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Wiener Stadtwerke: Hans-Jürgen Groß ist Konzernbeauftragter

Wiener Stadtwerke: Hans-Jürgen Groß ist Konzernbeauftragter published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wien ist die Kulturhauptstadt Europas und viele internationale Gäste – auch Menschen mit Behinderung – kommen jedes Jahr in die Bundeshauptstadt. Barrierefreiheit ist inzwischen auch ein zentrales Thema, um das Ziel einer inklusiven Gesellschaft zu erreichen. Laut Statistik Austria leben in Wien rund 349.000 Menschen mit Behinderungen.

Hans-Jürgen Groß ist kein unbeschriebenes Blatt in der Behinderten-Szene. Der Burgenländer ist Sachverständiger für barrierefreies Bauen und setzt sich nun als Konzernbeauftragter bei den Wiener Stadtwerken für mehr Barrierefreiheit ein. Außerdem ist er immer noch Ehren-Vorsitzender des ÖZIV Burgenland.

Stadtrat Peter Hacker holte den Experten Hans-Jürgen Groß 2018 in sein Team nach Wien.

Seit Anfang des Jahres ist der „Wahl-Wiener“ Hans-Jürgen Groß Konzernbeauftragter der Wiener Stadtwerke. Dazu ist am 21. Mai 2020 ein Artikel in der gratis Tageszeitung „Heute“ erschienen, wo man seine nächsten Ziele nachlesen kann. 

Sein erstes große Projekt ist die Umsetzung eines neuen Etappenplans für 2020 samt Evaluierung. „Für mich ist es wichtig, dass Barrierefreiheit die Basis von allem ist“, sagt Groß, der bereits an dem Plan arbeitet. 

Die Wiener Stadtwerke umfassen die Wiener Linien, Wien Energie, Wiener Netze, Friedhöfe und Bestattung, Wipark, Wien IT, mit 15.000 Mitarbeitern. Ab sofort ist zudem der neue „Barrierefrei“-Folder der Wiener Linien abrufbar, der mit Groß erarbeitet wurde und Neuerungen punkto Barrierefreiheit bietet.

Neu ist auch, dass künftig unter barrierefrei@wienerstadtwerke.at Vorschläge oder Änderungswünsche hinsichtlich Barrierefreiheit für den gesamten Konzern der Wiener Stadtwerke gemacht werden können.

Wir wünschen Hans-Jürgen Groß viel Erfolg für seine Tätigkeit, da er als betroffener Experte die Kompetenz besitzt und sein Fachwissen für ein barrierefreies Wien beisteuern kann. Doch dazu müssten auch die notwendigen finanziellen Mitteln bereitgestellt und nicht am falschen Platz gespart werden (z.B. Größe der Aufzugskabinen; zwei Aufzüge statt einem, wenn einer defekt ist…). Aber auch schon beim barrierefreien Planen und Bauen müssten langfristige und nachhaltige Lösungen erarbeitet werden. (Beispielsweise der Ankauf von Bussen, aber auch Niederflurstraßenbahnen, U-Bahngarnituren, Bau von neuen Stationen etc.) Viele diesbezügliche Entscheidungen wurden bereits getroffen (z.B. kein zweiter Aufzug U-Bahn Stephansplatz) – inwieweit hier noch korrigierend eingegriffen werden kann (z.B. Umbau U4/U2 Station Pilgramgasse), wird sich weisen, da gerade in den „Öffis“ Platznot herrscht. 

Wir gratulieren den Wiener Stadtwerken, einen kompetenten betroffenen Fachmann nun endlich ins Boot geholt zu haben.

Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2019

Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2019 published on

Text: Volksanwaltschaft
Im Jahr 2019 wandten sich rund 16.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet, dass durchschnittlich 67 Beschwerden pro Arbeitstag einlangten. In 48 % aller Beschwerdefälle veranlasste die Volksanwaltschaft eine detaillierte Überprüfung. Insgesamt wurden 8.016 Prüfverfahren eingeleitet. Bei 4.051 Beschwerden gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltung, weshalb kein Prüfverfahren eingeleitet wurde. In diesen Fällen unterstützte die Volksanwaltschaft die Betroffenen mit Informationen zur Rechtslage und allgemeinen Auskünften. 4.574 Beschwerden fielen nicht in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft. Auch in diesen Fällen versuchte sie zu helfen, indem sie den Kontakt zu anderen Behörden herstellte oder über weiterführende Beratungsangebote informierte.

