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Pflegegeld valorisieren und Selbstbestimmung ermöglichen

Pflegegeld valorisieren und Selbstbestimmung ermöglichen published on

Text: ÖBR (Österreichischer Behindertenrat)
Zur Fristsetzung der Valorisierung des Pflegegeldes in allen Stufen
Da das Pflegegeld über 26 Jahre lang nicht angemessen valorisiert wurde, müssen Pflegegeldbezieher*innen im Vergleich zu 1993 mit einem um 30 Prozent geminderten Fördersatz auskommen. Der Österreichische Behindertenrat forderte schon lange die Wertanpassung und die gesetzlich verankerte jährliche Valorisierung des Pflegegeldes.

Es tut sich etwas: von JETZT wurde im Nationalrat erfolgreich ein Fristsetzungsantrag zur Valorisierung des Pflegegeldes in allen Stufen ab 2020 eingebracht. Der Wertverlust wird damit jedoch nicht ausgeglichen. Der Fristsetzungsantrag bedeutet, dass sich der Nationalrat vornimmt, das Thema spätestens Anfang Juli 2019 zu behandeln. Der Österreichische Behindertenrat begrüßt das Aufgreifen dieses Themas und steht mit seiner Expertise gerne zur Verfügung.

Das 1993 eingeführte Pflegegeld hat den Zweck, Menschen mit Pflegebedarf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die fehlende gesetzliche Festlegung der jährlichen Abgeltung der Inflationsrate hat zu einem massiven realen Wertverlust geführt. Gemessen am Verbraucherpreisindex haben Pflegegeld-Bezieher*innen seit 1993 einen Kaufkraftverlust um die 30 Prozent hinnehmen müssen.

„Das Pflegegeld ist für mehr als 450.000 Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Beitrag, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ohne Valorisierung verlor es immer mehr an Wirkung. Menschen mit Behinderungen setzen in diese Fristsetzung große Hoffnungen und wir vom Österreichischen Behindertenrat werden uns dafür einsetzen, dass diese Hoffnungen nicht enttäuscht werden“, so Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats.

www.behindertenrat.at

„Initiative RückSICHT“ – keine Stolperfallen für blinde und sehbehinderte Menschen!

„Initiative RückSICHT“ – keine Stolperfallen für blinde und sehbehinderte Menschen! published on

Text: Blinden- und Sehbehindertenverband (Wien, Niederösterreich und Burgenland)
Sensibilisierungsaktion des BSVWNB am 14. Juni
„E-Scooter und Fahrräder werden für blinde und sehbehinderte Menschen immer wieder zur Stolperfalle.”, BSVWNB-Obmann Kurt Prall.
Der BSVWNB startete mit einer Aktion am 14. Juni 2019 seine „Initiative RückSICHT“: Dabei geht es um das ordnungsgemäße Abstellen von Rollern und Fahrrädern, damit daraus keine gefährlichen Stolperfallen werden.

Roller mit Elektroantrieb, auch E-Scooter genannt, und Fahrräder sind seit 1. Juni 2019 gesetzlich gleichgestellt, was das Verhalten bei deren Nutzung betrifft. Nach §88b der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen auch E-Scooter-FahrerInnen die Verhaltensvorschriften für RadfahrerInnen befolgen. Das Parken ist somit bei Radbügeln und auf der Parkspur erlaubt, sowie am Gehsteig, wenn dieser breiter als 2,5 Meter ist und die Zweiräder nicht verkehrs- oder gehbehindernd abgestellt werden. „Vor allem das Freihalten von Leitlinien sowie Ampelanlagen ist ganz wesentlich für die Sicherheit blinder und sehbehinderter Menschen“, betont Obmann Kurt Prall in seinem Aufruf zur RückSICHT.

Details zur „Initiative RückSICHT“ und zum korrekten Abstellen der Zweiräder gibt es hier.

Der BSVWNB ist seit 1947 für blinde und sehbehinderte Menschen in Wien, Niederösterreich und Burgenland da und ist eine von sieben Landesorganisationen des österreichweiten Dachverbandes BSVÖ.
www.blindenverband-wnb.at

Anm.: Auch für mobilitätseingeschränkte Personen stellen schlechte geparkte E-Scooter ein erhebliches Problem dar. Es liegt vor allem an der Gedankenlosigkeit der Nutzer. Nur mit markierte Abstellflächen könnte unserer Meinung nach dieses Problem beseitigt werden.
E-Scooter – Regeln für ein faires Miteinander (wien.at)

Artikel zum Thema:
E-Scooter als Stolperfalle für Blinde (orf.at)
Wiener E-Scooter sind Stolperfallen für Blinde (vienna.at)
Stolperfalle: E-Scooter werden für Blinde zum Problem (derstandard.at)
Zu zweit am E-Scooter mit 73 km/h durch Wien-Döbling (diepresse.com)

Neue Volksanwälte: Achitz, Amon und Rosenkranz

Neue Volksanwälte: Achitz, Amon und Rosenkranz published on

Text: Pepo Meia
Neue Volksanwälte im Nationalrat gekürt
Der Nationalrat hat am 13. Juni 2019 die neuen Volksanwälte bestellt. Werner Amon (ÖVP) folgt Gertrude Brinek, die schon die maximal zulässige Anzahl von Amtsperioden erreicht hat. Walter Rosenkranz wurde von der FPÖ nominiert und folgt Peter Fichtenbauer nach. Bernhard Achitz (SPÖ) stand schon seit längerem als Nachfolger von Günther Kräuter fest.

Erstmals seit 1983 ohne Frauen
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nannte es inakzeptabel, dass im Jahr 2019 ein Dreiervorschlag ausschließlich mit Männern vorgelegt werde. Der geschäftsführende JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl wollte zwar den Kandidaten nicht die Qualifikation absprechen, hätte jedoch bessere Optionen gesehen (siehe ORF.at).

Die Wahl im Plenum erfolgte gegen die Stimmen von NEOS und des JETZT-Abgeordneten Alfred Noll.

Dank an die Volksanwälte
Speziell die Volksanwälte Gertrude Brinek und Kräuter haben immer wieder auf grobe Missstände im Behindertenbereich hingewiesen. BMIN bedankt sich für ihr langjähriges Engagement und hofft, dass das neue Kollegium der VA sich ebenfalls so engagiert für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt.

Artikel zum Thema:
Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag
Brinek, Fichtenbauer, Kräuter: Letzte Pressekonferenz der drei Volksanwälte

25 Jahre CBMF – der Behindertentreff

25 Jahre CBMF – der Behindertentreff published on

Text: CBMF
Eröffnung des ausgebauten Freizeitstützpunktes
Der Club behinderter Menschen und ihrer Freunde – „CBMF“ feierte am 5. Juni 2019 sein 25-jähriges Bestandsjubiläum mit der Eröffnung seines ausgebauten Freizeitstützpunktes
 

Dank zahlreicher Unterstützer und Sponsoren konnte der aus Platzgründen so dringend nötige Ausbau des Freizeit- und Aktivitätsstützpunktes direkt beim Prater nach 7-monatiger Bauzeit fertiggestellt und damit rechtzeitig zur „25-Jahres-Feier“ eröffnet werden.

