Text: Aktion Leben Österreich
Deutsches Sterbehilfe-Urteil öffnet Tür und Tor zu einer bedenklichen Entwicklung. aktion leben Vorstandsmitglied Franz-Joseph Huainigg warnt vor den Folgen dieses Urteils.
Wien (OTS) – aktion leben befürchtet angesichts Erfahrungen in anderen Ländern, dass der gesellschaftliche Druck auf Kranke und Menschen mit Behinderungen immens verstärkt wird: Der Wunsch zu sterben entsteht oft, wenn man anderen Menschen aufgrund seines eigenen Pflegebedarfs zur Last fällt. „Hebt man das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung auf, wächst bei den Betroffenen der Druck, sich dafür zu rechtfertigen überhaupt weiterzuleben und von anderen unterstützt und gepflegt zu werden“, warnt Franz-Joseph Huainigg, Vorstandsmitglied von aktion leben österreich. Und: „Wenn die Autonomie des Einzelnen absolut gesetzt wird, gefährdet sie die Autonomie aller anderen.“

Viele schwerwiegende offene Fragen
Das Urteil wirft viele Fragen auf, die auch für die Debatte und für Urteile in Österreich trotz grundlegend anderer Rechtslage relevant sind: Eine große Frage ist, wie man sozialen Druck zur Selbsttötung wirklich verhindern will, wenn Pflege als beständige Kostenfrage problematisiert wird. Sehr bedenklich ist das Urteil, da es rein auf die Selbstbestimmung abstellt: Kann dann auch ein 14-jähriger Mensch gegen den Willen der Eltern Unterstützung für einen Selbstmord erwirken? Sind DemenzpatientInnen in Gefahr, die ihren Willen nicht mehr äußern können, deren Betreuung aufwändig und kostenintensiv ist?

Sterbewunsch ist Hilferuf
Franz-Joseph Huainigg betont: „Tötung ist keine Antwort auf Not und Verzweiflung, auf Ängste und Sorgen. Der Sterbewunsch, der entsteht, ist in Wirklichkeit ein Hilferuf, auf den wir anders reagieren müssten: mit Zuneigung, mit Trost, mit Nächstenliebe.“ Der Wunsch zu sterben entstehe so gut wie immer durch Einsamkeit, Schmerz und Perspektivlosigkeit. aktion leben fordert daher einen Rechtsanspruch auf Palliativ- und Hospizbetreuung.

Für eine Kultur des Beistands und der Trauer
Huainigg erinnert an die parlamentarische Enquetekommission „Würde am Lebensende“ 2015: Dort berichteten PalliativmedizinerInnen durchgängig von der Erfahrung, dass der Sterbewunsch sich in einen Lebenswunsch verwandelt, sobald Schmerzen durch Palliativmedizin beseitigt werden, es persönliche Perspektiven gibt und die Menschen Ansprache und menschliche Wärme empfangen. „Es braucht daher eine Kultur des Beistandes und es braucht eine Kultur der Trauer“, ist aktion leben-Vorstandsmitglied Franz-Joseph Huainigg überzeugt.

Maßnahmenkatalog von aktion leben: Leben muss geschützt werden
Viele Maßnahmen für bedarfsgerechte und menschenwürdige Betreuung und Begleitung am Lebensende fehlen. aktion leben verweist auf ihren „Maßnahmenkatalog für ein lebensfreundliches Österreich“.

Die Forderungen von aktion leben sind aktueller denn je. Die ersten drei lauten: Leben bis zuletzt muss geschützt werden, daher fordert aktion leben, das Grundrecht auf Leben in der Verfassung zu verankern. Gleichzeitig soll es einen Rechtsanspruch auf Betreuung durch Hospiz- und Palliativeinrichtungen für schwer kranke und sterbende Menschen geben. Alle Angebote der abgestuften Hospiz- und Palliativbetreuung sind in der Regelversorgung auszubauen.

„Hebt man das Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung auf, wächst bei den Betroffenen der Druck, sich dafür zu rechtfertigen überhaupt weiterzuleben und von anderen unterstützt und gepflegt zu werden.“

„Wenn die Autonomie des Einzelnen absolut gesetzt wird, gefährdet sie die Autonomie aller anderen.“

„Tötung ist keine Antwort auf Not und Verzweiflung, auf Ängste und Sorgen. Der Sterbewunsch, der entsteht, ist in Wirklichkeit ein Hilferuf, auf den wir anders reagieren müssten: mit Zuneigung, mit Trost, mit Nächstenliebe.“

„Es braucht daher eine Kultur des Beistandes und es braucht eine Kultur der Trauer“
Franz-Joseph Huainigg, Vorstandsmitglied aktion leben österreich

Artikel zum Thema:
Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt Regelung zur Sterbehilfe (BIZEPS online (14.02.2020)

Debatte über den Bericht der Arbeitsinspektion 2017 und 2018
Wien (PK) – Der Nationalrat sprach sich heute in einer Entschließung an Bundesminister Rudolf Anschober einstimmig für bessere Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen aus. So wird die gängige Praxis bemängelt, dass gerade bei jungen Menschen mit Behinderungen rasch und ohne längere Erprobung eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird.

In der Debatte zeigte sich Kira Grünberg (ÖVP) erfreut, dass am Thema Inklusion und Menschen mit Behinderung über die Parteigrenzen hinaus gearbeitet wird. Insbesondere befürworte sie die geforderte längere Erprobungsphase vor der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Dabei sollen auch die Unterstützungsangebote des AMS und des Sozialministeriumservice ausgeschöpft werden. So hätten Betroffene bessere Chancen, am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und ein eigenes Einkommen zu erlangen. Als weiterer Punkt der Entschließung sollen gemeinsam mit Stakeholdern und Ländern Umsetzungsschritte erarbeitet werden, mit denen in Tagesstrukturen Beschäftigte in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung übernommen werden sollen. Grünberg verwies auf derzeit 24.000 Menschen in den Tagestrukturen, die nur Taschengeld beziehen, aktuell nur bei ihren Eltern mitversichert sind und somit wie Kinder behandelt würden, obwohl sie erwachsen seien. Sie fordert das Recht auf volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens.

Der letzte Punkt der Entschließung betrifft das Thema „Persönliche Assistenz“. So ist diese nur im Bereich des Arbeitsplatzes bundesweit einheitlich geregelt. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte die in den anderen Bereichen geltenden unterschiedlichen Regelungen in den Ländern, die für sie von „unzufriedenstellend“ bis „nicht vorhanden“ reichen. Deshalb betonte sie die geforderte Prüfung zur Einrichtung eines Inklusionsfonds – analog zum Pflegefonds – und verspricht darauf zu achten, dass die geforderten Maßnahmen im Interesse der Menschen rasch umgesetzt werden.

Christian Ragger (FPÖ) sprach von einem wunderbaren Tag, da sein 10-jähriger Kampf für eine Lösung erstmals öffentlich im Hohen Haus diskutiert werde. Es sei eine Farce, dass der Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention bisher noch nicht umgesetzt worden sei. Es sollte heute die Regel sein, dass Menschen mit Beeinträchtigungen in einem Arbeitsprozess beschäftigt sein können, so Ragger, der auf gelungene Beispiele in Kärnten verwies.

So wie Heike Grebien (Grüne) erklärte die Entstehung des gemeinsamen Entschließungsantrags, der auf ursprünglichen Anträgen von der SPÖ und den NEOS beruhe: „Das ist es, was die Menschen von den Abgeordneten erwarten.“ Die zu schnelle Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die fehlende eigene Sozialversicherung wurden laut Grebien bereits 2019 von der Volksanwaltschaft kritisiert.

