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Behindertenparkplätze Bhf Heiligenstadt: Lösung in Sicht

Behindertenparkplätze Bhf Heiligenstadt: Lösung in Sicht published on

Text: Pepo Meia
MA 46 lenkt ein
Wie Recherchen ergeben haben (BMIN-Info hat im Februar darüber berichtet), sind bei der Umgestaltung der Parkplätze beim Bahnhof Heiligenstadt Fehler passiert.

Nun zeichnet sich in Zusammenarbeit mit der Bezirksvorstehung Döbling eine Lösung ab. Wie aus einem Schreiben der MA 46 hervorgeht, werden die beiden Behindertenstellplätze demnächst errichtet werden. Die Müllcontainer werden bleiben, jedoch sollen zwei neue Behindertenparkplätze beim Bahnhof Heiligenstadt entstehen. Wo diese genau errichtet werden wissen wir noch nicht. Wir werden nach Fertigstellung darüber berichten.

Anschober: Maßnahmenpaket zur Sicherung der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen

Anschober: Maßnahmenpaket zur Sicherung der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen published on

Text: Sozialministerium
Mehr und flexiblere Lohnkostenzuschüsse für Dienstgeber zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, um Arbeitsplätze zu sichern
Wien (OTS/BMSGPK) – Menschen mit Behinderungen haben es im beruflichen Alltag oft viel schwerer als andere. Das resultiert aus unberechtigten Vorurteilen bis hin zu nach wie vor bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich des Kündigungsschutzes. Nichts desto trotz gibt es eine Vielzahl an Unternehmerinnen und Unternehmern, die auf das Know-How sowie die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen bauen. „Hier ist es mir ein besonderes Anliegen, der derzeit bestehenden Situation entsprechende Maßnahmen zur gezielten Unterstützung und Erhalt der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen zu setzen, um zu vermeiden, dass die Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren und damit Gefahr laufen, längere Zeit arbeitslos zu sein,“ gibt Sozialminister Rudolf Anschober die Zielsetzung der Maßnahmen vor.

Bereits jetzt werden seitens des Sozialministeriumservice Angebote zur Verfügung gestellt, um Dienstgeberinnen und Dienstgebern wie auch Menschen mit Behinderungen bei der beruflichen Teilhabe zu unterstützen. Diese sollen nunmehr entsprechend der derzeitigen Situation adaptiert und ausgeweitet werden.

Kernstück der neuen Maßnahmen ist ein Arbeitsplatzsicherungszuschuss bei Inanspruchnahme des AMS-Kurzarbeitsmodells, mit dem die den Dienstgeberinnen und Dienstgebern nach Abzug der AMS-Kurzarbeitsförderung verbleibenden Kosten für die Dauer der Kurzarbeit ersetzt werden. „Wir konnten bereits bei den zuletzt veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erkennen, dass trotz des sehr guten, mit den Sozialpartnern gemeinsam erarbeiteten Kurzarbeitsmodells, eine Vielzahl an Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Mit dieser Maßnahme soll ein zusätzlicher Anreiz zum Erhalt der Arbeitsplätze gesetzt werden, da für begünstigte Behinderte in Zeiten der Kurzarbeit somit keine Lohn- oder Lohnnebenkosten anfallen,“ erläutert der Sozialminister.

Auch für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen, die nicht zur Kurzarbeit angemeldet werden, sollen die Maßnahmen ausgebaut werden. So werden pauschal die bestehenden Arbeitsplatzsicherungszuschüsse um 50 % erhöht und auch die Obergrenze für Neugewährungen im Falle eines bedrohten Arbeitsplatzes für 3 Monate erhöht. Zuletzt sollen insbesondere auch selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer mit Behinderungen zusätzlich zu den bestehenden Unterstützungen einen monatlichen Überbrückungszuschuss beziehen können.

Anträge können ab sofort beim Sozialministeriumservice eingebracht werden. Die genannten Maßnahmen sind vorerst befristet für Anträge, die bis zum 30.06.2020 einlangen. Eine allfällige Verlängerung wird in Anbetracht der weiteren Entwicklungen in Zusammenhang mit COVID-19 geprüft werden.

