{"id":1074,"date":"2017-03-09T09:54:16","date_gmt":"2017-03-09T08:54:16","guid":{"rendered":"http:\/\/bmin.info\/WP\/?p=1074"},"modified":"2017-04-01T21:46:09","modified_gmt":"2017-04-01T20:46:09","slug":"haeupl-wien-bekaempft-armut-nicht-arme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2017\/03\/09\/haeupl-wien-bekaempft-armut-nicht-arme\/","title":{"rendered":"H\u00e4upl: Wien bek\u00e4mpft Armut, nicht Arme…"},"content":{"rendered":"

Text: Pepo Meia
\n„Arme gegen \u00c4rmste aufzuhetzen, ist letztklassig“<\/a><\/strong>
\nDer Wiener B\u00fcrgermeister kritisierte einmal mehr, dass es nicht gelungen sei, wieder eine bundeseinheitliche L\u00f6sung in Sachen Mindestsicherung zu finden: „Ich bedauere das zutiefst. Wir sind, wie es eine Bundesregelung gegeben hat, sehr gut gefahren.“ H\u00e4tten nicht einzelne Bundesl\u00e4nder willk\u00fcrlich damit gebrochen, h\u00e4tte man eine Neuregelung finden k\u00f6nnen, zeigte er sich entt\u00e4uscht: „Es waren die Diskussionen nicht so schlecht.“
\nDie Mindestsicherung ist laut H\u00e4upl ein „sehr gutes Instrument der Armutsbek\u00e4mpfung“. Dabei sei effizient mit Steuergeldern umzugehen, stellte er klar. Ziel sei jedenfalls, die Zahl der Bezieher zu senken. Wichtig seien dabei vor allem Ma\u00dfnahmen zur Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Die\u00a0von Sozialstadtr\u00e4tin Sandra Frauenberger eingerichtete „Task Force“, werde sich mit den Fragen der Kontrolle besch\u00e4ftigen, betonte der Wiener B\u00fcrgermeister.<\/p>\n

Zusammenfassung des 14. Wiener Landtags vom 3. M\u00e4rz 2017 zum Thema Mindestsicherung – Handhabe der Mindestsicherung und Zahlen der Mindestsicherungs-BezieherInnen<\/strong><\/p>\n

Die \u00d6VP sagte<\/strong>, \u201edie Zeit des Sch\u00f6nredens und Beschwichtigens\u201c sei mit dem Bericht des Rechnungshofes vorbei. Die Stadtregierung habe die Kosten f\u00fcr die Mindestsicherung \u201ema\u00dflos untersch\u00e4tzt\u201c und habe bei der Vergabe nicht ausreichend kontrolliert. Die Verantwortlichen m\u00fcssten nun Konsequenzen ziehen.
\nDie FP\u00d6 meinte<\/strong>, Zuwanderung sei Grund f\u00fcr die \u201eKostenexplosion\u201c im Bereich der Mindestsicherung. Es sei Einheimischen gegen\u00fcber \u201eungerecht\u201c, jenen Menschen Geld zu geben, die bislang nicht ins Sozialsystem eingezahlt h\u00e4tten.
\nDie NEOS orteten Kontrollm\u00e4ngel<\/strong> nicht nur bei der Mindestsicherung, sondern auch bei Kindergarten-F\u00f6rderungen und dem Krankenhaus Nord. Die Stadtregierung bliebe immer so lange \u201eunt\u00e4tig, bis der Rechnungshof M\u00e4ngel aufdeckt\u201c.
\nDie Gr\u00fcnen verteidigten die Mindestsicherung<\/strong> als Instrument des sozialen Friedens. Dieses Auffangnetz verhindere das Abdriften in Kriminalit\u00e4t und Obdachlosigkeit abrutschen. Mit ihren Forderungen nach K\u00fcrzungen \u201edem\u00fctige\u201c die Opposition die BezieherInnen der Mindestsicherung.
\nDie SP\u00d6 wollte die Kritik des Rechnungshofs \u201esehr ernst nehmen\u201c<\/strong> und, basierend auf Fakten, gezielte Ma\u00dfnahmen setzen. Gleichwohl gelte es, den Endbericht abzuwarten, der dann auch die Stellungnahme der zust\u00e4ndigen MA 40 beinhalten werde. Es sei nur seri\u00f6s, die Antwort der Magistratsabteilung abzuwarten.<\/p>\n

