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Volksanwaltschaft präsentiert Bericht an den Wiener Landtag

Volksanwaltschaft präsentiert Bericht an den Wiener Landtag published on

Text: Volksanwaltschaft
Mit der Präsentation des Berichts an den Wiener Landtag legten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2019 vor und gaben Einblicke in ausgewählte Prüfverfahren ihrer Geschäftsbereiche. Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, Bürgerinnen und Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen, Defizite in der öffentlichen Verwaltung aufzuzeigen und nach Möglichkeit zu korrigieren. Dabei tritt sie nicht nur als Prüferin sondern auch als Vermittlerin zwischen Bürgern und Behörde auf. Neben dieser Kontrolltätigkeit ist die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Sie hat den gesetzlichen Auftrag öffentliche und private Einrichtungen zu überprüfen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt werden.

Über ihre Arbeit berichtet die Volksanwaltschaft regelmäßig an jene Körperschaften, die sie verfassungsgesetzlich mit diesen Kontrollbefugnissen ausgestattet haben. Wien hat durch seine Landesverfassung die Volksanwaltschaft dazu berufen, die Verwaltung des Landes und der Gemeinde zu kontrollieren. Die wichtigsten Ergebnisse sind im vorliegenden Bericht an den Wiener Landtag zusammengefasst.

Beschwerdeaufkommen im Bereich öffentliche Verwaltung
Im Jahr 2019 wandten sich insgesamt 1.198 Wienerinnen und Wiener mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft, die sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht korrekt behandelt oder unzureichend informiert fühlten. Damit ist das Beschwerdeaufkommen gegenüber dem Vorjahr wieder um 12 % gestiegen. Im Berichtsjahr konnten insgesamt 1.259 Prüfverfahren betreffend die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung abgeschlossen werden, davon wurden 962 im Jahr 2019 eingeleitet, 297 in den Jahren davor. In 283 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 22 % aller erledigten Verfahren entspricht. Keinen Anlass für eine Beanstandung sah die Volksanwaltschaft bei 471 Beschwerden, in 505 Fällen war die Volksanwaltschaft nicht zuständig. Inhaltlich fiel der Großteil der Beschwerden auf die Bereiche Mindestsicherung und Kinder- und Jugendhilfe (376 Beschwerden), Staatsbürgerschaft – Wählerevidenz – Straßenpolizei (278 Beschwerden) und Gemeindeangelegenheiten (208 Beschwerden) gefolgt von Bau- und Raumordnungsthemen (94 Beschwerden).

Interessante Einblicke in einzelne Beschwerdefälle
Nach einem allgemeinem Überblick über Zahlen, Daten und Fakten präsentierten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz die Tätigkeit der Volksanwaltschaft anhand einiger konkreter Fälle. Aufgrund zahlreicher Beschwerden über ausgegliederte Rechtsträger forderte Volksanwalt Amon einmal mehr die Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf Organisationen, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden. Volksanwalt Achitz berichtete u.a. über bürokratische Hürden für ehemalige Heimopfer, Herausforderungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und präventive Menschenrechtskontrollen in Pflegeeinrichtungen. Willkür bei der Vorschreibung von Wassergebühren, die Bewilligung eines Prostitutionslokals neben einer Schule und einem Kindergarten sowie das problematische Mahnwesen der Wiener Landespolizeidirektion standen im Mittelpunkt des Vortrags von Volksanwalt Rosenkranz.

Weitere Details finden Sie in der Pressemappe und im aktuellen Bericht an den Wiener Landtag.

Premiere für Wasserstoff-Bus

Premiere für Wasserstoff-Bus published on

Text: Wiener Linien
Wiener Netze, Wiener Linien und Wien Energie setzen H2-Strategie gemeinsam um, Wasserstoff-Bus war neun Tage auf der Linie 39A unterwegs, zehn H2-Busse ab 2023 in Wien geplant

2020 wurde bei den Wiener Linien zum Jahr der Öko-Busse ausgerufen. Nach den erfolgreichen Testfahrten mit dem 12-Meter langen E-Bus auf der Linie 57A gingen die Tests ab 4. Juni zum ersten Mal bei den Wiener Linien mit einem Wasserstoff-Bus von Solaris auf der Linie 39A weiter. Bis einschließlich 12. Juni war der H2-Bus an allen Tagen auf der Strecke unterwegs.