Inklusion sei zu lange eine politische Randpartie gewesen und solle nun aber zur Hauptmaterie werden, kritisierte Fiona Fiedler (NEOS). Umso mehr freue sie der überparteiliche Konsens. Eine Vielzahl an Vereinen und Stiftungen in diesem Bereich gäbe es schließlich nur, weil die Politik zu lange zugesehen habe. Ihr Dank gelte allen Menschen, die seit Jahren für Inklusion kämpfen.

Presseaussendungen zum Thema:
Menschen mit Behinderung: Parlament beschließt ersten Schritt in Richtung echter Inklusion
Nationalrat übernimmt Empfehlungen der Volksanwaltschaft für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt

Nationalrat – Nussbaum erfreut über Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Verena Nussbaum freute sich sehr, „dass es heute über die Parteigrenzen hinweg im Nationalrat gelingt, Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu beschließen.

FPÖ – Ragger: Heute diskutieren wir endlich das Chancengleichheitsgesetz im Hohen Haus
Es muss die Regel sein, dass Menschen mit einer Behinderung ganz normal im Arbeitsprozess beschäftigt werden

Jarmer: Anstieg bei Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung ungebrochen
Grüne: Regierung muss endlich gegensteuern

NEOS begrüßen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
Fiona Fiedler: „Ein starkes Zeichen für die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Jetzt muss die Regierung rasch Taten folgen lassen.“

Text: ÖZIV-BURGENLAND

Große Unterschiede in einzelnen Landeshauptstädten
Seit 2016 müssen unter anderem öffentlich zugängliche Geschäftslokale nach dem Behindertengleichstellungs-Gesetz barrierefrei zugänglich sein. Wie die aktuelle ÖZIV-Einkaufsstraßen-Studie zeigt, hinkt die Realität dem Gesetz allerdings weit hinterher und Verbesserungen erfolgen nur äußerst schleppend. Von den vier untersuchten Landeshauptstädten landete Eisenstadt hinsichtlich Barrierefreiheit am vorletzten Platz.

Untersucht wurden Einkaufsstraßen in den Landeshauptstädten Eisenstadt, Innsbruck, St. Pölten und Salzburg. In der Studie von vor 2 Jahren lag der Anteil der stufenlos zugänglichen Geschäfte bei 50,8% – somit gab es seit damals so gut wie keine Verbesserung bezüglich der Barrierefreiheit.

Insgesamt ist festzustellen, dass die gesetzlich verankerte Barrierefreiheit noch bei weitem nicht umgesetzt ist. Für die Kommunen und Einkaufsstraßen gibt es noch jede Menge Verbesserungsbedarf. Eine Reihe von Geschäften verfügt über Stufen zwischen 3 und 15cm. Diese Stufen könnten jedoch mit wenig Aufwand – beispielsweise durch Rampen – beseitigt werden. In vielen Fällen wäre der Platz dafür jedenfalls gegeben. In Eisenstadt betrifft dies immerhin 12,6 Prozent aller Geschäftslokale.

Im Branchenvergleich aller Städte ergeben sich ebenfalls große Unterschiede. Einzig Einkaufszentren und der orthopädische Fachhandel verfügen zu 100% über stufenlose Eingänge. Ziemlich gut schneiden die Branchen Banken/Post (82,6% stufenlos und gegenüber der Vorgängerstudie (66,7%) eine deutliche Verbesserung) und Veranstaltungsstätten (87,5% stufenlos) ab. Die Gastronomie (mit nur 46,3% stufenlosen Geschäftslokalen) und die Branche Körperpflege, in der viele Friseure erfasst sind (45,4% stufenlos), schnitten hingegen besonders schlecht ab – hier hat sich verglichen mit der Vorgänger-Studie leider keine Verbesserung eingestellt.

Im Vergleich zur im Vorjahr durchgeführten Studie der Wiener Einkaufsstraßen (44,6% stufenlose Geschäfte), lagen St. Pölten und Innsbruck besser als die Bundeshauptstadt, Eisenstadt und Salzburg hingegen schlechter.

Erhoben wurden die Daten in der zweiten Jahreshälfte 2019 bzw. im Jänner 2020. Berücksichtigt wurden in der Studie die Bewertungen von 1.388 Geschäftslokalen in den Städten Eisenstadt, Innsbruck, Salzburg und St. Pölten wurden. Koordiniert und zusammengeführt wurden die Daten im Team ÖZIV ACCESS beim ÖZIV Bundesverband. Schon mehrmals waren von ÖZIV in den vergangenen Jahren Einkaufsstraßenstudien in Wien bzw. in Landeshauptstädten durchgeführt. Geplant ist, die Studie künftig auf weitere Landeshauptstädte auszuweiten.

Die gesamte Studie kann bei Interesse beim ÖZIV Bundesverband angefordert werden.

Text: Martin Ladstätter – ein Kommentar
… und es vielleicht noch gar nicht bemerkt haben
Am 15. Februar 2020 wurden die KandidatInnen der Wiener GRÜNEN für die bevorstehende Landtagswahl gewählt. Nun stehe fest, dass man “ein unglaublich klasses Team habe“; man sei nun “breiter aufgestellt“. “Sie sind jung und selbstbewusst” – und, so muss man kritisch ergänzen: “nicht behindert“.

Das Problem mit der Partizipation
Den GRÜNEN ist in letzter Zeit etwas passiert, was zuerst noch als Versehen gewertet wurde – nun aber zum Systemfehler wird. Jene Partei, die im Sinne der Selbstbestimmung immer sehr stolz war, auch qualifizierte Abgeordnete mit Behinderungen zu haben, scheitert laufend am eigenen Anspruch.

Man könnte nun einwenden, dass die SPÖ auch keine Abgeordneten mit Behinderungen hat und auch nie hatte. Stimmt. Nur war es der SPÖ scheinbar immer egal, weil dort das Fürsorgeprinzip wichtiger war. Doch die GRÜNEN waren bisher anders gestrickt. Und das stand auch so in den Statuten: (Die Grundwerte der Partei lauten: basisdemokratisch, feministisch, gewaltfrei, ökologisch, selbstbestimmt und solidarisch.)

Der komplette Artikel: BIZEPS online (16.02.2020)

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Innovative Innenrampe – ein barrierefreies Zusammenleben erfordert barrierefreies Denken

Der 20.ste Wiener Gemeindebezirk ist punkto Barrierefreiheit nicht unbedingt ein Vorzeigebeispiel. Dies hat u.a. damit zu tun, dass relativ viele alte Gebäude den Bezirk „schmücken“.

Diesmal wollen wir ein positives Beispiel hervorheben:
In der Klosterneuburgerstraße gibt es einige kleinere Friseurgeschäfte, einer davon hat auch an Menschen mit Behinderung gedacht.
  
Wie auf den Fotos erkennbar, hat der „A3 Friseur“ mit der Hausnummer 46 die Eingangsstufe entfernen und eine Außenrampe (ohne Stolperfalle) errichten lassen.
Umso bemerkenswerter ist der Innenbereich, da die Lokalität nicht besonders groß ist.
Um das unterschiedliche Niveau auszugleichen, hat man eine innovative Lösung gefunden, indem man Abschrägungen statt Stufen gebaut hat.
Es ist zwar nicht unbedingt normgerecht, jedoch können Rollstuhlnutzer (manche mit Hilfe) den Friseur besuchen.

Wir würden uns wünschen, dass dieses Beispiel auch bei kleineren Geschäften „Schule macht“ und mehr Lokalitäten solche innovativen Lösungen finden. Herzlichen Dank!

