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Leopoldsberg: Neue WC-Anlage in Betrieb

Leopoldsberg: Neue WC-Anlage in Betrieb published on

Text: Pepo Meia
Barrierefreie Maßnahmen am Leopoldsberg
Schon im Sommer 2019 haben wir registriert, dass eine neue WC-Anlage am Leopoldsberg gebaut wurde. Im Frühjahr 2020 war diese noch nicht fertig. Nun ist sie in Betrieb und selbstverständlich auch für Rollstuhlnutzer zugänglich – Euro-key – (siehe Foto).

Leopoldsberg: Neue WC-Anlage

Busstation 38A für Rollstuhlnutzer besser zugänglich
Vor etlichen Jahren haben wir mit Hilfe der Volksanwaltschaft (Dr. Brinek) erreicht, dass eine Rampe (Auffahrt) zur Verkehrsinsel errichtet wurde, damit man mit einem Rollstuhl zur Autobushaltestelle der Linie 38A gelangen kann. Leider ist die Rampe damals viel zu steil geraten. Unser Vorschlag wurde aufgegriffen, die Verkehrsinsel ist nun umgestaltet worden und auch für Menschen mit Behinderung leichter zugänglich. (siehe Fotos).

Mit den „Öffis“ ist der Leopoldsberg in Wien Döbling mit der Autobuslinie 38A im 30-Minutentakt vom Bhf Heiligenstadt über den Cobenzl und Kahlenberg erreichbar.

Artikel zum Thema:
Leopoldsberg: Neue WC-Anlage behindertengerecht? – 13.03.2020
Rampe zur Busstation 38A ist viel zu steil

Stadt Wien startet groß angelegte Befragung von Menschen mit Behinderung

Stadt Wien startet groß angelegte Befragung von Menschen mit Behinderung published on

Text: Rathauskorrespondenz
Erstmals werden Menschen mit Behinderung zu ihrer Lebenssituation befragt
Wien (OTS) – Unter dem Motto „Weniger Barrieren – mehr Wien“ starten der Fonds Soziales Wien (FSW) und das Frauenservice der Stadt Wien eine breit angelegte Befragung von Menschen mit Behinderung, die in Wien leben, arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Ziel der Befragung ist es, die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu verbessern.

Peter Hacker, Kathrin Gaál

„Wien ist eine Stadt mit einer hohen Lebensqualität, von der alle Menschen profitieren sollen. Für Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen braucht es Angebote, Strukturen und Maßnahmen, damit sie gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mit der breit angelegten Studie richten wir uns erstmals an alle Menschen mit Behinderung in unserer Stadt und wollen wissen, wie es ihnen geht und wo sie sich mehr Unterstützung wünschen würden“, erklärt Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker zum Start der Befragung.

„Die Stadt Wien ist für alle da. Frauen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind oft mehrfach von Diskriminierung betroffen und belastet. Daher müssen wir unser Augenmerk besonders auf diese Gruppe legen. Mit dieser großen Befragung wollen wir genau wissen, was die betroffenen Frauen und Männer brauchen und welche Hürden ihnen im Weg stehen. Unser erklärtes Ziel als Stadt Wien ist es, Barrieren abzubauen und mehr Lebensqualität sowie Chancengleichheit für alle zu schaffen“, so Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál.

Über die Befragung „Weniger Barrieren – mehr Wien“
Der Fonds Soziales Wien führt gemeinsam mit dem Frauenservice Wien (MA 57) über den Sommer bis in den Herbst eine Befragung zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen bzw. gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Wien durch. Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen bzw. gesundheitlichen Beeinträchtigungen ganzheitlich zu erfassen, deckt die Befragung viele verschiedene Themenbereiche ab: Wohnsituation, Arbeit und Ausbildung, Partizipation und Mitbestimmung, Gesundheitsversorgung, finanzielle Situation, digitale Teilhabe und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können die Befragung online unter inwienleben.at oder per Print-Fragebogen ausfüllen.

Teilnahmeberechtigt sind alle Menschen mit Behinderung oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen (länger als 6 Monate), die zwischen 18 und 60 Jahre (Frauen) bzw. 65 Jahre (Männer) alt sind und die ihren Wohnsitz in Wien haben und/oder in Wien arbeiten und/oder ihre Ausbildung in Wien machen.

Der Fragebogen ist in Leichte Sprache übersetzt und steht ab Beginn der Befragung unter inwienleben.at auch in Englisch, Türkisch, BKS und in Gebärdensprache zur Verfügung.

Der Fonds Soziales Wien als Dreh- und Angelpunkt in der Soziallandschaft Wiens lädt all seine Kundinnen und Kunden mit Behinderung ein, an der Befragung teilzunehmen. Die FSW-Kundinnen und Kunden der Behindertenhilfe werden direkt kontaktiert. Darüber hinaus werden jene Menschen, die nicht KundInnen des FSW sind, über KooperationspartnerInnen und Öffentlichkeitsarbeit eingeladen, an der Befragung teilzunehmen.

Volksanwälte diskutieren Krisenjahr 2020 im Nationalrat

Volksanwälte diskutieren Krisenjahr 2020 im Nationalrat published on

Text: Volksanwaltschaft
Bericht der Volksanwaltschaft an das Parlament liegt erstmals in drei Bänden vor
Wegen der COVID-19-Pandemie hat der jährliche Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat heuer erstmals drei Bände. Neben den Bänden zur nachprüfenden Kontrolle der Verwaltung und zur präventiven Menschenrechtskontrolle gibt ein zusätzlicher Corona-Band Auskunft über Behördenbeschwerden und die Menschenrechtslage in Zusammenhang mit den Virus-Bekämpfungsmaßnahmen. Am Mittwoch, 16. Juni diskutieren die Volksanwälte Bernhard Achitz, Walter Rosenkranz und Werner Amon darüber mit den Abgeordneten im Nationalrats-Plenum. – Link zum Bericht 

COVID-19: Intransparente Kommunikation führte zu fehlender Akzeptanz
Über 1.200 Menschen haben sich mit sehr unterschiedlichen Anliegen, die auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, an die Volksanwaltschaft gewandt. Die COVID-19-Pandemie macht es für die Politik zweifellos schwierig, immer die richtige Abwägung zwischen notwendigem Schutz vor der Krankheit und den Grund- und Freiheitsrechten zu treffen. Aber immer müssen wir darüber ausführlich und transparent diskutieren, denn „jede Einschränkung der Menschenrechte muss eine Ausnahme bleiben, an die wir uns als Gesellschaft nicht gewöhnen dürfen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Als Beispiel nennt er die drastischen Einschränkungen der Freiheitsrechte in Alten- und Pflegeheimen, aber auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Große Unterschiede zwischen medialer Ankündigung und gesetzlicher Umsetzung führten dazu, dass Exekutivbedienstete Verhaltensweisen bestraften, obwohl sie legal waren. Achitz: „Wenn die Menschen die Maßnahmen nicht mehr klar und logisch nachvollziehbar finden, halten sie sich auch immer weniger daran. Und dann steigen die Infektionszahlen.“

Aber auch abseits von Corona gab es zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. So mussten die Volksanwälte eine kollegiale Missstandsfeststellung aussprechen, weil zahlreiche Eltern den Schikanen von Familienministerium und ÖGK ausgesetzt waren, wenn sie Kindergeld beziehen wollten. Volksanwalt Achitz hat wiederholt gesetzliche Änderungen gefordert.

Matura in der COVID-19-Pandemie
Mehrere Beschwerden im Geschäftsbereich von Volksanwalt Walter Rosenkranz betrafen die Abhaltung der oder Probleme im Zusammenhang mit der Matura. Die Matura an den AHS erfolgte 2020 schriftlich in Deutsch, einer Fremdsprache und Mathematik. Die mündliche Matura wurde COVID-19-bedingt nach Ankündigung des Unterrichtsministers nicht abgenommen. „Da an BHS nicht zwingend Mathematik zur schriftlichen Matura gewählt werden musste, ersparten sich so diejenigen Maturantinnen und Maturanten, die optiert hatten in Mathematik mündlich zu maturieren, den Antritt in diesem Fach völlig“, erklärt Rosenkranz. Eine Maturantin, die Mathematik schriftlich wählte, konnte nicht mehr anders optieren. Das empfand sie als ungerecht.

Finanzielle COVID-Unterstützungsleistungen
Ungeachtet der vielen gut funktionierenden finanziellen COVID-19-Unterstützungsleistungen des Bundes an die Bürgerinnen und Bürger, sind bei der Volksanwaltschaft dennoch insgesamt 259 Beschwerden eingelangt, die der Finanzverwaltung zuzuordnen waren. Zum Beispiel wandten sich viele ausländische 24-Stunden-Betreuerinnen an die Volksanwaltschaft, da sie trotz hoher Verdienstrückgänge wegen geschlossener Grenzen keine Unterstützung aus dem Härtefallfonds bekamen, solange sie kein österreichisches Bankkonto vorweisen konnten. Das Bundesministerium für Finanzen argumentierte die Notwendigkeit eines inländischen Kontos mit der Begründung, Missbrauch vermeiden zu wollen. „Es ist ein Faktum, dass es eine Verordnung der Europäischen Union gibt, die sogenannte SEPA (Single Euro Payments Area) Verordnung“, stellt Amon klar – „das heißt, jedes Konto im EU-Ausland ist genauso gut wie ein österreichisches Konto.“ Die Volksanwaltschaft konnte aus diesen Gründen nicht nachvollziehen, welchen Missbrauch das Finanzministerium hier befürchtete. Mittlerweile hat das Finanzministerium eingelenkt, und es ist den Pflegerinnen und Pflegern möglich einen Antrag zu stellen und Unterstützung aus dem Härtefallfonds zu erhalten, auch ohne österreichisches Bankkonto.