Kollegium Volksanwaltschaft Juli 2019

Beschwerdeaufkommen im Bereich öffentliche Verwaltung
Rund 29 % aller Prüfverfahren (1.464) betrafen den Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. Die Beschwerden bezogen sich insbesondere auf Mängel bei der Pflegegeldeinstufung sowie Probleme rund um die Pensionszuerkennung und das Arbeitslosengeld. Unverändert hoch ist das Beschwerdeaufkommen von Menschen mit Behinderung.
Beschwerden über den Justizbereich stehen mit 1.111 Prüfverfahren (rund 22 % aller Verfahren) an zweiter Stelle Diese betrafen die Justizverwaltung, den Strafvollzug und die Prüfung von Verfahrensverzögerungen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der Beschwerden um knapp 19 % gestiegen. Beanstandet wurden insbesondere die Dauer von Gerichtsverfahren und Verfahren der Staatsanwaltschaften sowie der Strafvollzug.
1.011 Prüfverfahren wurden im Bereich Innere Sicherheit eingeleitet (rund 20 % aller Verfahren). Die Beschwerden bezogen sich in einem erheblichen Ausmaß auf das Fremden- und Asylrecht sowie die Polizei. Tendenziell ist festzustellen, dass die Anzahl der Prüfverfahren zur Dauer der Asylverfahren gegenüber den Vorjahren rückläufig ist. Diese Entwicklung korrespondiert mit dem deutlichen Rückgang der Asylanträge und dem Abbau der offenen Asylverfahren.
Neben der Bundesverwaltung kontrolliert die Volksanwaltschaft auch die gesamte Landes- und Gemeindeverwaltung in sieben Bundesländern (ausgenommen Tirol und Vorarlberg). Im Berichtsjahr führte die Volksanwaltschaft insgesamt 2.917 Prüfverfahren in der Landes- und Gemeindeverwaltung durch. Inhaltlich betrafen die meisten Beschwerden das Sozialwesen (27,5 %), insbesondere die Mindestsicherung, die Jugendwohlfahrt und Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung. Rund jeder fünfte Prüffall (21 %) entfiel auf die Bereiche Raumordnung und Baurecht, gefolgt von Problemen rund um das Staatsbürgerschaftsrecht und die Straßenpolizei sowie Gemeindeangelegenheiten.

Präventiver Schutz der Menschenrechte
Die Volksanwaltschaft hat den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen und zu fördern. Gegenstand des Mandats ist die Kontrolle von öffentlichen und privaten Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind. Zu diesen „Orten der Freiheitsentziehung“ zählen Justizanstalten, Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheime, psychiatrische Abteilungen und Jugendwohlfahrtseinrichtungen. Darüber hinaus kontrolliert die Volksanwaltschaft Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, um Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern. Sie überprüft weiters die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Exekutive, etwa bei Demonstrationen, Großveranstaltungen, Versammlungen oder Abschiebungen.

Mit der Durchführung der Kontrollen hat die Volksanwaltschaft sechs Experten-Kommissionen betraut. Diese führten im Berichtsjahr insgesamt 505 Kontrollen durch. 472 Kontrollen fanden in Einrichtungen statt, in denen Menschen angehalten werden. 33-mal wurden Polizeieinsätze begleitet. Um einen möglichst unverfälschten Eindruck zu erhalten, erfolgten die Kontrollen in der Regel unangekündigt. Lediglich 5 % der Kontrollen waren angekündigt.

In 77 % der präventiven Kontrollen sahen sich die Kommissionen veranlasst, die menschenrechtliche Situation zu beanstanden. Die Volksanwaltschaft prüft diese Fälle auf Grundlage der Wahrnehmungen der Kommissionen und setzt sich mit den zuständigen Ministerien und Aufsichtsbehörden in Verbindung, um auf Verbesserungen hinzuwirken. Viele festgestellte Missstände und Gefährdungen konnten dadurch bereits beseitigt werden. Ergebnis dieser Prüftätigkeit sind zahlreiche Empfehlungen der Volksanwaltschaft, die menschenrechtliche Standards in den Einrichtungen gewährleisten sollen.

Die Liste aller Empfehlungen ist hier abrufbar.

Im Anschluss an die Präsentation der Zahlen, Daten und Fakten zum Jahresbericht 2019, gaben die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz Einblick in die Tätigkeit ihrer Geschäftsbereiche. Details lesen Sie in der Presseunterlage und im Jahresbericht 2019.

