Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Eissalon Veganista – Stellungnahme der Geschäftsführung
Wie in BMIN-Info berichtet, gibt es seit Anfang März 2019 in der Döblinger Hauptstraße 57 einen neuen Veganista-Eissalon mit dazugehörigem Schanigarten, der leider eine ca. 10 cm hohe Stufe hat (siehe Foto). Die Geschäftsführung bedauert dies und verspricht für 2020 einen barrierefreien Schanigarten.

Die Stellungnahme von Veganista im Wortlaut:
„Wir bedauern es sehr, dass der Schanigarten unseres Geschäftes auf der Döblinger Hauptstrasse aktuell nicht barrierefrei zugänglich ist. Dieser wurde eigentlich ohne Stufe geplant, aber dann leider falsch aufgestellt. Für die nächste Saison werden wir sicherstellen, dass dieser in korrekter Weise, eben mit der Gehsteigkante, aufgebaut wird und dann auch wirklich für jeden zugänglich ist.“

Wir bedanken uns für die positive Reaktion!

BMIN-Artikel vom 31. Mai 2019:
Wird Schanigartenleitfaden ignoriert?
Eissalon Veganista: Neuer Schanigarten für Rollstuhlnutzer nicht zugänglich

Text: Pepo Meia, Isabella Krapf
Ein barrierefreies Zusammenleben erfordert barrierefreies Denken
Immer mehr Menschen mit Behinderung sind auf Österreichs Radwegen unterwegs, sei es mit E-Rollstühlen, Handbikes, aber auch Rollatoren. Die sogenannten „Radler-Raststätten“ sollten auch für diese Bevölkerungsgruppe ausgerichtet sein. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind offensichtlich nicht ausreichend.

 

Europas größter Radweg führt den Donaukanal entlang über Klosterneuburg die Donau hinauf bis nach Passau. Auf dem Radweg führen viele Raststätten einen sogenannten Schanigarten, wo man auch gemütlich essen kann.
In Nussdorf, bei der Donaupromenade, gibt es zwei traditionelle Gastwirte: „Käptn Otto“ und den „Donaufritzi“, der auch Radreparaturen durchführt. Seit Anfang des Jahres hat der „Donaufritzi“ einen neuen Pächter, der auch sein Speisesortiment erweitert hat.

Ausgrenzung durch „vandalensichere“ Tische
Es ist uns selbst lange nicht aufgefallen, dass man als Rollstuhlnutzer bei den „vandalensicheren“ Tischen nicht sitzen und somit auch nicht essen kann. Die Sitzbänke sind mit den Tischen verbunden und die Kopfenden der Tische werden durch Mistkübel oder Sonnenschirme blockiert. 

Der neue Gastwirt vom „Donaufritzi“ war erfinderisch und hat einen Sonnenschirm abmontiert. Trotzdem kann man den Tisch als Rollstuhlnutzer nicht unterfahren (siehe Fotos). Wenn sich mehrere „Rollis“ dort treffen wollen, können sie nicht wie jeder andere am Tisch sitzen. Dies ist eine klassische bauliche Diskriminierung.

 

Beim „Käptn Otto“ ist zumindest ein Platz pro Tisch für einen Rollstuhlnutzer geeignet.

 

Lösungsvorschlag: Zwei quadratische Tische (unterfahrbar und mit einem Rollstuhlsymbol gekennzeichnet) am Boden fixieren und bei Bedarf Sessel dazustellen (geeignet für sechs Personen).

Sind Menschen mit Behinderung „schlechte Kunden“?
Das oft gehörte Argument, dass diese Bevölkerungsgruppe zu klein und der materielle Aufwand zu groß wäre, können wir so nicht gelten lassen. Finanzielle Mittel für Menschen mit Behinderung wurden im letzten Jahrzehnt radikal gekürzt. Förderungen für Barrierefreiheit wurden immer weniger – dies betrifft auch die Gastronomie. Auch medial werden Menschen mit Behinderung oft zu Bittstellern und Sozialschmarotzern degradiert (siehe diverse Spendenaktionen).

Wer hat den „schwarzen Peter“?
Es wäre unfair den “schwarzen Peter“ ausschließlich den Gastronomen zuzuschieben – vor allem, da die Situation nicht nur mit den Schanigärten schon viele Jahre so besteht. Wir wollen mit diesem Beispiel aufzeigen, dass bisherige mediale Sensibilisierungsmaßnahmen Ausgrenzung nicht verhindert haben. Außerdem hören wir auch von Aktivist_innen und sehen es selbst immer wieder, dass bisherige Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Personen wieder rückgängig gemacht werden. Dies kann nur gesetzlich unterbunden werden.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wien Döbling: Seit dem 1. Juli 2019 ist das neue Amtshaus in der Grinzinger Allee 6 auch für die Öffentlichkeit barrierefrei zugänglich und sogar mit zwei Behinderten-WCs ausgestattet. Der zweite Ausgang in der Pfarrwiesengasse 23C ist auch über großzügig angelegte Rampen erreichbar.

Wir waren etwas überrascht, dass die Bezirksvorstehung Döbling lediglich im Erdgeschoss eines Wohnhauses angemietet ist. Der Festsaal, in dem das „Bezirksparlament“ tagt, ist noch nicht ganz fertig.

Ein Behinderten-WC mangelhaft
Beide Behinderten-WCs sind mit Euroschlüsselsystem ausgestattet. Eine WC-Anlage mit Wickeltisch und auch beidseitig mit einem Rollstuhl anfahrbar. Beim zweiten Behinderten-WC ist die Platzaufteilung äußerst mangelhaft. Den Seifenspender kann man nicht erreichen. Auch das große Rehabecken (Waschbecken) nimmt unnötig Platz weg (kleiner Wendekreis für Rollstühle). Ein beidseitiges Zufahren ist unmöglich, da auf der einen Seite das Rehabecken, auf der gegenüberliegenden Seite ein Toilettkasterl mit Rädern im Weg steht. Solche Fehler sollten Profis nicht passieren und müssen rasch korrigiert werden. Bausachverständige können vermutlich noch einiges am Behinderten-WC beanstanden. Sonst ist uns nichts Negatives aufgefallen.

Schade ist außerdem, dass viele Lokalitäten in unmittelbarer Nähe nicht barrierefrei zugänglich sind. Der Nobelbezirk Döbling hat bezüglich inklusives Miteinander noch viel Aufholbedarf. Auch die S45 Station Oberdöbling ist zwar mit Aufzug zugänglich, jedoch nur bedingt für Rollstuhlnutzer (große Stufe beim Ein- und Aussteigen – siehe BMIN-Info „ÖBB „TALENT“: Rollstuhlnutzer vergessen?“).