Artikel zum Thema:
Lokalumbau – Rampe weg
Nach Lokalumbau ist die Behindertenrampe durch Stufen ersetzt worden

Text: Pepo Meia, Pipi van Storchen
Wie schon des öfteren ausführlich in BMIN-Nachrichten berichtet, ist der Zugang für „Rollis“ zum Döblinger Hallenbad nur über einen Schrägaufzug im Außenbereich möglich.

Im Dezember 2018, sieben Jahre nach der Errichtung des Treppenliftes, wurden auch die ursprünglichen Fehler durch eine Plateauvergrößerung korrigiert. Jetzt kann man problemlos zum Schrägaufzug gelangen. Ein Brückenbau vom gegenüberliegenden Parkplatz, der allen mobilitätseingeschränkten Personen, aber auch Kinderwagennutzern einen barrierefreien Zugang ermöglichen würde, wurde aus Kostengründen nicht in Erwägung gezogen.

BMIN hat immer wieder wegen des „altersschwachen“ und fehleranfälligen Schrägaufzuges der Firma Weigl gewarnt. Wie in einem BMIN Artikel nachzulesen, war die Montage eines anderen Treppenlifts, der um 90 Grad um die Ecke fahren kann, laut Fa. Weigl aus technischen Gründen nicht möglich. Deshalb wurde auch die Plateauvergrößerung vorgenommen und kein neuer Schrägaufzug installiert.

Bei unseren Besuchen im Jahr 2019 gab es zwar ab und zu mit dem Treppenlift diesbezügliche Probleme, die jedoch vom Fachpersonal des Bades behoben werden konnten. Dies ist auf Dauer jedoch für die Betroffenen inakzeptabel, da noch mehr Zeit für die Technik statt zum Baden aufgewendet werden muss. Wenn dies beim Verlassen des Bades passiert, muss der Badegast mühsam mit einer Handkurbel hinuntergebracht werden. Wenn kein Fachpersonal mehr anwesend ist (z.B. abends oder am Wochenende) muss dann sogar die Feuerwehr verständigt werden…

Im Februar 2020 war jedoch auch das Fachpersonal ratlos. Mehr als eine halbe Stunde wurde versucht, den Treppenlift mit dem Rollstuhlfahrer die Stiegen hinauf zu transportieren. Stromzufuhr war gegeben, jedoch war es unmöglich den Schrägaufzug mit dem Badegast hinauf zu bringen.

Uns wurde versichert, dass der besagte Treppenlift einmal wöchentlich kontrolliert wird. Fehler treten scheinbar nur auf, wenn Betroffene auf diesem Wege ins Döblinger Hallenbad wollen.

Wir empfehlen der Stadt Wien, die Sachlage von unabhängigem Fachpersonal prüfen zu lassen, denn etwaige Reparaturkosten müssen vom Bad, bzw. von der Stadt Wien bezahlt werden.

Artikel zum Thema:
BMIN-Erfolg: Hallenbad Döbling – Plateauumbau abgeschlossen (4. Jan. 2019)

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Menschen mit Behinderung werden ausgegrenzt
Der neue Privatsender Radio Austria von Wolfgang Fellner ist seit 26. Oktober 2019 on air. Auch Ö3-Legende Rudi Klausnitzer ist mit an Bord. Um eine größere Hörerschaft zu gewinnen, baut der Sender u.a. auf Gewinnspiele.

In der Tageszeitung Österreich, die ebenfalls u.a. Wolfgang Fellner gehört, wird seit kurzem für Radio Austria mit einem Gewinnspiel geworben, bei dem ein Traumhaus gewonnen werden kann. Leider nur mit Stufen und nicht barrierefrei (siehe Foto).

Für mobilitätseingeschränkte Personen und deren Angehörige ist dies eine Provokation
Falls man das Haus gewinnt, könnten Angehörige, die z.B. im Rollstuhl sitzen, nicht mal Besuche abstatten, ohne auf Hilfe angewiesen zu sein – geschweige denn darin wohnen.

In Zeiten des Pflegenotstandes, wo über 20% der Bevölkerung eine Behinderung haben (steigende Tendenz), sollte auch bei der Werbung und bei solchen Gewinnspielen auf Barrierefreiheit geachtet werden.

Anm.: Man könnte auch Fertighäuser ohne Stufen bewerben. Es gibt auch fixierbare Rampen, die fachlich montiert, auch Barrierefreiheit garantieren. Zwar kann man die Häuser individuell gestalten lassen, jedoch wird mit keinem Wort eine barrierefreie Bauweise propagiert. Auch auf der Webseite der Fertighaus-Firma, wo andere Objekte zu sehen sind, ist kein einziges ohne Stufen abgebildet.

Lieber Wolfgang Fellner, lieber Rudi Klausnitzer – ihr seid doch „alte Hasen“ im Geschäft, die möglicherweise auch schon bald auf einen Rollator angewiesen sein könnten. Ihr solltet diese Bevölkerungsgruppe nicht vor den Kopf stoßen…

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Behindertenparkplätze falsch markiert
Vor einiger Zeit wurde der Bahnhof Heiligenstadt umgestaltet. Müllkontainer stehen nun wo früher Parkplätze waren. Trotz Beschwerden der Bürger (auch die Döblinger Bezirkszeitung berichtete ausführlich darüber, da nun weniger Parkmöglichkeiten vorhanden sind) wurde dies so beibehalten. Unter den ursprünglichen Parkplätzen waren auch zwei schräge Behindertenparkplätze. Jetzt gibt es nur noch einen Behindertenparkplatz der Länge nach – und dieser ist falsch markiert. Wir haben nachgemessen: Breite 2 Meter statt 3,5 Meter; Länge 5,4 Meter statt 6,5 Meter (siehe Fotos). Es ist schwer sich in der Ecke der Länge nach einzuparken, deshalb wird die Bodenmarkierung von vielen ignoriert, wie uns Mitarbeiter der Wiener Linien berichteten, die gleich davor ihren Standort haben.

  

„Bei Stellflächen parallel zum Fahrstreifen oder zur Fahrbahn ist unbedingt eine Breite von 350 cm vorzusehen sowie eine Länge von mindestens 650 cm. An einer Stelle zum angrenzenden Gehweg ist eine Absenkung auf Straßenniveau von mindestens 120 cm Breite erforderlich.“ Quelle: ÖNorm B1600 / Seite 8
Anm.: Beide Maße wurden seinerzeit bei der Umgestaltung nicht berücksichtigt.

Auf der Webseite der Stadt Wien (wien.gv.at) sind beim Bahnhof Heiligenstadt zwei Behindertenparkplätze eingetragen. 

Wenn man die Müllkontainer 50 cm verschieben würde, dann würden sich zwei schräge Behindertenstellplätze ausgehen, jedoch haben diese eine Mindestbreite von 5,8 Meter (siehe Grafik oben).

Wir fordern eine großzügige Verschiebung der Müllcontainer Richtung Mooslackengasse um einen Meter, dann gehen sich locker zwei Behindertenstellplätze aus.

Text: Kornelia Götzinger, Niels Cimpa, Pepo Meia
Der neue Inhaber vom Simpl, Michael Niavarani, hat nach neuerlicher Kontaktaufnahme sofort reagiert
Das legendäre Kabarett Simpl in der Wollzeile im ersten Wiener Gemeindebezirk ist eine beliebte Kultureinrichtung mit einer ausgezeichneten Besucherauslastung. Auch Rollstuhlnutzer wollen sich amüsieren und würden auch gerne alleine, ohne Begleitperson, das Simpl besuchen.

