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Statement von Stadtrat Peter Hacker zur Pflegereform

Statement von Stadtrat Peter Hacker zur Pflegereform published on

Text: BMIN
BMIN hat Peter Hacker – Amtsführender Stadtrat von Wien für Soziales, Gesundheit und Sport – um eine Stellungnahme zur Pflegereform ersucht.

Hier sein Statement:
„Ich habe die Pläne der Regierung begrüßt, weil sich nach Jahren des Stillstands endlich etwas bewegt – vor allem in der Ausbildung, bei der Frage, was dürfen Pflegekräfte tun, und bei der Anerkennung von Ausbildungen aus dem Ausland.

Es ist klar, dass das noch keine fertige Pflegereform ist, dass da noch einiges mehr passieren muss – auch und gerade im Bereich der Menschen mit Behinderung. Da braucht es ein eigenes Paket, weil Menschen mit Behinderung oft andere Bedürfnisse haben als Menschen, die Pflege brauchen. Ich habe das dem Gesundheitsminister auch so gesagt und bin zuversichtlich, dass wir bei den nächsten Schritten auch in diesem Bereich Verbesserungen schaffen werden.“

Anm.: Was die Persönliche Assistenz betrifft, braucht es unserer Ansicht nach eine bundesweite Lösung. Darüber wird Stadtrat Peter Hacker auch mit Gesundheitsminister Johannes Rauch reden. 

Vor 10 Jahren war die Behindertenbewegung bzgl. bundesweiter Lösung zur Persönlichen Assistenz (PA) schon weiter, denn es gab bereits eine diesbezügliche Arbeitsgruppe im Sozialministerium, jedoch ohne Betroffene. Deshalb fand am 30. Mai 2012 eine Protestaktion von BMIN vor dem Sozialministerium statt. Der verstorbene Liedermacher Sigi Maron, aber auch Manfred Srb, der nicht leider mehr unter uns weilt, Pepo Meia, Gerti Sladek, aber auch Katharina Zabranksy (Freak-Radio) um nur einige zu nennen, waren bei dieser erfolgreichen Aktion vor Ort.
Insider haben uns berichtet, dass beim geplanten Pilotprojekt für eine bundesweite Lösung zur Persönlichen Assistenz (PA), das Bundesland Wien nicht miteinbezogen wurde (es blieb bei der Planung). PA am Arbeitsplatz (PAA) bezahlt der Bund.

Viele PGE-PA-Bezieher:innen befürchten jedoch ein Verschlechterung ihrer Lebenssituationen, da Wien mit der PflegeGeldErgänzungsleistung noch immer eines der besten Modelle in Österreich hat.

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