 

Zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Wirtschaft sowie sämtliche Geschäftsfüher_innen der Unterstützer und Sponsoren waren der Einladung gefolgt. Die Moderatoren Renate Schober und Florian Dungl führten durch die Veranstaltung und gaben einen Rückblick auf 25 Jahre erfolgreiche Vereinsgeschichte. Danach sprach Vereinsgründer und Präsident Klaus Widl den zahlreichen Unterstützern und Sponsoren seinen Dank aus: „Durch den Ausbau des Freizeitstützpunkts konnten die Freizeitangebote wesentlich verbreitert und ausgeweitet werden“.

  

Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig sowie Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hoben in ihren Ansprachen hervor, dass der CBMF seit Jahrzehnten für passende Freizeitangebote für Menschen mit Behinderungen sorgt und sich als Interessenvertretung stark macht, um die gesellschaftliche Inklusion für Menschen mit Behinderungen weiter auszubauen. Der Fonds Soziales Wien, genauso wie die MA 40, verstehen sich als Unterstützer und Partner des CBMF, wenn es darum geht inklusive Projekte umzusetzen. Beide gratulierten zum erfolgreich gelungenen Ausbau und der Angebotserweiterung des Freizeitstützpunktes und bedankten sich bei allen Mitwirkenden, insbesondere bei Präsident Klaus Widl mit den Worten: „Wir sind sehr froh, den CBMF als verlässlichen Partner der Stadt zu wissen, weil wir mit Stolz sagen können: Ihr seid wirklich inklusiv“.

Homepage: www.cbmf.at

BAWAG-Kunden verärgert

BAWAG-Kunden verärgert published on

Text: Pepo Meia, Isabella Krapf
Einleseautomaten fehlerhaft?
Kunden, die Erlagscheine händisch ausfüllen müssen, fühlen sich gefrotzelt. Vor allem Menschen mit Behinderung, Kleinwüchsige, Menschen mit Sehbehinderung und Rollstuhlnutzer können durch die Höhe und die Spiegelung der Automaten schwer das Display erkennen.

BAWAG-Einleseterminals widersprechen Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)
Die Automaten erkennen zwar schlecht ausgefüllte Zahlen und Buchstaben, jedoch muss man dann meistens alle Eingaben neu tätigen. Da kann es schon passieren, dass man zuviel oder zuwenig überweist. Da braucht man eigentlich keinen Erlagschein mehr, wenn man ohnedies alles wieder eingeben muss.

EDV-Kenntnisse und Einschulung erforderlich
Diese Einlesegeräte von der BAWAG erfordern EDV-Kenntnisse und eine Einschulung der Kunden. Dies kann nicht von jedem Kunden erwartet werden – vor allem nicht von alten Menschen und Kunden mit Behinderung.

€ 7,90 für eine Überweisung
Die Bankmitarbeiterin würde dies schon von ihrem Terminal erledigen, wenn man dafür extra € 7,90 pro Erlagschein bezahlt. Dies ist unzumutbar und eine Frechheit sondergleichen – sowas nennt man Gewinnmaximierung.

Wir fordern funktionierende Einlesegeräte!
Bis dahin sollten die Bankmitarbeiter bei den Betroffenen die erforderlichen Eingaben tätigen – und zwar ohne zusätzliche Kosten!

Ferner ist die BAWAG die einzige Groß-Bank, die ihren Kunden die NFC-Funktion ab 1.1.2019 zwingend vorgeschrieben hat. Der Gesetzgeber ist gefordert. Wir fordern diesbezügliche Wahlfreiheit.

Bisherige Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten
ÖVP für NFC-Wahlfreiheit und Selbstbestimmung

Übergangsregierung von BP Van der Bellen angelobt

Übergangsregierung von BP Van der Bellen angelobt published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Österreich hat erste Bundeskanzlerin / Zusammenfassung der Ereignisse
Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“ am 17. Mai 2019 und dem sofortigen Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Langzeitparteichef Heinz-Christian Strache, wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den umstrittenen Innenminister Herbert Kickl entlassen. Daraufhin traten alle FPÖ Minister zwei Tage nach HC Strache zurück. Die Koalition mit der FPÖ, die nicht einmal eineinhalb Jahre dauerte, ist Geschichte und Neuwahlen wurden von Kanzler Kurz angekündigt. Rasch wurde eine Übergangsregierung unter Hartwig Löger (vorm. Finanzminister) installiert. Am 27. Mai wurde von der SPÖ ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung im Parlament eingebracht und fand eine Mehrheit. Auch die FPÖ und die Liste JETZT (vormals Liste PILZ) stimmten dem Antrag zu. Die kurzeitige Übergangsregierung und Kanzler Kurz wurden von Bundespräsident (BP) Alexander Van der Bellen am 28. Mai entlassen. Am 30. Mai betraute er die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung. Schon am Montag den 3. Juni hat nun BP Van der Bellen die neue Bundesregierung angelobt.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt. Die Neuwahlen zum Nationalrat finden voraussichtlich im September 2019 statt.
Es besteht Geschlechterparität, denn sechs Minister sind Frauen und diese Regierung ist somit die bisher weiblichste in der Zweiten Republik.
Kanzlerin Bierlein appellierte an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.
Sie äußerte ihren „tief empfundenen Dank“ und erinnerte an die „große Verantwortung“, die mit diesem Amt verbunden sei. Sie sei sich dieser bewusst und nehme sie „mit Demut an“.

Die Namen der neue Regierung:
Kanzlerin: Brigitte Bierlein
Vizekanzler und Justizminister: Clemens Jabloner (Er ist auch für Kultur und Kunst zuständig.)
Außen- und Europaminister: Alexander Schallenberg
Innenminister: Wolfgang Peschorn
Finanzminister: Eduard Müller (Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.)
Sozialministerin: Brigitte Zarfl
Wirtschaftsministerin: Elisabeth Udolf-Strobl
Infrastrukturminister: Andreas Reichhardt (Er war unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Generalsekretär.)
Verteidigungsminister: Thomas Starlinger
Landwirtschafts- und Umweltministerin: Maria Patek
Bildungsministerin: Iris Eliisa Rauskala
Frauen- und Familienministerin: Ines Stilling

Krankenhaus Nord: Patientenbetrieb ab 3. Juni 2019

Krankenhaus Nord: Patientenbetrieb ab 3. Juni 2019 published on

Text: BMIN
Insgesamt werden drei Krankenhaus-Standorte komplett ins KH Nord, das modernste Krankenhaus Österreichs übersiedeln. Das Spital verfügt über 800 Betten, die bebaute Fläche beträgt 51.000 Quadratmeter.

Das Haus hat bereits eine bewegte Geschichte. Es wurde später fertig als geplant und auch deutlich teurer. Der Grundstein wurde bereits 2012 gelegt und die Gesamtkosten belaufen sich laut aktuellen Angaben auf etwa 1,3 Mrd. Euro. Das sind rund 300 Mio. Euro mehr als ursprünglich veranschlagt.