„Die Öffis leisten einen ganz zentralen Beitrag für die Klimamusterstadt Wien. Die Wiener Linien waren und sind immer Vorreiter bei umweltfreundlichen Innovationen. Natürlich sind emissionslose Antriebe bei Bussen ein wesentlicher Faktor und daher bin ich sehr stolz darauf, dass die Wiener Linien neben dem Ausbau der E-Mobilität auch in Sachen Wasserstoffantrieb ganz vorne mit dabei sind“, so Umwelt- und Öffi-Stadträtin Ulli Sima bei der Vorstellung des Testbusses am 3. Juni in der Busgarage Leopoldau der Wiener Linien.

Die Anforderungen an das Fahrzeug sind vor allem in Wien enorm: Hohe Intervalldichte, geringe Haltestellenabstände und die städtische Topografie verlangen ein perfekt abgestimmtes Antriebssystem bei den Bussen.

„Neben dem Elektro- ist der Wasserstoff-Antrieb bei Linienbussen ein großes Thema. Dabei sind alle Seiten gefordert: Bushersteller müssen einsatzfähige Fahrzeuge zu realistischen Preisen liefern, Verkehrsunternehmen müssen die Umstellung so schnell wie möglich angehen und die Politik muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Nur so wird es uns gelingen, die Mobilität noch nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten“, fasst Günter Steinbauer, Geschäftsführer der Wiener Linien, zusammen.
Anm.: Laut Barbara Muhr (Holding Graz) kostet ein Wasserstoff-Bus die Hälfte bis zwei Drittel mehr als ein herkömmlicher Dieselbus.

Wiener Netze, Wiener Linien und Wien Energie setzen H2-Strategie gemeinsam um
Insgesamt zehn Wasserstoff-Busse sollen ab 2023 auf der Linie 39A eingesetzt werden. Neben den Testfahrten braucht es dazu aber natürlich auch die entsprechende Infrastruktur. Die für den Testbetrieb notwendige Tankstelle wird von den Wiener Netzen zur Verfügung gestellt und wurde in der Busgarage Leopoldau errichtet. Im Probebetrieb wurde der Bustank mit 35 Kilogramm Wasserstoff innerhalb von zwölf Minuten befüllt, im Regelbetrieb sind acht Minuten möglich. Mit einem vollen Tank schafft der Bus bis zu 400 Kilometer. „Das Gute ist, dass wir die bestehende Infrastruktur und unser Know-how, unsere 120 Jahre Erfahrung mit Gasen für den Transport von Wasserstoff nutzen können und damit kostensparend die Energie-Zukunft einleiten“, meint Wiener Netze Geschäftsführer Gerhard Fida.

Youtube-Video: Testfahrt 39A (Länge ca.3 Min.)

Mit der Beschaffung des in Zukunft nötigen Wasserstoffs ist Wien Energie betraut. Diesbezügliche Forschungsarbeiten steht für den Energiedienstleister derzeit an oberster Stelle. „Grüner Wasserstoff kann ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz in der Stadt sein. Wien Energie prüft derzeit die Anwendungen in den Bereichen Industrie, Mobilität und Energiespeicherung. Wir forschen insbesondere an Möglichkeiten zur Produktion von grünem Wasserstoff“, so Michael Strebl, Geschäftsführer von Wien Energie. Ein erstes Konzept dazu soll bis Jahresende erarbeitet werden. Wenn alles wie geplant läuft, könnte eine Elektrolyseanlage in Wien errichtet werden, in der aus erneuerbarem Strom grüner Wasserstoff produziert wird.

H2-Busse von Solaris bald in ganz Europa unterwegs
Mit Bushersteller Solaris konnte ein sehr erfahrener Projektpartner für den Testbetrieb an Bord geholt werden. In Bozen werden noch heuer zwölf H2-Busse „Urbino 12 hydrogen“ in Betrieb genommen. Köln, Wuppertal und Connexxion (Niederlande) haben ebenfalls schon Bestellungen der neuesten Bus-Generation, wie sie jetzt auch in Wien getestet wurden, abgegeben.

