Text: Volksanwaltschaft

Der rein nach medizinischen Gesichtspunkten vorgenommene Ausschluss von Hilfen des AMS zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses wie auch die fehlende kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung von rund 22.000 in Behindertenhilfewerkstätten tätigen Menschen mit Behinderung, zwingt Erwachsene in die Rolle von Kindern. Sie erhalten für ihren zuweilen durchaus marktfähigen Arbeitseinsatz geringes Taschengeld, bleiben lebenslang von Familien und/oder der Sozial- und Behindertenhilfe finanziell abhängig. Wie Minderjährige sind sie in der Krankenversicherung bloß mitversichert bzw. können in der Pensionsversicherung keinen Anspruch erwerben, sondern sind dort eventuell als Bezieherin oder Bezieher von Waisenpensionen aktenkundig.

Das Kollegium der Volksanwaltschaft sieht sich wegen ihres auf der UN-Behindertenkonvention beruhenden verfassungsgesetzlichen Auftrages speziell dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber verpflichtet, die gesetzgebenden Körperschaften mit ihrem Sonderbericht auf entsprechenden Handlungsbedarf erneut hinzuweisen. Der bei ihr eingerichtete Menschenrechtsbeirat hat sich schon 2014 dementsprechend geäußert. Die Zeit drängt. Im Jahr 2020 wird Österreich wieder vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung einer Prüfung unterzogen und wird sich für diesbezügliche Versäumnisse – wie zuletzt schon 2013 – verantworten müssen.

Den gesamten Beitrag finden Sie auf der Webseite der Volksanwaltschaft
Sonderbericht der Volksanwaltschaft (Nov. 2019)

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
, David Herrmann
Hacker hält Versprechen ein

Am 2. Dezember 2019 war Pepo Meia wieder bei Stadtrat Peter Hacker zum ausführlichen Interview im Wiener Rathaus zu Gast.
Hacker (SPÖ) ist seit rund eineinhalb Jahren Wiener Gesundheit-, Sozial-, und Sportstadtrat. Sein persönliches Resümee fällt positiv aus, einige Meilensteine seien gelungen.


Sport:
Als Sportstadtrat findet Hacker kaum Zeit sich selbst sportlich zu betätigen – er hat kaum Freizeit. Für ihn ist die Zusammenlegung vom Gesundheits- und Sportressort eine spannende und sinnvolle Erfahrung. Hinsichtlich des Neubaus des Happel- Stadions als reine Fußballarena ist Hacker skeptisch – ein fertiges Konzept liegt noch nicht auf seinem Tisch.

Gesundheit:

Der SPÖ-Politiker äußert sich auch zum Ärztemangel in der Bundeshauptstadt. Problematisch ist, dass mehr Menschen in die Spitäler gehen als vom Gesundheitssystem vorgesehen. Viele Ärzte wollen zudem nicht im sozialversicherungsfinanzierten System arbeiten.

Soziales:
Die Wertanpassung des Pflegegeldes (PG) sieht Peter Hacker positiv. Aber er ist kein Freund der Idee des Pflegegeldes. Es sei nicht „superprickelnd“, da es lediglich ein Zuschuss sei und keine Pflegegarantie.
Der ehemalige Chef des Fonds Soziales Wien (FSW) sieht die Persönlichen Assistenz als wichtige Bereicherung für das Leben von Menschen mit Behinderung, als Konstrukt jedoch skeptisch. Ursprünglich war die Leistung in Wien nur als Provisorium vorgesehen, der Bund hatte vor fünfzehn Jahren versprochen, eine österreichweite Lösung zu finden, die bis heute nicht erfolgt ist.

Hacker hält Versprechen ein
Pepo Meia hat im letzten Interview mit Hacker im November 2018 auf eine Schwachstelle der PGE (Pflegegeldergänzungsleistung) hingewiesen. Jede Pflegegelderhöhung führte zu einer Schlechterstellung der PGE-Bezieher_innen, da im Endeffekt die Betroffenen um den Betrag der Erhöhung des PG weniger PGE-Geld erhielten. Hacker sagte schon damals zu, dies ändern zu wollen. Im jetzigen Interview wiederholt er diese Zusage. Inzwischen hat die Redaktion ein Schreiben vom FSW erhalten. Wörtlich: „Die Erhöhung des Pflegegeldes (im Rahmen der Pflegegeldvalorisierung) bleibt den PGE BezieherInnen.“


Anm.: Der Stundenrichtsatz der PGE wurde seit Einführung (April 2006) noch nie erhöht und hat damit an die 20% an Wert verloren. Eine Erhöhung wäre schon längst fällig – bisherige Verhandlungen sind jedoch gescheitert.
Solange man sich auf keine österreichweite Lösung für die Persönliche Assistenz im Privatbereich einigen kann und keine Erhöhung der PGE erfolgt, sollte die jährliche Pflegegelderhöhung den Betroffenen auch zukünftig weitergegeben werden. Dies kostet der Stadt Wien nicht mehr Geld, deckt jedoch für die Betroffenen zumindest teilweise die Inflationsrate ab. PGE-Bezieher_innen klagen, dass es immer schwieriger wird zu diesem Stundenrichtsatz geeignete Assistent_innen zu finden.

Politik:
Hinsichtlich der SPÖ-Krise und der sinkenden Wahlergebnisse seiner Partei meint Hacker, dass ihn die Diskussionen, was andere besser machen könnten, „fadisieren.“ Es gäbe zudem „supergescheite Kommentatoren“, die jeden Tag Zeitungen und Fernsehsendungen füllen müssen.

Das komplette Interview kann man auf der CBA nachhören.

Text: Behindertenanwaltschaft
Bilanz des Behindertenanwalts zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2019
Wien (OTS) – Heute wird der diesjährige Internationale Tag der der Menschen mit Behinderungen begangen. Aus diesem Anlass setzt die globale Kampagne #PurpleLightUp ein sichtbares Zeichen, um auf die ökonomische Selbstbestimmung, wirtschaftliche Teilhabe und den Beitrag von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.

Im Jahr 2019 gab es im Sinne der Inklusion von Menschen mit Behinderungen keine bahnbrechenden Reformen. Immerhin brachte das „Freie Spiel der Kräfte“ einige Verbesserungen. So wurde die Befreiung von Menschen mit Behinderungen, denen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist, von der Normverbrauchsabgabe, eine laufende Valorisierung des Pflegegeldes sowie die Anhebung von Steuerfreibeträgen zum Ausgleich von behinderungsbedingten finanziellen Mehraufwendungen im Nationalrat beschlossen.

Viele Maßnahmen, die von der Behindertenanwaltschaft und Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung seit längerer Zeit gefordert werden, harren jedoch weiterhin ihrer Umsetzung und sollten in ein zukünftiges Regierungsprogramm aufgenommen werden.