Schlichtungen könnten auch erfolgreich sein

Schlichtungen könnten auch erfolgreich sein published on

Text: Kornelia Götzinger, Pepo Meia
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg
In den letzten Jahren konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) immer weniger Menschen mit Behinderung Erfolge erzielen. So gibt es nach wie vor keinen Anspruch des Einzelnen auf Unterlassung oder Beseitigung der Diskriminierung. Auch die gerichtliche Geltendmachung ist wegen des Prozessrisikos eine große Hemmschwelle für die Betroffenen. So ist auch der Begriff „Zumutbarkeit“ ein dehnbarer und nicht wirklich effizient anwendbar.

Es gibt trotzdem Erfolge, wie das Beispiel der Vereinigten Bühnen Wiens (VBW) zeigt.

Man wundert und ärgert sich immer wieder, dass die Rollstuhlplätze auf diversen Webseiten und Homepages – so auch im Raimundtheater und im Ronacher – weder ausgewiesen, bzw. am Plan gekennzeichnet sind, und auch, dass sie nicht in der Sitz- und Preisklasse aufscheinen.
Aus früheren Besuchen wusste ich, Kornelia Götzinger (KG), dass beide Theater Rollstuhlplätze haben, wusste aber nicht, wie viele und mit welchen Preisen Rollstuhlfahrer (und deren Begleitperson) zu rechnen haben. So initiierte ich eine Schlichtung.

Schlichtungen bergen jedoch immer die Gefahr, dass der „Gegner“ nicht erscheint. Bei dieser Schlichtung hatte ich allerdings Glück. Ein junger, schick angezogener Mann stellte sich meinem Vorwurf der Diskriminierung, dass die Rollstuhlplätze in der Auflistung nicht vorhanden sind.

Problem erkannt – Lösung gefunden
Der junge Mann entschuldigte sich gleich in seinem Eingangsstatement und hatte auch schon eine umgesetzte Lösung parat. Er meinte: „Ja Sie haben recht, die Rollstuhlplätze sind nicht aufgelistet. Und stellen Sie sich vor, ich habe alle Kollegen in der Direktion gefragt, ob ihnen aufgefallen sei, dass die Rollstuhlplätze nicht aufgelistet sind und alle waren verwundet, dass diese Kategorie anscheinend vergessen wurde.“ Und weiter: „Daraufhin habe ich sofort eine eigene Kategorie für Rollstuhlfahrer auf der Homepage einfügen lassen.“ Er hat mir den Ausdruck dieser Seite gezeigt und die Schlichtung war innerhalb von 10 Minuten zu meiner Zufriedenheit und höchstwahrscheinlich auch vieler anderer kunstinteressierter Rollstuhlfahrer erledigt.

Homepage erneut geändert – wieder keine Information – keine Rollstuhlkategorie
Leider musste ich (KG) feststellen, dass in der Zwischenzeit die Homepage wieder geändert wurde und leider die Rollstuhlkategorie erneut weggefallen ist.

Vereinigte Bühnen Wien: Bühnenplan wieder ohne Rollstuhlplätze
musicalvienna.at

Ergebnisse im Suchregister:
Jedoch wenn man den Begriff „Rollstuhl“ ins Suchfeld eingibt, gibt es eine eigene Seite mit Informationen:
Häufig gestellte Fragen:
https://www.musicalvienna.at/de/hilfe/question/28/Gibt-es-in-den-Theatern-Rollstuhlplaetze
Häufig gestellte Fragen:
https://www.musicalvienna.at/de/hilfe/24/Menschen-mit-Einschraenkungen

Anm.: Man könnte erwarten, dass bei der Kulturhauptstadt Europas Webdesigner am Werk sind, die ihr auch Handwerk verstehen. Da vorerst alle Veranstaltungen wegen COVID-19 abgesagt wurden, könnte man ja die Zeit nutzen, um die Homepage auf den neuesten Stand (mit einer Rollstuhlkategorie) zu bringen.

Menschen zum Schutz vorsorglich einzusperren, kann nie das Mittel der Wahl sein

Menschen zum Schutz vorsorglich einzusperren, kann nie das Mittel der Wahl sein published on

Text: VertretungsNetz
Individuelle Lösungen gesucht
Die Corona-Krise brachte für die gesamte Bevölkerung wochenlang massive Einschränkungen. Mittlerweile erfolgt Stück für Stück die Rückkehr zur Normalität. Doch nicht für alle. Menschen in Pflege- oder Behinderteneinrichtungen waren und sind stärker beschränkt, weil sie zur Risikogruppe gehören. Oft wurde das Besuchsverbot in diesen Einrichtungen deshalb gleichzeitig auch zum kompletten Ausgehverbot – nicht einmal Spaziergänge waren erlaubt.
„Solche Grundrechtseingriffe, wie beispielsweise die Einschränkung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit, dürfen einerseits nur auf der Basis von Gesetzen erfolgen und müssen andererseits immer verhältnismäßig sein. Das heißt, ein alter Mensch, der nicht mit COVID-19 infiziert ist, darf sich – so wie alle anderen – auch mal draußen die Beine vertreten“, erläutert Susanne Jaquemar, Fachbereichsleiterin der Bewohnervertretung von VertretungsNetz.