„Wien ist Vorreiter im Thema Elektromobilität und eine der ersten Hauptstädte Europas die in Elektrobusse investiert hat. Die Wiener Linien setzen auf innovative emissionsfreie Lösungen im öffentlichen Verkehr und es hat mich sehr gefreut, dass wir unseren Wasserstoffbus Solaris Urbino 12 hydrogen in Wien vorstellen konnten“, so Petros Spinaris, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Solaris Bus & Coach S.A.

Über den Wasserstoff-Bus Solaris Urbino 12 hydrogen
Die Fahrzeuge sind mit der neuartigen Brennstoffzelle (70 kW) und Solaris High-Power-Batterien ausgestattet. Die Batterie wird mit Wasserstoffenergie und der beim Bremsen zurückgewonnenen Energie versorgt. Das Antriebssystem vervollständigt eine Achse mit integrierten E-Motoren (2 x 125 kW). Die elektrische Energie in der Wasserstoff-Brennstoffzelle treibt den Bus abgasfrei und damit umweltfreundlich an. Um den Energieverbrauch möglichst gering zu halten, nutzt eine umweltfreundliche CO₂-Wärmepumpe die Abwärme aus der Brennstoffzelle zum Heizen und Kühlen des Busses. Der Wasserstoff wird sicher auf dem Dach gespeichert. Dank der im Fahrzeug eingesetzten fortschrittlichen Technologie wird der Bus die Reichweite von bis zu 400 Kilometer mit einer Tankfüllung bieten können.

82 emissionslose Busse bis 2027 auf Wiens Straßen
Die Wiener Linien starten 2021 mit der Ausschreibung für 62 Normalbusse mit reinem Elektroantrieb sowie zehn Normalbussen mit Wasserstoffantrieb mit Brennstoffzelle. 2024 startet die Ausschreibung für die seit 2013 auf den Linien 2A und 3A erfolgreich eingesetzten E-Kleinbusse. Die ersten emissionslosen Busse werden ab 2023 im Fahrgastbetrieb unterwegs sein, spätestens 2027 werden insgesamt 82 Busse mit alternativem Antrieb die umweltfreundliche Euro-6-Busflotte verstärken. Die Wiener Linien investieren in den Ausbau der Öko-Busflotte und in die dafür benötigte Infrastruktur rund 90 Millionen Euro.

Im Süden Wiens entsteht deshalb auch ein Kompetenzzentrum für E-Busse. In Siebenhirten wird eine eigene E-Busgarage mit dafür geeigneten Linien für den E-Betrieb entwickelt.

Anm.: Wir haben den den neuen Wasserstoffbus leider nur kurz von außen begutachten können und mit dem Testpersonal der Wiener Linien gesprochen. Er soll für zwei Rollstuhlplätze genehmigt werden. Auf alle Fälle scheint die Platzaufteilung besser zu sein als im XL-Diesel-Mercedesbus der Wiener Linien. Der Bus ist absenkbar und mit einer Rampe ausgestattet.

Youtube-Video: Wasserstoff-Bus – Pilotprojekt in Graz (25.08.2019 – Länge ca.2 Min.)

Anm.: Prof. Fritz Indra (Motoren- und Fahrzeugentwickler) steht der momentanen Entwicklung der E-Mobilität kritisch gegenüber. Die Entsorgung der Akkus sei nicht geklärt. Zudem ist der Wirkungsgrad von Wasserstoff zu gering.

Für Fritz Indra ist die E-Mobilität nicht mehr als ein Hype – 15. Juni 2020 agvs-upsa.ch (Auto Gewerbe Verband Schweiz)
Quelle: Daniel Reinhard
“Elektroautos sind ein Betrug an der Umwelt.“
Unter diesem Titel veröffentlichte die Sonntags Zeitung ein Interview mit dem legendären Motorenentwickler Fritz Indra. Der 80-Jährige sieht die Zukunft des Automobils in E-Fuels. 

