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Neue Broschüre: Helfen Schlichtungen bei Diskriminierung?

Neue Broschüre: Helfen Schlichtungen bei Diskriminierung? published on

Seit dem Inkrafttreten des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) im Jänner 2006 sind nun beinahe 15 Jahre vergangen. Ein wesentliches Instrument dieses Gesetzes zur Streitbeilegung sind Schlichtungen beim Sozialministeriumservice (SMS).

In dieser neuen Broschüre von BIZEPS wird aufgezeigt, wie es zu der nun geltenden gesetzlichen Regelung im BGStG kam.

Es wird erläutert, wie Schlichtungen in der Praxis funktionieren und wer ihre Einleitung beantragen kann. Ergänzend wird dargelegt, welche alternativen Regelungen bei Schlichtungsverfahren in die Verhandlungen eingebracht, aber schlussendlich wieder verworfen wurden.

Funktionieren Schlichtungen in der Praxis?
Folgenden Fragen wird in dieser Broschüre nachgegangen:

  • Von welchen Faktoren hängt die Nutzung des Instruments Schlichtung ab?
  • Welche Faktoren beeinflussen den Erfolg bei Schlichtungen?
  • Ist das Instrument Schlichtung in der Praxis geeignet, Barrieren zu beseitigen?
  • Gibt es eine Änderung der Schlichtungsnutzung im zeitlichen Verlauf?
  • Ergeben sich aus den Erkenntnissen Handlungsvorschläge?

So können Sie die Broschüre bestellen:
Die Broschüre ist im Format A4 und umfasst 100 Seiten. 

Die Broschüre wird erst bei Ihrer Bestellung gedruckt. Haben Sie deshalb keine Sorge, wenn der Lagerstatus „derzeit nicht auf Lager“ angezeigt wird. Sie können diese trotzdem bestellen und bekommen sie geliefert.

Über diese Broschüre
Diese Broschüre enthält den Text der Master-Thesis „Sind Schlichtungen ein erfolgreiches Instrument zur Durchsetzung von Anliegen bei Behindertendiskriminierung?“

Die Arbeit wurde von Martin Ladstätter im Rahmen des Universitätslehrgangs Menschenrechte / Human Rights erstellt und beim Department für Wirtschaftsrecht und Europäische Integration an der Donau-Universität Krems im Mai 2020 eingereicht.

Keine Fotoerbringungspflicht – e-card mit Foto

Keine Fotoerbringungspflicht – e-card mit Foto published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Erste Sozialversicherungskarten mit Foto schon versendet

Wie auch aus den Medien bekannt, wurden nun die ersten Sozialversicherungskarten mit Foto per Post – ohne Einschreiben – verschickt. Bürger, die einen gültigen österreichischen Reisepass besitzen, müssen kein Foto nachreichen, da dies automatisch vom Reisepass übernommen wird. Personen, die das 70ste Lebensjahr erreicht haben, aber auch Menschen mit Behinderung ab der Pflegestufe vier, müssen kein Foto nachreichen.

Die Umstellung kostet den Steuerzahler Zig-Millionen Euro.

Unserer Meinung nach war diese Umstellung nicht notwendig, da ja ohnedies bei Arztbesuchen bzw. bei Ambulanzen ein gültiger amtlicher Ausweis (Führerschein, Personalausweis, Reisepass, aber auch Behindertenpass etc.) vorgezeigt werden musste. 

Die letzten e-cards werden bis Ende 2023 versendet.

Bahnhof Enns: Trotz Reha-Klinik nicht barrierefrei

Bahnhof Enns: Trotz Reha-Klinik nicht barrierefrei published on

Text: David Herrmann
Wie die Krone am 10. Juli 2020 in ihrer Onlineausgabe berichtet, hat die älteste Stadt Österreichs seit Jahren ein massives Defizit: Fehlende Barrierefreiheit beim ÖBB-Bahnhof. „Öffis hin oder her – was hilft einem die Bahn, wenn man sie nur in eine Fahrtrichtung benutzen kann?“

Denn der ÖBB-Bahnhof der oberösterreichischen Stadtgemeinde Enns (12.000 Einwohner) ist nicht für alle Menschen nutzbar. Besonders kurios ist, dass sich in Enns nur knapp 900 Meter vom Bahnhof entfernt, eine Rehaklinik befindet. Im Umsetzungsplan der ÖBB wird dieser Umstand in Enns jedoch nicht extra angeführt. Denn sogenannte Punkte von speziellem Interesse, also Stationen in unmittelbarer Nähe von Sonderkrankenanstalten oder anderen Gesundheitseinrichtungen sollten eigentlich bevorzugt behandelt werden.

Somit sind bei dieser Bahnstation nicht nur Menschen im Rollstuhl und mit Rollatoren benachteiligt, sondern auch mobilitätseingeschränkte Personen, Rad- und Kinderwagennutzer. Denn außer dem Gleis 1 sind die anderen Geleise nur per Unterführung und damit verbundenen Stufen zu erreichen.