Währing: Auch öKlos müssen barrierefrei sein

Währing: Auch öKlos müssen barrierefrei sein published on

Text Günther Vagner, Pepo Meia, Daniel Ray
Vorweg: Wir verstehen nicht, dass neue WC-Anlagen in Wien aufgestellt werden, die dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG, dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz, den nationalen Vorgaben der ÖNORM B-1600 und den funktionellen Mindestanforderungen der europäischen Norm EN17210 widersprechen. Dies sind jene Alltagsdiskriminierungen, die wir glaubten, überwunden zu haben.
„Für ein selbstbestimmtes Unterwegssein ist es wichtig auf die Toilette gehen zu können, wenn man es braucht“ – ein Zitat aus dem Währinger Blattl – Ausgabe 1/21 – Dies muss aber auch für Rollstuhl-Nutzer gelten. Denn auch das sogenannte größere „barrierefreie“ öKlo entspricht bei weitem nicht der ÖNorm B1600.

Albert-Dub-Park

Ing. Günther Vagner, Aktivist aus Währing, hat uns auf diese Misere aufmerksam gemacht – hier sein Bericht:
„Am Aumannplatz wurden vor einigen Monaten ein öKlo aufgestellt. Bei der Facebook-Gruppe für den 18. Bezirk „Allgemeine Bezirksinformation“ habe ich darüber gelesen. Da ich Rollstuhlfahrer bin, ist mir aufgefallen, dass die Anlage vermutlich nicht für uns Rollstuhlfahrer geeignet ist. Meine Vermutung wurde nach einem Vorortbesuch bestätigt. Ich habe deshalb in die Facebook-Gruppe diesen Umstand (für Rollstuhlfahrer ungeeignet) gepostet. Unter den zahlreichen Antworten darauf, befanden sich auch mehrere, die meine Kritik berechtigt fanden. 

Nun begann ich mich zu erkundigen, wer für die auf dem öffentlichen Grund stehende neuen WC-Anlagen verantwortlich ist. Über einige Umwege wurde ich an einen Herrn bei der MA 48 verwiesen. Ich trug mein Anliegen vor, welches sehr verständig aufgenommen wurde. Er bat mich, ihm in einem E-Mail mein Anliegen schriftlich mitzuteilen, was ich am 1.06.2021 tat.
Anm.: Die MA 48 ist in dieser Angelegenheit nicht zuständig.

Die WC-Anlage war daraufhin plötzlich eine andere. Sie ist größer und hat eine Rampe. Angeblich soll diese nun rollstuhlgeeignet sein. Ob sie tatsächlich der ÖNorm entspricht, kann ich nicht beurteilen. Mich hat jedoch gefreut, dass zumindest auf meine Kritik reagiert wurde.

öKlo – Aumannplatz
öKlo Ansicht von oben
Maria Ebner Eschenpark

Als Postwurfsendung erhielt ich das Blatt „Neues aus Währing“ (Juni 2021), worin alle neu errichteten WC-Anlagen – „öKlo statt Plastik – in ganz Währing“ aufgelistet wurden. Es war zu lesen, dass nun auch im Anton-Baumann-Park, Gerda-Lerner-ParkEbner-Eschenbach-Park und Albert-Dub-Park zusätzlich zum Aumannplatz, neue Klos aufgestellt wurden. Mich interessierte, ob die neuen öKlos zumindest der ausgewechselten Anlage am Aumannplatz entsprechen. Deshalb habe ich die anderen Parks kontrolliert und musste feststellen, dass keine WC-Anlage mit einem Rollstuhl befahrbar ist. Ich war enttäuscht, dass man meine Anregung bei den anderen öKlos nicht umgesetzt worden ist.

Anfang Juni erhielt ich eine weitere Postwurfsendung „Währinger Blattl“ Ausgabe 1/21. Auch darin wurden die neuen WC-Anlagen angepriesen. Unter anderem heisst es in dem Artikel „Für ein selbstbestimmtes Unterwegssein ist es wichtig auf die Toilette gehen zu können, wenn man es braucht“. Ich empfinde den Artikel beschämend. Von den fünf Standorten entspricht lediglich einer eventuell den Anforderungen für einen Rollstuhlfahrer. Die anderen Anlagen sind behindertenfeindlich. Schöne Worte in Sonntagsreden oder wohlwollende Artikel helfen betroffenen Menschen wenig, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Diese Vorgehensweise zeigt, dass noch viel zu tun ist bis Barrierefreiheit auch in den Köpfen aller Politiker angekommen ist.“

Anm.: Auf der Website von der Firma öKlo ist ein Grundriss abgebildet. Das sogenannte barrierefrei öKlo ist zwar etwas größer, auch mit einem Rollstuhl befahrbar, es können jedoch nur Rollstuhlnutzer, die den Rollstuhl selbstständig verlassen können, eventuell die WC-Anlage nutzen. Um solche WC-Anlagen im öffentliche Raum aufzustellen, sollten sich die Betreiber des öKlos eine öNorm-gerechte Variante entwickeln – Siehe PC-Merkblatt barrierefrei.co (PDF). Wie wir soeben telefonisch erfahren haben, wird ein neues Produkt von öKlo entwickelt, welches die Wünsche der Rollstuhlnutzer berücksichtigen soll. 

Wir verstehen nicht, dass neue WC-Anlagen in Wien aufgestellt werden, die dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG, dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz, den nationalen Vorgaben der ÖNORM B-1600 und den funktionellen Mindestanforderungen der europäischen Norm EN17210 widersprechen. Dies sind jene Alltagsdiskriminierungen, die wir glaubten, überwunden zu haben. Faireness halber wollen wir festhalten, dass unseres Wissens auch die sogenannten „Dixi“-Klos in Österreich nicht für Rollstuhlnutzer geeignet sind.

Anm.: Stellungnahme von Bezirksrat Gregor Lautner (ÖVP), Döblinger-Behindertenbeauftragter: Auch Döbling braucht barrierefreie WC-Anlagen. Leider bieten österreichische Anbieter noch keine önormgerechten mobile Toiletten an.

Dr. Hansjörg Hofer erneut zum Behindertenanwalt bestellt

Dr. Hansjörg Hofer erneut zum Behindertenanwalt bestellt published on

Text: Sozialministerium
Wien (OTS/BMSGPK) – Mit Wirkung vom 14.06.2021 hat Sozialminister Dr. Wolfgang Mückstein Herrn Dr. Hansjörg Hofer zum Behindertenanwalt bestellt. Dieser hatte die Funktion bereits seit Mai 2017 inne und führt somit seine Aufgaben als Vertreter von Menschen mit Behinderungen fort.„Herr Dr. Hofer hat seine Aufgaben in den vergangenen Jahren mit größtem Einsatz und ausgezeichnet erfüllt und gilt unbestritten als Experte im Bereich der gesellschaftlichen und beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, gratuliert Sozialminister Dr. Mückstein.

Der Behindertenanwalt ist gemäß Bundesbehindertengesetz zuständig für die Be­ratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die sich diskriminiert fühlen und ist somit eine wichtige Einrichtung für Gleichberechtigung und Chancengleichheit in Österreich. Er ist selbständig, unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

Generelle Aufgaben/Kompetenzen des Behindertenanwalts:

  • Untersuchungen zum Thema Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen
  • Veröffentlichung von Berichten und Empfehlungen
  • Der Behindertenanwalt kann Verbandsklagen einbringen
  • Verpflichtung zur jährlichen Vorlage eines Tätigkeitsberichts an den Sozialminister; dieser muss den Bericht dem Nationalrat vorlegen
  • Verpflichtung zur mündlichen Berichterstattung an den Bundesbehindertenbeirat

Die Funktionsperiode des amtierenden Behindertenanwaltes endete im Frühjahr 2021 und die öffentliche Ausschreibung dieser Funktion erfolgte im März dieses Jahres. Es langten 6 Bewerbungen ein, wovon im Laufe des Bewerbungsprozesses eine Bewerbung zurückgezogen wurde.

Nach Durchführung eines öffentlichen Hearings durch den Österreichischen Behindertenrat (ÖBR), welches pandemiebedingt erstmalig als Live-Stream übertragen wurde (www.youtube.com/watch?v=CW0Zwlni0jM), und nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates, erfolgte die Bestellung von Dr. Hansjörg Hofer.

„Die Funktion des Behindertenanwalts ist äußerst wichtig. Daher freue ich mich, dass mit Dr. Hofer jemand, der seine Kompetenz bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt hat, diese Funktion auch in Zukunft ausüben wird und ich freue mich auf eine weiterhin ausgezeichnete Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen mit Behinderungen in Österreich“ so der Sozialminister abschließend.