Für Besucher im Rollstuhl, die keine Begleitperson haben, ist es nicht möglich alleine Karten zu kaufen, um zu einem der drei Rollstuhlstellplätze zu  gelangen. Der Eingang zum Kassenbereich hat eine schräge Stufe mit 3–9 cm Höhe (siehe Fotos oben). Bevor man zu seinem Platz kommen kann, muss man zur Kassa und den dortigen Mitarbeiter kontaktieren. Der ruft dann einen weiteren Mitarbeiter, der den Hauseingang aufsperrt und einen über den Lift zu seinem Rollstuhlplatz führt.

Es haben sich schon viele Rollstuhlfahrer beschwert, wurden jedoch abgewiesen.

Im Mai 2018 wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Der damalige Geschäftsführer, Albert Schmidleitner, versprach innerhalb eines halben Jahres (bis November 2018) die bauliche Diskriminierung (Eingansstufe) beseitigen zu lassen.

Bei mehreren Besuchen 2019 war die Stufe noch immer vorhanden. Auch der Schlichtungsmediator hatte mehrmals nachgefragt, ob schon eine Verbesserung der Situation eingetreten ist. Daraufhin wurde im November 2019 ein Erinnerungsschreiben an das Kabarett Simpl per Einschreiben geschickt. Da bis heute keine Antwort auf das besagte Einschreiben erfolgt ist, wurde vom Sozialministeriumservice (SMS) mitgeteilt, dass die Schlichtung gescheitert sei.

Wir kontaktierten nochmals das Simpl. Der jetzige Inhaber Michael Niavarani hat sofort zugesagt, die kleine Barriere beim Eingangsbereich so bald als möglich beseitigen zu lassen. Besten Dank lieber „Nia“…

Text: BMIN
Die neue Bundesregierung ist angelobt, nun sind auch alle Bereichssprecher bekannt – es sind fünf Frauen, von denen nur eine eine sichtbare Behinderung hat.

ÖVP: Kira Grünberg Geb.: 1993 in Innsbruck
Beruf: Revidentin
E-Mail: kira.gruenberg@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Grünberg ist die einzige Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung die eine sichtbare Behinderung hat (Rollstuhlnutzer). Dass die ehemalige Leichtathletin „ÖVP-Behindertensprecherin“ ist, wird auf den diversen Webseiten fast verschwiegen…

SPÖ: Verena Nussbaum Mag. Geb.: 1970 in Graz
Beruf: Angestellte
verena.nussbaum@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Die Juristin wurde im Herbst 2013 zur Obfrau des Vorstandes der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (STGKK) gewählt. Zudem ist sie Kammerrätin der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Arbeiterkammer Steiermark. Die Bundes-SPÖ bleibt ihrer Linie treu und wurde noch nie durch durch einen „Behindertensprecher“ mit einer sichtbaren Behinderung im Nationalrat vertreten. BMIN-Artikel: Verena Nussbaum ist Behindertensprecherin der SPÖ

FPÖ: Dagmar Belakowitsch Dr. Geb.: 1968 in Wien
Beruf: Medizinerin
dagmar.belakowitsch@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Die „FP-Behindertensprecherin“ ist seit 2006 im Nationalrat und seit 2017 die Nachfolgerin des ehemaligen Verkehrsministers und jetzigen FP-Parteichefs Ing. Norbert Hofer, der ja bekanntlich eine Mobilitätseinschränkung hat. Belakowitsch ist auch Gesundheits- und Sozialsprecherin. Die Ärztin tritt vehement gegen ein generelles Rauchverbot ein.

GRÜNE: Heike Grebien Geb.: 1987 in Wagna (Stmk)
Beruf: Tourismuskauffrau und Pädagogin
heike.grebien@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Grebien ist für die Behindertenbewegung ein „unbeschriebenes Blatt“. Es ist unseres Wissens das erste Mal seit die Grünen im Parlament sind, dass kein Betroffener „Behindertensprecher“ geworden ist. BMIN-Artikel: Heike Grebien ist neue Behindertensprecherin der GRÜNEN

NEOS: Fiona Fiedler Geb.: 1976 in Klagenfurt
Beruf: Abgeordnete zum Nationalrat
Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen und Tierschutz
fiona.fiedler@parlament.gv.at
Biografie: Wikipedia, Parlament
Anm.: Die ehemalige Volksschullehrerin und ausgebildete Kinderchorleiterin ist verheiratet und Mutter zweier Söhne. Sie arbeitete auch in der Gastronomie.

Mehr Infos zu den Bereichssprecherinnen unter: Biografien

Anm.: Ob eine Parlamentarierin betroffen ist oder nicht, sagt nichts über ihr Engagement als Bereichssprecherin aus. Da aber Betroffene die Probleme behinderter Menschen hautnah erleben, sind wir der Meinung, dass vor allem diese Bevölkerungsgruppe durch Bereichssprecher mit einer Behinderung vertreten werden sollten. 

Text: Parlaments­korrespondenz (PK)
Einhellige Forderung nach bundesweiter Regelung für persönliche Assistenz
Wien (PK) – Eine durchwegs positive Resonanz fanden bei den Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung zwei Berichte aus dem Sozialbereich. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Jahresbericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung über die Tätigkeit im Jahr 2018. Einig zeigten sich die Abgeordneten darüber, dass der Anspruch auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen bundeseinheitlich geregelt werden sollte. Ein Entschließungsantrag der NEOS dazu wurde einstimmig angenommen. Die Abgeordneten der Türkis-Grünen Koalition betonten dazu, dass dieser Punkt bereits im Regierungsprogramm enthalten sei.

Ebenfalls einstimmige Kenntnisnahme fand der Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich. In der Debatte brachte die FPÖ ihren Antrag auf eine Beibehaltung des Dieselprivilegs ein. In der namentlichen Abstimmung wurde dieser Antrag bei 172 abgegebenen Stimmen jedoch nur von 27 Abgeordneten unterstützt, 145 sprachen sich gegen ihn aus.

Abgeordnete stellen sich hinter Forderungen nach Barrierefreiheit und Inklusion
Die Arbeit des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2018 wird im aktuellen Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft dargestellt. Im breiten Spektrum an Sachverhalten, die von den Betroffenen an die Anwaltschaft herangetragen wurden, lassen sich die Problemfelder erkennen, die in den Bereichen Bildung, Arbeit, Barrierefreiheit und Wohnen nach wie vor bestehen und bei denen die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung auf Verbesserungen drängt.

Die Abgeordnete der Grünen Heike Grebien hob die Verbesserung des Rechtsschutzes für Menschen mit Behinderung hervor, die der Bericht aufzeige. Handlungsbedarf gebe es jedoch noch bei der inklusiven Bildung, der Forderung nach Lohn statt Taschengeld und nach einem bundeseinheitlichen Recht auf persönliche Assistenz. In die Stadt- wie Wohnplanung müssten die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung einfließen, zudem sollte Barrierefreiheit ein Pflichtfach in allen einschlägigen Ausbildungen werden. Für Grebien ist es besonders wichtig, dass sich das öffentliche Bild von Menschen mit Behinderung verändert. Auch muss ihrer Ansicht nach das Thema Sexualaufklärung stärkere Beachtung finden, es gehe dabei nicht zuletzt um die Prävention von sexualisierter Gewalt an Menschen mit Behinderungen.