Kein Baubeginn vor 2023?
Nun startet Enns per einstimmig beschlossener Resolution an die Bundesbahnen wieder einmal einen neuen Versuch – damit sich in Sachen Baubeginn vielleicht doch noch bis 2021 etwas tut. Denn geplant ist der Baubeginn erst 2023 (geplante Fertigstellung 2025). SPÖ-Stadtchef Franz Stefan Karlinger hofft auf Zusage seitens der ÖBB.

EU-Strukturfonds werden in Österreich zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen verwendet

EU-Strukturfonds werden in Österreich zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen verwendet published on

Text: SLIÖ
Brüssel / Wien OTS) – 7.5 Millionen € aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wurden in Oberösterreich für den Neubau von Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verwendet. Dies widerspricht den Verpflichtungen Österreichs und der Europäischen Union aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sowie der Grundrechtecharta und dem Antidiskriminierungsgesetz der EU.

Beschwerde gegen falsche Verwendung von Geldern
Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ), Wien, und das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL), Brüssel, fechten diese Verwendung von EU-Mitteln juristisch an: Sie haben vergangene Woche eine formelle Beschwerde gegen die Oberösterreichische Landesregierung eingereicht. Den beiden Organisationen liegen Unterlagen für den Neubau von sechs aussondernden Wohneinrichtungen und zwei Werkstätten für behinderte Menschen vor, die aus ELER Mitteln kofinanziert wurden. Alle Projekte sind Sondereinrichtungen nur für behinderte Menschen. Im Sinne des Allgemeinen Kommentars 5 zu Artikel 19 der UN-BRK, herausgegeben vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, können sie als Institutionen bezeichnet werden.

Bernadette Feuerstein, die Vorsitzende von Selbstbestimmt-Leben Österreich, erklärt: “„SLIÖ tritt vehement gegen alle Maßnahmen auf, die zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen führen. Öffentliche Fördermittel, egal aus welchem „Topf“ sie kommen, dürfen nicht gesetzwidrig verwendet werden. Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit ENIL diese problematische Praxis aufzeigen können. Mit dieser Beschwerde wird hoffentlich der Anstoß geben, dass notwendige Schritte unternommen werden.“ ”

In der Beschwerde zeigten sich SLIÖ und ENIL besorgt darüber, dass in Oberösterreich eine große Mehrheit aller behinderten Frauen und Männer in Einrichtungen lebt und in Werkstätten beschäftigt ist, wo sie weder bezahlt werden noch Rechte als ArbeitnehmerInnen haben.

Laut der offiziellen Statistik aus 2018 leben 70 Prozent der behinderten Menschen – insgesamt 4.635 Menschen – in Einrichtungen, während nur 1.746 mobile Hilfe in den eigenen vier Wänden erhalten. Nur 215 Personen konnten Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen. Durch die Nutzung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel könnten die Rechte und die Inklusion behinderter Menschen durch den Ausbau dringend notwendiger gemeinwesenorientierter Dienste wie Persönliche Assistenz gefördert werden. Stattdessen wird das System aussondernder Institutionen gestärkt.

Überprüfung anderer Regionen in Vorbereitung
SLIÖ und ENIL wollen mit der Beschwerde die Europäische Kommission dazu bringen, gegen die Oberösterreichische Landesregierung vorzugehen, z.B. durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Die Organisationen sind der Ansicht, dass es dafür eine solide Rechtsgrundlage gibt: Das Recht behinderter Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Arbeit und Beschäftigung sowie der Schutz vor Diskriminierung gehören zu den gemeinsamen Werten der EU und sind gesetzlich verankert. Weitere Beschwerden gegen andere Regionen in Österreich, die ELER Mittel zur Institutionalisierung behinderter Menschen verwenden, könnten folgen.

SLIÖ tritt vehement gegen alle Maßnahmen auf, die zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen führen. Öffentliche Fördermittel, egal aus welchem „Topf“ sie kommen, dürfen nicht gesetzwidrig verwendet werden. Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit ENIL diese problematische Praxis aufzeigen können. Mit dieser Beschwerde wird hoffentlich der Anstoß geben, dass notwendige Schritte unternommen werden.“

SLIÖ ist die bundesweite Interessenvertretung der Selbstbestimmt Leben Bewegung in Österreichs. Als Dachverband arbeitet SLIÖ daran, die Voraussetzungen zu schaffen, die Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und damit ihren Anspruch auf Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Nach dem Prinzip „Nichts über uns – ohne uns“ und des Selbstvertretungsrechts von Menschen mit Behinderungen vertritt und unterstützt SLIÖ Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen in ihrem Kampf für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Das Ziel ist die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und die Durchsetzung aller ihrer BürgerInnenrechte.

