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Groll: Herr Braun und die zweite Welle

Groll: Herr Braun und die zweite Welle published on

Text: Erwin Riess
Herr Groll traf den Dozenten auf dem Julius Tandlerplatz im neunten Wiener Gemeindebezirk. Der Dozent hatte den Wunsch, das Café Brioni kennenzulernen, in dem Heimito von Doderer verkehrt hatte. Er würde gern dem Genius loci nachspüren. 

Er müsse ihn enttäuschen, erwiderte Groll. Das Café existiere nicht mehr. In seinen Räumlichkeiten befinde sich jetzt ein Wettlokal des Novomatic-Konzerns. Im Übrigen sei Doderer schon 1933 der illegalen NSDAP beigetreten, man möge ihn mit diesem Nazi-Parteigänger in Ruhe lassen. 

Sie suchten eine ruhige Bank vor dem Franz-Josephs Bahnhof auf und nahmen in gehörigem Abstand von einander Platz. 

„Wussten Sie, dass das Brioni 1913 eröffnet wurde?“, sagte Groll. „Im selben Jahr kam Siegfried Braun aus Olmütz neunzehnjährig nach Wien. Der Pionier der österreichischen Behindertenbewegung stammte aus Olmütz/Olomouc in Mähren. 

Infolge seiner Behinderung musste er in einem „Siechenhaus“ Logis nehmen. Nach dem Krieg organisierte er einen Unterstützungsverein für behinderte Menschen, schuf für seine Kolleg_innen mehrere Werkstätten, eröffnete in einem ebenerdigen Lokal im Prater ein Beratungsbüro und gab bis 1929 die Zeitschrift „Der Krüppel“ heraus. 

Eine anfängliche Nähe zur Sozialdemokratie wich zunehmender Distanz. Die Haltung führender Sozialdemokraten des Roten Wien, vor allem des legendären Gesundheits- und Fürsorgestadtrats Julius Tandler, stand der Selbstbestimmung behinderter Menschen diametral entgegen. Es gibt von Tandler hässliche Aussagen, die im Hauptstrom eugenischer Politik in Westeuropa und den USA lagen. 

Für behinderte Menschen war in diesem Weltbild kein Platz. Sie liefen Gefahr, einer vorgeblich modernen Vernunft und einem verbesserten ,Volkskörper‘ geopfert zu werden. Wohin diese Auffassung schließlich führte, wissen wir. Und so erging es auch dem Pionier der österreichischen Behindertenbewegung. Nach dem Einmarsch der Nazis wurde er nach Theresienstadt gebracht und von dort nach Auschwitz, wo er vergast wurde. Dass ihm und seiner Mitstreiterinnen über all die Jahrzehnte nicht einmal von den antifaschistischen Organisationen und den Behindertenverbänden der Zweiten Republik gedacht wurde, zeigt nur ein weiteres Mal, wie tief die Zweite Republik bis herauf in die 1990er Jahre mit beiden Beinen im braunen Sumpf steckte.“ 

Der Dozent nahm eine Eintragung in seinem Notizbuch vor. Groll fuhr fort: „Es waren aber nicht nur deutsche, niederländische, belgische, französische und englische Eugeniker, die selbständige Lebensformen behinderter Menschen bekämpften, sondern auch Schweden, das Mutterland des ,Volksheim-Sozialismus‘, also des modernen Sozialstaats, praktizierte eine für behinderte Menschen fatale Politik. Der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten, Hjalmar Branting, war ein ebenso entschiedener Vertreter der behindertenfeindlichen Politik wie seine kontinentaleuropäischen und englischen Kollegen. 

Aber auch in der Sowjetunion hatten behinderte Menschen keine Zuflucht. Bekannt ist die Tragödie von Nasino, wo im eisigen Frühling des Jahres 1933 am sibirischen Ob neben angeblich kriminellen und parteifeindlichen Menschen auch behinderte Menschen auf einer Insel inmitten des großen Stroms ausgesetzt wurden, worauf sie zu Tausenden verhungerten oder Opfer von Kannibalismus wurden.“ 

Nachdem der Dozent eine Eintragung in seinem Notizbuch vorgenommen hatte, sagte er: „Es ist erschreckend, dass die eugenische Haltung während der gegenwärtigen Pandemie wiederauflebt, und das gerade wieder in Schweden. Ältere Menschen – unter ihnen viele Behinderte – werden zum Abschuss freigegeben. Schweden hat pro Kopf der Bevölkerung neunmal so viel Tote wie Finnland, das früh strenge Maßnahmen ergriff und sechsmal so viel wie Österreich. In England und den USA ist die Lage ähnlich, von Italien und Spanien ganz zu schweigen. Aber auch in Deutschland und Österreich melden sich die Eugeniker zu Wort, denken Sie an den grünen Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, an die Identitären und Martin Sellner, die in Wien Demonstrationen gegen die Schutzmaßnahmen organisieren und an Herrn Kickl von der FPÖ, ja sogar der Gesundheitsökonom Pichlbauer bekämpft die Schutzmaßnahmen der Regierung.“ 

„Ein feiner Herr, fragt sich nur, wessen Anwalt er ist“, sagte Groll. „Die zweite Welle ist längst unter uns. Sie ist behinderten- und altenfeindlich und breitet sich rasch aus. Das Virus und die Eugenik sind kommunizierende Gefäße. Jetzt, da die Welle der Kosten-Nutzen-Rechnung für menschliches Leben über Europa schwappt, möchte ich nicht in meiner Haut stecken.“ 

Ein Lastkraftwagen der Müllabfuhr näherte sich rasch. Herr Groll und der Dozent flüchteten zum Donaukanal. 

Erschienen in der Zeitschrift „Stimme“ in der Spezialausgabe #115 – „100 Jahre Behindertenbewegung

Die Lügen der Wohlfahrtsverbände

Die Lügen der Wohlfahrtsverbände published on

Text: Raul Krauthausen
Wer erst “Barrieren in den Köpfen” beseitigen will, betreibt die gleiche Augenwischerei wie Weiße, die nichts gegen ihren Rassismus tun wollen. Ein Kommentar.

Ich kann diese Plakate nicht mehr sehen. Sie lächeln mich auf der Straße an, von Litfaßsäulen herab grüßen Gesichter glückliche Erwachsene und noch glücklichere Kinder. Aufklärung soll das sein.

Fast alle Wohlfahrtsverbände in Deutschland argumentieren, man müsse sensibilisieren, für die Belange der Menschen mit Behinderung. Verständnis für sie wecken.

Letztendlich wollen sie darüber aufklären, dass Menschen mit Behinderung auch Menschen sind. Für diese Binse investieren sie Millionen von Euro in Werbekampagnen, und dann sind Deutschlands Straßen voll mit lächelnden Gesichtern – eindimensional auf Papier und damit in Parallelgesellschaften wie den isolierten Werkstätten und Wohnheimen eingerahmt, während nicht wenige Gebäude in der dreidimensionalen Welt dieser Straßen kaum barrierefrei sind, was eines der Probleme ist, um die wir uns zuallererst kümmern sollten.

Es ist zum Mäusemelken
„All diese Kampagnen und das Gerede über Inklusion verschieben ein wichtiges Problem auf den Sankt-Nimmerleinstag: elementare Rechte von Menschen mit Behinderung werden ignoriert.“

Müssen wir etwa Männer dafür sensibilisieren, dass Frauen auch Menschen sind? Oder dass Nichtdeutsche auch Menschen sind? Hat sich ein einziger Nazi durch das Anschauen eines Plakats gedacht: „Stimmt, Ausländer sollte ich eigentlich nicht jagen …“?

Let’s meet
Was einen Rassisten vielleicht bekehrt, ist die Begegnung. Das schafft eine Chance. Wenn also Wohlfahrtsverbände lamentieren, man müsse erst einmal “die Barrieren in den Köpfen” der Gesellschaft abbauen, dann irren sie.

Erst einmal müssen die Schulen barrierefrei gemacht werden, die Straßen und die Verkehrsmittel – damit wir uns überhaupt begegnen können. Nur dann können wir uns um die Barrieren in den Köpfen kümmern.

Wohlfahrtsverbände aber lamentieren über den zweiten Schritt, um den ersten nicht machen zu müssen. Sie irren absichtlich – und damit lügen sie. Denn so bleibt alles, wie es war. Und das bedeutet: Keine Überlegenen ohne Unterlegene.

Der Forschungsbereich Critical Whiteness beschäftigt sich mit dem Weißsein als Norm, welche Privilegien mit sich bringt. Die Mehrheit schafft dadurch strukturierte Ungleichgewichte und eine Überlegenheitsposition von Weißen, über die sie wenig nachdenken. Wer nicht zu den Weißen gehört, muss sich dann stets mit dem Rassismus auseinandersetzen, ob er will oder nicht. Denn der ist da.