Auch der Nationale Aktionsplan Behinderung für die Jahre 2022 bis 2030, an dessen Erstellung bereits gearbeitet wird, bietet die Möglichkeit die Behindertenpolitik in Österreich auf neue Beine zu stellen. Der Behindertenanwalt begrüßt, dass die Frist für dessen Erarbeitung im Sinne eines möglichst qualitätsvollen Ergebnisses verlängert wurde. Der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans muss alle relevanten AkteurInnen – insbesondere die Menschen mit Behinderungen – miteinbeziehen, transparent und partizipativ sein. Für die darin enthaltenen Maßnahmen müssen die erforderlichen Geldmittel bereitgestellt, zur Überprüfung von deren Umsetzung klare Indikatoren vorgesehen werden.

Eine der bestehenden Forderungen an die kommende Bundesregierung ist die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Bereich der Behindertengleichstellung. Mit dem Behindertengleichstellungspaket wurde mit Beginn des Jahres 2006 in der Arbeitswelt und im täglichen Leben ein Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen auf Ebene des Bundes eingeführt. Die Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung gestaltet sich aber meist schwierig. Ein Grund dafür ist das mit einer Klage verbundene Kostenrisiko. Hier könnte eine ähnliche Regelung wie im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz eingeführt werden, das in bestimmten Verfahren den Ersatz der gegnerischen Verfahrenskosten durch KlägerInnen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, ausschließt. Daneben bedarf es der Einführung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs in allen Belangen der Behindertengleichstellung, um die lückenlose Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes zu gewährleisten.

Eine Maßnahme, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt voranzubringen, wäre eine Reform des Ausgleichstaxensystems. Die Ausgleichstaxe, die sich in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zur Bekämpfung der zunehmenden Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen als weitgehend unwirksam erwiesen hat, ist von Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten zu entrichten, die ihre Verpflichtung, begünstigte Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, nicht oder nur unzureichend erfüllen. Die Ausgleichstaxe sollte durch einen Solidarbeitrag ersetzt werden, der von allen Unternehmen gemeinsam mit den sonstigen Abgaben für die beschäftigten ArbeitnehmerInnen eingehoben wird; die Einnahmen sollten den ArbeitgeberInnen zugutekommen, die die Beschäftigungspflicht übererfüllen oder begünstigte Menschen mit Behinderung beschäftigen, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sind.

Die Einführung eines Inklusionsfonds nach dem Beispiel des Pflegefonds zur Abdeckung behinderungsbedingter Mehrbedarfe wäre ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen, die von Behinderungen betroffen sind.

Besonderer Handlungsbedarf besteht bei der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung für Menschen, die in Tagesstrukturen beschäftigt sind. Diese gelten meist nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften als arbeitsunfähig und sind damit, mangels Unterstützung zur Arbeitsmarktintegration, in der Regel auf Angebote der Länder angewiesen. Sie beziehen dann statt eines Arbeitsentgelts ein, meist geringes, Taschengeld, sind nicht in der gesetzlichen Pensionsversicherung versichert und können aufgrund ihrer Mitversicherung auch nicht den vollen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, die schwerwiegende Konsequenzen hat, ist meist irreversibel und keinem Rechtszug unterworfen. Vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten werden dabei meist nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.

„Allgemein gibt es im Hinblick auf die umfassende Gleichstellung im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch Luft nach oben. Ich bin zuversichtlich, dass die berechtigten Anliegen von Menschen mit Behinderungen bei der zukünftigen Bundesregierung Gehör finden werden “, so Behindertenanwalt Hansjörg Hofer.

Einige Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Forderungen zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Österreichischer Behindertenrat und Selbstbestimmt Leben Österreich

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Auftaktveranstaltung des Parlaments
Nationalratspräsident Sobotka kündigt barrierefreie Gestaltung des neuen Parlaments und Schulungen für ParlamentsmitarbeiterInnen an

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2019: Mehr Braille für größere Barrierefreiheit! (BSVÖ)

Lebenshilfe: Das sind die nächsten Schritte für Inklusion

Bayr zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung: Behinderung und Armut hängen eng zusammen (SPÖ)
80 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben in einem Entwicklungsland

Tag der Menschen mit Behinderung: Schluss mit „Licht ins Dunkel-Mentalität“, her mit echter Inklusion! (Die Grünen)

NEOS zum Tag der Menschen mit Behinderung: Selbstbestimmung statt Bevormundung

Forderungen zum Tag der Menschen mit Behinderungen (orf.at)

Text: BMIN/SPÖ
Da Birgit Sandler den Einzug in den Nationalrat unerwartet nicht mehr geschafft hat, ist nun Verena Nussbaum aus Graz neue Behindertensprecherin der SPÖ.
Das Profil von Nussbaum kann man auf der Webseite der SPÖ nachlesen.

Hier ihre erste Presseaussendung:
Nussbaum: SPÖ fordert eigenen parlamentarischen Ausschuss für Menschen mit Behinderung
SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung fordert Inklusionsfonds, Kranken- und Pensionsversicherung für Menschen mit Behinderung in Tagesstrukturen

Wien (OTS/SK) – Die neue SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Verena Nussbaum stellt sich heute anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung mit ihren wesentlichen Forderungen vor: „Die SPÖ lässt nicht locker bei der Forderung nach einem Inklusionsfonds, einem Recht auf persönliche Assistenz im Privatbereich und einem Gehalt statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung“, so Nussbaum. Außerdem fordert sie einen eigenen parlamentarischen Ausschuss für Menschen mit Behinderung, der unter Mitwirkung von NGO-VertreterInnen einen breiten Raum für Verbesserungen der Situation für Menschen mit Behinderung geben soll. „Wir müssen endlich aufhören, über Menschen mit Behinderung zu reden, sondern mit ihnen“, so Nussbaum.

Die SPÖ hat das immer kritisiert. „Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf volle Teilhabe und gehören in die Mitte der Gesellschaft. Das bedeutet auch weg vom Taschengeld, hin zu einem Gehalt, das den Menschen auch eine Kranken- und Pensionsversicherung garantiert“, so Nussbaum. Hintergrund für die Forderung ist, dass Menschen mit Behinderung viel zu schnell als „arbeitsunfähig“ beurteilt werden und in Tagesstrukturen kommen, in denen sie statt einem Gehalt nur „Taschengeld“ beziehen und damit keine Kranken- und Pensionsversicherung erhalten.

Die SPÖ fordert schon seit langem eine bessere Abklärungsphase unter Einbeziehung der ExpertInnen der Tagesstrukturen, Kranken- und Pensionsversicherung für Menschen mit Behinderung auch in Tagesstrukturen, einen Ausbau der persönlichen Assistenz, unabhängig davon, in welchem Bundesland Menschen mit Behinderung leben, und einen Inklusionsfonds ähnlich dem Pflegefonds, sowie bessere Anreize für Unternehmen, Menschen mit Behinderung einzustellen.