„Ich freue mich, dass der Ausgleichstaxfonds-Beirat den von meinen Expertinnen und Experten erarbeiteten Vorschlägen zugestimmt hat und wir sogleich unkompliziert und zielgerichtet unterstützen können und damit einen wichtigen Schritt zum Erhalt der Arbeitsplätze setzen können,“ zeigt sich Sozialminister Rudolf Anschober abschließend überzeugt.

Volksanwalt Achitz hält Sprechtage vorübergehend telefonisch ab

Volksanwalt Achitz hält Sprechtage vorübergehend telefonisch ab published on

Text: Volksanwaltschaft
Für Probleme mit Behörden aus den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege
Derzeit können wegen der notwendigen Abstandsregeln weder persönliche Vorsprachen bei der Volksanwaltschaft stattfinden, noch die sonst in allen Bundesländern laufend abgehaltenen Sprechtage der Volksanwälte. „Natürlich können Beschwerden und Anliegen weiterhin schriftlich, per Brief, E-Mail oder Online-Formular eingebracht werden, wir bearbeiten alles umgehend“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Aber nicht wenige Menschen, die sich von Behörden schlecht behandelt fühlen, wollen ihre Beschwerden lieber im persönlichen Gespräch vorbringen.“ Achitz wird daher die Sprechtage bis auf Weiteres telefonisch abhalten.

Telefonische Sprechtage Volksanwalt Achitz – Bereich Soziales, Pflege, Gesundheit, Arbeit, Jugend u. a.

Volksanwalt Bernhard Achitz wird an folgenden Tagen telefonische Sprechtage abhalten:

  • 29. April 2020
  •   4. Mai 2020
  • 18. Mai 2020

Sie können sich an Volksanwalt Achitz wenden, wenn Sie Problemen mit Behörden aus den Bereichen Soziales, Pflege und Gesundheit haben. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

Anmeldung und Terminvereinbarung unbedingt notwendig!

Bitte unbedingt um Anmeldung und detaillierte Terminvereinbarung: Büro Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz, 1015 Wien, Singerstraße 17, Postfach 20, Tel. (01) 515 05/119 oder kostenlos unter 0800 223 223 119, E-Mail: vaa@volksanwaltschaft.gv.at

Wien: „Behindertenzuschlag“ zur Mindestsicherung

Wien: „Behindertenzuschlag“ zur Mindestsicherung published on

Text: ÖBR
Ab 1. Mai 2020 haben Menschen mit Behinderung, die Leistungen der Wiener Mindestsicherung beziehen, Anspruch auf einen Behindertenzuschlag.
Um die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen entgegenzuwirken, hat sich Wien dazu entschlossen, diese Gruppe mit der Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz noch stärker zu unterstützen. Es gibt nun einen Zuschlag für Menschen mit Behinderung einzuführen.

Deshalb erhalten ab Mai 2020 Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs haben, einen monatlichen Behindertenzuschlag. Dieser Zuschlag ist als ergänzende Unterstützung gedacht und steht jenen Mindestsicherungsbeziehenden zu, die einen Behindertenpass des Sozialministeriumservice besitzen.

Wie hoch ist der Behindertenzuschlag?
Der Behindertenzuschlag wird monatlich in der Höhe von 18% des Mindeststandards für Alleinunterstützte gewährt (2020: 165,12 EUR). Der Anspruch besteht ab Antragstellung und immer für das volle Monat.

Die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien hat ein Informationsblatt erstellt, das Auskunft über Anspruchsvoraussetzungen und Antragsprocedere gibt. Ihr findet diese Info anbei auch in einer Leichter Lesen Version.

Für eventuelle Fragen bezüglich des neuen Behindertenzuschlags in der Wiener Mindestsicherung könnt Ihr Euch an die Servicestelle der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht wenden:

Servicetelefon: 01 4000-8040
Montag bis Freitag: 8:00 bis 18:00 Uhr

Informationen der MA40 zum Download: MA40 Behindertenzuschlag.pdf 
Informationen der MA40 zum Download in Leichter Sprache: MA40 Behindertenzuschlag LL.pdf

Weitere Infos: Behindertenzuschlag zur Mindestsicherung (wien.gv.at)