Letztlich werden People of Color in den Köpfen als fremd eingestuft. Damit schafft das Weißsein einen unsichtbaren Maßstab für das Leben in Deutschland. Und es werden haufenweise Klischees geschaffen, bewusste und unbewusste (Stichwort: „Stuttgarter Randale“), die gefährlicher sind als die offene Anfeindung eines „Ausländer raus“ brüllenden Nazis, weil man Journalisten oder Oberbürgermeistern eher glaubt. 

Diese Normen des Weißseins lassen sich auch nicht erfolgreich ausblenden, denn Aussagen wie “Ich sehe keine Hautfarben” oder “Für mich sind alle Menschen gleich” verwischen die Diffamierungserfahrungen, die Menschen machen und münden in Ignoranz. Daher hören wir nun allerorten, dass Weiße hinhören sollen, sich zurücknehmen sollen, Begegnungen zulassen sollen.

Ein Problem
Weiße leben in einer Gesellschaft, in der sie sich wohl fühlen können, denn sie sind stets repräsentiert, da drängt sich die Notwendigkeit einer Beschäftigung mit Rassismus nicht durch die Vordertür auf. Weist man sie dann auf rassistisches Verhalten hin, reagieren sie zuweilen pikiert bis ablehnend. Will man ja nicht hören.

Übrigens sehen Weiße sich natürlich als Individuen, während People of Color von ihnen als Mitglieder einer Gruppe wahrgenommen werden. Linke und Liberale schließlich sollten nicht so tun, als könnten sie nicht rassistisch sein – das macht sie nur weniger offen und verschärft das Problem.

Auf und zu einer Schublade
Was dieser Exkurs soll? Ich werde ihn nun in die Lebenserfahrungen übersetzen, die Menschen mit Behinderung machen.

Norm in Deutschland ist, dass man nicht behindert ist. Menschen ohne Behinderung schaffen ein strukturiertes Ungleichgewicht, in dem Menschen mit Behinderung als anders wahrgenommen werden. Menschen mit Behinderung müssen bangen und kämpfen, damit sie eine Schulbildung und eine Chance auf dem Arbeitsmarkt wie die „Anderen“ erhalten.

Sie müssen sich jeden Tag mit Diskriminierung auseinandersetzen: Wenn sie zum Beispiel irgendwo nicht weiterkommen, wenn man sie bevormundet oder über sie hinweg sieht. Immerhin blicken Menschen mit Behinderung auf eine lange Geschichte der Aussonderung zurück. Sie wurden früher weggesperrt und in der Nazizeit gar massenhaft ermordet, und heute leben und arbeiten sie oft isoliert in Sondereinrichtungen.

Dieser unsichtbare Maßstab hat Folgen. Denn wenn eine Behinderung als eine Abweichung wahrgenommen wird, setzt sich das medizinische Modell von Behinderung durch: Dann ist Behinderung ein Mangel, eine Krankheit. Dies aber stimmt meist nicht mit den eigenen Realitäten der Menschen überein, die mit ihrer Behinderung leben und sie als Teil ihrer Identität kennen.

Und auch wir haben unsere Journalist*innen und Oberbürgermeister*innen, die zu einer verfahrenen Situation beitragen: Werkstätten für behinderte Menschen genießen einen guten Ruf, obwohl sie in Wirklichkeit unterfordernde Sondereinrichtungen sind. Endlos sind die Tiraden in der Mehrheitsgesellschaft, die davon labert, wie „gut eingebunden“ man durch die Werkstatt in die Arbeitswelt sei.

Es ist auch falsch,  von einer „Farbblindheit“ zu sprechen und alles zu verwischen, weil ja jeder irgendwie eine Behinderung habe – denn so wird auf Diffamierungserfahrungen ein Deckel gestülpt, ein Diskurs unterbunden.

Vor allem Menschen, denen eine Behinderung fehlt, sind die, die über Menschen mit einer solchen reden. Sie beurteilen und legen fest. Daher gibt es nun den Appell, dass sie sich zurücknehmen sollten, zuhören sollten: Nichts über uns, ohne uns! Das geschieht nicht folgenlos.

Wer einen Menschen ohne Behinderung auf sein Fehlverhalten hinweist, etwa auf Bevormundung oder ungefragtes Berühren, hört zuweilen pikiert: „Ich wollte doch nur helfen“ – und man ist in der Ecke des undankbaren, griesgrämigen Krüppels. Von Linken und Liberalen können wir auch manches Lied singen. Da gibt es die Helikopter-Eltern, die stets alles besser wissen, oder Leute in Berufen, die mit behinderten Menschen arbeiten und sie als Objekte sehen, für die sie entscheiden. Das trifft natürlich nicht auf alle zu, aber auf einen Teil. Und der bildet sich zu einer Struktur aus.

Um all diesen Mist abzubauen, brauchen wir Begegnung und Protest um die Teilhabe behinderter Menschen zu ermöglichen. Aber bitte klebt keine weiteren Plakate!

Kabarett Simpl: Mängel beim Eingang behoben

Kabarett Simpl: Mängel beim Eingang behoben published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Das legendäre Kabarett Simpl in der Wollzeile im ersten Wiener Gemeindebezirk ist jedem Kabarett-Liebhaber ein Begriff. 

Für Besucher im Rollstuhl, die keine Begleitperson hatten, war es bisher nicht möglich, alleine Karten zu kaufen, um zu einem der drei Rollstuhl-Stellplätze zu gelangen, da der Eingang zum Kassenbereich eine fünf bis zehn cm hohe Stufe hatte. Folglich musste auch ein Angestellter kontaktiert werden (vom Kassabereich aus), damit man von einem Nebeneingang mit einem Aufzug in den Veranstaltungssaal gelangen konnte.

Schon im Mai 2018 wurde ein Schlichtungsverfahren von Kornelia Götzinger wegen der Stufe beim Haupteingang eingeleitet. Der damalige Geschäftsführer Albert Schmidleitner, versprach innerhalb eines halben Jahres (bis November 2018), diese bauliche Diskriminierung zu beseitigen. Dies ist bis Anfang 2020 nicht passiert.

Als der Inhaber, Michael Niavarani, damit konfrontiert wurde, sagte er prompt zu, die Mängel beheben zu lassen. Dies ist nun geschehen.

Wir bedanken uns im Namen aller Betroffenen.

Alle Termine: Der Simpl im Sommer im Park! – Auch Rollstuhl-Stellplätze sind selbstverständlich vorhanden

Artikel zum Thema:
Schlichtungsergebnis vorerst ignoriert
Der neue Inhaber vom Simpl, Michael Niavarani, hat nach neuerlicher Kontaktaufnahme sofort reagiert

Junger Comedian begeistert die Zuschauer

Junger Comedian begeistert die Zuschauer published on

Text: Isabella Krapf
Carl Josef, ein Teenager im Rollstuhl (Muskeldystrophie), begeisterte in der Comedy-Sendung „NightWash live“ das Publikum in Köln. Ein Gastauftritt in Wien wäre sicherlich ein Highlight.

Ein neues YouTube Video von Carl Josef: Völkerball ist wie Fortnite und Battlefield (15.02.2020)

100 Jahre Behindertenbewegung in Österreich

100 Jahre Behindertenbewegung in Österreich published on

Text: BMIN
Seit 100 Jahren kämpfen behinderte Menschen in Österreich um ihre Rechte. Das ist viel länger als bisher bekannt. Da gibt es sehr viele Erfahrungen – gute und sehr schlechte.

Die Spezialausgabe der Stimme (Zeitschrift der Initiative der Minderheiten) anlässlich 100 Jahre Behindertenbewegung in Österreich ist im Juni 2020 erschienen. Sie entstand in redaktioneller Kooperation mit Petra Flieger, Angela Wegscheider (aus Linz) und Volker Schönwiese sowie bidok – der digitalen Bibliothek zu Behinderung und Inklusion. Das Heft hat 60 Seiten. Die meisten Texte haben eine gute Zusammenfassung in Leichter Sprache.

Die Beiträge widmen sich der Geschichte der Ersten und Zweiten Behindertenbewegung in Österreich und erforschen den Kampf für Selbstbestimmt Leben und Gleichstellung. Der Schwerpunkt beginnt mit einem Porträt über Siegfried Braun, zentraler Vertreter der ersten österreichischen Behindertenbewegung in den 1920er Jahren – ermordet 1944 in Auschwitz. Eine Langfassung dieser Erstveröffentlichung finden Sie auf bidok.at.

Die HerausgeberInnen konnten die Geschichte nicht vollständig erzählen. Diese Aufgabe ist groß und umfasst viel mehr Themen und Personengruppen. Uns ist es wichtig das Heft zu diskutieren. Was lernen wir aus den 100 Jahren für heute. Die Autoren freuen sich über Rückmeldungen!