Seitens der SPÖ betonte Verena Nussbaum die Wichtigkeit der Inklusion in den Arbeitsmarkt für ein selbstbestimmtes Leben. Derzeit seien 24.000 Personen in so genannten Arbeitstherapien beschäftigt. Das seien aber keine regulären Beschäftigungsverhältnisse, kritisierte sie. Lohn statt Taschengeld sei wichtig dafür, dass die betroffenen Menschen in Zukunft sozial umfassend abgesichert werden. Nussbaum forderte einen Inklusionsfonds, der persönliche Assistenz auch im Freizeitbereich sicherstellen kann. In einem Entschließungsantrag forderte die SPÖ die rasche Umsetzung der Vorschläge der Behindertenanwaltschaft, insbesondere zur Barrierefreiheit, dieser blieb aber in der Minderheit.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sprach die Notwendigkeit eines Programms für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung an. Die Partizipation an der Gesellschaft müsse stark verbessert werden, dazu brauche es Sensibilisierung und Veränderungen in der Arbeitswelt. Zudem müsse versucht werden, mehr Kinder aus dem Sonderschul- ins Regelschulsystem zu bringen. Sie hoffe auch auf baldige Verbesserungen bei der Barrierefreiheit. Belakowitsch thematisierte zudem die geplante Schließung des Rehabilitations- und Therapiezentrums „Weißer Hof“ in Klosterneuburg mit Verlegung nach Wien-Meidling. Sie forderte in einem Entschließungsantrag die Erhaltung des Standorts, dieser Antrag blieb aber in der Minderheit.

Für ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg ist es wichtig, die Fähigkeit von Menschen mit Behinderung stärker in den Vordergrund zu rücken. Sie hob es als positiv hervor, dass das Regierungsprogramm die Umsetzung der Forderung Lohn statt Taschengeld vorsehe. Während die persönliche Assistenz am Arbeitsmarkt bereits bundeseinheitlich geregelt sei, gelte das noch nicht für die Freizeit. Entscheidend sei daher, ein Anrecht unabhängig von Wohnort und Art der Behinderung zu schaffen. Auch die Stärkung des inklusiven Schulsystems und die Senkung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung seien ein wichtiger Teil des Regierungsprogramms.

Sie hoffe ebenfalls, dass Österreich auf dem Weg sei, eine inklusive Gesellschaft zu werden, sagte Fiona Fiedler (NEOS). Handlungsbedarf gebe es dafür noch bei der persönlichen Assistenz. Ihre Fraktion fordere daher ein Konzept für eine bundeseinheitliche Regelung der persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Das Thema Inklusion sei eine Querschnittsmaterie, er setze hier auf eine umfassende Zusammenarbeit aller Stakeholder, sagte Sozialminister Rudolf Anschober. Das Regierungsprogramm nenne inklusive Bildung und die Teilhabe an der Arbeitswelt als großes Ziel. Er hoffe, dass der Grundkonsens, der in diesen Bereichen zu spüren sei, auch bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Behinderung den Zeitraum 2023 bis 2030 zu spüren sein werde, die heuer beginnen soll. Der Nationale Aktionsplan werde der Schlüssel für die Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung sein.

Presseaussendungen zum Thema:
Nationalrat – SPÖ-Behindertensprecherin Nussbaum für Inklusionsfonds und einheitliche Regeln für persönliche Assistenz
SPÖ bringt Antrag für mehr Barrierefreiheit in Ausbildung und Wohnbau ein

Text: BMIN
Die Steirerin Heike Grebien hat am 9. Jänner 2020 das Mandat des neuen Vizekanzlers Werner Kogler übernommen und ist nun Sprecherin für den Bereich „Menschen mit Behinderung“.

Die Tourismuskauffrau und Pädagogin ist 1987 in Wagna in der Steiermark geboren. Sie war u.a. im Referat Frauen und Gleichstellung der Stadt Graz tätig, sowie auch Sprecherin für das Frauenvolksbegehren 2.0 in der Steiermark. 

Am 17. Jänner 2019 hat der Grüne Klub im Parlament auf seiner Klausur die Bereichssprecher*innen beschlossen. Heike Grebien ist nun Sprecherin für den Bereich „Menschen mit Behinderung“.
Anm.: Es ist unseres Wissens das erste Mal seit die Grünen im Parlament sind, dass kein Betroffener Behindertensprecher geworden ist.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa
Der ehemalige Behindertensportler und Weltmeister im Kugelstoßen Georg Tischler kandidiert für die GRÜNEN bei der burgenländische Landtagswahl am 26. Jänner 2020.

Tischler wurde 2004 Paralympicssieger in Athen und zweifacher Weltmeister im Kugelstoßen. Er wurde 2007 als Burgenlands Sportler des Jahres ausgezeichnet und 2010 Österreichs Behindertensportler des Jahres.
Er beendete seine Sportkarriere im Oktober 2018.

Tischler fordert „echte Barrierefreiheit“ und eine Änderung der burgenländischen Bauordnung
Seit 2019 engagierte er sich für die GRÜNEN. „Umweltschutz, erneuerbare Energie, Barrierefreiheit, da gibt es viel zu tun“.

Eines seiner Hauptthemen ist die Barrierefreiheit. „Es gibt einfach zu wenig barrierefreie Unterkunftseinheiten im Land. Wie kann es passieren, dass zum Beispiel die St. Martins Therme mit 200 Unterkunftseinheiten nur zwei barrierefreie Unterkunftseinheiten anbietet?“, so Tischler.

Im GRÜNEN Wahlprogramm zur Landtagswahl 2020 finden sich sowohl ein Bekenntnis zur Inklusion als auch der Ausbau der Barrierefreiheit.

Die GRÜNEN haben momentan zwei Mandate und die Chance auf ein Landtagsmandat ist da, wenn der Aufwärtstrend anhält. Tischler ist auf der Landesliste auf Platz vier gereiht.

Mehr dazu auf BIZEPS online und oft.at.

Text: FPÖ
„Wiener müssen 422.000 Euro für wertloses Antifa-Radio zahlen“
Wien (OTS) – Die rot-grüne Förderwirtschaft ist um einen Skandal reicher. So hat der linke Sender Radio Orange für das Jahr 2020 eine Subvention von sagenhaften 422.000 Euro erhalten. Dies deckte FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss auf. „Es ist unfassbar, dass für einen Radiosender, den vielleicht eine Hand voll Leute am Tag hören, eine solche Summe an Wiener Steuergeld verschwendet wird“, kritisiert Krauss.

Das Programm des Senders beinhaltet vorwiegend Sendungen wie das arabische Format „Albath Al’Arabi“ oder das „Anarchistische Radio“. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Wienerinnen und Wiener für ein völlig wertloses Antifa-Radio zahlen sollen. Wenn die Macher dieses dubiosen Senders Geld einnehmen wollen, dann sollen sie sich mit Werbeeinnahmen am freien Markt behaupten und nicht den Wienern auf der Tasche liegen“, so Krauss, der einen sofortigen Förderstopp fordert.

Anm.: BMIN-Red.: Das „Freie Radio in Wien“ bietet Minderheiten ein Plattform um ihre Anliegen zu veröffentlichen. Es gibt keine Werbeeinschaltungen – auch nicht von der Stadt Wien. Die Sendungsmacher arbeiten ehrenamtlich und der Sender bietet Einschulungen von ausgebildeten Trainern an. Außerdem stellt der Sender die Infrastruktur wie Aufnahmegeräte, Studios und den Besprechungsraum zur Verfügung. Zusätzlich müssen auch Bürokräfte bezahlt werden, auch die Sendefrequenz ist nicht umsonst.