Großen Handlungsbedarf sieht Nussbaum bei der persönlichen Assistenz. „Die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist mittlerweile in Österreich gut geregelt, bei der persönlichen Assistenz für den Alltag gibt es aber sehr unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern“, so Nussbaum. Ein bundesweiter Inklusionsfonds könnte dieser unbefriedigenden Situation Abhilfe schaffen.

Text: BMIN
Auf der Webseite vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) wird die neue Rechtslage ab 1.12.2019 bezüglich der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Gratis-Vignette für Menschen mit Behinderung erläutert. Ebenso gibt es Informationen zur Befreiung von der NOVA (Normverbrauchsabgabe), die ab 1.10.2019 wieder gilt.

Information für Menschen mit Behinderung (PDF)

Direktlink zur kompletten Information (BMF)

Text: PVÖ (Pensionistenverband Österreichs)

Barriere-Hindernis bei Uralt-Fahrzeugen der Baureihe 4020
Für gehbeeinträchtigte Personen unbenützbar – Neue Cityjet-Garnituren statt ins Ausland vermieten auch in Wien lückenlos einsetzen

„Mit Erstaunen mussten die Leserinnen und Leser einer Tageszeitung erfahren, dass die ÖBB brandneue City-Jet-Garnituren ins Ausland vermieten, statt in Österreich, vor allem auch auf der Schnellbahn in Wien, einzusetzen.  Dabei ist gerade auf der wichtigsten S-Bahnstrecke des Landes ein rascher Komplett-Tausch unumgänglich. Für ältere, vor allem gehbeeinträchtigte Personen ist nämlich die Benützung der alten Garnituren der Baureihe 4020 wegen des extrem hohen Stufeneinstiegs de facto nicht möglich“, erklärte der Landespräsident des Wiener Pensionistenverbandes Harry Kopietz.

„Die bislang sprachlich verdrechselten Argumente der staatlichen ÖBB über die Vermietung der modernen, behindertenfreundlichen Garnituren der Baureihe 7046 (Cityjet) an ein privates Eisenbahnunternehmen nach Deutschland sind jedenfalls für die Benützer der S-Bahn-Stammstrecke nicht nachvollziehbar“, so Kopietz weiter. Vor einiger Zeit, so der SeniorInnen-Vertreter, hätten nämlich die ÖBB angekündigt, dass mit 2019, spätestens 2020 die alten 4020er-Garnituren durch neue komplett ersetzt werden würden. Kopietz: „Bislang ist davon nichts zu sehen. Zwar verkehren neue Cityjet-Garnituren auch auf der S-Bahn in Wien, doch noch immer ist die alte, nicht behindertengerechte und laufunruhige Baureihe 4020 stark vertreten, besonders auf der S-Bahnlinie S 3 in Richtung Hollabrunn, wo sie obendrein sogar noch teilweise als Regionalzug eingesetzt wird“.

„Angesichts dieser Fakten stellt sich automatisch die Frage, zu welchem Zeitunkt die ÖBB gedenken, den versprochenen Tausch tatsächlich lückenlos vorzunehmen bzw. abzuschließen und den vielen älteren bzw. gehbehinderten Personen damit einen dringlichen Dienst erweisen“, schloss Kopietz.

Anm. BMIN Red.:
Um die derzeitige Situation zu verbessern schlagen wir folgende Sofortmaßnahmen vor – als Vorbild dienen uns teilweise diesbezügliche Maßnahmen der Wiener Linien:
1. Kennzeichnung der barrierefreien Bahnhöfe auf Plänen, damit mobilitätseingeschränkte Passagiere wissen, wo sie ein- und aussteigen können. Dazu gehört aber auch, dass eventuell vorhandene Aufzüge funktionieren. Auch dies könnte auf elektronischen Plänen gekennzeichnet sein.

2. Kennzeichnung der barrierefreien Züge mit einem elektronischen Rollstuhl-Piktogramm auf den Anzeigetafeln.

3. Kostenlose Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen innerhalb des Bundeslandes solange die ÖBB bzgl. Barrierefreiheit sowohl auf Bahnhöfen als auch bei Zuggarnituren säumig ist, da die ÖBB weder die UN-Behindertenrechtskonvention noch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt. 

Anm.: Da die Schweiz oft als Vorbild genommen wird, möchten wir anmerken, dass dort mobilitätseingeschränkte Personen unseres Wissens generell gratis fahren dürfen, da die Schweizer Bundesbahnen die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch nicht einhalten können.

Einige diesbezüglich erschienene Artikel mit unserer Mitwirkung:
Stellungnahme der ÖBB zum neuen Talent 3 (29.11.2018)

ÖBB-Talent – Falsche Beschriftung wird umgehend korrigiert (26.11.2018)

ÖBB-Talent – Rollstuhlnutzer vergessen (5.11.2018)

Das leidige Problem mit der Rollstuhlrampe des Talents (31. Juli 2014)

26_S45_Oberdobling_im_bz-Check_Ist_die_Station_wirklich_barrierefrei.html (26. März 2014)

S45-Oberdöbling im bz-Check ist die Station wirklich barrierefrei (25. März 2014)

OBB-S45 – Stellungnahme der Infrastruktur AG (19. März 2014)

ÖBB-S31 Oberdöbling – Barrierefreiheit sieht anders aus (20.02.2014)

Text: ÖZIV Burgenland

Mit Nationalratsbeschluss vom Juli 2019 wird das Pflegegeld für rund 464.648 Bezieher (Stand September 2019 – Quelle: Sozialministerium) ab dem Jahr 2020 jährlich valorisiert. Diese Umsetzung ist ein wichtiger Faktor für Betroffene und deren Familien.

Der ÖZIV Burgenland sieht diesem ersten notwendigen Schritt in eine finanzielle Besserstellung für Pflegebedürftige positiv entgegen.

Die jährliche Erhöhung in Anlehnung an den Pensions-Anpassungsfaktor soll die Kaufkraft des Pflegegeldes an die jährlichen Kostensteigerungen anpassen. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht erforderlich, die Anpassung der Pflegegelder erfolgt automatisch und betrifft alle Pflegegeldstufen.

Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist im Jahresvergleich gestiegen. Die prozentuelle Aufteilung in die einzelnen Stufen blieb nahezu unverändert wobei die meisten Bezieher*innen sich in den Stufen 1, 2 und 3 befinden und in der höchsten Stufe 7 nur mehr rund 2% zu verzeichnen sind.

