Konsumentenschutzangelegenheiten im Nationalrat
Text: Parlamentskorrespondenz
Einstimmig beschloss der Nationalrat heute die Einrichtung einer „Fachstelle Normungsbeteiligung“ zur Wahrnehmung der Interessen von Verbraucher:innen sowie von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von Normen.

Nach einer kontroversen Debatte sprach sich der Nationalrat mehrheitlich für die Erstellung eines Berichts über ein Förderkonzept für Verbraucherschutzorganisationen aus. Dies basiert auf einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien, womit die mittel- und langfristige finanzielle Absicherung der Aufgaben des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sichergestellt werden soll.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der Freiheitlichen zur Ausdehnung der Verkaufsfrist von Eiern auf 28 Tage. Trotz breiter Zustimmung in der Sache wurde das Anliegen abgelehnt, da es laut Regierungsfraktionen bereits umgesetzt wurde.

Fachstelle Normungsbeteiligung soll ab Jänner 2023 Normungsgeschehen beobachten
Die Fachstelle Normungsbeteiligung soll ab 1. Jänner 2023 als Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes eingerichtet werden und in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Verbraucherangelegenheiten bei Austrian Standards International und dem Behindertenrat das Normungsgeschehen beobachten sowie an der Erarbeitung von Normen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene teilnehmen. Die Stelle wird weisungsfrei im Sinne der Konsument:innen arbeiten, betonte Ulrike Fischer (Grüne).

Normen hätten in den letzten Jahrzehnten massiv an Bedeutung gewonnen und würden jeden und jede Verbraucher:in und im Besonderen Menschen mit Behinderungen betreffen, hob Fischer hervor. Bei der Normentwicklung seien Organisationen, die diese Interessensgruppen vertreten, mangels Ressourcen deutlich unterrepräsentiert. Laut Elisabeth Feichtinger (SPÖ) wird nun ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet und das Vertrauen der Konsument:innen unterstützt. Peter Weidinger (ÖVP) sah darin ein Gremium zur Mitsprache von Konsument:innen und trat für eine unabhängigere, freie Gesellschaft ein.

Zuvor sei bereits das Büro des Verbraucherrates in diesem Bereich tätig gewesen, unterstrich Peter Wurm (FPÖ). Die Agenda wurde nun dem VKI weggenommen, lautete seine Kritik, obgleich die freiheitliche Fraktion der Regierungsvorlage zustimmte. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch hob in seiner Stellungnahme insbesondere die personelle Aufwertung gegenüber dem alten Büro hervor.

Langfristige Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen
Kontrovers verlief die Debatte über die langfristige Finanzierung des VKI. Um eine tragfähige Entscheidungsgrundlage für die mittel- und langfristige finanzielle Absicherung der Aufgaben des Vereins für Konsumenteninformation zu erhalten, ersuchten die Regierungsparteien den Konsumentenschutzminister, einen Bericht über ein Förderkonzept für Verbraucherschutzorganisationen vorzulegen. Dieser soll auf einer vom Ministerium in Auftrag gegebenen Evaluierung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich des Konsumentenschutzes sowie auf einem Vergleich verschiedener europäischer Organisationsmodelle basieren. Das Ergebnis der bereits durchgeführten Evaluierung lasse keine Gründe erkennen, welche die Förderwürdigkeit in Frage stellen könnten, betonte Hermann Weratschnig (Grüne).

Keine Zustimmung erteilten SPÖ und FPÖ dem Entschließungsantrag. Die beiden Oppositionsparteien forderten eine dauerhafte Finanzierung des VKI auf gesetzlicher Basis und sahen in dem Antrag eine Verzögerungstaktik. Bislang sei die Finanzierung jährlich im Budgetbegleitgesetz festgeschrieben worden, führte Christian Drobits (SPÖ) aus. Nun seien nur laufende Zuschüsse vorgesehen. Dabei fehlte es Drobits an parlamentarischer Kontrolle.

„Die Finanzierung des VKI ist gesichert“, hielt Weratschnig den Zweifeln von FPÖ und SPÖ entgegen. Der Entschließungsantrag diene insbesondere der langfristigen Finanzierung des VKI. Auch Alexandra Tanda (ÖVP) stellte klar: Damit der VKI tätig werden kann, benötigt er Geld. Die Finanzierung sei immer sichergestellt gewesen, entgegnete sie der Opposition. Die NEOS zeigten sich kritisch aber konstruktiv. Der Antrag sei kein weiter Wurf, aber er eröffne mehrere Möglichkeiten zur Sicherstellung der langfristigen Finanzierung, betonte Katharina Werner (NEOS).

Die FPÖ forderte den Konsumentenschutzminister mittels Entschließungsantrag dazu auf, die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation gesetzlich abzusichern. Konkret setzte sich Christian Ries (FPÖ) für ein Jahresbudget 2023 von maximal 4,5 Mio. € für Verbraucherinformation, Rechtsberatung, Vergleichstests, Marktuntersuchungen und wissenschaftliche Tätigkeiten sowie 1 Mio. € für Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung ein. Der Antrag fand keine ausreichende Unterstützung und wurde abgelehnt.

Debatte über längere Verkaufsfrist von Frischeiern und Lebensmittelverschwendung
Die FPÖ kritisierte eine Untätigkeit der Regierung betreffend die Verkaufs- und Mindesthaltbarkeitsfrist von Frischeiern. Mittels Entschließungsantrag forderten die Freiheitlichen den Gesundheits- und Konsumentenschutzminister dazu auf, auf europäischer Ebene bis Ende März 2023 für eine Ausdehnung der verpflichtenden Verkaufsfrist von 21 auf bis zu 28 Tagen einzutreten. Trotz breiter Zustimmung in der Sache wurde das Anliegen abgelehnt, da es laut Koalitionsfraktionen bereits umgesetzt wurde. Peter Schmiedlechner (FPÖ) nutzte die Debatte um mit einem Entschließungsantrag für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln einzutreten, fand jedoch keine Mehrheit.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.