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Nach Lokalumbau ist die Behindertenrampe durch Stufen ersetzt worden
Wien Döbling: Im Dezember 2015 konnten wir einen Erfolg vermelden. Wie im BMIN-Artikel „Barrierefreie Geschäfte: Wer kontrolliert?“ berichtet, war das indische Restaurant GOA, 19.; Heiligenstädter Straße 115, nur über Stufen zugänglich. Ende November 2015 wurden die Stufen durch eine Rampe ersetzt (BMIN-Erfolg: Restaurant GOA – Rampenlösung).

Wieder ausgegrenzt und diskriminiert
Nach nicht einmal vier Jahren, ist die Behindertenrampe durch zwei Stufen ersetzt worden (siehe Fotos) – trotz Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das auch schon fast drei Jahre bundesweit gültig ist. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention wird negiert.

Rampenbau zumutbar?
Ist es bei Neuübernahmen und Umbauten zuzumuten, eine normgerechte Behindertenrampe errichten zu lassen, damit auch mobilitätseingeschränkte Personen ein Lokal betreten können? Wir haben nachgemessen. Der Gehsteig ist über drei Meter breit. Ein normgerechter Rampenbau ist durchaus möglich. Die MA 28 sollte eine Bewilligung für den Rampenbau erteilen. Eine Betriebsbewilligung dürfte einem Lokal mit Stufen und ohne Behinderten-WC nach unserer Meinung nicht erteilt werden, vor allem, wenn die diesbezüglichen Rahmenbedingungen passen.

 

Anm.: Unsere Recherchen haben ergeben, dass die Behindertenrampe seinerzeit rechtswidrig errichtet wurde, da sie in den Gehsteig hineingeragt hat (siehe Fotos). Deshalb musste sie entfernt werden. Bei der zuständigen MA 28 ist bisher noch kein Antrag für einen Rampenbau gestellt worden. Der neue Inhaber bzw. der Hauseigentümer muss diesen Antrag stellen, da sonst vermutlich keine Betriebsbewilligung erteilt wird.

Kein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Barrieren?
Durch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ist es zwar möglich, dass Einzelpersonen wegen mangelnder Barrierefreiheit vor Gericht gehen. Mit einer Privat-Klage könnten diese jedoch nur erreichen, dass sie Schadenersatz erhalten und nicht die Beseitigung der Barrieren. Man könnte dies sogar als „Alibigesetzgebung“ bezeichnen. Außerdem stellt dies eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention dar.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Betrug über NFC-Schnittstelle möglich
Kontaktlos bezahlen mit einer Bankkarte oder per Handy wird immer beliebter. Bei Bankkarten mit NFC-Funktion muss kein Code eingegeben werden, wodurch man an der Kasse Zeit spart. Nun zeigen Forscher, dass die Höchstgrenze einfach umgangen werden kann.

Wie Christoph „Burstup“ Weiss auf fm4.orf.at berichtet, haben zwei britische Forscher es geschafft das NFC-Limit bei Kreditkarten auszuhebeln. Für die Datenübertragung zwischen Karte und Bezahlterminal kommt eine Technologie namens Near Field Communication (NFC) zum Einsatz. Ganz risikolos war sie schon bisher nicht, denn günstige mobile Bezahlterminals gibt es um wenige Euro zu kaufen und können auch von Dieben missbraucht werden. Kleine Beträge können aus wenigen Zentimetern Entfernung berührungslos von der Karte gezogen werden – sogar während die Karte im Geldbörsel in der Hosentasche steckt. Eine gute Videodemonstration dazu gibt es von c’t-Redakteur Jan-Keno Janssen hier.

    NFC-fähige Karten erkennt man an diesem Symbol

Sicherheitslimit gehackt
In Österreich beträgt die Höchstgrenze für kontaktlose Zahlungsvorgänge 25 Euro, in Großbritannien 30 Pfund, in der Schweiz 40 Franken. Zwei britische Sicherheitsforscher haben nun einen Weg gefunden, dieses Limit für das kontaktlose Bezahlen bei zumindest einem Kreditkarten-Anbieter zu überschreiten.
Der Hack funktioniert mittels eines Geräts, das sich in die – schlecht gesicherte – Funkkommunikation zwischen NFC-Kreditkarte und NFC-Bezahlterminal einklinkt. Es setzt die beiden dort existierenden Sicherheitschecks außer Kraft.

Auch bei Handy-Zahlungen
Der Hack funktioniert wie folgt: Der Bankkarte wird vorgetäuscht, dass keine PIN-Eingabe nötig sei. Dem Lesegerät wird vermittelt, dass sich der Kunde bereits identifiziert habe. Der Hack funktioniert außerdem auch bei Smartphone-Payment-Systemen, die mit einer Kreditkarte verknüpft sind: statt der PIN-Eingabe können dann auch biometrische Verifizierungsmethoden wie Fingerabdruck und Gesichtserkennung übersprungen werden.

Betrug über NFC-Schnittstelle möglich
Wie Forbes.com berichtet, weiß die Kreditkartenfirma Visa über den Hack bescheid. Derzeit sei jedoch keine Massnahme geplant, um die Sicherheit zu erhöhen. «Eine wesentliche Einschränkung bei dieser Art von Angriff ist, dass eine physisch gestohlene Karte dafür notwendig ist», sagte ein Sprecher des Konzerns.
Doch dies ist nicht der Fall. Denn die Forscher haben gezeigt, dass alle nötigen Informationen für einen allfälligen Betrug über die sogenannte NFC-Schnittstelle abgefangen werden können.

Drei Methoden, um sich zu schützen
Tipp 1: Die Karte bei der Bank oder Kreditkartenfirma gegen eine andere ohne NFC-Funktion tauschen lassen. Bisher haben zumindest die österreichischen Banken noch welche herausgegeben. Ob das auch in Zukunft so bleiben wird, ist fraglich, da Karten ohne NFC-Funktion vielleicht bald nicht mehr hergestellt werden.
Anm.: Bei der BAWAG-PSK ist dies nicht mehr möglich (siehe Artikel zum Thema).

Tipp 2: Es kann helfen, mehrere NFC-fähige Karten ins Geldbörsel stecken. Für das Bezahlterminal eines Angreifers ist es dann schwierig, die verschiedenen Funksignale auseinanderzuhalten. Garantie dafür, dass das funktioniert, gibt es aber keine. Auf jeden Fall sollten die Karten im Börsel direkt aufeinander liegen. Unter Umständen pickt sich das Bezahltermimal trotzdem eines der Signale heraus.

Tipp 3: Sicherer ist es, die Karte in eine der zahlreich vorhandenen NFC-Schutzhüllen zu stecken.

Zwangsbeglückung durch Debitkarte?
Wie help.orf.at berichtet, gibt es in Österreich seit Kurzem eine neue Karte zum Geldabheben, die die bisherige Bankomatkarte ersetzt: die Debitkarte. Ausgegeben von Erste Bank und Sparkassen kann die neue Karte, eine Mischung aus Bankomat- und Kreditkarte, auch für Onlinezahlungen verwendet werden. Bezahlt man in der jeweiligen Landeswährung fallen allerdings – wie bei einer Kreditkarte auch – Gebühren an.