Die Zeitschrift kann bestellt werden unter:
office@initiative.minderheiten.at

Siehe auch:
https://stimme.minderheiten.at/wordpress/ 

Die Texte können auch im Internet gelesen werden
https://stimme.minderheiten.at/wordpress/?fbclid=IwAR1xnPNwVLsZUCPLPAsqj34lub4XYRSKiAhHAQ3vD2z0hRB5xEbVI9FGWqU 

Barrierefrei sind die Texte (ohne LL-Texte) im Netz auf bidok.at zu finden:
http://bidok.uibk.ac.at/stimme.html

Neue Broschüre: Helfen Schlichtungen bei Diskriminierung?

Neue Broschüre: Helfen Schlichtungen bei Diskriminierung? published on

Seit dem Inkrafttreten des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) im Jänner 2006 sind nun beinahe 15 Jahre vergangen. Ein wesentliches Instrument dieses Gesetzes zur Streitbeilegung sind Schlichtungen beim Sozialministeriumservice (SMS).

In dieser neuen Broschüre von BIZEPS wird aufgezeigt, wie es zu der nun geltenden gesetzlichen Regelung im BGStG kam.

Es wird erläutert, wie Schlichtungen in der Praxis funktionieren und wer ihre Einleitung beantragen kann. Ergänzend wird dargelegt, welche alternativen Regelungen bei Schlichtungsverfahren in die Verhandlungen eingebracht, aber schlussendlich wieder verworfen wurden.

Funktionieren Schlichtungen in der Praxis?
Folgenden Fragen wird in dieser Broschüre nachgegangen:

  • Von welchen Faktoren hängt die Nutzung des Instruments Schlichtung ab?
  • Welche Faktoren beeinflussen den Erfolg bei Schlichtungen?
  • Ist das Instrument Schlichtung in der Praxis geeignet, Barrieren zu beseitigen?
  • Gibt es eine Änderung der Schlichtungsnutzung im zeitlichen Verlauf?
  • Ergeben sich aus den Erkenntnissen Handlungsvorschläge?

So können Sie die Broschüre bestellen:
Die Broschüre ist im Format A4 und umfasst 100 Seiten. 

Die Broschüre wird erst bei Ihrer Bestellung gedruckt. Haben Sie deshalb keine Sorge, wenn der Lagerstatus „derzeit nicht auf Lager“ angezeigt wird. Sie können diese trotzdem bestellen und bekommen sie geliefert.

Über diese Broschüre
Diese Broschüre enthält den Text der Master-Thesis „Sind Schlichtungen ein erfolgreiches Instrument zur Durchsetzung von Anliegen bei Behindertendiskriminierung?“

Die Arbeit wurde von Martin Ladstätter im Rahmen des Universitätslehrgangs Menschenrechte / Human Rights erstellt und beim Department für Wirtschaftsrecht und Europäische Integration an der Donau-Universität Krems im Mai 2020 eingereicht.

Keine Fotoerbringungspflicht – e-card mit Foto

Keine Fotoerbringungspflicht – e-card mit Foto published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Erste Sozialversicherungskarten mit Foto schon versendet

Wie auch aus den Medien bekannt, wurden nun die ersten Sozialversicherungskarten mit Foto per Post – ohne Einschreiben – verschickt. Bürger, die einen gültigen österreichischen Reisepass besitzen, müssen kein Foto nachreichen, da dies automatisch vom Reisepass übernommen wird. Personen, die das 70ste Lebensjahr erreicht haben, aber auch Menschen mit Behinderung ab der Pflegestufe vier, müssen kein Foto nachreichen.

Die Umstellung kostet den Steuerzahler Zig-Millionen Euro.

Unserer Meinung nach war diese Umstellung nicht notwendig, da ja ohnedies bei Arztbesuchen bzw. bei Ambulanzen ein gültiger amtlicher Ausweis (Führerschein, Personalausweis, Reisepass, aber auch Behindertenpass etc.) vorgezeigt werden musste. 

Die letzten e-cards werden bis Ende 2023 versendet.

Bahnhof Enns: Trotz Reha-Klinik nicht barrierefrei

Bahnhof Enns: Trotz Reha-Klinik nicht barrierefrei published on

Text: David Herrmann
Wie die Krone am 10. Juli 2020 in ihrer Onlineausgabe berichtet, hat die älteste Stadt Österreichs seit Jahren ein massives Defizit: Fehlende Barrierefreiheit beim ÖBB-Bahnhof. „Öffis hin oder her – was hilft einem die Bahn, wenn man sie nur in eine Fahrtrichtung benutzen kann?“

Denn der ÖBB-Bahnhof der oberösterreichischen Stadtgemeinde Enns (12.000 Einwohner) ist nicht für alle Menschen nutzbar. Besonders kurios ist, dass sich in Enns nur knapp 900 Meter vom Bahnhof entfernt, eine Rehaklinik befindet. Im Umsetzungsplan der ÖBB wird dieser Umstand in Enns jedoch nicht extra angeführt. Denn sogenannte Punkte von speziellem Interesse, also Stationen in unmittelbarer Nähe von Sonderkrankenanstalten oder anderen Gesundheitseinrichtungen sollten eigentlich bevorzugt behandelt werden.

Somit sind bei dieser Bahnstation nicht nur Menschen im Rollstuhl und mit Rollatoren benachteiligt, sondern auch mobilitätseingeschränkte Personen, Rad- und Kinderwagennutzer. Denn außer dem Gleis 1 sind die anderen Geleise nur per Unterführung und damit verbundenen Stufen zu erreichen.

Kein Baubeginn vor 2023?
Nun startet Enns per einstimmig beschlossener Resolution an die Bundesbahnen wieder einmal einen neuen Versuch – damit sich in Sachen Baubeginn vielleicht doch noch bis 2021 etwas tut. Denn geplant ist der Baubeginn erst 2023 (geplante Fertigstellung 2025). SPÖ-Stadtchef Franz Stefan Karlinger hofft auf Zusage seitens der ÖBB.

EU-Strukturfonds werden in Österreich zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen verwendet

EU-Strukturfonds werden in Österreich zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen verwendet published on

Text: SLIÖ
Brüssel / Wien OTS) – 7.5 Millionen € aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wurden in Oberösterreich für den Neubau von Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verwendet. Dies widerspricht den Verpflichtungen Österreichs und der Europäischen Union aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sowie der Grundrechtecharta und dem Antidiskriminierungsgesetz der EU.

Beschwerde gegen falsche Verwendung von Geldern
Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ), Wien, und das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL), Brüssel, fechten diese Verwendung von EU-Mitteln juristisch an: Sie haben vergangene Woche eine formelle Beschwerde gegen die Oberösterreichische Landesregierung eingereicht. Den beiden Organisationen liegen Unterlagen für den Neubau von sechs aussondernden Wohneinrichtungen und zwei Werkstätten für behinderte Menschen vor, die aus ELER Mitteln kofinanziert wurden. Alle Projekte sind Sondereinrichtungen nur für behinderte Menschen. Im Sinne des Allgemeinen Kommentars 5 zu Artikel 19 der UN-BRK, herausgegeben vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, können sie als Institutionen bezeichnet werden.

Bernadette Feuerstein, die Vorsitzende von Selbstbestimmt-Leben Österreich, erklärt: “„SLIÖ tritt vehement gegen alle Maßnahmen auf, die zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen führen. Öffentliche Fördermittel, egal aus welchem „Topf“ sie kommen, dürfen nicht gesetzwidrig verwendet werden. Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit ENIL diese problematische Praxis aufzeigen können. Mit dieser Beschwerde wird hoffentlich der Anstoß geben, dass notwendige Schritte unternommen werden.“ ”

In der Beschwerde zeigten sich SLIÖ und ENIL besorgt darüber, dass in Oberösterreich eine große Mehrheit aller behinderten Frauen und Männer in Einrichtungen lebt und in Werkstätten beschäftigt ist, wo sie weder bezahlt werden noch Rechte als ArbeitnehmerInnen haben.

Laut der offiziellen Statistik aus 2018 leben 70 Prozent der behinderten Menschen – insgesamt 4.635 Menschen – in Einrichtungen, während nur 1.746 mobile Hilfe in den eigenen vier Wänden erhalten. Nur 215 Personen konnten Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen. Durch die Nutzung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel könnten die Rechte und die Inklusion behinderter Menschen durch den Ausbau dringend notwendiger gemeinwesenorientierter Dienste wie Persönliche Assistenz gefördert werden. Stattdessen wird das System aussondernder Institutionen gestärkt.