Nachdem im Jahr 2016 der Bedarf an Stunden für die Zuerkennung der Pflegestufen 1 und 2 erhöht worden ist, ergeben sich folgende Voraussetzungen:

Pflegebedarf:
Stufe 1:           >65 Stunden

Stufe 2:           >95 Stunden
Stufe 3:         >120 Stunden

Stufe 4:         >180 Stunden

Stufe 5:         >180 Stunden und „Erfordernis der dauernden Bereitschaft einer Pflegeperson“

Stufe 6:         >180 Stunden und „Notwenigkeit der dauernden Anwesenheit einer Pflegeperson oder zeitlich nicht planbare Betreuungsmaßnahmen bei Tag und Nacht“

Stufe 7:         >180 Stunden und „zielgerichtete Bewegungen der Arme und Beine sind nicht möglich oder gleich zu achtender Zustand“

Individuelle Beratung und Unterstützung bietet der ÖZIV Burgenland bei Neu- und Erhöhungsanträgen sowie bei der Beurteilung bestehender Bescheide.

Mehr Information zur Geschichte des Pflegegeldes findet man auf Wikipedia.

Es „weihnachtet“ bereits – und falls ihr auf der Suche nach Geschenken seid, möchten wir euch die Bezirks-Hörbücher aus der Reihe „StadtFlanerien Wien“ vom Aktionsradius ans Herz legen.
Detailinformationen zu den einzelnen Bezirken und Hörbüchern – inkl. Hörbeispiele – findet ihr unter www.stadtflanerien.at.

Text: ÖZIV Burgenland
Verankerung der Gleichstellung aller Assistenzhunde im Steuerreformgesetz 2020 beschlossen

Bis dato wurden ausgebildete Blindenführhunde mit 10% besteuert, Signal- und Assistenzhunde jedoch mit 20%, gegen diese Ungleichbehandlung ist der ÖZIV Burgenland vorgegangen.

Der ÖZIV Burgenland hat zusammen mit der ÖZIV Bundeszentrale an diesem Thema gearbeitet und beim Bürgeranwalt hat Präsident Hans-Jürgen Groß das Thema „Steuerliche Ungleichbehandlung von Assistenzhunden“ (Sendung, 28.3.2019) diskutiert.

Mit dem beschlossenen Steuerreformgesetz 2020 wurde aufgrund der Bürgeranwaltssendung der Steuersatz mit 10% für die Lieferung ALLER Assistenzhunde festgelegt.

Bereits im Jahr 2016 hat der ÖZIV Burgenland im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens erfolgreich für die Umsetzung der Gleichstellung aller Assistenzhunde (Servicehunde, Signalhunde, Blindenführhunde) bezüglich möglicher Zuschüsse gekämpft.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist ausschließlich die Anschaffung von Blindenführhunden finanziell gefördert worden.

Die neuen Grundlagen für mögliche Förderungen seitens des Sozialministeriumservice sind mit 01.01.2018 in Kraft getreten – die Richtlinien umfassen nun die gesamte Gruppe der Assistenzhunde!

Text: BMIN
Am 6. November 2019 beschloss der Ministerrat die Verlängerung des Nationalen Aktionsplan Behinderung (kurz NAP) um ein Jahr, also bis zum 31. Dezember 2021.

Am 31. Oktober stellte Bundesministerin Mag. Dr. Brigitte Zarfl einen Antrag an den Ministerrat. In diesem schlug die Sozialministerin die einjährige Verlängerung vor. In ihrem Antrag zählte sie mehrere Punkte auf, warum eine Verlängerung für sinnvoll gehalten wird:

„Im Sinne einer hohen Qualität sprechen folgende Gründe für eine Verlängerung des aktuellen NAP Behinderung und der Erstellung des neuen NAP Behinderung:

•  Mehr Zeit für die Texterstellung hinsichtlich „Ausgangslage“, „Zielsetzungen und Indikatoren“ sowie „Maßnahmen“ in den einzelnen Unterkapiteln des NAP.
•  Mehr Zeit für die Koordinierung der einzelnen Teams untereinander.
•  Mehr Zeit für die Abstimmung mit den Ländern, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Zielsetzungen.
•  Berücksichtigung der Ergebnisse der Evaluierung des NAP Behinderung 2012-2020 (Endbericht am 31. Mai 2020).
•  Berücksichtigung der Ergebnisse der zweiten Staatenprüfung Österreichs vor dem UN-Behindertenrechtsausschuss (voraussichtlich im Herbst 2020).
•  Vermeidung einer „Lücke“ zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ NAP Behinderung.

Nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates (Bundesministerien, Parlamentsparteien, Länder, Sozialpartner, Behindertenorganisationen) am 18. Oktober 2019, der sich ebenfalls für eine Verlängerung ausgesprochen hat, schlage ich daher vor, dass die Bundesregierung den bis 31. Dezember 2020 geltenden NAP Behinderung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.“

Das komplette Dokument (PDF) kann man auf der Webseite des Bundeskanzleramtes herunterladen.

Text: Österreichischer Werberat (ÖWR)
Das Unternehmen hat nach der Kontaktaufnahme seitens des ÖWR reagiert und das beanstandete Sujet zurückgezogen. Dieses wird in Zukunft nicht mehr verwendet.

Das Beschwerdeverfahren des ÖWR sieht bei einer Rücknahme einer beanstandeten Werbemaßnahme durch das Unternehmen keine weitere Behandlung der Beschwerde vor. Das Verfahren ist hiermit abgeschlossen.
Der Österreichische Werberat dankt dem Unternehmen für die rasche Umsetzung und Kooperation.

Nachstehend die Stellungnahme des Unternehmens:
Da die Darstellung aber in der aktuellen Form gem. dem Ethik-Kodex anscheinend als Grenzfall zu werten ist, werden wir umgehend mit dem österreichischen Behindertenrat das Gespräch suchen, um die fallweise negative Einschätzung entsprechend zu verstehen und damit auch besser in der werblichen Umsetzung darauf Rücksicht nehmen zu können.

Nochmals außerordentlich betonen möchten wir, dass uns Menschen mit Behinderung wichtig sind und es in keinster Weise beabsichtigt war, diese mit der Aussage der Werbesujets zu diskriminieren. Die Kampagne „Pass auf dich auf“ wird daher mit heutigem Tag (31.10.2019) in den kommerziellen Medien eingestellt und von einem zweiten geplanten Kampagnenflight in dieser Form wird abgesehen. Auf der Website der ÖBB Infrastruktur ist die Kampagne in abgeänderter Form weiterhin präsent. Eine generelle Anpassung der Sujets wird nach dem Gespräch mit dem österreichischen Behindertenrat evaluiert.

Quelle: werberat.at

Anm.: Ein lesenswerter Kommentar „ÖBB rudern mit diskriminierender Kampagne zurück – wenn auch widerwillig“ von Martin Ladstätter auf BIZEPS online.

Artikel zum Thema: Menschen mit Behinderungen – zur Abschreckung?!

Text: SLIÖ
ÖBB-Plakate über die Gefahren an Bahnanlagen diskriminieren Menschen mit Behinderungen
Wien (OTS) – „Abkürzungen über Bahngeleise sind lebensgefährlich“ steht auf Plakaten der ÖBB – um dies darzustellen, sieht man z.B. eine junge Frau mit Beinprothese oder einen Mann im Rollstuhl.

Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ kritisiert, dass die ÖBB mit dieser Kampagne die Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen ausnützt und verstärkt. „Wir sind schockiert, in dieser Kampagne werden wir als Opfer eines Fehlverhaltens dargestellt, wodurch ein verfälschtes Bild in der Gesellschaft verbreitet wird!“

Das Bemühen der ÖBB gegen Unfälle und unnötigen Leichtsinn anzukämpfen ist prinzipiell anzuerkennen. So soll die Zielgruppe der Kampagne, vermutlich Jugendliche, geschult werden. Bewusstseinsbildung! – Ja, aber nicht mit dieser verkehrten Art, sich längst überholter Vorurteile zu bedienen.
So werden weder konkrete Sicherheitsvorkehrungen getroffen, noch gezeigt, wie mit Unfällen umgegangen und gelebt werden kann.

Dabei widerspricht sich die ÖBB hier faktisch selbst; bei veralteten Bahnstationen ist viel zu häufig als einziger stufenloser Weg das „Queren der Gleise“ vorgesehen.

Längst überfällig ist die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zum Eisenbahnverkehr. Sehr viele kleine Bahnhöfe und altes, wie neues Wagenmaterial sind noch immer nicht gleichberechtigt barrierefrei. In erster Linie ist ein aktualisierter Etappenplan dringend in den laufenden Regierungsverhandlungen zu verankern und zügig umzusetzen. Nur so können die besonders im ländlichen Raum oft ausgrenzenden Angebote und gefährlich Situationen auf Bahnsteig-Zugängen beseitigt werden.

SLIÖ fordert, diese Kampagne sofort einzustellen.
Auch der österreichische Werberat, der für Kontrolle und Unterlassung gesetzwidriger und menschenverachtender Werbung zuständig ist, wird aufgerufen, sensibler auf diese diskriminierenden Werbebotschaften zu achten, um künftig in Österreich solche „Entgleisungen“ zu vermeiden.

Presseaussendungen zum Thema
Behindertenanwalt kritisiert problematische ÖBB-Kampagne

BIZEPS fordert: ÖBB soll diskriminierende Kampagne „Pass auf dich auf“ sofort stoppen

Diskriminierende ÖBB-Kampagne will mit Behinderungen abschrecken (Monitoringausschuss)

BMIN-Artikle zum Thema:
Stellungnahme der ÖBB zum „TALENT 3“

ÖBB „TALENT“: Rollstuhlnutzer vergessen?

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie jedes Jahr wurde am Heldenplatz in Wien mit viel Prominenz und einer „abgespeckten“ Leistungsschau des Bundesheeres der Nationalfeiertag zelebriert. Höhepunkt war die Angelobung von mehr als 1000 Rekruten. Die diesjährigen Sparmaßnahmen trafen aber nicht nur das Bundesheer, sondern auch behinderte Menschen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und andere bekannte Persönlichkeiten feierten am 26. Oktober u.a. die “immerwährende Neutralität“. Im Mittelpunkt der Festtags-Ansprachen standen die Soldaten.

Die Zelte der Bundesheeres waren wieder, wie bereits im Vorjahr, mit Behinderten-Rampen zugänglich. Durch das dichte Gedränge war es trotzdem schwierig mit dem Rollstuhl in die Zelte zu gelangen.

Forderung: Öffentliche WC-Anlage mit Behindertenkabine am Heldenplatz
Wir trafen erst am späten Nachmittag am Heldenplatz ein, weshalb wir nur noch den Abklang der Feierlichkeiten mitbekamen. Unser Eindruck: Obwohl doch viele Menschen mit Rollstühlen unterwegs waren, hat man auf diese scheinbar wieder “vergessen“. Am angrenzenden Volksgarten waren einige mobile WCs – sogenannte „DIXI-Klos“ – aufgestellt, jedoch keines für Menschen mit Behinderung. Auch die Behinderten-Rampe beim „Theseus-Tempel“ war dieses Jahr nicht aufgestellt. Der Heldenplatz ist einer der zentralen Plätze in Wien, deshalb fordern wir den Bau einer öffentlichen WC-Anlage natürlich mit Behinderten-WCs.

Während das Bundesheer einsparen muss, konnten die Besucher etwas tiefer in die Tasche greifen. Für ein Bratwürstchen mit Gebäck und Getränk (0,5 Liter) waren € 10,50 zu berappen… 

Obwohl das Bundesheer wegen der Sparmaßnahmen keine Hubschrauber zeigte, gab es am Rathausplatz doch einen ÖAMTC-Hubschrauber zu sehen.

Anm.: Am Rathausplatz und „In der Burg“ (Eingang Kaisertor: 1.; Schauflerg. 5 – geöffnet bis 18 Uhr) gibt es öffentliche WC-Anlagen mit Behindertenkabinen.

Text: ÖZIV Burgenland
Mit 01.November 2019 bietet der ÖZIV Burgenland eine rechtliche Sicherheit für Bauherrn, Unternehmen und Organisationen in Bezug auf bauliche Barrierefreiheit in Verbindung mit dem Behindertengleichstellungsgesetz.
Der ÖZIV Burgenland ist eine im Jahr 1978 gegründete Interessensvertretung von und für Menschen mit Behinderungen. Ziel des ÖZIV Burgenland ist es, die selbstbestimmte und gleichberechtigte Lebensführung von behinderten Menschen zu ermöglichen.

Gütesiegel für bauliche Barrierefreiheit

Diese einzigartige Kombination an Rechtssicherheit ist genau das, was die Verantwortlichen benötigen. Empfehlungen oder unverbindliche Umsetzungsvorschläge sind keine Grundlage für Investitionen und bringen im Ernstfall die Verantwortlichen in Bedrängnis, hier wollen wir Abhilfe schaffen. Mit profunder Expertise aus unserer langjährigen Erfahrung sind wir ein Garant für ordnungsgemäße und nachhaltige Ausführung mit größtmöglicher Sicherheit für die Verantwortungsträger.

Barrierefreiheit: Thema mit viel Entwicklungspotential
Seit 01.01.2016 gilt in Österreich das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGSTG) wonach Dienstleistungen und sonstige Angebote für behinderte Menschen im selben Umfang und in derselben Qualität zur Verfügung stehen müssen wie für die Allgemeinheit. Barrierefreiheit ist ein Thema mit viel Entwicklungspotential, wo es besondere Expertise benötigt, um die vorhandenen Geldmittel sinnvoll, nachhaltig und kosteneffizient einzusetzen.