Die Übersiedlungen erfolgen in mehreren Etappen. Das ganze Krankenhaus Floridsdorf ist zwischen 27. Mai und 3. Juni ins KH Nord umgezogen. Am 10. Juni folgt die ehemalige Semmelweis Frauenklinik und am 11. Juni das Orthopädische Krankenhaus Gersthof sowie am 24. Juni die Herzchirurgie aus dem KH Hietzing.

Alle Abteilungen übersiedeln ohne Patienten, Möbel und Geräte ins neue KH Nord. 2.000 Mitarbeiter kümmern sich dort um die Patienten. Seit Anfang April lief bereits ein Testbetrieb. Über den Sommer wird der Spitalsbetrieb im Krankenhaus Nord – Klinik Floridsdorf schrittweise aufgebaut, ab September wird der Vollbetrieb erreicht sein.

Krankenhaus Nord: 1210 Wien, Brünner Straße 68

Wird Schanigartenleitfaden ignoriert?

Wird Schanigartenleitfaden ignoriert? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Eissalon Veganista: Neuer Schanigarten für Rollstuhlnutzer nicht zugänglich

Nicht barrierefreie Schanigärten sollten in Wien schon längst der Vergangenheit angehören. Es gibt in Wien seit 2013 einen Schanigartenleitfaden, der bei Neubewilligungen auch zwingend umgesetzt werden muss. Dieser schreibt barrierefreie Zugänglichkeit vor.

Seit Anfang März 2019 gibt es in Wien Döbling, Döblinger Hauptstraße 57, einen neuen Eissalon mit dazugehörigem Schanigarten. Lobenswert ist der ebenerdige Zugang zum Lokal. Bemängeln muss man allerdings den neuen Schanigarten, der ca. eine 10 cm hohe Stufe hat (siehe Fotos darunter).

    

Ob schon seitens der MA 59 eine Bewilligung ausgestellt wurde, konnten wir nicht in Erfahrung bringen.

Artikel zum Thema:
Barrierefreie Schanigärten? (24. April 2019)
Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten (29. Aug. 2018)
Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? (13. April 2018)
Wann wird die Schanigartenrichtlinie der Stadt Wien endlich umgesetzt? (11. Okt. 2013)
BMIN-Initiative: Barrierefreie Schanigärten (22. Juni 2013)
Schanigarten – Rollstuhlfahrer unerwünscht! (19.Juni 2013)

Leitfaden barrierefreie Schanigärten in Wien (wien.gv.at / PDF)

ÖVP für NFC-Wahlfreiheit und Selbstbestimmung

ÖVP für NFC-Wahlfreiheit und Selbstbestimmung published on

Die Stellungnahme des Teams der Volkspartei im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage!

Als Volkspartei ist uns Selbstbestimmung und Wahlfreiheit generell ein Herzensanliegen. Auch bei der Frage nach der NFC-Funktion auf Bankomatkarten soll es grundsätzlich Wahlfreiheit geben.

Vielen Dank nochmals, dass Sie uns geschrieben haben und bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung!

Mit besten Grüßen

Das Team der Volkspartei

Bisherige Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten

Wahlfreiheit bei NFC-Funktion: Keine Stellungnahmen von ÖVP und FPÖ

Wahlfreiheit bei NFC-Funktion: Keine Stellungnahmen von ÖVP und FPÖ published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrman
EU-Wahl: Sonntag, 26. Mai 2019
Mehrmals haben wir versucht von den Regierungsparteien und deren EU-Spitzenkandidaten eine Stellungnahme bzgl. Wahlfreiheit der NFC-Funktion bei Bankomatkarten zu erhalten. Zuletzt vor einer Woche.

Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“ rund um die FPÖ-Spitze und dem Ende der türkis-blauen Koalition können wir davon ausgehen, dass keine diesbezüglichen Stellungnahmen der Regierungsparteien mehr einlangen werden. Keine Stellungnahme ist jedoch auch ein Statement. Ernüchternd, da ja immer wieder von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung die Rede ist. Wir hätten schon gerne gewusst, wie die Noch-Regierungsparteien zu dieser Problematik stehen.

Nach einer Artikelserie und einem Offenen Brief im Jänner 2019 an die Verantwortlichen der Politik, Banken und des Konsumentenschutzes haben wir appelliert, Wahlfreiheit bezüglich der NFC-Funktion bei Bankomatkarten sicherzustellen.

Eingelangt sind die Stellungnahmen von SPÖ, NEOS, Liste JETZT, GRÜNEN, EUROPA1 und KPÖ Plus, die sich alle für Wahlfreiheit bzgl. der NFC-Funktion bei Bankomatkarten aussprechen.

Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten

Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag

Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag published on

Text: Behindertenanwaltschaft/Volksanwaltschaft
Menschen mit Behinderungen sind im Alltag nach wie vor mit kleinen und großen Benachteiligungen konfrontiert. Zahlreiche Beschwerdefälle aus den Bereichen Bauen, Wohnen, Zugang zu öffentlichen Gebäuden sowie Verkehr zeigen einen klaren Nachholbedarf auf.

Am Ende ihrer Funktionsperiode zieht Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek Resümee zu den Hindernissen, die noch abgebaut werden müssen und stellt – gemeinsam mit Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer – legistische Anregungen auf dem Weg zu einem barrierefreien Leben in Österreich vor: Ich beschränke mich auf die von mir in den letzten elf Jahren bearbeiteten Themen betreffend Bauen, Wohnen, Wohnbauförderungen und öffentliches Verkehrswesen, Denkmalschutz. Wesentliche Aspekte waren exemplarisch Thema von über 15 Fällen in der Fernsehsendung Bürgeranwalt, hinzukommen dutzende Erörterungen in anderen Medien sowie öffentliche Vorträge und Diskussionen. Dabei stand für mich im Vordergrund, dass es sich beim Abbau von Barrieren nicht um ein „Nischenproblem“ für Menschen mit Behinderungen handelt, sondern dass von Barrieren auch ältere, alters- und mobilitätseingeschränkte Personen (mit Seh- und Gehschwierigkeiten) ebenso wie junge Menschen (z. B. Kinderwagen) betroffen sind.

Wahrgenommen habe ich bei der Behandlung vieler Beschwerden – trotz zahlreicher Rechtsvorschriften, dass die betroffenen Personen häufig noch immer als „Bittsteller“ auftreten müssen, wiewohl sie ein Recht auf eine inklusive Lebensraumgestaltung und Lebensführung haben.

Damit sollen keineswegs die Bemühungen der Verwaltung geschmälert werden, aufgrund derer in den aufgezeigten Einzelfällen zumeist sachgerechte Lösungen gefunden werden konnten. (Derartige Beschwerden sollten aber erst gar nicht bei uns landen).