Überprüfung anderer Regionen in Vorbereitung
SLIÖ und ENIL wollen mit der Beschwerde die Europäische Kommission dazu bringen, gegen die Oberösterreichische Landesregierung vorzugehen, z.B. durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Die Organisationen sind der Ansicht, dass es dafür eine solide Rechtsgrundlage gibt: Das Recht behinderter Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Arbeit und Beschäftigung sowie der Schutz vor Diskriminierung gehören zu den gemeinsamen Werten der EU und sind gesetzlich verankert. Weitere Beschwerden gegen andere Regionen in Österreich, die ELER Mittel zur Institutionalisierung behinderter Menschen verwenden, könnten folgen.

SLIÖ tritt vehement gegen alle Maßnahmen auf, die zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen führen. Öffentliche Fördermittel, egal aus welchem „Topf“ sie kommen, dürfen nicht gesetzwidrig verwendet werden. Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam mit ENIL diese problematische Praxis aufzeigen können. Mit dieser Beschwerde wird hoffentlich der Anstoß geben, dass notwendige Schritte unternommen werden.“

SLIÖ ist die bundesweite Interessenvertretung der Selbstbestimmt Leben Bewegung in Österreichs. Als Dachverband arbeitet SLIÖ daran, die Voraussetzungen zu schaffen, die Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und damit ihren Anspruch auf Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Nach dem Prinzip „Nichts über uns – ohne uns“ und des Selbstvertretungsrechts von Menschen mit Behinderungen vertritt und unterstützt SLIÖ Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen in ihrem Kampf für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Das Ziel ist die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und die Durchsetzung aller ihrer BürgerInnenrechte.

Das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) ist ein europaweites Netzwerk von Menschen mit Behinderungen und hat Mitglieder in ganz Europa. Die Vision von ENIL ist ein Europa, in dem alle behinderten Menschen in der Lage sind, selbst Entscheidungen zu treffen und gleichberechtigt wie andere Kontrolle über ihr Leben zu haben. Wo sie geschätzte Mitglieder der Gemeinschaft sind und alle ihre Menschenrechte genießen können, wie es in der UN-BRK verankert ist. ENIL setzt sich für die Werte, Grundsätze und Praktiken von Selbstbestimmt Leben ein, insbesondere für eine barrierefreie Umwelt, die Bereitstellung Persönlicher Assistenz und angemessener technischer Hilfsmittel, um behinderten Menschen gemeinsam alle Rechte als BürgerInnen zu ermöglichen. Die Aktivitäten von ENIL richten sich auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene an Verwaltung, Politik, Medien und die allgemeine Gesellschaft. Siehe: www.enil.eu

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Bernadette Feuerstein (SLIÖ), bernadette@selbstbestimmtleben.at, oder Nataša Kokić (ENIL), natasa.kokic@enil.eu.

Artikel zum Thema:
EU-Strukturfonds werden in Österreich zur Aussonderung von Menschen mit Behinderungen verwendet (BIZEPS-online/ 08.07.2020)
Beschwerde gegen Oberösterreichs Landesregierung bei EU-Kommission (derstandard / 08.07.2020)
Beschwerde gegen Oberösterreichs Landesregierung bei EU-Kommission (The World News – 08.07.2020)

Kindergarten mit Rampe und Blindenleitlinie

Kindergarten mit Rampe und Blindenleitlinie published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wien Döbling: Integrationskindergarten in der Osterleitengasse 14
Schon seit den 50er Jahren besuchen viele Kinder diesen Kindergarten in der Osterleitengasse. Insidern ist diese kleine Gasse auch dadurch bekannt, da die Wiener Schriftstellerin Paula von Preradovic´ die österreichische Bundeshymne in der Osterleitengasse 7 verfasst hat.

Trotz Corona-Krise bekamen wir kurzfristig die Erlaubnis die Behinderten-Rampe vom Kindergarten mit Integrationsgruppe und Hort zu fotografieren. Betreiber ist die Stadt Wien. Wie uns berichtet wurde, ist diese Rampe bereits 2015 errichtet worden. 

BILLA: Barrierefreier Umbau zumutbar
In der Döblinger Hauptstraße 74 / Ecke Osterleitengasse, gleich in der Nähe des Integrationskindergartens, befindet sich auch eine Billa-Filiale (ehemals das legendäre Ideal-Kino).

Trotz gesetzlicher Vorgaben (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) ist diese Billa-Filiale noch immer nicht barrierefrei zugänglich. Dabei gibt es genügend Beispiele, wo solch ähnliche Rewe-Filialen barrierefrei umgebaut wurden.

Artikel zum Thema:
Inklusion ist mehr als Integration (BIZEPS-online vom 07.07.2020)
Der Inklusionsbegriff ist heutzutage in aller Munde. Die einen fordern Inklusion, die anderen versprechen Inklusion, doch Inklusion ist mehr als eine moderne Variante des Integrationsbegriffs

Stadt Wien – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40)

Stadt Wien – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) published on

Text: Stadt Wien
Um die Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) zu verhindern, ist der persönliche KundInnen-Kontakt in den Wiener Sozialzentren derzeit nur eingeschränkt möglich. Übermitteln Sie Ihre Unterlagen, Anträge und sonstigen Anliegen per E-Mail, Post oder Fax: Kontaktinformation (wien.gv.at)

Anm.: Es kann vorkommen, dass Betroffene von der Servicestelle Town Town, 3, Thomas-Klestil-Platz 8, zum Standort der Zuständigkeit geschickt werden (zu wenig Personal). Dies ist für mobilitätseingeschränkte Personen äußerst ärgerlich und fast unzumutbar…

Das Servicetelefon steht unter +43 1 4000-8040 an Werktagen von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung.

Persönliche Beratung
Servicestelle: Town Town, 3., Thomas-Klestil-Platz 8
Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 15 Uhr
Donnerstag von 13 bis 17.30 Uhr
An gesetzlichen Feiertagen geschlossen

Standort nach Zuständigkeit
Bezirke 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 20: Sozialzentrum Walcherstraße
Bezirke 10, 12 und 23: Sozialzentrum Lemböckgasse
Bezirke 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19: Sozialzentrum Linke Wienzeile
Bezirke 11, 21 und 22: Sozialzentrum Beatrix-Kempf-Gasse
Für obdachlose Personen, Wohnungssicherung, Energieunterstützung und Dauerleistungen: Zielgruppenzentrum Erdbergstraße
Fahrplanauskunft

Öffnungszeiten der Standorte:
Montag, Dienstag, Freitag: von 8 bis 12 Uhr (Annahmeschluss 11 Uhr)
Donnerstag: von 8 bis 12 Uhr (Annahmeschluss 11 Uhr) und von 15.30 bis 17.30 Uhr (Annahmeschluss 17 Uhr)
An gesetzlichen Feiertagen geschlossen, am Karfreitag sowie am 24. und 31. Dezember von 8 bis 12 Uhr geöffnet

Volksanwaltschaft präsentiert Bericht an den Wiener Landtag

Volksanwaltschaft präsentiert Bericht an den Wiener Landtag published on

Text: Volksanwaltschaft
Mit der Präsentation des Berichts an den Wiener Landtag legten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2019 vor und gaben Einblicke in ausgewählte Prüfverfahren ihrer Geschäftsbereiche. Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, Bürgerinnen und Bürgern bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu helfen, Defizite in der öffentlichen Verwaltung aufzuzeigen und nach Möglichkeit zu korrigieren. Dabei tritt sie nicht nur als Prüferin sondern auch als Vermittlerin zwischen Bürgern und Behörde auf. Neben dieser Kontrolltätigkeit ist die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Sie hat den gesetzlichen Auftrag öffentliche und private Einrichtungen zu überprüfen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt werden.

Über ihre Arbeit berichtet die Volksanwaltschaft regelmäßig an jene Körperschaften, die sie verfassungsgesetzlich mit diesen Kontrollbefugnissen ausgestattet haben. Wien hat durch seine Landesverfassung die Volksanwaltschaft dazu berufen, die Verwaltung des Landes und der Gemeinde zu kontrollieren. Die wichtigsten Ergebnisse sind im vorliegenden Bericht an den Wiener Landtag zusammengefasst.

Beschwerdeaufkommen im Bereich öffentliche Verwaltung
Im Jahr 2019 wandten sich insgesamt 1.198 Wienerinnen und Wiener mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft, die sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht korrekt behandelt oder unzureichend informiert fühlten. Damit ist das Beschwerdeaufkommen gegenüber dem Vorjahr wieder um 12 % gestiegen. Im Berichtsjahr konnten insgesamt 1.259 Prüfverfahren betreffend die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung abgeschlossen werden, davon wurden 962 im Jahr 2019 eingeleitet, 297 in den Jahren davor. In 283 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 22 % aller erledigten Verfahren entspricht. Keinen Anlass für eine Beanstandung sah die Volksanwaltschaft bei 471 Beschwerden, in 505 Fällen war die Volksanwaltschaft nicht zuständig. Inhaltlich fiel der Großteil der Beschwerden auf die Bereiche Mindestsicherung und Kinder- und Jugendhilfe (376 Beschwerden), Staatsbürgerschaft – Wählerevidenz – Straßenpolizei (278 Beschwerden) und Gemeindeangelegenheiten (208 Beschwerden) gefolgt von Bau- und Raumordnungsthemen (94 Beschwerden).