Karte gut aufbewahren
Die breiteren Einsatzmöglichkeiten machen die Karte aber auch für Kriminelle interessanter, warnt Bernd Lausecker, zuständig für Finanzdienstleitungen beim Verein für Konsumenteninformation (VKI).

„Es reicht die Kartennummer der Debitkarte, um online einzukaufen. Deswegen sollte diese Kartennummer immer sensibel behandelt werden“, so Lausecker. Zudem rät er Debitkarten-Besitzern die Bewegungen auf ihrem Girokonto genau zu beobachten, um zu schauen, ob es eventuell zu einer missbräuchlichen Verwendung der Karte gekommen ist oder ob zu Unrecht Gebühren verrechnet wurden.

Anm.: Für die Verwendung einer sogenannten Debitkarte sollte für die Kunden Wahlmöglichkeit bestehen. Viele Kunden wollen das zusätzliche Risiko nicht eingehen. Es gibt auch jetzt schon die Möglichkeit Onlinezahlungen mit einer Pre-Paid-Karte (aufladbare Kreditkarte – das Risiko beschränkt sich dabei lediglich auf den aufgeladenen Betrag und nicht auf das ganze Konto) zu tätigen.

Die erweiterten Funktionen bringen auch Nachteile für die Konsumenten – ohne, dass diese gefragt werden. Diese Zwangsbeglückung ist konsumentenschutzrechtlich zu hinterfragen. Gerade in so sensiblen Bereichen sollte der Gesetzgeber regulierend eingreifen. 

BMIN fordert eine gesetzliche Verankerung der Wahlfreiheit, ob man eine Bankkarte mit oder ohne NFC-Funktion haben möchte. Die meisten österreichischen Parteien befürworten diese Forderung (siehe Artikel zum Thema).

Artikel zum Thema:
BAWAG-PSK: Keine Wahlmöglichkeit für Bankomatkarte mit NFC–Funktion (BMIN-Info vom 28.11.2018)
Sicherheitsrisiko: Bankomatkarte mit NFC–Funktion (BMIN-Info vom 22.11.2018)
Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion – Offener Brief (BMIN-Info vom 18.01.2019)
NFC-Zwangsbeglückung durch die BAWAG-PSK (BMIN-Info vom 18.02.2019)

Bisherige Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten
ÖVP für NFC-Wahlfreiheit und Selbstbestimmung

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wiener Gesundheitsstadtrat will Änderungen für Wahlärzte
Wie orf.at berichtet, kritisiert Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die mangelhafte Versorgung durch Kassenärzte. Immer mehr Jungärzte eröffnen nach ihrer Ausbildung eine Privatpraxis (Wahlarzt ohne Kassenvertrag). „Wir haben so viele Ärzte wie niemals zuvor in der Zweiten Republik und gleichzeitig einen Mangel an Ärzten in der öffentlichen Versorgung. Da kann nicht jeder Arzt, der in einem Spital beschäftigt ist, gleichzeitig eine Wahlarztordination aufmachen“, so Hacker im Radio-Wien-Interview. Ein Lösungsvorschlag wäre eine Kontingentlösung wie in Deutschland.

Bachinger: Massive Versorgungsprobleme
Patientenanwalt Gerald Bachinger: „Wir haben massive Versorgungsprobleme, die sich aber jetzt erst schön langsam abzeichnen. Wir werden in den nächsten Jahren noch größere Versorgungsdefizite bekommen“. Der Vorschlag Hackers sei sinnvoll. Bachinger fordert: „Wir müssen schon beim Studium darauf schauen, dass in Bereichen, wo man die Ärzte braucht, Schwerpunkte gesetzt werden.“

Ärztekammer ist dagegen
Der Vizepräsident der Ärztekammer, Johannes Steinhart, fordert stattdessen, Wahlärzte besser in die öffentliche Versorgung miteinzubinden, denn aktuell sei „eine Versorgung ohne die mehreren Tausend Wahlärzte in Wien undenkbar“.

Menschen mit Behinderung sind verunsichert
Für Menschen mit Behinderung ist eine klaglose öffentliche Gesundheitsversorgung, aber auch genügend barrierefreie Arztpraxen besonders wichtig. Obwohl in den letzten Jahren Verbesserungen eingetreten sind, sind komplett barrierefreie Kassenärzte – vor allem im praktischen Bereich – noch immer „Mangelware“.
Zusätzlich sind sogenannte „Sparmaßnahmen“ und Umstrukturierungen (siehe Zusammenlegungen der Krankenkassen, aber auch die kolportieren horrenden Ausgaben u.a. für die neue E-Card) ein weiterer Verunsicherungsfaktor.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
MA 59: Neuer Schanigarten mit Stufe auflagenkonform
Wie am 22.07. im BMIN-Artikel „Lokal ignoriert Menschen mit Behinderung“ berichtet, wurde trotz Lokal-Neuübernahme und Umbaus auf einen barrierefreien Zugang zum Lokal und auf ein „Behinderten-WC „vergessen“. Auch ein Schanigarten mit Stufe wurde kürzlich neu errichtet. Vor der Neuübernahme war der Schanigarten barrierefrei zugänglich.

Nach einem öffentlichen E-Mailverkehr mit der Inhaberin des Lokales „One night in Beijing“ ist die Besitzerin nun bereit einen barrierefreien Zugang zum Schanigarten zu ermöglichen – wörtlich: „Da ich weiterhin mein Restaurant im Sinne meiner Gäste führen will, bin ich natürlich bereit, falls die Notwendigkeit gegeben ist, eine entsprechende Rampe anfertigen zu lassen.“

 

Unserer Meinung nach hätte man bei besserer Planung den Schanigarten ohne Stufe errichten können. Denn wie schon erwähnt, vor der Neuübernahme war der Schanigarten barrierefrei, ohne Stufe zugänglich. Offensichtlich dürfte die Schanigartenrichtlinie ignoriert werden und barrierefreie Zugänglichkeit wird nicht wirklich ernst genommen.

Auch das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz wurde beim Umbau des Lokales ignoriert. Denn auch das Lokal könnte mit einer Rampenlösung durchaus auch für Menschen mit Behinderung zugänglich gemacht werden. Der Gehsteig ist breit genug.