Gerne und nachdrücklich verweise ich auf die Verpflichtungen, die aus der UN-Behindertenrechtskonvention und der EU Charta resultieren. Darin wird neben dem Bekenntnis der Union zum Recht auf umfassende Integration von Menschen mit Behinderung auch explizit älteren Personen dieses Recht eingeräumt. In Art. 25 heißt es „die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.“

Erst jüngst hat die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in einem Ministerratsvortrag die Weiterführung des Nationalen Aktionsplanes Behinderung für den Zeitraum 2021-2030 angekündigt. Der derzeitige Aktionsplan läuft 2020 aus.

In vielen Bereichen ist ein solcher Plan nicht allein als „Nationaler Aktionsplan Behinderung“ aufzufassen und auszugestalten, sondern als ein Generationenplan, der eine volle Teilnahme am öffentlichen Leben für alle gewährleisten soll.

Ein neuer Nationaler Aktionsplan im Sinne eines „Generationenplans“ sollte in den von mir genannten Bereichen folgende Ziele verfolgen.

• Harmonisierung der Rechtsvorschriften
• Harmonisierung des Förderungswesens
• Barrierefreier Zugang und behindertengerechte Nutzung öffentlicher Gebäude
• Ausreichende Verfügbarkeit barrierefreier und behindertengerechter Wohnungen
• Barrierefreiheit und Denkmalschutz
• Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Quintessenz
Ein selbständiges Leben führen zu können bedeutet, im täglichen Leben weitgehend und wo immer es möglich ist, ohne fremde Hilfe zurechtzukommen. Das ist Maßgabe und Ziel zugleich!

Für ein barrierefreies, besser: inklusives Leben, sind viele weitere Schritte und Veranlassungen notwendig, die auf eine Umsetzung warten.

Anm.: Anwesende Politiker beim Pressegespräch: NAbg: Martina Diesner-Wais (ÖVP) und eine parlamentarische Mitarbeiterin der NAbg. Dr. Gudrun Kugler-Lang (ÖVP).

Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten

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Dem „Datenkapitalismus“ muss gesetzlich entgegengesteuert werden.

EU-Spitzenkandidat Mag. Andreas Schieder (SPÖ) wörtlich: „Wenn man das den Banken vorschreibt, wird sie das nicht umbringen“ – siehe Stellungnahme: Schieder zur NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten (Link-CBA).

Der sogenannte „Datenkapitalismus“ funktioniert nur mit vielen personenspezifischen Daten – siehe Fachartikel vom „Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik“ aus dem Jahre 2018.

Gute Geschäfte mit Daten siehe Post-AG und BAWAG
Mit persönlichen Daten werden schon lange gute Geschäfte gemacht (ein aktueller Fall betraf die Post AG). Die BAWAG trennt sich nun von der Zusammenarbeit mit der Post AG, zwingt jedoch ihre Kunden per 1. Jänner 2019 (Änderung der AGB´s) als einzige österreichische Großbank die NFC-Funktion auf Bankomatkarten zu übernehmen – Bei Widerspruch werden diese einfach gekündigt.

Datenkapitalismus?
Seit Mai 2019 wird die neue „jö“ -Karte beworben. Die „BAWAG“ kooperiert mit anderen Großfirmen u.a. REWE und OMV. Fast gleichzeitig geht eine andere österreichische Bank – die „ERSTE“ – eine Kooperation mit Apple ein.

Der Unterschied
Der Unterschied zwischen den beiden österreichischen Großbanken ist:
Die BAWAG zwingt ihre Kunden eine NFC-fähige Bankomatkarte zu benutzen- siehe „NFC Zwangsbeglückung durch die BAWAG PSK“. Die ERSTE-Bank bietet dbzgl. sogenannte Wahlfreiheit an. Die Kunden der Erste-Bank bekommen auf Wunsch eine „alte“ Bankomatkarte (ohne NFC-Funktion).

Nicht nur Menschen mit Behinderung fordern diesbezüglich Wahlfreiheit – siehe „Offener Brief zur NFC Funktion“ vom 18. Jänner 2019. Viele Bürger wissen gar nicht, was die NFC Funktion überhaupt bedeutet, so wie auch u.a. Altbürgermeister Michael Häupl. Auch deshalb ist die Vorgangsweise der BAWAG unmoralisch, aber auch kundenfeindlich und nur gewinnorientiert…

Ungewollte Werbung:
Die neue „jö“-Karte – der neue „jö Bonus Club“
Neben Billa, Merkur, Bipa, Penny, Billa Reisen und fast allen Adeg-Kaufleuten sind zum Start des “Multipartnerprogramms” auch die OMV, Libro, Pagro, Interio und die BAWAG mit an Bord. Noch im Herbst soll es eine weitere Partnerwelle geben.

Artikel zum Thema:
Erste Bank startet heute Apple Pay in Österreich (oe24.at vom 23. April 2019)
Erste Bank: „Apple verdient mit Apple Pay in Europa um Lichtjahre weniger“ (trendingtopics.at vom 24. April 2019)

Bisherige Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr

1. Mai 2019: Interviews vom Wiener Rathausplatz

1. Mai 2019: Interviews vom Wiener Rathausplatz published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wie jedes Jahr veranstaltete die SPÖ auch heuer wieder den traditionellen Maiaufmarsch in der Bundeshauptstadt Wien. Bei frühlingshaftem Wetter kamen laut Veranstalter über 120.000 Menschen zum Wiener Rathausplatz. Alle Festreden gibt’s auf der CBA zum Nachhören.

Pepo Meia war vor Ort und hatte wieder interessante Interviewpartner:
Johannes Jarolim (Justizsprecher der SPÖ), Bezirksvorsteher von der Donaustadt Ernst Nevrivy, Bruno Aigner (Querdenker und ehemalige „linke Hand“ von BP Heinz Fischer), Christian Tschabitscher (Klubobmann der SPÖ-Döbling), Aktivisten der Sozialistischen Jugend (SJ-Hernals), Altbürgermeister Michael Häupl, Meinungsforscher Günther Ogris, die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits (Grüne) und EU-Spitzenkandidat der SPÖ Andreas Schieder (CBA).

Alle Interviews – auf der CBA

BAWAG Heiligenstadt: Foyer gesperrt

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Text: Niels Cimpa, Pepo Meia
Am Ende sowie Anfang eines Monats müssen viele Menschen ihre Überweisungen tätigen. Alle BAWAG-Kunden, die dies nun in der Filiale Wien-Heiligenstadt erledigen wollten, wurden jedoch bitter enttäuscht: Diese war am 30 April und 1. Mai 2019 gesperrt. Problematisch ist dies vor allem, da die BAWAG durch ihr rigoroses Sparprogramm viele Filialen, aber auch Foyers (z.B. Bahnhof Spittelau) geschlossen hat. Nicht nur für Menschen mit Behinderung ist dies äußerst ärgerlich.

    

Laut Auskunft eines BAWAG-Mitarbeiters gab es Probleme im Foyer. Eine Information zur nächstgelegenen BAWAG-Filiale gab es nicht (nicht jeder besitzt ein „Smartphone“).

