat der „A3 Friseur“ mit der Hausnummer 46 die Eingangsstufe entfernen und eine Außenrampe (ohne Stolperfalle) errichten lassen.
Umso bemerkenswerter ist der Innenbereich, da die Lokalität nicht besonders groß ist.
Um das unterschiedliche Niveau auszugleichen, hat man eine innovative Lösung gefunden, indem man Abschrägungen statt Stufen gebaut hat.
Es ist zwar nicht unbedingt normgerecht, jedoch können Rollstuhlnutzer (manche mit Hilfe) den Friseur besuchen.

Wir würden uns wünschen, dass dieses Beispiel auch bei kleineren Geschäften „Schule macht“ und mehr Lokalitäten solche innovativen Lösungen finden. Herzlichen Dank!

Artikel zum Thema:
Lokalumbau – Rampe weg
Nach Lokalumbau ist die Behindertenrampe durch Stufen ersetzt worden

Döblinger Hallenbad: Und wieder „streikt“ der Treppenlift…

Döblinger Hallenbad: Und wieder „streikt“ der Treppenlift… published on

Text: Pepo Meia, Pipi van Storchen
Wie schon des öfteren ausführlich in BMIN-Nachrichten berichtet, ist der Zugang für „Rollis“ zum Döblinger Hallenbad nur über einen Schrägaufzug im Außenbereich möglich.

Im Dezember 2018, sieben Jahre nach der Errichtung des Treppenliftes, wurden auch die ursprünglichen Fehler durch eine Plateauvergrößerung korrigiert. Jetzt kann man problemlos zum Schrägaufzug gelangen. Ein Brückenbau vom gegenüberliegenden Parkplatz, der allen mobilitätseingeschränkten Personen, aber auch Kinderwagennutzern einen barrierefreien Zugang ermöglichen würde, wurde aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen.


BMIN hat immer wieder wegen des „altersschwachen“ und fehleranfälligen Schrägaufzuges der Firma Weigl gewarnt. Wie in einem BMIN Artikel nachzulesen, war die Montage eines anderen Treppenlifts, der um 90 Grad um die Ecke fahren kann, laut Fa. Weigl aus technischen Gründen nicht möglich. Deshalb wurde auch die Plateauvergrößerung vorgenommen und kein neuer Schrägaufzug installiert.

Bei unseren Besuchen im Jahr 2019 gab es zwar ab und zu mit dem Treppenlift diesbezügliche Probleme, die jedoch vom Fachpersonal des Bades behoben werden konnten. Dies ist auf Dauer jedoch für die Betroffenen inakzeptabel, da noch mehr Zeit für die Technik statt zum Baden aufgewendet werden muss. Wenn dies beim Verlassen des Bades passiert, muss der Badegast mühsam mit einer Handkurbel hinuntergebracht werden. Wenn kein Fachpersonal mehr anwesend ist (z.B. abends oder am Wochenende) muss dann sogar die Feuerwehr verständigt werden…

Im Februar 2020 war jedoch auch das Fachpersonal ratlos. Mehr als eine halbe Stunde wurde versucht, den Treppenlift mit dem Rollstuhlfahrer die Stiegen hinauf zu transportieren. Stromzufuhr war gegeben, jedoch war es unmöglich den Schrägaufzug mit dem Badegast hinauf zu bringen.

Uns wurde versichert, dass der besagte Treppenlift einmal wöchentlich kontrolliert wird. Fehler treten scheinbar nur auf, wenn Betroffene auf diesem Wege ins Döblinger Hallenbad wollen.

Wir empfehlen der Stadt Wien, die Sachlage von unabhängigem Fachpersonal prüfen zu lassen, denn etwaige Reparaturkosten müssen vom Bad, bzw. von der Stadt Wien bezahlt werden.

Artikel zum Thema:
BMIN-Erfolg: Hallenbad Döbling – Plateauumbau abgeschlossen (4. Jan. 2019)

Traumhaus gewinnen: Für mobilitätseingeschränkte Personen eine Provokation

Traumhaus gewinnen: Für mobilitätseingeschränkte Personen eine Provokation published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Menschen mit Behinderung werden ausgegrenzt
Der neue Privatsender Radio Austria von Wolfgang Fellner ist seit 26. Oktober 2019 on air. Auch Ö3-Legende Rudi Klausnitzer ist mit an Bord. Um eine größere Hörerschaft zu gewinnen, baut der Sender u.a. auf Gewinnspiele.