Auch andere Minderheitenprogramme wie „barriefei aufgerollt“ nutzen das freie Radio in Wien. Der ORF stellt lediglich Freak-Radio, welches allerdings seit einigen Jahren nicht mehr ausgestrahlt wird, die Infrastruktur zur Verfügung. Freak-Radio bietet lediglich einen Online-Stream an.
Unglaublich die Forderung des Wiener FP Politikers.

Text: Pepo Meia, David Herrmann
Neue Infrastrukturministerin, Leonore Gewessler (GRÜNE), die auch für Umweltschutz und Energie zuständig ist, sollte auch bei den „Öffis“ an Menschen mit Behinderung denken.
Wie Krone-Redakteurin Maida Dedagic am 23.12. 2019 berichtete, rügt der Rechnungshof die Wiener Lokalbahnen, die die Badner Bahn betreiben. Konkret geht es um die Station Neu-Erlaa, wo der Bahnsteig zu schmal ist. Der Bericht des Stadtrechnungshofs listet zudem Stationen auf, die erhebliche und sogar gefährliche Barrieren für Rollstuhlfahrer aufweisen. In anderen Stationen lässt sich die Rampe nicht ausklappen, weil der Platz zu gering ist, oder es besteht die Gefahr, stecken zu bleiben oder zu stolpern.
Anzumerken ist, dass die Badner Bahn bereits in der Vergangenheit immer wieder für die behindertenfeindlichen Stationen gerügt wurde. Außerdem wurde uns berichtet, dass es immer wieder Garnituren gibt, die mobilitätseingeschränkte Personen nicht nutzen können.
Bettina Emmerling, Sozialsprecherin der NEOS Wien, hat den Fall öffentlich gemacht.

Die Wiener Lokalbahnen, die schon viele Stationen modernisiert haben, kündigen kurzfristige Maßnahmen an, wie Hinweise auf unvollständige Barrierefreiheit, und langfristige Neuerrichtungen.

Auch der österreichweite barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe ist eine Herausforderung.

Artikel zum Thema:
Bahnsteige sind zu schmal (Krone vom 23. Dez. 2019)
Badner Bahn: Bahnhof Maria Enzersdorf barrierefrei erreichbar?  (BMIN-Nachrichten von 25. Febr. 2019)

Text: FPÖ
Einrichtung sorgt seit 30 Jahren für kleine Wunder und darf nicht schwarz-grünem Sparstift zum Opfer fallen

Wien (OTS) – Heftige Kritik übt FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident NAbg. Norbert Hofer an den bekanntgewordenen Plänen, das Rehabilitationszentrum Weißer Hof in Klosterneuburg zu schließen. „Die rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dort seit vielen Jahren erstklassige Arbeit und sorgen für kleine Wunder, um Menschen nach einem schweren Schicksalsschlag wieder ins Leben zu bringen. Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere den grünen Gesundheitsminister Anschober auf, eine Standortgarantie für den Weißen Hof abzugeben“, so Hofer.

Nur einen Tag nach der Inszenierung der Bundesregierung im Rahmen des Besuchs eines Pflegeheimes und der Präsentation von Überschriften zum Thema Pflege sei jetzt der Weiße Hof offenbar auf der Abschussliste. „Das zeigt, dass es Schwarz-Grün nicht um konkrete Maßnahmen für die Menschen geht, sondern nur um die mediale Show“, kritisiert Hofer.

„Ich verdanke dem Weißen Hof und seinen Mitarbeitern Alles. Insgesamt acht Monate habe ich dort gelebt und würde ohne diese Reha heute noch im Rollstuhl sitzen – und tausende Patienten empfinden eine ähnliche Dankbarkeit. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Weiße Hof nicht dem schwarz-grünen Sparstift zum Opfer fällt“, betont der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Anm.: Die Diskussion bezüglich Verlegung und Schließung des Weißen Hofs gibt es schon seit einigen Jahren. Fachleute halten diese Entscheidung für falsch. Am Standort Meidling kann es niemals die notwendige Infrastruktur geben, wie sie jetzt der Weiße Hof hat. Auch wird es auch für unrealistisch gehalten, dass die Standortverlegung tatsächlich kostengünstiger sein wird.

Die Einsparungen bei der AUVA sind nicht von der türkis-grünen sondern schon davor von der türkis-blauen Regierung beschlossen worden. Immer wieder hört man, dass Rehaaufenthalte in den AUVA Rehazentren von anderen Kostenträgern nicht bewilligt worden sind. Verschlechterungen soll es auch beim Ärztepersonal gegeben haben.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa, David Herrmann
Rudolf Anschober (Die Grünen) ist Minister für Gesundheit und Soziales
Nach rund zweimonatigen Sondierungsgesprächen hat Bundespräsident Alexander van der Bellen am 7. Jänner 2020 die neue Bundesregierung angelobt.
Bundeskanzler ist wieder Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler. Die neue Bundesregierung setzt sich wie folgt zusammen:

Kanzler und Medien – Sebastian Kurz (ÖVP)
Kanzleramt und Europa – Karoline Edtstadler (ÖVP)
Finanzminister – Gernot Blümel (ÖVP)
Außenminister – Alexander Schallenberg (Parteifrei)
Verteidigungsministerin – Klaudia Tanner (ÖVP)
Innenminister – Karl Nehammer (ÖVP)
Wirtschaftsministerin – Margarete Schramböck (ÖVP)
Familie und Arbeit – Christine Aschbacher (ÖVP)
Bildungsminister – Heinz Faßmann (Parteifrei)
Landwirtschaftsministerin – Elisabeth Köstinger (ÖVP)
Integrationsministerin – Susanne Raab (ÖVP)
Staatssekretär Umwelt – Magnus Brunner (ÖVP)

Vizekanzler und Beamte – Werner Kogler (GRÜNE)
Staatssekretärin Vizekanzleramt – Ulrike Lunacek (GRÜNE)
Minister für Gesundheit und Soziales – Rudolf Anschober (GRÜNE)
Umwelt und Infrastruktur – Leonore Gewessler (GRÜNE)
Justizministerin – Alma Zadic (GRÜNE)

Erstmals sind in der Bundesregierung mehr Frauen als Männer vertreten (53%).

Wir haben aus dem Regierungsprogramm wichtige Punkte herausgearbeitet, die Menschen mit Behinderung betreffen (Regierungsprogr. 2020-2024 -Auszugsw). Die Formulierungen sind allgemein, zum Teil aber auch ambitioniert gehalten.
Zu befürchten ist, dass die Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderungen weitergehen. Seien es bauliche Barrieren, wobei die Änderung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) schon längst fällig ist (ein Beseitigungsgebot von baulichen Diskriminierungen fehlt), aber auch finanzielle Leistungseinbußen – vor allem für Behinderte Menschen, die nicht in Arbeit stehen.

Die autonome Behindertenbewegung setzt ihre Hoffnung auf Rudi Anschober. Der ehemalige NR-Abgeordnete und Landesrat aus Oberösterreich dürfte ein Pragmatiker sein. Anzumerken ist, dass das Ressort „Arbeit“ in die Agenda der neuen Familienministerin, Christine Aschbacher (ÖVP), fällt.

Behindertenpolitik ist Querschnittsmaterie – dies bedeutet, jedes Ministerium müsste eigene entscheidungsbefugte Fachleute in diesen Bereichen haben. Fachleute sind normalerweise in der Sachbearbeiter-Ebene und nicht in der Entscheidungsebene angesiedelt. Es wird sich weisen, wie die jeweiligen Entscheidungsträger effektive Behindertenpolitik ernst nehmen.

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Erste Regierung ÖVP – Grüne angelobt (ORF.at)
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die erste Regierung aus ÖVP und Grünen angelobt. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gehören dem neuen Kabinett 14 Ministerinnen und Minister an. Zudem erhält jede Partei einen Staatssekretärsposten.