Anm.: BMIN begrüßt die Wiederbestellung von Dr. Hofer

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Hansjörg Hofer als Behindertenanwalt wiederbestellt – 14.06.2021
Wien (OTS) – Am 14. Juni 2021 wurde Behindertenanwalt Hansjörg Hofer von Sozialministerminister Wolfgang Mückstein nach einem öffentlichen Hearing für eine zweite Amtszeit als Behindertenanwalt wiederbestellt.
Behinderten-Anwalt Hansjörg Hofer wiederbestellt – Wiener Zeitung – 14.06.2021
Monitoringausschuss gratuliert: Behindertenanwalt Hansjörg Hofer wiederbestellt – 16.06.2021

Konzept zur bundeseinheitlichen Persönlichen Assistenz

Konzept zur bundeseinheitlichen Persönlichen Assistenz published on

Text: BMIN
Der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) hat eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel ins Leben gerufen, ein „Konzept zur bundeseinheitlichen Persönlichen Assistenz“ für den NAP Behinderung 2022-2030 zu erstellen. Es wurde nun veröffentlicht.

Das Konzept umfasst sechs Seiten und enthält alle wichtigen Grundbedingungen und Definitionen für Persönliche Assistenz und deren Finanzierung.

Personen mit Behinderungen sind in verschiedensten Bereichen des täglichen Lebens auf Persönliche Assistenz durch andere angewiesen. 
Persönliche Assistenz (PA) gibt Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, dass sie ihr Leben nach eigenen Wünschen, Vorstellungen und Bedürfnissen gestalten können. PA ist auch eines der wirksamsten Instrumente zur Gewaltprävention, da die Abhängigkeit von nicht selbst gewählten Betreuungspersonal oder Institutionen durchbrochen wird. Persönliche Assistenz umfasst alle Bereiche des täglichen Lebens in denen Unterstützungsbedarf bzw. Hilfebedarf besteht. Die grundlegenden Kompetenzen für PA übernehmen die Betroffenen selbst. 
Bedarfsgerechte Persönliche Assistenz ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können. Grundsätzlich sind alle Menschen mit Behinderungen gemäß der Definition der UN- BRK anspruchsberechtigt. 

An der Ausarbeitung des Konzepts waren folgende Organisationen beteiligt: 

  • Österreichischer Behindertenrat 
  • Österreichische Multiple Sklerose Gesellschaft 
  • Behindertenanwaltschaft 
  • WAG – Assistenzgenossenschaft 
  • BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben 
  • SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich 
  • IVMB Oberösterreich 
  • ÖZIV Bundesverband 

    Das Konzept kann man auf der Webseite des Österreichischen Behindertenrats (PDF) nachlesen.

E-Gelenkbus feiert Premiere auf Wiens Straßen!

E-Gelenkbus feiert Premiere auf Wiens Straßen! published on

Text: Wiener Linien
Nach fünf E-Normalbussen mit einer Länge von zwölf Metern haben die Wiener Linien jetzt zum ersten Mal einen 18 Meter langen E-Gelenkbus im Fahrgasttestbetrieb. Der eCitaro G der Marke Mercedes-Benz (Fahrzeughersteller EvoBus GmbH) ist von 10. bis einschließlich 22. Juni an jeweils drei Werktagen von ca. 7:00 bis ca. 16:00 Uhr auf den Linien 14A, 15A und 66A unterwegs.

Mehr als die Hälfte der Wiener-Linien-Busse sind bereits Gelenkbusse. Nur so kann das tägliche Fahrgastaufkommen überhaupt bewältigt werden. Bei der Umstellung der gesamten Busflotte auf emissionslose Antriebe sind 18-Meter-Fahrzeuge essenziell.

„Die Busse der Wiener Linien sind echte Arbeitstiere und spulen im Jahr knapp 40 Millionen Kilometer ab. Die Flottenumstellung ist deshalb so herausfordernd, weil sich das Angebot für die Fahrgäste dadurch keinesfalls verschlechtern darf. Denn nur wer vom Auto in schnelle, sichere, bequeme und kostengünstige Öffis umsteigt, trägt aktiv zum Klimaschutz in einer der lebenswertesten Städte der Welt bei“, so Öffi-Stadtrat Peter Hanke. 

„All unsere Fahrzeuge müssen enormen Ansprüchen genügen. Egal mit welchem Antrieb sie unterwegs sind, sie müssen kurze Haltestellenabstände, dichte Intervalle, intensive Fahrgastwechsel und 24-Stunden-Dienste problemlos meistern. Um unsere mehr als 400 Bussen komplett auf emissionslose Antriebe umstellen zu können, müssen die Hersteller wirklich alles geben. Vor allem bei der Reichweite sehen wir noch viel Luft nach oben. Würden wir unsere Flotte sofort austauschen, bräuchten wir bis zu 273 zusätzliche Busse – und das ist weder wirtschaftlich noch umweltfreundlich“, fasst Wiener-Linien-Geschäftsführer Günter Steinbauer zusammen.

62 E- und 10 H2-Normalbusse sowie 10 E-Kleinbusse sollen bis 2027 auf Wiens Straßen unterwegs sein. Die ersten emissionslosen Gelenkbusse werden ein paar Jahre danach ihren Betrieb in Wien aufnehmen.

Selbstverständlich gilt auch im Testbus FFP2-Maskenpflicht, ein Ticket ist für die Mitfahrt nicht nötig.

Anm.: Rampe und Rollstuhlplatz sind nach Rücksprache mit den Wiener Linien selbstverständlich vorhanden.

ÖBR: Gratulation an Kabinettsleiterin Romana Wochner

ÖBR: Gratulation an Kabinettsleiterin Romana Wochner published on

Text: Österreichischer Behindertenrat
Agenden von Menschen mit Behinderungen müssen bei der Umstrukturierung des Kabinetts Mückstein umfassend berücksichtigt werden
Wien (OTS) – Der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) gratuliert Romana Wochner zur Übernahme der Leitung des Kabinetts im Sozialministerium und freut sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Kabinett von Bundesminister Dr. Mückstein.

In Bezug auf die Umstrukturierung des Kabinetts ruft der ÖBR die anstehenden großen und vielfältigen Vorhaben aus dem Regierungsprogramm betreffend Menschen mit Behinderungen in Erinnerung.

So gilt es unter anderem in den nächsten Monaten den Nationalen Aktionsplan Behinderung 2022-2030 zu einem Abschluss zu bringen, bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen und unabhängig von der Art der Behinderung zu erarbeiten, sowie den Prozess zu „Lohn statt Taschengeld“ für Personen, die in Werkstätten arbeiten, weiter zu forcieren. Darüber hinaus ist die Pflegereform zu finalisieren, der Ausgleichstaxfonds (ATF) – und damit die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt – langfristig abzusichern und die Barrierefreiheit aller öffentlich zugänglichen Leistungen sicherzustellen.

All diese Vorhaben betreffen die Zuständigkeiten unterschiedlicher Ministerien als auch der Bundesländer und bedürfen einer engmaschigen Prozesssteuerung. Sie sind mit einem enormen Koordinierungsaufwand auf politischer Ebene verbunden.

Um all diesen Aufgaben gerecht werden zu können, fordert der Österreichische Behindertenrat, dass wieder eine Person im Kabinett des Sozialministers explizit nominiert ist, die ausschließlich für die Agenden von Menschen mit Behinderungen zuständig ist. Diese Person muss über ausreichend Zeitressourcen verfügen, um die genannten Projekte zu einem Abschluss zu bringen. Andernfalls haben wir die Sorge, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderungen in diesem Ministerium mit seinen vielfältigen Aufgaben, insbesondere in Zeiten von Corona, überlagert und daher nicht ausreichend berücksichtigt werden können. Der ÖBR appelliert daher an Romana Wochner, dies im laufenden Umstrukturierungsprozesses des Kabinetts zu berücksichtigen.

Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
Offener Brief gegen Kürzung der Stelle des Sonderberaters betreffend Behindertenangelegenheiten – 31.05.2021
Gemeinsamer Protest zahlreicher Behindertenorganisationen gegen Sozialminister Mückstein
„Fatales Zeichen“: Behindertenvertreter kritisieren Kürzung im Sozialministerium (diepresse.com – 31.05.2021)
Behindertenvertreter kritisieren Kürzung im Sozialministerium (derstandard.at – 31.05.2021)
Hofer: Sozialminister Mückstein gefährdet den erfolgreichen Weg der Inklusion in Österreich (OTS – 1. Juni 2021)
Streichung der Stelle des Sonderberaters für Behindertenangelegenheiten muss zurückgenommen werden
Kürzung der Stelle des Sonderberaters für „Behindertenangelegenheiten“ falsches Zeichen
Monitoringausschuss übt Kritik an der geplanten Kürzung der Sonderberatungsstelle für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen im Sozialministerium (OTS – 7. Juni 2021)

Inklusive Bildung Jetzt! – Petition

Inklusive Bildung Jetzt! – Petition published on

Text: Daniel Ray
Seit ein paar Tagen ist die Petition offiziell vom Parlament anerkannt und kann nun unterstützt werden!
Ziel:Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen am 10. Juni 2021 möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen.“
Viele Fachleute des Bildungsbereichs sowie Eltern betroffener Schüler sind sich darüber bewusst, dass es tragischerweise wenig bis keinen Fortschritt im Bereich der inklusiven Bildung gibt. Österreich bekennt sich seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2008 zu einem INKLUSIVEN Bildungssystem. Dies bedeutet, dass niemand vom gemeinsamen Leben, Lernen und Arbeiten ausgeschlossen werden darf und für jeden Menschen die vollständige Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen sicherzustellen ist. Mit der gesetzten Unterschrift unterstützt man die Forderung eines inklusiv gestalteten Bildungssystems und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen. 