Sozialstadtr\u00e4tin Frauenberger legte folgende Zahlen vor<\/strong>: Von insgesamt 191.141 Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)-BezieherInnen seien 101.449 \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerInnen, 17.730 EU-B\u00fcrgerInnen, 42.733 Asylberechtigte bzw. subsidi\u00e4r Schutzberechtigte, 29.197 Drittstaatsangeh\u00f6rige und 32 Staatenlose.<\/p>\n

Zusammenfassung des 14. Wiener Landtags vom 3. M\u00e4rz 2017<\/a><\/p>\n

Gabriele M\u00f6rk (SP\u00d6)<\/strong>: Mindestsicherung wird genau \u00fcberpr\u00fcft
\nDie Daten der AntragstellerInnen werden festgestellt und Prozesse evaluiert. Forderungen der Opposition widersprechen zum Teil der Genfer Konvention.
\nWien (OTS\/SPW-K) – In der heutigen Sitzung des Wiener Landtags pr\u00e4sentiert SP-Abgeordnete Gabriele M\u00f6rk der \u00d6VP und FP\u00d6 weitere Fakten zum Thema Mindestsicherung. Diese wird keineswegs 14 Mal pro Jahr ausgesch\u00fcttet, sondern in der Regel 12 Mal. Ausnahmen gibt es f\u00fcr Menschen, die eine Behinderung aufweisen, arbeitsunf\u00e4hig sind oder keinen Pensionsanspruch erworben haben. \u201eDas war auch bei der Sozialhilfe der Fall und ist \u00fcberhaupt keine neue Einf\u00fchrung, wie die Opposition behauptet\u201c, berichtigt M\u00f6rk.<\/p>\n

Die komplette Presseaussendung<\/a><\/p>\n

Anm.BMIN-Red<\/strong>.: Gabriele M\u00f6rk ist Vorsitzende der Gemeinder\u00e4tlichen Behindertenkommission aber u.a. auch Wiener Behindertensprecherin<\/p>\n

Birgit Hebein (Gr\u00fcne)<\/strong> Opposition nutzt Kritik am Vollzug, um Sozialabbau zu fordern –\u00a0Wien bek\u00e4mpft Armut, nicht Arme
\nWien (OTS) – Die heutige Debatte zur Mindestsicherung im Wiener Landtag zeigt wieder einmal auf, dass die Kritik am Vollzug der Mindestsicherung vom Oppositionspaar FP\u00d6\/\u00d6VP nur zur Destabilisierung unseres Sozialsystems genutzt wird. Die Sozialsprecherin der Gr\u00fcnen Wien, Birgit Hebein dazu: \u201eK\u00fcrzungen werden als Allheilmittel gesehen. Ob es um Kinder, Alleinerziehende, kranke oder alte Menschen geht, scheint keine Rolle zu spielen. Diesen Wunsch nach mehr Armut, Obdachlosigkeit und Perspektivenlosigkeit wird es in Wien mit uns nicht spielen. Es gilt aus den Empfehlungen des Rechnungshofes, vor allem bei der Kontrolle, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.\u201c<\/p>\n

Die komplette Presseaussendung<\/a><\/p>\n

Anm.BMIN-Red<\/strong>.: Birgit Hebein ist Sozialsprecherin der Wiener Gr\u00fcnen aber auch f\u00fcr Menschen mit Behinderung zust\u00e4ndig<\/p>\n

Artiklel zum Thema:
\nDie Presse: H\u00e4upl verspricht „maximal effizienten“ Vollzug bei Mindestsicherung<\/a><\/p>\n

Die Presse: Mindestsicherung: \u00d6VP attackiert H\u00e4upl<\/a><\/p>\n

Wiener Zeitung: Frauenberger will M\u00e4ngel bei Mindestsicherung „rasch beheben“<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Text: Pepo Meia „Arme gegen \u00c4rmste aufzuhetzen, ist letztklassig“ Der Wiener B\u00fcrgermeister kritisierte einmal mehr, dass es nicht gelungen sei, wieder eine bundeseinheitliche L\u00f6sung in Sachen Mindestsicherung zu finden: „Ich bedauere das zutiefst. Wir sind, wie es eine Bundesregelung gegeben hat, sehr gut gefahren.“ H\u00e4tten nicht einzelne Bundesl\u00e4nder willk\u00fcrlich damit gebrochen, h\u00e4tte man eine Neuregelung… Continue reading H\u00e4upl: Wien bek\u00e4mpft Armut, nicht Arme…<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1074","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-info"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1074","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1074"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1074\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1086,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1074\/revisions\/1086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bmin.info\/WP\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}