Interessante Einblicke in einzelne Beschwerdefälle
Nach einem allgemeinem Überblick über Zahlen, Daten und Fakten präsentierten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz die Tätigkeit der Volksanwaltschaft anhand einiger konkreter Fälle. Aufgrund zahlreicher Beschwerden über ausgegliederte Rechtsträger forderte Volksanwalt Amon einmal mehr die Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf Organisationen, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden. Volksanwalt Achitz berichtete u.a. über bürokratische Hürden für ehemalige Heimopfer, Herausforderungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und präventive Menschenrechtskontrollen in Pflegeeinrichtungen. Willkür bei der Vorschreibung von Wassergebühren, die Bewilligung eines Prostitutionslokals neben einer Schule und einem Kindergarten sowie das problematische Mahnwesen der Wiener Landespolizeidirektion standen im Mittelpunkt des Vortrags von Volksanwalt Rosenkranz.

Weitere Details finden Sie in der Pressemappe und im aktuellen Bericht an den Wiener Landtag.

Premiere für Wasserstoff-Bus

Premiere für Wasserstoff-Bus published on

Text: Wiener Linien
Wiener Netze, Wiener Linien und Wien Energie setzen H2-Strategie gemeinsam um, Wasserstoff-Bus war neun Tage auf der Linie 39A unterwegs, zehn H2-Busse ab 2023 in Wien geplant

2020 wurde bei den Wiener Linien zum Jahr der Öko-Busse ausgerufen. Nach den erfolgreichen Testfahrten mit dem 12-Meter langen E-Bus auf der Linie 57A gingen die Tests ab 4. Juni zum ersten Mal bei den Wiener Linien mit einem Wasserstoff-Bus von Solaris auf der Linie 39A weiter. Bis einschließlich 12. Juni war der H2-Bus an allen Tagen auf der Strecke unterwegs.

„Die Öffis leisten einen ganz zentralen Beitrag für die Klimamusterstadt Wien. Die Wiener Linien waren und sind immer Vorreiter bei umweltfreundlichen Innovationen. Natürlich sind emissionslose Antriebe bei Bussen ein wesentlicher Faktor und daher bin ich sehr stolz darauf, dass die Wiener Linien neben dem Ausbau der E-Mobilität auch in Sachen Wasserstoffantrieb ganz vorne mit dabei sind“, so Umwelt- und Öffi-Stadträtin Ulli Sima bei der Vorstellung des Testbusses am 3. Juni in der Busgarage Leopoldau der Wiener Linien.

Die Anforderungen an das Fahrzeug sind vor allem in Wien enorm: Hohe Intervalldichte, geringe Haltestellenabstände und die städtische Topografie verlangen ein perfekt abgestimmtes Antriebssystem bei den Bussen.

„Neben dem Elektro- ist der Wasserstoff-Antrieb bei Linienbussen ein großes Thema. Dabei sind alle Seiten gefordert: Bushersteller müssen einsatzfähige Fahrzeuge zu realistischen Preisen liefern, Verkehrsunternehmen müssen die Umstellung so schnell wie möglich angehen und die Politik muss die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Nur so wird es uns gelingen, die Mobilität noch nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten“, fasst Günter Steinbauer, Geschäftsführer der Wiener Linien, zusammen.
Anm.: Laut Barbara Muhr (Holding Graz) kostet ein Wasserstoff-Bus die Hälfte bis zwei Drittel mehr als ein herkömmlicher Dieselbus.

Wiener Netze, Wiener Linien und Wien Energie setzen H2-Strategie gemeinsam um
Insgesamt zehn Wasserstoff-Busse sollen ab 2023 auf der Linie 39A eingesetzt werden. Neben den Testfahrten braucht es dazu aber natürlich auch die entsprechende Infrastruktur. Die für den Testbetrieb notwendige Tankstelle wird von den Wiener Netzen zur Verfügung gestellt und wurde in der Busgarage Leopoldau errichtet. Im Probebetrieb wurde der Bustank mit 35 Kilogramm Wasserstoff innerhalb von zwölf Minuten befüllt, im Regelbetrieb sind acht Minuten möglich. Mit einem vollen Tank schafft der Bus bis zu 400 Kilometer. „Das Gute ist, dass wir die bestehende Infrastruktur und unser Know-how, unsere 120 Jahre Erfahrung mit Gasen für den Transport von Wasserstoff nutzen können und damit kostensparend die Energie-Zukunft einleiten“, meint Wiener Netze Geschäftsführer Gerhard Fida.

Youtube-Video: Testfahrt 39A (Länge ca.3 Min.)

Mit der Beschaffung des in Zukunft nötigen Wasserstoffs ist Wien Energie betraut. Diesbezügliche Forschungsarbeiten steht für den Energiedienstleister derzeit an oberster Stelle. „Grüner Wasserstoff kann ein wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz in der Stadt sein. Wien Energie prüft derzeit die Anwendungen in den Bereichen Industrie, Mobilität und Energiespeicherung. Wir forschen insbesondere an Möglichkeiten zur Produktion von grünem Wasserstoff“, so Michael Strebl, Geschäftsführer von Wien Energie. Ein erstes Konzept dazu soll bis Jahresende erarbeitet werden. Wenn alles wie geplant läuft, könnte eine Elektrolyseanlage in Wien errichtet werden, in der aus erneuerbarem Strom grüner Wasserstoff produziert wird.

H2-Busse von Solaris bald in ganz Europa unterwegs
Mit Bushersteller Solaris konnte ein sehr erfahrener Projektpartner für den Testbetrieb an Bord geholt werden. In Bozen werden noch heuer zwölf H2-Busse „Urbino 12 hydrogen“ in Betrieb genommen. Köln, Wuppertal und Connexxion (Niederlande) haben ebenfalls schon Bestellungen der neuesten Bus-Generation, wie sie jetzt auch in Wien getestet wurden, abgegeben.

„Wien ist Vorreiter im Thema Elektromobilität und eine der ersten Hauptstädte Europas die in Elektrobusse investiert hat. Die Wiener Linien setzen auf innovative emissionsfreie Lösungen im öffentlichen Verkehr und es hat mich sehr gefreut, dass wir unseren Wasserstoffbus Solaris Urbino 12 hydrogen in Wien vorstellen konnten“, so Petros Spinaris, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Solaris Bus & Coach S.A.

Über den Wasserstoff-Bus Solaris Urbino 12 hydrogen
Die Fahrzeuge sind mit der neuartigen Brennstoffzelle (70 kW) und Solaris High-Power-Batterien ausgestattet. Die Batterie wird mit Wasserstoffenergie und der beim Bremsen zurückgewonnenen Energie versorgt. Das Antriebssystem vervollständigt eine Achse mit integrierten E-Motoren (2 x 125 kW). Die elektrische Energie in der Wasserstoff-Brennstoffzelle treibt den Bus abgasfrei und damit umweltfreundlich an. Um den Energieverbrauch möglichst gering zu halten, nutzt eine umweltfreundliche CO₂-Wärmepumpe die Abwärme aus der Brennstoffzelle zum Heizen und Kühlen des Busses. Der Wasserstoff wird sicher auf dem Dach gespeichert. Dank der im Fahrzeug eingesetzten fortschrittlichen Technologie wird der Bus die Reichweite von bis zu 400 Kilometer mit einer Tankfüllung bieten können.

82 emissionslose Busse bis 2027 auf Wiens Straßen
Die Wiener Linien starten 2021 mit der Ausschreibung für 62 Normalbusse mit reinem Elektroantrieb sowie zehn Normalbussen mit Wasserstoffantrieb mit Brennstoffzelle. 2024 startet die Ausschreibung für die seit 2013 auf den Linien 2A und 3A erfolgreich eingesetzten E-Kleinbusse. Die ersten emissionslosen Busse werden ab 2023 im Fahrgastbetrieb unterwegs sein, spätestens 2027 werden insgesamt 82 Busse mit alternativem Antrieb die umweltfreundliche Euro-6-Busflotte verstärken. Die Wiener Linien investieren in den Ausbau der Öko-Busflotte und in die dafür benötigte Infrastruktur rund 90 Millionen Euro.

Im Süden Wiens entsteht deshalb auch ein Kompetenzzentrum für E-Busse. In Siebenhirten wird eine eigene E-Busgarage mit dafür geeigneten Linien für den E-Betrieb entwickelt.