Das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) ist ein europaweites Netzwerk von Menschen mit Behinderungen und hat Mitglieder in ganz Europa. Die Vision von ENIL ist ein Europa, in dem alle behinderten Menschen in der Lage sind, selbst Entscheidungen zu treffen und gleichberechtigt wie andere Kontrolle über ihr Leben zu haben. Wo sie geschätzte Mitglieder der Gemeinschaft sind und alle ihre Menschenrechte genießen können, wie es in der UN-BRK verankert ist. ENIL setzt sich für die Werte, Grundsätze und Praktiken von Selbstbestimmt Leben ein, insbesondere für eine barrierefreie Umwelt, die Bereitstellung Persönlicher Assistenz und angemessener technischer Hilfsmittel, um behinderten Menschen gemeinsam alle Rechte als BürgerInnen zu ermöglichen. Die Aktivitäten von ENIL richten sich auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene an Verwaltung, Politik, Medien und die allgemeine Gesellschaft. Siehe: www.enil.eu

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Bernadette Feuerstein (SLIÖ), bernadette@selbstbestimmtleben.at, oder Nataša Kokić (ENIL), natasa.kokic@enil.eu.

Artikel zum Thema:
EU-Strukturfonds werden in Österreich zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen verwendet (BIZEPS-online/ 08.07.2020)
Beschwerde gegen Oberösterreichs Landesregierung bei EU-Kommission (derstandard / 08.07.2020)
Beschwerde gegen Oberösterreichs Landesregierung bei EU-Kommission (The World News – 08.07.2020)

Kindergarten mit Rampe und Blindenleitlinie

Kindergarten mit Rampe und Blindenleitlinie published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wien Döbling: Integrationskindergarten in der Osterleitengasse 14
Schon seit den 50er Jahren besuchen viele Kinder diesen Kindergarten in der Osterleitengasse. Insidern ist diese kleine Gasse auch dadurch bekannt, da die Wiener Schriftstellerin Paula von Preradovic´ die österreichische Bundeshymne in der Osterleitengasse 7 verfasst hat.

Trotz Corona-Krise bekamen wir kurzfristig die Erlaubnis die Behinderten-Rampe vom Kindergarten mit Integrationsgruppe und Hort zu fotografieren. Betreiber ist die Stadt Wien. Wie uns berichtet wurde, ist diese Rampe bereits 2015 errichtet worden. 

BILLA: Barrierefreier Umbau zumutbar
In der Döblinger Hauptstraße 74 / Ecke Osterleitengasse, gleich in der Nähe des Integrationskindergartens, befindet sich auch eine Billa-Filiale (ehemals das legendäre Ideal-Kino).

Trotz gesetzlicher Vorgaben (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) ist diese Billa-Filiale noch immer nicht barrierefrei zugänglich. Dabei gibt es genügend Beispiele, wo solch ähnliche Rewe-Filialen barrierefrei umgebaut wurden.

Artikel zum Thema:
Inklusion ist mehr als Integration (BIZEPS-online vom 07.07.2020)
Der Inklusionsbegriff ist heutzutage in aller Munde. Die einen fordern Inklusion, die anderen versprechen Inklusion, doch Inklusion ist mehr als eine moderne Variante des Integrationsbegriffs

Stadt Wien – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)

Stadt Wien – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) published on

Text: Stadt Wien
Um die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) zu verhindern, ist der persönliche KundInnen-Kontakt in den Wiener Sozialzentren derzeit nur eingeschränkt möglich. Übermitteln Sie Ihre Unterlagen, Anträge und sonstigen Anliegen per E-Mail, Post oder Fax: Kontaktinformation (wien.gv.at)

Anm.: Es kann vorkommen, dass Betroffene von der Servicestelle Town Town, 3, Thomas-Klestil-Platz 8, zum Standort der Zuständigkeit geschickt werden (zu wenig Personal). Dies ist für mobilitätseingeschränkte Personen äußerst ärgerlich und fast unzumutbar…

Das Servicetelefon steht unter +43 1 4000-8040 an Werktagen von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung.

Persönliche Beratung
Servicestelle: Town Town, 3., Thomas-Klestil-Platz 8
Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 15 Uhr
Donnerstag von 13 bis 17.30 Uhr
An gesetzlichen Feiertagen geschlossen

Standort nach Zuständigkeit
Bezirke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 20: Sozialzentrum Walcherstraße
Bezirke 10, 12 und 23: Sozialzentrum Lemböckgasse
Bezirke 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19: Sozialzentrum Linke Wienzeile
Bezirke 11, 21 und 22: Sozialzentrum Beatrix-Kempf-Gasse
Für obdachlose Personen, Wohnungssicherung, Energieunterstützung und Dauerleistungen: Zielgruppenzentrum Erdbergstraße
Fahrplanauskunft

Öffnungszeiten der Standorte:
Montag, Dienstag, Freitag: von 8 bis 12 Uhr (Annahmeschluss 11 Uhr)
Donnerstag: von 8 bis 12 Uhr (Annahmeschluss 11 Uhr) und von 15.30 bis 17.30 Uhr (Annahmeschluss 17 Uhr)
An gesetzlichen Feiertagen geschlossen, am Karfreitag sowie am 24. und 31. Dezember von 8 bis 12 Uhr geöffnet

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