Schützen darf nicht „einsperren“ bedeuten
Die Bewohnervertretung schützt das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit von Menschen mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung in Pflege- und Betreuungseinrichtungen. „Das Heimaufenthaltsgesetz gibt einen klaren rechtlichen Rahmen vor, unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte Freiheitsbeschränkung angewendet werden darf – auch in Zeiten von Corona“, erklärt Jaquemar. Sehr häufig werde mit dem Schutz der betroffenen Menschen argumentiert. Doch das darf nicht dazu führen, dass Menschen – nur weil sie die Wohnform eines Alten- und Pflegeheims oder einer Behinderteneinrichtung gewählt haben – somit vorsorglich eingesperrt werden. „Das Schöne am Heimaufenthaltsgesetz ist, dass es individuelle Lösungen vorsieht. Das heißt, das Pflegepersonal ist aufgerufen, sich mit der betreffenden Person und der bestehenden Gefährdungssituation auseinander zu setzen und eine individuell passende Lösung zu finden. Das generelle Versperren von Ein- und Ausgängen oder das Androhen einer zweiwöchigen Quarantäne bei Verlassen des Hauses, erfüllen diese Anforderung nicht“, so Jaquemar.

Mehr Normalität für Menschen in Einrichtungen
Die Eindämmung des Corona-Virus hat die Gesellschaft in den letzten Wochen intensiv gefordert. Oberste Prämisse war dabei, sich vor einer Erkrankung schützen. Vorübergehend schränkte diese Prämisse andere Grundrechte ein. „Alte Menschen und Menschen mit Behinderungen zählen zur Risikogruppe. Sie gelten durch das Coronavirus als besonders gefährdet. Es darf aber nicht sein, diese Personen weiter vorsorglich wegzusperren, um sie zu schützen. Es mag zwar für manche sicher scheinen, aber für die Betroffenen ist es eine Zumutung und aus menschenrechtlicher Perspektive absolut inakzeptabel“, hält Jaquemar fest. Sie plädiert für neue kreative Lösungen, um auch Menschen in Einrichtungen wieder mehr Normalität z.B. in Form von Spaziergängen mit Angehörigen zu ermöglichen.

Weiterführende Informationen
Broschüre Heimaufenthaltsgesetz
Bewohnervertretung

HJG erklärt’s: Lockerungsverordnung COVID-19

HJG erklärt’s: Lockerungsverordnung COVID-19 published on

Text: Niels Cimpa
Gültigkeit 15.05.2020-31.08.2020 / Update
In seinem neuesten Video fasst Hans-Jürgen Groß (ÖZIV) auf seinem YouTube-Kanal „HJG erklärt’s“ die wichtigsten Infos aus der COVID-19 Lockerungsverordnung zusammen. Diese ist mit 15.05.2020 in Kraft getreten und gilt vorerst bis zum 31.08.2020.

Bisher veröffentlichte Videobeiträge von Hans-Jürgen Groß:
Video 1: HJG erklärt’s: Der Behindertenpass
Video 2: HJG erklärt’s: Zusatzeintragungen im Behindertenpass
Video 3: HJG erklärt’s: Das Schlichtungsverfahren
Video 4: HJG erklärt’s: Lockerungsverordnung COVID19

Die komplette Lockerunsgverordnung auf BIZEPS online (3. Mai 2020):
Was ist erlaubt und was verboten?

100 Mio Euro für Wiener Bäder: Investition in die Zukunft auch für Menschen mit Behinderung?

100 Mio Euro für Wiener Bäder: Investition in die Zukunft auch für Menschen mit Behinderung? published on

Text: Pepo Meia, Isabella Krapf, Niels Cimpa
Die Stadt Wien hat angekündigt 100 Millionen Euro in die Wiener Bäder bis 2030 zu investieren. Damit sollen bestehende Bäder, wie das Höpflerbad, das Laaerbergbad, das Simmeringer Bad und das Großfeldsiedlungsbad, ausgebaut werden. Das Brigittenauer Hallenbad soll mit einem Außenbecken aufgewertet werden. Aber auch ein neues Hallenbad für die Donaustadt ist geplant.