Youtube-Video (24.07.2019): Prof Fritz Indra über Elektroautos (Wasserstoff)

Diskriminierend und veraltet: Handlungsbedarf in Sachen Städtische Bäder

Diskriminierend und veraltet: Handlungsbedarf in Sachen Städtische Bäder published on

Text: Hannah Wahl
Vor über 10 Jahren trat in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Trotz dieses vertraglichen Meilensteins und zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen im Bereich des sogenannten „Behindertenrechts”, liegt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen immer noch in weiterer Ferne, als gerne suggeriert wird: Barrieren in den Köpfen der Menschen, defizitär-medizinische Blicke und bauliche Hindernisse gehören immer noch zum Alltag von Menschen mit Behinderungen. Eine tief verankerte, veraltete und paternalistische Sicht führt zu Bevormundungen in allen Lebensbereichen, wie auch das Beispiel der diskriminierenden Badeordnung der Städtischen Bäder in Salzburg zeigt.

In der erst im Oktober 2019 aktualisierten Badeordnung, die laut Auskunft in allen Salzburger Stadtbädern gilt, werden die Zutrittsbestimmungen des Paracelusbades u.a. wie folgt festgelegt: „BesucherInnen mit Neigung zu Krampf-, Ohnmacht- oder Epilepsieanfällen, Herzkreislauferkrankungen sowie geistigen Behinderungen, ist der Zutritt und Aufenthalt nur mit einer geeigneten Betreuungsperson gestattet.” Und weiter: „Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres, Blinde und Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht fortbewegen oder aus- und umkleiden können, dürfen das Freizeitbad nur in Begleitung einer volljährigen und geeigneten Aufsichtsperson besuchen. Es gilt die allgemeine Aufsichtspflicht im Freizeitbad durch die Erziehungsberechtigten.”

Der komplette Artikel: Diskriminierend und veraltet: Handlungsbedarf in Sachen Städtische Bäder (10 . Juni 2020)

BMIN-Erfolg: Eissalon Veganista – Schanigarten ist barrierefrei

BMIN-Erfolg: Eissalon Veganista – Schanigarten ist barrierefrei published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Die Geschäftsführung vom Veganista-Eissalon hat ihr Versprechen vom Vorjahr gehalten. Wie auf den Fotos erkennbar, ist nun der Schanigarten auf der Döblinger Hauptstraße 57 barrierefrei zugänglich. Wir bedanken uns im Namen aller Betroffenen.

  

BMIN-Artikel vom 21. Aug. 2019
Schanigarten wird 2020 barrierefrei sein
Eissalon Veganista – Stellungnahme der Geschäftsführung
BMIN-Artikel vom 31. Mai 2019:
Wird Schanigartenleitfaden ignoriert?
Eissalon Veganista: Neuer Schanigarten für Rollstuhlnutzer nicht zugänglich

Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei

Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Nicht barrierefreie Schanigärten sollten in Wien schon längst der Vergangenheit angehören. Seit 2013 gibt es in Wien einen Schanigartenleitfaden, der bei Neubauten auch umgesetzt soll. Dieser schreibt u.a. auch barrierefreie Zugänglichkeit vor (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG).

Dennoch werden immer wieder Schanigärten errichtet die diesen Kriterien nicht entsprechen.
Ein aktuelles Beispiel ist das Venuss Bistro in Wien Döbling, am Leopold-Ungar-Platz 2, Ecke Muthgasse (Ausgang U4 Heiligenstadt).

  

Das Bistro ist zwar ohne Stufen zugänglich, der Schanigarten jedoch nicht – obwohl die Bäckerei Felber gleich nebenan einen Schanigarten ohne Podest errichtet hat (siehe Fotos).

Der Schanigartenleitfaden dürfte sich allerdings bis dato selbst in Wien noch nicht herumgesprochen haben, denn sonst würde nicht so viel Geld in nicht ohne Stufen zugängliche Schanigärten investiert werden. Auch die Wirtschaftskammer könnte ihre Beratungstätigkeit bezgl. barrierefreier Schanigärten verstärkt wahrnehmen. 

