{"id":10747,"date":"2022-05-19T08:24:32","date_gmt":"2022-05-19T07:24:32","guid":{"rendered":"https:\/\/bmin.info\/WP\/?p=10747"},"modified":"2022-05-19T22:29:45","modified_gmt":"2022-05-19T21:29:45","slug":"pflege-nationalrat-diskutiert-erfolgschancen-des-reformplans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bmin.info\/WP\/2022\/05\/19\/pflege-nationalrat-diskutiert-erfolgschancen-des-reformplans\/","title":{"rendered":"Pflege: Nationalrat diskutiert Erfolgschancen des Reformplans"},"content":{"rendered":"\n

Text: Parlamentskorrespondenz Nr. 517 vom 18.05.2022
Regierungsfraktionen sehen Meilenstein f\u00fcr Pflege, Opposition h\u00e4lt Vorhaben f\u00fcr unausgegoren<\/em><\/strong>
Wien (PK) \u2013 Die von der Bundesregierung anvisierte Pflegereform war heute erstmals Thema im Nationalrat<\/a>. Bei einer Aktuellen Stunde mit Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch streuten die Koalitionsparteien \u00d6VP und Gr\u00fcne dem Plan der Regierung Rosen: Das Reformpaket biete mit insgesamt 20 Ma\u00dfnahmen und einem Volumen von 1 Mrd. \u20ac nachhaltige Verbesserungen f\u00fcr Pflegeberuf und -ausbildung sowie f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige und pflegende Angeh\u00f6rige. Dementsprechend lautete der Debattentitel: „Die Zukunft der Pflege jetzt sichern!“. Von den Oppositionsparteien SP\u00d6, FP\u00d6 und NEOS hagelte es dagegen Kritik. Vor allem angesichts noch nicht ausverhandelter Details, etwa bei der Finanzierung, vermisst die Opposition eine echte Reform des Pflegebereichs im Regierungsplan. Vielfach wurde zudem eine zeitliche Befristung der angepeilten Verbesserungen bef\u00fcrchtet. Ungeachtet der inhaltlichen Differenzen dr\u00fcckten die Abgeordneten aller Fraktionen ihre Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Arbeit von Pflegenden aus.<\/p>\n\n\n\n

Die gesamte Parlamentskorrespondenz zur Pflegedebatte finden Sie auf der Parlamentsseite<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

In der Mediathek des Parlaments kann man auch die Aufzeichnungen aller Reden anschauen. Hervorheben m\u00f6chten wir die Rede von NAbg. Fiona Fiedler<\/a> – Behindertensprecherin der NEOS – (Direktlink zur Rede<\/a> – L\u00e4nge ca. 5 Minuten). Sie hat uns dankenswerterweise ihre Rede zur Ver\u00f6ffentlichung zur Verf\u00fcgung gestellt hat.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