Presseaussendungen zum Thema:
44. Wiener Landtag

Wr. Landtag – Gabriele Mörk (SPÖ) zu Mindestsicherung: Wichtige Neuerungen für Junge und Menschen mit Behinderung

Grüne Wien/Berner: Novelle des Mindestsicherungsgesetzes bringt entscheidende Verbesserungen für Mindestsicherungsbezieher_innen

Die Schande Europas – Zur Lage behinderter Menschen in Osteuropa

Die Schande Europas – Zur Lage behinderter Menschen in Osteuropa published on

Ein Essay (Abhandlung) von Erwin Riess (Erstabdruck in Konkret 4/2020);
Im europäischen Wendejahr brach nicht nur der Reale Sozialismus zusammen; im selben Jahr wurde auch das „European Network on Independent Living (ENIL)“ gegründet – der europäische Ableger der weltweiten autonomen Behindertenbewegung (Independent Living Movement), die Ende der 60er Jahre von Kalifornien ihren Ausgang genommen hatte und sich dann in mehreren Wellen bis Europa ausbreitete. Zentrales Anliegen war und ist das Ende der Segregation in allen gesellschaftlichen Bereichen und die Selbstermächtigung der behinderten Menschen in Politik und Gesellschaft (Expertentum in eigener Sache). Die Schleifung und Auflassung von Großheimen (De-Institutionalisierung) wird auch von der 2008 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, die mittlerweile von 177 Staaten ratifiziert wurde und als völkerrechtlicher Überbau der Independent Living Bewegung anzusehen ist.

In unabhängigen Monitoringausschüssen wird alle paar Jahre die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in den Unterzeichnerstaaten kontrolliert. Die Berichte werden von den Regierungen gefürchtet, stellen sie doch mitunter vernichtende Zeugnisse aus. Dies gilt für westeuropäische Staaten wie Österreich (Ausbau statt Abbau von Sonderschulen und Heimen, unbezahlte Sklavenarbeit von behinderten Menschen in den Heimen, kein funktionierendes Antidiskriminierungsgesetz, kaum Fortschritt bei der Barrierefreiheit, Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen bei fünfzig Prozent, keine wirksame politische Vertretung im Parlament) Wie steht es aber um behinderten Menschen in Osteuropa?

In Rumänien erlangte das Behindertenheim Cighid kurz nach dem Sturz von Ceaușescu weltweites Aufsehen: Journalisten fanden dort – ebenso wie in anderen rumänischen Anstalten – Kinder mit unterschiedlichsten Behinderungen. Internationale Medien veröffentlichten grauenhafte Bilder. Der sogenannte Isolator beispielsweise war ein Verschlag mit vernagelten Fenstern, in dem siebzehn Kleinkinder gehalten wurden. In der Dunkelheit des Raumes mussten die Journalisten am Geruch erkennen, ob es sich um Brei, Kot oder Erbrochenes handelt. Schaufelweise habe man damals Exkremente aus dem Haus getragen. 1990 wurde der angesehene Kinderarzt Pavel Oarcea beauftragt, sich um das Heim zu kümmern. Er weigerte sich, die Schuld für die Zustände allein dem System zuzuschreiben. Die Aussage der Beschäftigten Schuld hätten „die da oben, die Befehle erteilen“, ließ er nicht gelten. „Ceausescu hat hier nicht gearbeitet“, sagte er. Als Rumänien 2007 der EU beitrat, versprach die Regierung die eugenische Politik gegenüber den Schwächsten abzustellen. Hoffnung keimte auf, daß sich das Leben der aus der Öffentlichkeit Verbannten, die extreme Vernachlässigung und exzessive Gewalt erlebten, zum Menschlichen wenden möge. 

Sieben Jahre später strahlte der Fernsehsender Al Jazheera eine schockierende Dokumentation „Europe´s Hidden Shame“ aus. In den Heimen hatte sich nichts geändert, allerdings geschahen die Menschenrechtsverletzungen nun unter den Augen der EU, die diese Zustände noch mit beträchtlichen Fördermitteln über ihren Sozialfonds und andere Fördertöpfe unterstützte. Das bei der EU-Kommission angesiedelte Europäische Behindertenforum kritisierte die Massentierhaltung von behinderten Menschen, das war´s dann aber auch. Die verantwortlichen Minister in Bukarest versprachen Besserung, die EU-Kommission ließ sich zur Aussage herab, man wolle die Sache mit angemessener Aufmerksamkeit behandeln.