Anm.: Wir haben den den neuen Wasserstoffbus leider nur kurz von außen begutachten können und mit dem Testpersonal der Wiener Linien gesprochen. Er soll für zwei Rollstuhlplätze genehmigt werden. Auf alle Fälle scheint die Platzaufteilung besser zu sein als im XL-Diesel-Mercedesbus der Wiener Linien. Der Bus ist absenkbar und mit einer Rampe ausgestattet.

Youtube-Video: Wasserstoff-Bus – Pilotprojekt in Graz (25.08.2019 – Länge ca.2 Min.)

Anm.: Prof. Fritz Indra (Motoren- und Fahrzeugentwickler) steht der momentanen Entwicklung der E-Mobilität kritisch gegenüber. Die Entsorgung der Akkus sei nicht geklärt. Zudem ist der Wirkungsgrad von Wasserstoff zu gering.

Für Fritz Indra ist die E-Mobilität nicht mehr als ein Hype – 15. Juni 2020 agvs-upsa.ch (Auto Gewerbe Verband Schweiz)
Quelle: Daniel Reinhard
“Elektroautos sind ein Betrug an der Umwelt.“
Unter diesem Titel veröffentlichte die Sonntags Zeitung ein Interview mit dem legendären Motorenentwickler Fritz Indra. Der 80-Jährige sieht die Zukunft des Automobils in E-Fuels. 

Youtube-Video (24.07.2019): Prof Fritz Indra über Elektroautos (Wasserstoff)

Diskriminierend und veraltet: Handlungsbedarf in Sachen Städtische Bäder

Diskriminierend und veraltet: Handlungsbedarf in Sachen Städtische Bäder published on

Text: Hannah Wahl
Vor über 10 Jahren trat in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Trotz dieses vertraglichen Meilensteins und zahlreichen Bundes- und Landesgesetzen im Bereich des sogenannten „Behindertenrechts”, liegt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen immer noch in weiterer Ferne, als gerne suggeriert wird: Barrieren in den Köpfen der Menschen, defizitär-medizinische Blicke und bauliche Hindernisse gehören immer noch zum Alltag von Menschen mit Behinderungen. Eine tief verankerte, veraltete und paternalistische Sicht führt zu Bevormundungen in allen Lebensbereichen, wie auch das Beispiel der diskriminierenden Badeordnung der Städtischen Bäder in Salzburg zeigt.

In der erst im Oktober 2019 aktualisierten Badeordnung, die laut Auskunft in allen Salzburger Stadtbädern gilt, werden die Zutrittsbestimmungen des Paracelusbades u.a. wie folgt festgelegt: „BesucherInnen mit Neigung zu Krampf-, Ohnmacht- oder Epilepsieanfällen, Herzkreislauferkrankungen sowie geistigen Behinderungen, ist der Zutritt und Aufenthalt nur mit einer geeigneten Betreuungsperson gestattet.” Und weiter: „Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres, Blinde und Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht fortbewegen oder aus- und umkleiden können, dürfen das Freizeitbad nur in Begleitung einer volljährigen und geeigneten Aufsichtsperson besuchen. Es gilt die allgemeine Aufsichtspflicht im Freizeitbad durch die Erziehungsberechtigten.”

Der komplette Artikel: Diskriminierend und veraltet: Handlungsbedarf in Sachen Städtische Bäder (10 . Juni 2020)

BMIN-Erfolg: Eissalon Veganista – Schanigarten ist barrierefrei

BMIN-Erfolg: Eissalon Veganista – Schanigarten ist barrierefrei published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Die Geschäftsführung vom Veganista-Eissalon hat ihr Versprechen vom Vorjahr gehalten. Wie auf den Fotos erkennbar, ist nun der Schanigarten auf der Döblinger Hauptstraße 57 barrierefrei zugänglich. Wir bedanken uns im Namen aller Betroffenen.

  

BMIN-Artikel vom 21. Aug. 2019
Schanigarten wird 2020 barrierefrei sein
Eissalon Veganista – Stellungnahme der Geschäftsführung
BMIN-Artikel vom 31. Mai 2019:
Wird Schanigartenleitfaden ignoriert?
Eissalon Veganista: Neuer Schanigarten für Rollstuhlnutzer nicht zugänglich

Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei

Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Nicht barrierefreie Schanigärten sollten in Wien schon längst der Vergangenheit angehören. Seit 2013 gibt es in Wien einen Schanigartenleitfaden, der bei Neubauten auch umgesetzt soll. Dieser schreibt u.a. auch barrierefreie Zugänglichkeit vor (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG).

Dennoch werden immer wieder Schanigärten errichtet die diesen Kriterien nicht entsprechen.
Ein aktuelles Beispiel ist das Venuss Bistro in Wien Döbling, am Leopold-Ungar-Platz 2, Ecke Muthgasse (Ausgang U4 Heiligenstadt).

  

Das Bistro ist zwar ohne Stufen zugänglich, der Schanigarten jedoch nicht – obwohl die Bäckerei Felber gleich nebenan einen Schanigarten ohne Podest errichtet hat (siehe Fotos).

Der Schanigartenleitfaden dürfte sich allerdings bis dato selbst in Wien noch nicht herumgesprochen haben, denn sonst würde nicht so viel Geld in nicht ohne Stufen zugängliche Schanigärten investiert werden. Auch die Wirtschaftskammer könnte ihre Beratungstätigkeit bezgl. barrierefreier Schanigärten verstärkt wahrnehmen. 

Ob die verantwortliche Magistratsabteilung davon Kenntnis hat, wissen wir nicht. Eine Bewilligung sollte jedoch nicht ausgestellt werden. Wir fordern eine diesbezügliche Änderung der Auflagen bzgl. Schanigarten-Bewilligung.

BMIN-Artikel zum Thema:
Schanigartenrichtlinie wird ignoriert (29.07.2019)
Wird Schanigartenleitfaden ignoriert? (31.05.2019)
Barrierefreie Schanigärten? (24. April 2019)
Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten (29. Aug. 2018)
Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? (13. April 2018)
Wann wird die Schanigartenrichtlinie der Stadt Wien endlich umgesetzt? (11. Okt. 2013)
BMIN-Initiative: Barrierefreie Schanigärten (22. Juni 2013)
Schanigarten – Rollstuhlfahrer unerwünscht! (19.Juni 2013)
Info: Leitfaden barrierefreie Schanigärten in Wien (wien.gv.at / PDF)

Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – Was bedeutet das?

Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – Was bedeutet das? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Barrierefreiheit: Einheitliche Bauordnung und Novellierung des BGStG – Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG überfällig
Das österreichische Behindertenrecht ist sogenannte Querschnittsmaterie. Historisch gewachsen beinhalten bekanntermaßen verschiedene Bundes- und Landesgesetze Rechtsvorschriften, die Menschen mit Behinderungen betreffen. In Österreich teilen sich Bund und Länder die Kompetenzen im Bereich der Behindertenpolitik. 

Querschnittsmaterien können allerdings problematisch sein, weil sich aus der fehlenden umfassenden Zuständigkeit des Gesetzgebers, der ausführenden Behörden oder der Gerichte Regelungslücken und Zweifel über die Verantwortlichkeit für den betreffenden Lebensbereich ergeben.

Da Barrierefreiheit der Grundstein für ein inklusives Miteinander ist, damit Ausgrenzung dieser immer größer werdenden Bevölkerungsgruppe der Vergangenheit angehört, sollte anhand einer österreichweit einheitlichen Bauordnung dieses Ziel effizienter erreicht werden können. Außerdem: Barrierefreiheit kommt Allen zugute.

Schon in Artikel 7 unserer Bundesverfassung ist ein Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung verankert.

Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG): Seit 1.1.2016 sollte ursprünglich nach einer 10-jährigen Übergangsfrist auch der öffentliche Raum barrierefrei sein. Die Frist wurde von der damaligen Bundesregierung (Bundeskanzler Faymann auf Initiative von Sozialminister Hundstorfer) bis 31.12.2019 verlängert – jedoch nur für die in § 8 Abs 2 genannten Fälle (Etappenplan für Bundesbauten wie Bundesministerien, Rechnungshof usw.).
Die Bestimmungen im BGStG gelten insbesondere für Unternehmen, die Waren, Dienstleistungen oder Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Natürlich sind die Bestimmungen zur Barrierefreiheit für neu errichtete Gebäude anzuwenden.
Anm.: Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung und andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind (§ 6 Abs 3 BGStG). Unter bauliche Barrieren ist alles zu verstehen, was mit einem Bauwerk fest verbunden ist (z.B. Stufen, zu schmale Türstöcke).

Doch in den letzten Jahren konnten mit dem BGStG immer weniger Erfolge erzielt werden. Denn das BGStG sieht nach wie vor keinen generellen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen bauliche Barrieren vor (siehe Art 5), sondern lediglich materiellen Schadensersatz. Auch die gerichtliche Geltendmachung ist wegen des Prozessrisikos eine große Hemmschwelle für die Betroffenen. So ist auch der Begriff „Zumutbarkeit“ ein dehnbarer und nicht wirklich effizient anwendbar. Eine Novellierung des BGStG ist notwendig und wird seit langem von der Behindertenbewegung gefordert („Alibigesetzgebung“). Hier ist der Gesetzgeber gefordert.