Mehr dazu auf der neuen Webseite https://inklusive-bildung-jetzt.at/ . Zukünftig soll es außerdem laufend Informationen und Austausch zu Inklusiver Bildung in Österreich geben.

Über die Petition
Informationen zur Petition „INKLUSIVE BILDUNG JETZT“ (63/PET) sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar.
Hier können Sie die Petition unterstützen: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?ityp=PET&gpCode=XXVII&inr=63

Offener Brief gegen Kürzung der Stelle des Sonderberaters betreffend Behindertenangelegenheiten

Offener Brief gegen Kürzung der Stelle des Sonderberaters betreffend Behindertenangelegenheiten published on

Text: BMIN
Gemeinsamer Protest zahlreicher Behindertenorganisationen gegen Sozialminister Mückstein
In einem offenen Brief an Sozialminister Dr. Wolfgang Mückstein (GRÜNE) bekunden viele österreichische Behindertenorganisationen –  Lebenshilfe Österreich, ÖZIV, Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich, BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Österreichischer Gehörlosenbund, WAG Assistenzgenossenschaft und weitere – ihre Empörung über die geplante Streichung der Stelle des Sonderberaters für den Bereich Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten.

Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein

Diese Streichung widerspricht den im Nationalen Aktionsplan und im Regierungsprogramm angekündigten inklusiven Maßnahmen und der für deren Umsetzung erforderlichen fachlichen Expertise.

Bis dato hatte Albert Brandstätter diese Funktion als Sonderberater im Kabinett des Sozialministers inne. Doch Sozialminister Mückstein sah dafür aber anscheinend keine Notwendigkeit mehr und beendete die Zusammenarbeit. Augenscheinlich ist dies ein fatales Zeichen mangelnder politischer Bereitschaft, Inklusion voranzutreiben.

Österreich hat sich bereits 2008 mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschenrechte umfassend sicherzustellen. Menschen mit Behinderungen sind in der österreichischen Politik noch immer stark unterrepräsentiert oder gar ausgeschlossen.

Behindertenpolitik betrifft viele Lebensbereiche. Daher treten alle unterzeichnenden Organisationen explizit für den Erhalt der Stelle des Sonderberaters ein und fordern zudem die Etablierung einer übergreifenden Stelle für Inklusion beim Bundeskanzleramt.

Um die Interessen von Menschen mit Behinderung in Österreich tatsächlich umzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen in Richtung Inklusion gehen zu können, bedarf es einer Expertise für die fachliche Koordination der österreichischen Behindertenpolitik. Darin sind sich die unterzeichnenden Organisationen einig. 

BMIN schließt sich diesen Forderungen an.

Der Offene Brief an das Sozialministerium im Wortlaut: 
„Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Mückstein, 

es wurde uns zur Kenntnis gebracht, dass die Stelle des Sonderberaters für den Bereich Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten in Kürze eingespart werden soll.

Menschen mit Behinderungen und ihre Anliegen sind in der österreichischen Politik stark unterrepräsentiert bis ausgeschlossen – so jüngst im Krisenmanagement und in der Pandemiekommunikation, bei der permanent auf Menschen mit Behinderungen vergessen wurde.

Wir protestieren daher aufs Schärfste!

Die Streichung der genannten Stelle und damit die Einsparung der Mittel für die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der österreichischen Gesellschaft sind ein weiteres fatales Zeichen mangelnder politischer Bereitschaft zur Inklusion in Zeiten großer Veränderung. Der Nationale Aktionsplan und die im Regierungsprogramm angekündigten inklusiven Maßnahmen erfordern eine spezifische Ressource mit hoher fachlicher Expertise, für die die Stelle des Sonderbeauftragten steht.

In der NAP Evaluierung wird die Bedeutung des Aufbaus von Expertise und Kompetenz in einzelnen Ressorts stark betont, die im Sozialministerium durch die Funktion des Sonderberaters für Behindertenangelegenheiten mit langjähriger einschlägiger Erfahrung gewährleistet wurde.

Das scheint durch Umstrukturierungsmaßnahmen nun gefährdet. Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die viele Lebensbereiche betrifft und Erfahrungsexpertise erfordert, umso wesentlicher ist es, eine Loslösung von der Pflege zu erzielen, die in Organisationen der Behindertenhilfe stets Begleitprozesse darstellen.

Akteur*innen der Zivilgesellschaft und Interessensvertretung schätzen es sehr, dass in den letzten Monaten der langjährigen Forderung nach einer Ansprechperson für behinderungsrelevante Agenden im Kabinett nachgekommen wurde.

Die Neuformulierung des Nationalen Aktionsplans Behinderung und die generelle Herausforderung, die sich aus den negativen Evaluierungsergebnissen des Monitoringausschusses ergeben, machen eine fundierte fachliche Koordinierung der österreichischen Behindertenpolitik unerlässlich. Die unterzeichnenden Organisationen treten explizit für deren Erhalt ein und fordern die Etablierung einer übergreifenden Stelle für Inklusion beim Bundeskanzleramt.

Österreich hat sich mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschenrechte umfassend sicherzustellen. Der Weg dorthin ist weit und verzweigt, auf diesem braucht es kompetente Wegbegleiter*innen.“

Presseaussendungen und Artikel zum Thema:
„Fatales Zeichen“: Behindertenvertreter kritisieren Kürzung im Sozialministerium (diepresse.com – 31.05.2021)
Behindertenvertreter kritisieren Kürzung im Sozialministerium (derstandard.at – 31.05.2021)
Hofer: Sozialminister Mückstein gefährdet den erfolgreichen Weg der Inklusion in Österreich (OTS – 1. Juni 2021)
Streichung der Stelle des Sonderberaters für Behindertenangelegenheiten muss zurückgenommen werden
Kürzung der Stelle des Sonderberaters für „Behindertenangelegenheiten“ falsches Zeichen
Monitoringausschuss übt Kritik an der geplanten Kürzung der Sonderberatungsstelle für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen im Sozialministerium (OTS – 7. Juni 2021)

Schanigarten-Rampe: „Gut gemeint heißt nicht gut gemacht“

Schanigarten-Rampe: „Gut gemeint heißt nicht gut gemacht“ published on

Text: Pepo Meia
Seriöse Fachberatung gefragt 
Die Gastronomie und die Schanigärten haben nach dem langen Lockdown auch in Wien wieder geöffnet. 

Der Betreiber eines Schanigartens in der Brigittenau mit dem ich des Öfteren über die Nichtzugänglichkeit seines Schanigartens diskutiert habe, kam erfreut zu mir und meinte, dass er bald eine Rollstuhl-Rampe zu seinem Schanigarten haben werde. Hocherfreut sagte ich ihm zu, dass ich dann einen positiven Bericht schreiben werde. Drei Tage später, mit Fotoapparat, fuhren wir in die Klosterneuburger Straße zum besagten Schanigarten. Der Geschäftsführer legte die neue, mobile Rampe auf – ich war enttäuscht. Man hat sich zwar bemüht – auch der Handwerker, der die Rampe gebaut hat – jedoch hätte man sich vorher besser informieren müssen.

Folgendes ist uns aufgefallen:
• Die Rampe ist zu steil. Der Schanigarten hat eine Höhe von ca. 10cm. Dies bedeutet, dass die Rampenlänge mindestens einen Meter betragen müsste (alte ÖNorm B1600). Die Rampe ist nur ca. 30cm lang.
• Die Rampe ist nicht fixiert, dadurch ist die Unfallgefahr zu groß. Vor allem bei einem E-Rollstuhlnutzer könnte die Rampe „wegrutschen“.
• Links und Rechts der Rampe müsste ein „Abrutsch-Schutz“ – Radabweiser – eine Aufkantung vorhanden sein, um das sichere Befahren zu gewährleisten und seitliches Abrutschen zu vermeiden.

Seriöse Fachberatung gefragt
Wenn man sich im Internet über Rollstuhl-Rampen informieren möchte, findet man viele Anbieter, die auch lebensgefährliche Rampen anbieten, die sicherlich nicht den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Deshalb sollten unbedingt seriöse Fachleute zu Rate gezogen werden.

Anm.: Der Schanigartenbetreiber hat sich zwar bemüht, jedoch entspricht die mobile Rampe leider u.a. nicht den gesetzlichen Sicherheitsvorschriften. Eine Innenrampe wie z.B. beim Schanigarten in der ANKER-Filiale beim Bhf. Heiligenstadt wäre unserer Meinung nach eine sehr gute Lösung. 