In der Tageszeitung Österreich, die ebenfalls u.a. Wolfgang Fellner gehört, wird seit kurzem für Radio Austria mit einem Gewinnspiel geworben, bei dem ein Traumhaus gewonnen werden kann. Leider nur mit Stufen und nicht barrierefrei (siehe Foto).

Für mobilitätseingeschränkte Personen und deren Angehörige ist dies eine Provokation
Falls man das Haus gewinnt, könnten Angehörige, die z.B. im Rollstuhl sitzen, nicht mal Besuche abstatten, ohne auf Hilfe angewiesen zu sein – geschweige denn darin wohnen.

In Zeiten des Pflegenotstandes, wo über 20% der Bevölkerung eine Behinderung haben (steigende Tendenz), sollte auch bei der Werbung und bei solchen Gewinnspielen auf Barrierefreiheit geachtet werden.

Anm.: Man könnte auch Fertighäuser ohne Stufen bewerben. Es gibt auch fixierbare Rampen, die fachlich montiert, auch Barrierefreiheit garantieren. Zwar kann man die Häuser individuell gestalten lassen, jedoch wird mit keinem Wort eine barrierefreie Bauweise propagiert. Auch auf der Webseite der Fertighaus-Firma, wo andere Objekte zu sehen sind, ist kein einziges ohne Stufen abgebildet.

Lieber Wolfgang Fellner, lieber Rudi Klausnitzer – ihr seid doch „alte Hasen“ im Geschäft, die möglicherweise auch schon bald auf einen Rollator angewiesen sein könnten. Ihr solltet diese Bevölkerungsgruppe nicht vor den Kopf stoßen…

Bhf Heiligenstadt: Zu kleiner Behindertenparkplatz

Bhf Heiligenstadt: Zu kleiner Behindertenparkplatz published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Behindertenparkplätze falsch markiert
Vor einiger Zeit wurde der Bahnhof Heiligenstadt umgestaltet. Müllkontainer stehen nun wo früher Parkplätze waren. Trotz Beschwerden der Bürger (auch die Döblinger Bezirkszeitung berichtete ausführlich darüber, da nun weniger Parkmöglichkeiten vorhanden sind) wurde dies so beibehalten. Unter den ursprünglichen Parkplätzen waren auch zwei schräge Behindertenparkplätze. Jetzt gibt es nur noch einen Behindertenparkplatz der Länge nach – und dieser ist falsch markiert. Wir haben nachgemessen: Breite 2 Meter statt 3,5 Meter; Länge 5,4 Meter statt 6,5 Meter (siehe Fotos). Es ist schwer sich in der Ecke der Länge nach einzuparken, deshalb wird die Bodenmarkierung von vielen ignoriert, wie uns Mitarbeiter der Wiener Linien berichteten, die gleich davor ihren Standort haben.

  

„Bei Stellflächen parallel zum Fahrstreifen oder zur Fahrbahn ist unbedingt eine Breite von 350 cm vorzusehen sowie eine Länge von mindestens 650 cm. An einer Stelle zum angrenzenden Gehweg ist eine Absenkung auf Straßenniveau von mindestens 120 cm Breite erforderlich.“ Quelle: ÖNorm B1600 / Seite 8
Anm.: Beide Maße wurden seinerzeit bei der Umgestaltung nicht berücksichtigt.

Auf der Webseite der Stadt Wien (wien.gv.at) sind beim Bahnhof Heiligenstadt zwei Behindertenparkplätze eingetragen. 

Wenn man die Müllkontainer 50 cm verschieben würde, dann würden sich zwei schräge Behindertenstellplätze ausgehen, jedoch haben diese eine Mindestbreite von 5,8 Meter (siehe Grafik oben).

Wir fordern eine großzügige Verschiebung der Müllcontainer Richtung Mooslackengasse um einen Meter, dann gehen sich locker zwei Behindertenstellplätze aus.

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