Bauordnung ist Landessache: Es gibt in jedem der neun Bundesländer eine eigene Bauordnung. Auch barrierefreies Planen und Bauen fällt in diese Kategorie. Logisch wäre es, dass dieser Rechtsbereich für Menschen mit Behinderung in jedem Bundesland gleich geregelt ist – mitnichten.

Es ergibt sich eine Reihe von Fragen, die darin gipfeln, wer für diese Querschnittsmaterie eigentlich zuständig ist. Es fängt schon damit an, wann und wie denn überhaupt barrierefrei gebaut werden muss.
Anm.: Grundsätzlich sollte die Planung den allgemeinen Planungsprinzipien folgen. Dabei sind die Belange für Menschen mit Funktionseinbußen, insbesondere mit Bewegungseinschränkungen und Sinnesbehinderungen, zu berücksichtigen. Menschen mit Behinderung muss der Zugang und die Nutzung ermöglicht bzw. erleichtert werden.

Bauten und Gebäude: Und vor allem stellt sich die Kernfrage, wenn wir an Inklusion denken, müssten alle Bauten, wie auch öffentliche Gebäude, z.B. Ministerien, Rathäuser, Ämter, Wahl-Lokale, Schulen, Kindergärten, Kinderspielplätze aber auch beim Wohnbau, barrierefrei und letztlich einheitlich für Menschen mit Behinderung zugänglich sein? Denn barrierefreies Planen und Bauen bedeutet auch einen finanziellen Mehraufwand für den/die jeweiligen Kostenträger. Bekanntlich ist gute Planung weitaus kostengünstiger als diverse Nachrüstungen. Barrierefreies Planen und Bauen ist noch immer kein Pflichtfach für diese Fachausbildung. Auch der Denkmalschutz wird oft als Vorwand genommen, um barrierefreie Maßnahmen zu verhindern.
Anm.: Eigentlich hätte das österreichische Institut für Bautechnik (OIB) der Zersplitterung der Rechtslage ein Ende setzen sollen. Wie aus dem „Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Österreich“ vom Juli 2018 hervorgeht, erlässt das OIB Richtlinien, die von den Ländern in das jeweilige Baugesetz übernommen werden können, jedoch sind Menschen mit Behinderungen in den Prozess der Richtlinienerstellung nicht einmal eingebunden. Weiters heißt es im Bericht: „Im Jahr 2015 wurde erstmals der Verweis auf die ÖNORM B 1600 (nationale Norm zur Barrierefreiheit) aus der OIB-Richtlinie entfernt und stattdessen geringere Voraussetzungen an die Barrierefreiheit definiert.
Darauf fußend gibt es seit 2015 gravierende Verschlechterungen in den Baugesetzen der Länder (z.B. Niederösterreich, Oberösterreich oder Burgenland). Diesbezügliche Proteste der Behindertenorganisationen bleiben ungehört. Dazu ist zu bemerken, dass die OIB-Richtlinien schon grundsätzlich nicht geeignet sind, die Baugesetzgebung der Länder zu harmonisieren.“
Auch gibt es noch immer
keine Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung des Straßenraums – dazu gehören auch Gehsteigabsenkungen etc. (Österreichischer Behindertenrat 2018, S. 11).

Allgemeine Fragen:
Öffentliche Verkehrsmittel: Müssen alle Bahnhöfe, U-Bahnstationen mit einem Behinderten-WC ausgestattet werden? Müssen alle U-Bahngarnituren, Züge, Straßenbahnen, Autobusse, Seilbahnen und sonstige Beförderungsmittel barrierefrei zugänglich sein? Wie viele Sitz- oder Stell-Plätze werden für diese Bevölkerungsgruppe geschaffen? Denn diese Frage betrifft nicht nur Menschen mit Funktionseinbußen, sondern auch Mütter und Väter mit Kinderwägen.
Tourismus: Müssen alle Hotels barrierefrei zugänglich sein – und wie viele Zimmer müssen barrierefreie Badezimmer und Toiletten vorweisen? Müssen auch Blindenleitsysteme vorhanden sein?
Sport: Muss jede Sportstätte mit taktilen Leitsystemen und mit Behinderten-WC´s ausgestattet sein (wenn man den Behindertensport berücksichtigt)?
Kultur: Wie viele Rollstuhlplätze müssen in einem Theater/Kino/Konzertsaal, etc. zur Verfügung stehen? Muss z.B. auch eine Induktive Höranlage vorhanden sein?
Gastronomie: Muss jedes Lokal ein Behinderten-WC zur Verfügung stellen? Müssen Speise- und Getränkekarten auch in Brailleschrift vorliegen?

Um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und zu sichern, ist das Engagement aller politisch Verantwortlichen notwendig. Der Nationalrat müsste die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine österreichweit einheitliche Bauordnung mit einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, wie es z.B. im Falle des Tierschutzes bereits geschehen ist, schaffen. Außerdem ist eine Novellierung des BGStG längst überfällig.

Salzburg grenzt bewusst Menschen mit Behinderungen von „Leistbarem Wohnen“ aus

Salzburg grenzt bewusst Menschen mit Behinderungen von „Leistbarem Wohnen“ aus published on

Text: ÖBR
Behindertenrat fordert Überarbeitung des Gesetzesentwurfes.
Wien (OTS) – In Österreich werden in den letzten Jahren konstant Verschlechterungen der Barrierefreiheit in den Bauordnungen der Länder festgeschrieben. Der Gipfel der Verschlechterungen ist nun für Salzburg geplant. Barrierefreiheit ist für Menschen mit Behinderungen nötig, genauso wie für viele ältere Menschen und für Familien. Mit dem „Maßnahmengesetz Kostenreduzierte Wohnbauten“ soll zukünftig bei diesen Wohnbauten der Einbau eines Liftes auch für Gebäude über drei Stockwerke entfallen. Angepriesen wird diese Änderung mit dem Argument, dies würde leistbaren Wohnraum für Geringverdiener*innen schaffen. Viele Menschen mit Behinderungen und auch ältere Menschen sind Teil dieser Gruppe. Sie sind jedoch aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit von der Nutzung der kostenreduzierten Wohnungen ausgeschlossen. Der Salzburger Landesrat Schwaiger führt an, dass ja Erdgeschosse nutzbar seien. Auswirkung davon ist jedoch eine Separierung der Menschen mit Behinderungen, das geht in Richtung Ghettoisierung.

„Salzburg zeigt sich hier mal wieder als schwarzes Schaf Österreichs. Unter dem Vorwand, Barrierefreiheit bedinge als alleiniger Faktor die hohen Salzburger Wohnkosten, wird jetzt ein mittelalterliches Gesetz vorgelegt. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen werden ignoriert“, zeigt sich Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates empört. „Ein Wahnsinn ist auch die mit diesem Gesetz versuchte Aushebelung der ÖNORMEN, wie beispielsweise der ÖNORM B1600, die maßgeblich die Barrierefreiheit in Österreich vorantreiben soll“, ergänzt Pichler.

Unter dem Deckmantel des „leistbaren Wohnens“ wird Barrierefreiheit massiv verschlechtert. Als Österreichischer Behindertenrat fordern wir eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs und werden dazu eine detaillierte Stellungnahme abgegeben.

Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Salzburger Landesregierung verspekuliert das Wohnrecht von Menschen an Baulobby (SLIÖ 12.06.2020)
SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich: Die Bundesregierung hat zur Einhaltung der Menschenrechte die Verpflichtung, mit barrierefreien Wohnstandards Ausgrenzungen zu verhindern.
Leistbarer Wohnraum darf nicht auf Kosten von Barrierefreiheit gehen (Klagsverband 2.06.2020)
Die Standards für Barrierefreiheit senken, um damit kostengünstigen Wohnraum zu schaffen – diese, vom Land Salzburg geplante, Vorgangsweise lehnt der Klagsverband entschieden ab.
Salzburger Kleinstwohnungen: Barrierefrei nur im Parterre (derstandart 9. Juni 2020)
Salzburg plant neue Vorschriften, um den Wohnbau günstiger zu gestalten. Per Gesetz sollen die baurechtlichen Anforderungen aufgeweicht werden
Streit ums Sparen bei der Barrierefreiheit (orf.at 9. Juni 2020)
Mehrere leichstellungsorganisationen kritisieren die Pläne des Landes Salzburg, das unter anderem die Vorschriften für die Barrierefreiheit bei Wohnbauten reduzieren will, um Baukosten zu senken. Das benachteilige Menschen mit Behinderung, so deren Vertreter.