Im Jahr 2019 tauchten wieder Beweise für die systematische Vernachlässigung und den Missbrauch von behinderten Menschen in Rumänien auf. Der Fernsehsender schickte ein Team aus drei englischen Spezialisten und Journalisten. Sie produzierten die Dokumentation „Europe’s Recurring Shame und wiesen nach, daß sich nur insofern etwas geändert hatte, als die Heimfassaden modernisiert, die Zustände im Inneren aber unverändert waren – angekettete Kinder in Verschlägen. Diese waren nun aus Plexiglas. Und die Förderungen der EU aus dem Titel „Inklusion“ flossen munter weiter.
Wer nun glaubt, daß die Horrorzustände eine rumänische Spezialität sind, dem entgegneten die Autoren, in ganz Osteuropa seien die Verhältnisse ähnlich. Sie übertreiben nicht.

„Ein Bursch in einem Bett mit hohen Gitterstäben aus Eisen; ein anderer Bub in einer selbst gemachten Zwangsjacke; eine 20-Jährige in einem winzigen Gitterbett; ein Teenager mit abgemagerten Beinen; Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit offenen, unbehandelten Wunden im Gesicht und an den Extremitäten: Die Beschreibungen entstammen einem Bericht der NGO Mental Disability Advocacy Centre, die das Behindertenheim Topház in Göd bei Budapest, das 1977 in einer ehemaligen Burg eingerichtet wurde, visitierte. Der österreichische Journalist Gregor Mayer berichtete darüber im am 4. Mai 2017 in der Tageszeitung „Der Standard“.
Das Ermittlerteam habe Folter und Misshandlung von Patienten festgestellt, hieß es. „Die 220 Menschen in Topház sowie zehntausende Kinder und Erwachsene in anderen ungarischen Heimen für Behinderte werden weiterhin weggesperrt, um sie den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen.“ Auch der 2018 erstellte ENIL-Report kam zu gleichlautenden Ergebnissen.

Nach wie vor werden intellektuell beeinträchtigte Menschen nicht in kleineren Einheiten oder Projekten des betreuten Wohnens untergebracht, sondern von der Gesellschaft abgesondert. Der Menschenrechtskommissar des Europarats empfahl, keine EU-Gelder mehr für die Renovierung der Anstalten aufzuwenden.

Die Konsequenzen für Ungarn? Die EU-Förderungen für Inklusion wurden erhöht – Ungarn errichtet derzeit mehrere Dutzend Heime fernab von Städten und Dörfern in Sümpfen, Industriebrachen, Überschwemmungsgebieten oder neben Müllverbrennungen. Sehr oft entstehen die neuen Heime auch neben den alten Kästen auf deren Gelände. Das Gegenteil von den von der UN-Behindertenkonvention 2008 geforderten betreuten Wohngemeinschaften und Einzelwohnungen in den Städten. Behinderte Menschen genießen in diesen Einrichtungen keinerlei Unabhängigkeit, was Wohnen, Essen, Freizeit, Arbeit und die anderen Sphären des Lebens anlangt. Die Verwendung riesiger Summen öffentlichen EU-Geldes für die Verstetigung von Aussonderung und Missbrauch wird in den Berichten immer wieder angeprangert. Was mit den behinderten Menschen in den entlegenen Ghettos geschieht, kann man sich unschwer ausmalen. Gleichzeitig wurde die Tätigkeit von NGO´s, die auch nur einen Cent ausländisches Geld erhalten, in Ungarn verboten. Anklagende Berichte wird es in dem Land, das keine regierungsunabhängigen Medien mehr kennt, nicht mehr geben.

Im nordungarischen Szilvásvárad wollten FIDESZ-Abgeordnete die Ansiedlung von Behinderten in betreuten Wohneinrichtungen verhindern, „weil die normalen Bürger“ das so wollten und es „nicht gut aussieht”. Die behinderten Menschen sollten in eine heruntergekommene Einsiedelei verbannt werden, wohin man zuvor schon die Roma der Stadt abgeschoben hatte. Nach Protesten erfolgte eine halbherzige Korrektur und der Bürgermeister stellte sich gemeinsam mit „dekorativen Behinderten“ (Pester Lloyd) den Kameras.
Im Mai 2016 untersuchte der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments die Slowakei und kam zum Ergebnis, daß die von der UN-Konvention geforderte Auflösung von Großheimen und die „Entlassung“ behinderter Menschen in eine (von Assistenz unterstützte) Selbstbestimmung und Unabhängigkeit nicht befolgt wird.