BAWAG-Kunden verärgert
Zusätzlich sind die Kunden der BAWAG ohnehin schon verärgert, da die Einlese-Automaten in den Foyers kaum einen Zahlschein
(sogar tw. vorgedruckte)  einscannen, wodurch sie Vor Ort neu händisch eingetippt werden müssen – ein erheblicher zeitlicher Mehraufwand, der für Rollstuhlnutzer unzumutbar ist, da die Automaten zu hoch sind. Dabei ist es egal in welche BAWAG-Filiale man geht, bzw. rollt, die Automaten funktionieren generell diesbezüglich unbefriedigend. Man wird fast genötigt, auf online-banking umzusteigen. Ob es Zufall oder Absicht ist, können wir freilich nicht beurteilen.

Ferner ist die BAWAG die einzige Groß-Bank, die ihren Kunden die NFC-Funktion ab 1.1.2019 zwingend vorgeschrieben hat. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Anm.: Gerade am 1. Mai, dem Tag der Arbeit bzw. der Arbeitslosen, ist die Sperrung des Foyers in Heiligenstadt der ehemaligen Gewerkschaftsbank ein Faupax. Durch die vielen Filialschließungen wurden viele Bankangestellte arbeitslos bzw. in Frühpension geschickt…

BMIN-Artikel zum Thema: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK

Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer im Interview

Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer im Interview published on

Text: Niels Cimpa, David Herrmann, Pepo Meia
Am 29. April 2019 war Pepo Meia zu Gast bei Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer.

In lockerer Atmosphäre wurde über aktuelle Themen gesprochen. Wie die neue Sozialhilfe, die zukünftige Evaluierung des „Nationalen Aktionsplans“ (NAP), Persönliche Assistenz (PA), die Forderung nach Erhöhung des Pflegegeldes, die Zusammenarbeit mit Sozialministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und das zukünftige Präsidium der Volksanwaltschaft, aber auch u.a. über Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Außerdem resümierte der Anwalt für Gleichstellungsfragen über das vergangene Jahr und gab seine behindertenpolitische Einschätzung für 2019. Hofer fordert eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes, sowie eine langjährige Forderung der Behindertenbewegung: Eine Änderung der Gewerbeordnung hinsichtlich barrierefreier Betriebsanlagen.

Das komplette Interview kann man kann man auf der CBA nachhören (Länge: ca. 23 Min.)

Anm.: Pepo Meia regt eine Evaluierung bzgl. Schlichtungen im Bereich Barrierefreiheit beim Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz an, da dies ein Fachgebiet ist und allen zu Gute kommt. Bisher ist es so, dass sich ein Betroffener, der eine bauliche Diskriminierung beseitigt haben möchte, an die Schlichtungsstelle beim Sozialministeriumsservice wenden muss. Im besten Fall wird bei der Schlichtung eine Einigung erzielt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die vereinbarten Maßnahmen den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen und tatsächlich optimale Barrierefreiheit hergestellt wird. Wenn keine Einigung bei der Schlichtung erzielt wird, muss der Betroffene den Rechtsweg beschreiten. Selbst nach einem gewonnenen Gerichtsverfahren muss die bauliche Diskriminierung jedoch nicht beseitigt werden, sondern lediglich ein Schadenersatz gezahlt werden. Das Risiko: Wenn der Betroffene verliert, bleibt er auf den Gerichtskosten sitzen.

Meia schlägt eine Anlaufstelle – eine Art Fachstelle – vor, der vorerst die bauliche Diskriminierung gemeldet wird. Gegebenenfalls wird diese mit dem Betroffenen einen Lokalaugenschein vornehmen, eine optimale Lösung ausgearbeitet und erst dann wird diese Lösung an den Verantwortlichen im Betrieb herangetragen. Es kann ja auch sein, dass keine Möglichkeit zur Beseitigung der baulichen Diskriminierung besteht, bzw. eine Beseitigung nicht rentabel und zumutbar ist. Dann wäre eine Schlichtung auch nicht sinnvoll.
Im besten Fall wird die bauliche Diskriminierung (ohne Schlichtung und Gerichtsverfahren) vom Betrieb beseitigt werden. Sollte der Betrieb nicht einsichtig sein, sollte diese Stelle auch die Möglichkeit haben, die Betroffenen bei einem Gerichtsverfahren fachlich zu unterstützen.

Es soll dadurch sichergestellt werden, dass Einzellösungen auch den baugesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen, da die Fachstelle ihre Expertise optimal einbringen kann und nicht nur eine Vereinbarung zwischen den Schlichtungspartnern zustande kommt. Damit besteht auch eine gewisse Rechtssicherheit für den Betrieb.

Presseaussendung zum Thema:
Tag der Arbeitslosen: Nationaler Aktionsplan 2021 – 2030 muss zu einem inklusiven Arbeitsmarkt führen
Behindertenverbände und Behindertenanwaltschaft präsentieren gemeinsame Vorschläge
Wien (OTS) – Im Zeitraum von 2007 bis 2017 ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung um 139,22% gestiegen und befindet sich gegenwärtig am höchsten Stand seit deren statistischer Erfassung. Die allgemeine Erwerbsquote lag im Jahr 2018 bei 77,1 Prozent, während lediglich 55,9 Prozent der Menschen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter erwerbstätig bzw. arbeitssuchend waren.
Die komplette Presseausendung

Brinek, Fichtenbauer, Kräuter: Letzte Pressekonferenz der drei Volksanwälte

Brinek, Fichtenbauer, Kräuter: Letzte Pressekonferenz der drei Volksanwälte published on

Text: Niels Cimpa, David Herrmann, Pepo Meia
Jahresbericht der Volksanwaltschaft – Exklusivinterviews von Pepo Meia
Am 24. April 2019 fand in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft deren Jahresbericht 2018 und die Bilanz ihrer Amtszeit statt.

Die Volksanwälte agieren parteiunabhängig, obwohl sie von den drei stärksten Parlamentsfraktionen ernannt werden. Allein im letzten Jahr gab es 66 Bürger-Beschwerden pro Tag, die bei der Volksanwaltschaft eingegangen sind. Bei 48% der Beschwerden wurde detailliert geprüft. Die meisten aller Prüfverfahren (ca. 30% – 1.450 Fälle) betrafen den Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. In ihrer Jahresbilanz übt die Volksanwaltschaft Kritik an den Neuerungen im Meldewesen und zum Teil menschenrechtswidrigen Zuständen in Gefängnissen und Pflegeheimen.