Wiener Stadtwerke: Hans-Jürgen Groß ist Konzernbeauftragter

Wiener Stadtwerke: Hans-Jürgen Groß ist Konzernbeauftragter published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Wien ist die Kulturhauptstadt Europas und viele internationale Gäste – auch Menschen mit Behinderung – kommen jedes Jahr in die Bundeshauptstadt. Barrierefreiheit ist inzwischen auch ein zentrales Thema, um das Ziel einer inklusiven Gesellschaft zu erreichen. Laut Statistik Austria leben in Wien rund 349.000 Menschen mit Behinderungen.

Hans-Jürgen Groß ist kein unbeschriebenes Blatt in der Behinderten-Szene. Der Burgenländer ist Sachverständiger für barrierefreies Bauen und setzt sich nun als Konzernbeauftragter bei den Wiener Stadtwerken für mehr Barrierefreiheit ein. Außerdem ist er immer noch Ehren-Vorsitzender des ÖZIV Burgenland.

Stadtrat Peter Hacker holte den Experten Hans-Jürgen Groß 2018 in sein Team nach Wien.

Seit Anfang des Jahres ist der „Wahl-Wiener“ Hans-Jürgen Groß Konzernbeauftragter der Wiener Stadtwerke. Dazu ist am 21. Mai 2020 ein Artikel in der gratis Tageszeitung „Heute“ erschienen, wo man seine nächsten Ziele nachlesen kann. 

Sein erstes große Projekt ist die Umsetzung eines neuen Etappenplans für 2020 samt Evaluierung. „Für mich ist es wichtig, dass Barrierefreiheit die Basis von allem ist“, sagt Groß, der bereits an dem Plan arbeitet. 

Die Wiener Stadtwerke umfassen die Wiener Linien, Wien Energie, Wiener Netze, Friedhöfe und Bestattung, Wipark, Wien IT, mit 15.000 Mitarbeitern. Ab sofort ist zudem der neue „Barrierefrei“-Folder der Wiener Linien abrufbar, der mit Groß erarbeitet wurde und Neuerungen punkto Barrierefreiheit bietet.

Neu ist auch, dass künftig unter barrierefrei@wienerstadtwerke.at Vorschläge oder Änderungswünsche hinsichtlich Barrierefreiheit für den gesamten Konzern der Wiener Stadtwerke gemacht werden können.

Wir wünschen Hans-Jürgen Groß viel Erfolg für seine Tätigkeit, da er als betroffener Experte die Kompetenz besitzt und sein Fachwissen für ein barrierefreies Wien beisteuern kann. Doch dazu müssten auch die notwendigen finanziellen Mitteln bereitgestellt und nicht am falschen Platz gespart werden (z.B. Größe der Aufzugskabinen; zwei Aufzüge statt einem, wenn einer defekt ist…). Aber auch schon beim barrierefreien Planen und Bauen müssten langfristige und nachhaltige Lösungen erarbeitet werden. (Beispielsweise der Ankauf von Bussen, aber auch Niederflurstraßenbahnen, U-Bahngarnituren, Bau von neuen Stationen etc.) Viele diesbezügliche Entscheidungen wurden bereits getroffen (z.B. kein zweiter Aufzug U-Bahn Stephansplatz) – inwieweit hier noch korrigierend eingegriffen werden kann (z.B. Umbau U4/U2 Station Pilgramgasse), wird sich weisen, da gerade in den „Öffis“ Platznot herrscht. 

Wir gratulieren den Wiener Stadtwerken, einen kompetenten betroffenen Fachmann nun endlich ins Boot geholt zu haben.

Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2019

Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2019 published on

Text: Volksanwaltschaft
Im Jahr 2019 wandten sich rund 16.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet, dass durchschnittlich 67 Beschwerden pro Arbeitstag einlangten. In 48 % aller Beschwerdefälle veranlasste die Volksanwaltschaft eine detaillierte Überprüfung. Insgesamt wurden 8.016 Prüfverfahren eingeleitet. Bei 4.051 Beschwerden gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltung, weshalb kein Prüfverfahren eingeleitet wurde. In diesen Fällen unterstützte die Volksanwaltschaft die Betroffenen mit Informationen zur Rechtslage und allgemeinen Auskünften. 4.574 Beschwerden fielen nicht in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft. Auch in diesen Fällen versuchte sie zu helfen, indem sie den Kontakt zu anderen Behörden herstellte oder über weiterführende Beratungsangebote informierte.

Kollegium Volksanwaltschaft Juli 2019

Beschwerdeaufkommen im Bereich öffentliche Verwaltung
Rund 29 % aller Prüfverfahren (1.464) betrafen den Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit. Die Beschwerden bezogen sich insbesondere auf Mängel bei der Pflegegeldeinstufung sowie Probleme rund um die Pensionszuerkennung und das Arbeitslosengeld. Unverändert hoch ist das Beschwerdeaufkommen von Menschen mit Behinderung.
Beschwerden über den Justizbereich stehen mit 1.111 Prüfverfahren (rund 22 % aller Verfahren) an zweiter Stelle Diese betrafen die Justizverwaltung, den Strafvollzug und die Prüfung von Verfahrensverzögerungen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl der Beschwerden um knapp 19 % gestiegen. Beanstandet wurden insbesondere die Dauer von Gerichtsverfahren und Verfahren der Staatsanwaltschaften sowie der Strafvollzug.
1.011 Prüfverfahren wurden im Bereich Innere Sicherheit eingeleitet (rund 20 % aller Verfahren). Die Beschwerden bezogen sich in einem erheblichen Ausmaß auf das Fremden- und Asylrecht sowie die Polizei. Tendenziell ist festzustellen, dass die Anzahl der Prüfverfahren zur Dauer der Asylverfahren gegenüber den Vorjahren rückläufig ist. Diese Entwicklung korrespondiert mit dem deutlichen Rückgang der Asylanträge und dem Abbau der offenen Asylverfahren.
Neben der Bundesverwaltung kontrolliert die Volksanwaltschaft auch die gesamte Landes- und Gemeindeverwaltung in sieben Bundesländern (ausgenommen Tirol und Vorarlberg). Im Berichtsjahr führte die Volksanwaltschaft insgesamt 2.917 Prüfverfahren in der Landes- und Gemeindeverwaltung durch. Inhaltlich betrafen die meisten Beschwerden das Sozialwesen (27,5 %), insbesondere die Mindestsicherung, die Jugendwohlfahrt und Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung. Rund jeder fünfte Prüffall (21 %) entfiel auf die Bereiche Raumordnung und Baurecht, gefolgt von Problemen rund um das Staatsbürgerschaftsrecht und die Straßenpolizei sowie Gemeindeangelegenheiten.

Präventiver Schutz der Menschenrechte
Die Volksanwaltschaft hat den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen und zu fördern. Gegenstand des Mandats ist die Kontrolle von öffentlichen und privaten Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind. Zu diesen „Orten der Freiheitsentziehung“ zählen Justizanstalten, Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheime, psychiatrische Abteilungen und Jugendwohlfahrtseinrichtungen. Darüber hinaus kontrolliert die Volksanwaltschaft Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, um Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu verhindern. Sie überprüft weiters die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Exekutive, etwa bei Demonstrationen, Großveranstaltungen, Versammlungen oder Abschiebungen.

Mit der Durchführung der Kontrollen hat die Volksanwaltschaft sechs Experten-Kommissionen betraut. Diese führten im Berichtsjahr insgesamt 505 Kontrollen durch. 472 Kontrollen fanden in Einrichtungen statt, in denen Menschen angehalten werden. 33-mal wurden Polizeieinsätze begleitet. Um einen möglichst unverfälschten Eindruck zu erhalten, erfolgten die Kontrollen in der Regel unangekündigt. Lediglich 5 % der Kontrollen waren angekündigt.

In 77 % der präventiven Kontrollen sahen sich die Kommissionen veranlasst, die menschenrechtliche Situation zu beanstanden. Die Volksanwaltschaft prüft diese Fälle auf Grundlage der Wahrnehmungen der Kommissionen und setzt sich mit den zuständigen Ministerien und Aufsichtsbehörden in Verbindung, um auf Verbesserungen hinzuwirken. Viele festgestellte Missstände und Gefährdungen konnten dadurch bereits beseitigt werden. Ergebnis dieser Prüftätigkeit sind zahlreiche Empfehlungen der Volksanwaltschaft, die menschenrechtliche Standards in den Einrichtungen gewährleisten sollen.

Die Liste aller Empfehlungen ist hier abrufbar.

Im Anschluss an die Präsentation der Zahlen, Daten und Fakten zum Jahresbericht 2019, gaben die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz Einblick in die Tätigkeit ihrer Geschäftsbereiche. Details lesen Sie in der Presseunterlage und im Jahresbericht 2019.

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