In Russland leben mindestens zwölf Millionen Menschen mit Behinderung, man begegnet ihnen selten auf der Straße, erzählt Marina Borissenkowa, eine Aktivistin aus dem Gebiet Pskow. Wohnungen sind nicht angepasst, es ist vielen nicht möglich, sie zu verlassen. Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen leben überwiegend in geschlossenen Einrichtungen. Inklusive Kindergärten und Schulen sind wie die politische Selbstvertretung sehr seltene Ausnahmen. (Deutsche Welle 31 3. 2019)

Die Wissenschaftlerin Marina Doichinova aus Bulgarien hält in einem Report der EU-Agency for fundamental Rights fest, daß von einem selbstbestimmten Leben in Bulgarien keine Rede sein kann. Heimstrukturen verfestigen sich, bauliche Barrieren werden nicht abgebaut, auch sonst werden die Grundsätze einer modernen Behindertenpolitik nicht annähernd befolgt. (Case study report: Bulgaria 2018)

Daß Ausgrenzung und Gewalt sich selbst in den wenigen Fällen reproduzieren, in denen „family type homes“ Großheimstrukturen ersetzen, dokumentiert der ENIL-Aktivist Constantin Cojocariu im September 2015. In einer derartigen Einrichtung in Bukarest beobachteten Nachbarn, daß ein behinderter Bub bei praller Sonne viele Stunden im Freien angekettet wurde. Nachforschungen ergaben, daß es sich um keinen Einzelfall handelte. Daß es keine Therapien und Fördermaßnahmen für die Kinder gab, ergänzt das Bild. Die NGO „Hope and Homes for Children Romania (HHC Romania)“ und staatliche Behörden sind für diese Zustände verantwortlich. 

Für Tschechien, Kroatien, Serbien, Moldawien, die Ukraine und die anderen ehemaligen jugoslawischen Teilstaaten sowie für die baltischen und zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken trifft dasselbe zu. Von selbstbestimmten Lebensverhältnissen sind die behinderten Menschen weit entfernt, Aussonderung, Vernachlässigung und Gewalt sind die Regel. Dazu kommt – bei den EU-Staaten – der Missbrauch von EU-Mitteln. Die Monitoring-Berichte fallen durchgängig katastrophal aus.

Die behinderten Menschen Osteuropas, deren Zahl mit drei Dutzend Millionen nicht zu gering geschätzt ist, sind die Parias Europas, Opfer von eugenischer und rassistischer Politik. Was nach dem sozialen Tod mit behinderten Menschen in dieser Welt geschieht, wissen wir aus der Geschichte. Der Kampf gegen Tierleid und für Klimaschutz ist zu Recht zivilisatorischer Standard. Er steht aber solange im Geruch des Unrechts, solange er das Schweigen über so viele Untaten gegen wehrlose Menschen einschließt.

HJG erklärt’s: Das Schlichtungsverfahren

HJG erklärt’s: Das Schlichtungsverfahren published on

Text: Pepo Meia
In seinem YouTube-Kanal erklärt Hans-Jürgen Groß (ÖZIV) im dritten untertitelten Video alles zum Thema Schlichtungsverfahren.

Folgende Fragen werden erklärt und beantwortet:
• Zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGStG):
• Was besagt dieses und wo gilt es?
• Was gilt als Diskriminierung?
• Was kann man im Fall einer Diskriminierung tun?
• Was ist eine Schlichtung?
• Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab?
• Wer kann dabei helfen?

Bisher veröffentlichte Videobeiträge von Hans-Jürgen Groß:
Video 1: HJG erklärt’s: Der Behindertenpass
Video 2: HJG erklärt’s: Zusatzeintragungen im Behindertenpass

Petition für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Menschen mit Behinderungen ist online

Petition für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Menschen mit Behinderungen ist online published on

Text: Robert Mittermair
An den österreichischen Gesundheitsminister und die GesundheitslandesrätInnen aller Bundesländer: Für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Menschen mit Behinderungen in der COVID-19-Krise!