Wir erhielten ein Schreiben der zuständigen MA 59 (GZ.: MA 59-L-657048-2019-MA). Das Schreiben im Wortlaut: „Aufgrund Ihrer telefonischen Beschwerde am 22.07.2019 betreffend das Lokal „One night in Beijing“ in 1190 Wien, Nußdorfer Platz 8, wird mitgeteilt, dass seitens der Magistratsabteilung 59 eine Kontrolle stattgefunden hat. Es wurde festgestellt, dass der Schanigarten auflagenkonform aufgestellt ist. Bezugnehmend auf Ihr Beschwerdeschreiben vom 24.07.2019 werden wir umgehend das dafür zuständige Magistratische Bezirksamt informieren, um zu prüfen, ob eine dahingehende Auflage als barrierefreier Zugang zum Lokal und zur WC-Anlage im Betriebsanlagenbescheid aufgenommen werden kann. Im Sinne eines umfassenden Konsumentenschutzes bedanken wir uns für Ihre wertvolle Information.“

Wir sind verwundert, denn „auflagenkonform“ bedeutet in diesem Fall, dass ein Schanigarten mit Stufe, also nicht barrierefrei zugänglich, von der zuständigen Magistratsabteilung als auflagenkonform bezeichnet und genehmigt wurde. Mündlich wurde uns von einer Bürokraft vom Referat für Betriebsanlagenverfahren sinngemäß mitgeteilt, dass die Schanigartenrichtlinie lediglich eine Richtlinie sei und keinen gesetzlichen Status habe.

Auch vom Stadtservice Wien haben wir am 26.07. eine schriftliche Stellungnahme erhalten (STS-GZ 653779/19): „Bezugnehmend auf Ihr Anliegen dürfen wir mitteilen, dass dieses bereits zur Prüfung und weiteren Veranlassung an das zuständige Magistatische Bezirksamt für den 21. Bezirk/Referat Betriebsanlagenverfahren für den 18. und 19.Bezirk, Gebrauchserlaubnis für Schanigärten übermittelt wurde. Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.“

Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz ignoriert
Auch im Betriebsanlagenbescheid, wie aus der Antwort der MA 59 ersichtlich, ist das Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz offenbar ignoriert worden. Denn nun wird auch geprüft, ob eine dahingehende Auflage als barrierefreier Zugang zum Lokal und zur WC-Anlage im Betriebsanlagenbescheid aufgenommen werden kann…

Wir fragen uns schon, ob barrierefreie Zugänglichkeit und die Anliegen von Menschen mit Behinderung wirklich ernst genommen werden. Wie so oft, ist die Politik gefordert. Offensichtlich sind die zuständigen Magistratsabteilungen und Beamte noch nicht ausreichend dafür sensibilisiert.

BMIN-Forderung: Gesetzesnovelle im Gebrauchsabgabegesetz
Schon 2012 hat BMIN-Aktivist und NR.Abg. a.D. Manfred Srb eine Gesetzesnovelle im Gebrauchsabgabegesetz angeregt.
Der Gesetzesantrag müsste verlangen, dass in § 2 Abs. 2 beim Punkt „öffentliche Rücksichten“ der Begriff „Barrierefreiheit“ hinzugefügt wird.
Nach Aussage von Fachleuten des Magistrats ist die Implantierung einer entsprechenden Bestimmung in diesem Gesetz die einzige Möglichkeit Diskriminierungen präventiv und generell zu verhindern und Barrierefreiheit (auch für Schanigärten) zu gewährleisten.

Wie dieser Fall zeigt, kann auf Freiwilligkeit nicht vertraut werden. Denn obwohl schon seit etlichen Jahren das Benachteiligungsverbot im Artikel 7 der Bundesverfassung steht, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft ist und es eine Schanigartenrichtlinie seitens der Stadt Wien gibt, die offensichtlich sogar bei Neubewilligungen ignoriert wird, werden Menschen mit Behinderung weiterhin ausgegrenzt und diskriminiert.

Unserer Meinung nach, könnte schon eine Weisung vom Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig genügen, damit kurzfristig die Schanigartenrichtlinie bezüglich barrierefreie Zugänglichkeit auch tatsächlich vollzogen wird.

David Herrmann, Pepo Meia
Vor einigen Tagen sorgte der Unfall eines fahrerlosen Busses in Wien-Aspern für mediales Aufsehen. Eine 30-jährige Frau, die mit Kopfhörern unterwegs war, ist seitlich gegen den Bus gelaufen und hat dabei leichte Abschürfungen erlitten. Die Wiener Linien stoppen nach diesem Zwischenfall vorübergehend den Probebetrieb ihrer fahrerlosen Buslinie in der Seestadt.

Die beiden eingesetzten Elektrobusse, die seit Juni im Fahrgastechtbetrieb in Aspern mit 12 km/h ihre Runden drehen, sind mit entsprechenden Sensoren ausgestattet, damit die Fahrzeuge bei etwaigen Hindernissen sofort stoppen oder ausweichen können. Eine Begleitperson, Operator genannt, ist ebenfalls immer mit an Bord.

Kein Platz für mobilitätseingeschränkte Personen
Unerwünscht an Bord sind wohl Menschen mit Behinderung. Diese Bevölkerungsgruppe bleibt in der Probephase ausgesperrt. Doch nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen müssen draußen bleiben, auch Kinderwägen können aufgrund der beschränkten Kapazitäten nicht mitfahren.

Testphase bis kommendes Jahr
Der Testbetrieb ist als Forschungsprojekt bis 2020 angelegt. Die zwei Minibusse transportieren jeweils zehn Fahrgäste kostenlos zu insgesamt zehn Haltestellen rund um die U2-Station Seestadt. Bewährt sich das Konzept, wollen die Wiener Linien mittelfristig mit autonomen Bussen die „letzte Meile bis zur Haustür“ bewältigen.

Fahrerlose Busse: Auch für Rollstuhlnutzer?
Wenn tatsächlich ernsthaft an eine mittelfristige Nutzung für alle Passagiere in Betracht gezogen wird, sollte auch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) nicht außer Acht gelassen werden, das besagt, dass mobilitätseingeschränkte Personen und Rollstuhlnutzer ohne fremde Hilfe auch öffentliche Verkehrsmittel nutzen können müssen (normgerechter Abstellplatz für zumindest einen Rollstuhl und eine selbstausfahrbare Rampe, die nicht zu steil ist).

Autonomer E-Bus seit 24. Juli wieder unterwegs
Volle Aufmerksamkeit im Straßenverkehr gefordert
Appell der Wiener Linien: Vermeiden Sie gefährliche Situationen, indem Sie im Straßenverkehr auf Handy und Kopfhörer verzichten. Denn weder der aufmerksamste Fahrer noch die ausgefeilteste Technik können immer zeitgerecht eingreifen und einen Unfall verhindern.

Datenanalyse ergab: Bus reagierte richtig und blieb sofort stehen
Innerhalb von 1,6 Sekunden kam der Bus zum völligen Stillstand. „Der Bus hat genau so reagiert, wie er sollte. Er erkannte die Person als bewegliches Hindernis und führte sofort einen Notstopp durch. Sämtliche Kontroll- und Sicherheitsmechanismen haben einwandfrei funktioniert, deshalb wurde ab 24. Juli, der Fahrgasttestbetrieb fortgesetzt“, so das Projektteam auto.Bus – Seestadt.