\u201eSehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, liebe geh\u00f6rlose Menschen, liebe Pflegende!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Pflegereform erhalten Sie nun endlich die finanzielle Anerkennung, die Ihnen zusteht und ich sage es ganz klar: Ich g\u00f6nne Ihnen allen jeden Cent!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Als die St\u00fctzen unseres Gesundheitssystems brauchen Sie aber wesentlich mehr Ver\u00e4nderungen. Es war h\u00f6chste Zeit und wir freuen uns, dass diese Reform endlich auf dem Tisch liegt. Pr\u00e4sentiert wurden uns aber nur \u00dcberschriften. Wie die einzelnen Schritte umgesetzt werden sollen, wissen wir aber noch gar nicht und ich bef\u00fcrchte, dass vieles davon auch keinen Weg finden wird. Die angeblich gr\u00f6\u00dfte Pflege-Reform seit Jahrzehnten ist de facto eine Milliarde Euro f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir wissen schon, dass Sie im Gesundheitsministerium denken, dass Sie mit einzelnen Schritten die Welt nach ihrer Regierungszeit vor vollendete Tatsachen stellen und dann all die angestrebten Verbesserungen von ihrer Nachfolge irgendwie geregelt werden m\u00fcssen. Aber ich sage Ihnen: So funktioniert das nicht!<\/em><\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich denkt schon lange keine Regierung mehr an die Zeit nach ihrer eigenen Legislaturperiode, aber dass Sie so offensichtlich eine ganze Branche verh\u00f6hnen und dann auch noch Teile davon zur G\u00e4nze auslassen, ist besonders schamlos.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Schauen wir uns ihre Vorschl\u00e4ge im Detail an. Die Gehaltserh\u00f6hung, wie Sie sie nennen, ist ein zus\u00e4tzliches Monatsgehalt. Ich bin schon sehr gespannt, ob Sie das \u00fcber den Steuerausgleich machen oder ob Sie versuchen, alle Krankenhaus- und Pflegeheimbetreiber mit an Board zu nehmen und wenn ja: Wissen Sie, wie Sie mit der mobilen Pflege umgehen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Aber gut, mit Nicht-Station\u00e4ren Angeboten haben Sie es ja nicht so. Ihre zus\u00e4tzliche Urlaubswoche steht ja nur f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte in station\u00e4ren Settings zur Verf\u00fcgung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Beruf der niedergelassenen und mobilen Pflege bleibt somit \u00e4u\u00dferst unattraktiv, Sie zeigen kein Interesse an einer Entlastung f\u00fcr Angeh\u00f6rige, und pflegebed\u00fcrftige Personen sind darauf angewiesen, irgendwann ins Altersheim zu gehen und haben auch gar nicht die M\u00f6glichkeit, gut versorgt zu Hause zu altern.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine nachhaltige \u00c4nderung f\u00fcr Pflegende Angeh\u00f6rige ist, dass die erh\u00f6hte Familienbeihilfe und Pflegegeld nicht mehr gegengerechnet werden. Das ist gut.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Aber sie sagen selbst, dass das den betroffenen Familien lediglich 60 Euro im Monat bringt. Das ist f\u00fcr viele der Betroffenen nur ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein, wenn man bedenkt, wie viel medizinisches Equipment Eltern von chronisch kranken Kindern oder Kindern mit Behinderungen brauchen. Hier k\u00f6nnen Sie erheben, wer als pflegender Angeh\u00f6riger z\u00e4hlt, aber wie wollen Sie herausfinden, welche und wie viele Personen pflegende Angeh\u00f6rige f\u00fcr Erwachsenen sind und wie wollen Sie diesen Bonus dann ausschicken? Wieder per Gutschein? <\/em><\/p>\n\n\n\n

Und um gleich bei Menschen mit Behinderungen zu bleiben: Gelten diese Ma\u00dfnahmen auch f\u00fcr die Betreuer_innen und Assistent_innen von Menschen mit Behinderungen? Schon beim Coronabonus 2021 wurde auf diese Personen \u201evergessen\u201c. Attraktivere Arbeitsbedingungen, wie zB h\u00f6here Geh\u00e4lter und bessere Betreuungsschl\u00fcssel sind auch hier unumg\u00e4nglich. Es darf in dieser Reform kein Unterschied zwischen Altenpflege und Behindertenhilfe gemacht werden, weil sich das wiederum negativ auf die Personalsituation auswirkt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Ausschuss war die Rede von ausschlie\u00dflich positivem Feedback auf diese Reform\u2026 ich habe ein lautes Grummeln vernommen, gerade im Bereich der Menschen mit Behinderungen, die alles andere als \u00fcberw\u00e4ltigt von diesem \u201egro\u00dfen Wurf\u201c sind.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Schaffung einer bedarfsgerechten bundesweit einheitlichen pers\u00f6nlichen Assistenz kommt in dieser Reform auch nicht vor, um Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu erm\u00f6glichen.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Als Lehrerin muss ich hier leider eine Themenverfehlung attestieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sie m\u00fcssen bei einem so wichtigen Thema wie der Pflege ernsthafte Reformen angehen. Die Menschen haben es verdient, dass wir das System langfristig und nachhaltig verbessern und wir werden unsere Vorschl\u00e4ge dazu weiterhin einbringen. Egal, wie oft Sie sie vertagen, nur weil Sie nicht \u00fcber ernsthafte Reformen sprechen wollen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Man kann sich die komplette Debatte in der Parlaments-Mediathek<\/a> ansehen – Dauer ca. 73 Minuten.<\/p>\n\n\n\n

Anm.Red.<\/strong>: Wir haben uns die komplette Debatte angesehen und man hat den Eindruck, dass manche Nationalratsabgeordnete sich mit der Thematik nicht wirklich auseinandergesetzt haben. Vermutlich will man vor dem Fernseh-Publikum politisches Kleingeld machen. Ob dies dem Parlamentarismus dienlich ist?

Artikel und Presseaussendungen zum Thema:
Grebien\/Gr\u00fcne: Von Pflegereform profitieren Menschen mit Behinderungen und alle Pflegeberufe<\/a> (BIZEPS online – 19.05.2022)
Pflegepaket sorgt f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen im Pflegeberuf, Menschen mit Behinderungen und pflegenden Angeh\u00f6rigen bringt es zudem finanzielle Erleichterungen<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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