In manchen Ländern wirken sich die Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus diskriminierend auf Menschen mit Behinderungen aus. Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention hält aber die Pflicht der Vertragsstaaten fest, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen, bewaffneten Konflikten und humanitären Krisen geschützt und sicher sind. Auch in Österreich treten Vorgänge auf, die zum Teil als fahrlässig zu bezeichnen sind, deshalb fordern wir:

• Verdachtsfälle auf COVID-19 unter MitarbeiterInnen in Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, sowie unter Persönlichen AssistentInnen müssen vorrangig getestet werden, was bislang nach wie vor nicht der Fall ist. Dass diese MitarbeiterInnen KlientInnen anstecken könnten, die sehr häufig RisikopatientInnen wären, wird dabei genauso außer Acht gelassen, wie die Gefahr der Ansteckung von KollegInnen, die ganze Betreuungssysteme zum Kippen bringen kann.

• Die notwendige medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Spitälern und Ambulanzen muss sichergestellt sein. Das Zurückfahren von medizinischen Leistungen im Rahmen des Krisenmanagements darf nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderungen erfolgen.

• Für Menschen mit Behinderungen, die bei Anamnesen und Behandlungen Unterstützung von Vertrauenspersonen benötigen, muss eine Begleitung in Spitälern und Ambulanzen ermöglicht werden.

• Für die Betreuung und Pflege von (amtlich festgestellten) Verdachtsfällen muss den Organisationen ausreichend Schutzausrüstung für MitarbeiterInnen und KlientInnen zur Verfügung gestellt werden.

• Für Persönliche AssistentInnen, die Menschen mit Behinderungen in ihrer privaten Wohnung unterstützen, muss ebenfalls ausreichend Schutzkleidung zur Verfügung gestellt werden.

• Durch das Zurückfahren der (auch unabhängig von der aktuellen Krise mangelhaften) Aufnahmekapazitäten von psychiatrischen Akutstationen, wird eine adäquate Behandlung von Menschen in psychischen Krisen in Frage gestellt. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit müssen diese Ressourcen nicht eingeschränkt, sondern erhöht werden.

• Die Organisationen und mobilen Hilfen (Persönliche Assistenz) der Behindertenhilfe müssen eine Finanzierungsgarantie für die durch die COVID-19-Krise entstehenden Kosten von Seiten ihrer jeweiligen Fördergeber erhalten. Diese Finanzierungen müssen unbürokratisch und ohne Leistungseinbußen gewährt werden.

• Menschen mit Behinderungen müssen als Zielgruppe in den diversen Krisenstäben benannt werden und vertreten sein.

• MitarbeiterInnen, die einer Risikogruppe angehören, müssen auch im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich einen Rechtsanspruch auf Freistellung geltend machen können. Laut derzeitiger Rechtslage können Sie das nicht und der Dienstgeber erhält keine Entschädigung, falls er sie dennoch freistellt.

Catalina Devandas, die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, betont die Wichtigkeit von Maßnahmen, damit Menschen mit Behinderungen das Risiko einer Ansteckung reduzieren können. Gleichzeitig brauchen auch Familienmitglieder und Pflegekräfte angemessene Vorkehrungen um in dieser Phase unterstützen zu können. Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, müssen Kontakt mit ihren Familienmitgliedern und FreundInnen haben. Sie müssen vor Missbrauch und Vernachlässigung geschützt werden. Außerdem macht Catalina Devandas auf die schlimme Situation von Menschen mit Behinderungen in psychiatrischen Einrichtungen und in Gefängnissen aufmerksam. In diesen Einrichtungen ist die Ansteckungsgefahr besonders groß.

Wir unterstützen die Forderungen der UN-Sonderberichterstatterin sowie den offenen Brief des European Disability Forums zu den Maßnahmen, die in europäischen Ländern umgesetzt werden. Gesundheitliche Richtlinien und andere Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend für Menschen mit Behinderungen sein.