Heutzutage gewinnt Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen immer mehr an Bedeutung, denn nicht nur für Menschen mit Behinderungen ist sie ausschlaggebend! Die demographische Entwicklung zeigt, dass wir Menschen immer älter werden und das betrifft uns alle. Laut Statistik Austria waren Anfang 2019 im Burgenland 64.205 und in ganz Österreich 1.668.559 Menschen über 65 Jahre alt. Es ist evident, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Alter und Behinderung besteht. Die Pflegebedürftigkeit in Österreich ist ebenfalls stark steigend, so haben im Jahr 2018 im Burgenland 19.048 und österreichweit 461.042 Menschen Pflegegeld bezogen (Quelle: Statistik Austria). Ein Unfall mit Folgen wie Beinbruch, Bänderriss etc. steigert zusätzlich die Nachfrage nach barrierefreien Angeboten, sowie die Nutzung von Kinderwägen oder die Beförderung von Gepäckstücken.

Das ÖZIV Burgenland Gütesiegel kann formlos, direkt beim ÖZ
IV Burgenland beantragt werden! Nähere Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter ÖZIV-Burgenland/Gütesiegel

Text: Pepo Meia, David Herrmann, Isabella Krapf
Betroffene greifen zur Selbsthilfe
Obwohl der öffentliche Raum in Österreich seit 2016 barrierefrei sein sollte, gibt es großen Nachholbedarf – nicht nur bei kleinen Geschäften. Ein bemerkenswertes Projekt, das gerade in einigen deutschen Städten Furore macht, könnte auch in Österreich angewendet werden. Viele engagierte Aktivisten sammeln die bunten Bausteine, um Rampen zu bauen.

   

Das Projekt „Menschen in Hanau“ beispielsweise widmet sich dieser Idee. Initiatorin Rita Ebel, selbst Betroffene, will Rollstuhl-, Rollatoren- und Kinderwagennutzer aber auch sehbehinderte Menschen das Leben erleichtern, damit sie nicht ausgegrenzt werden. Ziel der Aktivisten ist es auch, Menschen zu sensibilisieren und auf die Hürden und Hindernisse im alltäglichen Leben aufmerksam zu machen – siehe Youtube Video: 2019 Hanauer Helden: Rita und das Projekt Mobile LEGO-Rampen.

Auch die Initiative „Aktion Mensch“ – siehe Youtube Video: 100 Legorampen für Köln – hatte schon seit längerer Zeit die Idee, Lego-Rampen bei Geschäftslokalen einzusetzen, um Menschen mit Behinderung einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen. In Köln sorgen die kleinen, bunten Rampen seit April 2019 für Aufsehen und sind bei vielen kleinen Geschäften zu sehen. Großer Vorteil der Rampen sind die geringen Kosten, die ansprechende Optik und die leichte Mitnahme für Rollstuhlnutzer. Vor allem als Sensibilisierungsmaßnahme ist das Projekt begrüßenswert.

Die Nachteile: Der große Steigungswinkel (bis zu 25%) erscheint uns doch etwas viel. Die Ö-Norm B 1600 schreibt in Österreich 6-10% Steigung vor. Auch ein Verrutschen der LEGO-Rampen scheint nicht ausgeschlossen zu sein.
Uns ist bei einem der vielen Youtube-Videos aufgefallen, dass mit zwei Mini-Rampen (pro Rad eine – vergleichbar mit alten Schienenrampen) versucht wird, das Auslangen zu finden. Die Spurbreite ist zu schmal. Jedoch ist es Eigenrisiko, wenn man zu schmale Lego-Rampen benutzt – siehe Youtube Video: LEGO-Rampe (zu sehen Aktivist Raul Krauthausen – Out Take bei Minute 1:10).

Bei uns in Österreich sind Schienenrampen schon seit vielen Jahren verboten, da die Unfallgefahr zu groß ist. Außerdem sollen Geschäftsinhaber bzw. Entscheidungsträger nicht aus der Pflicht genommen werden, größtmögliche Barrierefreiheit zu gewährleisten und weiterhin Rampen für Geschäfte, Lokale und für den öffentlichen Raum zu bauen.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Nachdem die Umbauarbeiten in der ÖVP-Parteizentrale, Ecke Billrothstraße – Pyrkergasse, abgeschlossen waren, hat uns der neue Bezirksvorsteher von Döbling, Daniel Resch, eingeladen, diese zu begutachten. Wie man auf den Fotos erkennen kann, sind die Räumlichkeiten im Erdgeschoss nun auch für mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich.

  

Einziger Wermutstropfen, das Behinderten-WC ist zu klein geraten und somit nicht normgerecht. Es ist zwar mit Haltegriffen ausgestattet, jedoch für Rollstuhlnutzer nicht uneingeschränkt benutzbar.

  

Auch Alt-Bezirksvorsteher „Adi“ Tiller, der am 30. September seinen 80sten Geburtstag gefeiert hat, kam mit seiner Gattin gerade zu Besuch, als wir mit Daniel Resch das Behinderten-WC begutachtet haben. Tiller ist ja ÖVP-Bezirkschef und noch voller Tatendrang. Gesundheitlich geht es ihm wieder gut und man munkelt, dass er noch immer im Hintergrund in Döbling die Fäden zieht…

Döblinger SPÖ-Parteizentrale: Mängel teilweise behoben
Anschließend haben wir die nahegelegene Döblinger SPÖ-Parteizentrale, Ecke Billrothstraße – Gatterburggasse, besucht, die ja bereits im Jahre 2013 umgebaut wurde. Einige Mängel wurden bereits behoben. Die störende Glastüre wurde entfernt, somit ist nun der ungehinderte Zugang zum Treppenlift gewährleistet. Der fehlende Haltegriff beim Behinderten-WC wurde leider noch immer nicht montiert. Dies soll jedoch demnächst erledigt werden. Wenn dem so ist, werden wir darüber berichten.

Artikel zum Thema:
SP-Zentrale Döbling: Offensichtliche Umbaumängel werden ignoriert
Ein barrierefreies Zusammenleben erfordert „barrierefreies Denken“
Wie in den BMIN-Nachrichten berichtet, wurde im Sommer 2013 die SPÖ-Parteizentrale in Döbling umgebaut. Auch wurden lobenswerterweise ein Schrägaufzug und ein „Behinderten-WC“ installiert. Immer wieder wurde auf Umbaumängel hingewiesen – bis jetzt leider erfolglos.

Text: Lebenshilfe Österreich

Zum Tag gegen Armut fordert die Lebenshilfe die Aufnahme einer Ausnahmebestimmung im Familienlastenausgleichsgesetz und Erhöhung der steuerpflichtigen Einkommensgrenze

Wien (OTS) – „Durch die vom Nationalrat beschlossene Steuerpflicht der Ausgleichszulage gibt es im Zuge der Steuerreform neben dem Sozialhilfegrundsatzgesetz nun weitere finanzielle Verschlechterungen für Menschen mit erheblichen Behinderungen“, warnt Lebenshilfe-Generalsekretär Albert Brandstätter. Ab 1. Jänner 2020 sollen nämlich sozial- oder pensionsversicherungsrechtliche Ausgleichs- oder Ergänzungszulagen als steuerpflichtiges Einkommen (nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG) gewertet werden.