Mehr Informationen im BMIN-Artikel: Rollstuhl-Rampen – Wichtige Infos zusammengefasst

Artikel zum Thema:
BMIN-Erfolg: Eissalon Veganista – Schanigarten ist barrierefrei (12. Juni 2020)
Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei (08. Juni 2020)
Barrierefreie Schanigärten? (24. April 2019)
Wien Heiligenstadt: Neuer, barrierefreier Ankerbrot-Schanigarten (29. Aug. 2018)
Schanigärten: Rollstuhlfahrer unerwünscht? (13. April 2018)
Wann wird die Schanigartenrichtlinie der Stadt Wien endlich umgesetzt? (11. Okt. 2013)
BMIN-Initiative: Barrierefreie Schanigärten (22. Juni 2013)
Schanigarten – Rollstuhlfahrer unerwünscht! (19.Juni 2013)
Leitfaden barrierefreie Schanigärten in Wien (wien.gv.at / PDF)

Rollstuhl-Rampen – Wichtige Infos zusammengefasst

Rollstuhl-Rampen – Wichtige Infos zusammengefasst published on

Text: Pepo Meia
Rampen sind eine Möglichkeit, nicht nur für Menschen mit Behinderung, Niveauunterschiede zu überwinden.
Bei einer Rollstuhlrampe handelt es sich um eine schiefe Ebene, die als Hilfsmittel zur Überwindung von Höhendifferenzen dient und die barrierefreie Gestaltung von Gebäuden und Alltagssituationen erlaubt. Rollstuhlrampen werden sowohl von Rollstuhlfahrern als auch von Rollator-Nutzern und von Personen mit Kinderwagen genutzt, um konstruktive Hindernisse wie Treppen und Stufen zu überwinden oder den Personeneinstieg in Transportfahrzeuge zu ermöglichen.

Rollstuhlrampen werden in Hinblick auf die verschiedenen Einsatzfälle in stationäre und mobile Rampen unterteilt. Darüber hinaus wird zwischen Fahrzeugrampen zum Verladen von Rollstühlen in Fahrzeuge und Türschwellenrampen zu Überwindung von Schwellen und Absätzen unterschieden.

Turnstiege in Wien Alsergrund

•  Um das Gefälle von max. 6% (in Ausnahmefällen max. 10%) einzuhalten, bedarf es jedoch bei größeren Höhen relativ viel Platz (z.B.: 30cm Niveauunterschied = 5m Länge mit mind. 1,2m Breite). 
• Ergonomisch gut nutzbare, beidseitige Handläufe in der passenden Höhe und über die jeweiligen Rampenenden hinausführend bieten Unterstützung. 
• Radabweiser verhindern, dass Rollstuhlnutzer/innen seitlich unabsichtlich über den Rand fahren. 
• Eine kontrastreiche Markierung ermöglichen besonders Menschen mit Seheinschränkungen eine gute Orientierung. 
• Der Boden ist rutschfest gestaltet. leicht berollbar und hat kein Quergefälle. 
• Am Anfang und am Ende der Rampe gibt es ausreichend große Bewegungsflächen (150cm) 

Seriöse Fachberatung gefragt
Wenn man sich im Internet über Rollstuhl-Rampen informieren möchte, findet man viele Anbieter und Firmen, die auch lebensgefährliche Rampen anbieten, die sicherlich nicht den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Schon alleine deshalb sollten unbedingt seriöse Fachleute zu Rate gezogen werden.


Was ist der Unterschied zwischen einer mobilen und einer stationären Rampe?

Rampen, die immer nur am gleichen Ort verwendet werden und fest montiert sind, werden als stationäre Rampen bezeichnet. Stationäre Rampen sind in der Regel Flächenrampen. Mobile Rampen können unterwegs genutzt werden. Dabei kann es sich sowohl um Flächenrampen, als auch um Schienenrampen handeln. Mittlerweile gibt es sehr leichte mobile Flächenrampen, die sich der Länge nach falten lassen und damit auch unterwegs genutzt werden können. Stationäre Schienenrampen kommen nur an Fahrzeugen zum Einsatz. 
Anm.: In Österreich ist der Einsatz von Schienenrampen (z.B. bei Fahrtendiensten) wegen der teilweise lebensgefährlichen Unfallgefahr schon seit vielen Jahren verboten.

Steigung / Gefälle –  Welche Länge ist bei einer gegebenen Höhe nötig?
Rampen, die zu steil sind, können nicht von einem Rollstuhlfahrer alleine befahren werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine maximal sechsprozentige Steigung für alleinfahrende Rollstuhlfahrer im öffentlichen Bereich. Bis zu dieser Steigung lässt sich die Rampe noch alleine befahren. Im privaten Bereich kann man von diesem Wert abweichen. Dabei kommt es jedoch entscheidend auf die Kraft des Rollstuhlfahrers an. Die Rampe muss wackelfrei und stabil aufgebaut sein
Anm.: Auch im privaten Bereich müssen Mindeststandards eingehalten werden

Grundsätzlich gilt: Je länger die Rampe bei einer gegebenen Höhe ist, umso geringer fällt die Steigung aus. Eine geringere Steigung ermöglicht zudem ein bequemeres Passieren der Rampe.
Bei einer Steigung von sechs Prozent kann die Rampe noch alleine befahren werden. Dieser Wert ist für Rampen in der ÖNorm B1600 bzw. DIN 18040 festgeschrieben. Bei öffentlichen Bauvorhaben darf die Rampe folglich keine höhere Steigung aufweisen.
Eine Steigung von zehn Prozent kann noch mit einem Rollator überwunden werden. Dabei zu beachten ist, dass nur Flächenrampen für Rollatoren geeignet sind.
Bei einer Steigung von 15 Prozent ist schon eine schwache Hilfsperson nötig. 
Bei 20 Prozent muss die Hilfsperson stark sein. 

Kindergarten – Osterleitengasse 1190 Wien

Bei der Auswahl der passenden Steigung spielt also das individuelle Nutzungsverhalten eine Rolle. Wird die Rampe dagegen im öffentlichen Bereich genutzt, ist eine Steigung von maximal sechs Prozent zwingend erforderlich.
Die richtige Länge hängt von der zulässigen Steigung und auch vom Rampenmodell ab. Ein Beispiel: Bei der „Rollstuhlrampe/Kofferrampe Alu“ benötigen Sie eine Rampenlänge von mindestens 180 Zentimetern, um damit eine Höhe von 18 Zentimetern bei einer Steigung von zehn Prozent zu überwinden. Um eine sechsprozentige Steigung zu erreichen, können Sie mit der gleichen Rampenlänge nur eine Höhe von 10,8 Zentimetern überbrücken.

Muss die Rampe beim Auflegen gegen Verrutschen zusätzlich gesichert werden?
Grundsätzlich muss die Rampe vor dem Befahren wackelfrei aufliegen. Wenn sie wackelt, kann sie verrutschen. Es muss stets auf eine optimale Justierung der Rampe geachtet werden. Die Rampe soll immer rechtwinklig zum Hindernis aufliegen. Die Rampe darf ausschließlich auf einem Untergrund benutzt werden, der eine feste, flache und ebene Fläche aufweist. Lassen Sie bei jeder Benutzung Ihren gesunden Menschenverstand walten.

Was ist wichtig für Personen, die bei der Nutzung der Rollstuhlrampe auf eine Hilfsperson angewiesen sind?
Ab einer gewissen Steigung wird eine körperlich starke Hilfsperson gebraucht. Schienenrampen dürfen nie ohne Hilfsperson genutzt werden. Die Hilfsperson schiebt den Rollstuhl über das Rampenpaar. Sie selbst geht dazwischen hindurch. Je geringer die Steigung einer Rampe ist, desto bequemer lässt sie sich alleine oder mit einer Hilfsperson passieren. Grundsätzlich ist die Nutzung einer Rampe mit einer Hilfsperson leichter.

Quelle: Wikipedia, barrierefrei.de u.a.

Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung hat sich neu formiert

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Text: BMIN / CBFM
Die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung in Wien (IVMB) ist ein gesetzlich legitimiertes Gremium aus Expertinnen und Experten, welches die Wiener Landesregierung in allen Angelegenheiten berät, die Menschen mit Behinderung betreffen. Nach der im Oktober 2020 erfolgten Wiener Gemeinderatswahl musste das Gremium für die aktuelle Legislaturperiode neu nominiert werden.

Vergangene Woche einigte man sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag. Nähere Details dazu findet man auch in der Presseaussendung der Lebenshilfe Österreich.

Klaus Widl, der erfahrene und langjährig Vorsitz-erprobte CBMF-Präsident, wurde – vorausgesetzt der Bestellung seitens der Wiener Landesregierung – einstimmig (mit Ausnahme seiner eigenen Enthaltung) zum Vorsitzenden der IVMB gewählt. Mag. Bernhard Schmid, Vize-Präsident der Lebenshilfe Österreich und Generalsekretär der Lebenshilfe Wien, wurde als stellvertretender Vorsitzender wiederbestätigt. Acht neue Mitglieder – ausgewiesene Expertinnen und Experten in eigener Sache – sollen frischen Schwung in das neu formierte Team bringen, darunter u.a. auch Mag. Dorothea Brozek, Urgestein der österreichischen Behindertenbewegung, die wieder aktiviert werden konnte.