Seit 6. Juni 2019 sind die zwei autonomen E-Busse werktags in den Vormittags- und Mittagsstunden entlang der mehr als zwei Kilometer langen Strecke rund um die U2-Station Seestadt unterwegs. Bei durchschnittlich insgesamt 13 Fahrten pro Einsatztag drehten bisher rund 1.500 Fahrgäste eine oder gleich mehrere Runden in den zehnsitzigen Bussen. Knapp 900 Kilometer haben die Fahrzeuge bereits erfolgreich abgespult.

Artikel zum Thema:
Fahrerlose Busse nach Unfall gestoppt (orf.at / Juli 2019)
Erster fahrerloser Bus fährt Fußgängerin an (oe24 mit Video / 18.Juli 2019)
Wiener Linien testen erste selbstfahrende Elektrobusse ohne Rampe (BIZEPS /April 2018)
Wiener Linien: Bus ohne Fahrer (BMIN-Nachrichten / Mai 2017)

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Trotz Lokal-Neuübernahme: Kein barrierefreier Zugang zum Lokal – ein Schanigarten mit Stufe – kein Behinderten-WC
Wien Döbling / Nussdorf: Wie schon im März 2019 berichtet (Wie barrierefrei ist Wien-Nussdorf?) ist das neuübernommene Chinarestaurant „One night in Beijing“ trotz Renovierung und Umbaus nicht barrierefrei zugänglich. An ein Behinderten-WC wurde ebenfalls nicht gedacht und der neue Schanigarten, der kürzlich errichtet wurde und der früher barrierefrei zugänglich war, steht nun auf einem Podest mit Stufe (siehe Fotos).

   

Wir haben kurz mit der Geschäftsführerin gesprochen. Sie behauptet, dass sie eine Genehmigung für den Schanigarten besitzt. Wenn dem so ist, wurde die Schanigartenverordnung ignoriert. Die benachbarten Lokalitäten am Nussdorferplatz haben, wie auf den Fotos ersichtlich, vorbildliche Schanigärten.

 

  

Wir appellieren an die zuständigen Magistratsabteilungen, mehr Augenmerk (Kontrolle) auf barrierefreie Zugänglichkeit bei Schanigärten und Lokalen zu legen.

Artikel zum Thema:
Wird Schanigartenleitfaden ignoriert? (31. Mai 2019)
Barrierefreie Schanigärten? (24. April 2019)
Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten (29. Aug. 2018)
Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? (13. April 2018)
Wann wird die Schanigartenrichtlinie der Stadt Wien endlich umgesetzt? (11. Okt. 2013)

BMIN-Initiative: Barrierefreie Schanigärten (22. Juni 2013)

Schanigarten – Rollstuhlfahrer unerwünscht! (19.Juni 2013)
Leitfaden barrierefreie Schanigärten in Wien (wien.gv.at / PDF)

Text: Jetzt – Liste Pilz
Fristsetzungsantrag der JETZT-Sozialsprecherin wurde von allen Parteien mitgetragen
Wien (OTS) – Diese Woche wurde im Nationalrat ein erster wichtiger Schritt für eine Aufwertung der persönlichen Assistenz gesetzt. Dem Entschließungsantrag 508/A(E) von JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger wurde einstimmig eine Frist bis zum 12. September gesetzt.

„Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Es darf nicht weiterhin vom Bundesland abhängen, welche Betreuung und welche Förderung Menschen mit Behinderung erhalten. Deshalb fordere ich auch bundesweit einheitliche Regelungen für Persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit – also in einem ganzheitlichen Sinn. Meinem Antrag wurde nun einstimmig eine Frist gesetzt und das werte ich als ersten positiven Schritt. Im September wird sich zeigen, wie ernst die Parteien die Behindertenpolitik nehmen und ob es dann tatsächlich zu dieser wichtigen Umsetzung kommt“, sagt Holzinger.

Die föderalistische Situation im Bereich der Persönlichen Assistenz im Privatbereich schafft in jedem Bundesland unterschiedliche Bedingungen. Nur Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit geregelt. Sie macht es für einen Großteil der Menschen mit Behinderungen möglich, mit Persönlicher Assistenz einer Arbeit nachzugehen. Für die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention ist es allerdings notwendig, dass die tatsächlich benötigten Assistenzstunden auch für Lebensbereiche außerhalb der Arbeit finanziert werden. Die geförderten Mittel müssen einer fairen Entlohnung entsprechen. Laut UN-Konvention muss Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen nutzbar sein, auch für Menschen, die diese im Privatbereich brauchen. Das bedeutet, dass Persönliche Assistenz in ganz Österreich einheitlich geregelt werden muss.

„Parteigrenzen sollten und dürfen bei dieser wichtigen Thematik nicht weiter im Weg stehen. Es geht darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken und die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bereich umzusetzen. Es ist daher dringend an der Zeit eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden?“, sagt Holzinger.

Text: David Herrmann
Seit 1. Juli 2019 geht die Volksanwaltschaft mit drei neuen Mitgliedern in die kommende Amtsperiode, die bis zum 30. Juni 2025 anhält. Werner Amon, MBA (ÖVP), Mag. Bernhard Achitz (SPÖ) und Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) wurden vom Nationalrat für diese Funktionsperiode gewählt. Sie folgen damit Gertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer nach, die kurz zuvor aus dem Amt geschieden sind.

Die drei Volksanwälte wollen sich nicht von vornherein in die politische Debatten einbringen, allerdings weiterhin Empfehlungen zu Verbesserungen abgeben. Der Andrang zur Volksanwaltschaft ist ungebrochen: Im ersten Halbjahr 2019 wurden bereits 4457 Prüfverfahren eingeleitet, der als erster der drei neuen Volksanwälte den jährlichen Vorsitz im Kollegium führt.
Die neuen Mitglieder der Volksanwaltschaft vereinbaren zu Beginn ihrer Tätigkeit ihre Geschäftsverteilung.

Wer macht was?
Volksanwalt Werner Amon obliegen die Bereiche der Kontrolle der Justiz, der Finanzverwaltung und der Gemeindeverwaltung in jenen sieben Bundesländern, die die Volksanwaltschaft mit der Kontrolle der Landes- und Gemeindeverwaltung betraut haben. Darüber hinaus wird Amon die Funktion als Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI) übernehmen, das 198 Personen umfasst. Dies ist die weltweite Vereinigung parlamentarischer Volksanwälte. Auf dem Prüfstand stehen für den langjährigen ÖVP-Nationalratsabgeordneten auch die Gewährleistung der Menschenrechte. Deren Schutz zeigt sich insbesondere bei Randgruppen.