ErstunterzeichnerInnen:
Sophie Schaffernicht, Robert Mittermair (Verein LOK Leben ohne Krankenhaus), Erwin Riess (freier Autor), Bernadette Feuerstein (SLIÖ), Dorothea Brozek, Valerie Clarke (Assistenz 24), Volker Frey (Klagsverband), Otto Gottlieb (ÖVSE), Robert Winklehner (Auftakt GmbH), Lorenz Mätzener (ÖHTB Arbeiten GmbH), Susanne Maurer-Aldrian (Lebenshilfe Graz), Veronika Nemeth (ÖHTB Wohnen GmbH), Anton Diestelberger (Rainmans Home), Georg Willeit (Lebenshilfe Tirol), Joachim Mair (Lebenshilfe Wien), Brigitte Gottschall (Jugend am Werk Wien), Klaus Schwertner (Caritas Wien), Gisela Kersting-Kristof (Wiener Sozialdienste Förderung & Begleitung GmbH), Ursula Fuhs (Verein Starthilfe), Wolfgang Waldmüller (HABIT), Petra Dobler (Verein GIN), Gerda Kolb, Ursula Naue (Monitoringstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen), Martina Lassacher (Co-Leiterin des Internationalen Kinderfilmfestivals), Barbara Ölberg, Dorothea Schaffernicht, Michaela Nowak (Windhorse-Gesellschaft), Ernst Steininger (Windhorse-Gesellschaft), Gertrude Ulbel (Windhorse-Gesellschaft);

Warum ist das wichtig?
Gerade in Krisenzeiten besteht eine große Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen vermehrt Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Deshalb ist es besonders wichtig und notwendig, die politischen VeranwortungsträgerInnen aufzufordern, die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Kontext der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise ausdrücklich zu berücksichtigen.

Link zum Unterzeichnen: Petition für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Menschen mit Behinderungen in der Covid 19 Krise

Quellen:
Eigelsreiter, Gudrun. 2020. International: Wer schützt die Rechte von Menschen mit Behinderungen? https://www.behindertenrat.at/2020/03/international-wer-schuetzt-die-rechte-menschen-mit-behinderungen Abruf: 8.4.2020.
European Disability Forum. 2020. Open letter: COVID 19 – medical guidelines should not discriminate against persons with disabilities. http://www.edf-feph.org/newsroom/news/open-letter-covid-19-medical-guidelines-should-not-discriminate-against-persons Abruf: 8.4.2020.
Linecker, Lena. 2020. Medizinische Vorgaben dürfen nicht diskriminieren. https://www.bizeps.or.at/medizinische-vorgaben-duerfen-nicht-diskriminieren/ Abruf: 8.4.2020.
Mittermair, Robert. 2020. Verdachtsfall Behindertenhilfe. https://www.bizeps.or.at/verdachtsfall-behindertenhilfe/ Abruf: 8.4.2020.
United Nations Human Rights Office of the High Commissioner. 2020. COVID-19: Who is protecting the people with disabilities? – UN rights expert. https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25725&LangID=E&fbclid Abruf: 8.4.2020.

Presseaussendung zum Thema:
Regierungsmaßnahmen anlässlich der Covid19-Pandemie für besonders gefährdete Menschen unzureichend
Behindertenrat fordert: Klarheit zu Sonderbetreuungszeit / stationäre Unterbringung vermeiden

Regierungsmaßnahmen anlässlich der Covid19-Pandemie für besonders gefährdete Menschen unzureichend

Regierungsmaßnahmen anlässlich der Covid19-Pandemie für besonders gefährdete Menschen unzureichend published on

Text: Plattform behinderter, chronisch kranker und alter Menschen
Wien (OTS) – Wir, die Plattform behinderter, chronisch kranker und alter Menschen sind sehr besorgt um unsere Lage in der gegenwärtigen Situation der Covid19-Pandemie. Wir erleben und befürchten weiter eine massive Verschlechterung unserer Lebensbedingungen und auch Überlebenschancen, wenn die Politik keine auf unsere konkreten Lebensrealitäten abgestimmten Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen einleitet.