Resümee von Klaus Widl als künftig neuer IVMB-Vorsitzender: „Ich bin sehr froh, mit so einem starken und ausgewogenem Team in die aktuelle Legislaturperiode starten zu können. Der Erfolg unserer Arbeit wird sich jedoch ausschließlich danach bemessen, was wir nach Ablauf der 5-jährigen Periode zur Verbesserung der Lebenssituation für Menschen mit Behinderungen erreichen und beitragen konnten!“

Im Juni erwartet die IVMB die offizielle Bestellung durch die Wiener Landesregierung und im September soll die erste Sitzung der IVBM stattfinden.

BMIN wünscht dem Gremium jedenfalls viel Erfolg und Durchsetzungsvermögen für ihre Arbeit!

Wien: Infos zum Coronavirus

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Text: David Herrmann
Die Stadt Wien hat auf einer Webseite die wichtigsten Infos zum Coronavirus zusammengefasst. 

Zu finden ist dort zudem eine detaillierte Übersicht zu den eingerichteten „Checkboxen“ in diversen Bezirken. Diese mobilen Container verfügen über eine allgemeinmedizinische Ordination. In diesen Boxen können kostenlose Antigen-Schnelltests abgenommen werden. Die „Checkboxen“ sind täglich von 7 bis 19 Uhr geöffnet.

Voraussetzung, um einen Test zu erhalten, ist eine Anmeldung, die bis zu drei Tagen im Voraus vergeben wird. Termine können online via Homepage oder via der Corona-Hotline 1450 vereinbart werden.

Nach und nach wurden und werden einige Standorte nun zu Impfboxen umgebaut (Stand 14. Mai 2021). Alle 20 Standorte sind auf der Seite https://coronavirus.wien.gv.at/checkboxen/ abrufbar und können auf einer Roadmap (Stadtplan) gesichtet werden. 10 Standorte, die ebenfalls auf der Seite aufgelistet sind, werden bereits als Impfboxen genutzt.

Weiterführende Informationen finden Sie auf den Webseiten des Sozialministeriums und der AGES

Coronavirus: Wichtige Informationen für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige in Wien – BIZEPS online

Anm.: Jedes Bundesland hat diesbezüglich eigene Regeln.

Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung in Wien bereit für neue Periode

Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung in Wien bereit für neue Periode published on

Text: Lebenshilfe Österreich
Die IVMB hat sich für die kommenden Aufgaben neu aufgestellt. Die Lebenshilfe Österreich begrüßt diesen Schritt als wichtige Ergänzung ihrer Interessenpolitik.

Wien (OTS) – Die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung in Wien (IVMB) ist ein gesetzlich legitimiertes Gremium aus Expertinnen und Experten, das seit 1986 die Wiener Landesregierung in allen Angelegenheiten berät, die Menschen mit Behinderung betreffen. Nach der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2020 musste das Gremium für die aktuelle Legislaturperiode neu nominiert werden. Nach einigen Verzögerungen, bedingt durch Corona und durch das tragische Ableben des bisherigen IVMB-Vorsitzenden Herbert Pichler, war es diese Woche soweit: das Gremium einigte sich auf die 15 Mitglieder und 15 Ersatzmitglieder, die bis zur nächsten Gemeinderatswahl (spätestens 2025) die Interessen der Menschen mit Behinderung in Wien vertreten sollen.

Der stellvertretende Vorsitzende Bernhard Schmid, Vize-Präsident der Lebenshilfe Österreich und Generalsekretär der Lebenshilfe Wien, dazu: „Ich bin glücklich, dass wir eine gut ausgewogene Zusammenstellung finden konnten! Es sind ausgewiesene Expertinnen und Experten in eigener Sache dabei, die für Menschen mit intellektuellen, psychischen, körperlichen und Sinnesbeeinträchtigungen sprechen. Wir haben einen gleichmäßigen Anteil an Frauen und Männern. Und gleich acht neue Mitglieder bringen frischen Schwung in die langjährig bewährte Stammgruppe.“

Im Juni erwartet die IVMB die offizielle Bestellung durch die Wiener Landesregierung. Der erfahrene, langjährig Vorsitz-erprobte und nun frisch gewählte neue Vorsitzende Klaus Widl: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir nun gestärkt in die weitere Interessenarbeit gehen können. Themen gibt es über umfassende Barrierefreiheit, selbstbestimmte Arbeits- und Wohnformen, Unterstützung für individuelle Freizeitgestaltung, persönliche Assistenz bis zur Mitbestimmung in allen Lebensbereichen mehr als genug!“

Die Lebenshilfe Österreich freut sich sehr über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Gremium, und diese essentiellen Themen gemeinsam voranzutreiben.

Volksanwaltschaft veröffentlicht Wien-Bericht 2020

Volksanwaltschaft veröffentlicht Wien-Bericht 2020 published on

Text: Volksanwaltschaft
In einem Fünftel aller Beschwerdefälle stellten die Volksanwälte Achitz, Rosenkranz und Amon einen Missstand in der Verwaltung fest

Die Volksanwaltschaft übermittelt heute (26. Mai 2021) ihren Wien-Bericht 2020 an den Wiener Landtag. Der vorliegende Band ist schwerpunktmäßig der Kontrolle der Verwaltung im Jahr 2020 gewidmet. Durch seine Landesverfassung hat das Bundesland Wien die Volksanwaltschaft dazu berufen, die Verwaltung des Landes und der Gemeinde zu kontrollieren. Insgesamt wandten sich im letzten Jahr 1.081 Wienerinnen und Wiener an die Volksanwaltschaft, weil sie sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten. In 240 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 22 % aller erledigten Verfahren entspricht.

Inhaltlich betrafen die meisten Beschwerden Fragen der Mindestsicherung und der Jugendwohlfahrt (320 Beschwerden bzw. 30 %), gefolgt von Problemen in den Bereichen Staatsbürgerschaft, Wählerevidenz, Straßenpolizei (269, rund 25 %). Fast ein Fünftel der Beschwerden betraf Gemeindeangelegenheiten (195, 18 %), gefolgt von Anliegen aus den Bereichen Raumordnung und Baurecht (74, 7 %).

„Als Rechtsschutzeinrichtung hat die Volksanwaltschaft die Funktion, Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, wenn sie ihre Anliegen nicht angemessen bearbeitet und entschieden sehen. In vielen Fällen kann die Volksanwaltschaft erreichen, dass ein nicht gesetzmäßiges Vorgehen der Behörden korrigiert wird,“ erklärt Volksanwalt Bernhard Achitz.

Im aktuellen Bericht werden neben Zahlen und Daten Einzelfälle dargestellt, die sich vor allem auf Themen konzentrieren, die häufig zu Beschwerden führen oder einen größeren Personenkreis betreffen. „Ein einzelner Beschwerdefall kann auch Anlass für generelle Empfehlungen für das Verhalten der Verwaltung in gleichgelagerten Fällen sein. Die Kontrolle der Verwaltung ist ein kontinuierlicher Prozess, der eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung weiter verbessern soll“, sagt Volksanwalt Walter Rosenkranz.

Die Beschreibung von Missständen soll auch helfen, die Sensibilität der Verwaltung für eine korrekte und bürgerorientierte Anwendung der Gesetze zu erhöhen. „Ziel der Tätigkeit der Volksanwaltschaft ist es, den Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung zu erleichtern und das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu stärken. Wir hoffen, dass unsere Berichte einen Anstoß für notwendige Änderungen geben“, so Volksanwalt Werner Amon.

Die einzelnen Themen des Berichts werden die Volksanwälte mit den Abgeordneten des Wiener Landtags nach dem Sommer persönlich diskutieren, um Lösungen für die aufgezeigten Probleme zu finden.

Weitere Details können auf der Website der Volksanwaltschaft www.volksanwaltschaft.gv.at nachgelesen werden.

Schandfleck der MA 46 wird beseitigt, aber wann?

Schandfleck der MA 46 wird beseitigt, aber wann? published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Schon im Februar 2020 berichtete BMIN-Info über das mysteriöse Verschwinden des zweiten Behindertenparkplatzes beim Bhf. Heiligenstadt in Wien Döbling.

Damit endlich wieder die beiden Behindertenparkplätze beim Bhf. Heiligenstadt errichtet werden, wurde von den Döblinger Grünen ein Antrag in der Bezirksvertretungssitzung am 18. Februar 2021 eingebracht, welcher einstimmig vom Bezirksparlament angenommen wurde. 

Der neue Behindertenbeauftragte von Döbling, Gregor Lautner, hat sich mit den zuständigen Beamten der MA 46 in Verbindung gesetzt. Diese haben versichert, dass nach der Umgestaltung der Parkplätze beim Bahnhof Heiligenstadt auch die Behindertenparkplätze wieder hergestellt werden. Zeitrahmen wurde keiner genannt.