Ob die verantwortliche Magistratsabteilung davon Kenntnis hat, wissen wir nicht. Eine Bewilligung sollte jedoch nicht ausgestellt werden. Wir fordern eine diesbezügliche Änderung der Auflagen bzgl. Schanigarten-Bewilligung.

BMIN-Artikel zum Thema:
Schanigartenrichtlinie wird ignoriert (29.07.2019)
Wird Schanigartenleitfaden ignoriert? (31.05.2019)
Barrierefreie Schanigärten? (24. April 2019)
Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten (29. Aug. 2018)
Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? (13. April 2018)
Wann wird die Schanigartenrichtlinie der Stadt Wien endlich umgesetzt? (11. Okt. 2013)
BMIN-Initiative: Barrierefreie Schanigärten (22. Juni 2013)
Schanigarten – Rollstuhlfahrer unerwünscht! (19.Juni 2013)
Info: Leitfaden barrierefreie Schanigärten in Wien (wien.gv.at / PDF)

Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – Was bedeutet das?

Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – Was bedeutet das? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Barrierefreiheit: Einheitliche Bauordnung und Novellierung des BGStG – Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG überfällig
Das österreichische Behindertenrecht ist sogenannte Querschnittsmaterie. Historisch gewachsen beinhalten bekanntermaßen verschiedene Bundes- und Landesgesetze Rechtsvorschriften, die Menschen mit Behinderungen betreffen. In Österreich teilen sich Bund und Länder die Kompetenzen im Bereich der Behindertenpolitik. 

Querschnittsmaterien können allerdings problematisch sein, weil sich aus der fehlenden umfassenden Zuständigkeit des Gesetzgebers, der ausführenden Behörden oder der Gerichte Regelungslücken und Zweifel über die Verantwortlichkeit für den betreffenden Lebensbereich ergeben.

Da Barrierefreiheit der Grundstein für ein inklusives Miteinander ist, damit Ausgrenzung dieser immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe der Vergangenheit angehört, sollte anhand einer österreichweit einheitlichen Bauordnung dieses Ziel effizienter erreicht werden können. Außerdem: Barrierefreiheit kommt Allen zugute.

Schon in Artikel 7 unserer Bundesverfassung ist ein Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung verankert.

Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG): Seit 1.1.2016 sollte ursprünglich nach einer 10-jährigen Übergangsfrist auch der öffentliche Raum barrierefrei sein. Die Frist wurde von der damaligen Bundesregierung (Bundeskanzler Faymann auf Initiative von Sozialminister Hundstorfer) bis 31.12.2019 verlängert – jedoch nur für die in § 8 Abs 2 genannten Fälle (Etappenplan für Bundesbauten wie Bundesministerien, Rechnungshof usw.).
Die Bestimmungen im BGStG gelten insbesondere für Unternehmen, die Waren, Dienstleistungen oder Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Natürlich sind die Bestimmungen zur Barrierefreiheit für neu errichtete Gebäude anzuwenden.
Anm.: Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung und andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind (§ 6 Abs 3 BGStG). Unter bauliche Barrieren ist alles zu verstehen, was mit einem Bauwerk fest verbunden ist (z.B. Stufen, zu schmale Türstöcke).

Doch in den letzten Jahren konnten mit dem BGStG immer weniger Erfolge erzielt werden. Denn das BGStG sieht nach wie vor keinen generellen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen bauliche Barrieren vor (siehe Art 5), sondern lediglich materiellen Schadensersatz. Auch die gerichtliche Geltendmachung ist wegen des Prozessrisikos eine große Hemmschwelle für die Betroffenen. So ist auch der Begriff „Zumutbarkeit“ ein dehnbarer und nicht wirklich effizient anwendbar. Eine Novellierung des BGStG ist notwendig und wird seit langem von der Behindertenbewegung gefordert („Alibigesetzgebung“). Hier ist der Gesetzgeber gefordert.

Bauordnung ist Landessache: Es gibt in jedem der neun Bundesländer eine eigene Bauordnung. Auch barrierefreies Planen und Bauen fällt in diese Kategorie. Logisch wäre es, dass dieser Rechtsbereich für Menschen mit Behinderung in jedem Bundesland gleich geregelt ist – mitnichten.

