Text: Pepo Meia
Die Reparatur der defekten Außenglocke wurde seitens LPD Wien bereits in die Wege geleitet.
Geschäftszahl: 2022-0.647.048 – Beanstandung fehlende Barrierefreiheit durch BMIN; 1200 Wien, Vorgartenstraße 27-29, LPD Wien, PI Vorgartenstraße; 1190 Wien, Krottenbachstraße 106, LPD Wien, PI Krottenbachstraße;
Sehr geehrter Herr Meia,
seitens des Bundesministeriums für Inneres darf auf Ihr per Mail eingelangtes Schreiben vom 05.09.2022 betreffend die Veröffentlichung eines Artikels vom 02.09.2022 zur Nicht- Barrierefreiheit der Polizeiinspektion Vorgartenstraße in 1200 Wien, Vorgartenstraße 27- 29, wie folgt Stellung genommen werden:
Aufgrund der baulichen Gegebenheiten ist trotz Bestrebens des Bundesministeriums für Inneres (BMI) die Umsetzung eines barrierefreien Zuganges zur PI Vorgartenstraße nicht realisierbar.
Demzufolge sowie in Hinblick auf den baulichen/sanierungsbedürftigen Zustand, welcher die Funktionalität einer modernen PI nicht mehr gewährleisten kann, wird seitens des BMI bereits seit längerem eine Neuunterbringung der Dienststelle angestrebt.
Im Mai 2022 erfolgte diesbezüglich eine Interessenssuche via Homepage der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) sowie im Amtsblatt der Wiener Zeitung (Druck und online), welche jedoch ergebnislos verlief.
Das BMI ist bemüht, die Suche nach einem alternativen Standort für die PI Vorgartenstraße weiter zu forcieren, ersucht jedoch um Verständnis, dass eine Neuunterbringung nur nach Maßgabe entsprechender Mietflächen in strategisch adäquater Lage möglich ist.
Die Reparatur der defekten Außenglocke wurde seitens LPD Wien in die Wege geleitet.
Zur Anmerkung einer nicht vorhandenen barrierefreien Gäste- Toilette darf ausgeführt werden, dass Gäste- bzw. Kunden- Toiletten auf Polizeidienststellen weder in den internen Richtlinien noch aufgrund einer sonstigen Rechtsgrundlage vorgeschrieben sind.
Dessen ungeachtet ist im Zuge der Neuanmietung von Dienststellen die Errichtung von zumindest einer barrierefreien Toilette vorgesehen.
Auf die der PI Vorgartenstraße nächstgelegenen barrierefreien Dienststellen, nämlich die PI Pappenheimgasse in 1200 Wien, Pappenheimgasse 33, und die PI Praterstern in 1020 Wien, Praterstern, darf hingewiesen werden.
Bezüglich des veröffentlichten Artikels vom 10.09.2022 zur Polizeiinspektion Krottenbachstraße in 1190 Wien, Krottenbachstraße 106 darf im gegenständlichen Zusammenhang mitgeteilt werden, dass es bei der genannten PI ebenso den baulichen Gegebenheiten geschuldet ist, dass ein barrierefreier Zugang nicht umgesetzt werden konnte. Auch hier wird eine Neuunterbringung angestrebt.
Derzeit erfolgt die Prüfung von Angeboten sowie die Konzipierung der strategischen Beurteilung für ein konkretes Ersatzobjektes durch die LPD Wien.
Die nächstgelegene (stufenlos erreichbare) Dienststelle ist die PI Billrothstraße in 1190 Wien, Billrothstraße 81.
Abschließend darf ergänzt werden, dass sich das Bundesministerium für Inneres verstärkt mit der Sichtbarmachung von aus h.o. Sicht barrierefreien in Polizeiinspektionen auseinandersetzt. Ein entsprechendes Projekt wird aktuell finalisiert und soll fortfolgend umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
03. Oktober 2022
Für den Bundesminister: AL Mag.Dr. E. S.
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