Artikel zum Thema:
Skandal um Behindertenparkplätze beim Bhf. Heiligenstadt – 10.05.2021
Schandfleck der MA 46?
Amtshaus Döbling: Planungsfehler wurden noch nicht behoben – 14.03.2021
Behindertenpolitik in Döbling wird scheinbar doch nicht so ernst genommen
Behinderten-WC im Amtshaus Döbling: Mängel wurden behoben – 19.02.2021
Behinderten-Parkplätze: GRÜNE und NEOS stellten Anträge
Döbling: Behindertengerechte Maßnahmen noch nicht umgesetzt – 29.01.2021
Döblinger Grüne stellen Anträge in der BV-Sitzung am 18. Februar 2021
Behindertenparkplätze Bhf Heiligenstadt: Lösung in Sicht – 25.04.2020
Bhf Heiligenstadt: Zu kleiner Behindertenparkplatz – 07.02.2020

„Hey, muss kurz raus zur Apotheke, Strohhalme holen“

„Hey, muss kurz raus zur Apotheke, Strohhalme holen“ published on

Text: Ein Kommentar von Thomas Stix
Die gute Nachricht für behinderte Menschen zum 5. Mai: Wir dürfen weiterhin gefahrlos trinken!
Da kommt Freude auf! Echt mal jetzt! Diese Frohbotschaft kommt gerade rechtzeitig vor dem 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung! Wir Behinderten dürfen uns bald unsere Strohhalme von der Apotheke abholen… Wir sind der Realisierung von Inklusion in unserer Gesellschaft wieder ein Stückchen näher gekommen!

Thomas Stix; Foto: Ernst Spiessberger, Hintergrund: Bildcollage | Fotoquellen shutterstock

Schon haben viele befürchtet, die Rettung des Planeten (vor der durch Plastikstrohhalme verursachten Apokalypse) könnte durch die Forderungen behinderter Lobbyisten nach Trinkmöglichkeiten vereitelt werden. Aber die findige Politik hat sich eine Lösung erdacht: Wer braucht, kriegt dieses Hilfsmittel in der Apotheke, alle anderen trinken gefälligst aus einem bioabbaubaren Becher!

Mit den echten Problemen müssen wir uns nun nicht mehr beschäftigen. Wir haben schon so viel getan! Wir müssen uns z.B. nicht den Kopf darüber zerbrechen, dass Plastikstrohhalme nur ein Mini-Mini-Mini-Problem (lt. Doku „Seaspiracy“ 0,03%) bei der Verschmutzung der Meere sind. Aber wir fangen halt da mal an, wo es den Starken (Privilegierten) am wenigsten wehtut, bei einem Behelf, das für sie nur Luxus ist.

Wir brauchen uns auch nicht darüber Gedanken machen, dass es in Österreich 13 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention noch immer keinen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz gibt. Es wird ja was getan… es gibt Strohhalme!

Das wird spaßig, ich seh mich schon bei der nächsten Cocktail-Party rufen: „Hey Leute, wartet noch mit Anstoßen! Ich muss noch kurz zur Apotheke…“

P.S.: Ein Frage hätte ich noch: Wenn’s eine abendliche Party ist, muss ich dann eigentlich einen Nachtapothekenzuschlag zahlen, wenn ich mir meine Trinkbehelfe abhole, oder gibt’s dafür dann eine Ausnahme?!

Anm.: Thomas Stix ist Chefredakteur von behindertenarbeit.at

Quellen:
bizeps.or.at | Artikel vom 01.05.2021 | Ausnahmeregelung bei Plastik-Strohhalm-Verbot berücksichtigt
NETFLIX | 03.05.2021 „Seaspiracy“ | Dokumentation / März 2021

Zentrale Ansprechstellen sollen Situation für Menschen mit Behinderung verbessern

Zentrale Ansprechstellen sollen Situation für Menschen mit Behinderung verbessern published on

Text: Parlamentskorrespondenz
Sozialausschuss befasst sich zum Abschluss mit breiter Themenpalette
Wien (PK) – Mit einer breiten Themenpalette ging die heutige Sitzung (11. Mai 2021) des Sozialausschusses des Nationalrats zu Ende. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit dem Thema Pflege, der Situation von Menschen mit Behinderung, coronabedingten Kreditstundungen und dem Zugang von ForscherInnen zu Registerdaten. Einstimmig vom Ausschuss angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien: Er zielt auf die Schaffung zentraler Ansprechstellen für Menschen mit Behinderung ab, um bürokratische Hürdenläufe zu unterbinden. Sämtliche Initiativen der Opposition wurden hingegen mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Sozialminister Wolfgang Mückstein: Investitionen in den Sozialstaat zahlen sich aus
Im Antrag der Koalitionsfraktionen, der einstimmig angenommen wurde, ersucht der Ausschuss Sozialminister Mückstein, gemeinsam mit den Ländern, den Sozialversicherungen und dem Arbeitsmarktservice (AMS) die notwendigen Schritte zu setzen, damit Menschen mit Behinderung künftig jeweils „One-Stop-Shops“ für die drei Bereiche Hilfsmittel und Heilbehelfe, Beratung, Begleitung und Betreuung sowie persönliche Assistenz zur Verfügung stehen. Ebenso ist ihnen eine zentrale Ansprechstelle an der Schnittstelle AMS, Sozialministeriumservice, Länder und Sozialversicherung ein Anliegen.

Begründet wird die Initiative damit, dass transparente und effiziente Hilfen für eine erfolgreiche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen wichtig seien. Die vielfältigen Zuständigkeiten und die teilweise mangelnde Kooperation zwischen einzelnen Ämtern und Behörden würden es Betroffenen aber erschweren, die jeweils passende Unterstützung zu bekommen, geben Heike Grebien (Grüne) und Kira Grünberg (ÖVP) in den Erläuterungen zum Antrag (1545/A(E)) zu bedenken. Es braucht ihrer Meinung nach daher Anlaufstellen, die Anträge von Menschen mit Behinderung gesammelt entgegennehmen und diese an die zuständigen Stellen weiterleiten. Zudem sei eine personenzentrierte Hilfestellung wesentlich.

Zustimmung erhielt der Entschließungsantrag auch von der Opposition. Es habe schon mehrere Anläufe in diese Richtung gegeben, und sie hoffe, dass es dieses Mal gelingen werde, sagte Verena Nussbaum (SPÖ). Nach Ansicht von Fiona Fiedler (NEOS) geht der Antrag in die richtige Richtung, auch wenn sie sich fragt, warum es vier One-Stop-Shops geben soll und sie eine Einbeziehung betroffener VetreterInnen vermisst. Fiedler zufolge könnten die Anlaufstellen in den Bezirkshauptmannschaften eingerichtet werden.

Zur Forderung der FPÖ nach einer Evaluierung und einem Ausbau der Mobilitätsförderung für Menschen mit Behinderung merkte Grün-Abgeordnete Grebien an, dass es auch beim Klimaticket Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung geben wird. Der von FPÖ-Abgeordnetem Christian Ragger eingebrachte Entschließungsantrag (1527/A(E)) wurde in diesem Sinn vertagt. Ragger vermisst innovative Konzepte und verwies etwa auf das Beispiel Italien.

Sozialminister Wolfgang Mückstein führte aus, dass er die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Mittelpunkt seiner Amtsführung sehe. Das bedeute für ihn auch, dass für die ÖsterreicherInnen im Krisenfall stets ein starkes Sozialsystem und ein gutes öffentliches Gesundheitssystem zur Verfügung stehe. Er bekenne sich auch zu dem ambitionierten Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Menschen, die in Österreich in Armut leben, zu halbieren. Bei diesem Ziel hoffe er auch auf die Unterstützung aller Fraktionen. Die Pandemie habe die Erreichung des Ziels nicht einfacher gemacht, die Bundesregierung habe aber sofort Schritte gesetzt, um so viele Menschen wie nur möglich vor dem sozialen Absturz zu bewahren. Kurzarbeit, Notstandshilfe und Mindestsicherung hätten hier eine zentrale Funktion. Wichtige Elemente im Kampf gegen Armut seien Bildung und ein starkes Sozialnetz. Der wichtigste Faktor zur Verhinderung von Armut seien aber Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung. Daher werde sich die Bundesregierung verstärkt der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit annehmen, sagte Mückstein. „Investitionen in den Sozialstaat zahlen sich aus“, betonte der neue Sozialminister, sie seien die Voraussetzung, um gut durch Krisen kommen zu können.

FPÖ fordert Hospiz-Ausbau und mehr Pflegegeld für Personen in häuslicher Pflege
Von der FPÖ gefordert wird außerdem eine Erhöhung des Pflegegelds für jene Personen, die zu Hause betreut werden, wobei konkret ein 50%-iger Zuschlag ab Pflegestufe 3 vorgeschlagen wird (1526/A(E)). Zudem haben Christian Ragger und seine FraktionskollegInnen drei Forderungen der Caritas in Bezug auf den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung aufgegriffen (1484/A(E)). Ihrer Meinung nach geht es nicht an, dass der Hospiz- und Palliativbereich zum Teil immer noch auf Spenden angewiesen ist. Es brauche eine Regelfinanzierung und einen Rechtsanspruch.

Auch diese beiden FPÖ-Anträge wurden vertagt. Die Vertagung wurde von ÖVP und Grünen damit begründet, dass diese mit der Pflegereform zusammenhängen. Es gebe ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung, sagte Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) und kündigte an, im Zuge der Pflegereform diesem Bereich besonderes Augenmerk zu widmen. Zudem wiesen sowohl Scheucher-Pichler als auch Heike Grebien (Grüne) darauf hin, dass das Thema in engem Zusammenhang mit der Neuregelung der Sterbehilfe stehe. Was die Frage des Pflegegelds betrifft, hob Ernst Gödl (ÖVP) die Notwendigkeit hervor, Pflege zu Hause attraktiver zu machen, wobei es seiner Ansicht nach nicht nur um die finanzielle Unterstützung, sondern etwa auch um Tagesbetreuungseinrichtungen oder einen pflegefreien Tag für pflegende Angehörige geht.