COVID19: Öffnung der Wiener Bäder ab 29. Mai geplant
Vorerst bleiben die Bäder wegen COVID19 aber noch geschlossen. Diese sollen wieder ab 29. Mai 2020 zugänglich sein. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig betonte jedoch in einem ORF-Interview, wie wichtig es sei, auch jetzt schon an die Zukunft zu denken: „Ich glaube auch an die Zukunft dieser Stadt. Aber deshalb muss man jetzt Entscheidungen treffen, um auch die Zukunft richtig zu gestalten.“

Da unser Bemühen hauptsächlich Menschen mit Behinderungen gilt, wollen wir die Aussage von Bürgermeister Ludwig zukunftsweisend auf eine inklusive Gesellschaft interpretieren.

Bewegung im Wasser ohne Schmerzen
Schwimmen hat für Menschen mit Behinderung einen hohen Stellenwert. Die Schwerelosigkeit im Wasser stärkt die Beweglichkeit der Gelenke, Kreislauf und Atmung werden angeregt und ermöglicht Bewegungen ohne Hilfsmittel. Auch schwerstbehinderte Menschen können mit Übung ohne fremde Hilfe im Wasser gleiten ohne unterzugehen. Leider sind die Wiener Bäder nicht so barrierefrei, wie viele behinderte Mitbürger sich das wünschen würden. Es sind einige Verbesserungen passiert, jedoch unserer Meinung nach viel zu wenige. Es wäre mehr möglich.

Einheitliche Bäderordung
Fangen wir bei der Wiener Bäderordnung an: Jedes Bad hat eine eigene Bäderordnung bzgl. Umkleidemöglichkeiten. Die MA 44, die für die Wiener Bäder zuständig ist, könnte hier rasch für eine einheitliche Regelung sorgen. Die Geschlechtertrennung ist für Menschen mit Behinderung oft hinderlich, da Begleitpersonen, Angehörige und Assistenten des anderen Geschlechts nicht in die Umkleide dürfen und daher nicht die Hilfestellungen leisten können. Außerdem müssen daher auch diejenigen, die keinen Rollstuhl benötigen (z.B. lerneingeschränkte Personen), ebenfalls die oft sehr kleinen Räumlichkeiten für Rollstuhlfahrer nutzen. Auch in größere Umkleideräumlichkeiten für diese Personengruppe könnte investiert werden.

Barrierefreier Zugang: Die meisten Wiener Bäder sind mit dem Rollstuhl und Rollator zugänglich. Jedoch mit Einschränkungen wie z.B. das Döblinger Bad (viele Stufen, fehleranfälliger Treppenlift im Außenbereich). Eine Rampenlösung zum Haupteingang wäre eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Auch das Brigittenauer Bad ist durch die Steilheit des Geländes über den Haupteingang schwer zugänglich. Man kann allerdings über den Parklatz mit einem kleinen Aufzug mit einem Rollator ohne Probleme zum Schwimmbecken gelangen.

Einstiegshilfe ins Becken
Die oft kritisierten stationären Sessel-Beckenlifte sind besser als gar keine Einstiegshilfe. Wenn man jedoch in die Zukunft investieren will, könnte man zusätzlich stationäre Liege-Lifte installieren.

Im Außenbereich sind oft keine stationäre Beckenlifte vorhanden.
Es gibt mobile Schwimmbeckenlifte, die teilweise unbrauchbar sind. Abgesehen davon, dass ein betonierter Untergrund (Standfestigkeit) vorhanden sein muss, sollte auch der Sessel unter die Wasseroberfläche versenkbar sein, ohne dass der mobile Lift mit Insassen nach vorne kippt (wie bei einem Kran). Wir haben dies einmal im Döblinger Kombibad getestet. Der mobile Beckenlift hat den Test nicht bestanden.

Bekommt die MA 45 eine Finanzspritze für barrierefreie Maßnahmen?
Die MA 45 (Wiener Gewässer) ist für die Alte Donau und die Donauinsel zuständig. Hier gibt es großen Nachholbedarf bzgl. geeigneter Zugänge für sportliche mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer. Beim Gänsehäufl-Bad hat die MA 44 innovative Lösungen für den Zugang zum Natur-Wasser für „Rollis“ gefunden. Die Nachrüstung mit Behinderten-WC-Anlagen auf der Donauinsel wurde von der MA 45 bereits in Angriff genommen, geht jedoch nur schleppend voran.

Bei einer Investition von 100 Millionen Euro für die Wiener Bäder sind die Kosten für barrierefreie Maßnahmen und ein zukunftsweisendes inklusives Miteinander in Wien wohl überschaubar.

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