Es ergibt sich eine Reihe von Fragen, die darin gipfeln, wer für diese Querschnittsmaterie eigentlich zuständig ist. Es fängt schon damit an, wann und wie denn überhaupt barrierefrei gebaut werden muss.
Anm.: Grundsätzlich sollte die Planung den allgemeinen Planungsprinzipien folgen. Dabei sind die Belange für Menschen mit Funktionseinbußen, insbesondere mit Bewegungseinschränkungen und Sinnesbehinderungen, zu berücksichtigen. Menschen mit Behinderung muss der Zugang und die Nutzung ermöglicht bzw. erleichtert werden.

Bauten und Gebäude: Und vor allem stellt sich die Kernfrage, wenn wir an Inklusion denken, müssten alle Bauten, wie auch öffentliche Gebäude, z.B. Ministerien, Rathäuser, Ämter, Wahl-Lokale, Schulen, Kindergärten, Kinderspielplätze aber auch beim Wohnbau, barrierefrei und letztlich einheitlich für Menschen mit Behinderung zugänglich sein? Denn barrierefreies Planen und Bauen bedeutet auch einen finanziellen Mehraufwand für den/die jeweiligen Kostenträger. Bekanntlich ist gute Planung weitaus kostengünstiger als diverse Nachrüstungen. Barrierefreies Planen und Bauen ist noch immer kein Pflichtfach für diese Fachausbildung. Auch der Denkmalschutz wird oft als Vorwand genommen, um barrierefreie Maßnahmen zu verhindern.
Anm.: Eigentlich hätte das österreichische Institut für Bautechnik (OIB) der Zersplitterung der Rechtslage ein Ende setzen sollen. Wie aus dem „Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Österreich“ vom Juli 2018 hervorgeht, erlässt das OIB Richtlinien, die von den Ländern in das jeweilige Baugesetz übernommen werden können, jedoch sind Menschen mit Behinderungen in den Prozess der Richtlinienerstellung nicht einmal eingebunden. Weiters heißt es im Bericht: „Im Jahr 2015 wurde erstmals der Verweis auf die ÖNORM B 1600 (nationale Norm zur Barrierefreiheit) aus der OIB-Richtlinie entfernt und stattdessen geringere Voraussetzungen an die Barrierefreiheit definiert.
Darauf fußend gibt es seit 2015 gravierende Verschlechterungen in den Baugesetzen der Länder (z.B. Niederösterreich, Oberösterreich oder Burgenland). Diesbezügliche Proteste der Behindertenorganisationen bleiben ungehört. Dazu ist zu bemerken, dass die OIB-Richtlinien schon grundsätzlich nicht geeignet sind, die Baugesetzgebung der Länder zu harmonisieren.“
Auch gibt es noch immer
keine Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung des Straßenraums – dazu gehören auch Gehsteigabsenkungen etc. (Österreichischer Behindertenrat 2018, S. 11).

Allgemeine Fragen:
Öffentliche Verkehrsmittel: Müssen alle Bahnhöfe, U-Bahnstationen mit einem Behinderten-WC ausgestattet werden? Müssen alle U-Bahngarnituren, Züge, Straßenbahnen, Autobusse, Seilbahnen und sonstige Beförderungsmittel barrierefrei zugänglich sein? Wie viele Sitz- oder Stell-Plätze werden für diese Bevölkerungsgruppe geschaffen? Denn diese Frage betrifft nicht nur Menschen mit Funktionseinbußen, sondern auch Mütter und Väter mit Kinderwägen.
Tourismus: Müssen alle Hotels barrierefrei zugänglich sein – und wie viele Zimmer müssen barrierefreie Badezimmer und Toiletten vorweisen? Müssen auch Blindenleitsysteme vorhanden sein?
Sport: Muss jede Sportstätte mit taktilen Leitsystemen und mit Behinderten-WC´s ausgestattet sein (wenn man den Behindertensport berücksichtigt)?
Kultur: Wie viele Rollstuhlplätze müssen in einem Theater/Kino/Konzertsaal, etc. zur Verfügung stehen? Muss z.B. auch eine Induktive Höranlage vorhanden sein?
Gastronomie: Muss jedes Lokal ein Behinderten-WC zur Verfügung stellen? Müssen Speise- und Getränkekarten auch in Brailleschrift vorliegen?