Volksanwalt Bernhard Achitz ist zuständig für die Agenden Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft der ehemalige ÖGB-Funktionär die Bereiche der drei Versicherungen (Kranken, Pension und Unfall), sowie die Arbeitsmarktverwaltung und zudem noch die Bereiche Jugend, Frauen und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Kinder- und Jugendhilfe und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene ebenso in seinen Aufgabenbereich. Der Sozialdemokrat kritisiert, dass das Verfassungsrecht weder soziale Grundrechte, noch eine Sozialstaatsklausel oder einen speziellen Grundrechtsschutz für sozialrechtliche Leistungen enthält. Zudem leitet er die Rentenkommission.

Volksanwalt Walter Rosenkranz ist zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, Wahlrecht, Personenstandrecht, Denkmalschutz, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Energiewesen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft der freiheitliche promovierte Jurist Verkehrs- und Agrarangelegenheiten, Staatsbürgerschaftsrecht sowie rechtliche Fragen zu Kommunalgebühren. In seiner Amtszeit möchte er auf die Umsetzung einer Versicherungspflicht hinwirken.

Text: Niels Cimpa
Denkmalschutz schließt Barrierefrei nicht aus
Wie in BMIN-Nachrichten (Dez. 2017) berichtet, wurde der Streit um einen Liftzubau zur Wotruba Kirche beigelegt. Nun wurde der Aufzug Anfang Juli eröffnet.

Der Lift wurde von der Pfarrgemeinde Georgenberg bereits seit Jahren gefordert, jedoch war der Architekt Fritz Mayr gegen den Liftzubau. Der Streit wurde auch mehrmals in der Bürgeranwaltsendung ausgetragen. Ein Argument gegen den barrierefreien Zugang war u.a. der Denkmalschutz, der häufig als Vorwand für nicht getätigte Umbauten herangezogen wird. Nun ist die Kirche endlich auch für Kinderwagen und Rollstühle zugänglich.

Ein ausführlicher Bericht dazu auf orf.at

Parlamentskorrespondenz
Das Pflegegeld wird künftig valorisiert und damit jährlich dem Pensionsanpassungsfaktor entsprechend erhöht, so der heutige Beschluss im Finanzausschuss.
Die Abgeordneten stimmten einhellig dem von JETZT initiierten Antrag zu, der mittels Abänderungsantrag von einer Anlehnung an den Verbraucherpreisindex an den Pensionsanpassungsfaktor geändert wurde.

Finanzausschuss einig über Valorisierung des Pflegegelds
Das Bundespflegegeldgesetz wird dahingehend novelliert, dass Beitragshöhe des Pflegegeldes sich am Pensionsanpassungsfaktor orientiert und ab 2020 jährlich erhöht wird (678/A). Bruno Rossmann (JETZT) begründet seine Forderung damit, dass die Wertverluste der letzten Jahre erheblich seien und die Regierungsparteien erst kürzlich für eine automatische Anpassung an die Inflation stimmten – allerdings bei der Parteienförderung. Wahlzuckerl sei dies jedenfalls keines, vielmehr handle es sich um eine notwendige, kleine Verbesserung, so Rossmann. Die Kosten dafür wurden mit 50 Mio. € jährlich beziffert.

Trotz Kritik am freien Spiel der Kräfte stimmte Gerald Loacker seitens der NEOS zu. Obwohl sich Gerhard Kaniak (FPÖ) ein größeres Paket, insbesondere die Evaluierung der Höhe des Pflegegeldes, gewünscht hätte, stimmte auch die FPÖ für die Valorisierung. Andreas Hanger (ÖVP) argumentierte für eine Differenzierung zwischen Betreuung und Pflege. Obwohl Kosten von 50 Mio. € jährlich nicht viel seien, belaufen sich die Kosten der Maßnahme in der mittelfristigen Finanzplanung zwischen 400 und 500 Mio. €, sagte er. Schließlich wurde die jährliche Anhebung des Pflegegeldes einstimmig beschlossen.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Allparteieneinigung zu Valorisierung des Pflegegeldes (orf.at)
Rossmann: Pflegebedürftige gehören zu den verdienten Gewinnern im freien Spiel der Kräfte (ots.at)
SPÖ erfreut über Fünfparteien-Einigung zu Pflegegeld-Erhöhung (ots.at)
Ab 1. Juli 1993 gibt es in Österreich ein Bundespflegegesetz (bizeps.or.at)
Protestkundgebung am 22. 9. 1995 um 11 Uhr am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt (bizeps.or.at)
Wie soll die Pflegevorsorge weiterentwickelt werden (bizeps.or.at)

Text: Pepo Meia (Erlebnisbericht)
Leider nicht für alle
Vom 1. bis 23. Juni 2019 fanden in allen Wiener Gemeindebezirken viele Kunst- und Kulturevents bei freiem Eintritt statt. Eigentlich eine gute Idee, jedoch auf barrierefreie Zugänglichkeit wurde kaum Wert gelegt, wie dieses Negativbeispiel zeigt.

Gedankenlosigkeit bei Wanderausstellung von Manfred Deix in Döblinger Park

Die Wanderausstellung von Manfred Deix war am 19 Juni 2019 in Wien Döbling – im Hilde-Spiel-Park, in der Nähe vom Einkaufszentum Q19 beim Kreilplatz – zu Gast. Von 9:00 bis 19:00 Uhr konnte man sich einige Bilder ansehen. Für die oft nicht jugendfreien Zeichnungen wurde sogar eine „über 18 Zone“ eingerichtet, die man jedoch nur über holprigen Rasen betreten konnte. Die Deix-Ausstellung blockierte den Durchgangsweg und ein Vorbeikommen war schwierig, mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator ein schier unmögliches Unterfangen. Ein sehr freundlicher und bemühter Angestellter (Aufpasser) beaufsichtigte die Veranstaltung, konnte jedoch an der Situation nicht mehr viel ändern. Ohne Einfühlungsvermögen der oder des Verantwortlichen hat man die Aufbauten für dieses Event in einer Ruck-Zuck-Aktion in der Früh aufgestellt (siehe Fotos).

Beim Abbauen konnte ich die Arbeiter befragen: Sie sagten unabhängig von einander, dass der Verantwortliche für diesen Tag dies trotz Nachfrage genau so aufgebaut haben wollte. Anm.: Es müssen doch auch für solche Gratisveranstaltungen diesbezüglich verbindliche Vorschriften und Richtlinien gelten?!

Am 20. Juni war die Deix-Ausstellung in der Brigittenau am Wallensteinplatz zu sehen. Diesmal war genug Platz und alles hat gepasst (siehe Fotos).

 

Manfred Deix, ein begnadeter Karikaturist war schon vor seinem Ableben eine lebende Legende. Der Beach-Boy Fan und Katzenliebhaber hat noch vor seinem Ableben sein eigenes Museum in Krems bewundern können.

Bei unseren Recherchen ist uns noch aufgefallen, dass man weder im Programmheft (Auflage 100.000 Stück) noch auf der Webseite kaum eruieren konnte, ob die vielen Veranstaltungen für mobilitätseingeschränkte Personen überhaupt geeignet sind. Bei Fragen zur Barrierefreiheit eines Spielorts, konnte man sich jederzeit an die Schlechtwetter-Hotline wenden. In diesem Falle hätte dies nichts genutzt. 