Was das für Menschen mit erheblichen Behinderungen bedeutet, zeigt ein Rechenbeispiel:

Ein Mensch mit erheblichen Behinderungen, der eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage bezieht, erhält derzeit 933 Euro. Hiervon werden 5,1% als Krankenversicherungsbeitrag abgezogen, daher verbleiben monatlich 885,40 Euro. Die Person hat ein steuerpflichtiges Jahreseinkommen von 10.624,80 Euro und liegt somit über der Einkommensgrenze für die Familienbeihilfe von 10.000,00 Euro. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie bei tendenziell steigenden Lebenshaltungskosten um 624,80 Euro jährlich weniger Geld zur Verfügung haben werden als bisher.

Weitere Armutsgefährdung vorprogrammiert
„Die erhöhte Familienbeihilfe dient dazu, behinderungsbedingte Mehraufwendungen auszugleichen. Findet die Ausgleichszulage nunmehr als steuerpflichtiges Einkommen Berücksichtigung und wird die Einkommensgrenze für die Familienbeihilfe überschritten, sind hohe Rückzahlungen zu erwarten“, befürchtet Brandstätter.

Ähnlich wie bei der Sozialhilfe NEU birgt laut Lebenshilfe die beschlossene Besteuerung der Ausgleichzulage eine weitere Gefahr, Menschen in die Armut zu führen. Die zu berücksichtigende Einkommensgrenze, die zur Reduktion bzw. Wegfall der erhöhten Familienbeihilfe führt, liegt weit unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von 1.259 Euro pro Monat oder bei rund 15.105 Euro pro Jahr nach EU SILC (Stand 2018). Bei Haushaltseinkommen unter diesem Schwellenwert wird Armutsgefährdung angenommen.

Arm sein bedeutet weniger Chancen auf Bildung und soziale Teilhabe. Nach Art 28 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz. Österreich hat durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention die Pflicht alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze zu treffen.

Brandstätter: „Daher fordert die Lebenshilfe von der künftigen Regierung diesem Kurs entschieden entgegenzutreten: Ein wichtiger rascher Schritt sollte die Aufnahme einer gesetzlichen Ausnahmebestimmung im Familienlastenausgleichsgesetz sein. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens soll die Ausgleichszulage außer Betracht bleiben. Zudem soll die steuerpflichtige Einkommensgrenze auf die Höhe der Armutsgefährdungsgrenze von 15.105 Euro angehoben werden.“

Text: Sozialministerium
Wien (OTS) – Mit der Überarbeitung der Richtlinie für die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz wird eine weitere Maßnahme des Inklusionspaketes umgesetzt, um noch mehr Menschen mit Behinderungen im Arbeitsalltag zu unterstützen und berufliche Teilhabe sicherzustellen.

„Bei der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz handelt es sich um ein wesentliches Unterstützungsinstrument für Menschen mit Behinderungen um nachhaltig am Berufsleben teilnehmen zu können. Umso mehr freut es mich, dass wir gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderungen die Richtlinien adaptiert haben,“ zeigt sich Bundesministerin Brigitte Zarfl erfreut.

Neben der übersichtlicheren Gestaltung, ist im Rahmen der neuen Richtlinien die Gewährung der persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz nun grundsätzlich bereits ab Pflegegeldstufe 3 möglich. Zusätzlich besteht, um Menschen mit Behinderungen den Erwerb eines Arbeitsplatzes bzw. Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern, ab sofort auch bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung die Möglichkeit eine Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz in Anspruch zu nehmen. Um in weiterer Folge Nachteile im Rahmen der pensionsrechtlichen Ansprüche zu vermeiden, werden für die Dauer von bis zu einem Jahr die Beiträge der Selbstversicherung für die persönlichen Assistentinnen und Assistenten gemäß § 19a ASVG (Kranken- und Pensionsversicherung) vom Bund übernommen.

Mit der Überarbeitung der Richtlinien wird eine weitere personenzentrierte Maßnahme des Inklusionspakets umgesetzt. „Die Richtlinie tritt mit 15. Oktober in Kraft. In Kombination mit den 2019 bereits umgesetzten Unterstützungen, wie der Inklusionsförderung oder dem Inklusionsbonus für Lehrlinge, setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer verbesserten beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen,“ ist Zarfl überzeugt.

Text: Behindertertenanwaltschaft / Monotoringausschuss
Thema des Pressegesprächs am 10. Oktober 2019 in den Räumlichkeiten des Café Landtmann waren behinderungspolitische Forderungen an die zukünftige Bundesregierung.

Obwohl seit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Beschlussfassung des Behindertengleichstellungsgesetzes mehr als 10 Jahre vergangen sind, lässt die Herstellung flächendeckender und umfassender Barrierefreiheit in Österreich nach wie vor auf sich warten, halten Christine Steger (Vorsitzende des Monitoringausschusses) und Hansjörg Hofer (Behindertenanwalt) fest und ergänzen: Mitunter sind sogar Rückschritte zu verzeichnen. Es könne nicht sein, dass es „von der Postleitzahl abhängig ist“, ob es beispielsweise die Bereitstellung persönlicher Assistenz im Privatbereich gibt oder nicht, sagte Hofer.

Leistungen unterschiedlich geregelt

Auch etliche andere Leistungen seien in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt – „Von zum Teil sehr gut bis fast nix“, so Hofer, der diesbezüglich Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderung verlangte. Dessen müsse sich die kommende Regierung annehmen.

Auch beim Nationalen Aktionsplan für Behinderung für die Periode 2021 bis 2030 müsse diesem Aspekt entsprechend viel Raum gegeben werden. Denn der Vorgängerplan von 2012 bis 2020 sei ein „reiner Bundesplan“ gewesen, so Hofer. Im neuen Plan müssten neben der Einbindung der Betroffenen auch Indikatoren und Geldmittel definiert werden, um die gesetzten Ziele zu messen bzw. auch zu erreichen.

Wenig Fortschritte
Der Aktionsplan sei das Mittel, um die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die Österreich 2008 ratifiziert hat, „auf den Boden zu bekommen“, sagte die Vorsitzende des Monitoringausschusses, Christine Steger: „Und wenn die Länder und Kommunen nicht mitwirken, ist ausgeschlossen, dass die Konvention umgesetzt wird.“ Etwa im Bereich der Barrierefreiheit –, gebe es aus Sicht des Monitoringausschusses kaum Verbesserungen.

Um die Ziele der UN-Konvention weiter voranzubringen, ist ein nachfolgender NAP für die Jahre 2021 bis 2030 notwendig. Dieser muss sich an den Zielen der UN-Konvention orientieren und darf keinesfalls eine Auflistung bereits vorhandener Leistungen sein.

