{"id":10392,"date":"2022-02-27T14:05:36","date_gmt":"2022-02-27T13:05:36","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=10392"},"modified":"2022-03-02T12:25:05","modified_gmt":"2022-03-02T11:25:05","slug":"keine-barrierefreie-toilette-muss-plachutta-schadenersatz-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2022\/02\/27\/keine-barrierefreie-toilette-muss-plachutta-schadenersatz-zahlen\/","title":{"rendered":"Keine barrierefreie Toilette \u2013 muss \u201ePlachutta\u201c Schadenersatz zahlen?"},"content":{"rendered":"\n

Text: Pepo Meia
In der ORF-Sendung \u201eB\u00fcrgeranwalt\u201c vom 26.02.2022 wurden barrierefreie WC\u00b4s in der Gastronomie thematisiert<\/strong>
Hans-J\u00fcrgen Gro\u00df ist auf den Rollstuhl angewiesen. Er erkundigte sich vor seinem Besuch im Restaurant \u201ePlachutta\u201c in der Wollzeile, im ersten Wiener Gemeindebezirk, ob es eine f\u00fcr Rollstuhlfahrer zug\u00e4ngliche Toilette g\u00e4be. Dieses wurde bejaht, war aber tats\u00e4chlich nicht der Fall. Herr Gro\u00df konnte die Toilette deshalb nicht, wie alle anderen G\u00e4ste ben\u00fctzen. Deshalb klagte er den Lokalbetreiber, nachdem es bei einer vorherigen Schlichtung im Sozialministeriumservice keine Einigung gab. Herr Gro\u00df bekam in einem Urteil erster Instanz 1000 Euro Schadenersatz zugesprochen.<\/p>\n\n\n\n

In der ORF-B\u00fcrgeranwaltsendung brachte der Anwalt von der Gastronomiekette Mario Plachutta Ges.m.b.H. Dr. Georg R\u00f6sner<\/strong> vor, dass der Einbau einer barrierefreien Toilette im Restaurant in der Wollzeile aufgrund der historischen und beengten R\u00e4umlichkeiten sowie der Lage der Steig- und Abfallstr\u00e4nge eine unzumutbare Belastung darstellen w\u00fcrde. Au\u00dferdem bot der Kellner vom Restaurant Herrn Gro\u00df Hilfe an, damit dieser seine Notdurft verrichten k\u00f6nne. Das Urteil kann er deshalb nicht akzeptieren und geht in die zweite Instanz.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Hans-J\u00fcrgen Gro\u00df<\/em>, MBA<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

H.-J. Gro\u00df<\/strong>: <\/em>\u201eEin WC ist eine derartige Selbstverst\u00e4ndlichkeit, da er\u00fcbrigt sich f\u00fcr mich jede Diskussion bez\u00fcglich Ausnahmen. Wer isst und trinkt muss aufs Klo. Wer das gastronomisch anbietet, muss auch daf\u00fcr sorgen, und zwar f\u00fcr jeden Gast! Weiters ist es unzumutbar und erniedrigend, von einer unbekannten Person – \u201esprich Kellner\u201c, in einem so intimen Bereich Hilfe annehmen zu m\u00fcssen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Urteil wurde Folgendes festgehalten:<\/strong> \u201eDie Beklagte (Plachutta GmbH) w\u00e4re folglich seit dem 1.1.2016 verpflichtet gewesen, eine barrierefreie Sanit\u00e4rr\u00e4umlichkeit f\u00fcr ihre G\u00e4ste zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dieser Verpflichtung ist sie nicht nachgekommen. Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass ihr die Errichtung einer derartigen barrierefreien Sanit\u00e4ranlage aufgrund des damit verbundenen Aufwandes unzumutbar sei, weshalb dem Begehren des Kl\u00e4gers stattzugeben war<\/em>.“<\/p>\n\n\n\n

Weiters wurde festgehalten:<\/strong> \u201eDie \u00dcbergangsfristen des \u00a7 19 Abs 2 BGStG seien am 1.1.2016 abgelaufen, weshalb die Beklagte verpflichtet gewesen sei, eine barrierefreie Toilette einzurichten. Die Wiener Mindestausstattungsverordnung w\u00fcrde dem nicht entgegenstehen, sondern sei kumulativ anzuwenden.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine gro\u00dfe Schw\u00e4che des BGStG ist allerdings, dass lediglich Schadenersatz vor Gericht erreicht werden kann. Ein Umbau kann nicht erzwungen werden. <\/p>\n\n\n\n

Der Anwalt von H.-J. Gro\u00df Dr. Mathis Fister<\/strong> bot folgenden L\u00f6sungsvorschlag an, um die gerichtliche Streitigkeit zu beenden: \u201eNach dem eindeutigen Gerichtsurteil sollten die Anstrengungen seitens Plachutta verst\u00e4rkt werden, etwas mehr f\u00fcr die Barrierefreiheit zu tun. Herr Gro\u00df ist ebenfalls Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr barrierefreies Bauen. Im Zuge des Verfahrens wurde auch ein Plan von den ausgedehnten Kellerr\u00e4umlichkeiten des Lokals in der Wollzeile vorgelegt. Es ist eigentlich kein Grund zu erkennen, dass dort keine barrierefreie Toilette eingerichtet werden kann. Herr Gro\u00df sei bereit, sich mit an einen Tisch zu setzen um \u00fcber L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu sprechen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Hans-J\u00fcrgen Gro\u00df abschlie\u00dfend<\/strong>: \u201eWelchen Stellenwert haben Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft, wenn wir es nicht schaffen, eine behindertengerechte Toilette vorzufinden, bei einem Topgastronomen wie der Fa. Plachutta, f\u00fcr den die Nachr\u00fcstung wirtschaftlich kein Problem darstellt.\u201c<\/em>

Anm.<\/strong>: F\u00fcr Rollstuhlnutzer wird eine mobile Rampe ausgelegt, damit man die beiden Eingangsstufen zum Lokal \u00fcberwinden kann.<\/p>\n\n\n\n

Link: tvthek-orf – B\u00fcrgeranwalt vom 26.02.2022<\/a> – Beitragsl\u00e4nge: 18:07 Min.<\/p>\n\n\n\n

Artikel zum Thema:
Gericht best\u00e4tigt Diskriminierung durch Plachutta Wollzeile<\/a>
Wiener konnte nicht aufs WC \u2013 Lokal soll 1.000 \u20ac zahlen<\/a> (heute.at – 27.02.2022)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Pepo MeiaIn der ORF-Sendung \u201eB\u00fcrgeranwalt\u201c vom 26.02.2022 wurden barrierefreie WC\u00b4s in der Gastronomie thematisiertHans-J\u00fcrgen Gro\u00df ist auf den Rollstuhl angewiesen. Er erkundigte sich vor seinem Besuch im Restaurant \u201ePlachutta\u201c in der Wollzeile, im ersten Wiener Gemeindebezirk, ob es eine f\u00fcr Rollstuhlfahrer zug\u00e4ngliche Toilette g\u00e4be. Dieses wurde bejaht, war aber tats\u00e4chlich nicht der Fall. Herr… Continue reading Keine barrierefreie Toilette \u2013 muss \u201ePlachutta\u201c Schadenersatz zahlen?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-10392","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10392","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10392"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10392\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10439,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10392\/revisions\/10439"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10392"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10392"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10392"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}