Anm.: Gedankenlosigkeit ist keine Entschuldigung denn: Was Wien am allerwenigsten braucht ist der Ruf, dass die Kulturhaupstadt Europas Menschen mit Behinderungen diskriminiert und ausgrenzt…

Text: ÖBR (Österreichischer Behindertenrat)
Zur Fristsetzung der Valorisierung des Pflegegeldes in allen Stufen
Da das Pflegegeld über 26 Jahre lang nicht angemessen valorisiert wurde, müssen Pflegegeldbezieher*innen im Vergleich zu 1993 mit einem um 30 Prozent geminderten Fördersatz auskommen. Der Österreichische Behindertenrat forderte schon lange die Wertanpassung und die gesetzlich verankerte jährliche Valorisierung des Pflegegeldes.

Es tut sich etwas: von JETZT wurde im Nationalrat erfolgreich ein Fristsetzungsantrag zur Valorisierung des Pflegegeldes in allen Stufen ab 2020 eingebracht. Der Wertverlust wird damit jedoch nicht ausgeglichen. Der Fristsetzungsantrag bedeutet, dass sich der Nationalrat vornimmt, das Thema spätestens Anfang Juli 2019 zu behandeln. Der Österreichische Behindertenrat begrüßt das Aufgreifen dieses Themas und steht mit seiner Expertise gerne zur Verfügung.

Das 1993 eingeführte Pflegegeld hat den Zweck, Menschen mit Pflegebedarf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die fehlende gesetzliche Festlegung der jährlichen Abgeltung der Inflationsrate hat zu einem massiven realen Wertverlust geführt. Gemessen am Verbraucherpreisindex haben Pflegegeld-Bezieher*innen seit 1993 einen Kaufkraftverlust um die 30 Prozent hinnehmen müssen.

„Das Pflegegeld ist für mehr als 450.000 Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Beitrag, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ohne Valorisierung verlor es immer mehr an Wirkung. Menschen mit Behinderungen setzen in diese Fristsetzung große Hoffnungen und wir vom Österreichischen Behindertenrat werden uns dafür einsetzen, dass diese Hoffnungen nicht enttäuscht werden“, so Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrats.

www.behindertenrat.at

Text: Blinden- und Sehbehindertenverband (Wien, Niederösterreich und Burgenland)
Sensibilisierungsaktion des BSVWNB am 14. Juni
„E-Scooter und Fahrräder werden für blinde und sehbehinderte Menschen immer wieder zur Stolperfalle.”, BSVWNB-Obmann Kurt Prall.
Der BSVWNB startete mit einer Aktion am 14. Juni 2019 seine „Initiative RückSICHT“: Dabei geht es um das ordnungsgemäße Abstellen von Rollern und Fahrrädern, damit daraus keine gefährlichen Stolperfallen werden.

Roller mit Elektroantrieb, auch E-Scooter genannt, und Fahrräder sind seit 1. Juni 2019 gesetzlich gleichgestellt, was das Verhalten bei deren Nutzung betrifft. Nach §88b der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen auch E-Scooter-FahrerInnen die Verhaltensvorschriften für RadfahrerInnen befolgen. Das Parken ist somit bei Radbügeln und auf der Parkspur erlaubt, sowie am Gehsteig, wenn dieser breiter als 2,5 Meter ist und die Zweiräder nicht verkehrs- oder gehbehindernd abgestellt werden. „Vor allem das Freihalten von Leitlinien sowie Ampelanlagen ist ganz wesentlich für die Sicherheit blinder und sehbehinderter Menschen“, betont Obmann Kurt Prall in seinem Aufruf zur RückSICHT.

Details zur „Initiative RückSICHT“ und zum korrekten Abstellen der Zweiräder gibt es hier.

Der BSVWNB ist seit 1947 für blinde und sehbehinderte Menschen in Wien, Niederösterreich und Burgenland da und ist eine von sieben Landesorganisationen des österreichweiten Dachverbandes BSVÖ.
www.blindenverband-wnb.at

Anm.: Auch für mobilitätseingeschränkte Personen stellen schlechte geparkte E-Scooter ein erhebliches Problem dar. Es liegt vor allem an der Gedankenlosigkeit der Nutzer. Nur mit markierte Abstellflächen könnte unserer Meinung nach dieses Problem beseitigt werden.
E-Scooter – Regeln für ein faires Miteinander (wien.at)

Artikel zum Thema:
E-Scooter als Stolperfalle für Blinde (orf.at)
Wiener E-Scooter sind Stolperfallen für Blinde (vienna.at)
Stolperfalle: E-Scooter werden für Blinde zum Problem (derstandard.at)
Zu zweit am E-Scooter mit 73 km/h durch Wien-Döbling (diepresse.com)

Text: Pepo Meia
Neue Volksanwälte im Nationalrat gekürt
Der Nationalrat hat am 13. Juni 2019 die neuen Volksanwälte bestellt. Werner Amon (ÖVP) folgt Gertrude Brinek, die schon die maximal zulässige Anzahl von Amtsperioden erreicht hat. Walter Rosenkranz wurde von der FPÖ nominiert und folgt Peter Fichtenbauer nach. Bernhard Achitz (SPÖ) stand schon seit längerem als Nachfolger von Günther Kräuter fest.

Erstmals seit 1983 ohne Frauen
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nannte es inakzeptabel, dass im Jahr 2019 ein Dreiervorschlag ausschließlich mit Männern vorgelegt werde. Der geschäftsführende JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl wollte zwar den Kandidaten nicht die Qualifikation absprechen, hätte jedoch bessere Optionen gesehen (siehe ORF.at).

Die Wahl im Plenum erfolgte gegen die Stimmen von NEOS und des JETZT-Abgeordneten Alfred Noll.

Dank an die Volksanwälte
Speziell die Volksanwälte Gertrude Brinek und Kräuter haben immer wieder auf grobe Missstände im Behindertenbereich hingewiesen. BMIN bedankt sich für ihr langjähriges Engagement und hofft, dass das neue Kollegium der VA sich ebenfalls so engagiert für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzt.

Artikel zum Thema:
Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag
Brinek, Fichtenbauer, Kräuter: Letzte Pressekonferenz der drei Volksanwälte

Text: CBMF
Eröffnung des ausgebauten Freizeitstützpunktes
Der Club behinderter Menschen und ihrer Freunde – „CBMF“ feierte am 5. Juni 2019 sein 25-jähriges Bestandsjubiläum mit der Eröffnung seines ausgebauten Freizeitstützpunktes
 

Dank zahlreicher Unterstützer und Sponsoren konnte der aus Platzgründen so dringend nötige Ausbau des Freizeit- und Aktivitätsstützpunktes direkt beim Prater nach 7-monatiger Bauzeit fertiggestellt und damit rechtzeitig zur „25-Jahres-Feier“ eröffnet werden.