Um das erklärte Ziel der österreichischen Bundesregierung: das SARS-Cov-2-Virus einzudämmen und vor allem die besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen – das sind vor allem alte, chronisch kranke und behinderte (so genannt „vorerkrankte“) Menschen – zu schützen, reichen die derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Maßahmen (Stichwort Ausgangsbeschränkungen) nicht aus.
Es bedarf dringend weiterer konkreter Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen, die auf die unterschiedlichen Lebenssituationen besonders gefährdeter Menschen abgestimmt sind.
Die betroffenen Personengruppen müssen in den Beratungsprozess maßgeblich einbezogen werden, um treffsichere Maßnahmen zu entwickeln, die unser Leben zugleich nicht unnötig einschränken und belasten oder schlimmer noch, gefährden. Wir wollen die politischen Entscheidungsträger*innen dabei unterstützen, dieses gemeinsame Ziel zu gewährleisten. Daher präsentiert die Plattform behinderter, chronisch kranker und alter Menschen als Zusammenschluss verschiedener Expert*innen und Aktivist*innen der Behindertenbewegung in Österreich sowie als selbst Betroffene einen detaillierten Maßnahmenkatalog. Dieser wird auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Für Rückfragen sind wir unter der Email-Adresse: plattform.office@gmail.com erreichbar.

Aktion statt Isolation – gegen einen Backlash (Rückschritt) in unserer Gesellschaft!

„Gerade in Krisenzeiten darf der Grundsatz ‚Ambulant vor Stationär‘ nicht vergessen werden!“, sagt Dorothea Brozek in Bezug auf den Maßnahmenkatalog der Plattform behinderter, chronisch kranker und alter Menschen. Die Gruppe der behinderten, chronisch kranken und alten Menschen braucht genau auf die diversen Lebenssituationen abgestimmte Maßnahmen. Nur so kann die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und weitestmögliche Selbstbestimmung dieser besonders verletzlichen Personengruppen gewährleistet und ihr Überleben angesichts der aktuellen Covid19-Pandemie gesichert werden. Dies bedarf einer breiten Palette an Maßnahmen:

* Sicherstellung von Sauerstoffversorgung und weitestmöglicher mobiler (nicht-invasiver) Beatmung

* finanzielle und rechtliche Aufwertung aller hier relevanten Berufsgruppen (Persönliche Assistenz, Betreuung, Pflege)

* Regelmäßige Tests des Pflegepersonals (wenn diese bei mehreren Klient*innen arbeiten) und bedarfsorientierte Bereitstellung von Tests für besonders gefährdete Personen sowie die Abdeckung steigender Hilfsbedarfe.

* Zugang zu medizinischer und therapeutischer Versorgung aufrecht erhalten, staatliche Sicherstellung von Dauermedikation und die Ermöglichung des sicheren Ambulanzen- Ärzt*innen- und Therapeut*innenbesuchs durch Schutzausrüstung und Hausbesuche sowie den Ausbau von Telemedizin.

„Behinderungen und chronische Krankheiten vermindern nicht automatisch Überlebenschancen, aber unzureichende Rahmenbedingungen sehr wohl!“, fügt Dorothea Brozek hinzu.
Den vollständigen Maßnahmenkatalog entnehmen Sie bitte unserer Facebook-Seite: https://www.facebook.com/plattform.office/

Ewiger Traum? Barrierefreiheit in Bayern

Ewiger Traum? Barrierefreiheit in Bayern published on

Text: Pepo Meia, Isabella Krapf
„So lange das Thema Barrierefreiheit nicht den Stellenwert von Brandschutz hat, werden wir nicht entscheidend vorankommen“
In der beliebten Satiresendung „quer“ am 2. April 2020 war ein beachtenswerter Beitrag über Barrierefreiheit.
Wenn in einer so alten Stadt wie Adelsberg so etwas möglich ist, warum nicht auch in historischen österreichischen Stadtzentren?

Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer hatte es 2013 versprochen: Öffentlicher Raum und ÖPNV in Bayern sollten bis 2023 barrierefrei für Behinderte sein. 656 Millionen Euro sollten dafür allein von 2015 bis 2020 in die Hand genommen werden. Trotzdem ist klar: Mit der selbstgesetzten Zehnjahresfrist wird es nichts. Nur wenige Vorzeige- und Musterkommunen haben es geschafft, ihren öffentlichen Raum wirklich behindertengerecht auszubauen. „quer“ forscht nach, was deren Geheimnis ist.

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