Behindertenanwalt Hofer: Das neue Regierungsprogramm enthält positive Impulse, die konkrete Umsetzung ist jedoch abzuwarten
Wien (OTS) – Gestern wurde das Regierungsüberkommen der Koalition aus ÖVP und Grünen für die Jahre 2020 bis 2024 präsentiert. Das neue Regierungsprogramm enthält nach Ansicht von Behindertenanwalt Hansjörg Hofer einige im Sinne der umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen begrüßenswerte Ansätze

BIZEPS: Erhält Österreich nun eine moderne Behindertenpolitik?
Bei der Durchsicht des umfangreichen Regierungsprogramms „Aus Verantwortung für Österreich.“ von ÖVP und GRÜNEN fallen interessante Punkte auf; allerdings auch manche Stellen, die vage und mutlos wirken.

Lebenshilfe begrüßt grundsätzlich die inklusionspolitischen Teile des Regierungsprogramms
Generalsekretär Brandstätter: Viele Fragen und konkrete Maßnahmen bleiben offen. Lebenshilfe sagt konstruktive Unterstützung gemeinsam mit Selbstvertreter*innen zu
Wien (OTS) – „Nach einer ersten Durchsicht ist das türkis-grüne Regierungsprogramm vom inhaltlichen Anspruch ein Fortschritt“, so heute Albert Brandstätter, der Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich.

Text: Wiener Linien
2,2 Millionen Euro werden in die Erneuerung investiert
Insgesamt 270 Aufzüge stehen derzeit in 109 U-Bahn-Stationen im Dauereinsatz. Manche von ihnen haben bereits mehr als 20 Jahre auf dem Buckel. Aus diesem Grund werden im Jahr 2020 zehn Aufzüge in sechs Stationen der Linien U1 und U4 modernisiert. Investitionskosten: rund 2,2 Millionen Euro.

U4 Station Karlsplatz: Acht Wochen nicht barrierefrei
Los geht es am 7. Jänner in der Station Karlsplatz, wo seit 1995 der Aufzug in die Passage Karlsplatz/Ausgang Resselpark vom U4-Bahnsteig zur Oberfläche führt. Durchschnittlich 28.000 Mal im Monat ist der Aufzug im Einsatz. Hochgerechnet auf die vergangenen 25 Jahre waren es also rund 8,4 Millionen Fahrten bzw. eine Strecke von rund 32 Kilometern.

Damit der Aufzug auch für die nächsten 25 Jahre fit ist, wird innerhalb von gerade einmal acht Wochen sowohl die gesamte Technik als auch die Kabine erneuert. Display, Sprachansagen und neue Rufsäulen bringen eine deutliche Verbesserung vor allem für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. Neue Schachttüren werden dafür sorgen, Türstörungen durch Verschmutzung zu minimieren. Durch den Einsatz neuer Technik werden auch die Energiekosten deutlich gesenkt und in weiterer Folge auch die CO2-Emissionen.

Während der Modernisierungsarbeiten ist die U4 in der Station Karlsplatz nicht barrierefrei erreichbar. Die Wiener Linien empfehlen, bei der Station Schwedenplatz in die U1 umzusteigen und weiter bis Karlsplatz zu fahren.

U1 Kagran, U4 Schwedenplatz: Acht Wochen nicht barrierefrei
Voraussichtlich am 20. Jänner beginnen die Arbeiten beim Aufzug in der U1-Station Kagran. Die Station ist ebenfalls rund acht Wochen nicht barrierefrei erreichbar. Die Wiener Linien empfehlen deshalb bei der Station Kagraner Platz auf die Linie 22A bis Kagran umzusteigen.

Weiter geht es beim Schwedenplatz. Dort wird voraussichtlich ab 24. Februar der Aufzug von der U4 zur Passage modernisiert. Auch während dieser rund achtwöchigen Arbeiten ist die Barrierefreiheit nicht gegeben. Die Wiener Linien empfehlen den Umstieg auf die U1 bei der Station Karlsplatz bzw. auf die Straßenbahnlinie 1 bei der Station Schottenring.

Weitere Aufzugsanlagen
Bis Jahresende werden zwei weitere Aufzüge in der Station Schwedenplatz sowie in den Stationen Schottentor ein Aufzug, Kaisermühlen zwei Aufzüge und Alte Donau zwei Aufzüge modernisiert.
Mit Ende 2023 werden 14 weitere Aufzüge entlang der U1 (Südtiroler Platz, Hauptbahnhof) und U2 (Volkstheater, Museumsquartier und Karlsplatz) auf den neuesten Stand der Technik gebracht.

Text: Pepo Meia, Niels Cimpa

Nur ein Treppenturm, kein Lift Richtung Heiligenstadt – hätte man kein Provisorium bauen können?
Ab 31. Jänner 2020 hält die U4 wieder in der Station Pilgramgasse. Diese war fast ein Jahr lang für Umbauarbeiten gesperrt. Rollstuhlfahrer sollen jedoch bis 2027 weiter von der Station Pilgramgasse ausgesperrt bleiben.

Die insgesamt einjährige Sperre war im Zuge der Arbeiten an der U2-Verlängerung in den Süden Wiens notwendig geworden. Nach jetzigem Zeitplan wird ab 2027 die U2 bis zum Matzleinsdorfer Platz fahren – und ab 2029 bis zum Wienerberg. Auf dieser Strecke wird diese auch die Pilgramgasse anfahren, weshalb die Station seit Monaten zum Knotenpunkt erweitert wird und deshalb Großbaustelle ist.

Wer auf Barrierefreiheit angewiesen ist, wird von der Pilgramgasse mit der U4 nicht in Richtung Heiligenstadt fahren können. Denn es gibt nur einen Treppenturm zum Bahnsteig – nicht nur für Rollstuhlnutzer ein unüberwindbares Hindernis.

„Ich finde es eine Zumutung für alle, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind!“
So Evelyn Brezina, die aufgrund ihrer Glasknochenkrankheit nicht einmal auf einen Wiener Linien Bus ausweichen kann. Sie wohnt drei Minuten von der Station Pilgramgasse entfernt und muss jedes Mal, wenn sie stadteinwärts fahren will, auf die Station Kettenbrückengasse oder Margaretengürtel ausweichen – falls die Aufzüge dort funktionieren.

Nicht einmal ein Provisorium – Sieben Jahre warten auf Barrierefreiheit ist „unwürdig“
„Man muss ganz klar sagen, die Wiener Linien haben wieder eine Station, die nicht barrierefrei ist. Das ist kein Ruhmesblatt.“, sagt Martin Ladstätter vom Verein BIZEPS, der selbst Rollstuhlfahrer ist.
Völlig unverständlich ist für ihn jedoch, dass die Station bis zum Jahr 2027 nicht barrierefrei bleiben soll. „Das ist für Wien eigentlich nicht würdig. Ich verstehe nicht, warum da keine Alternativen erarbeitet worden sind. Bei einer Dauer von sieben Jahren hätte man sehr wohl auch ein Provisorium bauen können.“
In die andere Richtung nach Hütteldorf soll eine provisorische Rampe zumindest eine eingeschränkte Barrierefreiheit ermöglichen. Denn die Rampe weist eine Steigung von bis zu zehn Prozent auf. „Es wird einige geben, die das schaffen werden, aber viele, die das nicht schaffen werden.“ Laut Ladstätter ist die Station Pilgramgasse nicht die einzige, in der die Barrierefreiheit zumindest eingeschränkt ist. Sein Fazit: „Die Wiener Linien haben in den letzten Jahren bei der Barrierefreiheit leider nachgelassen. Hier erwarte ich mir mehr Engagement.“