 

Zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Wirtschaft sowie sämtliche Geschäftsfüher_innen der Unterstützer und Sponsoren waren der Einladung gefolgt. Die Moderatoren Renate Schober und Florian Dungl führten durch die Veranstaltung und gaben einen Rückblick auf 25 Jahre erfolgreiche Vereinsgeschichte. Danach sprach Vereinsgründer und Präsident Klaus Widl den zahlreichen Unterstützern und Sponsoren seinen Dank aus: „Durch den Ausbau des Freizeitstützpunkts konnten die Freizeitangebote wesentlich verbreitert und ausgeweitet werden“.

  

Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig sowie Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hoben in ihren Ansprachen hervor, dass der CBMF seit Jahrzehnten für passende Freizeitangebote für Menschen mit Behinderungen sorgt und sich als Interessenvertretung stark macht, um die gesellschaftliche Inklusion für Menschen mit Behinderungen weiter auszubauen. Der Fonds Soziales Wien, genauso wie die MA 40, verstehen sich als Unterstützer und Partner des CBMF, wenn es darum geht inklusive Projekte umzusetzen. Beide gratulierten zum erfolgreich gelungenen Ausbau und der Angebotserweiterung des Freizeitstützpunktes und bedankten sich bei allen Mitwirkenden, insbesondere bei Präsident Klaus Widl mit den Worten: „Wir sind sehr froh, den CBMF als verlässlichen Partner der Stadt zu wissen, weil wir mit Stolz sagen können: Ihr seid wirklich inklusiv“.

Homepage: www.cbmf.at

Text: Pepo Meia, Isabella Krapf
Einleseautomaten fehlerhaft?
Kunden, die Erlagscheine händisch ausfüllen müssen, fühlen sich gefrotzelt. Vor allem Menschen mit Behinderung, Kleinwüchsige, Menschen mit Sehbehinderung und Rollstuhlnutzer können durch die Höhe und die Spiegelung der Automaten schwer das Display erkennen.

BAWAG-Einleseterminals widersprechen Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)
Die Automaten erkennen zwar schlecht ausgefüllte Zahlen und Buchstaben, jedoch muss man dann meistens alle Eingaben neu tätigen. Da kann es schon passieren, dass man zuviel oder zuwenig überweist. Da braucht man eigentlich keinen Erlagschein mehr, wenn man ohnedies alles wieder eingeben muss.

EDV-Kenntnisse und Einschulung erforderlich
Diese Einlesegeräte von der BAWAG erfordern EDV-Kenntnisse und eine Einschulung der Kunden. Dies kann nicht von jedem Kunden erwartet werden – vor allem nicht von alten Menschen und Kunden mit Behinderung.

€ 7,90 für eine Überweisung
Die Bankmitarbeiterin würde dies schon von ihrem Terminal erledigen, wenn man dafür extra € 7,90 pro Erlagschein bezahlt. Dies ist unzumutbar und eine Frechheit sondergleichen – sowas nennt man Gewinnmaximierung.

Wir fordern funktionierende Einlesegeräte!
Bis dahin sollten die Bankmitarbeiter bei den Betroffenen die erforderlichen Eingaben tätigen – und zwar ohne zusätzliche Kosten!

Ferner ist die BAWAG die einzige Groß-Bank, die ihren Kunden die NFC-Funktion ab 1.1.2019 zwingend vorgeschrieben hat. Der Gesetzgeber ist gefordert. Wir fordern diesbezügliche Wahlfreiheit.

Bisherige Stellungnahmen zur Wahlfreiheit bzgl. Bankomatkarten mit NFC:
Stellungnahme der Liste JETZT – Wahlfreiheit Bankomatkarten mit NFC-Funktion
Johannes Voggenhuber unterstützt die BMIN-Forderung nach „NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten“
GRÜNE gegen NFC-Zwangsbeglückung
NEOS Stellungnahme betreffend NFC-Wahlfreiheit bei Zahlungskarten
KPÖ PLUS – European Left: Für Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr
Schieder: Für NFC-Wahlfreiheit bei Zahlkarten
ÖVP für NFC-Wahlfreiheit und Selbstbestimmung

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Österreich hat erste Bundeskanzlerin / Zusammenfassung der Ereignisse
Nach der Veröffentlichung des skandalösen „Ibiza-Videos“ am 17. Mai 2019 und dem sofortigen Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Langzeitparteichef Heinz-Christian Strache, wollte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den umstrittenen Innenminister Herbert Kickl entlassen. Daraufhin traten alle FPÖ Minister zwei Tage nach HC Strache zurück. Die Koalition mit der FPÖ, die nicht einmal eineinhalb Jahre dauerte, ist Geschichte und Neuwahlen wurden von Kanzler Kurz angekündigt. Rasch wurde eine Übergangsregierung unter Hartwig Löger (vorm. Finanzminister) installiert. Am 27. Mai wurde von der SPÖ ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung im Parlament eingebracht und fand eine Mehrheit. Auch die FPÖ und die Liste JETZT (vormals Liste PILZ) stimmten dem Antrag zu. Die kurzeitige Übergangsregierung und Kanzler Kurz wurden von Bundespräsident (BP) Alexander Van der Bellen am 28. Mai entlassen. Am 30. Mai betraute er die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, mit der Bildung einer neuen Übergangsregierung. Schon am Montag den 3. Juni hat nun BP Van der Bellen die neue Bundesregierung angelobt.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt. Die Neuwahlen zum Nationalrat finden voraussichtlich im September 2019 statt.
Es besteht Geschlechterparität, denn sechs Minister sind Frauen und diese Regierung ist somit die bisher weiblichste in der Zweiten Republik.
Kanzlerin Bierlein appellierte an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten.
Sie äußerte ihren „tief empfundenen Dank“ und erinnerte an die „große Verantwortung“, die mit diesem Amt verbunden sei. Sie sei sich dieser bewusst und nehme sie „mit Demut an“.

Die Namen der neue Regierung:
• Kanzlerin: Brigitte Bierlein
• Vizekanzler und Justizminister: Clemens Jabloner (Er ist auch für Kultur und Kunst zuständig.)
• Außen- und Europaminister: Alexander Schallenberg
• Innenminister: Wolfgang Peschorn
• Finanzminister: Eduard Müller (Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.)
• Sozialministerin: Brigitte Zarfl
• Wirtschaftsministerin: Elisabeth Udolf-Strobl
• Infrastrukturminister: Andreas Reichhardt (Er war unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Generalsekretär.)
• Verteidigungsminister: Thomas Starlinger
• Landwirtschafts- und Umweltministerin: Maria Patek
• Bildungsministerin: Iris Eliisa Rauskala
• Frauen- und Familienministerin: Ines Stilling