Foto: Volksanwaltschaft

Audio-Link: CBA – Interviews

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter (SPÖ) sprach unter anderem über unangekündigte Kontrollbesuche in diesen Einrichtungen. Es gäbe teils zu wenig Personal und zu starke Medikation. Er fordert eine massive Erhöhung des Pflegegeldes, da der Wertverlust seit der Einführung weit über 30 Prozent betragen würde, aber auch eine jährliche Wertanpassung. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ fordert zudem eine parlamentarische Pflege-Enquete unter Einbindung aller Kräfte.
Zudem sprach sich der Jurist erneut für eine Impfpflicht gegen Masern aus. Fast 10 Prozent der Kinder seien ungeimpft. Dass die Impfpflicht vom Gesundheitsministerium abgelehnt wurde, kann Kräuter nicht nachvollziehen (siehe Mutter-Kind Pass). Auch das Thema physische und psychische Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien wurde aufgegriffen.
Seine eigene Amtszeit sieht er der 62-Jährige als überaus positiv. Er wird nach Ende seiner Amtszeit von ÖGB-Sekretär Mag. Bernhard Achitz ersetzt. Kräuter, der noch gerne eine zweite Amtszeit absolviert hätte, sieht seine Abberufung als enttäuschend an.
Anm.: Für ein Interview stand Kräuter leider nicht mehr zur Verfügung, da er dringend einen Termin beim Ö1-Mittagsjournal wahrnehmen musste.

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek (ÖVP) spricht unter anderem über Mängel im Justizvollzug. Auch hier gäbe es zu wenig Personal und die Gefängnisse seien um 30 Prozent überbelegt. Die Räumlichkeiten in den Haftanstalten seien außerdem im schlechten Zustand. Auch die langen Einschlusszeiten der Inhaftieren von bis zu 24 Stunden in Mehrpersonenhafträumen sieht sie kritisch, da die Haftinsassen keine Beschäftigungsmöglichkeit hätten. Sie fordert daher ein Beschäftigungsangebot wie z.B. Werkstätten. Es brauche zudem Neubauten, um große Anstalten wie Wien-Josefstadt zu entlasten.
Im Bereich des Maßnahmenvollzugs wird auf die fehlenden Behandlungsmöglichkeiten, gemeinsame Unterbringung mit Häftlingen im Normalvollzug und die zu geringe Anzahl an Gutachtern hingewiesen.
Auch auf Erfolge im Bereich „Öffis“ (u.a. Wiener Linien) und Verbesserungen bzgl. Barrierefreiheit konnte die langjährige Volksanwältin zurückblicken. Sie erwartet, dass die Nachfolger und Bundesbehindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer die Bemühungen im Bereich Denkmalschutz sowie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weiter vorantreiben.
Brinek war zwei Amtsperioden als Volksanwältin tätig und wird nach Ende der Legislaturperiode ausscheiden.

Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) kritisiert, dass im Meldewesen durch die Handy-App „Digitales Amt“ keine Unterschrift des Unterkunftgebers mehr nötig sein werde. Er ist davon überzeugt, dass das entsprechende Gesetz noch geändert werden wird.
Anm.: Gerald Loacker von den NEOS testete im März 2019 das neue digitale Behördenportal und zeigte auf, dass man dort bei einem Wechsel des Hauptwohnsitzes beliebige Wohnadressen ohne Unterschrift des Unterkunftgebers eintragen kann. Das Ministerium dementiert: „Digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum“. Auch im Dunstkreis der Cyberkriminalität ist mit mißbräuchlicher Verwendung zu rechnen – der Beweis für untadelige Bürger wird schwer zu erbringen sein. Zur Erklärung: Wertkartenhandys müssen ab September 2019 registriert werden. Netzbetreiber erhalten dadurch noch mehr personenspezifische Daten – man spricht schon von modernem Datenkapitalismus.
Zudem kritisiert Fichtenbauer den Personalmangel in Polizeiinspektionen und die damit verbundene Arbeitsbelastung der Beamten.
Anm.: Exekutivbeamte und Bundesheerbedienstete werden nach schweren Verletzungen in Invalidität- bzw. Berufsunfähigkeitspension geschickt. Auch hier könnte stattdessen mit Hilfe von Rehabilitationsmaßnahmen und Umschulungen zusätzliche Arbeitsplätze bei der Polizei und dem Bundesheer geschaffen werden.
Ob der 72-Jährige eine zweite Amtszeit antritt, ist noch unklar. Er sei kein Sesselkleber und könne sich vorstellen auch wieder als Anwalt zu arbeiten.

Audio-Link: CBA – kompletter Beitrag
Quelle: Wikipedia

Barrierefreie Schanigärten?

Barrierefreie Schanigärten? published on

Text: Pepo Meia
Die Schanigarten-Saison hat wieder begonnen. Leider sind diese öfter nicht barrierefrei zugänglich, wodurch Rollstuhlnutzer ausgegrenzt werden.

Es geht auch um Schanigärten-Podeste, die in der Höhe falsch konzipiert sind – und dadurch müssen Rollstuhlnutzer eine Stufe überwinden. Auch Zugänge zu Schanigärten sind mitunter nur durch Lokalitäten mit Stufen bzw. über gefährliche Schienenrampen zu erreichen.

Ein Lokal im 9ten Bezirk in der Berggasse ist ein gutes Beispiel, da wir schon seit 2013 immer wieder auf diesen mangelhaften Schanigarten hinweisen – bisher ohne Erfolg – siehe letzter BMIN-Artikel vom 13. April 2018: Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht?

Der Schanigartenleitfaden dürfte nicht ausreichend sein, um barrierefreie Zugänglichkeit zu gewährleisten. Die barrierefreie Zugänglichkeit für Schanigärten kann scheinbar nur durch das Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz eingeklagt werden. Leider mangelt es wohl an rechtlichen Konsequenzen und an der Kontrolle der zuständigen Magistratsbeamten.

Artikel zum Thema:
Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten (29. Aug. 2018)
Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? (13. April 2018)
Wann wird die Schanigartenrichtlinie der Stadt Wien endlich umgesetzt? (11. Okt. 2013)
BMIN-Initiative: Barrierefreie Schanigärten (22. Juni 2013)
Schanigarten – Rollstuhlfahrer unerwünscht! (19.Juni 2013)

Leitfaden barrierefreie Schanigärten in Wien (wien.gv.at / PDF)

KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr

KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr published on

EU-Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou tritt nicht nur für die NFC-Wahlfreiheit bei Bankomatkarten ein, sondern ein wichtiges Anliegen ist auch ein Basiskonto für jeden EU-Bürger. Die Stellungnahme von der KPÖ-Plus im Wortlaut:

„Die Wahlplattform KPÖ PLUS – European Left ist grundsätzlich für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr.
Das beinhaltet unter anderem auch die Möglichkeit, weiterhin mit Bargeld zu zahlen.
Zu diesem Thema ist uns auch das Basiskonto – jeder Mensch mit Aufenthalt in der EU hat das Recht auf ein Konto – ein wichtiges Anliegen.

Die Möglichkeit mittels Bankomatkarte und NFC-Technologie kontaktlos und ohne PIN-Eingabe zu zahlen erfreut sich wachsender Beliebtheit. Im Jahr 2017 wurden bereits 35 Prozent der Bankomat-Transaktionen im Handel kontaktlos getätigt (Quelle: „Konsument“, 3/2018).
Wer diese Möglichkeit nutzen möchte sollte allerdings die Möglichkeit haben, bei Bestellung oder Neuausstellung der Karte darüber frei zu entscheiden.
Bei bereits ausgestellten Karten muss es jedenfalls kostenlos und unkompliziert möglich sein, die Deaktivierung zu veranlassen.