Um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und zu sichern, ist das Engagement aller politisch Verantwortlichen notwendig. Der Nationalrat müsste die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine österreichweit einheitliche Bauordnung mit einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, wie es z.B. im Falle des Tierschutzes bereits geschehen ist, schaffen. Außerdem ist eine Novellierung des BGStG längst überfällig.

Salzburg grenzt bewusst Menschen mit Behinderungen von „Leistbarem Wohnen“ aus

Salzburg grenzt bewusst Menschen mit Behinderungen von „Leistbarem Wohnen“ aus published on

Text: ÖBR
Behindertenrat fordert Überarbeitung des Gesetzesentwurfes.
Wien (OTS) – In Österreich werden in den letzten Jahren konstant Verschlechterungen der Barrierefreiheit in den Bauordnungen der Länder festgeschrieben. Der Gipfel der Verschlechterungen ist nun für Salzburg geplant. Barrierefreiheit ist für Menschen mit Behinderungen nötig, genauso wie für viele ältere Menschen und für Familien. Mit dem „Maßnahmengesetz Kostenreduzierte Wohnbauten“ soll zukünftig bei diesen Wohnbauten der Einbau eines Liftes auch für Gebäude über drei Stockwerke entfallen. Angepriesen wird diese Änderung mit dem Argument, dies würde leistbaren Wohnraum für Geringverdiener*innen schaffen. Viele Menschen mit Behinderungen und auch ältere Menschen sind Teil dieser Gruppe. Sie sind jedoch aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit von der Nutzung der kostenreduzierten Wohnungen ausgeschlossen. Der Salzburger Landesrat Schwaiger führt an, dass ja Erdgeschosse nutzbar seien. Auswirkung davon ist jedoch eine Separierung der Menschen mit Behinderungen, das geht in Richtung Ghettoisierung.

„Salzburg zeigt sich hier mal wieder als schwarzes Schaf Österreichs. Unter dem Vorwand, Barrierefreiheit bedinge als alleiniger Faktor die hohen Salzburger Wohnkosten, wird jetzt ein mittelalterliches Gesetz vorgelegt. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden ignoriert“, zeigt sich Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates empört. „Ein Wahnsinn ist auch die mit diesem Gesetz versuchte Aushebelung der ÖNORMEN, wie beispielsweise der ÖNORM B1600, die maßgeblich die Barrierefreiheit in Österreich vorantreiben soll“, ergänzt Pichler.

Unter dem Deckmantel des „leistbaren Wohnens“ wird Barrierefreiheit massiv verschlechtert. Als Österreichischer Behindertenrat fordern wir eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs und werden dazu eine detaillierte Stellungnahme abgegeben.

Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Salzburger Landesregierung verspekuliert das Wohnrecht von Menschen an Baulobby (SLIÖ 12.06.2020)
SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich: Die Bundesregierung hat zur Einhaltung der Menschenrechte die Verpflichtung, mit barrierefreien Wohnstandards Ausgrenzungen zu verhindern.
Leistbarer Wohnraum darf nicht auf Kosten von Barrierefreiheit gehen (Klagsverband 2.06.2020)
Die Standards für Barrierefreiheit senken, um damit kostengünstigen Wohnraum zu schaffen – diese, vom Land Salzburg geplante, Vorgangsweise lehnt der Klagsverband entschieden ab.
Salzburger Kleinstwohnungen: Barrierefrei nur im Parterre (derstandart 9. Juni 2020)
Salzburg plant neue Vorschriften, um den Wohnbau günstiger zu gestalten. Per Gesetz sollen die baurechtlichen Anforderungen aufgeweicht werden
Streit ums Sparen bei der Barrierefreiheit (orf.at 9. Juni 2020)
Mehrere leichstellungsorganisationen kritisieren die Pläne des Landes Salzburg, das unter anderem die Vorschriften für die Barrierefreiheit bei Wohnbauten reduzieren will, um Baukosten zu senken. Das benachteilige Menschen mit Behinderung, so deren Vertreter.

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