Presseaussendung – komplett (PDF)

Artikel zum Thema:
Behindertenanwalt fordert einheitliche Standards (Salzburger Nachrichten)
Behindertenanwalt für einheitliche Standards in Ländern (orf.at)
Geduld der Behindertenverbände erschöpft – Forderungen an die Politik

Realisierung des inklusiven Arbeitsmarktes – Schaffung eines Staatssekretariats

Text: ÖZIV

Realisierung des inklusiven Arbeitsmarktes – Schaffung eines Staatssekretariats

Wien (OTS) – Es ist nicht weiter hinzunehmen, dass sich die Situation von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt verschlechtert und dies weitgehend ignoriert wird. Während aufgrund der guten Wirtschaftslage die Arbeitslosigkeit insgesamt erfreulicherweise sinkt, steigt die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen seit Monaten kontinuierlich weiter. So ging im September 2019 die Arbeitslosigkeit insgesamt um 2,8 Prozent zurück, in der Gruppe mit Menschen mit Behinderungen gab es hingegen einen Anstieg um 4,0 Prozent. Seit 2007 ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen um fast 140% gestiegen. Der vom AMS-Verwaltungsrat kürzlich beschlossene AMS-Algorithmus, der Menschen mit Behinderungen ohne Begünstigung automatisch in die Gruppe einteilt, für die die wenigsten Unterstützungsleistungen zur Verfügung stehen, wird die Lage wesentlich verschlimmern statt verbessern, befürchten Expert*innen.

Die Behindertenverbände üben massiv Kritik an diesen Entwicklungen. Allen voran Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates: „Der AMS-Algorithmus ist für alle Menschen diskriminierend. Vor allem Menschen mit Behinderungen werden weiterhin benachteiligt. Wir wenden uns gegen die automatische Einstufung von Menschen mit Behinderungen in die Kategorie C“.

Unterstützung seitens der Politik wäre vorhanden. So haben sich fast alle Spitzenkandidat*innen im Interview in der Sonderedition der Zeitschrift „monat“ (September 2019) gegen die automatische Einstufung von Menschen mit Behinderungen ausgesprochen.



Ständige Verzögerung unverständlich
Um den Benachteiligungen nachhaltig entgegenzuwirken, plädieren die großen Behindertenverbände schon lange für die Umsetzung eines Inklusiven Arbeitsmarktes. Forderungen und Vorschläge, die im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes 2021 bis 2030 seinen Niederschlag finden sollen, liegen dazu längst am Tisch und warten darauf umgesetzt zu werden. Markus Neuherz, Geschäftsführer von dabei-austria dazu: „Unverständlich für die Organisationen und für Menschen mit Behinderungen ist, warum der Prozess sich ständig verzögert. Dass berufliche Inklusion funktioniert, zeigen zahlreiche Beispiele aus dem Netzwerk berufliche Assistenz, kurz NEBA. So hat die Arbeitsassistenz allein im Jahr 2018 6.655 Menschen mit Behinderungen erfolgreich unterstützt Beschäftigungen zu finden und abzusichern.

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Rund 90 Mitglieds-Organisationen, die der Dachverband dabei-austria vertritt, stellen zahlreiche Angebote im Bereich beruflicher Integration zur Verfügung. Eine davon ist der ÖZIV, der neben einem Arbeitsassistenz-Projekt in Niederösterreich, auch ein bundesweites Coaching-Angebot für Menschen mit Behinderungen durchführt (ÖZIV Support) und Barrierefrei-Beratungen für Unternehmen anbietet. „Sowohl Menschen mit Behinderungen als auch Unternehmen müssen künftig die Möglichkeit haben, auf ein vielfältiges Förder- und Maßnahmenbündel zugreifen zu können. Speziell im betrieblichen Bereich gibt es hier noch deutlichen Aufholbedarf. Umfassende Barrierefreiheit und ein Inklusives Arbeitsumfeld sind unbedingte Voraussetzung zur Verbesserung der Beschäftigungsquote“, so ÖZIV-Geschäftsführer Gernot Reinthaler.

Eng damit verknüpft sind die Forderungen nach einer Inklusiven Schulpolitik, einem Solidaritätsbeitrag für Unternehmen, die bundesweite Regelung der Persönlichen Assistenz und dass Menschen mit Behinderungen vor allem in Betreuungseinrichtungen anständig bezahlt und versichert werden. „Lohn statt Taschengeld!“, fordert Hanna Kamrat von der Lebenshilfe Österreich in diesem Zusammenhang.

Cornelia Scheuer vom Verein „BIZEPS“ weist zudem auf die Wichtigkeit der Persönlichen Assistenz hin: „Persönliche Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderungen die Grundlage mit der Selbstbestimmung und individuelle Lebensgestaltung erst möglich ist. Die Persönliche Assistenz im Privatbereich ist derzeit Ländersache und hat 9 verschiedene Regelungen. – dies stellt eine massive Ungleichbehandlung dar. Deshalb braucht es eine bundeseinheitliche Regelung!“

Michael Svoboda, Präsident des KOBV, verweist auf das KOBV-Programm „Fördern statt Strafen“ und fordert den Ersatz der Ausgleichstaxe durch einen Behindertenbeschäftigungsbeitrag (0,3% der Lohnsumme). Im Gegenzug sollen Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, entsprechende Prämien und Förderungen erhalten.

Gemeinsame Herausforderung im Sinne von Menschen mit Behinderungen
„Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam mit Politik und Wirtschaft bewältigen müssen und wir fordern die brennenden Anliegen von Menschen mit Behinderungen endlich ernst zu nehmen!“, so der einhellige Appell der Behindertenverbände an die Politik.

Zur Umsetzung der Vorschläge und die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes 2021 bis 2030 fordern die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen die Schaffung eines Staatssekretariates für Inklusionspolitik, Gleichbehandlung und Pflege, auch um in Österreich den Nachholbedarf im Bereich Inklusion voranzutreiben.
Auch die zentralen Themenstellungen, in der UN-Behindertenrechtskonvention die Österreich bereits seit 2008 ratifiziert hat, warten noch auf eine Lösung. Es braucht eine anerkannte Persönlichkeit, die die Problemlage versteht, gut vernetzt ist und übergreifend auf die Ressorts einwirkt, um den Weg in eine inklusive Gesellschaft zu ebnen“, ist Herbert Pichler überzeugt und erwartet sich die Berücksichtigung und Vorschläge der Behindertenverbände schon in den Koalitionsverhandlungen.

Anm.: Das Ergebnis der Nationalratswahl 2019 (Quelle orf.at) endete mit einem starken Zuwachs für „Die GRÜNEN“ (auf 13,9%) und ÖVP (auf 37,5%). Auch die NEOS konnten sich über 8,1% freuen. Wahlverlierer waren SPÖ (21,2%) und FPÖ (16,2%). Die Liste JETZT schaffte den Einzug in den Nationalrat nicht mehr – möchte aber bei der kommenden Landtagswahl in Wien wieder antreten.