Nicht nachvollziehbar ist uns das geschilderte Verhalten der BAWAG, Kund_innen zu kündigen die – aus welchen Gründen auch immer – die NFC-Technologie nicht nutzen möchten.

Wir begrüßen alle Schritte, die die Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr gewährleistet und langfristig absichert und stehen daher auch gesetzlichen Regelungen aufgeschlossen gegenüber.

Mit den besten Grüßen!

Katerina Anastasiou
Spitzenkandidatin KPÖ PLUS – European Left, offene Liste“

BMIN-Artikel: NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK

Bisher eingelangte Stellungnahmen:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten

Zusammenlegung der Krankenkassen: Fluch oder Segen?

Zusammenlegung der Krankenkassen: Fluch oder Segen? published on

Text: David Herrmann, Pepo Meia
Regierungsprogramm von „Türkis-Blau“ wird abgearbeitet – aus 21 Sozialversicherungsträgern werden fünf
Die Krankenkassen werden zusammengelegt. Dadurch erwartet sich die Bundesregierung Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro – für die Patienten bis 2023. Doch die Reform birgt viele offene Fragen. Zahlen am Ende die Versicherten drauf oder werden sie entlastet?

Der Umbau des Gesundheitssystems schreitet zügig voran: Seit April 2019 bereiten Überleitungsausschüsse diese Veränderungen vor. Diese bestehen bis Ende des Jahres neben den noch existierenden Gremien in den aktuell 21 Sozialversicherungsträgern. Dann soll die Zusammenlegung abgeschlossen sein. Schließlich bleiben nur mehr fünf Kassen übrig: Die unselbständig Beschäftigten werden in der Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst – sie ersetzt die bisherigen neun Gebietskrankenkassen. Beamte, Eisenbahner und Bergbau-Arbeiter sowie Bauern und Selbständige bekommen eigene Versicherungen: Die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst, Eisenbahnen und Bergbau und die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS). Die großen Ungerechtigkeiten zwischen Beamtenversicherung und Angestellten-Versicherung werden damit nicht beseitigt.

Befürworter der Reform sehen die Einsparung von einer Milliarde als gesichert an. Die Berechnung basiert auf einer Studie der renommierten London School of Economics, die bereits unter SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger in Auftrag gegeben wurde. Kritiker warnen, dass es in Österreich kein einziges Blatt Papier mit einer Kostenschätzung gibt.

Sie sehen in diesem Vorhaben keine Struktur -, sondern lediglich eine Türschildreform. Es würde sich praktisch nichts an den bisherigen Prozessen ändern. Wie das derzeitige Leistungsniveau gehalten werden soll, obwohl es gesetzlich auferlegte Einsparungen gibt, ist für viele Experten fraglich. Leistungskürzungen und neue Selbstbehalte sind die logische Schlussfolgerung.

Die Einsparungen wären für Befürworter durch verschiedene Maßnahmen denkbar: Beim gemeinsamen Einkauf, natürliche Abgänge der Mitarbeiter, die nicht nachbesetzt werden (Pensionsantritt) und Einsparungen der Funktionäre (von 2000 auf 480).
Kritiker wiederum sehen die seitens der Regierung gepriesenen Einsparungen der Funktionäre hier kaum ins Gewicht fallend. Die Sitzungsgelder für diese Personen haben 2017 lediglich ein Zehntausendstel des gesamten Budgets ausgemacht. Die Opposition bezichtigt die Regierungsparteien Postenschacher und Umfärbung – ein zusätzlicher Vorstandsposten für die FPÖ wurde geschaffen.

Die Autoren der SPÖ-nahen Seite „kontrast.at“ sehen die Einsparungsmöglichkeiten bei der Verwaltung gering an – sie sind nach deren Recherchen mit 40 Euro pro Versichertem und Jahr die niedrigsten in Europa. Zum Vergleich: Die effizienteste Krankenkasse in Deutschland wendet 136 Euro pro Patient und Jahr für Verwaltung auf.

Die Fusionierungen der Kassen würde sich laut den Reformbefürwortern künftig positiv für die Versicherten auswirken.
Durch die Zusammenlegung der Kassen entstehen vorerst Kosten von mindestens 500 Mio. – kritisieren die Gegner.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sprach bereits vor Monaten von einem Leuchtturmprojekt der Bundesregierung. Die Ministerin sieht in der Zusammenlegung eine zukunftsfähige, schlanke, Struktur. Zudem verspricht sie mehr Geld für Ärzte und Patienten. Dadurch würde mehr Fairness geschaffen werden. Auch die Leistungen für die Versicherten sollen ansteigen.

Matthias Krenn (FPÖ), Hotelier, Bürgermeister und Vizepräsident der Wirtschaftskammer sowie der zukünftige Obmann der ÖGK, spricht in der ORF-Sendung „Report“ (9.April 2019) von einem Meilenstein der österreichischen Gesundheitsversorgung. Er sieht durchwegs positive Änderungen: Bisher waren Bundesländergrenzen auch Leistungsgrenzen. Fortan sei es möglich, gleiche Leistungen in allen Bundesländern zu erhalten.
Krenn schließt neue Selbstbehalte aus. Es sollen bereits in nahender Zukunft die Leistungen zumeist nach oben harmonisiert werden.

Der ehemalige Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) äußert ebenfalls Kritik. Er vermisst u.a. die Entlastung teurer Spitäler. Die Reform würde außerdem dazu führen, dass man in den kommenden ein bis drei Jahren Irritationen bei Ärzten (Spitalspersonal) auslöst und den Gesundheitsbereich nicht mehr steuern kann. Die laufende Arbeit werde dadurch nicht mehr möglich sein.

Sieben Millionen unselbstständig Beschäftigte und Mitversicherte sind in der ÖKG zusammengefasst. Die Unternehmer gewinnen hier künftig an Einfluss: Bisher waren vier Arbeitnehmer-Vertreter und ein Vertreter der Unternehmer in den Gebietskrankenkassen.
Fortan sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich stark vertreten. In den Überleitungsgremien sitzen jeweils sechs Arbeitgeber- und sechs Arbeitnehmervertreter.

Andreas Huss (SPÖ), der die Arbeitnehmer vertritt, meint, dass die Versicherten gar nichts von der Reform haben. Die „Mehrklassenmedizin“ bleibt aus seiner Sicht auch weiterhin bestehen. Diese teilt er in drei Klassen ein:
„1. Klasse: Für Beamte und Politiker wird es in Zukunft auch tolle Leistungen geben. Sie können z.B. im Spital in der Sonderklasse liegen.
2. Klasse werden die Unternehmer sein – nicht so toll, jedoch weiterhin gute Leistungen.
3. Klasse – die sogenannte Holzklasse: In der ÖGK wird es in Zukunft harmonisierte gleich schlechte Leistungen geben.