Kein Verständnis für die Verknüpfung des Themas Hospiz- und Palliativversorgung mit der Pflegereform zeigte die Opposition. Sie habe den Eindruck, dass der Ausbau auf „den Sankt Nimmerleinstag“ verschoben werden solle, sagte Verena Nussbaum. Zudem gaben Gerald Loacker (NEOS) und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) zu bedenken, dass die Mittel für den Palliativ- und Hospizbereich seit 2013 nicht angehoben wurden. Man müsse schneller handeln, unabhängig von einer Pflegereform, sagte Belakowitsch. Angesichts der anstehenden Neuregelung des assistierten Suizids sei das Thema überdies dringlich, ist sich die Opposition einig. Christian Ragger verwies auf das deutsche Hospiz- und Palliativversorgungsgesetz und urgierte ähnlich klare Regelungen in Österreich.

Es freue ihn, dass die Opposition Druck mache, hielt Norbert Sieber (ÖVP) dazu fest, wobei er gleichzeitig „volles Vertrauen“ äußerte, dass es eine zeitgerechte Regelung geben werde. Sein Fraktionskollege Michael Hammer wies auf die Zuständigkeit der Länder und die zahlreichen Schnittstellen hin.

Sozialminister Mückstein bekräftigte, Pflege und Betreuung seien zentrale Anliegen der Sozialpolitik. Derzeit hätten 5% der ÖsterreicherInnen Anspruch auf Pflegegeld, aufgrund der demographischen Entwicklung werde dieser Anteil zweifellos wachsen. Seit 2020 gebe es ein erhöhtes Pflegegeld, über die Ausweitung des Erschwerniszuschlags würden derzeit Gespräche geführt, wobei es darum gehe, ihn von 25 auf 45 Stunden pro Monat zu erhöhen. Auch die Gespräche über die Finanzierung der Palliativmedizin und der Hospize seien derzeit im Laufen. Zur Frage des assistierten Suizids gebe es auch bei den Beschäftigten im Palliativ- und Hospizbereich sehr unterschiedliche Zugänge, wie er sich überzeugen habe können, sagte der Minister. Die Bundesregierung stehe aber jedenfalls dazu, dass niemand auf seinem letzten Lebensabschnitt alleingelassen werden dürfe.

FPÖ findet kein Gehör für Forderung nach Verlängerung gesetzlicher Kreditstundungen
Vom Sozialausschuss vertagt wurde die Forderung der FPÖ nach einer Verlängerung der im Zuge der Corona-Krise vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Kreditstundungen (1403/A(E)). Wer infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, konnte die Rückzahlung von Kreditraten wie Wohnkrediten um bis zu zehn Monate aussetzen, diese also nach hinten verschieben. Auch für Kleinstunternehmen galten analoge Bestimmungen. Bereits im Konsumentenschutzausschuss hatte Sozialminister Wolfgang Mückstein erklärt, dass er nichts vom Wiederaufleben der im Jänner ausgelaufenen Stundungen halte, da man KreditnehmerInnen nicht zu weiteren Stundungen verleiten solle, wo es nicht nötig sei. Das wurde im Sozialausschuss von Klaus Fürlinger (ÖVP) bekräftigt, der auf den bereits im Konsumentenausschuss in Verhandlung befindlichen Antrag verwies. FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer meinte hingegen, solange die Pandemie nicht beendete sei, müssten auch die Stundungen weiterlaufen.

Scharf kritisiert wird von der FPÖ auch die Einmahnung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge durch die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) mitten im dritten Lockdown, wobei auch dieser Antrag (1244/A(E)) vertagt wurde. Dagmar Belakowitsch argumentierte, da Steuerzahlungen noch gestundet seien, sollte dasselbe auch für Sozialversicherungsbeiträge gelten. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagte, auch aus Sicht seiner Fraktion müsse es für Unternehmen, die nach dem Lockdown in Schwierigkeiten geraten, einen Etappenplan geben. Klaus Fürlinger (ÖVP) hielt dem entgegen, dass der Bund aufgrund der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen hier keinen weiteren Einfluss nehmen könne.

FPÖ gegen Diskriminierung von Personen ohne COVID-19-Impfung
Neuerlich im Ausschuss zur Diskussion stand ein Entschließungsantrag der FPÖ (1365/A(E)), mit dem sich Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak und seine FraktionskollegInnen unter Berufung auf eine Resolution des Europarats gegen eine Diskriminierung von Personen ohne COVID-19-Impfung wenden. Die Bundesregierung ignoriere die Forderungen des Europarats völlig, kritisierte Hannes Amesbauer (FPÖ). Hier gehe es nicht um Impfgegnerschaft, sondern darum, dass die Bundesregierung unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte vornehme und zudem der soziale Druck auf Nicht-Geimpfte immer stärker spürbar werde. Dagegen trete seine Fraktion auf.

Der Antrag wurde erneut vertagt, wobei Abgeordnete Heike Grebien (Grüne) feststellte, es gebe eine niederschwellige Möglichkeit für Nicht-Geimpfte, dieselben Freiheiten wie andere in Anspruch zu nehmen, nämlich Tests. Von den FPÖ-Abgeordneten wurde vehement in Abrede gestellt, dass Tests eine Diskriminierung verhindern. FPÖ-Abgeordneter Michael Schnedlitz meinte, ein Test sei ebenfalls ein massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Seine Fraktionskollegin Dagmar Belakowitsch fügte hinzu, für eine durchaus beträchtliche Anzahl von Menschen seien Corona-Tests keine Option, etwa für Kinder mit Behinderungen. Diese würden dann einfach vom Schulunterricht ausgeschlossen.

Bundesminister Mückstein unterstrich, dass er die Forderungen und Feststellungen des Europarats durchaus teile. So weise der Europarat auf die Wichtigkeit von Impfungen hin, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Auch stelle der Europarat richtig fest, dass Fehlinformationen der Bevölkerung entgegenzutreten sei. Er wolle jedenfalls erneut unterstreichen, dass Impfungen in Österreich freiwillig seien und es auch bleiben sollen. Er hoffe aber selbstverständlich auf eine hohe Impfbereitschaft.

NEOS drängen auf einfacheren Zugang der Wissenschaft zu Registerdaten
Auch über das Anliegen der NEOS, WissenschaftlerInnen und ForscherInnen den Zugang zu Registerdaten zu erleichtern (948/A(E)), hat der Sozialausschuss bereits einmal diskutiert. Es gebe in Österreich zahlreiche Datenbanken mit Gesundheitsdaten, Pensionsdaten, Arbeitsmarktdaten, Pflegedaten, Bildungsdaten und anderen wesentlichen Informationen, diese seien aber kaum untereinander verknüpft bzw. für die Forschung und Wissenschaft nur schwer zugänglich, kritisiert Gerald Loacker und urgiert Verbesserungen. Ein eigener Antrag (667/A(E)) hat außerdem die Forderung nach einer Bereitstellung von Pensionskontodaten in anonymisierter Form für die Wissenschaft zum Inhalt. Die Pandemie habe gezeigt, dass eine bessere Datenlage helfen würde, dass wichtige Entwicklungen von der Wissenschaft besser antizipiert werden könnten, meinte Loacker. Das gelte auch für langfristige Entwicklungen im Pensionssystem.

Eine gute Datenlage sei zweifellos wünschenswert, ob eine ausreichende Anonymisierung der komplexen Gesundheits- und Sozialdaten der ÖsterreicherInnen technisch möglich ist, müsse jedoch noch geprüft werden, sagten sowohl Markus Koza (Grüne) als auch Klaus Fürlinger (ÖVP) zur Forderung der NEOS. Hier gebe es noch eine Reihe offener Fragen, waren sich die Vertreter der Koalition einig. Sie hielten daher eine Vertagung der Anträge für gerechtfertigt

Schanigärten sperren wieder auf

Schanigärten sperren wieder auf published on

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Der harte Lockdown neigt sich dem Ende zu und die Schanigarten-Saison beginnt wieder am 19. Mai 2021. 

Kürzlich hat der ORF am Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auch die Problematik der nicht-barrierefreien Schanigärten in verschiedenen Beiträgen aufgezeigt.

Auch BMIN möchte vor allem den verantwortlichen Stellen und Beamten in Erinnerung rufen, dass auch Menschen mit Behinderung ein Recht darauf haben, barrierefreie Schanigärten zu besuchen, damit diese nicht ausgegrenzt werden.

Uns ist aufgefallen, dass immer mehr Schanigarten-Betreiber (vor allem wenn diese neu gebaut werden) sehr wohl schon sensibilisiert sind und vorbildliche Schanigärten aufstellen.

Trotz allem sollten die „schwarzen Schafe“ von den offiziellen Stellen darauf hingewiesen werden, da ja das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) missachtet wird, wenn ein Schanigarten nicht barrierefrei zugänglich ist.

Artikel zum Thema:
BMIN-Erfolg: Eissalon Veganista – Schanigarten ist barrierefrei (12.06.2020)
Neuer Schanigarten wieder nicht barrierefrei (08.06.2020)
Schanigartenrichtlinie wird ignoriert (29.07.2019)

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