Artikel zum Thema:
Nach Wiedereröffnung: Keine Liftanlagen in U4-Station Pilgramgasse (vienna.at vom 23.12.2019)
U4-Station Pilgramgasse nicht barrierefrei (orf.at vom 28.12.2019)
U-Bahnstation Pilgramgasse bleibt sieben Jahre ohne Aufzug (kurier.at vom 28.12.2019)
Wiedereröffnung der U4 Station Pilgramgasse erfolgt Ende Jänner 2020 – wieder gänzlich barrierefrei wird sie erst 2027 (BIZEPS online vom 28.12.2019

Text: Pepo Meia
Bis 2027 – 90% barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen
Noch vor Veröffentlichung des Artikels „PVÖ-Kopietz fordert Klarheit von ÖBB über Fahrzeugtausch für Wiener S-Bahn“ vom 20.11.2019, fand ein reger Briefverkehr mit der ÖBB statt, um Verbesserungen für behinderte Menschen zu bewirken. Hier gesammelt die Stellungnahmen der ÖBB:
Erlauben Sie uns im Detail auf die von Ihnen angeführten Punkte einzugehen:
Zu den Lärmschutzwänden: Der hier betroffene Bahnabschnitt der Franz-Josef-Bahn im Bereich von Wien-Heiligenstadt wurde bereits im Rahmen des Programm Bestandslärmsanierung in Abstimmung mit der MA22 einer schalltechnischen Untersuchung unterzogen.  Aufgrund dessen, dass es sich gemäß Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung um eine bestehende Eisenbahnstrecke handelt, sind Lärmschutzmaßnahmen nur bei Erfüllung von österreichweit vorgegeben Wirtschaftlichkeitskriterien und der Mitfinanzierung des Landes Wien möglich. So ist geplant links (westlich) der Bahn, kurz nach der Mooslackengasse, eine Lärmschutzwand beginnen zu lassen. Für Fenster von anspruchsberechtigen Wohnobjekten (Grenzwertüberschreitungen trotz Lärmschutzwand und ein Baubewilligungsdatum von vor 1993) soll es das Angebot für eine Schallschutzfensterförderung geben. Ein entsprechendes Finanzierungsübereinkommen mit dem Land Wien ist aktuell für das Jahr 2020 geplant. Ein Errichtungszeitpunkt kann derzeit jedoch noch nicht angegeben werden.

Zur Kennzeichnung barrierefreier Bahnhöfe: Die ÖBB-Infrastruktur haben den Weg eingeschlagen, die Ausprägung der Barrierefreiheit nach objektiven und transparenten Kriterien (Prüfmerkmale) für unterschiedliche Kundengruppen zu erfassen (wie Menschen im Rollstuhl, Menschen die Mobilitätseinschränkung haben, Menschen die blind sind,…) und mittels 3 teiliger Skala zu kennzeichnen (1 barrierefrei, 2 mit Hilfestellung nutzbar und 3 für die Kundengruppe nicht barrierefrei nutzbar (z.B.: Stufen für Menschen im Rollstuhl).

Wir haben dieses System in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Wiener Linien und Experten/innen sowie Interessensvertretungen entwickelt. Ein Auszug von Bahnhofsdaten werden heute  von der PV AG bereit gestellt. Und selbstverständlich arbeiten wir daran, das System zu verbessern und zudem Echtzeitdaten (wie Aufzug außer Betrieb…)  aufzunehmen.

Aktuell sind bereits über 185 Verkehrsstationen barrierefrei zugänglich. Bis Ende 2020 werden noch weitere hinzukommen; bis 2027 sollen für 90% aller Reisenden barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen zur Verfügung stehen. An der Erstellung dieser Strategie waren die ExpertInnen der österreichischen Behindertenorganisationen maßgeblich beteiligt.

Wählen Sie in der elektronischen Fahrplanauskunft (SCOTTY) die Option „Rollstuhlstellplatz“ (innerhalb Österreichs) werden Ihnen in der Folge nur noch barrierefrei zugängliche Züge angezeigt. Zusätzlich ist unter den Zugdetails ersichtlich, ob es sich um ein Niederflurfahrzeug handelt. Seit kurzem werden dafür auch Echtzeitdaten herangezogen.
Ihre Anregung, ein Piktogramm auf den Anzeigetafeln darzustellen, haben wir den zuständigen KollegInnen der ÖBB Infrastruktur AG weitergeleitet.
Anm.: Wir finden diverse Apps für Infos lobenswert. Jedoch darf nicht vorausgesetzt werden, dass jeder ein Smartphone besitzt aber auch damit umgehen kann.

Mit in Kraft treten des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) kauft die ÖBB nur mehr barrierefreie Fahrzeuge (Neu- und Umbau) in Abstimmung mit dem österreichischen Behindertenrat (ÖBR) an. Der ÖBR war u.a. auch bei der Anschaffung unserer Railjets sowie bei allen anderen neuen Beschaffungen aktiv beteiligt. Bei den regelmäßigen Abstimmungsrunden versuchen wir natürlich auch die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen. Sowohl die ÖBB-Personenverkehr AG wie auch die ÖBB-Postbus GmbH wählen neue Fahrzeuge nach den strengen Kriterien der Barrierefreiheit aus.



Eine generelle, kostenlose Beförderung von Menschen mit Behinderung bieten wir nicht an.

Seit 1.1.2014 erhalten Menschen mit Behinderung eine 50% Ermäßigung auf ÖBB Standardtickets. Einzige Voraussetzung ist ein österreichischer Behindertenpass (oder Schwerkriegsbeschädigtenausweis) nach dem Bundesbehindertengesetz mit einem Grad der Behinderung von mind. 70% oder mit dem Symbol bzw. Zusatzeintrag „Der Inhaber kann die Fahrpreisermäßigung nach Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen“.
Darüber hinaus erhalten Sie eine kostenlose Sitzplatzreservierung; eine Begleitperson reist ebenfalls gratis mit Ihnen (bei blinden Menschen und Rollstuhlfahrern, bzw. bei einem Hinweis im Behindertenpass „Bedarf einer Begleitperson“).

Im internationalen Vergleich liegen wir damit über dem Durchschnitt.
Die von Ihnen angeführte SBB gewährt z.B. keine Ermäßigung aufgrund einer Behinderung; lediglich das Generalabonnement wird (um ca. 30%) ermäßigt verkauft.

Die DB befördert mobilitätseingeschränkte Personen im Regionalverkehr kostenlos. Dazu ist aber anzumerken, dass die DB für diesen Service Ausgleichszahlungen der Republik erhält.

Natürlich können wir verstehen, dass viele Änderungen – gerade in diesem Kontext – oft nicht schnell genug gehen können. Gerade im Zuge von baulichen Veränderungen oder Erweiterung des Fuhrparks ist die ÖBB natürlich auch mit wirtschaftlichen Faktoren konfrontiert, die berücksichtigt werden müssen.

Wie auf Ihrer Homepage ersichtlich, haben Sie in der Vergangenheit bereits wesentliche Verbesserungen für unsere Mitmenschen erreichen können. Wir möchten uns daher herzlich für Ihr großes Engagement bedanken.

Artikel zum Thema:
PVÖ-Kopietz fordert Klarheit von ÖBB über Fahrzeugtausch für Wiener S-Bahn
ÖBB: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (BMIN-Info vom 3.11.2016)
Nur ein Rollstuhlplatz pro Zuggarnitur („Talent“) vorhanden