Aus dem Regierungspapier geht hervor, dass eine 3-Klassenmedizin zu befürchten ist.
Ziel der Reform: Lohn-Nebenkostensenkung für die Industrie – die Arbeitnehmer haben nichts davon – die werden das bezahlen.
 Die Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten werden verbessert – Geld der Versicherten soll in die private Gesundheitswirtschaft gepumpt werden.“

Zudem gibt es rechtliche Bedenken gegen die Zusammenlegung: Der Chef der Tiroler Arbeiterkammer Erwin Zangerl (ÖVP) klagt, da er die Zusammenlegung als nicht verfassungskonform erachtet. Man würde versuchen, alles zentralistisch zu organisieren. In vielen Staaten, wie beispielsweise Großbritannien, habe ja dies zu großen Problemen geführt. Fünf weitere Organisationen, u.a. auch der Seniorenrat haben Klage eingereicht, da die Pensionisten im Hauptverband das Stimmrecht verlieren.

Gesundheitsökonom Ernest Pichelbauer spricht sinngemäß von vertanen Chancen: „Von einer Gesundheitsreform könne keine Rede sein, es geht vielmehr um Machtpolitik. Die Idee einer einheitlichen Krankenkasse ist uralt und wird ignoriert. Es ist ein jahrzehntelanger Machtkampf und ein Gesundbeten auf dem Rücken der Patienten. Die Patienten wissen gar nicht, welche Probleme sie haben, die sie nicht haben müssten, wenn sie ein anderes System hätten.“

Artikel zum Thema:
Reform der Sozialversicherungen: 3-Klassenmedizin ist zu befürchten (BMIN-Info vom 26.10.2018)

Verhärtete Fronten bei Mindestsicherung – Hacker: „Unglaublicher Akt“

Verhärtete Fronten bei Mindestsicherung – Hacker: „Unglaublicher Akt“ published on

Text: orf.at (8.April 2019)
Das Gespräch zwischen den Soziallandesräten und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die künftige Mindestsicherung hat am Montag für scharfe Kritik bei den roten Landesräten geführt. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bezeichnete die Gespräche als „unglaublich“. Kurz vor dem Beschluss im Ausschuss sind damit die Fronten weiter verhärtet.

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kritisierte das Ignorieren der Bundesländer als „unglaublichen Akt“
Hacker zeigte sich nach der Verhandlungsrunde bei einem gemeinsamen Pressestatements mit den SPÖ-Landesrätinnen Beate Prettner (Kärnten), Birgit Gerstorfer (Oberösterreich) und Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) nahezu entsetzt: „Ich muss mich erst fassen nach dieser Sitzung“, sagte er.
„Es war eine unglaubliche Sitzung von einem Nicht-Beantworten von Fragen und vor allem von demonstrativer Ignoranz.“ Weder Hartinger noch der ebenfalls bei der Sitzung anwesende ÖVP-Klubobmann August Wöginger seien bereit gewesen, eine Diskussion auf inhaltlicher Ebene zu führen, sagte Hacker.

„Nachbesserungen mit einem Federstrich vom Tisch gefetzt“
Die Ministerin habe die heute vorgelegten „dringenden Nachbesserungen“ „mit einem Federstrich vom Tisch gefetzt“, so Hacker. Er wiederholte seine Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Gesetzes, außerdem sei es auch in einigen Punkten EU-rechtswidrig.
„Gerade wenn es ein Grundgesetz ist, sind wir der Meinung, dass ein solches Gesetz eine tiefergehende fachliche Auseinandersetzung braucht“ und kein „drüberfetzen, es ja geradezu lächerlich zu machen in manchen Passagen“, sagte Hacker. „Die Ministerin hat offensichtlich vor, gemeinsam mit ÖVP-Klub das Gesetz durchzupeitschen.“
„Die Kaltherzigkeit, die mir heute entgegengeschlagen ist, hat mich überrascht“, so Hacker. Sollte das Gesetz wirklich so kommen, so sei fix, dass es beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen werde.

Wöginger habe es auch ganz klar gemacht, dass er bereits die gesamte ÖVP in den Ländern „auf Linie“ gebracht habe, so der Stadtrat. „Es ist eigentlich unglaublich, dass eines der wichtigsten Gesetze in diesem Land, das Zehntausende Männer, Frauen und Kinder betrifft, auf dieses Art und Weise tatsächlich in die Welt gesetzt werden soll.“

Weder Hartinger-Klein noch der ebenfalls bei der Sitzung anwesende ÖVP-Klubobmann August Wöginger seien bereit gewesen, eine Diskussion auf inhaltlicher Ebene zu führen, sagte Hacker.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): Gespräche „nur teilweise konstruktiv“
Die Ministerin bezeichnete die Gespräche als „nur teilweise konstruktiv“. Sie sprach in einer schriftlichen Stellungnahme von „Fehlinterpretationen“. Diese seien „unglaublich“, „entbehren jeglicher vernünftigen Grundlage“ und dienten „nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung“, so die Ministerin. Wöginger lobte die Gespräche mit den Ländern hingegen als durch die Bank gut – bis auf Wien.

„Arme gegen noch Ärmere“
Die Kärntner Soziallandesrätin Beate Prettner (SPÖ) sagte unterdessen, man spiele „Arme gegen noch Ärmere“ aus. „Ich unterstelle“, so Prettner weiter, „dass das Ganze bewusst so gemacht wird.“ Kritik kam auch von Salzburgs grünem Sozialreferenten Heinrich Schellhorn: „Die angebliche Kooperationsbereitschaft der Ministerin grenzt an Fopperei. Es war – wie schon zuvor – keinerlei Bemühen vorhanden, einen inhaltlichen Kompromiss zu finden. (mehr dazu in salzburg.ORF.at, wien.ORF.at)

Artikel zum Thema:
Mindestsicherung: Armutskonferenz warnt vor drastischen Folgen
Die Armutskonferenz befürchtet eine Verschlechterung für armutsbetroffene Menschen durch das neue Sozialhilfegesetz. (Kurier vom 4. April 2018)

SOZIALHILFEGESETZ: Almosenregime droht! (Newletter April – Armutskonferenz.at)

Presseaussendung zum Thema:
Sozialausschuss hat Beratungen über neue Mindestsicherung aufgenommen
Text: Parlamentskorrespondenz
Unterschiedliche Standpunkte bei öffentlichem Expertenhearing
Wien (PK) – Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über die neue Mindestsicherung aufgenommen. Insgesamt acht ExpertInnen standen den Abgeordneten bei einem öffentlichen Hearing für Fragen zu Verfügung, bevor die Diskussion im Kreis der Ausschussmitglieder fortgesetzt wurde. Das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz, das eine einheitliche Mindestsicherung in Österreich gewährleisten soll, wurde dabei sehr unterschiedlich bewertet. Die Opposition befürchtet einen Anstieg der Armutsgefährdung und höhere Kosten für die Bundesländer, die Regierungsfraktionen sehen dagegen mehr Gerechtigkeit bei den Leistungen. Integrations- und Arbeitsbereitschaft würden stärker honoriert.

Die komplette Presseaussendung vom 15. April 2019

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